Verordnung über das Zustimmungsverfahren im Ausländerrecht

Das Bundesamt für Ausländerfragen (Bundesamt) ist zuständig für die Zustimmung zu erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen und zu Verlängerungen, wenn:4

1. 5 die Koordination der Praxis im Rahmen des Gesetzesvollzugs die Zustimmung für bestimmte Gruppen von Ausländern verlangt;

2. der Ausländer keine gültigen und anerkannten heimatlichen Ausweispapiere besitzt und in der Schweiz weder als Flüchtling noch als Staatenloser anerkannt ist; ausgenommen sind Besuchs- oder Touristenaufenthalte bis zu drei Monaten;

3. das Bundesamt die Unterbreitung zur Zustimmung im Einzelfall verlangt.

Das Bundesamt kann die Zustimmung verweigern oder den kantonalen Entscheid einschränken, namentlich was die Dauer der Bewilligung und den Zweck des Aufenthalts betrifft.

Es verweigert die Zustimmung zur:

1. 6 erstmaligen Aufenthaltsbewilligung und zur Verlängerung, wenn dies zur Koordination der Praxis erforderlich ist oder wenn gegen den Ausländer Nachteiliges vorliegt;

2. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung für einen Ausländer, der in die Schweiz übersiedelt ist, wenn dieser: 1. den Mittelpunkt seiner Lebensverhältnisse nicht in der Schweiz hat oder AS 1983 535 2. sich nicht an den im Gesuchsverfahren angegebenen Zweck seines Aufenthalts hält, ohne dass eine Änderung des Aufenthaltszwecks nachträglich bewilligt wurde.

Es stellt die Zusicherung der Aufenthalts- oder die Einreisebewilligung aus, wenn es die Zustimmung zu einer erstmaligen Aufenthaltsbewilligung gegeben hat.

[AS 1964 370]