Satzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Angenommen in Quebec am 16. Oktober 1945

1. Die Organisation sammelt, analysiert, erläutert und verbreitet Informationen über Ernährung und Landwirtschaft. In dieser Satzung bezeichnen der Ausdruck «Landwirtschaft» und die von ihm abgeleiteten Ausdrücke auch die Fischerei, die Erzeugnisse des Meeres, die Forstwirtschaft und ihre Roherzeugnisse. 2. Die Organisation fördert und empfiehlt, soweit letzteres zweckdienlich ist, nationale und internationale Massnahmen in Bezug auf

a) die wissenschaftliche, technische, soziale und wirtschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Ernährung und Landwirtschaft;

AS 1974 1746; BBl 1946 III 1078

3. Ferner ist es die Aufgabe der Organisation,

1. auf Verlangen der Regierungen technische Hilfe zu gewähren;

2. in Zusammenarbeit mit den beteiligten Regierungen die erforderlichen Sachverständigengruppen aufzustellen, um sie bei der Erfüllung der Verpflichtungen zu unterstützen, die sich aus der Annahme der Empfehlungen der Ernährungs- und Landwirtschaftskonferenz der Vereinten Nationen und aus dieser Satzung ergeben; und

3. ganz allgemein alle Massnahmen zu treffen, die zur Verwirklichung der in der Präambel genannten Ziele der Organisation notwendig und zweckmässig sind.

1. Ursprüngliche Mitglieder der Organisation sind diejenigen Staaten, die in Anlage 1 aufgeführt sind und diese Satzung gemäss Artikel XXI angenommen haben. 2. Die Konferenz kann unter der Voraussetzung, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Organisation anwesend ist, mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen als weiteres Mitglied der Organisation jeden Staat aufnehmen, der einen Aufnahmeantrag gestellt und urkundlich erklärt hat, dass er die Verpflichtungen aus der Satzung, wie sie im Zeitpunkt der Aufnahme in Kraft ist, annimmt. 3.3 Die Konferenz kann unter der Voraussetzung, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Organisation anwesend ist, mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen als weiteres Mitglied jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration aufnehmen, die die Kriterien von Absatz 4 erfüllt, einen Aufnahmeantrag gestellt und urkundlich erklärt hat, dass sie die Verpflichtungen aus der Satzung, wie sie im Zeitpunkt der Annahme in Kraft ist, annimmt. Jede Bezugnahme dieser Satzung auf die Mitgliedstaaten gilt unter Vorbehalt der Bestimmungen von Absatz 8 sowie anders lautender Bestimmungen ebenfalls für alle Mitgliedorganisationen.

4.4 Um der Organisation einen Aufnahmeantrag nach Absatz 3 stellen zu können, muss eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration aus souveränen Staaten bestehen, deren Mehrheit der Organisation angehört, und die Mitgliedstaaten müssen ihr die Befugnis5 für eine Reihe von Fragen übertragen haben, die in die Zuständigkeit der Organisation fallen, einschliesslich der Befugnis, in diesen Fragen Beschlüsse zu fassen, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind. 5.6 Jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die der Organisation einen Aufnahmeantrag stellt, unterbreitet gleichzeitig eine Zuständigkeitserklärung über die Fragen, für die ihre Mitgliedstaaten ihr die Befugnis übertragen haben. 6.7 Die Mitgliedstaaten einer Mitgliedorganisation gelten als weiterhin zuständig für alle Fragen, für die eine Kompetenzübertragung nicht ausdrücklich erklärt oder der Organisation notifiziert wurde. 7.8 Jede Änderung in Bezug auf die Aufteilung der Befugnisse zwischen der Mitgliedorganisation und ihren Mitgliedstaaten wird von der Mitgliedorganisation oder ihren Mitgliedstaaten dem Generaldirektor notifiziert, der die Information an die übrigen Mitgliedstaaten der Organisation weiterleitet. 8.9 Eine Mitgliedorganisation übt die mit ihrer Mitgliedschaft verbundenen Rechte abwechselnd mit ihren Mitgliedstaaten, die der Organisation angehören, in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen und gemäss den von der Konferenz festgelegten Regeln aus. 9.10 Sofern die Bestimmungen dieses Artikels nichts anderes vorsehen, kann eine Mitgliedorganisation bei Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, an jeder Sitzung der Organisation, einschliesslich jeder Sitzung des Rates oder eines anderen Organs mit Ausnahme der weiter unten erwähnten Organe mit beschränkter Mitgliederzahl teilnehmen, an der alle Mitgliedstaaten teilnehmen dürfen. Eine Mitgliedorganisation kann weder in diese Organe noch in die gemeinsam mit anderen Organisationen geschaffenen Organe gewählt oder ernannt werden.

Eine Mitgliedorganisation ist nicht befugt, in Organen mit beschränkter Mitgliederzahl mitzuwirken, die in den von der Konferenz verabschiedeten Reglementen aufgeführt sind. 10.11 Sofern diese Satzung oder die von der Konferenz verabschiedeten Reglemente nichts anderes vorsehen, verfügt eine Mitgliedorganisation in Fragen ihrer Zuständigkeit ungeachtet von Artikel III Absatz 4 bei jeder Sitzung der Organisation, an der sie teilnehmen darf, über gleich viele Stimmen wie ihre Mitgliedstaaten, die an dieser Sitzung stimmberechtigt sind. Wenn eine

Mitgliedorganisation ihr Stimmrecht ausübt, üben ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht nicht aus und umgekehrt. 11.12 Die Konferenz kann nach Massgabe des Absatzes 2 hinsichtlich der erforderlichen Beschlussfähigkeit und Mehrheit einzelne Hoheitsgebiete oder Gruppen von Hoheitsgebieten, die für die Wahrnehmung ihrer internationalen Beziehungen nicht selbst verantwortlich sind, als assoziierte Mitglieder der Organisation aufnehmen, wenn der für die internationalen Beziehungen eines solchen Hoheitsgebiets oder einer derartigen Gruppe von Hoheitsgebieten verantwortliche Mitgliedstaat oder die für diese Beziehungen verantwortliche Behörde dies im Namen des Hoheitsgebiets oder der Gruppe von Hoheitsgebieten beantragt und urkundlich erklärt, die Verpflichtungen aus der Satzung, wie sie im Zeitpunkt der Aufnahme in Kraft ist, im Namen des in Vorschlag gebrachten assoziierten Mitglieds annehmen und die Verantwortung dafür übernehmen zu wollen, dass das assoziierte Mitglied die

12.13 Art und Umfang der Rechte und Pflichten der assoziierten Mitglieder bestimmen sich nach den einschlägigen Vorschriften dieser Satzung und den Bestimmungen der Organisation. 13.14 Die Mitgliedschaft und die assoziierte Mitgliedschaft werden mit dem Tage wirksam, an dem die Konferenz dem Aufnahmeantrag zustimmt.

1. Es wird eine Konferenz der Organisation eingerichtet, in der jeder Mitgliedstaat und jedes assoziierte Mitglied durch einen Delegierten vertreten ist. Die assoziierten Mitglieder sind berechtigt, an den Beratungen der Konferenz teilzunehmen; sie können jedoch kein Amt wahrnehmen und haben kein Stimmrecht. 2. Jeder Mitgliedstaat und jedes assoziierte Mitglied kann seinem Delegierten Stellvertreter, Mitarbeiter und Berater beigeben. Die Konferenz kann die Bedingungen für die Teilnahme der Stellvertreter, Mitarbeiter und Berater an ihren Verhandlungen festlegen; mit der Teilnahme ist jedoch kein Stimmrecht verbunden, es sei denn, dass ein Stellvertreter, Mitarbeiter oder Berater den Delegierten vertritt. 3. Ein Delegierter darf nur einen Mitgliedstaat oder nur ein assoziiertes Mitglied vertreten. 4. Jeder Mitgliedstaat verfügt über eine Stimme. Ein Mitgliedstaat, der mit der Zahlung seiner Beiträge gegenüber der Organisation im Rückstand ist, hat in der Konferenz kein Stimmrecht, wenn der rückständige Betrag die Höhe der für die vorhergegangenen zwei Kalenderjahre geschuldeten Beiträge erreicht oder übersteigt. Die Konferenz kann jedoch diesem Mitgliedstaat die Ausübung des Stimmrechts gestatten, wenn sie der Überzeugung ist, dass der Zahlungsverzug auf Umständen beruht, die sich der Kontrolle des Mitgliedstaats entziehen.

5. Die Konferenz kann jede internationale Organisation, deren Aufgaben mit denjenigen der Organisation verwandt sind, einladen, sich an ihren Sitzungen unter den von der Konferenz festgesetzten Bedingungen vertreten zu lassen. Vertreter dieser Organisationen haben kein Stimmrecht. 6. Die Konferenz tritt alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Sie kann zu einer ausserordentlichen Tagung zusammentreten,

1. wenn die Konferenz bei einer ordentlichen Tagung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschliesst, im folgenden Jahr zusammenzutreten;

2. wenn der Rat dem Generaldirektor eine entsprechende Weisung erteilt, oder wenn mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten dies verlangt.

7. Die Konferenz wählt ihr Präsidium. 8. Soweit diese Verfassung oder die von der Konferenz festgelegten Regeln nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, werden alle Beschlüsse der Konferenz mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

1. Die Konferenz legt die Richtlinien für die Tätigkeit der Organisation fest, genehmigt das Budget und übt die sonstigen ihr durch diese Satzung übertragenen Befugnisse aus. 2. Die Konferenz beschliesst die Geschäftsordnung und das Finanzreglement der Organisation. 3. Die Konferenz kann mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen zu Fragen der Ernährung und Landwirtschaft Empfehlungen an die Mitgliedstaaten und assoziierten Mitglieder richten; diese werden die Empfehlungen im Hinblick auf ihre Verwirklichung durch innerstaatliche Massnahmen prüfen. 4. Die Konferenz kann zu allen Fragen, die mit den Zielen der Organisation in Zusammenhang stehen, Empfehlungen an jede internationale Organisation richten. 5. Die Konferenz kann jeden Beschluss überprüfen, den der Rat, eine Kommission oder ein Ausschuss der Konferenz oder des Rates oder eine nachgeordnete Stelle dieser Kommissionen oder Ausschüsse gefasst hat.

1.15 Die Konferenz wählt einen Rat der Organisation, der aus neunundvierzig Mitgliedstaaten besteht. Jeder dem Rat angehörende Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter und verfügt über eine Stimme. Jedes Ratsmitglied kann seinem Vertreter Stellvertreter, Mitarbeiter und Berater beigeben. Der Rat kann die Bedingungen für die Teilnahme der Stellvertreter, Mitarbeiter und Berater an seinen Verhandlungen festlegen; mit der Teilnahme ist jedoch kein Stimmrecht verbunden, es sei denn, dass ein Stellvertreter, Mitarbeiter oder Berater den Vertreter vertritt. Ein Vertreter

genannten Befugnisse nicht übertragen. 4. Der Rat ernennt sein Präsidium mit Ausnahme des Vorsitzenden und gibt sich unter Beachtung etwaiger diesbezüglicher Beschlüsse der Konferenz seine Geschäftsordnung. 5. Alle Beschlüsse des Rates werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit diese Satzung oder die von der Konferenz oder dem Rat festgelegten Regeln nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen. 6.16 In der Ausübung seiner Obliegenheiten wird der Rat von einem Planungsausschuss, einem Finanzausschuss, einem Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsfragen, einem Ausschuss für Erzeugnisse, einem Ausschuss für Fischerei, einem Ausschuss für Forstwirtschaft, einem Ausschuss für Landwirtschaft und einem Ausschuss für Sicherstellung der Welternährung unterstützt. Diese Ausschüsse erstatten dem Rat Bericht. Ihre Zusammensetzung und ihr Aufgabenbereich werden durch Regeln bestimmt, die von der Konferenz anzunehmen sind.

1. Die Konferenz oder der Rat kann Kommissionen einsetzen, denen alle Mitgliedstaaten und assoziierten Mitglieder angehören können, oder regionale Kommissionen, denen diejenigen Mitgliedstaaten und assoziierten Mitglieder angehören können, deren Hoheitsgebiet ganz oder teilweise in der betreffenden Region liegt. Wobei diesen Gremien der Auftrag zufällt, sich über die Ausarbeitung und Durchführung von Richtlinien über die Tätigkeit der Organisation zu äussern und diese Durchführung zu koordinieren. Die Konferenz oder der Rat kann ferner gemeinsam mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen gemischte Kommissionen einsetzen, denen alle Mitgliedstaaten und assoziierten Mitglieder der Organisation und der anderen beteiligten Organisationen angehören können, oder gemischte regionale Kommissionen, denen diejenigen Mitgliedstaaten und assoziierten Mitglieder der Organisation und der anderen beteiligten Organisationen angehören können, deren Hoheitsgebiet ganz oder teilweise in der betreffenden Region liegt. 2. Die Konferenz, der Rat oder der von der Konferenz oder dem Rat hierzu ermächtigte Generaldirektor kann Ausschüsse und Arbeitsgruppen zur Prüfung und Berichterstattung in allen mit den Zielen der Organisation zusammenhängenden Fragen einsetzen; diese Ausschüsse und Arbeitsgruppen bestehen entweder aus gewählten

Mitgliedstaaten und assoziierten Mitgliedern oder aus Persönlichkeiten, die in persönlicher Eigenschaft auf Grund ihrer besonderen fachlichen Befähigung ernannt werden. Die Konferenz, der Rat oder der von der Konferenz oder dem Rat hierzu ermächtigte Generaldirektor kann ferner gemeinsam mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen gemischte Ausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die entweder aus ausgewählten Mitgliedstaaten und assoziierten Mitgliedern der Organisation und der anderen beteiligten Organisationen oder aus in persönlicher Eigenschaft ernannten Persönlichkeiten bestehen. Die ausgewählten Mitgliedstaaten und assoziierten Mitglieder werden, soweit die Organisation betroffen ist, entweder von der Konferenz oder dem Rat oder, wenn die Konferenz oder der Rat dies beschliesst, vom Generaldirektor ernannt. Die in persönlicher Eigenschaft ernannten Persönlichkeiten werden, soweit die Organisation betroffen ist, je nach dem Beschluss der Konferenz oder des Rates, entweder von der Konferenz, dem Rat, ausgewählten Mitgliedstaaten oder assoziierten Mitgliedern oder dem Generaldirektor ernannt. 3.17 Je nach Lage des Falles bestimmt die Konferenz, der Rat oder der von der Konferenz oder dem Rat hierzu ermächtigte Generaldirektor den Aufgabenbereich der von der Konferenz, dem Rat bzw. dem Generaldirektor eingesetzten Kommissionen, Ausschüsse und Arbeitsgruppen und die Art ihrer Berichterstattung. Die Kommissionen und Ausschüsse können sich ihre Geschäftsordnung geben und Änderungen derselben annehmen; die Geschäftsordnung und die Änderungen treten nach Genehmigung durch den Generaldirektor in Kraft. Der Aufgabenbereich und die Art der Berichterstattung der gemeinsam mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen eingesetzten gemischten Kommission, Ausschüsse und Arbeitsgruppen werden im Benehmen mit den anderen beteiligten Organisationen festgelegt. 4. Der Generaldirektor kann im Benehmen mit den Mitgliedstaaten, den assoziierten Mitgliedern und den nationalen FAO-Komitees Listen von Sachverständigen aufstellen, um Konsultationen mit führenden Fachkräften auf den verschiedenen Tätigkeitsgebieten der Organisation herbeizuführen. Der Generaldirektor kann zwecks Konsultation über bestimmte Fragen einige oder alle dieser Sachverständigen zu Tagungen einberufen. 5.

Die Konferenz, der Rat oder der von der Konferenz oder dem Rat hierzu ermächtigte Generaldirektor kann allgemeine, regionale, fachliche oder andere Konferenzen, Arbeitsgruppen oder Konsultationsgruppen von Mitgliedstaaten und assoziierten Mitgliedern einberufen. Die Konferenz, der Rat oder der Generaldirektor bestimmen den Aufgabenbereich dieser Tagungen und die Art ihrer Berichterstattung; sie können auch die Teilnahme nationaler und internationaler Körperschaften, die sich mit Ernährung und Landwirtschaft befassen, vorsehen, wobei die Art und Weise der Teilnahme von ihnen festgesetzt wird. 6. Ist der Generaldirektor davon überzeugt, dass unverzügliches Handeln erforderlich ist, so kann er die Ausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen und die Konferenzen, Arbeitsgruppen und Konsultationsgruppen einberufen, die in den Absätzen 2 und 5 vorgesehen sind. Er notifiziert diese Massnahmen den Mitglied-

staaten und assoziierten Mitgliedern und erstattet auf der nächsten Tagung des Rates darüber Bericht. 7. Assoziierte Mitglieder, die Mitglieder der Kommissionen, Ausschüsse oder Arbeitsgruppen oder Teilnehmer der Konferenzen, Arbeitsgruppen oder Konsultationsgruppen sind, auf die in den Absätzen 1, 2 und 5 Bezug genommen wird, haben das Recht, sich an den Beratungen dieser Kommissionen, Ausschüsse, Konferenzen, Arbeitsgruppen und Konsultationsgruppen zu beteiligen, sie können jedoch keine Funktion ausüben und haben kein Stimmrecht.

1.18 Die Organisation hat einen von der Konferenz für sechs Jahre ernannten Generaldirektor. Er kann wiederernannt werden. 2. Der Ernennung des Generaldirektors auf Grund dieses Artikels erfolgt nach einem von der Konferenz bestimmten Verfahren und zu den von ihr festgesetzten Bedingungen. 3.19 Wird das Amt des Generaldirektors vor dem Ende der Amtszeit des Inhabers frei, so ernennt die Konferenz in der nächsten ordentlichen oder in einer nach den Bestimmungen von Artikel III Absatz 6 der Satzung einberufenen ausserordentlichen Tagung einen Generaldirektor nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels. Die Amtsdauer eines während einer ausserordentlichen Tagung ernannten Generaldirektors endet am Ende des Jahres, in dem die dritte ordentliche Tagung der Konferenz seit seiner Ernennung stattfindet. 4. Vorbehaltlich der allgemeinen Aufsicht durch die Konferenz und den Rat besitzt der Generaldirektor alle Vollmachten und Befugnisse, um die Arbeiten der Organisation zu leiten. 5. Der Generaldirektor oder ein von ihm bezeichneter Vertreter nimmt ohne Stimmrecht an allen Sitzungen der Konferenz und des Rates teil und arbeitet zur Prüfung durch die Konferenz und den Rat Vorschläge für geeignete Massnahmen hinsichtlich aller Fragen aus, mit denen sie befasst werden.

1. Das Personal der Organisation wird von dem Generaldirektor nach einer von der Konferenz angenommenen Verfahrensregel ernannt. 2. Das Personal der Organisation ist dem Generaldirektor verantwortlich. Die Verantwortung dieser Bediensteten ist ausschliesslich internationaler Art; bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen sie von einer Stelle ausserhalb der Organisation Weisungen weder erbitten noch entgegennehmen. Die Mitgliedstaaten und die

Der Sitz der Organisation wird von der Konferenz bestimmt.

1. Der Generaldirektor kann mit Zustimmung der Konferenz regionale und subregionale Büros errichten. 2. Der Generaldirektor kann mit Zustimmung der betreffenden Regierungen Personen ernennen, die mit bestimmten Staaten oder Gebieten Verbindung zu halten haben.

1. Die Mitgliedstaaten und die assoziierten Mitglieder übermitteln regelmässig dem Generaldirektor, gleich nach der Veröffentlichung, die Gesetzestexte und Reglemente, die Fragen betreffen, die in den Kompetenzbereich der Organisation fallen und die der Generaldirektor für die Verfolgung der Ziele der Organisation als wichtig betrachtet. 2. Zum gleichen Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten und die assoziierten Mitglieder dem Generaldirektor regelmässig die statistischen, technischen und anderen Auskünfte, welche von den Regierungen veröffentlicht oder verbreitet werden oder die sie sich ohne Schwierigkeiten beschaffen können. Der Generaldirektor bestimmt von Zeit zu Zeit die Art der Auskünfte, die für die Organisation am nützlichsten sind, sowie die Form, in der sie zu unterbreiten sind. 3. Jeder Mitgliedstaat oder jedes assoziierte Mitglied kann aufgefordert werden, zu einem durch die Konferenz, den Rat oder den Generaldirektor bestimmten Zeitpunkt und in der von ihnen bezeichneten Form andere Auskünfte, Berichte oder Dokumente über Fragen, die in den Kompetenzbereich der Organisation fallen, zu unterbreiten, inbegriffen Berichte über Massnahmen, die getroffen wurden, um Resolutionen oder Empfehlungen der Konferenz zu verwirklichen.

1. Die Organisation unterhält als Spezialorganisation im Sinne des Artikels 57 der Charta der Vereinten Nationen²⁰ Beziehungen zu den Vereinten Nationen. 2. Abkommen, welche die Beziehungen zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen regeln, bedürfen der Genehmigung der Konferenz.

1. Um eine enge Zusammenarbeit zwischen der Organisation und anderen internationalen Organisationen mit verwandten Aufgaben zu gewährleisten, kann die Konferenz mit den zuständigen Stellen dieser Organisationen Vereinbarungen treffen, in denen die Verteilung der Aufgaben und die Art der Zusammenarbeit geregelt werden. 2. Der Generaldirektor kann vorbehaltlich etwaiger Beschlüsse der Konferenz mit anderen zwischenstaatlichen Organisationen Vereinbarungen über die Unterhaltung gemeinsamer Dienste, über gemeinsame Massnahmen hinsichtlich der Anstellung, der Ausbildung, der Arbeitsbedingungen und des Austausches des Personals sowie über damit zusammenhängende Fragen treffen. 3. Die Konferenz kann Abmachungen genehmigen, durch die andere internationale Organisationen, die sich mit Fragen der Ernährung und Landwirtschaft befassen, der Organisation zu Bedingungen unterstellt werden, die mit den zuständigen Stellen der betreffenden Organisation zu vereinbaren sind. 4. Die Konferenz regelt das Verfahren, das anzuwenden ist, um eine ordnungsgemässe Konsultation mit den Regierungen über die Beziehungen der Organisation zu nationalen Einrichtungen oder zu Privatpersonen sicherzustellen.

1. Die Konferenz kann nach Massgabe eines von ihr angenommenen Verfahrens Übereinkommen und Abkommen über Fragen der Ernährung und Landwirtschaft mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen genehmigen und den Mitgliedstaaten vorlegen. 2. Der Rat kann nach Massgabe eines von der Konferenz angenommenen Verfahrens mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder Übereinkünfte folgender Art genehmigen und den Mitgliedstaaten vorlegen:

1. Abkommen über Fragen der Ernährung und Landwirtschaft, die für Mitgliedstaaten der in diesem Abkommen bezeichneten geographischen Gebiete von besonderem Interesse sind und nur in diesen Gebieten Anwendung finden sollen,

2. Zusatz-Übereinkommen oder -Abkommen zur Durchführung aller gemäss Absatz 1 oder Absatz 2 Buchstabe a in Kraft getretenen Übereinkommen oder Abkommen.

3. Die Übereinkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen und -Abkommen

1. sind der Konferenz oder dem Rat von dem Generaldirektor namens einer von Mitgliedstaaten beschickten Fachtagung oder -konferenz vorzulegen, die bei der Ausarbeitung des Übereinkommens- oder Abkommensentwurfs mitgewirkt und vorgeschlagen hat, ihn den beteiligten Mitgliedstaaten zur Annahme zu unterbreiten;

2. 21 haben Bestimmungen darüber zu enthalten, welche Mitgliedstaaten der Organisation, welche Nichtmitgliedstaaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen, irgendeiner der Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Agentur sind, und welche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, einschliesslich der Mitgliedorganisationen, denen ihre Mitgliedstaaten Befugnisse übertragen haben für Fragen, die unter die Übereinkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen oder –Abkommen fallen, einschliesslich der Befugnis, Verträge über solche Fragen abzuschliessen, Vertragspartei werden können und wie viele Mitgliedstaaten das betreffende Übereinkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen oder -Abkommen annehmen müssen, damit es in Kraft tritt; dadurch soll sichergestellt werden, dass eine solche Übereinkunft tatsächlich zur Verwirklichung der darin angestrebten Ziele beiträgt. Werden durch ein Übereinkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen oder –Abkommen Kommissionen oder Ausschüsse eingesetzt, so ist für die Beteiligung von Nichtmitgliedstaaten der Organisation, die Mitglieder der Vereinten Nationen, irgendeiner der Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Agentur sind, sowie von Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, mit Ausnahme der Mitgliedorganisationen, ausserdem die vorherige Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder dieser Kommissionen oder Ausschüsse erforderlich;

3. 22 Sieht ein Übereinkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen oder – Abkommen vor, dass eine Mitgliedorganisation oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, die keine Mitgliedorganisation ist, Vertragspartei werden kann, so muss es die Stimmrechte dieser Organisationen und die übrigen Einzelheiten ihrer Teilnahme festlegen. Ein solches Übereinkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen oder –Abkommen muss festhalten, dass die Organisation in allen Organen, die aufgrund des Übereinkommens, Abkommens, Zusatz-Übereinkommens oder –Abkommens errichtet werden, nur über eine Stimme verfügt, dass sie aber in Bezug auf die Mitwirkung in diesen Organen über dieselben Rechte verfügt wie die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens, Abkommens, Zusatz-Übereinkommens oder –Abkommens sind, wenn die Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens, Abkommens, Zusatz-Übereinkommens oder –Abkommens sind und die übrigen Parteien nur ein einziges Stimmrecht ausüben;

d)²³ dürfen für die Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei werden, keine finanziellen Verpflichtungen zur Folge haben, die über ihren Beitrag zur Organisation gemäss Artikel XVIII Absatz 2 hinausgehen. 4. Jedes von der Konferenz oder dem Rat zur Vorlage an die Mitgliedstaaten genehmigte Übereinkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen oder -Abkommen tritt für jede Vertragspartei nach Massgabe der betreffenden Übereinkunft in Kraft. 5. Hinsichtlich eines assoziierten Mitglieds werden die Übereinkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen und -Abkommen der Behörde vorgelegt, die für dessen internationale Beziehungen verantwortlich ist. 6. Die Konferenz regelt das Verfahren, welches anzuwenden ist, um eine ordnungsmässige Konsultation der Regierungen und eine angemessene fachliche Vorbereitung zu gewährleisten, bevor die Konferenz oder der Rat mit vorgeschlagenen Übereinkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen oder -Abkommen befasst wird. 7. Zwei in der oder den verbindlichen Sprachen gefertigte Abschriften jedes von der Konferenz oder dem Rat genehmigten Übereinkommens, Abkommens, Zusatz- Übereinkommens oder -Abkommens werden von dem Vorsitzenden der Konferenz oder des Rates und von dem Generaldirektor beglaubigt. Eine dieser Abschriften wird im Archiv der Organisation hinterlegt. Die andere wird dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung übermittelt, sobald das Übereinkommen, Abkommen, Zusatz-Übereinkommen oder -Abkommen auf Grund des in diesem Artikel vorgesehenen Verfahrens in Kraft getreten ist. Ferner beglaubigt der Generaldirektor Abschriften dieser Übereinkommen, Abkommen, Zusatz- Übereinkommen oder –Abkommen und übermittelt eine Abschrift jedem Mitgliedstaat der Organisation sowie allen Nichtmitgliedstaaten und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien eines Übereinkommens, Abkommens, Zusatz-Übereinkommens oder –Abkommens werden.²⁴

1. Die Konferenz kann den Generaldirektor ermächtigen, mit den Mitgliedstaaten Abkommen zur Gründung internationaler Einrichtungen zu schliessen, die sich mit Fragen der Ernährung und Landwirtschaft befassen. 2. Derartige Abkommen kann der Generaldirektor nach Massgabe des Absatzes 3 auf Grund eines von der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefassten grundsätzlichen Beschlusses mit den Mitgliedstaaten aushandeln und schliessen. 3. Die Unterzeichnung dieser Abkommen durch den Generaldirektor bedarf der vorherigen Zustimmung der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. In besonderen Fällen kann die Konferenz den Rat ermächtigen, diese Zustimmung mit der Zweidrittelmehrheit sämtlicher Ratsmitglieder zu geben.

1. Die Organisation besitzt die Rechtsfähigkeit einer juristischen Person zur Vornahme der ihren Zielen entsprechenden Rechtshandlungen im Rahmen der ihr durch diese Satzung gewährten Befugnisse. 2. Die Mitgliedstaaten und assoziierten Mitglieder verpflichten sich, der Organisation, soweit dies verfassungsrechtlich zulässig ist, alle Immunitäten und Erleichterungen zu gewähren, die sie diplomatischen Vertretungen zugestehen, einschliesslich der Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten und Archive sowie der Immunität vor gerichtlicher Verfolgung und der Befreiung von Steuern. 3. Die Konferenz trifft die erforderlichen Massnahmen, um alle Streitigkeiten in Bezug auf die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen ihrer Bediensteten einem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorzulegen.

1. Fragen oder Streitigkeiten über die Auslegung dieser Satzung werden, falls die Konferenz sie nicht regelt, entweder nach Massgabe der Satzung des Internationalen Gerichtshofs an diesen oder gegebenenfalls an ein anderes von der Konferenz zu bestimmendes Organ verwiesen. 2. Jedes Ersuchen der Organisation an den Internationalen Gerichtshof um Erstattung eines Rechtsgutachtens in Fragen, die sich bei ihrer Tätigkeit ergeben, erfolgt nach Massgabe der Abkommen, die zwischen der Organisation und den Vereinten Nationen geschlossen wurden. 3. Die Verweisung einer Frage oder Streitigkeit auf Grund dieses Artikels oder ein Ersuchen um Erstattung eines Rechtsgutachtens erfolgt nach dem von der Konferenz zu bestimmenden Verfahren.

1. Bei jeder ordentlichen Tagung der Konferenz legt der Generaldirektor das Budget der Organisation zur Genehmigung vor. 2. Jeder Mitgliedstaat und jedes assoziierte Mitglied verpflichtet sich, der Organisation jährlich seinen von der Konferenz zu bestimmenden Anteil am Budget zu entrichten. Bei der Festsetzung der von den Mitgliedstaaten und den assoziierten Mitgliedern zu entrichtenden Beiträge berücksichtigt die Konferenz die unterschiedliche Rechtsstellung der Mitgliedstaaten und der assoziierten Mitglieder. 3. Jeder Mitgliedstaat und jedes assoziierte Mitglied entrichtet nach Genehmigung seines Aufnahmeantrags einen von der Konferenz zu bestimmenden Anteil am Budget als ersten Beitrag für die laufende Rechnungsperiode. 4. Die Rechnungsperiode der Organisation umfasst die beiden auf den gewöhnlichen Zeitpunkt der ordentlichen Tagung der Konferenz folgenden Kalenderjahre, sofern die Konferenz nichts anderes beschliesst. 5. Beschlüsse über den Umfang des Budgets werden mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

6.25 Eine Mitgliedorganisation ist nicht verpflichtet, einen Anteil am Budget gemäss Absatz 2 zu entrichten, überweist der Organisation aber einen von der Konferenz festzulegenden Betrag zur Deckung der Verwaltungsausgaben und der übrigen Kosten, die sich aus ihrer Mitgliedschaft ergeben. Eine Mitgliedorganisation nimmt nicht an den Abstimmungen über das Budget teil.

Jeder Mitgliedstaat kann nach Ablauf von vier Jahren, vom Zeitpunkt seiner Annahme dieser Verfassung an gerechnet, jederzeit seinen Austritt aus der Organisation notifizieren. Der Austritt eines assoziierten Mitglieds wird von dem für seine internationalen Beziehungen verantwortlichen Mitgliedstaat oder der für diese Beziehungen verantwortlichen Behörde notifiziert. Die Notifizierung wird ein Jahr nach ihrer Übermittlung an den Generaldirektor wirksam. Ein Mitgliedstaat, der seinen Austritt notifiziert hat, oder ein assoziiertes Mitglied, in dessen Namen der Austritt notifiziert worden ist, schuldet der Organisation seinen Beitrag für das volle Kalenderjahr, in dem der Austritt wirksam wird.

1. Die Konferenz kann diese Satzung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ändern; diese Mehrheit muss jedoch grösser sein als die Hälfte der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten der Organisation. 2. Eine Änderung, die keine neuen Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten oder die assoziierten Mitglieder zur Folge hat, tritt sofort in Kraft, es sei denn, dass der Beschluss, durch den sie angenommen wird, etwas anderes vorsieht. Eine Änderung, die neue Verpflichtungen zur Folge hat, tritt für alle Mitgliedstaaten und assoziierten Mitglieder, welche die Änderung angenommen haben, mit der Annahme durch zwei Drittel der Mitgliedstaaten der Organisation in Kraft; für alle übrigen Mitgliedstaaten und assoziierten Mitglieder tritt sie mit der Annahme durch diese in Kraft. Hinsichtlich eines assoziierten Mitglieds erfolgt die Annahme einer Änderung, die neue Verpflichtungen zur Folge hat, in dessen Namen durch den für dessen internationale Beziehungen verantwortlichen Mitgliedstaat oder die für diese Beziehungen verantwortliche Behörde. 3. Vorschläge zur Änderung der Satzung werden entweder vom Rat oder von einem Mitgliedstaat in einer an den Generaldirektor gerichteten Mitteilung vorgelegt. Der Generaldirektor unterrichtet umgehend alle Mitgliedstaaten und assoziierten Mitglieder von allen Änderungsvorschlägen. 4. Ein Vorschlag zur Änderung der Satzung kann in die Tagesordnung einer Tagung der Konferenz nur aufgenommen werden, wenn er den Mitgliedstaaten und den assoziierten Staaten vom Generaldirektor spätestens 120 Tage vor Eröffnung der Tagung übermittelt worden ist.

1. Diese Satzung liegt für die in Anlage I aufgeführten Staaten zur Annahme auf. 2. Jede Regierung übermittelt ihre Annahmeurkunde der Ernährungs- und Landwirtschafts-Interimskommission der Vereinten Nationen; diese notifiziert ihren Eingang den Regierungen der in Anlage I aufgeführten Staaten. Die Annahme kann der Interimskommission durch einen diplomatischen Vertreter notifiziert werden; in diesem Fall ist die Annahmeurkunde so bald wie möglich danach der Interimskommission zu übermitteln. 3. Nach Eingang von zwanzig Annahmeerklärungen bei der Interimskommission veranlasst diese, dass die hierzu gehörig befugten diplomatischen Vertreter der Staaten, die ihre Annahme notifiziert haben, diese Satzung in einer Originalausfertigung unterzeichnen; sie tritt unverzüglich in Kraft, sobald sie im Namen von mindestens zwanzig der in Anlage I aufgeführten Staaten unterzeichnet worden ist. 4. Die nach dem Inkrafttreten dieser Satzung notifizierten Annahmeerklärungen werden mit ihrem Eingang bei der Interimskommission oder der Organisation wirksam.

Art. XXII26 Verbindliche Wortlaute der Satzung Der arabische, der chinesische, der englische, der französische und der spanische Wortlaut dieser Satzung sind gleichermassen verbindlich.

November 1973 12. November 1973 Barbados 6. November 1967 6. November 1967 Belgien 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Belize 7. November 1983 7. November 1983 Benin 9. November 1961 9. November 1961 Bhutan 7. November 1981 7. November 1981 Bolivien 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Bosnien und Herzegowina 8. November 1993 8. November 1993 Botsuana 1. November 1966 1. November 1966 Brasilien 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Bulgarien 6. November 1967 6. November 1967 Burkina Faso 9. November 1961 9. November 1961 Burundi 19. November 1963 19. November 1963 Chile 17. Mai 1946 17. Mai 1946 Chinaa 1. April 1973 1. April 1973 Costa Rica 7. April 1948 7. April 1948 Côte d’Ivoire 9. November 1961 9. November 1961 Dänemark 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Deutschland 27. November 1950 27. November 1950 Dominica 12. November 1979 12. November 1979 Dominikanische Republik 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Dschibuti 14. November 1977 14. November 1977 Ecuador 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 El Salvador 19. August 1947 19. August 1947 Eritrea 8. November 1993 8. November 1993 Estland 11. November 1991 11. November 1991 Europäische Gemeinschaft (EG/EU/EWG) 26. November 1991 26. November 1991 Fidschi 8. November 1971 8. November 1971 Finnland 27. August 1947 27. August 1947 Vertragsstaaten Annahme In-Kraft-Treten Frankreich 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Gabun 9. November 1961 9.

November 1961 Gambia 22. November 1965 22. November 1965 Georgien 20. Oktober 1995 20. Oktober 1995 Ghana 9. November 1957 9. November 1957 Grenada 8. November 1975 8. November 1975 Griechenland 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Guatemala 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Guinea 5. November 1959 5. November 1959 Guinea-Bissau 26. November 1973 26. November 1973 Guyana 22. August 1966 22. August 1966 Haiti 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Honduras 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Indien 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Indonesien 28. November 1949 28. November 1949 Irak 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Iran 1. Dezember 1953 1. Dezember 1953 Irland 3. September 1946 3. September 1946 Island 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Israel 23. November 1949 23. November 1949 Italien 12. September 1946 12. September 1946 Jamaika 13. März 1963 13. März 1963 Japan 21. November 1951 21. November 1951 Jemen 22. Mai 1990 22. Mai 1990 Jordanien 23. Januar 1951 23. Januar 1951 Kambodscha 11. November 1950 11. November 1950 Kamerun 22. März 1960 22. März 1960 Kanada 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Kap Verde 8. November 1975 8. November 1975 Katar 8. November 1971 8. November 1971 Kenia 27. Januar 1964 27. Januar 1964 Kirgisistan 8. November 1993 8. November 1993 Kiribati 15. November 1999 15. November 1999 Kolumbien 17. Oktober 1945 17. Oktober 1945 Komoren 14. November 1977 14. November 1977 Kongo (Brazzaville) 9. November 1961 9. November 1961 Kongo (Kinshasa) 9. November 1961 9. November 1961 Korea (Nord-) 14. November 1977 14. November 1977 Korea (Süd-) 25. November 1949 25. November 1949 Kroatien 8. November 1993 8. November 1993 Kuba 19. Oktober 1945 19.

Oktober 1945 Kuwait 9. November 1961 9. November 1961 Laos 21. November 1951 21. November 1951 Lesotho 7. November 1966 7. November 1966 Lettland 11. November 1991 11. November 1991 Libanon 27. Oktober 1945 27. Oktober 1945 Vertragsstaaten Annahme In-Kraft-Treten Liberia 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Libyen 24. November 1953 24. November 1953 Litauen 11. November 1991 11. November 1991 Luxemburg 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Madagaskar 9. November 1961 9. November 1961 Malawi 22. November 1965 22. November 1965 Malaysia 9. November 1957 9. November 1957 Malediven 8. November 1971 8. November 1971 Mali 9. November 1961 9. November 1961 Malta 5. Oktober 1964 5. Oktober 1964 Marokko 13. September 1956 13. September 1956 Marshallinseln 12. November 1999 12. November 1999 Mauretanien 9. November 1961 9. November 1961 Mauritius 12. März 1968 12. März 1968 Mazedonien 8. November 1993 8. November 1993 Mexiko 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Mikronesien 29. November 2003 29. Januar 2003 Moldau 20. Oktober 1995 20. Oktober 1995 Monaco 2. November 2001 2. November 2001 Mongolei 12. November 1973 12. November 1973 Mosambik 14. November 1977 14. November 1977 Myanmar 11. September 1947 11. September 1947 Namibia 14. November 1977 14. November 1977 Nauru 2. November 2001 2. November 2001 Nepal 27. November 1951 27. November 1951 Neuseeland 16.

Oktober 1945 16. Oktober 1945 Cook-Inseln 11. November 1985 11. November 1985 Nicaragua 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Niederlande 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Niger 9. November 1961 9. November 1961 Nigeria 11. Oktober 1960 11. Oktober 1960 Niue 12. November 1999 12. November 1999 Norwegen 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Oman 8. November 1971 8. November 1971 Österreich 27. August 1947 27. August 1947 Pakistan 7. September 1947 7. September 1947 Palau 12. November 1999 12. Januar 1999 Panama 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Papua-Neuguinea 8. November 1975 8. November 1975 Paraguay 30. Oktober 1945 30. Oktober 1945 Peru 17. Juni 1952 17. Juni 1952 Philippinen 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Polena 9. November 1957 9. November 1957 Portugal 11. September 1946 11. September 1946 Ruanda 19. November 1963 19. November 1963 Rumänien 9. November 1961 9. November 1961 Vertragsstaaten Annahme In-Kraft-Treten Salomoninseln 11. November 1985 11. November 1985 Sambia 22. November 1965 22. November 1965 Samoa 12. November 1979 12. November 1979 San Marino 12. November 1999 12. November 1999 São Tomé und Príncipe 14. November 1977 14. November 1977 Saudi-Arabien 23. November 1948 23. November 1948 Schweden 13. Februar 1950 13. Februar 1950 Schweiz 19. Februar 1947 19. Februar 1947 Senegal 9. November 1961 9. November 1961 Serbien und Montenegro 2. November 2001 2.

November 2001 Seychellen 14. November 1977 14. November 1977 Sierra Leone 9. November 1961 9. November 1961 Simbabwe 7. November 1981 7. November 1981 Slowakei 6. November 1993 6. November 1993 Slowenien 8. November 1993 8. November 1993 Somalia 17. November 1960 17. November 1960 Spanien 5. April 1951 5. April 1951 Sri Lanka 21. Mai 1948 21. Mai 1948 St. Kitts und Nevis 7. November 1983 7. November 1983 St. Lucia 26. November 1979 26. November 1979 St. Vincent und die Grenadinen 7. November 1981 7. November 1981 Südafrika 9. November 1993 9. November 1993 Sudan 13. September 1956 13. September 1956 Suriname 26. November 1975 26. November 1975 Swasiland 8. November 1971 8. November 1971 Syrien 27. Oktober 1945 27. Oktober 1945 Tadschikistan 20. Oktober 1995 20. Oktober 1995 Tansania 8. Februar 1962 8. Februar 1962 Thailand 27. August 1947 27. August 1947 Timor-Leste 29. November 2003 29. November 2003 Togo 23. Mai 1960 23. Mai 1960 Tonga 7. November 1981 7. November 1981 Trinidad und Tobago 19. November 1963 19. November 1963 Tschad 9. November 1961 9. November 1961 Tschechische Republik 8. November 1993 8. November 1993 Tunesien 25. November 1955 25. November 1955 Türkei 6. April 1948 6. April 1948 Turkmenistan 20. Oktober 1995 20. Oktober 1995 Tuvalu 29. November 2003 29. November 2003 Uganda 19. November 1963 19. November 1963 Ukraine 29. November 2003 29. November 2003 Ungarna 6. November 1967 6. November 1967 Uruguay 30. November 1945 30.

November 1945 Usbekistan 2. November 2001 2. November 2001 Vanuatu 7. November 1983 7. November 1983 Venezuela 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Vertragsstaaten Annahme In-Kraft-Treten Vereinigte Arabische Emirate 12. November 1973 12. November 1973 Vereinigte Staaten 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Vereinigtes Königreichb 16. Oktober 1945 16. Oktober 1945 Vietnam 11. November 1950 11. November 1950 Zentralafrikanische Republik 9. November 1961 9. November 1961 Zypern 14. September 1960 14. September 1960 a China und Polen, als ursprüngliche Mitglieder der FAO, sowie Ungarn, das der Organisation 1946 beigetreten war, sind der Organisation, nachdem sie sich von ihr zurückgezogen hatten, wieder beigetreten. b Die Annahme der Satzung gilt auch für alle Kolonien und überseeischen Besitzungen Seiner Majestät sowie für alle Gebiete unter dem Schutze Seiner Majestät oder für welche Seine Majestät die Verwaltung im Namen des Völkerbundes ausübt.