Internationales Pflanzenschutzübereinkommen

Abgeschlossen in Rom am 6. Dezember 1951 Revidiert in Rom am 28. November 1979 Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 19962 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 26. September 1996 In Kraft getreten für die Schweiz am 26. September 1996 (Stand am 13. Mai 2008)

Präambel Die Vertragsparteien – in Erkenntnis der Nützlichkeit internationaler Zusammenarbeit beim Kampf gegen Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und gegen ihre Verbreitung, insbesondere ihre Einschleppung über die Grenzen der einzelnen Staaten hinweg, sowie in dem Wunsch, eine enge Koordinierung der hierauf gerichteten Massnahmen zu gewährleisten – haben folgendes vereinbart:

Art. I Ziel und Verpflichtungen

(1) Um ein gemeinsames und wirkungsvolles Vorgehen gegen die Verbreitung und Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sicherzustellen und die Einführung von Bekämpfungsmassnahmen zu fördern, verpflichten sich die Vertragsparteien, die gesetzgeberischen, technischen und Verwaltungsmassnahmen zu treffen, die in diesem Übereinkommen und in den von den Vertragsparteien auf Grund des Artikels III angenommenen Ergänzungsübereinkommen näher bezeichnet sind. (2) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in ihrem Hoheitsgebiet dafür zu sorgen, dass die in diesem Übereinkommen vorgeschriebenen Massnahmen durchgeführt werden.

Art. II Anwendungsbereich

(1) In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «Pflanzen» lebende Pflanzen und Teile lebender Pflanzen einschliesslich derjenigen Sämereien, bezüglich deren die Vertragsparteien die Einführungsüberwachung nach Artikel VI oder die Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen nach Artikel IV Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iv) und Artikel V für erforderlich halten; der Ausdruck «Pflanzenerzeugnisse» bezeichnet die nicht verarbeiteten Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs (einschliesslich der Sämereien, die nicht unter den Begriff «Pflanzen» fallen), sowie diejenigen verarbeiteten Erzeugnisse, die ihrer Natur nach oder wegen der Art ihrer Verarbeitung die Gefahr einer Verbreitung von Schadorganismen hervorrufen können.

AS 1997 1515; BBl 1995 IV 629

Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

AS 1997 1514 (2) In diesem Übereinkommen bezeichnet der Ausdruck «Schadorganismus» jede Form pflanzlichen oder tierischen Lebens sowie jeden Krankheitserreger, die für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse schädlich sind oder schädlich sein können; der Ausdruck «Quarantäneschadorganismus» bezeichnet einen Schadorganismus von potentieller Bedeutung für die Volkswirtschaft des durch ihn gefährdeten Landes, der in diesem Land noch nicht vorkommt oder zwar schon vorkommt, aber nicht weit verbreitet ist und tatkräftig bekämpft wird. (3) Dieses Übereinkommen kann erforderlichenfalls, wenn es die Vertragsparteien für zweckmässig halten, auch auf Lager, Beförderungsmittel, Behälter und andere Gegenstände oder anderes Material aller Art Anwendung finden, die Schadorganismen der Pflanzen beherbergen oder verbreiten können, insbesondere auf diejenigen, die beim internationalen Transport verwendet werden. (4) Dieses Übereinkommen findet vor allem auf Quarantäneschadorganismen Anwendung, die durch den internationalen Handelsverkehr übertragen werden. (5) Die Begriffsbestimmungen in diesem Artikel sind auf die Anwendung dieses Übereinkommens beschränkt; sie werden nicht angesehen, als berührten sie die Begriffsbestimmungen in Gesetzen oder sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien.

Art. III Ergänzungsübereinkommen

(1) Ergänzungsübereinkommen, die auf bestimmte Gebiete, auf bestimmte Schadorganismen, auf bestimmte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, auf bestimmte Arten des internationalen Transports von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen Anwendung finden oder Ergänzungsübereinkommen, die in anderer Weise auf die Durchführung der Bestimmungen dieses Übereinkommens gerichtet sind, können von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (im folgenden als «FAO» bezeichnet) entweder auf Empfehlung einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative ausgearbeitet werden, um bestimmte Probleme des Pflanzenschutzes zu lösen, die besondere Aufmerksamkeit oder besondere Massnahmen erfordern. (2) Jedes derartige Ergänzungsübereinkommen tritt für jede Vertragspartei in Kraft, nachdem es nach Massgabe der Satzung der FAO³ und der Geschäftsordnung der Organisation angenommen worden ist.

Art. IV Organisation des Pflanzenschutzes in den einzelnen Staaten

(1) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, innerhalb kürzester Frist und nach bestem Vermögen Vorkehrungen zu treffen für

die Einrichtung einer amtlichen Pflanzenschutzorganisation mit folgenden Hauptaufgaben:
Untersuchung von Pflanzen während des Wachstums, von bebauten Flächen (einschliesslich Felder, Kulturen, Baumschulen, Gärten und Gewächshäuser) sowie von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, die eingelagert sind oder sich auf dem Transport befinden, insbesondere um Vorhandensein, Auftreten und Verbreitung von Schadorganismen der Pflanzen zu melden und sie zu bekämpfen;

ii) Untersuchung von Sendungen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen im internationalen Handelsverkehr und erforderlichenfalls Untersuchung von Sendungen sonstiger Artikel oder Waren, die im internationalen Handelsverkehr unter solchen Bedingungen befördert werden, dass sie gelegentlich zu Trägern von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse werden können, sowie Untersuchung und Überwachung von Lagereinrichtungen und Beförderungsmittel jeder Art, die im internationalen Handelsverkehr benutzt werden, gleichviel, ob es sich um Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse oder sonstige Waren handelt, insbesondere um die Verbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse über Staatsgrenzen hinweg zu verhindern; iii) Entwesung oder Entseuchung von Sendungen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen im internationalen Handelsverkehr sowie der hierbei verwendeten Behälter (einschliesslich Verpackungsmaterial oder sonstiges Begleitmaterial jeder Art im Zusammenhang mit Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen), Lagereinrichtungen und Beförderungsmittel jeder Art; iv) Ausstellung von Zeugnissen über den Pflanzengesundheitszustand und den Ursprung von Sendungen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen (im folgenden als «Pflanzengesundheitszeugnisse» bezeichnet);

Weitergabe im Inland von Informationen über Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse sowie über Vorbeugungs- und Bekämpfungsmittel;
Forschungen und Untersuchungen auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes.

(2) Jede Vertragspartei legt dem Generaldirektor der FAO einen Bericht über den Tätigkeitsbereich ihrer innerstaatlichen Organisation für Pflanzenschutz und über Veränderungen in dieser Organisation vor; der Generaldirektor übermittelt diesen Bericht sämtlichen Vertragsparteien.

Pflanzengesundheitszeugnisse (1) Jede Vertragspartei trifft die Massnahmen, die zur Ausstellung von Pflanzengesundheitszeugnissen erforderlich sind; diese Zeugnisse müssen den bei den anderen Vertragsparteien geltenden Bestimmungen über Pflanzenschutz sowie den nachstehenden Vorschriften entsprechen:

a) Die Untersuchung von Sendungen und die Ausstellung von Zeugnissen dürfen nur von fachlich qualifizierten und ordnungsgemäss beauftragten Bediensteten oder von ihnen unmittelbar unterstehenden Personen vorgenommen werden. Dieses Personal muss über die erforderlichen Kenntnisse und Informationen verfügen und seine Aufgaben unter solchen Umständen wahrnehmen, dass die Behörden der Einfuhrstaaten diese Zeugnisse als glaubwürdige Urkunden anerkennen können.

Die Zeugnisse für die Ausfuhr oder Wiederausfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sind nach den im Anhang zu diesem Übereinkommen wiedergegebenen Mustern abzufassen.
Nicht beglaubigte Änderungen oder Streichungen machen die Zeugnisse ungültig.

(2) Jede Vertragspartei verpflichtet sich, als Begleitpapiere für Sendungen von in ihr Hoheitsgebiet eingeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen keine Pflanzengesundheitszeugnisse zu verlangen, die nicht den in der Anlage zu diesem Übereinkommen wiedergegebenen Mustern entsprechen. Jede Forderung nach Zusatzerklärungen ist auf ein Mindestmass zu beschränken.

Einfuhrbestimmungen (1) Die Vertragsparteien sind in vollem Umfang befugt, die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen zu regeln, um die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in ihr Hoheitsgebiet zu verhindern; zu diesem

für die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen Einschränkungen oder Bedingungen vorschreiben;
die Einfuhr bestimmter Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse oder bestimmter Sendungen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen verbieten;
bestimmte Sendungen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen untersuchen oder unter Quarantäne stellen;
Sendungen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, welche die unter Buchstabe a) oder b) vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllen, entseuchen, entwesen oder vernichten oder ihre Einfuhr verbieten oder verlangen, dass diese Sendungen entseucht, entwest oder vernichtet oder aus dem Land entfernt werden;
eine Liste der Schadorganismen erstellen, deren Einführung verboten oder eingeschränkt ist, weil sie eine potentielle wirtschaftliche Bedeutung für das betreffende Land haben.

(2) Um den internationalen Handel so wenig wie möglich zu behindern, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die in Absatz 1 bezeichnete Überwachung unter Beachtung folgender Bestimmungen auszuführen:

Die Vertragsparteien dürfen auf Grund ihrer Pflanzenschutzvorschriften keine der in Absatz 1 bezeichneten Massnahmen treffen, sofern diese nicht durch Erfordernisse der Pflanzengesundheit bedingt sind.
Jede Vertragspartei, die für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen in ihr Hoheitsgebiet Einschränkungen oder Bedingungen vorschreibt, hat diese Einschränkungen und Bedingungen zu veröffentlichen und umgehend der FAO, jeder regionalen Pflanzenschutzorganisation, deren Mitglied sie ist, sowie allen anderen unmittelbar betroffenen Vertragsparteien mitzuteilen.

Jede Vertragspartei, die im Rahmen ihrer Pflanzenschutzvorschriften die Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen verbietet, hat ihren mit Gründen versehenen Beschluss zu veröffentlichen und die FAO, jede regionale Pflanzenschutzorganisation, deren Mitglied sie ist, sowie alle anderen unmittelbar betroffenen Vertragsparteien umgehend davon zu unterrichten.
Jede Vertragspartei, die bestimmte Grenzübergangsstellen für die Einfuhr einzelner Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse vorschreibt, hat diese Stellen so auszuwählen, dass der internationale Handel nicht unnötig behindert wird. Die Vertragspartei hat ein Verzeichnis dieser Grenzübergangsstellen zu veröffentlichen und der FAO, jeder regionalen Pflanzenschutzorganisation, deren Mitglied sie ist, sowie allen anderen unmittelbar betroffenen Vertragsparteien mitzuteilen. Solche Einschränkungen sind nur zulässig, wenn die betreffenden Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse von Pflanzengesundheitszeugnissen begleitet sein müssen oder wenn sie einer Untersuchung oder Behandlung zu unterziehen sind.
Die durch die Pflanzenschutzorganisation einer Vertragspartei vorzunehmende Untersuchung von Sendungen von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen, die zur Einfuhr bestimmt sind, hat innerhalb einer möglichst kurzen Frist zu erfolgen; hierbei ist auf die Verderblichkeit dieser Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse gebührend Rücksicht zu nehmen. Wird festgestellt, dass eine kommerzielle oder mit Zeugnissen versehene Sendung von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen nicht den gesetzlichen Pflanzenschutzvorschriften des Einfuhrstaats entspricht, so hat die Pflanzenschutzorganisation des Einfuhrstaats dafür zu sorgen, dass die Pflanzenschutzorganisation des Ausfuhrstaats gebührend unterrichtet wird. Wird die Sendung ganz oder teilweise vernichtet, so ist der Pflanzenschutzorganisation des Ausfuhrstaats unverzüglich ein amtlicher Bericht zu übermitteln.
Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass ohne Gefährdung ihrer eigenen pflanzlichen Erzeugung ihre Erfordernisse in Bezug auf die Zeugnisvorlage auf ein Mindestmass beschränkt werden, insbesondere für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse, die nicht als Pflanzmaterial bestimmt sind, wie zum Beispiel Getreide, Obst, Gemüse und Schnittblumen.
Die Vertragsparteien können unter Einhaltung der erforderlichen Vorsichtsmassnahmen Vorkehrungen für die Einfuhr von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen sowie Proben von Schadorganismen für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung oder der Ausbildung treffen. Die erforderlichen Vorsichtsmassnahmen müssen gleichfalls bei der Einfuhr von biologischen Bekämpfungsmitteln und von als nützlich geltenden Organismen getroffen werden.

(3) Dieser Artikel findet auf den Transitverkehr durch das Hoheitsgebiet der Vertragsparteien keine Anwendung, es sei denn, dass diese Massnahmen zum Schutz ihrer eigenen Pflanzen erforderlich sind. (4) Die FAO übermittelt in kurzen Abständen allen Vertragsparteien und den regionalen Pflanzenschutzorganisationen die bei ihr eingegangenen Informationen (nach Abs. 2 Bst. b), c) und d)) über Einfuhrbeschränkungen, -bedingungen, -verbote und -bestimmungen.

Art. VII Internationale Zusammenarbeit

Die Vertragsparteien arbeiten so weit wie möglich bei der Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens zusammen, insbesondere in folgender Weise:

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, mit der FAO bei der Errichtung eines Weltinformationsdienstes über Schadorganismen der Pflanzen zusammenzuarbeiten, wobei sie sich in vollem Umfang der diesbezüglichen Einrichtungen und Dienste bestehender Organisationen bedient und nach Errichtung dieses Dienstes der FAO zur Verteilung an die Vertragsparteien regelmässig folgende Informationen zu übermitteln:
Berichte über Vorhandensein, Auftreten und Verbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, die wirtschaftlich von Bedeutung sind und eine unmittelbare oder mögliche Gefahr bedeuten können; ii) Informationen über Verfahren, die sich bei der Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse als wirksam erwiesen haben.
Jede Vertragspartei verpflichtet sich zu einer möglichst weitgehenden Beteiligung an jeder besonderen Kampagne zur Bekämpfung besonders gefährlicher Schadorganismen, welche die Pflanzenerzeugung ernstlich bedrohen können und Massnahmen auf internationaler Ebene erforderlich machen.

Art. VIII Regionale Pflanzenschutzorganisationen

(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Errichtung regionaler Pflanzenschutzorganisationen in geeigneten Gebieten. (2) Die Organisationen nehmen in den ihnen unterstehenden Gebieten Koordinierungsaufgaben wahr, beteiligen sich an verschiedenen Massnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens und sammeln und verbreiten gegebenenfalls Informationen.

Art. IX Beilegung von Streitigkeiten

(1) Ergeben sich Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass eine von einer anderen Vertragspartei getroffene Massnahme mit den Verpflichtungen unvereinbar ist, die dieser nach den Artikeln V und VI obliegen, insbesondere bezüglich der Gründe eines Verbots oder einer Beschränkung der Einfuhr von Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen aus dem Hoheitsgebiet der ersten Vertragspartei, so kann die beteiligte Regierung oder so können die beteiligten Regierungen den Generaldirektor der FAO ersuchen, einen Ausschuss zur Prüfung der Streitigkeit einzusetzen. (2) Der Generaldirektor der FAO ernennt daraufhin im Benehmen mit den beteiligten Regierungen einen Sachverständigenausschuss, dem Vertreter dieser Regierungen angehören. Dieser Ausschuss prüft die Streitigkeit unter Berücksichtigung aller von den beteiligten Regierungen vorgelegten sachdienlichen Unterlagen und Beweismittel. Der Ausschuss erstattet dem Generaldirektor der FAO Bericht; der Generaldirektor übermittelt diesen Bericht den beteiligten Regierungen und den Regierungen der anderen Vertragsparteien. (3) Die Vertragsparteien erkennen zwar den Empfehlungen dieses Ausschusses keinen verbindlichen Charakter zu, vereinbaren aber, dass die beteiligten Regierungen sie jeder neuerlichen Prüfung der Streitfrage zugrunde zu legen haben. (4) Die beteiligten Regierungen tragen die Kosten, die durch den den Sachverständigen erteilten Auftrag verursacht werden, zu gleichen Teilen.

Art. X Ersetzung früherer Übereinkünfte

Dieses Übereinkommen setzt in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien die Internationale Reblaus-Konvention vom³. November 18814, das Berner Zusatzabkommen vom 15. April 18895 und das Internationale Pflanzenschutzabkommen von Rom vom 16. April 1929 ausser Kraft und tritt an ihre Stelle.

Art. XI Räumlicher Geltungsbereich

(1) Jeder Staat kann im Zeitpunkt der Ratifikation oder des Beitritts oder jederzeit danach dem Generaldirektor der FAO eine Erklärung übermitteln, dass dieses Übereinkommen auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete Anwendung findet, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt; das Übereinkommen tritt mit dem dreissigsten Tag nach Eingang der Erklärung beim Generaldirektor für alle darin bezeichneten Hoheitsgebiete in Kraft. (2) Jeder Staat, der dem Generaldirektor der FAO eine Erklärung nach Absatz 1 übermittelt hat, kann jederzeit eine neue Erklärung übermitteln, durch die der Geltungsbereich einer früheren Erklärung geändert oder die Anwendung des Übereinkommens auf ein bestimmtes Hoheitsgebiet beendet wird. Die Änderung oder die Beendigung der Anwendung wird mit dem dreissigsten Tag nach Eingang der Erklärung beim Generaldirektor wirksam. (3) Der Generaldirektor der FAO unterrichtet alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten von den nach diesem Artikel eingegangenen Erklärungen.

Art. XII Ratifikation und Beitritt

(1) Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten bis zum 1. Mai 1952 zur Unterzeichnung auf; es ist so bald wie möglich zu ratifizieren. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generaldirektor der FAO hinterlegt; dieser benachrichtigt alle Unterzeichnerstaaten vom Zeitpunkt der Hinterlegung. (2) Die Staaten, welche dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet haben, können ihm nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel XIV beitreten. Der Beitritt erfolgt

[BS 14 188. AS 1954 316]

[AS 11 338. AS 1954 316] durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der FAO; dieser benachrichtigt alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten.

Art. XIII Änderung

(1) Jeder Änderungsvorschlag einer Vertragspartei zu diesem Übereinkommen wird dem Generaldirektor der FAO übermittelt. (2) Jeder Änderungsvorschlag, den eine Vertragspartei beim Generaldirektor der FAO einbringt, wird einer ordentlichen oder ausserordentlichen Tagung der Konferenz der FAO zur Genehmigung vorgelegt; werden mit einem Antrag wichtige Änderungen technischer Art vorgeschlagen oder legt er den Vertragsparteien zusätzliche Verpflichtungen auf, so wird er von einem beratenden Sachverständigenausschuss geprüft, der von der FAO vor der Konferenz einberufen wird. (3) Jeder Änderungsvorschlag wird den Vertragsparteien spätestens mit der Übersendung der Tagesordnung der Tagung der Konferenz, auf der dieser Vorschlag geprüft werden soll, durch den Generaldirektor der FAO bekanntgegeben. (4) Jeder Änderungsvorschlag bedarf der Zustimmung der Konferenz der FAO; die Änderung tritt mit dem dreissigsten Tag nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft. Änderungen, die neue Verpflichtungen der Vertragsparteien mit sich bringen, treten jedoch für jede Vertragspartei erst in Kraft, nachdem sie von ihr angenommen worden sind, und zwar mit dem dreissigsten Tag nach dieser Annahme. (5) Die Urkunden über die Annahme von Änderungen, die neue Verpflichtungen mit sich bringen, werden beim Generaldirektor der FAO hinterlegt; dieser setzt alle Vertragsparteien vom Eingang der Annahmeurkunden und vom Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis.

Art. XIV Inkrafttreten

Sobald dieses Übereinkommen von drei Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden ist, tritt es zwischen ihnen in Kraft. Für die anderen Staaten tritt es mit Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

Art. XV Kündigung

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generaldirektor der FAO gerichtete Notifikation jederzeit kündigen. Der Generaldirektor setzt alle Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten hiervon sofort in Kenntnis. (2) Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generaldirektor der FAO wirksam.

Pflanzenschutzübereinkommen 0.916.20

Muster eines Pflanzengesundheitszeugnisses

Pflanzenschutzdienst Nr.: ................................................ von: ............................................................................................................................................... an: Pflanzenschutzdienst(e) von: ...............................................................................................................................................

Beschreibung der Sendung Name und Adresse des Absenders: ............................................................................................... Name und Adresse des Empfängers: ............................................................................................ Zahl und Beschreibung der Stücke:............................................................................................... Unterscheidungsmerkmale: ........................................................................................................... Ursprung:....................................................................................................................................... Vorgesehenes Transportmittel ...................................................................................................... Vorgesehener Grenzübertrittsort: ................................................................................................. Name des Erzeugnisses und angegebene Menge:.......................................................................... Botanischer Name der Pflanze: ....................................................................................................

Es wird hiermit bescheinigt, dass die oben beschriebenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse untersucht und frei von Quarantäneschadorganismen und praktisch frei von anderen gefährlichen Schadorganismen befunden wurden und dass sie als den bestehenden Pflanzenschutzvorschriften des Bestimmungslandes entsprechend anzusehen sind.

Entseuchung und/oder Desinfizierung Datum: .......................................... Behandlung: ....................................................................... Chemikalie (Wirkstoff): ............................................................................................................... Dauer und Temperatur: ................................................................................................................. Konzentration: .............................................................................................................................. Sonstige Angaben: ........................................................................................................................ ....................................................................................................................................................... Zusätzliche Erklärung: ..................................................................................................................

Ort der Ausstellung:............................. Name des amtl. Beauftragten: ...................................... Dienstsiegel Datum: ......................................................................... Unterschrift: .................................................................

Mit diesem Zeugnis wird keine finanzielle Haftung seitens des ................................ (Name des Pflanzenschutzdienstes) oder seiner Organe übernommen.*

* Optionsklausel

Muster eines pflanzensanitären Weiterversendungszeugnisses Pflanzenschutzdienst Nr.: ......................................................... von:................................................................................ (Weiterversandland) an: Pflanzenschutzdienst(e) von:............................................................................. (Bestimmungsland/Bestimmungsländer) Beschreibung der Sendung Name und Adresse des Absenders: ............................................................................................... Name und Adresse des Empfängers: ............................................................................................. Zahl und Beschreibung der Stücke: .............................................................................................. Unterscheidungsmerkmale: ........................................................................................................... Ursprung: ...................................................................................................................................... Vorgesehenes Transportmittel: ..................................................................................................... Vorgesehener Grenzübertrittsort: .................................................................................................. Name des Erzeugnisses und angegebene Menge: ......................................................................... Botanischer Name der Pflanzen: ................................................................................................... ........................................................................................................................................................

Hiermit wird bescheinigt, dass die oben beschriebenen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse aus .................... (Ursprungsland) nach .................... (Weiterversandland) eingeführt worden sind und dass ihnen das Pflanzengesundheitszeugnis Nr. ........ dessen Original *) oder beglaubigte Kopie *) im Anhang vorliegt, beigefügt war; dass sie in ihrer ursprünglichen Verpackung *) in einer neuen Verpackung *) befördert werden; dass auf Grund des *) ursprünglichen Pflanzengesundheitszeugnisses *) und einer zusätzlichen Untersuchung *) die obgenannten Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse als den geltenden Pflanzenschutzvorschriften des Bestimmungslandes entsprechend befunden worden sind und während ihrer Einlagerung in .................... (Weiterversandland) keiner Gefahr eines Befalls oder einer Infizierung ausgesetzt waren. *) Zutreffendes jeweils ankreuzen.

Entseuchung und/oder Desinfizierung Datum: ........................................... Behandlung: ........................................................................ Chemikalie (Wirkstoff): ................................................................................................................ Dauer und Temperatur: ................................................................................................................. Konzentration: ............................................................................................................................... Sonstige Angaben: ........................................................................................................................ ........................................................................................................................................................ Zusätzliche Erklärung: ..................................................................................................................

Ort der Ausstellung: ............................ Name des amtl. Beauftragten: ...................................... Dienstsiegel Datum: .......................................................................... Unterschrift: .................................................................

Mit diesem Zeugnis wird keine finanzielle Haftung seitens des ................................ (Name des Pflanzenschutzdienstes) oder seiner Organe übernommen.**

** Optionsklausel

Geltungsbereich am 13. Mai 20086 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N)

Ägypten 22. Juli Albanien 29. Juli Algerien 1. Oktober 1985 B Antigua und Barbuda 24. Januar Äquatorialguinea 27. August 1991 Argentinien 23. September 1954 B Armenien 9. Juni Aserbaidschan 8. August Äthiopien 20. Juni Australien 27. August 1952 Nauru 9. August Norfolk-Insel 9. August Bahamas 19. September 1997 B Bahrain 29. März Bangladesch 1. September 1978 B Barbados 6. Dezember 1976 B Belarus 21. Februar 2005 B Belgien 22. Juli Belize 14. Mai Bhutan 20. Juni Bolivien 27. Oktober 1960 B Bosnien und Herzegowina 30. Juli Brasilien 14. September 1961 Bulgarien 8. November 1991 B Burkina Faso 8. Juni Burundi 3. April 1953 22. Juli 1953 1999 B 29. Juli 1999 1. Oktober 1985 2006 B 24. Januar 2006 27. August 1991 23. September 1954 2006 B 9. Juni 2006 2000 B 8. August 2000 1977 B 20. Juni 1977 27. August 1952 1954 B 8. September 1954 1954 B 8. September 1954 19. September 1997 1971 B 29. März 1971 1. September 1978 6. Dezember 1976 21. Februar 2005 1952 22. Juli 1952 1987 B 14. Mai 1987 1994 B 20. Juni 1994 27. Oktober 1960 2003 B 30. Juli 2003 14. September 1961 8. November 1991 1995 B 8. Juni 1995 2006 B 3.

April 2006 Chile 11. März 1952 3. April 1952 Chinaa 20. Oktober 2005 B 20. Oktober 2005 Macau 20. Oktober 2005 20. Oktober 2005 Cook-Inseln 2. Dezember 2004 B 2. Dezember 2004 Costa Rica 23. Juli 1973 23. Juli 1973 Côte d’Ivoire 17. Dezember 2004 B 17. Dezember 2004 Dänemarkb 13. Februar 1953 13. Februar 1953 Deutschland 3. Mai 1957 3. Mai 1957 Dominica 30. März 2006 B 30. März 2006 Dominikanische Republik 23. Juni 1952 B 23. Juni 1952 Dschibuti 25. März 2008 B 25. März 2008 Ecuador 9. Mai 1956 9. Mai 1956 El Salvador 12. Februar 1953 12. Februar 1953

6 Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N)

Eritrea 6. April 2001 B 6. April 2001 Estland 7. Dezember 2000 B 7. Dezember 2000 Europäische Gemeinschaft 6. Oktober 2005 B 6. Oktober 2005 Fidschi 10. August 2005 B 10. August 2005 Finnland 22. Juni 1960 B 22. Juni 1960 Frankreich 20. August 1957 20. August 1957 Gabun 23. April 2008 B 23. April 2008 Georgien 8. März 2007 B 8. März 2007 Ghana 22. Februar 1991 B 22. Februar 1991 Grenada 27. November 1985 B 27. November 1985 Griechenland 9. Dezember 1954 B 9. Dezember 1954 Guatemala 25. Mai 1955 25. Mai 1955 Guinea 22. Mai 1991 B 22. Mai 1991 Guinea-Bissau 24. Oktober 2007 B 24. Oktober 2007 Guyana 31. August 1970 B 31. August 1970 Haiti 6. November 1970 B 6. November 1970 Honduras 30. Juli 2003 B 30. Juli 2003 Indien 9. Juni 1952 9. Juni 1952 Indonesien* 21. Juni 1977 21. Juni 1977 Irak 1. Juli 1954 B 1. Juli 1954 Iran 18. September 1972 B 18. September 1972 Irland 31. März 1955 31. März 1955 Island 11. April 2005 B 11. April 2005 Israel 3. September 1956 3. September 1956 Italien 3. August 1955 3. August 1955 Jamaika 24. November 1969 B 24. November 1969 Japan 11. August 1952 11. August 1952 Jemen 20. Dezember 1990 B 20. Dezember 1990 Jordanien 24. April 1970 B 24. April 1970 Kambodscha 10. Juni 1952 B 10.

Juni 1952 Kamerun 5. April 2006 B 5. April 2006 Kanada 10. Juli 1953 10. Juli 1953 Kap Verde 19. März 1980 B 19. März 1980 Katar 8. Juni 2006 B 8. Juni 2006 Kenia 7. Mai 1974 B 7. Mai 1974 Kirgisistan 11. Dezember 2003 B 11. Dezember 2003 Kolumbien 26. Januar 1970 26. Januar 1970 Komoren 17. Januar 2007 B 17. Januar 2007 Kongo (Brazzaville) 14. Dezember 2004 B 14. Dezember 2004 Korea (Nord-) 25. August 2003 B 25. August 2003 Korea (Süd-) 8. Dezember 1953 B 8. Dezember 1953 Kroatien 14. Mai 1999 B 14. Mai 1999 Kuba 14. April 1976 14. April 1976 Kuwait 7. März 2006 B 7. März 2006

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N)

Laos 28. Februar 1955 B 28. Februar 1955 Lettland 18. August 2003 B 18. August 2003 Libanon 18. September 1970 B 18. September 1970 Liberia 2. Juli 1986 B 2. Juli 1986 Libyen 9. Juli 1970 B 9. Juli 1970 Litauen 12. Januar 2000 B 12. Januar 2000 Luxemburg 13. Januar 1955 13. Januar 1955 Madagaskar 24. Mai 2006 B 24. Mai 2006 Malawi 21. Mai 1974 B 21. Mai 1974 Malaysia 17. Mai 1991 B 17. Mai 1991 Malediven 3. Oktober 2006 B 3. Oktober 2006 Mali 31. August 1987 B 31. August 1987 Malta 13. Mai 1975 B 13. Mai 1975 Marokko 12. Oktober 1972 B 12. Oktober 1972 Mauretanien 29. April 2002 B 29. April 2002 Mauritius 11. Juni 1971 B 11. Juni 1971 Mazedonien 9. August 2004 B 9. August 2004 Mexiko 26. Mai 1976 B 26. Mai 1976 Mikronesien 6. Juli 2007 B 6. Juli 2007 Moldau 25. Januar 2001 B 25. Januar 2001 Myanmar 26. Mai 2006 B 26. Mai 2006 Namibia 23. Februar 2007 B 23. Februar 2007 Nepal 8. Mai 2006 B 8. Mai 2006 Neuseeland 16. September 1952 16. September 1952 Nicaragua 2. August 1956 B 2. August 1956 Niederlande 29. Oktober 1954 29. Oktober 1954 Niger 4. Juni 1985 B 4. Juni 1985 Nigeria 17. August 1993 B 17. August 1993 Niue 27. Oktober 2005 B 27. Oktober 2005 Norwegen 23. April 1956 B 23. April 1956 Oman 23. Januar 1989 B 23. Januar 1989 Österreich 22. Oktober 1952 22. Oktober 1952 Pakistan 10. November 1954 B 10.

November 1954 Palau 23. Juni 2006 B 23. Juni 2006 Panama 14. Februar 1968 B 14. Februar 1968 Papua-Neuguinea 1. Juni 1976 B 1. Juni 1976 Paraguay 5. April 1968 B 5. April 1968 Peru 1. Juli 1975 1. Juli 1975 Philippinen 3. Dezember 1953 3. Dezember 1953 Polen 29. Mai 1996 B 29. Mai 1996 Portugal 20. Oktober 1955 20. Oktober 1955 Rumänien* 17. November 1971 B 17. November 1971 Russland 24. April 1956 B 24. April 1956 Salomoninseln 18. Oktober 1978 B 18. Oktober 1978

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N)

Sambia 24. Juni 1986 B 24. Juni 1986 Samoa 2. März 2005 B 2. März 2005 São Tomé und Príncipe 7. April 2006 B 7. April 2006 Saudi-Arabien 7. August 2000 7. August 2000 Schweden 30. Mai 1952 30. Mai 1952 Schweiz 26. September 1996 26. September 1996 Senegal 3. März 1975 B 3. März 1975 Serbien 11. Februar 1955 11. Februar 1955 Seychellen 31. Oktober 1996 31. Oktober 1996 Sierra Leone 23. Juni 1981 B 23. Juni 1981 Slowakei 24. März 2006 B 24. März 2006 Slowenien 27. Mai 1998 B 27. Mai 1998 Spanien 18. Februar 1952 3. April 1952 Sri Lanka 3. April 1952 3. April 1952 St. Kitts und Nevis 17. April 1990 B 17. April 1990 St. Lucia 23. Oktober 2002 B 23. Oktober 2002 St. Vincent und die Grenadinen 15. November 2001 B 15. November 2001 Südafrika 21. September 1956 21. September 1956 Sudan 16. Juli 1971 B 16. Juli 1971 Suriname 22. April 1977 N 25. November 1975 Swasiland 12. Juli 2005 B 12. Juli 2005 Syrien 5. November 2003 B 5. November 2003 Tansania 21. Februar 2005 B 21. Februar 2005 Thailand 16. August 1978 16. August 1978 Togo 2. April 1986 B 2. April 1986 Tonga 23. November 2005 B 23. November 2005 Trinidad und Tobago 30. Juni 1970 B 30. Juni 1970 Tschad 15. März 2004 B 15. März 2004 Tschechische Republik 6. April 1994 N 1.

Januar 1993 Tunesien 22. Juli 1971 B 22. Juli 1971 Türkei 29. Juli 1988 B 29. Juli 1988 Tuvalu 15. Dezember 2006 B 15. Dezember 2006 Uganda 29. August 2007 B 29. August 2007 Ukraine 31. Mai 2006 B 31. Mai 2006 Ungarn 17. Mai 1960 B 17. Mai 1960 Uruguay 15. Juli 1970 15. Juli 1970 Vanuatu 2. August 2007 B 2. August 2007 Venezuela 12. Mai 1966 B 12. Mai 1966 Vereinigte Arabische Emirate 2. April 2001 B 2. April 2001 Vereinigte Staaten 18. August 1972 18. August 1972 Alle Gebiete, deren internationale Beziehungen von den Vereinigten Staaten wahrgenommen werden 18. August 1972 17. September 1972

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten (N)

Vereinigtes Königreich 7. September 1953 7. September 1953 Guernsey 9. März 1966 B 8. April 1966 Insel Man 1. Oktober 1953 1. Oktober 1953 Jersey 1. Oktober 1953 B 31. Oktober 1953 Vietnam 22. Februar 2005 B 22. Februar 2005 Zentralafrikanische Republik 27. Oktober 2004 B 27. Oktober 2004 Zypern 11. Februar 1999 B 11. Februar 1999 * Vorbehalte und Erklärungen. Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internet-Seite der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO): http://www.fao.org/legal eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden. a Das Übereink. gilt nicht für die Besondere Verwaltungsregion (SAR) Hong Kong. b Der geänderte Text des Übereink. (1997) gilt nicht für Grönland und die Färöer.