Verordnung über die Einreise und die Visumerteilung
(VEV)

Diese Verordnung regelt die Einreise sowie die Visumerteilung an Ausländerinnen und Ausländer.

Sie gilt, soweit die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

Die Schengen-Assoziierungsabkommen sind in Anhang 1 aufgeführt.

Die Einreisevoraussetzungen für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten oder für einen Transit richten sich nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom¹⁵. März 2006² über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex).³

Die finanziellen Mittel im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodex gelten insbesondere als ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass während des Aufenthalts in der Schweiz keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel kann mit Bargeld oder Bank- AS 2008 5441 guthaben, mit einer Verpflichtungserklärung, einer Reisekrankenversicherung oder einer anderen Sicherheit (Art. 7–11) erbracht werden.⁴

Für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten müssen Ausländerinnen und Ausländer neben den Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a, d und e des Schengener Grenzkodex zusätzlich folgende Einreisevoraussetzungen erfüllen:

1. 5 Sie müssen, sofern erforderlich, über ein nationales Visum nach Artikel 5 verfügen.

2. Sie müssen die ausländerrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen für den beabsichtigten Aufenthaltszweck erfüllen.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Bundesamt für Migration (BFM) können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens drei Monaten aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen bewilligen (Art. 5 Abs. 4 Bst. c des Schengener Grenzkodex).⁶

Ausländerinnen und Ausländer müssen bei der Einreise ein gültiges und von der Schweiz anerkanntes Reisedokument besitzen. Abweichende Regelungen in bilateralen oder multilateralen Abkommen bleiben vorbehalten.

Ein Reisedokument wird vom BFM anerkannt, wenn es die Voraussetzungen nach

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), ABl. L 243 vom¹⁵.9.2009, S.¹; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 154/2012 vom¹⁵. Febr. 2012, ABl. L⁵⁸ vom²⁹.2.2012, S.³.

Das BFM kann in begründeten Fällen Reisedokumente anerkennen, die nicht den Voraussetzungen nach Absatz 2 entsprechen. Dies betrifft insbesondere Reisedokumente von Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit des ausstellenden Staates besitzen, sich aber legal im ausstellenden Staat aufhalten.

Das BFM kann in begründeten Fällen Ausnahmen von der Reisedokumentenpflicht bewilligen, insbesondere aus humanitären Gründen oder nationalen Interessen.

Staatsangehörige von Staaten, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 539/200111 aufgeführt sind, unterstehen für die Einreise im Hinblick auf Aufenthalte von höchstens drei Monaten der Visumpflicht.

In Abweichung von Absatz 1 sind folgende Personen von der Visumpflicht befreit:

1. Inhaberinnen und Inhaber eines anerkannten und gültigen Reisedokuments sowie eines gültigen Aufenthaltstitels, der von einem Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen12 gebunden ist (Schengen-Staat), ausgestellt wurde (Art. 5 Abs. 1 Bst. b und 34 Abs. 1 Bst. a des Schengener Grenzkodex13);

2. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses von Iran sowie Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomaten-, Dienst-, Spezial- oder offiziellen Passes von Bolivien, Ecuador, der Dominikanischen Republik, Kolumbien, Marokko, Peru und Tunesien sowie von anderen Staaten, mit denen entsprechende bilaterale oder multilaterale Abkommen bestehen;

3. Pilotinnen und Piloten von Luftfahrzeugen und anderes Flugbesatzungspersonal nach Anhang VII Ziffer 2 des Schengener Grenzkodex;

4. Inhaberinnen und Inhaber von Laissez-passer der Vereinten Nationen;

5. Schülerinnen und Schüler von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) mit Wohnsitz in einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat, sofern ihr Name auf einer Schülerliste steht, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Staats nach dem Beschluss 94/795/JI14 ausgestellt beziehungsweise beglaubigt wurde;

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom¹⁵. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, ABl. L 81 vom²¹.3.2001, S.¹; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1211/2010 vom¹⁵. Dez. 2010, ABl. L 339 vom²².12.2010, S.⁶.

Diese Abk. sind in Anhang 1 aufgeführt.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.

Beschluss 94/795/JI des Rates vom³⁰. Nov. 1994 über die vom Rat aufgrund von Artikel K.³ Abs. 2 Bst. b) des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Massnahme über Reiseerleichterungen für Schüler von Drittstaaten mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, ABl. L 327 vom¹⁹.12.1994, S.¹.

6. Inhaberinnen und Inhaber eines Reiseausweises für Flüchtlinge, der von einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat nach dem Abkommen vom¹⁵. Oktober 1946¹⁵ über die Abgabe eines Reiseausweises an Flüchtlinge, die unter dem Schutze des Intergouvernementalen Komitees für die Flüchtlinge stehen, oder nach dem Abkommen vom²⁸. Juli 1951¹⁶ über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ausgestellt wurde, sofern sie sich in diesem Staat aufhalten;

7. Inhaberinnen und Inhaber eines Reiseausweises für Staatenlose, der von einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat nach dem Übereinkommen vom 28. September 1954¹⁷ über die Rechtsstellung der Staatenlosen ausgestellt wurde, sofern sie sich in diesem Staat aufhalten.

Staatsangehörige von Staaten, die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt sind, unterstehen für die Einreise im Hinblick auf Aufenthalte von höchstens drei Monaten nicht der Visumpflicht.

In Abweichung von Absatz 3 gelten bei Aufenthalten mit Erwerbstätigkeit folgena. Staatsangehörige folgender Staaten unterstehen ab dem ersten Tag der Erwerbstätigkeit der Visumpflicht: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Taiwan.

Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU und der EFTA benötigen für die Einreise im Hinblick auf Aufenthalte von mehr als drei Monaten ein nationales

In Abweichung von Absatz 1 sind Staatsangehörige folgender Staaten von der Visumpflicht befreit: Andorra, Brunei Darussalam, Japan, Malaysia, Monaco, Neuseeland, San Marino, Singapur und Vatikanstadt.

Flugpassagiere, die ein gültiges Reisedokument besitzen, benötigen kein Visum, sofern sie:20

1. 21 Inhaberinnen und Inhaber eines von einem EU- oder EFTA-Mitgliedstaat erteilten gültigen Aufenthaltstitels;

2. …22

3. 23 Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU und der EFTA, die über ein gültiges Visum für einen EU- oder EFTA-Mitgliedstaat, für Japan, Kanada oder die Vereinigten Staaten verfügen; treten diese Staatsangehörigen die Rückreise nach Ablauf des Visums an, so gilt die Befreiung von der Visumpflicht nur, wenn sie aus dem Land zurückkehren, welches das Visum erteilt hat;

4. ein Flugticket für die Reise bis zum Bestimmungsort besitzen; und

5. vor ihrer Einreise den Weiterflug gebucht haben.

In Abweichung von Absatz 1 sind nach Artikel 3 Absatz 1 und Anhang IV des EG-Visakodex24 Staatsangehörige folgender Staaten visumpflichtig: Afghanistan, Äthiopien, Bangladesch, Eritrea, Ghana, Irak, Iran, Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Pakistan, Somalia und Sri Lanka.²⁵

Gelangen Staatsangehörige bestimmter Staaten als Flugpassagiere im Transit in grosser Zahl illegal in die Schweiz, so kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) nach Artikel 3 Absatz 2 des EG-Visakodex eine Visumpflicht einführen.²⁶

Gestützt auf Artikel 3 Absatz 5 und die Anhänge IV und V des EG-Visakodex sind folgende Personen von der Visumpflicht nach den Absätzen² und 2bis ausgenommen:27

Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.

2. 29 Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU und der EFTA, die über einen von Andorra, Japan, Kanada, San Marino oder den Vereinigten Staaten erteilten gültigen Aufenthaltstitel nach der Liste in Anhang V des EG- Visakodex verfügen;

3. 30 Staatsangehörige von Nichtmitgliedstaaten der EU und der EFTA, die über ein gültiges Visum für einen EU- oder EFTA-Mitgliedstaat, für Japan, Kanada oder die Vereinigten Staaten verfügen; treten diese Staatsangehörigen die Rückreise nach Ablauf des Visums an, so gilt die Befreiung von der Visumpflicht nur, wenn sie aus dem Land zurückkehren, welches das Visum erteilt hat;

4. 31 Familienangehörige von Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaates nach Anhang I Artikel 3 des Abkommens vom²¹. Juni 1999³² zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen);

5. Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Diplomatenpasses, der von einem der in Absatz 2 genannten Staaten ausgestellt wurde;

6. Flugbesatzungsmitglieder, die Staatsangehörige eines Vertragsstaats des Übereinkommens vom⁷. Dezember 1944³³ über die internationale Zivilluftfahrt sind.³⁴

Zum Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Art. 2 Abs. 2) können die zuständigen Bewilligungsbehörden von einer Ausländerin oder einem Ausländer die Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz verlangen. Ist die natürliche Person verheira- tet, so ist die schriftliche Zustimmung der Ehegattin oder des Ehegatten erforderlich. Die gleiche Regelung gilt bei eingetragenen Partnerschaften.³⁶

Bei Ausländerinnen und Ausländern, die sich nicht auf das Freizügigkeitsabkommen vom²¹. Juni 1999³⁷ berufen können, dürfen die Grenzkontrollorgane die Verpflichtungserklärung verlangen.³⁸

Eine Verpflichtungserklärung abgeben können:

1. Schweizerbürgerinnen und -bürger;

2. Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung (Art.³³ und 34 AuG);

3. im Handelsregister eingetragene juristische Personen.

Das BFM stellt die nach Artikel 14 Absatz 4 des EG-Visakodex39 erforderlichen Formulare zur Verfügung.⁴⁰

Die Verpflichtungserklärung umfasst die ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt, einschliesslich Unfall und Krankheit, sowie für die Rückreise, die dem Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufenthalt der Ausländerin oder des Ausländers in der Schweiz entstehen.⁴¹

Die Verpflichtungserklärung ist unwiderruflich.

Die Verpflichtung wird wirksam:

1. bei Ausländerinnen und Ausländern, die ein Visum benötigen: mit dem Datum der Visumausstellung;

2. bei Ausländerinnen und Ausländern, die kein Visum benötigen: mit dem Datum der Einreise.⁴² 3bis Die Verpflichtung endet mit der Ausreise der Ausländerin oder des Ausländers aus der Schweiz, jedoch spätestens zwölf Monate nach der Einreise.⁴³

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Die während der Dauer der Verpflichtung entstandenen ungedeckten Kosten können während fünf Jahren geltend gemacht werden.

DieGarantiesumme beträgt für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen 30 000 Franken.

Die zuständige kantonale oder kommunale Behörde kontrolliert die Verpflichtungserklärung.

Siekann den interessierten Behörden, namentlich den Sozialhilfebehörden, in begründeten Einzelfällen Daten über die Verpflichtungserklärung bekannt geben.

Wer ein Visum beantragt, muss nachweisen, dass sie oder er eine zweckmässige und gültige Reisekrankenversicherung im Sinne von Artikel 15 des EG-Visakodex45 abgeschlossen hat.

Von der Pflicht zum Abschluss einer Reisekrankenversicherung sind befreit:

1. Personen, in deren Namen ihre Gastgeberin oder ihr Gastgeber oder ihre Garantin oder ihr Garant mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz eine zweckmässige Reisekrankenversicherung abgeschlossen hat;

2. Personen, die bereits eine berufliche Reisekrankenversicherung haben;

3. 46 Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomatenpasses.

Beantragt eine Ausländerin oder ein Ausländer ein Visum an einer Schengener Aussengrenze, so kann sie oder er von der Pflicht zum Abschluss einer Reisekrankenversicherung befreit werden, wenn:

1. eine solche Versicherung an der betreffenden Grenzübergangsstelle nicht abgeschlossen werden kann; oder

2. humanitäre Gründe vorliegen.⁴⁷

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Die Artikel 19 und 20 des EG-Visakodex51 regeln die Zulässigkeit eines Visumgesuchs. Ein Visumgesuch ist zulässig, wenn:

1. die Fristen für die Gesuchstellung eingehalten wurden;

2. die notwendigen Unterlagen beigefügt sind;

3. die Visumgebühr entrichtet wurde; und

4. die biometrischen Daten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers erhoben wurden.

In Abweichung von Absatz 1 kann ein Visumgesuch, das die Voraussetzungen nicht erfüllt, aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen als zulässig betrachtet werden.

Ein Visum kann Ausländerinnen und Ausländern erteilt werden, wenn sie die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 2 erfüllen.

Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.

Das Visum wird verweigert, wenn:

1. …53

2. unwahre Angaben gemacht oder falsche oder verfälschte Belege eingereicht werden, um das Visum zu erschleichen;

3. begründete Zweifel an der Identität der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers oder am Aufenthaltszweck bestehen;

4. 54 die Gültigkeitsdauer des Reisedokuments kürzer ist als der geplante Aufenthalt, einschliesslich der für die Rückreise benötigten Zeit; vorbehalten bleibt ein gestützt auf Artikel 2 Absatz 4 ausgestelltes Ausnahmevisum;

5. 55 ein Schengen-Staat im Rahmen des Konsultationsverfahrens nach Artikel 22 des EG-Visakodex56 Einwände gegen eine Visumerteilung vorbringt;

6. 57 ein Reisedokument vorgewiesen wird, das nicht in allen Schengen-Staaten zur Einreise anerkannt wird;

7. 58 der Zweck des geplanten Aufenthalts nicht begründet wird;

8. 59 sich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller innerhalb von sechs Monaten bereits drei Monate in einem Schengen-Staat mit einem Schengen-Visum oder einem räumlich beschränkten Visum aufgehalten hat;

9. 60 der Nachweis über das Vorhandensein einer gültigen Reisekrankenversicherung nicht erbracht wird.

Wird ein Visum verweigert, so erlässt die zuständige Behörde eine Verfügung.⁶¹

Das EDA und das BFM können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in Fällen nach Absatz 2 Buchstaben e, f und h im Einzelfall ein räumlich beschränktes Visum (Art. 11a Bst. c) für einen Aufenthalt in der Schweiz von höchstens drei Monaten aus humanitären Gründen oder zur Wahrung nationaler Interessen oder internationaler Verpflichtungen ausstellen.⁶²

Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.

Ein Flughafentransitvisum (Art. 11a Bst. a) kann Ausländerinnen und Ausländern erteilt werden, die:

1. Unterlagen zum Nachweis der Weiterreise zum Endbestimmungsland vorlegen;

2. glaubhaft darlegen, nicht in das Hoheitsgebiet eines Schengen-Staates einreisen zu wollen.⁶³

…65

Das Ausfüllen des Visums richtet sich nach Artikel 27 und Anhang VII des EG- Visakodex66.67

DasBFM stellt die nach der Verordnung (EG) Nr. 333/200268 erforderlichen Formblätter zur Verfügung.

Die Gültigkeitsdauer des Visums wird nach den Bedürfnissen der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers und in Abhängigkeit von der Gültigkeit des Reisedokuments festgelegt. Sie richtet sich nach den Artikeln 24 und 26 Absätze² und 3 des EG- Visakodex70 und beträgt bei der erstmaligen Visumerteilung, von begründeten Fällen abgesehen, höchstens sechs Monate.

Die maximale Gültigkeitsdauer eines Visums beträgt fünf Jahre.

Ein Visum kann für eine oder mehrere Einreisen erteilt werden.

Bei einem Flughafentransitvisum entspricht die Gültigkeitsdauer der für die Durchreise benötigten Zeit, jedoch höchstens sechs Monate.

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom¹⁸. Febr. 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L⁵³ vom²³.2.2002, S. 4)

Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.

Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständigen Behörden annullieren gestützt auf Artikel 34 Absatz 1 des EG-Visakodex81 ein Visum, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Voraussetzungen für seine Erteilung (Art. 12) bei der Ausstellung nicht erfüllt waren.

Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.

Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.

Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständigen Behörden heben gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 des EG-Visakodex ein Visum auf, wenn sie feststellen, dass die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 2 nicht mehr erfüllt sind.

Ein Visum kann auch auf Ersuchen der Visuminhaberin oder des Visuminhabers aufgehoben werden (Art. 34 Abs. 3 EG-Visakodex).

Wurde das annullierte oder aufgehobene Visum nicht von der Schweiz ausgestellt, so unterrichtet das BFM den ausstellenden Schengen-Staat über die Annullierung beziehungsweise Aufhebung (Art. 34 Abs. 1 und 2 EG-Visakodex).

Das EDA und das BFM stellen sicher, dass eine Aufgabenübertragung nur an externe Dienstleistungserbringer erfolgt, die ein angemessenes Datenschutzniveau garantieren.⁸³

Das EDA schliesst mit den Dienstleistungserbringern, die mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens beauftragt werden, eine Vereinbarung nach Artikel 43 Absatz 2 und Anhang X des EG-Visakodex84 ab.

Das EDA muss:

1. die Solvenz und Zuverlässigkeit der beauftragten Dienstleistungserbringer prüfen;

2. die Einhaltung der in der Vereinbarung nach Absatz 2 festgehaltenen Bedingungen und Modalitäten prüfen;

3. die Durchführung der Vereinbarung nach Absatz 2 gemäss Artikel 43 Absatz 11 des EG-Visakodex überwachen;

4. den externen Dienstleistungserbringer einweisen und ihm die Kenntnisse vermitteln, die er benötigt, um den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern eine angemessene Dienstleistung anbieten und hinlängliche Informationen erteilen zu können;

5. sicherstellen, dass die elektronisch an die schweizerischen Vertretungen übermittelten Daten im Sinne von Artikel 44 des EG-Visakodex gesichert sind.

Die schweizerischen Vertretungen können in Zusammenarbeit mit anderen Vertretungen der Schengen-Staaten denselben Dienstleistungserbringer teilen. In diesem Fall werden die Aufgaben nach Absatz 3 in Zusammenarbeit erfüllt.

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), Fassung gemäss ABl. L 243 vom¹⁵.9.2009, S.¹.

Externe Dienstleistungserbringer können nach dem Grundsatz der Deckung der effektiven Kosten zusätzlich zu den üblicherweise für die Visumerteilung erhobenen Gebühren Dienstleistungsgebühren erheben. Nach Artikel 17 Absatz 4 des EG-Visakodex darf die erhobene Gebühr höchstens die Hälfte der Visumgebühr betragen.

Nach Artikel 42 des EG-Visakodex können die Honorarkonsulinnen und -konsuln ebenfalls einige oder alle der Aufgaben nach Artikel 43 Absatz 6 des EG-Visakodex ausführen.

und 2 …86

Die Aufenthaltsdauer für Personen mit einem Schengen-Visum beträgt maximal drei Monate innerhalb einer Periode von sechs Monaten nach der ersten Einreise in einen Schengen-Staat.⁸⁷

Das BFM legt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Zollverwaltung und den für die Personenkontrollen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone sowie dem Bundesamt für Zivilluftfahrt die Schengener Aussengrenzen der Schweiz fest.

Die Regelung der Personenkontrollen an den Schengener Aussengrenzen bei der Ein- und Ausreise auf dem Land- und Luftweg richtet sich nach Anhang VI Ziffern¹ und 2 des Schengener Grenzkodex94.95

Für Einreisen an Flugplätzen, die nicht zu den Schengener Aussengrenzen gehören, wird eine vorgängige Bewilligung der für die Personenkontrollen am Landeort zuständigen Behörde benötigt.

Sind die nach Artikel 23 Absatz 1 des Schengener Grenzkodex96 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt, so entscheidet der Bundesrat über die Wiedereinführung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen.⁹⁷

In dringenden Fällen ordnet das EJPD kurzfristig die sofort notwendigen Massnahmen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen an. Es unterrichtet den Bundesrat umgehend darüber.⁹⁸

Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen werden vom Grenzwachtkorps im Einvernehmen mit den Grenzkantonen durchgeführt.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Abs. 1.

Das EJPD regelt die Durchführung der Personenkontrollen an den Aussen- und den Binnengrenzen.

Das Grenzwachtkorps erledigt die Personenkontrollen an der Grenze sowohl im Rahmen seiner ordentlichen Aufgaben als auch gemäss den Vereinbarungen zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und den Kantonen (Art. 9 Abs. 2 AuG und Art. 97 des Zollgesetzes vom¹⁸. März 2005⁹⁹.

Das BFM kann die Grenzkontrollorgane ermächtigen, die Einreiseverweigerung nach Artikel 65 Absatz 2 AuG auszufertigen und zu eröffnen.

Die Kantone können das Grenzwachtkorps ermächtigen, die Wegweisungsverfügung nach Artikel 64 Absatz 1 Buchstaben a und b AuG auszufertigen und zu eröffnen.¹⁰⁰

Als zumutbare Vorkehren für Luftverkehrs-, Strassentransport- und Schifffahrtsunternehmen (Beförderungsunternehmen) nach Artikel 92 Absatz 2 AuG gelten:

1. die Kontrolle der Gültigkeit der Reisedokumente und Visa vor der Abreise;

2. das Erkennen von Fälschungen unter Einsatz einfacher und zweckmässiger Hilfsmittel, sofern dem Beförderungsunternehmen die Fälschungsmerkmale mitgeteilt wurden.

Das BFM kann von den Beförderungsunternehmen zusätzliche Massnahmen verlangen, wenn:

1. bei bestimmten Verkehrsverbindungen ein erhebliches Migrationsrisiko besteht; oder

2. die Anzahl der Personen, die nicht über die für die Durch-, Ein- oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente und Visa verfügen, stark ansteigt.

Das BFM kann mit Beförderungsunternehmen Vereinbarungen abschliessen über:

1. die Mitwirkung des BFM bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung auf dem Gebiet der einschlägigen Rechtsvorschriften sowie der Methoden zur Verhinderung der Einreise von Personen ohne die erforderlichen Reisedokumente und Visa;

2. die Beratung durch das BFM im Hinblick auf die Prävention und die Erkennung von Ausweis- und Visumfälschungen;

3. die Sorgfaltspflicht der Beförderungsunternehmen nach Artikel 92 AuG und die Zusammenarbeit mit den Behörden bei der Kontrolle der Reisedokumente und Visa;

4. das Rückweisungsverfahren und die Betreuungs- und Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmen bei Passagieren, denen die Ein- oder Durchreise verweigert wurde;

5. die Einführung von kostendeckenden Pauschalen anstelle der Lebenshaltungs- und Betreuungskosten nach Artikel 93 AuG;

6. die Zusammenarbeit der Beförderungsunternehmen mit den Behörden betreffend die Ausschaffung von Personen in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in einen Drittstaat;

7. das Vorgehen bei Streitigkeiten.

Wurden kostendeckende Pauschalen nach Absatz 1 Buchstabe e vereinbart, so übernimmt das BFM die Lebenshaltungs- und Betreuungskosten der Passagiere nach

Das BFM ist für die Visumerteilung zuständig. Vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des EDA nach Artikel 30 sowie der zuständigen kantonalen Behörden, wenn für den vorgesehenen Aufenthalt eine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung erforderlich ist.

Das BFM erstellt für die Umsetzung der Visumpraxis, der Grenzkontrollen an den Schengener Aussengrenzen und der nationalen Ersatzmassnahmen an den Binnengrenzen Lagebilder über die illegale Migration. Dabei arbeitet es mit interessierten in- und ausländischen Behörden und Organisationen zusammen.

Es wirkt bei der Aus- und Weiterbildung der mit dem Vollzug dieser Verordnung beauftragten Behördenmitglieder mit.

Es erstattet Bericht über erteilte und verweigerte Visa und erstellt die Visumstatistik.

Es ist für alle weiteren Aufgaben zuständig, die keiner anderen Bundesbehörde zugewiesen werden.

Die Auslandvertretungen können unter Vorbehalt von Absatz 2 und Artikel 30 das Visum für einen höchstens drei Monate dauernden bewilligungsfreien Aufenthalt ausstellen.¹⁰²

Zur Koordination der Praxis im Visumverfahren, insbesondere zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, kann das BFM in Weisungen bestimmen, welche Visumgesuche die Auslandvertretungen den zuständigen Behörden zum Entscheid unterbreiten müssen.¹⁰³

Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständigen Behörden können Ausländerinnen und Ausländern ausnahmsweise ein Visum an den Schengener Aussengrenzen ausstellen, wenn:

1. die Ausländerinnen und Ausländer die Einreisevoraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und c‒e des Schengener Grenzkodex105 erfüllen;

2. es ihnen nicht möglich war, im Voraus ein Visum zu beantragen;

3. sie unvorhersehbare zwingende Einreisegründe geltend machen; und

4. die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat als sicher eingestuft wird.

Das Visum darf für einen Aufenthalt von höchstens 15 Tagen ausgestellt werden.

Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständigen Behörden können Seeleuten, die sich auf der Durchreise befinden und ein Visum benötigen, an den Schengener Aussengrenzen ein Visum zum Zwecke der Durchreise ausstellen, wenn die Seeleute die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen. Die Behörden stellen vor der Visumausstellung sicher, dass die erforderlichen Informationen über die betreffenden Seeleute anhand des Formulars nach Anhang IX Teil 2 des EG-Visakodex106 ausgetauscht wurden.

Die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständigen Behörden können Belege zum Nachweis der geltend gemachten unvorhersehbaren zwingenden Einreisegründe verlangen.

Wird ein Visum verweigert, so erlässt die für die Kontrolle der Einreisevoraussetzungen zuständige Behörde eine Verfügung.

Das EDA und das EJPD beaufsichtigen den Vollzug der Visumbestimmungen.

Das EJPD beaufsichtigt den Vollzug der übrigen Einreisebestimmungen.

Das EDA und das BFM unterbreiten Gesuche von Personen, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die internationalen Beziehungen der Schweiz gefährden könnten, folgenden Behörden zur Stellungnahme:

1. dem Bundesamt für Polizei;

2. dem Staatssekretariat für Wirtschaft;

3. der Eidgenössischen Finanzverwaltung;

4. den kantonalen Ausländerbehörden;

5. 109 dem Nachrichtendienst des Bundes.

Verlangt ein Schengen-Staat eine Konsultation (Art. 22 EG-Visakodex110), so leitet die zuständige Auslandvertretung das Visumgesuch an das BFM weiter. Dieses übermittelt es an die zuständige ausländische Behörde. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 22 des EG-Visakodex.¹¹¹

Das BFM unterrichtet in den nach den Artikeln³¹ und 34 des EG-Visakodex vorgesehenen Fällen die anderen Schengen-Staaten.¹¹² 110 Siehe Fussnote zu Art. 5 Abs. 1 Bst. a.

Für die Regelung der Stellvertretung im Visumverfahren zwischen den Auslandvertretungen der Schengen-Staaten gelten die Artikel 5 Absatz 4 und 8 des EG- Visakodex113. Vorbehalten bleiben besondere bilaterale Abkommen.¹¹⁴

Das EDA kann im Einvernehmen mit dem EJPD mit den Schengen-Staaten Verträge über die gegenseitige Stellvertretung im Visumverfahren abschliessen. Es berücksichtigt dabei die völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie die Gesamtheit der Beziehungen der Schweiz zu den betroffenen Staaten.¹¹⁵

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden können an den Schengener Aussengrenzen am Flughafen eine automatisierte Grenzkontrolle durchführen, um die Personenkontrollen zu vereinfachen.

Bei der automatisierten Grenzkontrolle werden:

1. die biometrischen Daten, die in der Teilnehmerkarte oder dem biometrischen Pass gespeichert sind, mit den entsprechenden biometrischen Merkmalen der reisenden Person abgeglichen; und

2. die Personendaten im automatisierten Fahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 1 der RIPOL-Verordnung vom¹⁵. Oktober 2008118 und im Schengener Informationssystem (SIS) nach der N-SIS-Verordnung vom⁷. Mai 2008119 überprüft.

Ist eine Person im RIPOL oder im SIS verzeichnet, so ist die Ein- oder Ausreise durch die automatisierte Grenzkontrolle nicht möglich. Treffer im RIPOL oder SIS sind den für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden mit geeigneten technischen Massnahmen anzuzeigen.

An der automatisierten Grenzkontrolle können ausschliesslich Personen teilnehmen, die:

1. 120 die Schweizer Staatsangehörigkeit haben oder sich auf das Freizügigkeitsabkommen vom²¹. Juni 1999121 berufen können;

2. volljährig sind;

3. einen gültigen Reisepass besitzen, der nicht im RIPOL oder im SIS ausgeschrieben ist; und

4. nicht im RIPOL oder im SIS ausgeschrieben oder von einer Fernhaltemassnahme betroffen sind.

Wer an der automatisierten Grenzkontrolle teilnehmen will, muss sich im Informationssystem nach Artikel 39 registrieren lassen; davon ausgenommen sind Inhaberinnen und Inhaber eines biometrischen Passes.

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden informieren die Personen, die an der automatisierten Grenzkontrolle teilnehmen wollen, über die Details der Teilnahme.

Wer im Informationssystem nach Artikel 39 registriert ist, erhält eine Teilnehmerkarte für die automatisierte Grenzkontrolle.

Zur Ausstellung der Teilnehmerkarte für die automatisierte Grenzkontrolle können die für die Grenzkontrolle zuständigen Behörden folgende biometrischen Daten erheben:

1. Fingerabdrücke;

2. Gesichtsbilder.

Sobald die Daten auf der Teilnehmerkarte registriert sind, werden keine biometrischen Daten mehr aufbewahrt.

Der Inhalt des Datenchips der Teilnehmerkarte ist durch geeignete Massnahmen zu schützen.

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden betreiben ein Informationssystem zur Bearbeitung von Daten der Personen, die sich für die automatisierte Grenzkontrolle registrieren lassen.

Im Informationssystem können die folgenden Daten bearbeitet werden:

1. Name;

2. Allianzname;

3. Vorname;

4. Geschlecht;

5. Geburtsdatum und Geburtsort;

6. Nationalität;

7. Zivilstand;

8. Adresse;

9. Art, Nummer und Ablaufdatum des Reisepasses;

10. Registrierungs- und Erfassungsdatum;

11. Berechtigung zur Teilnahme an der automatisierten Grenzkontrolle.

Im Informationssystem werden zudem Journale geführt über die bei der Registrierung erfolgte Überprüfung der Teilnahmevoraussetzungen.

Die Personen, die sich für die automatisierte Grenzkontrolle registrieren, müssen ihre schriftliche Einwilligung zur Bearbeitung der Personendaten geben. Sie sind vor der Registrierung über den Inhaber des Informationssystems, den Zweck der Datenbearbeitung und die Kategorien der Datenempfänger zu informieren.

Die im Informationssystem erfassten Daten einer Person, die oder deren Reisepass im RIPOL oder im SIS ausgeschrieben ist, dürfen der ausschreibenden Behörde bekannt gegeben werden.

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden können den Flughafenbetreiber oder eine von diesem beauftragte Drittperson informieren, welche Personen im Informationssystem nach Artikel 39 registriert sind.

Die für die Grenzkontrollen zuständigen Behörden sind für das Informationssystem sowie für die Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.

Die im Informationssystem erfassten Daten einer Person werden unverzüglich gelöscht, wenn:

1. die Person auf die weitere Teilnahme an der automatisierten Grenzkontrolle verzichtet;

2. bekannt wird, dass die Teilnahmevoraussetzungen nach Artikel 37 Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind.

Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

Wird das Informationssystem von einer kantonalen Behörde betrieben, so richten sich die Rechte der Betroffenen, namentlich das Auskunftsrecht und das Recht, Daten berichtigen oder löschen zu lassen, nach dem für den Flughafen geltenden kantonalen Datenschutzgesetz.

Soweit die kantonalen Datenschutzvorschriften keinen angemessenen Schutz gewährleisten, findet das Bundesgesetz vom¹⁹. Juni 1992122 über den Datenschutz Anwendung.

Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch bei der für die Grenzkontrollen zuständigen Behörde einzureichen.

Wird das Informationssystem von einer kantonalen Behörde betrieben, so richtet sich die Datensicherheit nach dem für den Flughafen geltenden kantonalen Datenschutzgesetz.

Soweit die kantonalen Datenschutzvorschriften keinen angemessenen Schutz gewährleisten, richtet sich die Datensicherheit nach der Verordnung vom 14. Juni 1993123 zum Bundesgesetz über den Datenschutz, nach dem Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom²⁶. September 2003124 sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans des Bundes.

Die zuständigen Behörden treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.

Wird das Informationssystem von einer kantonalen Behörde betrieben, so richtet sich die Bearbeitung der im Informationssystem enthaltenen Daten nach dem für den Flughafen geltenden kantonalen Datenschutzgesetz.

Soweit die kantonalen Datenschutzvorschriften keinen angemessenen Schutz gewährleisten, findet das Bundesgesetz vom¹⁹. Juni 1992125 über den Datenschutz Anwendung.

Die Daten müssen so bearbeitet werden, dass jegliche Zuordnung zu den betroffenen Personen ausgeschlossen ist.

Im Gesichtserkennungssystem werden folgende Daten erfasst und gespeichert:

1. eine Einzelbildaufnahme des Gesichts (Erstbild);

2. Namen, Vornamen und Aliasnamen der betroffenen Person;

3. Geburtsdatum;

4. Geschlecht;

5. Staatsangehörigkeit;

6. Abflugort;

7. Bildaufnahmen der Reisedokumente, von anderen persönlichen Ausweisen und von Flugdokumenten;

8. Ort, Datum und Zeit der Erfassung.

Das Gesichtserkennungssystem vermisst die Einzelbildaufnahme des Gesichts und speichert die daraus gewonnenen biometrischen Daten.

Die Daten nach Absatz 1 Buchstaben a–f werden aus den Reisedokumenten und den Flugdokumenten übernommen. Für Daten, die sich nicht aus diesen Dokumenten entnehmen lassen, wird auf die mündlichen Angaben der betroffenen Person abgestellt.

Sind die Voraussetzungen nach den Artikeln⁴⁷ und 48 erfüllt, so wird eine Einzelbildaufnahme vom Gesicht der betreffenden Person erstellt. Das Gesichtserkennungssystem vermisst die Einzelbildaufnahme und vergleicht die daraus gewonnenen Daten mit den im Gesichtserkennungssystem gespeicherten biometrischen Daten.

Stimmen die biometrischen Daten überein, so zeigt das Gesichtserkennungssystem die Daten nach Artikel 46 Absatz 1 an.

Die im Gesichtserkennungssystem gespeicherten Daten müssen innerhalb von

Tagen gelöscht werden.

Werden die gespeicherten Daten für ein hängiges straf-, asyl- oder ausländerrechtliches Verfahren benötigt, so werden sie gelöscht, sobald ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt oder das Verfahren eingestellt wird.

Die bei einer Datenabfrage für den Vergleich mit dem Erstbild erstellte Einzelbildaufnahme und die dazugehörenden biometrischen Daten müssen unmittelbar nach der Datenabfrage gelöscht werden.

Das EJPD kann im Einvernehmen mit dem EDA, dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) und den zuständigen Grenzkontrollbehörden mit ausländischen Staaten Abkommen über den Einsatz von Dokumentenberaterinnen und -beratern (Art. 100a Abs. 3 AuG) abschliessen.

In den Abkommen nach Absatz 1 ist namentlich festzulegen, welchen Tätigkeiten die Dokumentenberaterinnen und -berater im Hoheitsgebiet des anderen Staates nachgehen dürfen, wie sie sich anmelden müssen und welchen Status sie innehaben.

Das BFM bestimmt die Einsatzorte und die Einsatzdauer der schweizerischen Dokumentenberaterinnen und -berater im Einvernehmen mit den entsendenden Grenzkontrollbehörden und der KD.

Die KD kann im Einvernehmen mit dem BFM und der entsendenden Grenzkontrollbehörde mit ausländischen Entsendungsbehörden Vereinbarungen über die operative Zusammenarbeit am Einsatzort abschliessen. Die Vereinbarungen können namentlich beinhalten:

1. die Festlegung gemeinsamer Ziele;

2. die Regelung des Informationsaustausches unter den Dokumentenberaterinnen und -beratern;

3. die Regelung von gegenseitigen Ausbildungen am Einsatzort.

Die entsendenden Grenzkontrollbehörden sind für die operative Umsetzung der Einsätze der Dokumentenberaterinnen und -berater zuständig.

Das BFM bestimmt die Einsatzorte und die Einsatzdauer der ausländischen Dokumentenberaterinnen und -berater im Einvernehmen mit den ausländischen Entsendungsbehörden, den schweizerischen Grenzkontrollbehörden und dem EDA.

Das BFM kann im Einvernehmen mit den schweizerischen Grenzkontrollbehörden am Einsatzort mit den ausländischen Entsendungsbehörden Vereinbarungen über die operative Zusammenarbeit abschliessen. Die Vereinbarungen können namentlich beinhalten:

1. die Festlegung gemeinsamer Ziele;

2. die Verhaltens-, Einsatz- und Kompetenzregelung;

3. die Regelung von gegenseitigen Ausbildungen am Einsatzort.

Die schweizerischen Grenzkontrollbehörden am Einsatzort sind für die operative Umsetzung der Einsätze ausländischer Dokumentenberaterinnen und -berater in der Schweiz zuständig.

Die Verfügungen nach den Artikeln 12 Absatz 3, 15 Absätze¹ und 2 und 29 Absatz 5 werden im Namen des BFM (Art. 27) oder des EDA (Art. 30) mit dem Standardformular nach Anhang VI des EG-Visakodex131 erlassen.¹³² 131 Siehe Fussnote zu Art. 3 Abs. 2.

Wird einer Ausländerin oder einem Ausländer im Rahmen einer Kontrolle der Einreisevoraussetzungen am Flughafen die Einreise in die Schweiz verweigert, so erlässt das BFM eine beschwerdefähige Verfügung nach Artikel 65 Absatz 2 AuG.

Gegen Verfügungen der kantonalen Ausländerbehörden nach Artikel 13b stehen die kantonalen Rechtswege offen.¹³³