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Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem

142.513 · Systematische Sammlung des Bundesrechts

Version of May 15, 2013

https://lexipedia.io/en/docs/ch/sr-rs-rs/142-513/de/verordnung-uber-das-zentrale-migrationsinformationssystem

Retrieved on Sep 5, 2026

  1. Documents
  3. Confederation
  5. Systematic Compilation of Federal Legislation
Source

This version has not been in force since Jan 20, 2014.

Enacted by: Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (AS 2006 1945)

Consultations: Entwurf zur Flugpassagierdatenverordnung und Änderung weitere Verordnungen (Oct 8, 2025),

142.513

Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung)

vom 12. April 2006 (Stand am 15. Mai 2013)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom20. Juni 20031 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA), verordnet:

Footnotes

  1. [20] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
  2. [1] SR 142.51

1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

(Art. 1 BGIAA) Diese Verordnung regelt für das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS), das der Bearbeitung der Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient:

  1. Struktur und Inhalt;

  2. die Meldepflichten;

  3. die Zugriffsrechte;

  4. die Bekanntgabe der Daten;

  5. den Datenschutz und die Informatiksicherheit.

Art. 2 Begriffe

In dieser Verordnung bedeuten:

  1. Daten des Ausländerbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden: 1.2 Bundesgesetz vom16. Dezember 20053 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), 2. Bürgerrechtsgesetz vom29. September 19524 (BüG), AS 2006 1945 2009-1819 1 3. Abkommen vom21. Juni 19995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EU), 4. Abkommen vom21. Juni 20016 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens (Freizügigkeitsabkommen EFTA), 5.7 die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen; diese Abkommen sind in Anhang 4 aufgeführt;

  2. Daten des Asylbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:

1. Asylgesetz vom26. Juni 19988 (AsylG), 2. Abkommen vom28. Juli 19519 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 3. Übereinkommen vom28. September 195410 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, 4.11 die Dublin-Assoziierungsabkommen;

  1. Ausländerinnen und Ausländer: Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich;

  2. Verschwinden: Personen aus dem Asylbereich, welche sich beim zuständigen Aufnahme-Kanton nicht gemeldet haben oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort nicht mehr zu erreichen sind;

  3. Wiederauftauchen: Personen aus dem Asylbereich, die als verschwunden galten, sich erneut bei den zuständigen Behörden melden oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort erneut erreichbar sind.

Struktur und Inhalt von ZEMIS Struktur von ZEMIS

ZEMIS umfasst folgende Subsysteme:

  1. ein System für die automatisierte Ausstellung und Kontrolle der Visa (EVA);

  2. ein automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem (eDossier).

12. Dez. 2008 (AS 2008 5421). 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

Eine Suche in ZEMIS führt zu einer Online-Abfrage innerhalb des automatisierten Polizeifahndungssystems (RIPOL).12

Footnotes

  1. [16] Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), mit Wirkung seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
  2. [3] SR 142.20
  3. [29] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).
  4. [4] SR 141.0
  5. [21] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
  6. [5] SR 0.142.112.681
  7. [6] SR 0.632.31
  8. [26] SR 142.20
  9. [8] SR 142.31
  10. [28] Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
  11. [9] SR 0.142.30
  12. [10] SR 0.142.40
  13. [12] Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

Art. 4 Inhalt von ZEMIS

(Art. 4 BGIAA)

ZEMIS enthält zwei Teile:

  1. einen allgemeinen, allen zugriffsberechtigten Benutzerinnen und Benutzern zugänglichen Teil mit den Stammdaten;

  2. einen besonderen Teil, auf dessen Daten die Behörden oder beauftragte Dritte entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben (Benutzerprofile) Zugriff haben.

Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgenden Kategorien zusammen:

  1. Personalien der betroffenen Person (Namen, Vornamen, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Zivilstand);

  2. Personennummer;

  3. 13 Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom20. Dezember 194614 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer).

Im Anhang 1 werden die in ZEMIS enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und der Umfang des Zugriffs sowie die Berechtigung zur Datenbearbeitung festgelegt.

Die Daten werden nach dem westeuropäischen Standardzeichensatz der Internationalen Organisation für Normung erfasst (ISO-Norm 8859-1).15

Footnotes

  1. [14] SR 831.10
  2. [15] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).

3. Abschnitt Meldepflichten

Art. 5 Meldungen der kantonalen und kommunalen Behörden

(Art. 7 Abs. 1 und 4 BGIAA)

Die kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden melden unverzüglich:

  1. die erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Verlängerung, Änderung oder Widerruf;

  2. die Umwandlungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen;

  1. die Stellenantritte sowie die Stellen- und Berufswechsel im Kanton;

  2. die Austrittsmeldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;

  3. den Zu-, Um- und Wegzug von Ausländerinnen und Ausländern;

  4. die neu erteilten Niederlassungsbewilligungen;

  5. die Verlängerung der Kontrollfristen der Ausländerausweise von Niedergelassenen und die übrigen Daten in diesen Ausweisen;

  6. die Geburten und die Todesfälle;

  7. die Adoptionen;

  8. die ordentlichen Einbürgerungen, die Bürgerrechtsfeststellungen und die Nichtigkeitserklärungen;

  9. die Änderungen und die Berichtigungen der Personalien;

  10. …16

  11. die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom8. Oktober 199917 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen;

  12. das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.

Die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden melden laufend:

  1. die Adressen der um eine Bewilligung ersuchenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;

  2. die Entscheide über Bewilligungen;

  3. die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen.

Die kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden melden laufend das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.

Footnotes

  1. [17] SR 823.20

Art. 6 Meldungen weiterer Behörden18

(Art. 7 Abs. 1 und 2 BGIAA)19

Folgende Behörden melden folgende Daten:20

  1. 21 das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die schweizerischen Auslandvertretungen sowie die Missionen: die Personendaten nach den Weisungen des Bundesamtes für Migration (BFM) im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit diese Personendaten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem AuG22 und nach den Schengen-Assoziierungsabkommen23 benötigt werden;

  2. die Grenzposten: die Personendaten über Rückweisungen und die Erteilung von Ausnahmevisa. Das BFM24 erlässt hierüber Weisungen;

  3. die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Listen von Ausländerinnen und Ausländern, bei denen eine vertiefte Prüfung von allfälligen Einreise- oder Aufenthaltsgesuchen erforderlich ist.

Das BFM kann Meldungen über Ausländerinnen und Ausländer aufnehmen, die aus der Schweiz ausgereist sind oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist und die ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten oder ihren Alimentenverpflichtungen nicht nachkommen.

Footnotes

  1. [18] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
  2. [19] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
  3. [22] SR 142.20

Art. 6a25 Meldungen der Luftverkehrsunternehmen

Luftverkehrsunternehmen melden die Personendaten nach Artikel 104 Absätze1

Footnotes

  1. [25] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

Art. 7 Meldeverfahren und Erfassung der Daten

(Art. 7 Abs. 1 BGIAA)

Die Personendaten können gemeldet werden:

  1. online über am Rechner angeschlossene Datenendstationen;

  2. stapelweise auf elektronischen Datenträgern (z. B. Magnetband);

  3. in Papierform auf Meldeformularen.

Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt.

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit1. Jan. 2008 (AS 2007 5615). Diese Änderung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Das BFM legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten automatisiert gemeldet werden können und wie sie bei einer Online-Meldung vor der Übermittlung zu überprüfen sind (Plausibilitätstests).

Es erfasst die gemeldeten Daten unverzüglich in ZEMIS.27

Footnotes

  1. [27] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

Art. 828 Daten über Beschwerden

(Art. 8 BGIAA) Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt dem BFM regelmässig in elektronischer Form die Daten über den Eingang und über die Erledigung von Beschwerden.

4. Abschnitt Zugriff auf ZEMIS

Art. 9 Daten des Ausländerbereichs

(Art. 9 Abs. 1 BGIAA) Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

  1. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizei-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden: für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

  2. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol): 1.29 dem Rechtsdienst ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom21. März 199730 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), 2.31 der für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL- Verordnung vom15. Oktober 200832, 3.33 den Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Abteilung Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol), sowie zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, 4.34 den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich:

– zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, – zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen, 5. dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen, 6.35 der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 102 Absatz 1 AuG36, 7. dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom10. Oktober 199737;

c.38 folgenden Stellen im Bundesamt für Justiz: 1. der Abteilung Internationale Rechtshilfe im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 198139 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Bundesgesetz vom21. Dezember 200740 über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE);

Zeugenschutz, in Kraft seit1. Jan. 2013 (AS 2012 6731).

  1. 41 dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AuG;

  2. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

  3. den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Prüfung der Visumgesuche und zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Schweizer Bürgerrechts;

  4. dem Staatssekretariat und der Politischen Direktion des EDA: zur Prüfung und zum Entscheid über Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des Departements;

  5. der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;

  6. den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;

  7. den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom8. Oktober 199942 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kontrollorgane vorgesehenen tripartiten Kommissionen: für deren Aufgaben nach Artikel 11 der Verordnung vom21. Mai 200343 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

  8. 44 den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches45 und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom18. Juni 200446;

  9. den kantonalen Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen: ausschliesslich zur Gewährleistung der Sozialhilfe nach dem AsylG47;

  10. 48 den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 200649 zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer;

  1. 50 dem Nachrichtendienst des Bundes: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS;

  2. 51 der Eidgenössischen Steuerverwaltung für ihre Aufgaben: 1. bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer, 2. bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;

  3. 52 der Eidgenössischen Zollverwaltung: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer);

  4. 53 der Zollfahndung: im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben ausschliesslich zur Personenidentifikation.

Footnotes

  1. [30] SR 120
  2. [32] SR 361.0
  3. [36] SR 142.20
  4. [7] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit
  5. [37] SR 955.0
  6. [38] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
  7. [39] SR 351.1
  8. [40] SR 211.222.32
  9. [42] SR 823.20
  10. [43] SR 823.201
  11. [45] SR 210
  12. [46] SR 211.231
  13. [47] SR 142.31
  14. [49] SR 431.02

Art. 10 Daten des Asylbereichs

(Art. 9 Abs. 2 BGIAA) Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:

  1. den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen und Arbeitsmarktbehörden: für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;

  2. folgenden Stellen von fedpol: 1.54 dem Rechtsdienst: ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS, 2.55 der für das RIPOL zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL- Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom15. Oktober 200856, 3. den Dienststellen, welche für den Interpol Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol), 4.57 den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich:

– zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, – zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen, 5. dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen, 6. der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 99 AsylG58, 7. dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom10. Oktober 199759;

c.60 folgenden Stellen im Bundesamt für Justiz: 1. der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom20. März 198161 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem BG-KKE62;

d.63 dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG;

Zeugenschutz, in Kraft seit1. Jan. 2013 (AS 2012 6731).

  1. den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;

  2. der Eidgenössischen Finanzkontrolle: zur Wahrung der Finanzaufsicht;

  3. der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;

  4. den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;

  5. 64 den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches65 und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom18. Juni 200466;

  6. 67 den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 200668 zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer;

  7. 69 dem Nachrichtendienst des Bundes: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.

  8. 70 der Eidgenössischen Steuerverwaltung für ihre Aufgaben:

1. bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer, 2. bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;

m.71 der Eidgenössischen Zollverwaltung: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer);

21. Nov. 2007, in Kraft seit1. Jan. 2008 (AS 2007 6719). gemäss Anhang 4 Ziff. II7 der V vom4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).

n. 72 der Zollfahndung: im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben ausschliesslich zur Personenidentifikation.

Footnotes

  1. [56] SR 361.0
  2. [58] SR 142.31
  3. [59] SR 955.0
  4. [60] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
  5. [61] SR 351.1
  6. [62] SR 211.222.32
  7. [63] Fassung gemäss Ziff. II 7 der V vom 8. Nov. 2006 über die Anpassung von Bundesratsverordnungen an die Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4705).
  8. [65] SR 210
  9. [66] SR 211.231
  10. [68] SR 431.02
  11. [71] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

Art. 11 Gewährung des Zugriffs an beauftragte Dritte

(Art. 11 BGIAA)

Das BFM prüft, ob die beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA die anwendbaren Datenschutz- und die Informatiksicherheitsbestimmungen einhalten.

Die Prüfung erfolgt beim Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte und mittels der Protokollierung der Abrufe. Die erzeugten Protokolldaten können stichprobenweise oder bei Verdachtsfällen ausgewertet werden. Das BFM kann von den beauftragten Dritten Auskünfte über ergriffene Sicherheitsmassnahmen verlangen.

Das BFM legt namentlich fest:

  1. welche Daten der beauftragte Dritte für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt;

  2. wie die Personendaten verwendet werden dürfen;

  3. wer die Personendaten bearbeiten darf;

  4. wie die Personendaten zu sichern sind.

Es kann das Zugriffsrecht einschränken oder widerrufen, wenn der beauftragte Dritte die Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen nicht einhält.

Art. 12 Gewährung des Zugriffs

(Art. 10 BGIAA) Das EJPD regelt das Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte auf ZEMIS.

5. Abschnitt Bekanntgabe von Daten durch das BFM

Art. 13 An Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben

(Art. 13 BGIAA)

Das BFM kann in ZEMIS bearbeitete Personendaten den folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einmalig oder periodisch in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekannt geben:

  1. den Behörden nach Artikel 9 und 10;

  2. den beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA;

  3. der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG73 übertragenen Aufgaben;

d. der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung und allfälligen Rückvergütung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.

Den Behörden und Stellen nach Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur die Personendaten in Anhang 2 bekannt gegeben werden.

Die Datenlieferungen im Rahmen der Verordnung vom30. Juni 199374 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes und der Registerharmonisierungsverordnung vom21. November 200775 erfolgen über Sedex oder mittels elektronischen Datenträgers.76

Die Daten nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a werden dem UID-Register des Bundesamtes für Statistik laufend in Form von elektronischen Datensätzen bekannt gegeben.77

Footnotes

  1. [73] SR 142.31
  2. [74] SR 431.012.1
  3. [75] SR 431.021
  4. [76] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).
  5. [77] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der V vom 26. Jan. 2011 über die Unternehmens- Identifikationsnummer, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 533).

Art. 14 Für planerische, wissenschaftliche und statistische Zwecke

Das BFM kann anonymisierte Personendaten bekannt geben:

  1. schweizerischen Behörden sowie deren Planungsbeauftragten für planerische und statistische Zwecke;

  2. schweizerischen Hochschulen und deren Instituten für wissenschaftliche Zwecke;

  3. privaten Organisationen für planerische und wissenschaftliche Zwecke.

Ausnahmsweise können diesen Stellen auch nicht anonymisierte Personendaten bekannt gegeben werden, wenn das BFM Auflagen zum Schutz der Persönlichkeit macht und namentlich festlegt:

  1. wie die Personendaten verwendet werden dürfen;

  2. wer Einsicht in die Personendaten nehmen darf;

  3. wie die Personendaten zu sichern sind;

  4. ob die Personendaten nach Gebrauch zurückzugeben oder zu vernichten sind.

Art. 15 An ausländische Behörden und Private

(Art.14 und 15 BGIAA)

Das BFM leitet Einzelfall-Anfragen ausländischer Behörden sowie privater Personen und Organisationen an die betroffene Person zur allfälligen Beantwortung weiter. Es macht sie darauf aufmerksam, dass sie nicht verpflichtet ist, die Anfrage zu beantworten und dass das BFM die gewünschte Auskunft von sich aus nicht erteilen wird.

Es kann der ausländischen Behörde, der privaten Person oder Organisation ausschliesslich die Adresse und bei Personen aus dem Ausländerbereich zusätzlich die Art der Anwesenheitsbewilligung der betroffenen Person bekannt geben, wenn die anfragende Behörde, Person oder Organisation glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Auskunft verweigert hat, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren. Das Bundesamt gibt der betroffenen Person vorher Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies möglich und zumutbar ist.

Art. 15a78 Bekanntgabe biometrischer Daten

Wird das BFM zur Identifikation von Opfern von Unfällen, Naturkatastrophen und Gewalttaten sowie von vermissten Personen um Bekanntgabe biometrischer ZEMIS- Daten ersucht, so kann es anhand von Namen und Vornamen der betreffenden Person, anhand der BFM-Referenznummer oder anhand der Nummer des Ausländerausweises nach Daten in ZEMIS suchen.

Die biometrischen Daten werden den mit der Identifikation der Personen betrauten Behörden bekanntgegeben.

Nach Abschluss des Abgleichs werden die Daten von den Behörden nach Absatz 2 vernichtet.

Footnotes

  1. [78] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 99).

6. Abschnitt Datenschutz und Informatiksicherheit

Art. 16 Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung

(Art. 5 Abs. 2 BGIAA)

Das BFM bezeichnet eine Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung. Diese überprüft die Datenrichtigkeit und die Datensicherheit in ZEMIS regelmässig.

Es legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.

Art. 17 Informatiksicherheit

(Art. 5 Abs. 1 BGIAA)

Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 199379 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom26. September 200380 sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans Bund.

Das BFM, die Behörden nach den Artikeln9 und 10, das Bundesamt für Statistik, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG81 beauftragten Dritten, die Schweizerische Ausgleichskasse und die kantonalen Ausgleichskassen treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.

Footnotes

  1. [79] SR 235.11
  2. [80] SR 172.010.58
  3. [81] SR 142.31

Art. 18 Archivierung und Löschung, Einschränkung des Zugriffs

(Art. 17 Bst. c und d BGIAA)

Daten, die nicht mehr benötigt werden, werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden gelöscht.

Die Daten des Asylbereichs werden in jedem Fall archiviert.

Daten einer in die Schweiz eingebürgerten Person sind zwei Jahre seit deren Einbürgerung ausschliesslich den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des BFM (Bereich Bürgerrecht) zugänglich. Alle Daten des Bereichs Bürgerrecht sind 50 Jahre nach der Einbürgerung oder der letzten Gesuchsstellung um Einbürgerung dem Bundesarchiv zur Archivierung anzubieten.

Das BFM löscht die nicht archivwürdigen Personendaten in ZEMIS nach folgenden Regeln:

  1. Bei einer Adoption werden die Namen der Pflegeeltern durch die Namen des Kindes ersetzt, sobald diese bekannt sind. Spätestens einen Monat nach Erhalt der Meldung über die Adoption werden alle Daten über das Pflegekind und die Pflegeeltern gelöscht.

  2. Sofern für ein Pflege- oder Adoptivkind keine Anwesenheitsregelung erfolgt ist, werden die Daten des Einreiseentscheids für Pflege- und Adoptivkinder nach 26 Monaten gelöscht.

  3. Im Todesfall werden die Daten fünf Jahre nach dem Tod gelöscht.

  4. Im Falle der Beendigung der Anwesenheit in der Schweiz werden die Daten 15 Jahre nach der Beendigung gelöscht.

  5. 82 Die Engagementsdaten nach den Artikeln 19 Absatz 4 Buchstabe b und 34 der Verordnung vom 24. Oktober 200783 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit werden nach zehn Jahren gelöscht.

  6. 84 Verpflichtungserklärungen werden nach fünf Jahren gelöscht;

  7. 85 Die biometrischen Daten zum Ausländerausweis werden bei jeder neuen Erfassung oder spätestens fünf Jahre nach der Erfassung gelöscht.

Bestand in einem Fall nach Absatz 4 Buchstabe d eine Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme, so werden die Personendaten frühestens fünf Jahre nach Ablauf dieser Massnahme gelöscht.

Footnotes

  1. [83] SR 142.201

Art. 19 Rechte der Betroffenen

(Art. 6 BGIAA)

Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Löschungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom19. Juni 199286 über den Datenschutz (DSG) und des Bundesgesetzes vom20. Dezember 196887 über das Verwaltungsverfahren sowie nach den

Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim BFM einzureichen.

Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.

Footnotes

  1. [86] SR 235.1
  2. [87] SR 172.021

7. Abschnitt Statistiken und Kontrollen

Art. 20 Statistik

Das BFM erstellt, soweit es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken aufgrund der in ZEMIS erfassten Daten. Diese Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.

Es gibt den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Statistiken ab, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem AuG90, AsylG91, BüG92, Freizügigkeitsabkommen93 und EFTA-Übereinkommen94 sowie nach den Schengen- Assoziierungsabkommen95 und den Dublin-Assoziierungsabkommen96 benötigen.97

Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.

Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt.

Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 2 aufgeführt.

Es kann Behörden sowie privaten Personen und Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen. Es kann für sie besondere statistische Auswertungen vornehmen.

Es wirkt bei der jährlichen eidgenössischen Statistik des Bevölkerungsstandes, bei der Migrationsstatistik und bei der Erwerbstätigenstatistik mit. Es liefert dem Bundesamt für Statistik zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss der Statistikerhebungsverordnung vom30. Juni 199398:

  1. regelmässig Einzeldaten über Bestand und Bewegungen der in ZEMIS aufgeführten Ausländerinnen und Ausländer;

  2. die für die Erstellung der Sozialhilfestatistik notwendigen Daten über Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge.99 6 Es kann den auf ZEMIS zugriffsberechtigten Stellen bewilligen, aufgrund ihrer eigenen Daten selbst Statistiken zu erstellen.

Footnotes

  1. [90] SR 142.20
  2. [91] SR 142.31
  3. [92] SR 141.0
  4. [93] SR 0.142.112.681
  5. [94] SR 0.632.31
  6. [97] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
  7. [98] SR 431.012.1
  8. [99] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

Art. 21 Kontrollen

Das BFM führt mit Hilfe von ZEMIS periodisch Kontrollen über die erteilten Bewilligungen und über den Bestand der Ausländerinnen und Ausländer durch.

Die Ausländerbehörden der Kantone und die Amtsstellen, die für die Gemeinde die Kontrolle der Ausländerinnen und Ausländer führen, wirken bei den Kontrollen mit. Das BFM liefert ihnen zum Zweck der Kontrolle Bestandeslisten über die Ausländerinnen und Ausländer sowie Listen mit den Verfalldaten ihrer Bewilligungen.

8. Abschnitt Gebühren

Art. 22

Private Personen und Organisationen schulden dem BFM für Anfragen nach Artikel 15 Absatz 2 eine Gebühr von 40 Franken.100

Eine kostendeckende Gebühr schuldet dem BFM:

  1. die private Person oder Organisation, wenn das BFM ihr ergänzende Statistiken zur Verfügung stellt oder für sie besondere statistische Auswertungen vornimmt (Art. 20 Abs. 4);

  2. die Behörde, private Person oder Organisation, wenn das BFM für sie besondere statistische Auswertungen nach den Artikeln14 und 20 Absatz 4 vornimmt und dies mit erheblichen Kosten oder besonders grossem Arbeitsaufwand verbunden ist.

Hat eine Person die unrichtige Erfassung ihrer Daten pflichtwidrig verursacht, so können ihr die Kosten für die Berichtigung in Rechnung gestellt werden.

Im Übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung AuG vom 24. Oktober 2007101 anwendbar.102

Footnotes

  1. [100] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
  2. [102] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).

9. Abschnitt Schlussbestimmungen

Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 23. November 1994103 über das Zentrale Ausländerregister wird aufgehoben.

Art. 24 Änderung bisherigen Rechts

Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 3 geregelt.

Art. 25 Übergangsordnung für Fälle schwerwiegender Störungen in der Einführungsphase

Falls nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Überbrückung schwerwiegender technischer oder organisatorischer Störungen die bisherigen Informationssysteme Zentrales Ausländerregister (ZAR) und Automatisiertes Personenregistratursystem (AUPER) weiter betrieben werden müssen, bleiben folgende Verordnungen in ihrer bisher geltenden Fassung anwendbar:

  1. Verordnung vom 23. November 1994104 über das Zentrale Ausländerregister;

  2. Asylverordnung3 vom11. August 1999105 über die Bearbeitung von Personendaten;

  3. Verordnung vom18. November 1992106 über das automatisierte Personenregistratursystem AUPER.

Die Informationssysteme ZAR und AUPER sind spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme von ZEMIS ausser Betrieb zu setzen. Sämtliche Daten dieser Systeme sind zu löschen oder dem Bundesarchiv abzuliefern (Art. 21 DSG107.108 103 [AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 Art. 35 Ziff. 3, 2003 1380

Footnotes

  1. [11] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit
  2. [107] SR 235.1
  3. [108] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).

Art. 18 Ziff. 1, 2004 1569 Ziff. II 3 4813 Anhang Ziff. 4, 2005 1321]

104 [AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 Art. 35 Ziff. 3, 2003 1380

Art. 18 Ziff. 1, 2004 1569 Ziff. II 3 4813 Anhang Ziff. 4, 2005 1321]

105 AS 1999 2351, 2001 1752, 2004 4813 Anhang Ziff. 5 106 [AS 1992 2425, 1994 2880, 1999 2351 Anhang 3, 2000 1227 Anhang Ziff. II 2 2937, 2003 4333, 2004 4813 Anhang Ziff. 6]

Art. 25a109 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom21. November 2007

Die Änderung vom21. November 2007 tritt gleichzeitig mit den Artikeln 6 Buchstabe a und 13 Absatz 1 sowie den Ziffern 1–3 des Anhangs des Registerharmonisierungsgesetzes vom 23. Juni 2006110 in Kraft.

Für die im Zeitpunkt der erstmaligen und umfassenden Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer bereits in ZEMIS verzeichneten Personen wird die AHV-Versichertennummer erfasst, wenn:

  1. es sich um eine Person des Ausländerbereichs handelt, welche über eine gültige Aufenthaltsbewilligung von mehr als vier Monaten verfügt;

  2. es sich um eine Person des Asylbereichs handelt, deren Einreisegeschäft in der Schweiz noch nicht abgeschlossen ist.

Das Verfahren zur erstmaligen und umfassenden Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer an ZEMIS richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom31. Oktober 1947111 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Footnotes

  1. [109] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).
  2. [31] Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).

Art. 26 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am29. Mai 2006 in Kraft.

Folgende Datenfelder von Anhang 1 treten am1. Januar 2007 in Kraft:

– «Staatsangehörigkeit eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV.,2., a.); – «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV.,2., a.); – «Ausländerkategorie eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV.,2., d.); – «Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV.,2., i.); – «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV.,2., i.).

Anhang 1112 (Art. 4 Abs. 3) Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfrage online B: Bearbeiten W: Weitergabe über eine IKT-Plattform im Einzelfall Leer: kein Zugriff * Zugriff auf EVA-Daten Organisationseinheiten: AV: Auslandvertretungen und Missionen BFM: Bundesamt für Migration – I: Planung und Ressourcen – II: Sachbearbeiter/in Ausländerbereich, exklusive Bürgerrechtsbereich – III: Registratur – IV: Sachbearbeiter/in Asylbereich – V: Sachbearbeiter/in Bürgerrechtsbereich BJ: Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Direktionsbereich Privatrecht BÜG: kantonale Bürgerrechtsbehörden BVGer: – I: Dritte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts – II: Vierte und fünfte Abteilung des Bundesverwaltungsgerichts EDA: Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Staatssekretariat, Politische Direktion und Konsularische Direktion EFK: Eidgenössische Finanzkontrolle ESTV: Eidgenössische Steuerverwaltung EWK: kantonale und kommunale Einwohnerkontrollbehörden EZV: Eidgenössische Zollverwaltung (inkl. Zentralstelle Zollfahndung, Internationale Amts- und Rechtshilfe) Fedpol: Bundesamt für Polizei – I: Rechtsdienst – II: Bundeskriminalpolizei (BKP) – III: Nationales Zentralbüro INTERPOL, Abteilung Einsatzzentrale (insb. Bereich SIRENE-Büro), Sektion Ausweisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, Abteilung AFIS / DNA Services, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) – IV: Sektion RIPOL Personenfahndung, Sektion RIPOL Sachfahndung/ ungeklärte Straftaten und Sektion Polizeisysteme I GREPO: Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAA: kantonale und kommunale Arbeitsämter KAPO: kantonale und kommunale Polizeibehörden KOM: tripartite Kommissionen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom8.

Oktober 1999113 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. KSt: kantonale Steuerbehörden MIGRA: kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländerbehörde des Fürstentums Liechtenstein NDB: Nachrichtendienst des Bundes (NDB) des Eidgenössisches Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) SOZ: Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen ZAS: Zentrale Ausgleichsstelle ZstB: kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 Datenkatalog ZEMIS MIGRA* KAA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BJ I. Stammdaten 1.

Personalien Aliasnamen B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Namen* B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Vornamen* B B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W A A Geburtsdatum* B B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W A A Staatsangehörigkeit* B B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W A A Geschlecht* B B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W A A Zivilstand* B B B B B B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A A W A A 2. Personennummer Personen-ID ZEMIS B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A (eDossier-Nr.)* Pers.-Nr. Ausländerbereich* B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Pers.-Nr.

Asylbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A AHV-Versichertennummer B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A ZEMIS-Verordnung 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ II. eDossier 1. Dossierverwaltung Dossierinhaber A A B A A A A A A In Bearbeitung bei Sachbearbeiter/in B B B B B A A In Bearbeitung seit/bis B B B B B A A Dossierstatus A A B A A A A Datum Dossiereröffnung A A B A A A A A A Annulierungsdatum B B B B B A A A A Archivierungsklasse B A B A A 2.

Dokument-Informationen Kategorie (AuG, AsylG, BüG) B B B B B A A A A Bezeichnung des Dokuments B B B B B A A A A Datum des Dokuments B B B B B A A A A Zuständige/r Sachbearbeiter/in B B B B B A A A A Herkunft (Datum/Art) A A A A A A A A A Annulierungsdatum B B B B B A A A A III. Papierdossier 1. Dossierstandort Standort B B B B B B A B B A A A A A 2. Dossierinformation Dossierkategorie B A B B B A A A A A Dossiernummer B A B B B A A A A A Bestellgrund B B B B B Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ 3.

Dossierinhalt Bezeichnung des Dokuments B B B B B A A A A Herkunft (Sachbearbeiter/in, Datum) A A A A A A A A A A Eingangsdatum A B A A A A A A A A Ausgangsdatum A B A A A A A A A A (z.B. heimatl. Urkunde) IV. Übrige ZEMIS-Datenfelder 1. Referenznummern Referenznr. B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Kanton B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr BÜG B B B A B A A A B Gemeinde B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Dossier (Standort/Datum/Zeit von-bis) B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A ZEMIS-Verordnung 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner MIGRA* KAA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV

BJ 2. Ausländerbereich

a. Personalien Ersterfassungsdatum A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Personenstatus (Code) A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A ausländische Sozialversicherungs- B A A A B B A A A A A nummer Herkunftsland B B B A A B B A A A A A A A A W A A Herkunftsort B B B A A B B A A A A A A A W A A Aufenthaltsstatus im Entsendestaat B A A A B B A A A A A Staatsangehörigkeit Ehepartner/in* B B B A A B B B A A A A B B A A A Staatsangehörigkeit eingetragene/r B B B A A B B B A A A A B B A A A Partner/in* Geburtsort* B B B B B B B B A A A A A A B B A A W A A In der Schweiz geboren* B B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A A W A A Gestorben am B B A A A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Ehepartner/in Schweizer/in*

B B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A W A A Eingetragene/r Partner/in B B B A A B B A A A A A A A A A A A A A W A A Schweizer/in* Ausländerausweis der Eltern B B B A A B B A A A A Elternteil Schweizer/in* B B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A Namen, Vornamen der Eltern B B B B A B B B A A A A A A A A A B B A A A W Namen, Vornamen, Geburtsdatum B A A A B B A A A A A A A W der Kinder Familie oder Gruppe (Code) B B B A A B A A A A W Familien- oder Gruppennummer B B B A A B A A A A Prozesskontrollnummer (PCN)* B A A A A A A A A A A A A A B A A A A Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 MIGRA* KAA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BJ

b. Adressen Auslandadresse B B B B A B B B A A A A A A A A A B B A A A A A A Inlandadresse B B B B A B B B A A A A A A A A A B B A A A A A W A A Wohngemeinde B B B B A B B B A A A A A A A A A B B A A A A A W A A Zustelladresse* B B B B A B B A A A A A A A B A A A A A A Adresse gültig ab B B B B A B B A A A A A A A B A A A A A A A Inländische und ausländische B A A A B B A A A A A A Kontaktadresse entsandter Arbeitnehmer/innen ZEMIS-Verordnung 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ

  1. Reisedokumente Art des Ausweispapiers* B B A A A B B B A A A A A A A A A B B A A A Ausstellende Behörde* B B A A A B B B A A A A A A A A A B B A A A Ausstelldatum und Gültigkeitsdauer* B B A A A B B B A A A A A A A A A B B A A A Nummer* B B A A A B B B A A A A A A A A A B B A A A

  2. Einreise Hauptdaten Grenzland B A A A B B A A A A A A Zuständige Auslandvertretung* B B A B A B A B A A A A A A A B B A A A A Einreiseentscheid gültig von/bis* B B A A A B A A A A A A A A A A A A A A A A A Voraussichtliche Aufenthaltsdauer* B B A B A B A B A A A A A A B B A A Anzahl mitreisende Angehörige* B B A A A B A B A A A A A A A B B A A A Beruf* B B A A A B A B A A A A A A B B A A A Einreisebedingungen* B B A A A B A B A A A A A A A A B B A A A beantragte Aufenthaltsdauer* B B A A A B B A A A A B B A A Art der Deckung der Aufenthalts- B B A A A B B A B B A A kosten* Geschäftspartner/in (Namen, Adresse)* B B A A A B B A A A A B B A A A Verpflichtungserklärung ja/nein* B B A A A B A A A A A A A Garant/in (Namen,

    Adresse)* B B A A A B A B A B B A A Ausstelldatum Verpflichtungs- B B A A A B B A B B A A erklärung* Personalien und Beruf von Familien- B B A A A B B A A A A B B A angehörigen* Ausländerkategorie Ehepartner/in* B B A B A B B A B B A Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ Ausländerkategorie eingetragene/r B B A B A B B A B B A Partner/in* Stellungnahme* A A A A A A A Anreise von (Ort)* B B A A A B B A A B B A A Zielstaat* B B A A A B B A A B B A A Visum in Vertretung B B A A A B B A A A B B A A Visum gültig bis* B B A A A B B A A A A B B A A Flugscheinnummer* B B A A A B

    B A B B A A Temporäre Übersteuerungsmitteilung* B B A A A B B A B B A A Visumart* B B A A A B B A A A A A A A A B B A A A Visumtyp* B B A A A B B A A A A A A A B B A A A Visumzweck* B B A A A B B A A A A A A A A B B A A A Visumnummer* A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Zusatzangaben zum Visum* B B A A A B B A A A A A A A B B A A A Anzahl der max.

    Aufenthaltstage* B B A A A B B A A A A A A A B B A A A Gültigkeitsdauer des Visums* B B A A A B A B A A A A A A A A A B B A A A Anzahl bewilligte Einreisen* B B A A A B B A A A A A A A A B B A A A Visummeldung* B B A A A B B A A A A A A B B A A A Verweigerungsgrund* B B A A A B B A B B A A A Verweigerungsverfügung* B B A A A B A A A A A A A A B A A A Annulierungsart* B B A A A B B A A A A A A A B B A A A Annullierungsdatum* B B A A A B B A A A A A A A B B A A A Annulierungsgrund* B B A A A B B A A A A A A A B B A A A ZEMIS-Verordnung 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ Zusätzliche Daten aufgrund des

    zentralen Visa-Informationssystems (C-VIS) I. Daten bei der Gesuchstellung* Statusinformation: Gesuch gestellt B B A A A B A B A A A A A A A A A B B A A In Vertretung eines anderen Schengen- B B A A A B A B A A A A A A A A A B B A A Staates (welcher) Zielstaaten im Schengen-Raum B B A A A B A B A A A A A A A A B B A Derzeitige Beschäftigung und Arbeit- B B A A A B A B A A A A A B B A geber; bei Studierenden:

Name der Bildungseinrichtung Für Minderjährige: Nachname und B B A A A B B A A A A A A A A B B A Vorname des Inhabers/ der Inhaberin der elterlichen Sorge oder des Vormunds Foto Gesuchsteller/in B B A A A B B A A A A A B B Fingerabdrücke Gesuchsteller/in B B B B B B II. Daten bei der Visumerteilung* Statusinformation: erteilt oder Verfah- B B A A A B A B A A A A A A A A A B B A A ren aufgrund von Rückzug des Gesuchs abgeschlossen Ort und Datum des Entscheids B B A A A B A B A A A A A A A A B B A A Zuständige Behörde und Standort B B A A A B A B A B B Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ Gebiet, in das der Visuminhaber/die B B A A A B A B A A A A A A A A B B A A Visuminhaberin gemäss EG-Visakodex114 reisen darf Visum auf einem gesonderten Form- B B A A A B B A A A A A A B B A blatt erteilt (ja/nein) III.

Daten bei Nichtfortführung der Prüfung des Gesuchs* Statusinformation: nicht fortgeführt B B A A A B B A A A A A A A A A B B A A Zuständige Behörde und Standort B B A A A B B B B Ort und Datum des Entscheids B B A A A B B A A A A A A A A B B A A Schengen-Staat, der für die Prüfung des B B A A A B B A A A A A A A A B B A A Gesuchs zuständig ist IV. Daten bei Ablehnung der Visumerteilung* Statusinformation: abgelehnt B B A A A B B A A A A A A A A A B B A A Zuständige Behörde und Standort B B A A A B B B B Ort und Datum des Entscheids B B A A A B B A A A A A A A A B B A A V. Daten bei Annullierung oder Aufhebung eines Visums* Statusinformation: annulliert, aufgeho- B B A A A B A B A A A A A A A A A B B A A ben Zuständige Behörde und Standort B B A A A B B B B Ort und Datum des Entscheids B B A A A B A B A A A A A A A A B B A A 114 Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex), Fassung gemäss ABl. L 243 vom15.9.2009, S.1.

ZEMIS-Verordnung 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ Gründe für die Annullierung, die B B A A A B B A A A A A A A B B A Aufhebung (von Hand einzutragen) VI. Daten bei Verlängerung eines Visums* Statusinformation: verlängert B B A A A B A B A A A A A A A A B B A A Zuständige Behörde und Standort B B A A A B B A A A B B Ort und Datum des Entscheids B B A A A B A B A A A A A A A A B B A A Datum des Verlängerungsbeginns und B B A A A B A B A A A A A A A A B B A A Ablaufdatum der Verlängerung Nummer der Visumvignette des ver- B B A A A B B A A A A A A B B A längerten Visums Verlängerte erlaubte Aufenthaltsdauer B B A A A B A B A A A A A A A B B A A Gebiet, in das der Visuminhaber/die B B A A A B B A A A A A A B B A A Visuminhaberin reisen darf, falls das verlängerte Visum eine andere räumliche Gültigkeit als das ursprüngliche Visum hat Kategorie des verlängerten Visums B B A A A B B A A A A A A

A B B A Gründe für die Verlängerung B B A A A B B A A A A A A A A B B A VII. Verknüpfungen zwischen Gesuchen* Verknüpfte Gesuchsdatensätze (Ver- B B A A A B B A A A A A A B B A wandtschaft: Ehegatten, Kinder) Verknüpfte Gesuchsdatensätze (Grup- B B A A A B B A A A B B pe) Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ Aufeinanderfolgende Gesuchsdaten- B B A A A B B A A A A A A A B B A sätze des Gesuchstellers/der Gesuchstellerin

e. Zwangsmassnahmen Haftart B B B A B A Haftbeginn B B B A B A Haftende B B B A B A Tage in Haft B B B A B A Rückführung (ja/nein) B B B A B A ZEMIS-Verordnung 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner MIGRA* KAA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BJ

f. Aufenthalt und Ausreise Ausweisnummer A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Status A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Angaben zur Ausweisausstellung A A A A A B A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Art des Ausweises A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Tatsächliches Einreisedatum* B B A B A B B A A A A A A A A A A A A A A W A A Anrechenbares Datum für Nieder- B B A A A B A A A A A A A A lassung Statusänderungsdatum B B A A A B A A A A A A A A Grund anrechenbares Datum B B A A A B A A A A A A A Anmeldedatum B B A A A B B A A A A A Bewilligung gültig von bis* B B A A A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Ausstellende Behörde A A A A A B A A A A A A A A A Art der

Zulassung (Code)* B B A A A B B A A A A A A A A A A W A A Fotografie für den Ausländeraus- B B weis Fingerabdrücke für den Auslän- B B derausweis Unterschrift für den Ausländer- B B ausweis Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ

  1. Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR) Referenz der Arbeitsmarktstelle B B A B B A A A Gültigkeitsdauer der Verfügung B B A A B A A A Kontingentsart A A A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A A A A Kontingentsperiode B B A A B A A A A Kontingentseinheiten A A A A A A A Erfassungsdatum B B B A A A A A Gesuchsdatum B B B A A A A A Artikel (nachgesucht/bewilligt) B B B A A A A A Anzahl Monate (mindestens/maximal) B B B A A A A A Bearbeitungsstatus B B B A A A A

    A Begründung B B B A A A A A Referenz der Firma B B B A A A A A

  2. Erwerbstätigkeit Ausgeübte Tätigkeit B B A B A B B B A A A A A A A A B B A A A A A A A A Stellung im Beruf B B A B A B B A A A A A A A A Aufnahme und Aufgabe der Erwerbs- B B A B A B B A A A A A A A A A A tätigkeit Arbeitsstaat B B A A A B B A A A A A A A A A Nebenerwerb B B A B A B B A A A A A A A A Arbeitsstunden pro Woche B B A A A B B A A A A A A A A A Einsatzort und -adresse B A B B A A A A A A A Stand Meldeverfahren Freizügigkeits- B A B B A A A A A A A A A A abkommen EU und EFTA bereits geleistete Diensttage B A B B A A A A A ZEMIS-Verordnung 142.513 MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ Negativentscheid für selbstständige B A

    B B A A A A A Erwerbstätigkeit gemäss VEP (SR 142.203) Lohn B B B B A A A

  3. Betriebsdaten Betriebsnummer ZEMIS A A A A A A A A A A A A A A A Firmenname B B A B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A Adressen B B A B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A Agglomeration B B A B A B B A A A A A A A Erwerbsgruppe B B A B A B B A A A A A A A Arbeitsgemeinde B B A B A B B A A A A A A A A Letzte Mutation (Benutzer/in / Datum) A A A A A A A A A A A A A A A Staat (Code) B B A B A B B A A A A A A A Unternehmenssammelnummer B B A B A B B A A A A A A A Höchstzahl Tänzer/innen pro Betrieb B B B A A A Entsendebetrieb B A B B A A A A

  4. Bürgerrechtsdaten allgemein Dossiernummer und -kategorie B A B A B A A A A A Geschäftsart und -nummer B A B A B A A A Muttersprache B A B A B A A A Geburtsdatum Ehepartner/in B A B A B A A A Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in B A B A B A A A Geburtsort B A B A B A A A Gestorben am B A B A B A A A Namen und Vornamen der Eltern B A B A B A A A Schweiz. Staatsangehörigkeit B A B A B A A A Bürgerrecht. Niederlassung.

    Aufenthalt 142.513 MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ Ehepartner/in Schweizer/in B A B A B A A A Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in B A B A B A A A Elternteil Schweizer/in B A B A B A A A Art und Dauer der Aufenthaltsbewilli- B A B A B A A A gung Heimatort B A B A B A A A Einreise- und Ausreisedatum B A B A B A A A Adresse im In- und Ausland B A B A B A A A Auslandvertretung bei Gesuch aus B A B A B A A A Ausland Einbürgerungsart B A B A B A A A Einbürgerungsgemeinde B A B A B A A A Entscheidsdatum B A B A B A A A Zuständige/r Sachbearbeiter/in

    B A B A B A A A Einbürgerungsdatum B A B A B A A A Rechtskrafts-Datum B A B A B A A A A Getroffene Anordnungen/Massnahmen B A B A B A A A Namen und Adressen von Beteiligten B A B B A A A Erledigungskontrolle B A B B A A A

  5. Bürgerrechtsdaten Nichtigkeitverfahren Datum des Entscheids des jüngsten B B B Einbürgerungsverfahrens Geburtsdatum der Person, deren B B B Bürgerrecht nichtig erklärt werden soll Geburtsdatum Ehepartner/in oder B B B Datum der Eheschliessung B B B ZEMIS-Verordnung 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ I II III IV V I II III IV Name und Vorname schweizerische/r B B B Ehepartner/in Datum Direktbefragung Ehepartner/in B B B Datum kantonale Befragung Ehe- B B B partner/in Trennung am B B B Anzahl Monate bis zur Trennung B B B Erklärung eheliche Gemeinschaft B B B Unterzeichnungsdatum Erklärung B B B eheliche Gemeinschaft Scheidung beantragt von B B B Scheidung beantragt am B B B Scheidungsdatum B B B

  6. Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A A A B B A A A A A A A Gültig ab/bis B B A A A B B A A A A A A A A A A A A Aufgehoben am B B A A A B B A A A A A A A Begründung B B A A A B B A A A A A A A A Erwerbsart B B A A A B B A A A A A Antragsdatum B B A A A B B A A A A Ausreisefrist B B A A A B A B A A A A A A A A A A A Ausreisefrist erstreckt bis B B A A A B A B A A A A A A A A A A A Ausreisedatum B B A A A B B A A A A A A A A A A A Suspension von/bis B B A A A B B A A A A A A A A A A Bemerkung gemäss Verfügung B B A A A B B A A A A A A Bürgerrecht.

    Niederlassung. Aufenthalt 142.513 MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ

  1. Grenzkontrollrapport Grenzposten-Nummer* B A A A A A B A A A A A A A A A A A Grenzposten-Bezeichnung/Beamter/ B A A A A A B A A A A A A A A A A A Beamtin* Grenzübertrittsort B A A A A A B A A A A A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A A A B A A A A A A A A A Transportmittel B A A A A A B A A A A A A A A A Grund der Anhaltung B A A A B A A A Grenzübertritt beobachtet durch/nicht B A A A B A A A beobachtet Sachverhalt B A A A B A A A interne Vermerke B A A A B A A A Fälschungsbeschreibung B A A A B A A A Datum/Zeit der Rückweisung* B A A A A A B A A A A A A A A A A

    A Polizeirapport erstellt (ja/nein) B A A A A A B A A A A A A A A A Rückweisungsgründe (Code)* B A A A A A B A A A A A A A A A A A Datum/Zeit der Übergabe an Polizei B A A A A A B A A A A A A A A A

  2. Strukturierte Bemerkungen Bemerkungscodes B B B A A B B A A A Bemerkungscodes gültig vom/bis B B B A A B B A A A Sachbearbeiter/in B B B A A B B A A Benutzer/in B B B A A B B A A A Mutationsdatum B B B A A B B A A A

  3. Aufenthaltsnachforschung nur für Gebührenabrechnung) ZEMIS-Verordnung 142.513 MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ

  1. Gebühren Gebühren der Ausländerbehörden* B B A A A B B B B B Gebühren der Arbeitsmarktbehörden B B A A B B [= Arbeitsämter? Vgl. Abkürzungsliste] Gebühren der Bürgerrechtsbehörden B B A A B Saldo Kasse B B B

  2. Mutationsprotokoll Mutationsarten A A A A A A A A A A A A A A Benutzer/in A A A A A A A A A A A A A A Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A A A Ereignisdatum A A A A A A A A A A A A A A Ausstelldatum A A A A A A A A A A A A A A ausstellende und antragstellende A A A A A A A A A A A A A A Behörde Art der Verfügung A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 MIGRA* KAA GREPO* KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BJ 3. Asylbereich

  3. Personalien Religion B A B B A A A A A A A A A A A A A A A Muttersprache B A B B A A A A A A A A A A A A A A Ethnische Gruppe B A B B A A A A A A A A A A A A A A A Geburtsnationalität B A B A A A A A A A A A W A A Geburtsort B A B A A A A A A A A A A W A A Herkunftscode B B B A A A A A A A A A A A A W A A Vornamen und Namen der Eltern B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Eigenmittel B A B B A A A A A A A Verpflichtungserklärung B A B B A A A A A A A Adressen B A B A A B A A A A A A A A A A A A W A A Identitätskategorien (NINA-Code) B A B A A A A

    A ZEMIS-Verordnung 142.513 ZEMIS-Datenfelder BFM* BFM-Partner MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ

  1. Heimatliche Urkunden Klassifizierung (Original, Kopie, …) B A B B A A A A A A A A A A A A A

  2. Verfahren Allgemeines:

Geschäftsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erledigungsart B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Stand des Verfahrens B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Namen und Adressen von Beteiligten B A B A A A A A A A A A A A A A A Zugewiesener Kanton B A B A A A A A A A A A A A A A A A Datum Geschäftseröffnung B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Datum Geschäftserledigung B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Rechtskraft B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Fristen B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bemerkungscode B A B A A A A A Datum Beschwerdeeingang und B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A -erledigung zuständige/r Sachbearbeiter/in A A B B A A A A A A A A A A A A A A A Fingerabdruck-Abnahme: Prozesskontrollnummer (PCN)*

B A B A A A A A A A B A A A A A Ort und Datum der Fingerabdruck- B A B A A A A A A A B A A A A A abnahme Zuweisung/Verteilung: Erledigungsdatum Zuweisungs- B A B A A A A A A A A A A A A A entscheid Mutationsgrund B A B A A A A A A A A A A A A A Verteilkanton B A B A A A A A A A A A A A A A Bürgerrecht. Niederlassung. Aufenthalt 142.513 MIGRA* KAA GREPO * KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV* EDA* BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt ESTV EZV BJ Verteildatum B A B A A A A A A A A A A A A A Anrechnen ja/nein B A B A A A A A A A A A A A A A Kommentarzeile B A B A A A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter/in B A B A A A A A A A A A A A A A Ausweis Asylbereich: Kategorie B A B A A B

A A A A A A A A A A A A A A Datum Erstellung B A B A A B A A A A A A A A A A A A A A Gültig bis B A B A A B A A A A A A A A A A A A A A Erwerbstätigkeit B A A A A B A A A A A A A A A A A Name und Adresse Arbeitgeber B A A A A B A A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter/in B A B A A B A A A A A A A A A A A A A Sonderabgabe: Sonderabgabepflicht B A A A A A A A A A A A A Maximalpflicht B A A A A A A A A A A A A Restbetrag B A A A A A A A A A A A A Historie B A A A A A A A A A A A A Anhang 2115 (Art. 13 Abs.

2) Daten, die nach Artikel 13 an Behörden und Organisationen bekannt gegeben werden dürfen Zeichenerklärung Bekanntgabe der Daten: Bk: erlaubt Leer: nicht erlaubt Organisationseinheiten: SFH: Schweizerische Flüchtlingshilfe SAK/ Schweizerische Ausgleichskasse (AHV/IV) und Kantonale Aus- KAK: gleichskassen SFH SAK/KAK Personendaten Asyl Name(n) Bk Bk Vorname(n) Bk Bk Name(n) und Vorname(n) der Eltern Bk Bk Aliasname(n) Bk Bk Geburtsdatum Bk Bk Geschlecht Bk Bk Staatsangehörigkeit Bk Bk Personennummer Asylbereich Bk Bk Personen-ID ZEMIS Bk Bk AHV-Versichertennummer Bk Adressen Bk Bk Verfahren Geschäftsart Bk Erledigungsart Bk Stand des Verfahrens Bk Zugewiesener Kanton Bk Bk Datum Geschäftseröffnung Bk

Footnotes

  1. [2] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).
  2. [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).

Footnotes

  1. [33] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
  2. [34] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 7. Nov. 2012 über den ausserprozessualen
  3. [35] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).
  4. [41] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).
  5. [44] Fassung gemäss Anhang Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3061).
  6. [48] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. Nov. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 6719).
  7. [50] Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008 (AS 2008 6305). Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 7 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).
  8. [51] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
  9. [52] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
  10. [53] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
  11. [54] Fassung gemäss Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6305).
  12. [55] Fassung gemäss Ziff. I 6 der V vom 15. Okt. 2008 über die Anpassungen an das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes, in Kraft seit 5. Dez. 2008 (AS 2008 4943).
  13. [57] Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 der V vom 7. Nov. 2012 über den ausserprozessualen
  14. [64] Fassung gemäss Anhang Ziff. I der V vom 4. Juni 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3061).
  15. [67] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom
  16. [69] Eingefügt durch Anhang Ziff. 9 der V vom 12. Dez. 2008 (AS 2008 6305). Fassung
  17. [70] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
  18. [72] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).
  19. [82] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).
  20. [84] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 24. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2007 5615).
  21. [85] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 der V vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 24. Jan. 2011 (AS 2011 99).
  22. [88] SR 142.20
  23. [89] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
  24. [101] SR 142.209
  25. [110] SR 431.02
  26. [111] SR 831.101
  27. [112] Fassung gemäss Ziff. II der V vom 16. Nov. 2011 (AS 2011 5197, 2012 1675). Bereinigt gemäss Anhang Ziff. 2 der V vom 16. April 2013, in Kraft seit 15. Mail 2013 (AS 2013 1259).
  28. [113] SR 823.20
  29. [115] Fassung gemäss Ziff. II der V vom 16. Nov. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 5197).

Änderung bisherigen Rechts

…116

116 Die Änderungen können unter AS 2006 1945 konsultiert werden.

Anhang 4117 (Art. 2 Bst. a Ziff. 5)

Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen

1. Schengen-Assoziierungsabkommen Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 2004118 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SAA); b. Abkommen vom 26. Oktober 2004119 in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen; c. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004120 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags; d. Abkommen vom 28. April 2005121 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren; e. Protokoll vom 28. Februar 2008122 zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands.

12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).

2. Dublin-Assoziierungsabkommen Die Dublin-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 2004123 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (DAA); b. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004124 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags; c. Protokoll vom 28. Februar 2008125 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags; d. Protokoll vom 28. Februar 2008126 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.

Footnotes

  1. [117] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V vom 22. Okt. 2008 (Schengen und Dublin), in Kraft seit
  2. [118] SR 0.362.31
  3. [119] SR 0.362.1
  4. [120] SR 0.362.32
  5. [121] SR 0.362.33
  6. [122] SR 0.362.311
  7. [123] SR 0.142.392.68
  8. [124] SR 0.362.32
  9. [125] SR 0.142.393.141
  10. [126] SR 0.142.395.141