Vereinbarung
über die Errichtung des Internationalen Fonds
für landwirtschaftliche Entwicklung

Abschnitt 1 – Aufnahme

1. Der Eintritt in den Fonds steht jedem Staate, der Mitglied der Vereinten Nationen oder einer seiner Spezialorganisationen oder der Internationalen Atomenergie‑Behörde ist, offen.

2. Die Mitgliedschaft steht auch jeder Staatengruppe offen, deren Mitglieder ihre Entscheidungsbefugnisse in Sachbereichen, die in die Zuständigkeit des Fonds fallen, an die Gruppe delegiert haben und welche in der Lage ist, den Verpflichtungen eines Fondsmitgliedes nachzukommen.

Abschnitt 2 – Gründungsmitglieder und Nicht‑Gründungsmitglieder

1. Gründungsmitglieder des Fonds sind jene in Anlage I aufgeführten Staaten, welche dieser Vereinbarung gemäss Abschnitt 1 b) von Artikel 13 beitreten. Die Anlage I ist ein integrierter Teil dieser Vereinbarung.

2. Nicht‑Gründungsmitglieder des Fonds sind jene andern Staaten, welche aufgrund der Zustimmung des Gouverneursrates zu ihrer Mitgliedschaft dieser Vereinbarung gemäss Abschnitt 1 c) von Artikel 13 beitreten.

Abschnitt 3¹ – Beschränkung der Haftung

Abschnitt 1² – Mittel des Fonds

• i) Erstbeiträgen;

• ii) Zusatzbeiträgen;

• iii) Sonderbeiträgen von Nicht-Mitgliedstaaten und aus anderen Quellen;

• iv) ³Mittel, die aus der Tätigkeit des Fonds und aus anderen Quellen stammen oder stammen werden, insbesondere durch Kreditaufnahme bei den Mitgliedern und aus anderen Quellen.

Abschnitt 2⁴ – Erstbeiträge

1. Der Erstbeitrag eines Gründungsmitgliedes wie eines Nicht-Gründungsmitgliedes beläuft sich auf den Betrag und wird in der Währung ausgedrückt, welche das Mitglied in der gemäss Abschnitt 1 b) und c) von Artikel 13 dieser Vereinbarung von dem Mitglied hinterlegten Ratifikations‑, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde vorgesehen hat.

2. Der Erstbeitrag jedes Mitgliedes wird fällig und zahlbar in der in den Abschnitten 5 b) und c) dieses Artikels vorgesehenen Form und nach Wahl des Mitgliedes mit einer einmaligen Zahlung oder in drei gleichen Jahresraten. Die einmalige Zahlung oder die erste Jahresrate wird am dreissigsten Tage nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung für das betreffende Mitglied fällig; die zweite und dritte Jahresrate werden ein Jahr bzw. zwei Jahre nach Fälligkeit der ersten Jahresrate fällig.

Abschnitt 3 – Zusatzbeiträge

Abschnitt 4 – Erhöhung der Beiträge

Abschnitt 5 – Beitragsbestimmungen

1. Beiträge sind ohne Vorbehalt bezüglich deren Verwendung zu leisten und sind dem beitragleistenden Mitglied nur gemäss Abschnitt 4 von Artikel 9 zurückzuerstatten.

2. ⁵Die Beiträge sind in frei konvertierbaren Währungen zu leisten.

3. Beiträge an den Fonds sind in bar zu leisten oder können, soweit der Fonds solche Beiträge nicht unmittelbar für seine Geschäftstätigkeit benötigt, in der Form unübertragbarer, unwiderruflicher, zinsfreier, auf Sicht zahlbarer Schuldscheine oder Obligationen geleistet werden. Zur Finanzierung seiner Geschäfte wird der Fonds alle Beiträge (ungeachtet der Form, in der sie geleistet werden) wie folgt beziehen:

   • i) über die Beiträge wird pro rata über vom Verwaltungsrat zu bestimmende angemessene Zeiträume verfügt;

   • ii) wird ein Beitrag nur teilweise in bar geleistet, so wird über diesen Teil gemäss Absatz i) vor dem verbleibenden Rest verfügt. Ausser für den Fall, dass über den in bar einbezahlten Beitragsteil bereits verfügt wurde, wird dieser Teil vom Fonds hinterlegt oder angelegt, um ein Einkommen zu erzielen, das zur Deckung der Verwaltungskosten oder anderer Ausgaben beiträgt.

   • iii) ⁶Die ursprünglichen Beiträge, einschliesslich aller Erhöhungen, werden vor den zusätzlichen Beiträgen verwendet. Dies gilt auch für zukünftige zusätzliche Beiträge.

4. ⁷Ungeachtet des vorstehenden Buchstabens c können Beiträge zum Fonds auch in Form einer Zuwendungskomponente in einem von einem Partner zu günstigen Bedingungen gewährten Darlehen geleistet werden; Zu diesem Zweck bezeichnet der Ausdruck «zinsgünstiges Partnerdarlehen» ein von einem Mitglied oder einer von ihm unterstützten Institution gewährtes Darlehen, das ein Zuschusselement zugunsten des Fonds enthält und mit dem vom Verwaltungsrat genehmigten Rahmen für zinsgünstige Partnerdarlehen im Einklang steht, und der Ausdruck «staatlich unterstützte Institution» ein staatliches oder unter staatlicher Aufsicht stehendes Entwicklungsunternehmen oder Finanzinstitut eines Mitglieds, mit Ausnahme von multilateralen Institutionen.

5. ⁸Ungeachtet des vorstehenden Buchstaben (c) können Beiträge zum Fonds auch in Form eines Abschlags oder eines Guthabens, das durch die vorzeitige Einziehung von Beiträgen entsteht, nach Massgabe des vom Gouverneursrat genehmigten Mechanismus geleistet werden.

Abschnitt 6 – Sonderbeiträge

Abschnitt 7⁹ – Kreditaufnahme

Abschnitt 1 – Verwendung der Währungen

1. Die Mitglieder können bezüglich des Bestandes an oder der Verwendung von frei konvertierbaren Währungen durch den Fonds keine Einschränkungen geltend machen oder auferlegen.

2. ¹⁰Die Beiträge in nicht konvertierbaren Währungen, die dem Fonds vor dem 26. Januar 1995 als Erst- oder Zusatzbeitrag eines Mitgliedes zufliessen, können vom Fonds nach Rücksprache mit diesem Mitglied zur Deckung von Verwaltungs- oder anderem Aufwand des Fonds im Gebiete dieses Mitgliedes verwendet werden. Sie können mit Zustimmung dieses Mitgliedes auch für die Bezahlung von auf seinem Gebiet erzeugten Waren oder erbrachten Dienstleistungen verwendet werden, welche vom Fonds für seine von ihm finanzierte Tätigkeit in anderen Staaten benötigt werden.

Abschnitt 2 – Bewertung der Währungen

1. Die Rechnungseinheit des Fonds ist jene der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds.

2. Für die Zwecke dieser Vereinbarung wird der Wert einer Währung in Rechnungseinheiten der Sonderziehungsrechte gemäss der vom Internationalen Währungsfonds angewandten Bewertungsmethode ermittelt, unter der Voraussetzung, dass:

   • i) im Falle der Währung eines Mitgliedes des Internationalen Währungsfonds, für welche ein solcher Wert nicht laufend bekannt ist, dieser nach Rücksprache mit dem Internationalen Währungsfonds ermittelt wird;

   • ii) im Falle der Währung eines Nicht‑Mitgliedes des Internationalen Währungsfonds, deren Wert in Rechnungseinheiten der Sonderziehungsrechte auf der Grundlage eines angemessenen Wechselkursverhältnisses zwischen dieser Währung und jener eines Mitgliedstaates des Internationalen Währungsfonds, für die ein Wert wie oben ausgeführt ermittelt wurde, berechnet wird.

Abschnitt 1 – Aufbau des Fonds

Abschnitt 2 – Der Gouverneursrat

1. Jedes Mitglied ist im Gouverneursrat vertreten und ernennt einen Gouverneur und einen Stellvertreter. Der Stellvertreter besitzt nur Stimmrecht in Abwesenheit des Titelinhabers.

2. Alle Entscheidungsbefugnisse des Fonds liegen beim Gouverneursrat.

3. Der Gouverneursrat kann seine Entscheidungsbefugnisse mit Ausnahme der nachstehend aufgeführten auf den Verwaltungsrat übertragen:

   • i) Annahme von Abänderungen der vorliegenden Vereinbarung;

   • ii) ¹¹Genehmigung eines Mitgliedbeitrittes;

   • iii) Suspendierung eines Mitgliedes;

   • iv) Beendigung der Geschäftstätigkeit des Fonds und Verteilung seines Vermögens;

   • v) Entscheide über Rekurse gegen Beschlüsse des Verwaltungsrates bezüglich die Auslegung und Durchführung dieser Vereinbarung;

   • vi) Bestimmung der Bezüge des Präsidenten.

4. Der Gouverneursrat hält jährlich eine Sitzung ab, Sondersitzungen, wenn er solche zu halten beschliesst oder wenn eine solche von Mitgliedern mit mindestens einem Viertel der Gesamtstimmenzahl im Gouverneursrat, oder wenn eine solche vom Verwaltungsrat mit einer Zweidrittelsmehrheit der abgegebenen Stimmen verlangt wird.

5. Der Gouverneursrat kann auf dem Verordnungswege ein Verfahren festlegen, wonach der Verwaltungsrat einen Beschluss des Gouverneursrates in einem bestimmten Belange erwirken kann, ohne dass hiezu eine Sitzung des Gouverneursrates einberufen werden muss.

6. Der Gouverneursrat kann mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl Vorschriften und Statuten, die der Geschäftstätigkeit des Fonds dienlich sind, annehmen, sofern sie mit dieser Vereinbarung übereinstimmen.

7. ¹²Das Quorum einer Sitzung des Gouverneursrates ist mit zwei Dritteln der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder erreicht.

Abschnitt 3 – Abstimmungen im Gouverneursrat

1. ¹³Die Gesamtzahl der Stimmen im Gouverneursrat setzt sich zusammen aus Gründungsstimmen und Wiederauffüllungsstimmen. Alle Mitglieder haben auf folgender Grundlage gleichen Zugang zu diesen Stimmen:

   • i) Die Gründungsstimmen, deren Anzahl insgesamt eintausendachthundert (1800) beträgt, setzen sich zusammen aus Mitgliedsstimmen und Beitragssstimmen:

     1. die Mitgliedsstimmen sind gleichmässig auf alle Mitglieder verteilt,

     2. ¹⁴die Beitragsstimmen werden auf alle Mitglieder verteilt, und zwar für jedes Mitglied im Verhältnis des Verhältnisses zwischen den kumulativen Beiträgen, die es zu den vom Gouverneursrat vor dem 26. Januar 1995 genehmigten und von den Mitgliedern nach Artikel 4 Abschnitte 2, 3 und 4 dieses Übereinkommens geleisteten Gesamtmitteln des Fonds beigetragen hat, und der Gesamtsumme der von allen Mitgliedern gezahlten betreffenden Beiträge;

   • ii) Die Wiederauffüllungssstimmen setzen sich zusammen aus Mitgliedsstimmen und Beitragssstimmen, deren Gesamtzahl der Gouverneursrat jedes Mal festlegt, wenn er gemäss Artikel 4 Abschnitt 3 dieser Vereinbarung ab der vierten Wiederauffüllung zur Zahlung zusätzlicher Beiträge aufruft («Wiederauffüllung»). Sofern der Gouverneursrat nicht mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Gesamtstimmenzahl etwas anderes beschliesst, werden die für jede Auffüllung zugeteilten Stimmen im Verhältnis von hundert (100) Stimmen für den Gegenwert von je einhundertachtundfünfzig Millionen US-Dollar (158 000 000 USD), die auf den Gesamtbetrag der Auffüllung entfallen, oder einen Bruchteil des betreffenden Betrags festgelegt:¹⁵

     1. die Mitgliedsstimmen werden auf der Grundlage von Absatz i) A) oben gleichmässig unter allen Mitgliedern verteilt,

     2. ¹⁶die Beitragsstimmen werden auf alle Mitglieder verteilt, und zwar für jedes Mitglied im Verhältnis des Beitrags, den es zu den von den Mitgliedern für jede Auffüllung in den Fonds eingebrachten Mitteln geleistet hat, zur Gesamtsumme der von allen Mitgliedern für die betreffende Auffüllung gezahlten Beiträge;

   • iii) Der Gouverneursrat bestimmt die Gesamtzahl der Stimmen, die gemäss Absatz i und ii dieses Abschnitts als Mitgliedsstimmen und Beitragssstimmen zu verteilen sind. Im Anschluss an jede Änderung der Anzahl der Mitglieder des Fonds werden die gemäss Absatz i und ii dieses Abschnitts verteilten Mitgliedsstimmen und Beitragssstimmen in Übereinstimmung mit den in diesen Absätzen dargelegten Grundsätzen neu verteilt. Bei derVerteilung der Stimmen stellt der Gouverneursrat sicher, dass die Mitglieder, die vor dem 26. Januar 1995 als Mitglieder der Kategorie III eingestuft waren, ein Drittel der Gesamtstimmenzahl als Mitgliedsstimmen erhalten.

2. ¹⁷Für die Zwecke der oben genannten Unterabsätze a) i) B) und ii) B) des Abschnitts 3 gelten das Zuwendungselement einer zu vorteilhaften Bedingung gewährten Partnerdarlehens und der Abschlag oder die Gutschrift, die durch die vorzeitige Einziehung von Beiträgen entsteht, als «geleistete Beiträge», und die Beitragsstimmen werden entsprechend aufgeteilt.

Abschnitt 4 – Vorsitz des Gouverneursrates

Abschnitt 5 – der Verwaltungsrat

1. ¹⁸Der Verwaltungsrat setzt sich aus 18 Mitgliedern und höchstens 18 stellvertretenden Mitgliedern zusammen, die an der Jahressitzung des Gouverneursrates aus den Mitgliedern des Fonds gewählt werden. Die Sitze im Verwaltungsrat werden in angemessenen Zeitabständen, die in der Anlage II zu dieser Vereinbarung angegeben sind, vom Gouverneursrat verteilt. Die Mitglieder des Verwaltungsrates und ihre Stellvertreter, welche nur in Abwesenheit eines Mitgliedes Stimmrecht erhalten, werden gemäss den in Anlage II dargelegten Verfahren gewählt oder ernannt; Anlage II ist Bestandteil dieser Vereinbarung.

2. ¹⁹Die Mitglieder des Verwaltungsrates sind für eine dreijährige Amtsperiode gewählt.

3. Der Verwaltungsrat ist für die Führung der allgemeinen Geschäftstätigkeit verantwortlich und wird hiefür die in dieser Vereinbarung gegebenen oder durch den Gouverneursrat delegierten Entscheidungsbefugnisse ausüben.

4. Der Verwaltungsrat versammelt sich so oft es die Geschäftstätigkeit des Fonds erheischt.

5. Die Vertreter eines Mitgliedes oder eines stellvertretenden Mitgliedes des Verwaltungsrates üben ihre Tätigkeit ohne Entschädigung seitens des Fonds aus. Der Gouverneursrat kann hingegen die Grundlage festlegen, aufgrund derer vernünftige Reise‑ und Unterhaltsspesen einem solchen Vertreter eines jeden Mitgliedes und eines jeden stellvertretenden Mitgliedes vergütet werden können.

6. ²⁰Das Quorum einer Sitzung des Verwaltungsrates ist mit zwei Dritteln der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder erreicht.

Abschnitt 6 – Abstimmungen im Verwaltungsrat

1. ²¹Der Gouverneursrat bestimmt in angemessenen Zeitabständen die Verteilung der Stimmen unter den Mitgliedern des Verwaltungsrates in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in Artikel 6 Abschnitt 3 Buchstabe a) dieser Vereinbarung dargelegt sind.

2. Insofern in dieser Vereinbarung nicht anders bestimmt, werden Beschlüsse des Verwaltungsrates mit einer Dreifünftelsmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, vorausgesetzt, dass eine solche Mehrheit mehr denn die Hälfte der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder des Verwaltungsrates erreicht.

Abschnitt 7 – Vorsitz im Verwaltungsrat

Abschnitt 8²² – Präsident und Sekretariat des Fonds

1. Der Gouverneursrat bestellt mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl einen Präsidenten. Seine Amtszeit dauert vier Jahre, die Wiederernennung ist für nur eine weitere Amtszeit möglich. Die Anstellung des Präsidenten kann vom Gouverneursrat mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl beendet werden.

2. Trotz der Beschränkung auf vier Jahre, welche der in Absatz a) des vorliegenden Abschnitts bezeichneten Anstellung des Präsidenten gesetzt ist, kann der Gouverneursrat, unter besonderen Umständen, auf Empfehlung des Verwaltungsrates die Dauer der Anstellung des Präsidenten über die in Absatz a) vorgeschriebene Dauer hinaus verlängern. Eine solche Verlängerung darf sechs Monate nicht überschreiten.

3. Der Präsident kann einen Vizepräsidenten bestellen, der den ihm vom Präsidenten zugewiesenen Obliegenheiten nachkommt.

4. Der Präsident leitet das Sekretariat und ist – unter Aufsicht und den Weisungen des Gouverneursrates und des Verwaltungsrates – für die Geschäftsführung des Fonds verantwortlich. Der Präsident organisiert das Sekretariat und bestellt und entlässt dessen Mitglieder gemäss dem vom Verwaltungsrat genehmigten Reglement.

5. Bei Einstellung des Sekretariatspersonals und bei Festsetzung der Dienstbedingungen ist die Notwendigkeit zu berücksichtigen, höchste Ansprüche an die Effizienz, Tauglichkeit und Integrität zu stellen. Auch ist es wichtig, dem Kriterium angemessener geographischer Verteilung gerecht zu werden.

6. Präsident und Sekretariat sind bei der Erledigung ihrer Obliegenheiten allein dem Fonds gegenüber verpflichtet und werden bei der Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten keinerlei Anweisungen bei Stellen ausserhalb des Fonds suchen oder von solchen entgegennehmen. Jedes Fondsmitglied wird den internationalen Charakter der Tätigkeit des Sekretariats respektieren und sich eines jeden Versuches, den Präsidenten oder das Sekretariat bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beeinflussen, enthalten.

7. Präsident und Sekretariat enthalten sich der Einmischung in die politischen Angelegenheiten der Fondsmitglieder. Nur Erwägungen der Entwicklungspolitik sollen bei ihren Entscheiden massgebend sein, und diese Erwägungen haben, damit das Ziel, für das der Fonds errichtet wurde, erreicht wird, unparteiisch zu erfolgen.

8. Der Präsident ist der gesetzliche Vertreter des Fonds.

9. Der Präsident oder ein von ihm bezeichneter Stellvertreter kann ohne Stimmrecht an allen Sitzungen des Gouverneursrates teilnehmen.

Abschnitt 9 – Sitz des Fonds

Abschnitt 10 – Der Verwaltungsvoranschlag

Abschnitt 11 – Veröffentlichung von Berichten und Vermittlung von Informationen

Abschnitt 1 – Verwendung der Mittel und Finanzierungsbedingungen

• a) Die Mittel des Fonds werden zur Verwirklichung des in Artikel 2 festgelegten Zieles eingesetzt.

• b) ²³Der Fonds gewährt Finanzmittel nur zugunsten von Entwicklungsstaaten, die Mitglieder des Fonds sind. Diese Finanzmittel können entweder unmittelbar den Entwicklungsländern oder ihren politischen Untergliederungen, zwischen¬staatlichen Organisationen, an deren Arbeit diese Mitglieder beteiligt sind, nationalen Entwicklungsbanken, Einrichtungen und Unternehmen des Privatsektors oder über diese oder anderen vom Verwaltungsrat von Zeit zu Zeit ausgewählten Einrichtungen gewährt werden. Bei Darlehen an eine Einrichtung, die kein Mitgliedstaat ist, verlangt der Fonds grundsätzlich eine staatliche Garantie oder andere geeignete Formen der Garantie, es sei denn, der Verwaltungsrat beschliesst auf der Grundlage einer eingehenden Bewertung der damit verbundenen Risiken und der Schutzmassnahmen etwas anderes.

• c) Der Fonds trifft Massnahmen, damit die aus einer Finanzierung anfallenden Mittel allein für den Zweck eingesetzt werden, für den die Finanzierung vorgenommen wurde. Dabei ist der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und sozialen Gerechtigkeit gebührende Beachtung zu schenken.

• d) Bei der Zuteilung seiner Mittel wird der Fonds folgende Prioritäten berücksichtigen:

  • i) Die Notwendigkeit, die Nahrungsmittelerzeugung zu erhöhen und den Ernährungsstand der ärmsten Bevölkerungsgruppen in den ärmsten Ländern mit Nahrungsmitteldefiziten zu verbessern;

  • ii) Das vorhandene Potential für die erhöhte Nahrungsmittelerzeugung in anderen Entwicklungsländern. Auch in diesen Ländern soll Gewicht auf die Verbesserung des Ernährungsstandes der ärmsten Bevölkerungsgruppen und die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen gelegt werden.

• Im Rahmen der obenvermerkten Prioritäten soll die Qualifikation für einen Hilfsanspruch von objektiven wirtschaftlichen und sozialen Kriterien bestimmt werden. Dabei ist besonders den Bedürfnissen der Länder mit niederem Volkseinkommen und ihrem Potential, die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen, Bedeutung beizumessen, ohne indessen die gerechte geographische Verteilung im Einsatz der Mittel ausser acht zu lassen.

• e) Vorbehältlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung soll die Finanzierung durch den Fonds gemäss den allgemeinen Richtlinien, Kriterien und Vorschriften erfolgen, die von Zeit zu Zeit vom Gouverneursrat mit Zweidrittelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl festgelegt werden.

Abschnitt 2 – Finanzierungsmodalitäten und -bedingungen

1. ²⁴Der Fonds kann Finanzmittel in Form von Darlehen, Zuschüssen und einem Mechanismus zur Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit/Schuldennachhaltigkeit, Eigenkapitalbeiträge oder anderen Mitteln zu den Bedingungen bereitstellen, die er unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage und Aussichten des Mitglieds sowie der Art und der Erfordernisse der geplanten Tätigkeit für angemessen hält. Der Fonds kann durch Beschluss des Verwaltungsrats auch zusätzliche Finanzmittel für die Planung und Durchführung von Projekten und Programmen bereitstellen, die durch seine Darlehen, Zuschüsse und den Mechanismus zur Gewährleistung der Schuldentragfähigkeit, Eigenkapitalbeiträge oder anderen Mitteln finanziert werden.

2. ²⁵Der Verwaltungsrat legt von Zeit zu Zeit den Anteil der Fondsmittel fest, der in jedem Haushaltsjahr zur Finanzierung von Operationen in einer der unter Buchstabe a genannten Formen gebunden werden soll, wobei er die langfristige Tragfähigkeit des Fonds und die Notwendigkeit, die Kontinuität seiner Operationen zu gewährleisten, gebührend berücksichtigt. Der Verwaltungsrat legt einen Mechanismus zur Gewährleistung der Schuldennachhaltigkeit sowie die entsprechenden Verfahren und Modalitäten fest, deren finanzielle Unterstützung nicht in der oben genannten Zuschussobergrenze enthalten ist.

3. Der Präsident legt dem Verwaltungsrat Projekte und Programme zur Prüfung und Genehmigung vor.

4. Der Verwaltungsrat trifft die Entscheide bezüglich Wahl und Genehmigung der Projekte und Programme. Diese Entscheide sollen gemäss den vom Gouverneursrat festgelegten grossen Richtlinien, Kriterien und Vorschriften getroffen werden.

5. Für die Beurteilung der Projekte und Programme, die ihm zur Finanzierung vorgelegt werden, nimmt der Fonds grundsätzlich die Dienste internationaler Institutionen in Anspruch und kann, wenn angezeigt, sich der Dienste anderer in diesem Bereich spezialisierter Organisationen bedienen. Solche Institutionen und Organisationen werden vom Verwaltungsrat nach Rücksprache mit dem betreffenden Empfänger ausgewählt und sind für die vorzunehmende Beurteilung unmittelbar dem Fonds gegenüber verantwortlich.

6. ²⁶Die Darlehensvereinbarung oder eine andere als angemessen erachtete Vereinbarung wird in jedem Fall zwischen dem Fonds und dem Empfänger geschlossen, wobei der Empfänger für die Durchführung des vereinbarten Projekts oder Programms verantwortlich ist.

7. ²⁷Sofern der Verwaltungsrat nichts anderes beschliesst, überträgt der Fonds die Verwaltung der Darlehen an zuständige nationale, regionale, internationale oder andere Institutionen oder Einrichtungen, damit diese die Auszahlung der Mittel aus jedem Darlehen vornehmen und die Durchführung des vereinbarten Projekts oder Programms überwachen. Diese Institutionen oder Einrichtungen mit globalem, regionalem oder nationalem Charakter werden in jedem Fall mit Zustimmung des Empfängers ausgewählt. Bevor der Fonds ein Darlehen zur Genehmigung durch den Verwaltungsrat vorlegt, vergewissert er sich, dass die Institution oder Einrichtung, der diese Aufsicht übertragen wurde, die Ergebnisse der Prüfung des genannten Projekts oder Programms unterzeichnet. Die hierfür erforderlichen Vorkehrungen werden in einer Vereinbarung einerseits zwischen dem Fonds und der mit der Prüfung beauftragten Einrichtung oder Stelle und der Institution oder Einrichtung, die mit der Aufsicht betraut wird, andererseits getroffen.

8. Was in den Unterabschnitten f) und g) über Darlehen gesagt wurde, gilt auch für Geschenke.

9. Der Fonds kann einer nationalen Entwicklungsorganisation einen Kredit eröffnen, damit sie innerhalb der Bedingungen der Anleihensvereinbarung und in dem vom Fonds gutgeheissenen Rahmen Teildarlehen für die Finanzierung von Projekten und Programmen gewähre und verwalte. Bevor der Verwaltungsrat die Eröffnung eines solchen Kredites genehmigt, ist die betreffende nationale Entwicklungsorganisation und ihr Programm gemäss den Vorschriften unter Absatz e) zu beurteilen. Die Ausführung genannten Programmes untersteht der Oberaufsicht der gemäss den Vorschriften von Absatz g) bestimmten Institution.

10. Der Verwaltungsrat genehmigt geeignete Vorschriften für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen, die vom Fonds finanziert werden sollen. Diese Vorschriften sollen grundsätzlich den Regeln internationaler wettbewerbliche Ausschreibungen entsprechen und in angemessener Weise Experten, Technikern und Lieferungen aus Entwicklungsländern den Vorzug geben.

Abschnitt 3 – Verschiedene Geschäfte

Abschnitt 1 – Beziehungen zu den Vereinten Nationen

Abschnitt 2 – Beziehungen zu anderen Organisationen, Institutionen und Organen

Abschnitt 1 – Austritt

1. Soweit nicht in Abschnitt 4 a) dieses Artikels geregelt, kann ein Mitglied mit der Hinterlegung einer Kündigungsurkunde beim Depositar aus dem Fonds austreten.

2. Der Austritt wird an dem in der Kündigungsurkunde genannten Datum rechtswirksam, jedoch nicht früher als sechs Monate nach Hinterlegung einer solchen Urkunde.

Abschnitt 2 – Suspendierung eines Mitgliedes

1. Kommt ein Mitglied einer seiner Verpflichtungen gegenüber dem Fonds nicht nach, so kann der Gouverneursrat mit Dreiviertelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl die Mitgliedschaft aufheben. Das suspendierte Mitglied verliert automatisch seine Mitgliedschaft ein Jahr nach Suspendierung, es sei denn, der Rat beschliesse mit gleichem Mehr der Gesamtstimmenzahl, es in den Status eines Mitgliedes wiedereinzusetzen.

2. Während der Aussetzung seiner Mitgliedschaft ist ein Mitglied nicht berechtigt, seine Rechte – ausser jenem des Austrittes – gemäss dieser Vereinbarung auszuüben. Indessen haftet das Mitglied weiterhin für alle seine Verpflichtungen.

Abschnitt 3 – Rechte und Pflichten eines Staates bei endender Mitgliedschaft

Abschnitt 4 – Beendigung der Geschäftstätigkeit – Verteilung des Vermögens

1. Der Gouverneursrat kann mit Dreiviertelsmehr der Gesamtstimmenzahl die Geschäftstätigkeit des Fonds beenden. Nach solcher Beendigung der Geschäftstätigkeit stellt der Fonds seine Tätigkeit unverzüglich ein, mit Ausnahme jener, die durch die ordnungsgemässe Verwertung oder Erhaltung seiner Vermögenswerte und die Ablösung seiner Verbindlichkeiten gegeben ist. Bis zu der endgültigen Erledigung solcher Verpflichtungen und der Verteilung solcher Vermögenswerte bleibt der Fonds bestehen, und die Rechte und Pflichten des Fonds und seiner Mitglieder kraft dieser Vereinbarung bleiben ungeschmälert bestehen, ausser dass kein Mitglied suspendiert werden oder austreten kann.

2. Es findet keine Verteilung von Vermögenswerten an Mitglieder statt, bis sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern abgelöst oder sichergestellt sind. Der Fonds verteilt seine Vermögenswerte pro rata unter die beitragleistenden Mitglieder, nach Massgabe der Beiträge, die jedes Mitglied an die Mittel des Fonds geleistet hat. Eine solche Verteilung ist vom Gouverneursrat mit einer Dreiviertelsmehrheit der Gesamtstimmenzahl zu beschliessen und zu dem Zeitpunkt, in den Währungen oder mit anderen Vermögenswerten vorzunehmen, wie sie dem Gouverneursrat billig und recht erscheinen.

Abschnitt 1 – Rechtsstellung

Abschnitt 2 – Vorrechte und Immunität

1. Der Fonds besitzt im Gebiet seiner Mitglieder die zur Ausübung seiner Funktion und Erreichung seiner Zielsetzung notwendigen Vorrechte und Immunitäten. Vertretern von Mitgliedern, dem Präsidenten und den Mitgliedern des Sekretariats werden die zur unabhängigen Ausübung ihrer mit dem Fonds zusammenhängenden Funktionen notwendigen Vorrechte und Immunitäten eingeräumt.

2. Die in Absatz a) erwähnten Vorrechte und Immunitäten sind:

   • i) im Gebiet jedes Mitgliedes, welches dem Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der Spezialorganisationen mit Bezug auf den Fonds beigetreten ist, jene welche in den allgemeinen Klauseln dieses Abkommens festgelegt sind und soweit sie in einem vom Gouverneursrat genehmigten Anhang abgeändert wurden;

   • ii) im Gebiet jedes Mitgliedes, welches dem Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der Spezialorganisationen nur mit Bezug auf andere Organisationen als den Fonds beigetreten ist, jene welche in den allgemeinen Klauseln des Abkommens umschrieben werden, es sei denn, das betreffende Mitglied setze den Depositar darüber in Kenntnis, dass solche Klauseln nicht auf den Fonds anzuwenden seien oder nur mit solchen Änderungen, wie in der Notifizierung festgelegt;

   • iii) solche, wie sie in anderen vom Fonds abgeschlossenen Abkommen umschrieben sind.

3. Ein Mitglied, welches aus einer Staatengruppe besteht, wird dafür sorgen, dass die in diesem Artikel umschriebenen Vorrechte und Immunitäten in den Gebieten aller Mitglieder der Gruppe gewährleistet sind.

4. ²⁹Ungeachtet der vorstehenden Abschnitte 2 a) bis c) kann der Fonds aufgrund seiner Befugnisse nach Artikel 4 Abschnitt 7 nur vor einem zuständigen Gericht im Territorium eines Mitglieds verklagt werden, in dem, je nachdem, was zutrifft:

   • i) er einen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat;

   • ii) der Fonds Wertpapiere ausgegeben oder garantiert hat; dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass:

     1. keine Klage von Mitgliedstaaten oder von Personen, die im Namen dieser Staaten handeln oder von ihnen abgetretene Rechte geltend machen, erhoben werden kann,

     2. das Eigentum und die Vermögenswerte des Fonds, gleichgültig wo und in wessen Händen sie sich befinden, jeglicher Form von Beschlagnahme, Pfändung oder Zwangsvollstreckung entzogen sind, solange nicht ein rechtskräftiges Urteil gegen den Fonds ergangen ist.

Abschnitt 1 – Auslegung

1. Auslegungs‑ oder Anwendungsfragen bezüglich der Bestimmungen dieser Vereinbarung, die sich zwischen den Mitgliedern und dem Fonds oder unter den Mitgliedern des Fonds ergeben, werden dem Verwaltungsrat zum Entscheid vorgelegt. Wenn die Fragestellung besonders ein Mitglied des Fonds berührt, welches im Verwaltungsrat nicht vertreten ist, so ist dieses Mitglied berechtigt, gemäss den Bestimmungen, die vom Gouverneursrat festzulegen sind, im Verwaltungsrat vertreten zu sein.

2. Hat der Verwaltungsrat gemäss Absatz a) einen Entscheid gefällt, so kann jedes Mitglied verlangen, dass die Frage an den Gouverneursrat verwiesen werde, dessen Entscheid dann endgültig ist. Solange der Entscheid des Gouverneursrates aussteht, kann der Fonds, soweit er dies als tunlich erachtet, sich an die Entscheidung des Verwaltungsrates halten.

Abschnitt 2 – Schiedsverfahren

Abschnitt 1 – Unterzeichnung, Ratifikation und Annahme, Genehmigung und Beitritt

1. Die vorliegende Vereinbarung soll durch die in Anlage I dieser Vereinbarung aufgeführten Staaten anlässlich der Konferenz der Vereinten Nationen über die Errichtung des Fonds paraphiert und am Sitz der Vereinten Nationen in New York durch die in der genannten Anlage aufgeführten Staaten unterzeichnet werden, sobald die Einzahlungen der ebenfalls aufgeführten Erstbeiträge in frei konvertierbarer Währung wenigstens den Gegenwert von 1 Milliarde US‑Dollar (zum Kurs vom 10. Juni 1976) erreicht haben. Ist diese Bedingung bis zum 30. September 1976 nicht erfüllt, wird die anlässlich genannter Konferenz gebildete Vorbereitende Kommission bis zum 31. Januar 1977 eine Sitzung der in Anlage I aufgeführten Staaten einberufen. Diese können mit Zweidrittelsmehrheit jeder Kategorie den obenvermerkten Betrag ermässigen; sie können auch andere Bedingungen zur Eröffnung der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung festlegen.

2. Die Unterzeichnerstaaten werden mit der Hinterlegung einer Ratifikations‑, Annahme‑ oder Genehmigungsurkunde zur Vertragspartei; die in Anlage I aufgeführten Nichtunterzeichnerstaaten werden mit der Hinterlegung einer Beitrittserklärung zur Vertragspartei. Die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden der Staaten aus Kategorie I und II zeigen die Höhe des Erstbeitrages an, zu dessen Zahlung sie sich verpflichteten. Die Unterzeichnung und die Hinterlegung der Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden kann seitens dieser Staaten innert Jahresfrist nach Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung erfolgen.

3. Die in Anlage I aufgeführten Staaten, welche innert Jahresfrist nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Vereinbarung nicht Vertragspartei geworden sind, und jene Staaten, welche nicht aufgeführt sind, können nach Genehmigung ihres Beitrittes durch den Gouverneursrat mit der Hinterlegung ihrer Beitrittserklärung Vertragspartei werden.

Abschnitt 2 – Depositar

1. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird als Depositar dieser Vereinbarung bezeichnet.

2. Der Depositar verschickt Notifikationen bezüglich dieser Vereinbarung:

   • i) während eines Jahres nach Inkrafttreten an alle in Anlage I zu dieser Vereinbarung angeführten Staaten, und nach Inkrafttreten an alle Staaten, die dieser Vereinbarung beigetreten sind, sowie an jene, deren Beitritt vom Gouverneursrat genehmigt wurde;

   • ii) an die Vorbereitende Kommission, welche von der Konferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung des Fonds gebildet wurde, solange sie besteht, und hernach an den Präsidenten.

Abschnitt 3 – Inkrafttreten

1. ³¹Diese Vereinbarung tritt in Kraft, sobald der Depositar die Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunden von wenigstens sechs Staaten der Kategorie I, sechs Staaten der Kategorie II und 24 Staaten der Kategorie III erhalten hat, vorausgesetzt, dass die Erstbeiträge gemäss den von den Staaten der Kategorien I und II hinterlegten Urkunden mindestens den Gegenwert von 750 Millionen US‑Dollar zum Kurs vom 10. Juni 1976 ergeben. Weiter ist vorausgesetzt, dass die vorgenannten Bedingungen innert 18 Monaten seit die vorliegende Vereinbarung zur Unterzeichnung aufliegt, erfüllt sind, oder an dem Datum, das die Staaten, welche diese Urkunden hinterlegt haben, mit Zweidrittelsmehrheit der Mitglieder jeder Kategorie bestimmen mögen, und sobald dem Depositar hiervon Mitteilung gemacht wurde.

2. Für Staaten, welche eine Ratifikations‑, Annahme‑, Genehmigungs‑ oder Beitrittsurkunde nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung hinterlegen, tritt die Vereinbarung am Datum der Hinterlegung in Kraft.

3. ³²Die durch die Gründungsmitglieder und die Nicht-Gründungsmitglieder im Rahmen dieser Vereinbarung vor dem 26. Januar 1995 eingegangenen Verpflichtungen bleiben unverändert in Kraft und sind für alle Mitglieder des Fonds bindend.

4. ³³In allen Teilen dieser Vereinbarung, in denen Kategorien oder die Kategorien I, II oder III Erwähnung finden, sind die Mitgliederkategorien gemeint, die bis zum 26. Januar 1995 bestanden und in der Anlage III³⁴ aufgeführt sind, welche Bestandteil dieser Vereinbarung ist.

Abschnitt 4 – Vorbehalte

Abschnitt 5 – Verbindlichkeit der Texte