Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Im Sinne dieses Protokolls 1. Bedeutet «Übereinkommen» das am 22. März 1985⁵ angenommene Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht. 2. Bedeutet «Vertragsparteien» die Vertragsparteien des Protokolls, sofern sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt. 3. Bedeutet «Sekretariat» das Sekretariat des Übereinkommens. 4. Bedeutet «geregelter Stoff» einen in Anlage A zu dem Protokoll aufgeführten Stoff, gleichviel ob er allein oder in einem Gemisch vorkommt. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht einen solchen Stoff oder ein solches Gemisch, soweit sie in einem hergestellten Erzeugnis mit Ausnahme von Behältern für den Transport oder die Lagerung der aufgeführten Stoffe enthalten sind. 5. Bedeutet «Produktion» die Menge der erzeugten geregelten Stoffe abzüglich der Menge, die durch von den Vertragsparteien zu genehmigende Verfahren vernichtet worden ist. 6. Bedeutet «Verbrauch» die Produktion geregelter Stoffe zuzüglich der Einfuhren und abzüglich der Ausfuhren. 7. Bedeutet «berechneter Umfang» der Produktion, der Einfuhren, der Ausfuhren und des Verbrauchs den in Übereinstimmung mit Artikel 3 bestimmten Umfang. 8. Bedeutet «industrielle Rationalisierung» die Übertragung des gesamten oder eines Teiles des berechneten Umfangs der Produktion von einer Vertragspartei auf eine andere, um Wirtschaftlichkeit zu erreichen oder auf erwartete Versorgungsmängel aufgrund von Betriebsschliessungen zu reagieren.

Regelungsmassnahmen

5. Jede Vertragspartei, deren berechneter Umfang der Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A 1986 unter 25 Kilotonnen lag, kann zum Zweck der industriellen Rationalisierung eine über die in den Absätzen 1, 3 und 4 festgelegten Grenzen hinausgehende Produktion auf jede andere Vertragspartei übertragen oder von jeder anderen Vertragspartei erhalten, sofern der gesamte berechnete Umfang der zusammengefassten Produktion der betreffenden Vertragsparteien die in diesem Artikel festgelegten Produktionsgrenzen nicht übersteigt. Jede Übertragung solchen Produktion wird dem Sekretariat spätestens zum Zeitpunkt der Übertragung notifiziert. 6. Jede nicht von Artikel 5 erfasste Vertragspartei, die vor dem 16. September 1987 mit dem Bau von Anlagen zur Herstellung geregelter Stoffe begonnen oder den Auftrag dafür erteilt und vor dem 1. Januar 1987 innerstaatliche Rechtsvorschriften dafür verabschiedet hat, kann die Produktion aus solchen Anlagen zu ihrer Produktion von 1986 hinzufügen, um den berechneten Umfang ihrer Produktion für 1986 zu bestimmen, vorausgesetzt, dass diese Anlagen bis zum 31. Dezember 1990 fertiggestellt sind und die Produktion den jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs dieser Vertragspartei an geregelten Stoffen nicht über 0,5 kg pro Kopf steigen lässt. 7. Jede Übertragung von Produktion nach Absatz 5 oder jede Hinzufügung von Produktion nach Absatz 6 wird dem Sekretariat spätestens zum Zeitpunkt der Übertragung oder der Hinzufügung notifiziert. Vertragsparteien, die Mitgliedstaaten einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Artikels 1 Absatz 6 des Übereinkommens sind, können vereinbaren, dass sie ihre Verpflichtungen bezüglich des Verbrauchs aufgrund dieses Artikels gemeinsam erfüllen werden; jedoch darf der gesamte berechnete Umfang ihres zusammengefassten Verbrauchs den in diesem Artikel vorgeschriebenen Umfang nicht übersteigen;

2. die Vertragsparteien einer solchen Vereinbarung unterrichten das Sekretariat vor dem Tag der Verminderung des Verbrauchs, die Gegenstand der Vereinbarung ist, über die Bedingungen der Vereinbarung;

3. eine solche Vereinbarung tritt nur in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten der Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration und die betreffende Organisation Vertragsparteien des Protokolls sind und dem Sekretariat die Art der Durchführung notifiziert haben.

Auf der Grundlage der Bewertungen nach Artikel 6 können die Vertragsparteien beschliessen,

i) ob Anpassungen der Ozonabbaupotentiale in Anlage A vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welche, und ii) ob weitere Anpassungen und Verminderungen der Produktion oder des Verbrauchs der geregelten Stoffe gegenüber dem Umfang von 1986 vorgenommen werden sollen, und wenn ja, welcher Rahmen, welche Höhe und welcher Zeitplan für solche Anpassungen und Verminderungen gelten sollen;

2. Vorschläge zu solchen Anpassungen werden den Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Tagung der Vertragsparteien, auf der sie zur Beschlussfassung vorgeschlagen werden, vom Sekretariat übermittelt;

3. bei solchen Beschlüssen bemühen sich die Vertragsparteien nach Kräften um eine Einigung durch Konsens. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so werden als letztes Mittel solche Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen, die mindestens 50 Prozent des gesamten Verbrauchs der Vertragsparteien an geregelten Stoffen vertritt;

4. die Beschlüsse, die für alle Vertragsparteien bindend sind, werden umgehend vom Depositar den Vertragsparteien mitgeteilt. Sofern in den Beschlüssen nichts anderes vorgesehen ist, treten sie nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Tag der Absendung der Mitteilung durch den Depositar in Kraft.

10. a) Auf der Grundlage der Bewertungen nach Artikel 6 des Protokolls und in Übereinstimmung mit dem in Artikel 9 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren können die Vertragsparteien beschliessen,

9. ob irgendwelche Stoffe und gegebenenfalls welche Stoffe in eine Anlage des Protokolls aufgenommen oder in einer Anlage gestrichen werden sollen, ii) welches Verfahren, welcher Rahmen und welcher Zeitplan für Regelungsmassnahmen für diese Stoffe gelten sollen;

2. jeder solche Beschluss tritt in Kraft, sofern er mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien angenommen worden ist.

11. Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels kann jede Vertragspartei strengere Massnahmen als in diesem Artikel vorgeschrieben treffen.

1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am ersten Tag des siebten Monats nach Inkrafttreten dieses Protokolls beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A denjenigen von 1986 nicht übersteigt. Am Ende desselben Zeitraums sorgt jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion der Stoffe denjenigen von 1986 nicht übersteigt; jedoch kann dieser Umfang gegenüber demjenigen von 1986 um höchstens 10 Prozent zugenommen haben. Eine solche Zunahme ist nur zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 bezeichneten Vertragsparteien und zum Zweck der industriellen Rationalisierung zwischen den Vertragsparteien zulässig.

2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1992 der berechnete Umfang ihres Verbrauchs und ihrer Produktion der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A 150 v. H. desjenigen von 1986 nicht übersteigt; mit Wirkung vom 1. Januar 1993 läuft der Regelungszeitraum von zwölf Monaten für diese geregelten Stoffe vom 1. Januar bis zum 31. Dezember jedes Jahres. 3. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A jährlich 25 v. H. desjenigen von 1986 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich 25 v. H. desjenigen von 1986 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu¹⁰ v. H. desjenigen von 1986 übersteigen.^{10 4}. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1996 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe I der Anlage A Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu¹⁵ v. H. desjenigen von 1986 übersteigen. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.^{11 5}.–6. ...¹²

1. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1992 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage A jährlich denjenigen von 1986 nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe jährlich denjenigen von 1986 nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in

2. Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass während des Zeitraums von zwölf Monaten, der am 1. Januar 1994 beginnt, und in jedem Zwölfmonatszeitraum danach der berechnete Umfang ihres Verbrauchs der geregelten Stoffe in Gruppe II der Anlage A Null nicht übersteigt. Jede Vertragspartei, die einen oder mehrere dieser Stoffe herstellt, sorgt während derselben Zeiträume dafür, dass der berechnete Umfang ihrer Produktion dieser Stoffe Null nicht übersteigt. Zur Befriedigung der grundlegenden nationalen Bedürfnisse der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien kann jedoch der berechnete Umfang ihrer Produktion diese Grenze um bis zu¹⁵ v. H. desjenigen von 1986 übersteigen. Dieser Absatz findet Anwendung, soweit nicht die Vertragsparteien beschliessen, den Umfang der Produktion oder des Verbrauchs zu gestatten, der zur Erfüllung von Zwecken notwendig ist, die von ihnen einvernehmlich als wesentlich erachtet werden.¹⁴ 3.–4. ...¹⁵

Für die Zwecke der Artikel 2 und 5 bestimmt jede Vertragspartei für jede Gruppe von Stoffen in Anlage A den berechneten Umfang

1. ihrer Produktion durch

9. Multiplikation der jährlichen Produktion jedes geregelten Stoffes mit dem in Anlage A für diesen Stoff festgelegten Ozonabbaupotential und ii) Addition der Ergebnisse für jede Gruppe;

2. ihrer Einfuhren und Ausfuhren durch sinngemässe Anwendung des unter Buchstabe a vorgesehenen Verfahrens;

3. ihres Verbrauchs durch Addition des berechneten Umfangs ihrer Produktion und ihrer Einfuhren und Subtraktion des berechneten Umfangs ihrer Ausfuhren, bestimmt nach den Buchstaben a und b. Vom 1. Januar 1993 an werden jedoch Ausfuhren geregelter Stoffe an Nichtvertragsparteien bei der Berechnung des Umfangs des Verbrauchs der ausführenden Vertragspartei nicht abgezogen.

1. Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Protokolls verbietet jede Vertragspartei die Einfuhr geregelter Stoffe aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist. 2. Vom 1. Januar 1993 an darf keine der in Artikel 5 Absatz 1 bezeichneten Vertragsparteien geregelte Stoffe in Staaten ausführen, nicht Vertragsparteien des Protokolls sind.

3. Innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste der Erzeugnisse, die geregelte Stoffe enthalten. Vertragsparteien, die gegen die Anlage nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind. 4. Innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Protokolls befinden die Vertragsparteien darüber, ob es durchführbar ist, die Einfuhr von Erzeugnissen, die mit geregelten Stoffen hergestellt werden, jedoch keine geregelten Stoffe enthalten, aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind, zu verbieten oder zu beschränken. Wenn dies für durchführbar befunden wird, erarbeiten die Vertragsparteien nach den in Artikel 10 des Übereinkommens vorgesehenen Verfahren in einer Anlage eine Liste solcher Erzeugnisse. Vertragsparteien, die dagegen nicht Einspruch nach diesen Verfahren eingelegt haben, verbieten oder beschränken innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Anlage die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind. 5. Jede Vertragspartei wirkt der Ausfuhr von Technologie zur Herstellung und Verwendung geregelter Stoffe in Staaten entgegen, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind. 6. Jede Vertragspartei sieht davon ab, neue Subventionen, Hilfen, Kredite, Garantien oder Versicherungsprogramme für die Ausfuhr von Erzeugnissen, Ausrüstung, Anlagen oder Technologie, welche die Herstellung geregelter Stoffe erleichtern, in Staaten zur Verfügung zu stellen, die nicht Vertragsparteien des Protokolls sind. 7. Die Absätze⁵ und 6 gelten nicht für Erzeugnisse, Ausrüstung, Anlagen oder Technologie, welche die Einkapselung, Rückgewinnung, Verwertung oder Vernichtung geregelter Stoffe verbessern, die Entwicklung alternativer Stoffe fördern oder sonst zur Verminderung der Emissionen geregelter Stoffe beitragen. 8.

Ungeachtet der Bestimmungen dieses Artikels können die in den Absätzen 1, 3 und 4 bezeichneten Einfuhren aus jedem Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, erlaubt werden, wenn eine Tagung der Vertragsparteien feststellt, dass der betreffende Staat Artikel 2 und den vorliegenden Artikel voll einhält und diesbezügliche Daten nach Artikel 7 vorgelegt hat.

1. Jede Vertragspartei, die ein Entwicklungsland ist und deren jährlicher berechneter Umfang des Verbrauchs der geregelten Stoffe am Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls für diese Vertragspartei oder zu irgendeiner Zeit danach innerhalb von zehn Jahren ab Inkrafttreten des Protokolls unter 0,3 kg pro Kopf liegt, kann die Erfüllung der in Artikel 2 Absätze 1–4 vorgesehenen Regelungsmassnahmen gegenüber den in jenen Absätzen angegebenen Zeiträumen um zehn Jahre verschieben, um ihre grundlegenden nationalen Bedürfnisse zu decken. Solche Vertragsparteien dürfen jedoch einen jährlichen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,3 kg pro Kopf nicht überschreiten. Jede solche Vertragspartei hat das Recht, entweder den Durchschnitt des jährlichen berechneten Umfangs ihres Verbrauchs von 1995 bis 1997 oder einen berechneten Umfang des Verbrauchs von 0,3 kg pro Kopf als Grundlage für die Einhaltung der Regelungsmassnahmen zu benutzen, wenn dieser Wert niedriger ist. 2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, den Zugang zu umweltverträglichen alternativen Stoffen und Technologien zu erleichtern und sie beim möglichst raschen Einsatz solcher Stoffe und Technologien zu unterstützen. 3. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Bereitstellung von Subventionen, Hilfen, Krediten, Garantien oder Versicherungsprogrammen für Vertragsparteien, die Entwicklungsländer sind, für den Einsatz alternativer Technologien und von Ersatzerzeugnissen bilateral oder multilateral zu erleichtern.

Erstmalig 1990 und danach mindestens alle vier Jahre bewerten die Vertragsparteien die in Artikel 2 vorgesehenen Regelungsmassnahmen auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher, umweltbezogener, technischer und wirtschaftlicher Informationen. Mindestens ein Jahr vor jeder Bewertung berufen die Vertragsparteien geeignete Gruppen von Sachverständigen ein, die auf den genannten Gebieten fachlich befähigt sind, und bestimmen die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Gruppen. Innerhalb eines Jahres nach der Einberufung teilen die Gruppen den Vertragsparteien über das Sekretariat ihre Schlussfolgerungen mit.

1. Jede Vertragspartei stellt dem Sekretariat innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem sie Vertragspartei wird, statistische Daten über ihre Produktion, ihre Einfuhren und ihre Ausfuhren jedes der geregelten Stoffe für das Jahr 1986 oder, wenn tatsächliche Daten nicht vorliegen, bestmögliche Schätzungen solcher Daten zur Verfügung. 2. Jede Vertragspartei übermittelt dem Sekretariat für das Jahr, in dem sie Vertragspartei wird, und für jedes darauffolgende Jahr statistische Daten über ihre jährliche Produktion (mit gesondert ausgewiesenen Daten über Mengen, die durch von den Vertragsparteien zu genehmigende Verfahren vernichtet werden), Einfuhren und Ausfuhren solcher Stoffe an Vertragsparteien und Nichtvertragsparteien. Die Daten werden spätestens neun Monate nach Ablauf des Jahres übermittelt, auf das sie sich beziehen.

Die Vertragsparteien beraten und genehmigen auf ihrer ersten Tagung Verfahren und institutionelle Mechanismen für die Feststellung der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Protokolls und das Vorgehen gegenüber Vertragsparteien, die das Protokoll nicht einhalten.

1. Die Vertragsparteien arbeiten im Einklang mit ihren innerstaatlichen Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Gepflogenheiten und unter Berücksichtigung insbesondere der Bedürfnisse der Entwicklungsländer zusammen, um unmittelbar oder über zuständige internationale Stellen Forschung, Entwicklung und Informationsaustausch in folgenden Bereichen zu fördern:

1. geeignetste Technologien zur Verbesserung der Einkapselung, Rückgewinnung, Verwertung oder Vernichtung geregelter Stoffe oder zur sonstigen Verminderung der Emissionen solcher Stoffe;

2. mögliche Alternativen für geregelte Stoffe, für Erzeugnisse, die solche Stoffe enthalten, und für Erzeugnisse, die mit solchen Stoffen hergestellt werden;

3. Kosten und Nutzen einschlägiger Regelungsstrategien.

2. Die Vertragsparteien arbeiten einzeln, gemeinsam oder über zuständige internationale Stellen zusammen bei der Förderung des öffentlichen Bewusstseins über die Auswirkungen der Emissionen geregelter und anderer zu einem Abbau der Ozonschicht führender Stoffe auf die Umwelt. 3. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls und danach alle zwei Jahre legt jede Vertragspartei dem Sekretariat eine Zusammenfassung der nach diesem Artikel durchgeführten Tätigkeiten vor.

1. Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen des Artikels⁴ des Übereinkommens und unter Berücksichtigung insbesondere der Bedürfnisse der Entwicklungsländer bei der Förderung technischer Unterstützung zur Erleichterung der Beteiligung an diesem Protokoll und seiner Durchführung zusammen. 2. Jede Vertragspartei oder jeder Unterzeichner des Protokolls kann beim Sekretariat technische Unterstützung zum Zweck der Durchführung des Protokolls oder der Beteiligung daran beantragen. 3. Die Vertragsparteien beginnen auf ihrer ersten Tagung mit den Beratungen über die Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen nach Artikel 9 und den Absätzen 1 und

1. Die Vertragsparteien halten in regelmässigen Abständen Tagungen ab. Das Sekretariat beruft die erste Tagung der Vertragsparteien spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Protokolls in Verbindung mit einer Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens ein, wenn eine Tagung der Konferenz innerhalb dieses Zeitraums geplant ist. 2. Spätere ordentliche Tagungen der Vertragsparteien finden, wenn die Vertragsparteien nichts anderes beschliessen, in Verbindung mit Tagungen der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens statt. Ausserordentliche Tagungen der Vertragsparteien finden zu jeder anderen Zeit statt, wenn es die Tagung der Vertragsparteien für notwendig erachtet oder eine Vertragspartei schriftlich beantragt, sofern dieser Antrag innerhalb von sechs Monaten nach seiner Übermittlung durch das Sekretariat von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt wird. 3. Auf ihrer ersten Tagung nehmen die Vertragsparteien folgende Aufgaben wahr:

1. sie beschliessen durch Konsens eine Geschäftsordnung für ihre Tagungen;

2. sie beschliessen durch Konsens die in Artikel 13 Absatz 2 bezeichnete Finanzordnung;

3. sie setzen die in Artikel 6 bezeichneten Gruppen ein und bestimmen ihre Aufgaben;

4. sie beraten und beschliessen die in Artikel 8 bezeichneten Verfahren und institutionellen Mechanismen;

5. sie beginnen mit der Ausarbeitung der Arbeitspläne nach Artikel 10 Absatz 3.

4. Die Tagungen der Vertragsparteien haben folgende Aufgaben:

1. sie überprüfen die Durchführung des Protokolls;

2. sie beschliessen Anpassungen und Verminderungen nach Artikel 2 Absatz 9;

3. sie beschliessen die Aufnahme, Eingliederung oder Streichung von Stoffen in einer Anlage und die damit zusammenhängenden Regelungsmassnahmen nach Artikel 2 Absatz 10;

4. sie legen erforderlichenfalls Leitlinien und Verfahren für die Bereitstellung von Informationen nach Artikel 7 und Artikel 9 Absatz 3 fest;

5. sie überprüfen nach Artikel 10 Absatz 2 vorgelegte Anträge auf technische Unterstützung;

6. sie überprüfen die vom Sekretariat nach Artikel 12 Buchstabe c ausgearbeiteten Berichte;

7. sie bewerten nach Artikel 6 die in Artikel 2 vorgesehenen Regelungsmassnahmen;

8. sie beraten und beschliessen nach Bedarf Änderungsvorschläge zu dem Protokoll oder einer Anlage oder Vorschläge für neue Anlagen;

9. sie beraten und beschliessen den Haushalt für die Durchführung des Protokolls;

10. sie beraten und ergreifen weitere Massnahmen, die zur Erreichung der Zwecke des Protokolls erforderlich sind.

5. Die Vereinten Nationen, ihre Spezialorganisationen und die Internationale Atomenergie-Organisation sowie jeder Staat, der nicht Vertragspartei des Protokolls ist, können auf den Tagungen der Vertragsparteien als Beobachter vertreten sein. Jede Stelle, national oder international, staatlich oder nichtstaatlich, die auf Gebieten im Zusammenhang mit dem Schutz der Ozonschicht fachlich befähigt ist und dem Sekretariat ihren Wunsch mitgeteilt hat, auf einer Tagung der Vertragsparteien als Beobachter vertreten zu sein, kann zugelassen werden, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Vertragsparteien widerspricht. Die Zulassung und Teilnahme von Beobachtern unterliegen der von den Vertragsparteien beschlossenen Geschäftsordnung.

Für die Zwecke dieses Protokolls hat das Sekretariat folgende Aufgaben:

1. es veranstaltet die in Artikel 11 vorgesehenen Tagungen der Vertragsparteien und stellt die entsprechenden Dienste bereit;

2. es nimmt die nach Artikel 7 bereitgestellten Daten entgegen und stellt sie einer Vertragspartei auf Ersuchen zur Verfügung;

3. es erarbeitet Berichte aufgrund von Informationen, die nach den Artikeln 7 und 9 eingehen, und verteilt sie regelmässig an die Vertragsparteien;

4. es notifiziert den Vertragsparteien jeden nach Artikel 10 eingegangenen Antrag auf technische Unterstützung, um die Bereitstellung solcher Unterstützung zu erleichtern;

5. es ermutigt Nichtvertragsparteien, an den Tagungen der Vertragsparteien als Beobachter teilzunehmen und im Einklang mit den Bestimmungen des Protokolls zu handeln

6. es stellt diesen als Beobachter teilnehmenden Nichtvertragsparteien gegebenenfalls die unter den Buchstaben c und d bezeichneten Informationen und Anträge zur Verfügung;

7. es nimmt zur Erreichung der Zwecke des Protokolls sonstige Aufgaben wahr, die ihm von den Vertragsparteien übertragen werden.

1. Die für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Mittel einschliesslich derjenigen für die Arbeit des Sekretariats im Zusammenhang mit dem Protokoll stammen ausschliesslich aus Beiträgen der Vertragsparteien. 2. Auf ihrer ersten Tagung beschliessen die Vertragsparteien durch Konsens die Finanzordnung für die Durchführung des Protokolls.

Sofern in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, gelten die Bestimmungen des Übereinkommens, die sich auf seine Protokolle beziehen, für das Protokoll.

Dieses Protokoll liegt für Staaten und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration am 16. September 1987 in Montreal, vom 17. September 1987 bis zum 16. Januar 1988 in Ottawa und vom 17. Januar 1988 bis zum¹⁵. September 1988 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

1. Dieses Protokoll tritt am 1. Januar 1989 in Kraft, sofern mindestens elf Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden zu dem Protokoll von Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die mindestens zwei Drittel des geschätzten weltweiten Verbrauchs der geregelten Stoffe im Jahr 1986 vertreten, hinterlegt und die Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 1 des Übereinkommens erfüllt sind. Sind diese Bedingungen bis zu dem genannten Tag nicht erfüllt, so tritt das Protokoll am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Bedingungen erfüllt worden sind. 2. Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden. 3. Nach Inkrafttreten des Protokolls wird ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde Vertragspartei des Protokolls.

Vorbehaltlich des Artikels⁵ erfüllt jeder Staat oder jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach Inkrafttreten dieses Protokolls beitreten, sofort sämtliche in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Verpflichtungen, die zu dem betreffenden Zeitpunkt für die Staaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration gelten, die an dem Tag Vertragsparteien wurden, an dem das Protokoll in Kraft trat.

Vorbehalte zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.

Für die Zwecke dieses Protokolls finden die Bestimmungen des Artikels 19 des Übereinkommens über den Rücktritt Anwendung, ausser in bezug auf die in Artikel

Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Montreal am 16. September 1987.

(Es folgen die Unterschriften) Anlage A16 Geregelte Stoffe Gruppe Stoff Ozonabbaupotential* Gruppe I CCl3F (R 11) 1,0 Gruppe II CBrCIF2 (Halon 1211) 3,0 CBrF3 (Halon 1301) 10,0 C2Br2F⁴ (Halon 2402) 6,0 * Diese Ozonabbaupotentiale sind Schätzungen aufgrund vorhandener Kenntnisse, sie werden regelmässig überprüft und revidiert.

Anlagen B und C17

Geltungsbereich des Protokolls am 19. November 2001 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Ägypten 2. August 1988 1. Januar 1989 Albanien 8. Oktober 1999 B 6. Januar 2000 Algerien 20. Oktober 1992 B 18. Januar 1993 Angola 17. Mai 2000 B 15. August 2000 Antigua und Barbuda 3. Dezember 1992 B 3. März 1993 Argentinien 18. September 1990 17. Dezember 1990 Armenien 1. Oktober 1999 B 30. Dezember 1999 Aserbaidschan 12. Juni 1996 B 10. September 1996 Äthiopien 11. Oktober 1994 B 9. Januar 1995 Australien 19. Mai 1989 17. August 1989 Bahamas 4. Mai 1993 B 2. August 1993 Bahrain 27. April 1990 B 26. Juli 1990 Bangladesch 2. August 1990 B 31. Oktober 1990 Barbados 16. Oktober 1992 B 14. Januar 1993 Belarus 31. Oktober 1988 1. Januar 1989 Belgien 30. Dezember 1988 30. März 1989 Belize 9. Januar 1998 B 9. April 1998 Benin 1. Juli 1993 B 29. September 1993 Bolivien 3. Oktober 1994 B 1. Januar 1995 Bosnien und Herzegowina 1. September 1993 N 6. März 1992 Botswana 4. Dezember 1991 B 3. März 1992 Brasilien 19. März 1990 B 17. Juni 1990 Brunei 27. Mai 1993 B 25. August 1993 Bulgarien 20. November 1990 B 18.

Februar 1991 Burkina Faso 20. Juli 1989 18. Oktober 1989 Burundi 6. Januar 1997 B 6. April 1997 Chile 26. März 1990 24. Juni 1990 China* 14. Juni 1991 B 12. September 1991 Hongkong 6. Juni 1997 1. Juli 1997 Macau 19. Oktober 1999 20. Dezember 1999 Costa Rica 30. Juli 1991 B 28. Oktober 1991 Côte d’Ivoire 5. April 1993 B 4. Juli 1993 Dänemark 16. Dezember 1988 01. Januar 1989 Deutschland 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Dominica 31. März 1993 B 29. Juni 1993 Dominikanische Republik 18. Mai 1993 B 16. August 1993 Dschibuti 30. Juli 1999 B 28. Oktober 1999 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft* 16. Dezember 1988 16. März 1989 Ecuador 30. April 1990 B 29. Juli 1990 El Salvador 2. Oktober 1992 B 14. Januar 1993 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Estland 17. Oktober 1996 B 15. Januar 1997 Fidschi 23. Oktober 1989 B 21. Januar 1990 Finnland 23. Dezember 1988 1. Januar 1989 Frankreich 28. Dezember 1988 1. Januar 1989 Gabun 9. Februar 1994 B 10. Mai 1994 Gambia 25. Juli 1990 B 23. Oktober 1990 Georgien 21. März 1996 B 19. Juni 1996 Ghana 24. Juli 1989 22. Oktober 1989 Grenada 31. März 1993 B 29. Juni 1993 Griechenland 29.

Dezember 1988 29. März 1989 Guatemala 7. November 1989 B 5. Februar 1990 Guinea 25. Juni 1992 B 23. September 1992 Guyana 12. August 1993 B 10. November 1993 Haiti 29. März 2000 B 27. Juni 2000 Honduras 14. Oktober 1993 B 12. Januar 1994 Indien 19. Juni 1992 B 17. September 1992 Indonesien 26. Juni 1992 24. September 1992 Iran 3. Oktober 1990 B 1. Januar 1991 Irland 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Island 29. August 1989 B 27. November 1989 Israel 30. Juni 1992 28. September 1992 Italien 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Jamaika 31. März 1993 B 29. Juni 1993 Japan 30. September 1988 1. Januar 1989 Jemen 21. Februar 1996 B 21. Mai 1996 Jordanien 31. Mai 1989 B 29. August 1989 Jugoslawien 12. März 2001 N 27. April 1992 Kambodscha 27. Juni 2001 B 25. September 2001 Kamerun 30. August 1989 B 28. November 1989 Kanada 30. Juni 1988 1. Januar 1989 Kapverden 31. Juli 2001 B 29. Oktober 2001 Kasachstan 26. August 1998 B 24. November 1998 Katar 22. Januar 1996 B 21. April 1996 Kenia 9. November 1988 7. Februar 1989 Kirgisistan 31. Mai 2000 B 29. August 2000 Kiribati 7. Januar 1993 B 7. April 1993 Kolumbien 6. Dezember 1993 B 6. März 1994 Komoren 31. Oktober 1994 B 29. Januar 1995 Kongo (Brazzaville) 16. November 1994 14. Februar 1995 Kongo (Kinshasa) 30.

November 1994 B 28. Februar 1995 Korea (Nord-) 24. Januar 1995 B 24. April 1995 Korea (Süd-) 27. Februar 1992 B 27. Mai 1992 Kroatien 21. September 1992 N 8. Oktober 1991 Kuba 14. Juli 1992 B 12. Oktober 1992 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Kuwait 23. November 1992 B 21. Februar 1993 Laos 21. August 1998 B 19. November 1998 Lesotho 25. März 1994 B 23. Juni 1994 Lettland 28. April 1995 B 27. Juli 1995 Libanon 31. März 1993 B 29. Juni 1993 Liberia 15. Januar 1996 B 14. April 1996 Libyen 11. Juli 1990 B 9. Oktober 1990 Liechtenstein 8. Februar 1989 B 9. Mai 1989 Litauen 18. Januar 1995 B 18. April 1995 Luxemburg 17. Oktober 1988 15. Januar 1989 Madagaskar 7. November 1996 B 5. Februar 1997 Malawi 9. Januar 1991 B 9. April 1991 Malaysia 29. August 1989 B 27. November 1989 Malediven 16. Mai 1989 14. August 1989 Mali 28. Oktober 1994 B 26. Januar 1995 Malta 29. Dezember 1988 1. Januar 1989 Marokko 28. Dezember 1995 27. März 1996 Marshallinseln 11. März 1993 B 9. Juni 1993 Mauretanien 26. Mai 1994 B 24. August 1994 Mauritius 18. August 1992 B 16. November 1992 Mazedonien 10.

März 1994 N 17. September 1991 Mexiko 31. März 1988 1. Januar 1989 Mikronesien 6. September 1995 B 5. Dezember 1995 Moldova 24. Oktober 1996 B 22. Januar 1997 Monaco 12. März 1993 B 10. Juni 1993 Mongolei 7. März 1996 B 5. Juni 1996 Mosambik 9. September 1994 B 8. Dezember 1994 Myanmar 24. November 1993 B 22. Februar 1994 Namibia 20. September 1993 B 19. Dezember 1993 Nauru 12. November 2001 B 10. Februar 2002 Nepal 6. Juli 1994 B 4. Oktober 1994 Neuseeland 21. Juli 1988 1. Januar 1989 Nicaragua 5. März 1993 B 3. Juni 1993 Niederlande 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Aruba 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Niederländische Antillen 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Niger 9. Oktober 1992 B 7. Januar 1993 Nigeria 31. Oktober 1988 B 29. Januar 1989 Norwegen 24. Juni 1988 1. Januar 1989 Oman 30. Juni 1999 B 28. September 1999 Österreich 3. Mai 1989 1. August 1989 Pakistan 18. Dezember 1992 B 18. März 1993 Palau 29. Mai 2001 B 27. August 2001 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Panama 3. März 1989 1. Juni 1989 Papua-Neuguinea 27. Oktober 1992 B 25.

Januar 1993 Paraguay 3. Dezember 1992 B 3. März 1993 Peru 31. März 1993 B 29. Juni 1993 Philippinen 17. Juli 1991 15. Oktober 1991 Polen 13. Juli 1990 B 11. Oktober 1990 Portugal 17. Oktober 1988 15. Januar 1989 Ruanda 11. Oktober 2001 B 9. Januar 2002 Rumänien 27. Januar 1993 B 27. April 1993 Russland 10. November 1988 1. Januar 1989 Salomon-Inseln 17. Juni 1993 B 15. September 1993 Sambia 24. Januar 1990 B 24. April 1990 Samoa 21. Dezember 1992 B 21. März 1993 Sao Tome und Principe 19. November 2001 B 17. Februar 2002 Saudi-Arabien 1. März 1993 B 30. Mai 1993 Schweden 29. Juni 1988 1. Januar 1989 Schweiz 28. Dezember 1988 1. Januar 1989 Senegal 6. Mai 1993 4. August 1993 Seychellen 6. Januar 1993 B 6. April 1993 Sierra Leone 29. August 2001 B 27. November 2001 Simbabwe 3. November 1992 B 1. Februar 1993 Singapur 5. Januar 1989 B 5. April 1989 Slowakei 28. Mai 1993 N 1. Januar 1993 Slowenien 6. Juli 1992 N 25. Juni 1991 Somalia 1. August 2001 B 30. Oktober 2001 Spanien 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Sri Lanka 15. Dezember 1989 B 15. März 1990 St. Kitts und Nevis 10. August 1992 B 8. November 1992 St. Lucia 28. Juli 1993 B 26. Oktober 1993 St.

Vincent und die Grenadinen 2. Dezember 1996 B 2. März 1997 Südafrika 15. Januar 1990 B 15. April 1990 Sudan 29. Januar 1993 B 29. April 1993 Swasiland 10. November 1992 B 8. Februar 1993 Syrien 12. Dezember 1989 B 12. März 1990 Tadschikistan 7. Januar 1998 B 7. April 1998 Tansania 16. April 1993 B 15. Juli 1993 Thailand 7. Juli 1989 5. Oktober 1989 Togo 25. Februar 1991 26. Mai 1991 Tonga 29. Juli 1998 B 27. Oktober 1998 Trinidad und Tobago 28. August 1989 B 26. November 1989 Tschad 7. Juni 1994 B 5. September 1994 Tschechische Republik 30. September 1993 N 1. Januar 1993 Tunesien 25. September 1989 B 24. Dezember 1989 Türkei 20. September 1991 B 19. Dezember 1991 Vertragsstaaten Ratifikation In-Kraft-Treten Turkmenistan 18. November 1993 B 16. Februar 1994 Tuvalu 15. Juli 1993 B 13. Oktober 1993 Uganda 15. September 1988 1. Januar 1989 Ukraine 20. September 1988 1. Januar 1989 Ungarn 20. April 1989 B 19. Juli 1989 Uruguay 8. Januar 1991 B 8. April 1991 Usbekistan 18. Mai 1993 B 16. August 1993 Vanuatu 21. November 1994 B 19. Februar 1995 Venezuela 6. Februar 1989 7. Mai 1989 Vereinigte Arabische Emirate 22. Dezember 1989 B 22. März 1990 Vereinigte Staaten 21.

April 1988 1. Januar 1989 Vereinigtes Königreich 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Anguilla 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Bermudas 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Britische Jungferninseln 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Britisches Antarktis- Territorium 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Britisches Territorium im Indischen Ozean 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Falklandinseln 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Gibraltar 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Guernsey 30. August 1990 30. August 1990 Insel Man 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Jersey 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Kaimaninseln 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Montserrat 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Pitcairn-Inseln (Ducie, Oeno, Henderson und Pitcairn) 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 St. Helena und Nebengebiete (Ascension und Tristan da Cunha) 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Südgeorgien und Südliche Sandwichinseln 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Turks- und Caicosinseln 16. Dezember 1988 1. Januar 1989 Vietnam 26. Januar 1994 B 26. April 1994 Zentralafrikanische Republik 29. März 1993 B 27. Juni 1993 Zypern 28. Mai 1992 B 26. August 1992 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach.

Vorbehalte und Erklärungen China Vom 16. Dezember 1988 zum 30. Juni 1997 war das Montrealer Protokoll auf Grund einer Ausdehnungserklärung des Vereinigten Königreichs in Hongkong anwendbar. Seit dem 1. Juli 1997 bildet Hongkong eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 6. Juni 1997 ist das Protokoll seit dem 1. Juli 1997 auch in der SAR Hongkong anwendbar. Die Bestimmungen des Artikels⁵ des Montrealer Protokolls werden auf die SAR Hongkong nicht angewendet. Vom¹⁵. Februar 1994 bis zum 19. Dezember 1999 war das Montrealer Protokoll auf Grund einer Ausdehnungserklärung Portugals in Macau anwendbar. Seit dem 20. Dezember 1999 bildet Macau eine Besondere Verwaltungsregion (SAR) der Volksrepublik China. Auf Grund der chinesischen Erklärung vom 19. Oktober 1999 ist das Protokoll seit dem 20. Dezember 1999 auch in der SAR Macau anwendbar.Vorbehalte und Erklärungen Die Bestimmungen des Artikels⁵ des Montrealer Protokolls werden auf die SAR Macau nicht angewendet.

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Unter Beachtung der Verfahrensvorschriften der Europäischen Gemeinschaft kann die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und am Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, nur Ausgaben administrativer Natur umfassen. Diese Ausgaben dürfen 2,5 Prozent des Totals aller administrativen Kosten nicht übersteigen.