Internationales Übereinkommen zur Regelung des Walfangs

1. Dieses Übereinkommen schliesst den Anhang mit ein, der ein integrierender Bestandteil der Vereinbarung ist. Jede Erwähnung des Ausdruckes «Übereinkommen» ist unter Einschluss des Anhangs zu verstehen, entweder in seiner gegenwärtigen Form oder mit Änderungen nach Artikel V. 2. Dieses Übereinkommen gilt für Mutterschiffe, Landstationen und Walfänger, die unter der Oberhoheit der vertragschliessenden Regierungen stehen, und für alle Gewässer, in denen solche Mutterschiffe, Landstationen und Walfänger dem Walfang nachgehen.

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet: 1. «Mutterschiff»: ein Schiff, in oder auf dem Wale ganz oder teilweise verarbeitet werden; 2. «Landstation»: Fabriken an Land, die Wale ganz oder teilweise verarbeiten, 3.3 «Walfänger»: einen Hubschrauber oder ein anderes Flugzeug oder ein Schiff, mit dem Wale gejagt, gefangen, geschleppt, verfolgt oder aufgespürt werden; 4. «vertragschliessende Regierung»: jede Regierung, die eine Ratifikationsurkunde hinterlegt oder ihren Beitritt zu diesem Übereinkommen erklärt hat.

1. Die vertragschliessenden Regierungen vereinbaren, eine Internationale Walfangkommission einzusetzen, bestehend aus je einem Mitglied jeder vertragschliessenden Regierung. Jedes Mitglied hat eine Stimme und kann von einem oder mehreren Sachverständigen und Beratern begleitet sein. 2. Die Kommission wählt aus ihrer Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten; sie gibt sich selbst eine Verfahrensordnung. Kommissionsentscheide werden mit einfacher Mehrheit der Stimmenden gefällt, ausgenommen Entscheidungen nach

gefällt werden. 3. Die Kommission ernennt ihren eigenen Sekretär und ihr Personal. 4. Die Kommission kann aus ihren eigenen Mitgliedern, Sachverständigen und Beratern jene Unterkommissionen bestellen, die sie für die Erledigung von Aufgaben, welche sie festlegt, für nötig hält. 5. Die Spesen eines jeden Kommissionsmitglieds sowie seiner Sachverständigen und Berater werden durch die betreffende Regierung festgesetzt und beglichen.

6. Da mit den Vereinten Nationen affiliierte Spezialorganisationen sich ebenfalls mit der Erhaltung und der Förderung des Walfangs und seiner Produkte befassen werden und um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, werden die vertragschliessenden Regierungen innert zweier Jahre nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung untereinander einen Meinungsaustausch pflegen, um zu entscheiden, ob die Kommission in den Rahmen einer mit den Vereinten Nationen affiliierten Spezialorganisation gestellt werden soll. 7. In der Zwischenzeit soll die Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland unter Absprache mit den andern vertragschliessenden Regierungen die Einberufung der ersten Kommissionssitzung vorbereiten und den Meinungsaustausch nach Absatz 6 in die Wege leiten. 8. Über die Einberufung der folgenden Kommissionssitzungen entscheidet die Kommission selber.

1. Die Kommission kann sowohl selbständig wie auch durch oder in Zusammenarbeit mit Organen der vertragschliessenden Regierungen oder andern öffentlichen oder privaten Organen, Unternehmungen oder Organisationen

1. Studien und Forschungen, die sich auf den Wal und den Walfang beziehen, anregen, empfehlen oder wenn nötig organisieren;

2. statistisches Material über die gegenwärtige Lage und die Entwicklungstendenz der Walbestände und die Auswirkungen des Walfangs darauf sammeln und analysieren,

3. Informationen über Methoden zur Erhaltung und Förderung der Walbestände studieren, bewerten und verbreiten.

2. Die Kommission trifft Vorkehren zur Publikation von Tätigkeitsberichten und kann selbständig oder in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Büro für Walfangstatistik in Sandefjord, Norwegen, und andern Organisationen und Organen sachdienliche Berichte wie auch statistische, wissenschaftliche und andere einschlägige Publikationen in Bezug auf den Wal und den Walfang veröffentlichen.

1.4 Die Kommission kann von Zeit zu Zeit die Bestimmungen des Anhangs durch die Aufnahme von Vorschriften zur Erhaltung und Nutzung der Walbestände ändern, indem sie die folgenden Einzelheiten festsetzt:

1. geschützte und ungeschützte Arten,

2. Fang- und Schonzeiten;

3. offene und gesperrte Gewässer, einschliesslich die Festlegung von Schutzgebieten;

4. Grössenbegrenzungen für jede Art;

5. Fangzeiten, Fangmethoden und Fangertrag (einschliesslich die maximalen Fangquoten für jede Saison);

6. Typen und Spezifikationen der zugelassenen Fanggeräte und Fangapparate und ihres Zubehörs;

7. Messmethoden;

8. Fangberichte und andere statistische und biologische Erhebungen; und

9. Inspektionsmethoden.

Änderungen des Anhangs sollen

1. zur Erreichung des Ziels und Zwecks dieser Vereinbarung notwendig sein und die Erhaltung, Vermehrung und optimale Nutzung der Walbestände sicherstellen;

2. wissenschaftlich abgestützt sein;

3. weder Beschränkungen der Zahl und Nationalität von Mutterschiffen und Landstationen enthalten noch irgendeinem Mutterschiff, irgendeiner Landstation oder irgendwelchen Gruppen von Mutterschiffen oder Landstationen besondere Quoten zuweisen;

4. die Interessen der Verbraucher von Walprodukten und der Walfangindustrie berücksichtigen.

solche Änderung wird für die vertragschliessenden Regierungen innert neunzig Tagen seit der Mitteilung der Änderung an jede vertragschliessende Regierung durch die Kommission rechtskräftig, ausser in folgenden Fällen:

1. wenn eine Regierung vor Ablauf dieser neunzigtägigen Frist bei der Kommission Einspruch gegen eine Änderung erhebt, wird die Änderung für eine weitere Frist von neunzig Tagen für keine Regierung rechtskräftig;

2. in diesem Fall kann jede andere vertragschliessende Regierung vor Ablauf der zusätzlichen neunzigtägigen Frist oder innert dreissig Tagen nach Eingang des letzten Einspruchs innerhalb der zusätzlichen neunzigtägigen Frist, wobei das spätere Datum ausschlaggebend ist, ihrerseits Einspruch gegen die Änderung erheben;

3. danach wird die Änderung für jede vertragschliessende Regierung, die keinen Einspruch erhoben hat, rechtsgültig; sie wird aber für jene Regierungen, die Einspruch erhoben haben, nicht rechtsgültig, bis sie den Einspruch zurückziehen. Die Kommission benachrichtigt jede vertragschliessende Regierung unmittelbar nach Erhalt eines jeden Einspruchs und Rückzugs, und jede vertragschliessende Regierung bestätigt den Empfang einer jeden Benachrichtigung über Änderungen, Einsprüche und Rückzüge.

Änderung wird vor dem 1. Juli 1949 rechtskräftig.

Die Kommission kann von Zeit zu Zeit an eine oder alle der vertragschliessenden Regierungen Empfehlungen zu allen Fragen abgeben, die im Zusammenhang mit dem Wal oder Walfang oder dem Ziel und Zweck dieser Vereinbarung stehen.

Die vertragschliessenden Regierungen sorgen dafür, dass Mitteilungen sowie statistische und andere Informationen, die von diesem Übereinkommen vorgeschrieben werden, in einer von der Kommission festgelegten Art und Weise unverzüglich an das Internationale Büro für Walfangstatistik in Sandefjord, Norwegen, oder an andere von der Kommission bezeichnete Körperschaften weitergeleitet werden.

1. Ungeachtet aller Bestimmungen dieses Übereinkommens kann jede vertragschliessende Regierung ihren Staatsangehörigen durch eine Spezialbewilligung erlauben, zu wissenschaftlichen Zwecken Wale in beschränkter Anzahl zu erlegen, zu fangen und zu verarbeiten, und zwar unter Bedingungen, die der vertragschliessenden Regierung angemessen erscheinen. Das Erlegen, Fangen und Verarbeiten von Walen nach den Bestimmungen dieses Artikels unterliegt diesem Übereinkommen nicht. Jede vertragschliessende Regierung unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede von ihr erteilte Spezialbewilligung dieser Art. Jede vertragschliessende Regierung kann eine von ihr erteilte Spezialbewilligung dieser Art jederzeit widerrufen. 2. Alle mit dieser Spezialbewilligung gefangenen Wale werden soweit möglich verarbeitet und die Produkte nach den Weisungen der Regierung, welche die Bewilligung erteilt hat, verwendet. 3. Jede vertragschliessende Regierung übermittelt einem von der Kommission bezeichneten Organ soweit möglich und in Abständen von höchstens einem Jahr wissenschaftliche Informationen über den Wal und den Walfang, die dieser Regierung zugänglich sind, einschliesslich der Ergebnisse von Forschungsarbeiten, die nach Absatz 1 dieses Artikels und nach Artikel IV durchgeführt werden. 4. Da es für die einwandfreie und konstruktive Organisation der Walfängerei unerlässlich ist, biologische Daten im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Mutterschiffen und Landstationen fortlaufend zu sammeln und zu analysieren, ergreifen die vertragschliessenden Regierungen alle realisierbaren Massnahmen, um solche Daten zu erhalten.

1. Jede vertragschliessende Regierung ergreift geeignete Massnahmen, um die Anwendung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und die Bestrafung von Verstössen gegen sie durch Personen oder Schiffe unter ihrer Gerichtsbarkeit zu gewährleisten.

2. Für Wale, deren Fang durch dieses Übereinkommen verboten ist, wird den Harpunierern und Mannschaften von Walfängern keine Fangprämie oder andere Vergütung bezahlt. 3. Die Strafverfolgung von Verletzungen dieses Übereinkommens und von Verstössen dagegen wird von der Regierung eingeleitet, unter deren Gerichtsbarkeit die Straftat fällt. 4. Jede vertragschliessende Regierung übermittelt der Kommission eine ausführliche Darstellung jedes von ihren Inspektoren berichteten Verstosses gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens durch Personen oder Schiffe unter der Gerichtsbarkeit dieser Regierung. Dieser Bericht soll auch eine Darlegung der Massnahmen, die im Zusammenhang mit dem Verstoss ergriffen wurden, und der ausgesprochenen Strafen enthalten.

1. Dieses Übereinkommen unterliegt der Ratifizierung; die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt. 2. Jede Regierung, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, kann ihm nach ihrem Inkrafttreten durch eine schriftliche Mitteilung an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beitreten. 3. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet alle andern unterzeichnenden Regierungen und alle Mitgliederregierungen über jede hinterlegte Ratifikation und jede eingegangene Beitrittserklärung. 4. Wenn mindestens sechs unterzeichnende Regierungen, unter denen die Regierungen der Niederlande, Norwegens, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Grossbritannien und Nordirland sowie der Vereinigten Staaten von Amerika sein müssen, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben, tritt das Übereinkommen für diese Regierungen in Kraft; sie tritt für jede Regierung, die später ratifiziert oder beitritt mit dem Datum der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde oder dem Empfang ihrer Beitrittserklärung in Kraft. 5. Die Bestimmungen des Anhangs werden nicht vor dem 1. Juli 1948 angewandt. Änderungen des Anhangs nach Artikel V werden nicht vor dem 1. Juli 1949 angewandt.

Jede vertragschliessende Regierung kann auf den 30. Juni eines jeden Jahres von diesem Übereinkommen zurücktreten, wenn sie die Depositarregierung spätestens am 1. Januar desselben Jahrs davon unterrichtet. Die Depositarregierung bringt eine solche Mitteilung nach ihrem Empfang unverzüglich den andern vertragschliessenden Regierungen zur Kenntnis. Jede andere vertragschliessende Regierung kann ihrerseits innert einem Monat nach Empfang der Kopie einer solchen Mitteilung von der Depositarregierung seinen Rücktritt erklären, so dass das Übereinkommen am dreissigsten Juni desselben Jahres für die Regierungen, die auf diese Weise ihren Rücktritt erklären, ausser Kraft tritt.

Dieses Übereinkommen trägt das Datum, an dem es zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, und es liegt von da an während einer Frist von 14 Tagen zur Unterzeichnung auf.

Zeugnis dessen haben die Unterzeichneten, dazu ordnungsgemäss bevollmächtigt, dieses Übereinkommen unterzeichnet.

Gegeben zu Washington am 2. Dezember 1946 in einem Original in englischer Sprache, das in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika verwahrt werden soll. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wird allen andern unterzeichnenden und beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften davon übermitteln.

(Es folgen die Unterschriften) Anhang5

Geltungsbereich am 15. April 20136 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Antigua und Barbuda 21. Juli 1982 B 21. Juli 1982 Argentinien** 18. Mai 1960 18. Mai 1960 Australien** 1. Dezember 1947 10. November 1948 Belgien 14. Juli 2004 B 14. Juli 2004 Belize 17. Juni 2003 B 17. Juni 2003 Benin 26. April 2002 B 26. April 2002 Brasilien** 4. Januar 1974 B 4. Januar 1974 Bulgarien 10. August 2009 B 10. August 2009 Chile* ** 6. Juli 1979 6. Juli 1979 China* 24. September 1980 B 24. September 1980 Hongkong 3. Juni 1997 1. Juli 1997 Costa Rica 24. Juli 1981 B 24. Juli 1981 Côte d’Ivoire 8. Juli 2004 B 8. Juli 2004 Dänemark 23. Mai 1950 23. Mai 1950 Deutschland** 2. Juli 1982 B 2. Juli 1982 Dominica 18. Juni 1992 B 18. Juni 1992 Dominikanische Republik 30. Juli 2008 B 30. Juli 2008 Ecuador 10. Mai 2007 10. Mai 2007 Eritrea 10. Oktober 2007 B 10. Oktober 2007 Estland 7. Januar 2009 B 7. Januar 2009 Finnland 23. Februar 1983 B 23. Februar 1983 Frankreich** 3. Dezember 1948 3. Dezember 1948 Gabun 8. Mai 2002 8. Mai 2002 Gambia 17. Mai 2005 B 17. Mai 2005 Ghana 17. Juli 2009 B 17.

Juli 2009 Grenada 7. April 1993 B 7. April 1993 Guatemala 16. Mai 2006 B 16. Mai 2006 Guinea 21. Juni 2000 B 21. Juni 2000 Guinea-Bissau 29. Mai 2007 B 29. Mai 2007 Indien 9. März 1981 B 9. März 1981 Irland 2. Januar 1985 B 2. Januar 1985 Island* 10. Oktober 2002 B 10. Oktober 2002 Israel 7. Juni 2006 B 7. Juni 2006 Italien** 12. Februar 1998 B 12. Februar 2002 Japan 21. April 1951 B 21. April 1951 Kambodscha 1. Juni 2006 B 1. Juni 2006 Kamerun 14. Juni 2005 B 14. Juni 2005 Kenia 2. Dezember 1981 B 2. Dezember 1981 Kiribati 28. Dezember 2004 B 28. Dezember 2004

Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Kolumbien 22. März 2011 B 22. März 2011 Kongo (Brazzaville) 29. Mai 2008 B 29. Mai 2008 Korea (Süd-) 29. Dezember 1978 B 29. Dezember 1978 Kroatien 10. Januar 2007 B 10. Januar 2007 Laos 22. Mai 2007 B 22. Mai 2007 Litauen 25. November 2008 B 25. November 2008 Luxemburg 10. Juni 2005 B 10. Juni 2005 Mali 17. August 2004 B 17. August 2004 Marokko 12. Februar 2001 B 12. Februar 2001 Marshallinseln 1. Juni 2006 B 1. Juni 2006 Mauretanien 23. Dezember 2003 B 23. Dezember 2003 Mexiko** 30. Juni 1949 B 30. Juni 1949 Monaco** 15. März 1982 B 15. März 1982 Mongolei 16. Mai 2002 16. Mai 2002 Nauru 15. Juni 2005 B 15. Juni 2005 Neuseeland** 15. Juni 1976 B 15. Juni 1976 Nicaragua 5. Juni 2003 B 5. Juni 2003 Niederlande** 14. Juni 1977 B 14. Juni 1977 Aruba 9. Januar 1986 1. Januar 1986 Curaçao 14. Juni 1977 B 14. Juni 1977 Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba) 14. Juni 1977 B 14. Juni 1977 Sint Maarten 14. Juni 1977 B 14. Juni 1977 Norwegen** 3. März 1948 10. November 1948 Oman 15. Juli 1980 B 15. Juli 1980 Österreich 20. Mai 1994 B 20. Mai 1994 Palau 8. Mai 2002 8. Mai 2002 Panama 12. Juni 2001 12. Juni 2001 Peru* ** 18. Juni 1979 18. Juni 1979 Polen 17. April 2009 B 17. April 2009 Portugal 14.

Mai 2002 14. Mai 2002 Rumänien 9. April 2008 B 9. April 2008 Russland 11. September 1948 10. November 1948 Salomoninseln 10. Mai 1993 B 10. Mai 1993 San Marino** 16. April 2002 B 16. April 2002 Schweden** 15. Juni 1979 B 15. Juni 1979 Schweiz 29. Mai 1980 B 29. Mai 1980 Senegal 15. Juli 1982 B 15. Juli 1982 Slowakei 22. März 2005 B 22. März 2005 Slowenien 20. September 2006 B 20. September 2006 Spanien** 6. Juli 1979 B 6. Juli 1979 St. Kitts und Nevis 24. Juni 1992 B 24. Juni 1992 St. Lucia 29. Juni 1981 B 29. Juni 1981 St. Vincent und die Grenadinen 22. Juli 1981 B 22. Juli 1981 Südafrika 5. Mai 1948 10. November 1948 Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten Suriname 14. Juli 2004 B 14. Juli 2004 Tansania 23. Juni 2008 B 23. Juni 2008 Togo 15. Juni 2005 B 15. Juni 2005 Tschechische Republik 26. Januar 2005 B 26. Januar 2005 Tuvalu 30. Juni 2004 B 30. Juni 2004 Ungarn 1. Juni 2004 B 1. Juni 2004 Uruguay 27. September 2007 B 27. September 2007 Vereinigtes Königreich* ** 17. Juni 1947 10. November 1948 Vereinigte Staaten** 18. Juli 1947 10. November 1948 Zypern 26. Februar 2007 B 26. Februar 2007 * Vorbehalte und Erklärungen siehe hiernach. ** Einwendungen siehe hiernach. Die Vorbehalte, Erklärungen und Einwendungen werden in der AS nicht veröffentlicht.

Die englischen Texte können bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.