Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung
(VEV)

Diese Verordnung regelt die Einreise sowie die Visumerteilung an Ausländerinnen und Ausländer.

Sie gilt, soweit die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 aufgeführt.

Die Einreisevoraussetzungen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten oder für einen Transit richten sich nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006² über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex).³

Die finanziellen Mittel im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodex gelten insbesondere als ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass während des Aufenthalts in der Schweiz keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel kann mit Bargeld oder Bank- AS 2008 5441 guthaben, mit einer Verpflichtungserklärung, einer Reisekrankenversicherung oder einer anderen Sicherheit (Art. 7–11) erbracht werden.⁴

Für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener Grenzkodex zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:

1. Sie müssen, sofern erforderlich, über ein nationales Visum nach Artikel 4 Absatz 2 verfügen.

2. Sie müssen die ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für den beabsichtigten Aufenthaltszweck erfüllen.

Das Bundesamt für Migration (BFM) kann im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen (Art. 5 Abs. 4 Bst. c des Schengener Grenzkodex).

Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Einreise ein gültiges und anerkanntes Reisedokument besitzen. Abweichende Regelungen in bilateralen oder multilateralen Abkommen bleiben vorbehalten.

Als Reisedokumente werden die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007⁶ über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit aufgeführten Ausweispapiere anerkannt.

Das BFM kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Reisedokumentenpflicht bewilligen.

Die Visumpflicht und die Befreiung von der Visumpflicht für Einreisen im Hinblick auf Aufenthalte von höchstens drei Monaten richten sich nach der Verordnung (EG) Nr. 539/20017.

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L⁸¹ vom²¹.3.2001, S. 1), geändert durch die Verordnungen: – (EG) Nr. 2414/2001 vom 7. Dez. 2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1) – (EG) Nr. 453/2003 vom⁶. März 2003 (ABl. L⁶⁹ vom¹³.3.2003, S. 10) – (EG) Nr. 851/2005 vom². Juni 2005 (ABl. L 141 vom⁴.6.2005, S. 3) – (EG) Nr. 1932/2006 vom²¹. Dez. 2006 (ABl. L 405 vom³⁰.12.2006, S. 23) und Anlage 1 GKI (ABl. C 326 vom²².12.2005, S. 22).

In Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 ist ein Visum notwendig für die Einreise zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz.

Für Einreisen im Hinblick auf Aufenthalte von mehr als drei Monaten in der Schweiz wird ein nationales Visum benötigt.

Vorbehalten bleiben die Artikel 5 und 6.

Kein Visum nach Artikel 4 Absatz 1 benötigen:

1. 8 Personen, die nach Artikel 3 Absatz 5 und den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom¹³. Juli 2009⁹ über einen Visakodex der Gemeinschaft (EG-Visakodex) von der Visumpflicht befreit sind;

2. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen offiziellen Passes, namentlich eines gültigen Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses, von Bolivien, Ecuador, der Dominikanischen Republik, Kolumbien, Marokko, Peru und Tunesien sowie von anderen Staaten, mit denen entsprechende bilaterale oder multilaterale Abkommen bestehen. Für Staatsangehörige des Iran gilt die Befreiung von der Visumpflicht nur für Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses;

3. Pilotinnen und Piloten von Luftfahrzeugen und anderes Flugbesatzungspersonal nach Anlage VII Ziffer 2 des Schengener Grenzkodex¹⁰;

4. Inhaberinnen und Inhaber von Laissez-passer der Vereinten Nationen.^{11 2} Kein Visum nach Artikel 4 Absatz 2 benötigen:

1. Staatsangehörige von Argentinien, Australien, Brasilien, El Salvador, Guatemala, Kanada, Mexiko, Nicaragua, Uruguay, Venezuela und der Vereinigten Staaten, sofern die Erwerbstätigkeit nicht länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt wird. Keine Befreiung von der Visumpflicht gibt es jedoch für Tätigkeiten im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten, im Überwachungs- und Sicherheitsdienst sowie im Erotikgewerbe;

2. Angehörige von Staaten, mit denen entsprechende bilaterale oder multilaterale Abkommen bestehen in Übereinstimmung mit dem darin vorgesehenen Zweck.

Kein Visum nach Artikel 4 Absatz 3 benötigen:

Flugpassagiere des konzessionierten Linienverkehrs, die ein gültiges Reisedokument besitzen und sich im Transit befinden, benötigen kein Visum, sofern sie:

1. den Transitraum nicht verlassen;

2. innerhalb von 48 Stunden weiterfliegen;

3. über die für die Einreise in den Zielstaat erforderlichen Reisedokumente und Visa verfügen;

4. ein Flugticket für die Reise bis zum Bestimmungsort besitzen; und

5. vor ihrer Einreise den Weiterflug gebucht haben.

In Abweichung von Absatz 1 sind nach Artikel 3 Absatz 1 und Anhang IV des EG-Visakodex12 Staatsangehörige eines der folgenden Staaten visumpflichtig: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Eritrea, Ghana, Irak, Iran, Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Pakistan, Somalia und Sri Lanka.¹³

Gelangen Staatsangehörige bestimmter Staaten als Flugpassagiere im Transit in grosser Zahl illegal in die Schweiz, so kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach Artikel 3 Absatz 2 des EG-Visakodex eine Visumpflicht einführen.¹⁴

Nach Artikel 3 Absatz 5 des EG-Visakodex sind von der Visumpflicht nach den Absätzen² und 2bis ausgenommen:

1. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen: 1. Aufenthaltstitels, der von einem EU-Mitgliedstaat oder von einem Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen15 gebunden ist (Schengen-Staat), erteilt wurde, 2. nationalen Visums für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten, oder 3. Visums, das für die Hoheitsgebiete der Schengen-Staaten gilt (Schengen-Visum);

2. Angehörige eines Staates, der weder Schengen-Staat noch EU-Mitgliedstaat ist, die über einen von Andorra, Japan, Kanada, Monaco, San Marino oder den Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellten gültigen Aufenthaltstitel verfügen, der die vorbehaltlose Rückübernahme der Inhaberin oder des Inhabers garantiert (Anhang V EG-Visakodex);

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Diese Abk. sind in Anhang 1 aufgeführt.

3. Staatsangehörige nach Absatz 2, die über ein gültiges Visum für einen Schengen-Staat, für einen EWR-Mitgliedstaat oder für Japan, Kanada oder die Vereinigten Staaten von Amerika verfügen; treten diese Staatsangehörigen nach Ablauf des Visums die Rückreise nicht aus diesen Staaten an, sondern kehren aus einem anderen Drittstaat zurück, so gilt diese Befreiung von der Visumpflicht nicht;

4. Familienangehörige von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates nach

Bei nicht visumpflichtigen Ausländerinnen und Ausländern aus Staaten, mit denen kein Freizügigkeitsabkommen besteht, können die Grenzkontrollorgane die Verpflichtungserklärung verlangen.

Eine Verpflichtungserklärung abgeben können:

1. Schweizerbürgerinnen und -bürger;

2. Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Art.³³ und 34 AuG);

3. im Handelsregister eingetragene juristische Personen.

Das BFM stellt die nach Artikel 14 Absatz 4 des EG-Visakodex19 erforderlichen Formulare zur Verfügung.²⁰

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Die Verpflichtungserklärung umfasst die ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt, einschliesslich Unfall und Krankheit, sowie für die Rückreise, die dem Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufenthalt der Ausländerin oder des Ausländers in der Schweiz entstehen.²¹

Die Verpflichtungserklärung ist unwiderruflich.

Die Verpflichtung wird mit dem Datum der Visumausstellung wirksam und endet mit der Ausreise der Ausländerin oder des Ausländers aus der Schweiz, jedoch spätestens zwölf Monate nach der Einreise.

Die während der Dauer der Verpflichtung entstandenen ungedeckten Kosten können während fünf Jahren geltend gemacht werden.

DieGarantiesumme beträgt für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen 30 000 Franken.

Die zuständige kantonale oder kommunale Behörde kontrolliert die Verpflichtungserklärung.

Siekann den interessierten Behörden, namentlich den Sozialhilfebehörden, in begründeten Einzelfällen Daten über die Verpflichtungserklärung bekannt geben.

Wer ein Visum beantragt, muss nachweisen, dass sie oder er eine zweckmässige und gültige Reisekrankenversicherung im Sinne von Artikel 15 des EG-Visakodex23 abgeschlossen hat.

Von der Pflicht zum Abschluss einer Reisekrankenversicherung sind befreit:

1. Personen, in deren Namen ihre Gastgeberin oder ihr Gastgeber oder ihre Garantin oder ihr Garant mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz eine zweckmässige Reisekrankenversicherung abgeschlossen hat;

2. Personen, die bereits eine berufliche Reisekrankenversicherung haben;

3. Inhaberinnen und Inhaber eines offiziellen Passes, insbesondere eines Diplomaten-, Dienst- oder Sonderpasses.

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Ein Visum kann Ausländerinnen und Ausländern erteilt werden, wenn sie die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 2 erfüllen.

Das Visum wird verweigert, wenn:

1. …28

2. unwahre Angaben gemacht oder falsche oder verfälschte Belege eingereicht werden, um das Visum zu erschleichen;

3. begründete Zweifel an der Identität der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder am Aufenthaltszweck bestehen;

4. 29 die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments kürzer ist als der geplante Aufenthalt, einschliesslich der für die Rückreise benötigten Zeit; vorbehalten bleibt ein gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 ausgestelltes Ausnahmevisum;

5. 30 ein Schengen-Staat im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 22 des Visakodex31 Einwände gegen eine Visumerteilung vorbringt;

6. 32 ein Reisedokument vorgewiesen wird, das nicht in allen Schengen-Staaten zur Einreise anerkannt wird;

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

7. 33 der Zweck des geplanten Aufenthalts nicht begründet wird;

8. 34 sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller innerhalb von sechs Monaten bereits drei Monate in einem Schengen-Staat mit einem Schengen-Visum oder einem räumlich beschränkten Visum aufgehalten hat;

9. 35 der Nachweis über das Vorhandensein einer gültigen Reisekrankenversicherung nicht erbracht wird.

Wird ein Visum verweigert, so erlässt die Auslandvertretung eine Verfügung.³⁶

Das BFM kann in Fällen nach Absatz 2 Buchstaben e im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt in der Schweiz von höchstens drei Monaten aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen.³⁷

Es werden folgende Visumkategorien unterschieden:

1. Flughafentransitvisum (Kategorie A);

2. Schengen-Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt von höchstens drei Monaten (Kategorie C);

3. räumlich beschränktes Visum der Kategorie A oder C;

4. an der Grenze ausgestelltes Visum der Kategorie A oder C;

5. nationales Visum für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten (Kategorie D).^{39 2} Das Ausfüllen des Visums richtet sich nach Artikel 27 und Anhang VII des EG- Visakodex40.41

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

DasBFM stellt die nach der Verordnung (EG) Nr. 333/200242 erforderlichen Formblätter zur Verfügung.

Die Auslandvertretung kann unter Vorbehalt der Artikel 28 Absatz 2 und 30 das Visum für einen höchstens drei Monate dauernden bewilligungsfreien Aufenthalt mit folgenden Aufenthaltszwecken ausstellen:

1. Tourismus;

2. Besuch;

3. theoretische Ausbildung;

4. medizinische Behandlung und Kuraufenthalt;

Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom¹⁸. Febr. 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4)

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.

5. Teilnahme an wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen, religiösen oder sportlichen Veranstaltungen;

6. Personen- oder Warentransporte in oder durch die Schweiz, die eine Chauffeuse oder ein Chauffeur im Dienst eines Unternehmens mit Sitz im Ausland durchführt;

7. vorübergehende Berichterstattung für ausländische Medien;

8. geschäftliche Besprechungen;

9. grenzüberschreitende Dienstleistung oder Erwerbstätigkeit im Auftrag eines ausländischen Arbeitgebers, sofern diese Tätigkeiten nicht länger als acht Tage innerhalb eines Kalenderjahres ausgeübt werden. Davon ausgenommen sind Tätigkeiten im Bauhaupt- und Baunebengewerbe, im Gastgewerbe, im Reinigungsgewerbe in Betrieben und Haushalten, im Überwachungs- und Sicherheitsdienst sowie im Erotikgewerbe;

10. ein- oder mehrmalige Durchreise und Flughafentransit.

Die Kantone können zu Visumgesuchen nach Absatz 1 vorgängig Stellung nehmen. Das BFM legt fest, in welchen Fällen die Auslandvertretung vor Ausstellung eines Visums eine Stellungnahme der zuständigen kantonalen Behörde oder des BFM einholen muss.

Die Auslandvertretung darf das Visum nur mit der Ermächtigung der zuständigen Behörden (Art.²⁷ und 30) ausstellen, wenn:

1. der Aufenthalt mehr als drei Monate dauern soll; oder

2. unabhängig von der Aufenthaltsdauer ein anderer als in Absatz 1 genannter Aufenthaltszweck angeführt wird.

Die Auslandvertretung darf ein Ausnahmevisum gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 nur mit Ermächtigung des BFM beziehungsweise des EDA ausstellen. Das BFM beziehungsweise das EDA veranlasst, dass die anderen Schengen-Staaten unterrichtet werden (Art. 25 Abs. 4 EG-Visakodex51).⁵²

Für jedes Visum wird nach den Bedürfnissen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers und in Abhängigkeit von der Gültigkeit des Reisedokuments eine Gültigkeitsdauer festgelegt.

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Die Gültigkeitsdauer von Schengen-Visa richtet sich nach den Artikeln²⁴ und 26 Absätze² und 3 des EG-Visakodex53; sie beträgt längstens fünf Jahre. Bei der erstmaligen Visumerteilung beträgt die Gültigkeitsdauer, von begründeten Fällen abgesehen, längstens sechs Monate. Das Visum kann für eine oder mehrere Einreisen erteilt werden.⁵⁴

Die Aufenthaltsdauer für Personen mit einem Schengen-Visum beträgt maximal drei Monate innerhalb einer Periode von sechs Monaten nach der ersten Einreise in einen Schengen-Staat.⁵⁵

Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständige Behörde widerruft nach den Weisungen des BFM das Visum, wenn:

1. festgestellt wird, dass die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 2 nicht mehr erfüllt sind;

2. sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Visumerteilung nicht erfüllt waren (Art. 12);

3. die Inhaberin oder der Inhaber des Visums zum Zwecke der Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem SIS ausgeschrieben ist, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines von einem Schengen-Staat erteilten Visums oder Rückreisevisums und reist zu Transitzwecken ein, um sich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.

Bei Widerruf des Visums erlässt die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständige Behörde eine Verfügung.⁵⁶

Wurde das widerrufene Visum nicht von der Schweiz ausgestellt, so unterrichtet das BFM den ausstellenden Schengen-Staat über den Widerruf (Art. 34 Abs. 1 EG- Visakodex57).⁵⁸

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Das BFM legt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Zollverwaltung und den für die Personenkontrollen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone sowie dem Bundesamt für Zivilluftfahrt die Schengener Aussengrenzen der Schweiz fest.

Die Regelung der Personenkontrollen an den Schengener Aussengrenzen bei der Ein- und Ausreise auf dem Land- und Luftweg richtet sich nach Anhang VI Ziffern¹ und 2 des Schengener Grenzkodex⁶¹.

Für Einreisen an Flugplätzen, die nicht zu den Schengener Aussengrenzen gehören, wird eine vorgängige Bewilligung der für die Personenkontrollen am Landeort zuständigen Behörde benötigt.

Sind die nach Artikel 23 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex⁶² vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, so entscheidet der Bundesrat über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen.

In dringenden Fällen ordnet das EJPD kurzfristig die sofort notwendigen Massnahmen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Es unterrichtet den Bundesrat umgehend darüber.⁶³

Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden vom Grenzwachtkorps im Einvernehmen mit den Grenzkantonen durchgeführt.

Das EJPD regelt die Durchführung der Personenkontrollen an den Aussen- und den Binnengrenzen.

Das Grenzwachtkorps erledigt die Personenkontrollen an der Grenze sowohl im Rahmen seiner ordentlichen Aufgaben als auch gemäss den Vereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und den Kantonen (Art. 9 Abs. 2 AuG und Art. 97 des Zollgesetzes vom¹⁸. März 2005⁶⁴.

Das BFM kann die Grenzkontrollorgane ermächtigen, die Einreiseverweigerung nach Artikel 65 Absatz 2 AuG auszufertigen und zu eröffnen.

Die Kantone können das Grenzwachtkorps ermächtigen, die Wegweisung nach

Als zumutbare Vorkehren für Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen (Beförderungsunternehmen) nach Artikel 92 Absatz 2 AuG gelten:

1. die Kontrolle der Gültigkeit der Reisedokumente und Visa vor der Abreise;

2. das Erkennen von Fälschungen unter Einsatz einfacher und zweckmässiger Hilfsmittel, sofern dem Beförderungsunternehmen die Fälschungsmerkmale mitgeteilt wurden.

Das BFM kann von den Beförderungsunternehmen zusätzliche Massnahmen verlangen, wenn:

1. bei bestimmten Verkehrsverbindungen ein erhebliches Migrationsrisiko besteht; oder

2. die Anzahl der Personen, die nicht über die für die Durch-, Ein- oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente und Visa verfügen, stark ansteigt.

Das BFM kann mit Beförderungsunternehmen Vereinbarungen abschliessen über:

1. die Mitwirkung des BFM bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie der Methoden zur Verhinderung der Einreise von Personen ohne die erforderlichen Reisedokumente und Visa;

2. die Beratung durch das BFM im Hinblick auf die Prävention und die Erkennung von Ausweis- und Visumfälschungen;

3. die Sorgfaltspflicht der Beförderungsunternehmen nach Artikel 92 AuG und die Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Kontrolle der Reisedokumente und Visa;

4. das Rückweisungsverfahren und die Betreuungs- und Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmen bei Passagieren, denen die Ein- oder Durchreise verweigert wurde;

5. die Einführung von kostendeckenden Pauschalen anstelle der Lebenshaltungs- und Betreuungskosten nach Artikel 93 AuG;

6. die Zusammenarbeit der Beförderungsunternehmen mit den Behörden betreffend die Ausschaffung von Personen in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat;

7. das Vorgehen bei Streitigkeiten.

Wurden kostendeckende Pauschalen nach Absatz 1 Buchstabe e vereinbart, so übernimmt das BFM die Lebenshaltungs- und Betreuungskosten der Passagiere nach

Das BFM ist für die Visumerteilung zuständig. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des EDA nach Artikel 30 sowie der zuständigen kantonalen Behörden, wenn für den vorgesehenen Aufenthalt eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erforderlich ist.

Das BFM erstellt für die Umsetzung der Visumpraxis, der Grenzkontrollen an den Schengener Aussengrenzen und der nationalen Ersatzmassnahmen an den Binnengrenzen Lagebilder über die illegale Migration. Dabei arbeitet es mit interessierten in- und ausländischen Behörden und Organisationen zusammen.

Es wirkt bei der Aus- und Weiterbildung der mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragten Behördenmitglieder mit.

Es erstattet Bericht über erteilte und verweigerte Visa und erstellt die Visumstatistik.

Es ist für alle weiteren Aufgaben zuständig, die keiner anderen Bundesbehörde zugewiesen werden.

Die Auslandvertretungen sind im Rahmen von Artikel 15 für die Visumausstellung zuständig.

Zur Koordination der Praxis im Visumverfahren, insbesondere zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, kann das BFM in Weisungen bestimmen, welche Visumgesuche die Auslandvertretungen den zuständigen Behörden zum Entscheid unterbreiten müssen.⁶⁵

Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständigen Behörden können das Visum nach den Weisungen des BFM sowie nach den Artikeln³⁵ und 36 und Anhang IX des EG-Visakodex67 ausnahmsweise selbstständig ausstellen.

Wird bei der Einreise um ein Visum nach Absatz 1 ersucht und wird dieses verweigert, so erlässt die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständige Behörde eine Verfügung.

Das EDA und das BFM unterbreiten Gesuche von Personen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden könnten, folgenden Behörden zur Stellungnahme:

1. dem Bundesamt für Polizei;

2. dem Staatssekretariat für Wirtschaft;

3. der Eidgenössischen Finanzverwaltung;

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

4. den kantonalen Ausländerbehörden;

5. 69 dem Nachrichtendienst des Bundes.

Verlangt ein Schengen-Staat eine Konsultation (Art. 22 EG-Visakodex70), so leitet die zuständige Auslandvertretung das Visumgesuch an das BFM weiter. Dieses übermittelt es an die zuständige ausländische Behörde. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 22 des EG-Visakodex.⁷¹

Das BFM unterrichtet in den nach den Artikeln 31 und 34 des EG-Visakodex vorgesehenen Fällen die anderen Schengen-Staaten.⁷²

Für die Regelung der Stellvertretung im Visumverfahren zwischen den Auslandvertretungen der Schengen-Staaten gelten die Artikel 5 Absatz 4 und 8 des EG- Visakodex73. Vorbehalten bleiben besondere bilaterale Abkommen.⁷⁴

Das EDA kann im Einvernehmen mit dem EJPD mit den Schengen-Staaten Verträge über die gegenseitige Stellvertretung im Visumverfahren abschliessen. Es berücksichtigt dabei die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz zu den betroffenen Staaten.⁷⁵

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden können an den Schengener Aussengrenzen am Flughafen eine automatisierte Grenzkontrolle durchführen, um die Personenkontrollen zu vereinfachen.

Bei der automatisierten Grenzkontrolle werden:

1. die biometrischen Daten, die in der Teilnehmerkarte oder dem biometrischen Pass gespeichert sind, mit den entsprechenden biometrischen Merkmalen der reisenden Person abgeglichen; und

2. die Personendaten im automatisierten Fahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 1 der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 2008⁷⁸ und im Schengener Informationssystem (SIS) nach der N-SIS-Verordnung vom 7. Mai 2008⁷⁹ überprüft.

Ist eine Person im RIPOL oder im SIS verzeichnet, so ist die Ein- oder Ausreise durch die automatisierte Grenzkontrolle nicht möglich. Treffer im RIPOL oder SIS sind den für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden mit geeigneten technischen Massnahmen anzuzeigen.

An der automatisierten Grenzkontrolle können ausschliesslich Personen teilnehmen, die:

1. die Schweizer Staatsangehörigkeit haben oder sich auf die Bestimmungen des Abkommens vom²¹. Juni 1999⁸⁰ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit oder des Übereinkommens vom⁴. Januar 1960⁸¹ zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation berufen können;

2. volljährig sind;

3. einen gültigen Reisepass besitzen, der nicht im RIPOL oder im SIS ausgeschrieben ist; und

4. nicht im RIPOL oder im SIS ausgeschrieben oder von einer Fernhaltemassnahme betroffen sind.

Wer an der automatisierten Grenzkontrolle teilnehmen will, muss sich im Informationssystem nach Artikel 39 registrieren lassen; davon ausgenommen sind Inhaberinnen und Inhaber eines biometrischen Passes.

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden informieren die Personen, die an der automatisierten Grenzkontrolle teilnehmen wollen, über die Details der Teilnahme.

Wer im Informationssystem nach Artikel 39 registriert ist, erhält eine Teilnehmerkarte für die automatisierte Grenzkontrolle.

Zur Ausstellung der Teilnehmerkarte für die automatisierte Grenzkontrolle können die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden folgende biometrischen Daten erheben:

1. Fingerabdrücke;

2. Gesichtsbilder.

Sobald die Daten auf der Teilnehmerkarte registriert sind, werden keine biometrischen Daten mehr aufbewahrt.

Der Inhalt des Datenchips der Teilnehmerkarte ist durch geeignete Massnahmen zu schützen.

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden betreiben ein Informationssystem zur Bearbeitung von Daten der Personen, die sich für die automatisierte Grenzkontrolle registrieren lassen.

Im Informationssystem können die folgenden Daten bearbeitet werden:

1. Name;

2. Allianzname;

3. Vorname;

4. Geschlecht;

5. Geburtsdatum und Geburtsort;

6. Nationalität;

7. Zivilstand;

8. Adresse;

9. Art, Nummer und Ablaufdatum des Reisepasses;

10. Registrierungs- und Erfassungsdatum;

11. Berechtigung zur Teilnahme an der automatisierten Grenzkontrolle.

Im Informationssystem werden zudem Journale geführt über die bei der Registrierung erfolgte Überprüfung der Teilnahmevoraussetzungen.

Die Personen, die sich für die automatisierte Grenzkontrolle registrieren, müssen ihre schriftliche Einwilligung zur Bearbeitung der Personendaten geben. Sie sind vor der Registrierung über den Inhaber des Informationssystems, den Zweck der Datenbearbeitung und die Kategorien der Datenempfänger zu informieren.

Die im Informationssystem erfassten Daten einer Person, die oder deren Reisepass im RIPOL oder im SIS ausgeschrieben ist, dürfen der ausschreibenden Behörde bekannt gegeben werden.

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden können den Flughafenbetreiber oder eine von diesem beauftragte Drittperson informieren, welche Personen im Informationssystem nach Artikel 39 registriert sind.

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden sind für das Informationssystem sowie für die Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.

Die im Informationssystem erfassten Daten einer Person werden unverzüglich gelöscht, wenn:

1. die Person auf die weitere Teilnahme an der automatisierten Grenzkontrolle verzichtet;

2. bekannt wird, dass die Teilnahmevoraussetzungen nach Artikel 37 Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind.

Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

Wird das Informationssystem von einer kantonalen Behörde betrieben, so richten sich die Rechte der Betroffenen, namentlich das Auskunftsrecht und das Recht, Daten berichtigen oder löschen zu lassen, nach dem für den Flughafen geltenden kantonalen Datenschutzgesetz.

Soweit die kantonalen Datenschutzvorschriften keinen angemessenen Schutz gewährleisten, findet das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992⁸² über den Datenschutz Anwendung.

Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei der für die Grenzkontrollen zuständigen Behörde einzureichen.

Wird das Informationssystem von einer kantonalen Behörde betrieben, so richtet sich die Datensicherheit nach dem für den Flughafen geltenden kantonalen Datenschutzgesetz.

Soweit die kantonalen Datenschutzvorschriften keinen angemessenen Schutz gewährleisten, richtet sich die Datensicherheit nach der Verordnung vom¹⁴. Juni 1993⁸³ zum Bundesgesetz über den Datenschutz, nach dem Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 2003⁸⁴ sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans des Bundes.

Die zuständigen Behörden treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.

Wird das Informationssystem von einer kantonalen Behörde betrieben, so richtet sich die Bearbeitung der im Informationssystem enthaltenen Daten nach dem für den Flughafen geltenden kantonalen Datenschutzgesetz.

Soweit die kantonalen Datenschutzvorschriften keinen angemessenen Schutz gewährleisten, findet das Bundesgesetz vom 19. Juni 1992⁸⁵ über den Datenschutz Anwendung.

Die Daten müssen so bearbeitet werden, dass jegliche Zuordnung zu den betroffenen Personen ausgeschlossen ist.

Im Gesichtserkennungssystem werden folgende Daten erfasst und gespeichert:

1. eine Einzelbildaufnahme des Gesichts (Erstbild);

2. Namen, Vornamen und Aliasnamen der betroffenen Person;

3. Geburtsdatum;

4. Geschlecht;

5. Staatsangehörigkeit;

6. Abflugort;

7. Bildaufnahmen der Reisedokumente, von anderen persönlichen Ausweisen und von Flugdokumenten;

8. Ort, Datum und Zeit der Erfassung.

Das Gesichtserkennungssystem vermisst die Einzelbildaufnahme des Gesichts und speichert die daraus gewonnenen biometrischen Daten.

Die Daten nach Absatz 1 Buchstaben a–f werden aus den Reisedokumenten und den Flugdokumenten übernommen. Für Daten, die sich nicht aus diesen Dokumenten entnehmen lassen, wird auf die mündlichen Angaben der betroffenen Person abgestellt.

Sind die Voraussetzungen nach den Artikeln⁴⁷ und 48 erfüllt, so wird eine Einzelbildaufnahme vom Gesicht der betreffenden Person erstellt. Das Gesichtserkennungssystem vermisst die Einzelbildaufnahme und vergleicht die daraus gewonnenen Daten mit den im Gesichtserkennungssystem gespeicherten biometrischen Daten.

Stimmen die biometrischen Daten überein, so zeigt das Gesichtserkennungssystem die Daten nach Artikel 46 Absatz 1 an.

Die im Gesichtserkennungssystem gespeicherten Daten müssen innerhalb von

Tagen gelöscht werden.

Werden die gespeicherten Daten für ein hängiges straf-, asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren benötigt, so werden sie gelöscht, sobald ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt oder das Verfahren eingestellt wird.

Die bei einer Datenabfrage für den Vergleich mit dem Erstbild erstellte Einzelbildaufnahme und die dazugehörenden biometrischen Daten müssen unmittelbar nach der Datenabfrage gelöscht werden.

Die Verfügungen nach den Artikeln 12 Absatz 3, 19 Absatz 2 und 29 Absatz 2 werden im Namen des BFM (Art. 27) oder des EDA (Art. 30) mit dem Standardformular nach Anhang VI des EG-Visakodex86 erlassen.⁸⁷

Wird einer Ausländerin oder einem Ausländer im Rahmen einer Kontrolle der Einreisevoraussetzungen am Flughafen die Einreise in die Schweiz verweigert, so erlässt das BFM eine beschwerdefähige Verfügung nach Artikel 65 Absatz 2 AuG.

Beschwerdefähige Verfügungen nach Artikel 7 Absätze² und 3 AuG werden durch das Grenzwachtkorps erlassen.

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

[AS 2007 5537 6657 Anhang Ziff. 3]

Die Änderung kann unter AS 2008 5441 konsultiert werden.