Internationales Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und die Bergung in Seenot

Die Hilfeleistungs- und Bergungsdienste für ein in Seenot befindliches Seeschiff, für die an Bord befindlichen Sachen, für die Fracht und das Überfahrtsgeld sowie die zwischen Seeschiffen und Binnenschiffen geleisteten Dienste gleicher Art unterliegen den folgenden Bestimmungen, ohne dass dabei zwischen Hilfeleistungs- und Bergungsdiensten zu unterscheiden ist, und ohne Rücksicht darauf, in welchen Gewässern die Dienste geleistet worden sind.

Jede erfolgreiche Hilfsleistung oder Bergung begründet einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Eine Vergütung kann nicht beansprucht werden, wenn die geleisteten Dienste ohne Erfolg geblieben sind. Der zu zahlende Betrag darf in keinem Falle den Wert der geretteten Gegenstände übersteigen.

Wer an dem Hilfs- oder Bergungswerk gegen das ausdrückliche und verständige Verbot des Schiffes teilnimmt, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattfindet, hat keinen Anspruch auf Vergütung.

Der Schlepper kann für die Hilfeleistungs- oder Bergungsdienste, die er einem von ihm geschleppten Schiffe oder dessen Ladung erweist, eine Vergütung nur beanspruchen, wenn er aussergewöhnliche Dienste geleistet hat, die nicht nur als zur Erfüllung des Schleppvertrags gehörig angesehen werden können.

AS 1954 773; BBl 1953 III 749

Eine Vergütung kann auch beansprucht werden, wenn die Hilfsleistung oder Bergung zwischen mehreren Schiffen desselben Eigentümers stattgefunden hat.

Der Betrag der Vergütung wird durch die Vereinbarung der Parteien und in Ermangelung einer solchen durch das Gericht bestimmt. Das gleiche gilt von dem Verhältnis, in dem die Vergütung unter mehrere an der Rettung Beteiligte zu verteilen ist. Die Verteilung zwischen dem Schiffseigentümer, dem Kapitän und den sonstigen Personen der Schiffsbesatzung bestimmt sich für jedes an der Rettung beteiligte Schiff nach dem Rechte seines Heimatstaates.

Ein zur Zeit und unter dem Einfluss der Gefahr über die Hilfsleistung und Bergung geschlossener Vertrag kann von dem Gericht auf Antrag einer Partei für nichtig erklärt oder geändert werden, wenn das Gericht die vereinbarten Bedingungen für unbillig erachtet. In allen Fällen kann der Vertrag von dem Gericht auf Antrag der betroffenen Partei für nichtig erklärt oder geändert werden, wenn bewiesen wird, dass die Einwilligung der Partei wegen Arglist oder Verheimlichung mit einem Mangel behaftet ist, oder wenn die Vergütung in einer nach der einen oder der anderen Richtung übermässigen Weise ausser Verhältnis zu den geleisteten Diensten steht.

Die Vergütung wird vom Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles festgestellt, wobei als Grundlage dienen:

1. an erster Stelle der erzielte Erfolg, die Anstrengungen und Verdienste der an der Hilfsleistung oder Bergung beteiligt gewesenen Personen, die Gefahr, die dem geretteten Schiffe, den darauf befindlichen Reisenden, seiner Besatzung und seiner Ladung, sowie den Personen und dem Schiffe, die an der Rettung beteiligt waren, gedroht hat, die verwendete Zeit, die entstandenen Kosten und Schäden, die Haftungs- oder sonstige Gefahr, der sich die an der Rettung Beteiligten unterzogen haben, der Wert des von ihnen in Gefahr gebrachten Materials, gegebenenfalls auch die besondere Zweckbestimmung des rettenden Schiffes;

2. an zweiter Stelle der Wert der geretteten Gegenstände.

Die gleichen Bestimmungen finden auf die im Artikel 6 Absatz 2 vorgesehene Verteilung Anwendung. Das Gericht kann die Vergütung herabsetzen oder gänzlich versagen, wenn erhellt, dass die Retter die Notwendigkeit der Bergung oder Hilfsleistung durch ihre Schuld herbeigeführt oder sich des Diebstahls, der Verheimlichung oder anderer unredlicher Handlungen schuldig gemacht haben.

Die geretteten Personen haben, unbeschadet der Vorschriften der Landesgesetze, keine Vergütung zu entrichten. Wer bei Gelegenheit des Unfalls, der den Anlass zur Bergung oder Hilfsleistung gibt, Menschenleben rettet, kann einen billigen Anteil an der Vergütung beanspruchen, die denjenigen Personen zusteht, welche Schiff, Ladung und Zubehör gerettet haben.

Der Anspruch auf Vergütung verjährt in zwei Jahren von dem Tage ab, an dem das Hilfsleistungs- oder Bergungswerk beendigt worden ist. Die Gründe für die Hemmung und Unterbrechung dieser Verjährung bestimmen sich nach dem Rechte des Gerichts, das mit dem Anspruch befasst ist. Die Hohen vertragsschliessenden Teile behalten sich das Recht vor, in ihrer Gesetzgebung eine Verlängerung der vorstehend festgesetzten Frist auf Grund des Umstandes zuzulassen, dass das Schiff, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattgefunden hat, in den Hoheitsgewässern des Staates, in welchem der Kläger seinen Wohnsitz oder seine Handelsniederlassung hat, nicht hat in Beschlag genommen werden können.

Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist. Eine Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Bestimmung begründet keine Haftung des Schiffseigentümers.

Die Hohen vertragsschliessenden Teile, deren Gesetzgebung keine Vorschriften zur Bekämpfung einer Zuwiderhandlung gegen den vorstehenden Artikel enthält, verpflichtet sich, die zur Bekämpfung dieser Zuwiderhandlung erforderlichen Massnahmen zu treffen oder ihren gesetzgebenden Körperschaften vorzuschlagen. Die Hohen vertragsschliessenden Teile werden sich sobald wie möglich die Gesetze und Verordnungen mitteilen, die zur Ausführung der vorstehenden Bestimmungen in ihren Staatsgebieten schon erlassen worden sind oder künftig noch erlassen werden.

Die Vorschriften der Landesgesetze oder internationalen Verträge über die Einrichtung eines Hilfeleistungs- oder Bergungsdienstes durch öffentliche Behörden oder unter ihrer Aufsicht, und insbesondere über die Bergung von Fischereigerätschaften, werden durch dieses Übereinkommen nicht berührt.

Dieses Übereinkommen findet auf Kriegsschiffen sowie auf Staatsschiffe, die ausschliesslich für einen öffentlichen Dienst bestimmt sind, keine Anwendung.

Die Bestimmungen dieses Übereinkommens finden auf alle Beteiligten Anwendung, wenn das hilfeleistende oder bergende Schiff oder das Schiff, zu dessen Gunsten die Hilfsleistung oder Bergung stattgefunden hat, dem Staate eines der Hohen vertragsschliessenden Teile angehört; sie kommen ferner in den durch die Landesgesetze bestimmten Fällen zur Anwendung. Jedoch besteht Einverständnis darüber: 1. dass jeder Vertragsstaat die Anwendung der bezeichneten Bestimmungen auf Beteiligte, die einem Staate angehören, der dem Übereinkommen nicht beigetreten ist, von der Voraussetzung der Gegenseitigkeit abhängig machen kann; 2. dass die Landesgesetzgebung und nicht das Übereinkommen Anwendung findet, wenn alle Beteiligten demselben Staate angehören wie das mit der Sache befasste Gericht; 3. dass der Artikel 11, unbeschadet weitergehender Vorschriften der Landesgesetze, nur zwischen Schiffen Anwendung findet, die den Staaten der Hohen vertragsschliessenden Teile angehören.

Jeder der Hohen vertragsschliessenden Teile ist befugt, drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens den Zusammentritt einer neuen Konferenz zu veranlassen, um etwaige Verbesserungen des Übereinkommens herbeizuführen und insbesondere sein Anwendungsgebiet, wenn möglich, zu erweitern. Will eine Macht von dieser Befugnis Gebrauch machen, so hat sie ihre Absicht den anderen Mächten durch Vermittlung der belgischen Regierung anzuzeigen, die es übernehmen wird, eine neue Konferenz binnen sechs Monaten einzuberufen.

Die Staaten, welche dieses Übereinkommen nicht gezeichnet haben, werden auf ihren Antrag zum Beitritt zugelassen. Der Beitritt wird auf diplomatischem Wege der belgischen Regierung und von dieser den Regierungen der anderen vertragsschliessenden Teile angezeigt; er wird wirksam mit dem Ablauf eines Monates, nachdem die belgische Regierung die Anzeige abgesendet hat.

Dieses Übereinkommen soll ratifiziert werden. Spätestens ein Jahr nach dem Tage der Zeichnung des Übereinkommens tritt die belgische Regierung mit den Hohen vertragsschliessenden Teilen, die sich zur Ratifikation bereit erklärt haben, in Verbindung, um zu entscheiden, ob das Übereinkommen in Kraft gesetzt werden soll. Die Ratifikationsurkunden werden gegebenenfalls unverzüglich in Brüssel hinterlegt werden; das Übereinkommen tritt einen Monat nach dieser Hinterlegung in Wirksamkeit. Das Protokoll bleibt während eines weiteren Jahres für die auf der Konferenz in Brüssel vertretenen Staaten offen. Nach Ablauf dieser Frist können sie nur in Gemässheit der Bestimmungen des Artikels 17 beitreten.

Falls der eine oder der andere der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen kündigt, wird die Kündigung erst ein Jahr nach dem Tage, an dem sie der belgischen Regierung angezeigt worden ist, wirksam; das Übereinkommen bleibt zwischen den anderen vertragsschliessenden Teilen in Geltung.

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Hohen vertragsschliessenden Teile dieses Übereinkommen unterzeichnet und mit ihren Siegeln versehen.

Geschehen in Brüssel, in einer einzigen Ausfertigung, am 23. September 1910.

(Es folgen die Unterschriften) Geltungsbereich am 21. März 2005 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten (N) Ägypten 19. November 1943 B 1. Januar 1944 Algerien 13. April 1964 B 20. Juli 1964 Angolaa 30. Juli 1914 B 30. August 1914 Antigua und Barbudab 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Argentinien 28. Februar 1922 B 15. April 1922 Australienb 9. September 1930 B 24. Oktober 1930 Norfolk-Inselb 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Bahamasb 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Barbadosb 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Belgien 1. Februar 1913 1. März 1913 Belizeb 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Brasilien 31. Dezember 1913 31. Januar 1914 China Hongkong 6. Juni 1997 1. Juli 1997 Macau 8. Oktober 1999 20. Dezember 1999 Dominikanische Republik 23. Juli 1958 B 25. September 1958 Eritreac 9. November 1934 B 5. Januar 1935 Estland 15. Mai 1929 B 20. Februar 1930 Fidschi 22. August 1972 N 10. Oktober 1970 Finnland 17. Juli 1923 B 28. August 1923 Frankreich 1. Februar 1913 1. März 1913 Gambiab 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Ghanab 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Grenadab 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Griechenland 15. Oktober 1913 15. November 1913 Guinea-Bissaua 30. Juli 1914 B 30. August 1914 Guyanab 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Haiti 18. August 1951 B 1. November 1951 Indienb 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Irlandb 1. Februar 1913 1. März 1913 Italien 2. Juni 1913 2. Juli 1913 Jamaikab 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Japan 12. Januar 1914 12.

Februar 1914 Kap Verdea 30. Juli 1914 B 30. August 1914 Keniab 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Kiribatib 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Kongo (Kinshasa) 17. Juli 1967 B 17. August 1967 Lettland 2. August 1932 B 16. September 1932 Luxemburg 18. Februar 1991 B 22. Mai 1991 Madagaskar 13. Juli 1965 N 26. Juni 1960 Malaysiab 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten (N) Maltab 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Mauritiusb 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Mexiko 1. Februar 1913 1. März 1913 Mosambika 30. Juli 1914 B 30. August 1914 Nigeriab 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Oman 21. August 1975 B 1. Oktober 1975 Österreich 1. Februar 1913 1. März 1913 Papua-Neuguinea 14. Oktober 1980 N 16. September 1975 Paraguay 22. November 1967 B 22. Dezember 1967 Polen 15. Oktober 1921 B 17. November 1921 Portugal 25. Juli 1913 25. August 1913 Rumänien 1. Februar 1913 1. März 1913 Russland 10. Juli 1936 B 27. August 1936 St. Kitts und Nevisb 1. Februar 1913 B 3. März 1913 St. Lucia 21. März 1990 N 22. Februar 1979 St. Vincent und die Grenadinen 21. September 2001 N 28. Oktober 1979 Salomoninseln 17. September 1981 N 7. Juli 1978 São Tomé und Príncipea 30. Juli 1914 B 30. August 1914 Schweiz 28. Mai 1954 B 15. August 1954 Serbien und Montenegro 31.

Dezember 1931 B 12. Februar 1932 Seychellenb 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Singapur 18. Juni 1974 N 9. August 1965 Slowenien 16. November 1991 N 25. Juni 1991 Somaliaa c 9. November 1934 B 5. Januar 1935 Sri Lankab 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Syrien 1. August 1974 B 1. September 1974 Timor-Lestea 30. Juli 1914 B 30. August 1914 Tonga 13. Juni 1978 B 30. Juli 1978 Trinidad und Tobagob 3. Februar 1913 B 3. März 1913 Türkei 4. Juli 1955 B 16. September 1955 Tuvalub 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Ungarnb 1. Februar 1913 1. März 1913 Uruguay 21. Juli 1915 B 24. August 1915 Vereinigte Staaten 1. Februar 1913 1. März 1913 Vereinigtes Königreich Anguilla 1. Februar 1913 3. März 1913 Bermudas 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Britisch-Honduras 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Britische Jungferninseln 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Gibraltar 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Guernsey 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Insel Man 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Jersey 1. Februar 1913 B 3. März 1913 St. Helena 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten (N) Turks- und Caicosinseln 1. Februar 1913 B 3. März 1913 Zypernb 1.

Februar 1913 B 3. März 1913 a Ratifikation oder Beitrittserkl. durch Portugal. b Ratifikation oder Beitrittserkl. durch Grossbritannien. c Ratifikation oder Beitrittserkl. durch Italien. d Vom 3. März 1913 bis zum 30. Juni 1997 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserkl. des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Das Übereink. ist seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. e Vom 30. Aug. 1914 bis zum 19. Dez. 1999 war das Übereink. auf Grund einer Ausdehnungserkl. Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dez. 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erkl. vom 5. Okt. 1999 ist das Übereink. seit dem 20. Dez. 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.