142.513
Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung)
vom 12. April 2006 (Stand am 1. Januar 2018)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf das Bundesgesetz vom20. Juni 20031 über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich (BGIAA), verordnet:
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
(Art. 1 BGIAA) Diese Verordnung regelt für das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS), das der Bearbeitung der Personendaten aus dem Ausländer- und Asylbereich dient:
Struktur und Inhalt;
die Meldepflichten;
die Zugriffsrechte;
die Bekanntgabe der Daten;
den Datenschutz und die Informatiksicherheit.
Art. 2 Begriffe
In dieser Verordnung bedeuten:
Daten des Ausländerbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden: 1.2 Bundesgesetz vom16. Dezember 20053 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), 2.4 Bürgerrechtsgesetz vom20. Juni 20145 (BüG), 3. Abkommen vom21. Juni 19996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ih- AS 2006 1945 2014-0943 1 ren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen EU), 4. Abkommen vom21. Juni 20017 zur Änderung des EFTA-Übereinkommens (Freizügigkeitsabkommen EFTA), 5.8 die Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen; diese Abkommen sind in Anhang 4 aufgeführt;
Daten des Asylbereichs: Personendaten, die im Rahmen der Aufgaben nach den folgenden Erlassen bearbeitet werden:
1. Asylgesetz vom 26. Juni 19989 (AsylG), 2. Abkommen vom28. Juli 195110 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, 3. Übereinkommen vom28. September 195411 über die Rechtsstellung der Staatenlosen, 4.12 die Dublin-Assoziierungsabkommen;
Ausländerinnen und Ausländer: Personen aus dem Ausländer- und Asylbereich;
Verschwinden: Personen aus dem Asylbereich, welche sich beim zuständigen Aufnahme-Kanton nicht gemeldet haben oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort nicht mehr zu erreichen sind;
Wiederauftauchen: Personen aus dem Asylbereich, die als verschwunden galten, sich erneut bei den zuständigen Behörden melden oder während eines laufenden Asylverfahrens an ihrem Aufenthaltsort erneut erreichbar sind.
Struktur und Inhalt von ZEMIS Struktur von ZEMIS
ZEMIS umfasst folgende Subsysteme:
13 …
ein automatisiertes Personendossier- und Dokumentationssystem (eDossier).
12. Dez. 2008 (AS 2008 5421). 12. Dez. 2008 (AS 2008 5421).
Aufgehoben durch Anhang 4 der Visa-Informationssystem-Verordnung vom 18. Dez. 2013, mit Wirkung seit20. Jan. 2014 (AS 2014 3).
Eine Suche in ZEMIS führt zu einer Online-Abfrage innerhalb des automatisierten Polizeifahndungssystems (RIPOL).14
Für die Rechnungsverwaltung verfügt ZEMIS über eine Schnittstelle zum vom Staatssekretariat für Migration (SEM) benutzten Finanzinformationssystem.15
Art. 4 Inhalt von ZEMIS
(Art. 4 BGIAA)
ZEMIS enthält zwei Teile:
einen allgemeinen, allen zugriffsberechtigten Benutzerinnen und Benutzern zugänglichen Teil mit den Stammdaten;
einen besonderen Teil, auf dessen Daten die Behörden oder beauftragte Dritte entsprechend ihren gesetzlichen Aufgaben (Benutzerprofile) Zugriff haben.
Der allgemeine Teil mit den Stammdaten setzt sich aus Personendaten der folgenden Kategorien zusammen:
Personalien der betroffenen Person (Namen, Vornamen, Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Zivilstand);
Personennummer;
16 Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom20. Dezember 194617 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV-Versichertennummer).
Im Anhang 1 werden die in ZEMIS enthaltenen Daten abschliessend aufgeführt und der Umfang des Zugriffs sowie die Berechtigung zur Datenbearbeitung festgelegt.
Die Daten werden nach dem westeuropäischen Standardzeichensatz der Internationalen Organisation für Normung erfasst (ISO-Norm 8859-1).18
3. Abschnitt Meldepflichten
Art. 5 Meldungen der kantonalen und kommunalen Behörden
(Art. 7 Abs. 1 und 4 BGIAA)
Die kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden melden unverzüglich:
die erstmaligen Aufenthaltsbewilligungen sowie deren Verlängerung, Änderung oder Widerruf;
die Umwandlungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen;
die Stellenantritte sowie die Stellen- und Berufswechsel im Kanton;
die Austrittsmeldungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;
den Zu-, Um- und Wegzug von Ausländerinnen und Ausländern;
die neu erteilten Niederlassungsbewilligungen;
die Verlängerung der Kontrollfristen der Ausländerausweise von Niedergelassenen und die übrigen Daten in diesen Ausweisen;
die Geburten und die Todesfälle;
die Adoptionen;
die ordentlichen Einbürgerungen, die Bürgerrechtsfeststellungen und die Nichtigkeitserklärungen;
die Änderungen und die Berichtigungen der Personalien;
19 …
die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom8. Oktober 199920 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen;
das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.
Die kantonalen und kommunalen Arbeitsmarktbehörden melden laufend:
die Adressen der um eine Bewilligung ersuchenden Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber;
die Entscheide über Bewilligungen;
die entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Artikel 1 des Bundesgesetzes vom8. Oktober 1999 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die selbständig Erwerbstätigen, die keine Kurzaufenthalts- oder Aufenthaltsbewilligung benötigen.
Die kantonalen und kommunalen Sozialhilfebehörden melden laufend das Verschwinden sowie das Wiederauftauchen von Personen im Asylbereich.
Art. 6 Meldungen weiterer Behörden21
(Art. 7 Abs. 1 und 2 BGIAA)22
Folgende Behörden melden folgende Daten:23
24 das Staatssekretariat des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die schweizerischen Auslandvertretungen sowie die Missionen: die Personendaten nach den Weisungen des SEM im Zusammenhang mit der Erteilung von Visa, soweit diese Personendaten für die Erfüllung der Aufgaben nach dem AuG und nach den Schengen-Assoziierungsabkommen25 benötigt werden;
die Grenzposten: die Personendaten über Rückweisungen und die Erteilung von Ausnahmevisa. Das SEM26 erlässt hierüber Weisungen;
die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone: die Listen von Ausländerinnen und Ausländern, bei denen eine vertiefte Prüfung von allfälligen Einreise- oder Aufenthaltsgesuchen erforderlich ist.
Das SEM kann Meldungen über Ausländerinnen und Ausländer aufnehmen, die aus der Schweiz ausgereist sind oder deren Aufenthaltsort nicht bekannt ist und die ihren öffentlich-rechtlichen Pflichten oder ihren Alimentenverpflichtungen nicht nachkommen.
Art. 7 Meldeverfahren und Erfassung der Daten
(Art. 7 Abs. 1 BGIAA)
Die Personendaten können gemeldet werden:
online über am Rechner angeschlossene Datenendstationen;
stapelweise auf elektronischen Datenträgern (z. B. Magnetband);
in Papierform auf Meldeformularen.
Das SEM legt fest, unter welchen Voraussetzungen die Personendaten automatisiert gemeldet werden können und wie sie bei einer Online-Meldung vor der Übermittlung zu überprüfen sind (Plausibilitätstests).
Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt.
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den1. Jan. 2015 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
Es erfasst die gemeldeten Daten unverzüglich in ZEMIS.28
Art. 829 Daten über Beschwerden
(Art. 8 BGIAA) Das Bundesverwaltungsgericht übermittelt dem SEM regelmässig in elektronischer Form die Daten über den Eingang und über die Erledigung von Beschwerden.
4. Abschnitt Zugriff auf ZEMIS
Art. 9 Daten des Ausländerbereichs
(Art. 9 Abs. 1 BGIAA) Daten des Ausländerbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizei-, Arbeitsmarkt- und Bürgerrechtsbehörden: für ihre Aufgaben im Ausländerbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;
folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol): 1.30 dem Rechtsdienst ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem Bundesgesetz vom21. März 199731 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS), 2.32 der für das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL-Erfassungen nach der RIPOL- Verordnung vom15. Oktober 200833, 3.34 den Dienststellen, welche für den Interpol-Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Abteilung Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation in den Bereichen des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol), sowie zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz, 4.35 den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich:
– zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, – zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen, 5. dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen, 6.36 der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 102 Absatz 1 AuG37, 7. dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom10. Oktober 199738;
c.39 folgenden Stellen im Bundesamt für Justiz: 1. der Abteilung Internationale Rechtshilfe im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 198140 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem Bundesgesetz vom21. Dezember 200741 über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE);
42 dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AuG;
den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;
Zeugenschutz, in Kraft seit1. Jan. 2013 (AS 2012 6731).
den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Prüfung der Visumgesuche und zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich des Schweizer Bürgerrechts;
43 dem Staatssekretariat, der Politischen Direktion und der Konsularischen Direktion des EDA: zur Prüfung und zum Entscheid über Visumgesuche im Zuständigkeitsbereich des Departements;
der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;
den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;
den in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom8. Oktober 199944 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Kontrollorgane vorgesehenen tripartiten Kommissionen: für deren Aufgaben nach Artikel 11 der Verordnung vom21. Mai 200345 über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
46 den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches47 und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom18. Juni 200448;
den kantonalen Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen: ausschliesslich zur Gewährleistung der Sozialhilfe nach dem AsylG49;
50 den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom23. Juni 200651 zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer;
52 dem Nachrichtendienst des Bundes: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS;
in Kraft seit20. Jan. 2014 (AS 2014 3). gemäss Anhang 4 Ziff. II7 der V vom4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).
53 der Eidgenössischen Steuerverwaltung für ihre Aufgaben: 1. bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer, 2. bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;
54 der Eidgenössischen Zollverwaltung: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer);
55 der Zollfahndung: im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben ausschliesslich zur Personenidentifikation.
56 dem Bundesamt für Sozialversicherungen für seine Aufgaben: 1. als zuständige Behörde für Amtshilfe nach Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/200457, 2. als Verbindungsstelle bei der Durchführung der Amtshilfe im Bereich der Familienleistungen nach den Artikeln 67–69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
Art. 10 Daten des Asylbereichs
(Art. 9 Abs. 2 BGIAA) Daten des Asylbereichs kann das SEM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
den kantonalen und kommunalen Ausländerbehörden, den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden, Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen und Arbeitsmarktbehörden: für ihre Aufgaben im Asylbereich sowie den kantonalen und kommunalen Polizeibehörden zur Personenidentifikation;
folgenden Stellen von fedpol: 1.58 dem Rechtsdienst: ausschliesslich zum Erlass von Verfügungen von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS,
Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166 vom 30.4.2004, S.1; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1372/2013, ABl. L 346 vom 20.12.2013, S.27.
2.59 der für das RIPOL zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Kontrolle der RIPOL- Erfassungen nach der RIPOL-Verordnung vom15. Oktober 200860, 3. den Dienststellen, welche für den Interpol Schriftverkehr zuständig sind, sowie der Einsatzzentrale: ausschliesslich zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, namentlich im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem europäischen Polizeiamt (Europol), 4.61 den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich: – zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, – zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen, 5. dem Dienst Ausweisschriften und Nachforschungen nach vermissten Personen: ausschliesslich für Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Personen, 6. der für die Führung des AFIS zuständigen Dienststelle: ausschliesslich zur Personenidentifikation nach Artikel 99 AsylG62, 7. dem zuständigen Dienst bei der Meldestelle Geldwäscherei: ausschliesslich zur Identifikation von Personen und zur Feststellung ihres Aufenthaltsstatus im Zusammenhang mit der gesetzlichen Aufgabe der Meldestelle im Kampf gegen Geldwäscherei, organisiertes Verbrechen und Terrorismusfinanzierung nach Artikel 23 des Geldwäschereigesetzes vom10. Oktober 199763;
c.64 folgenden Stellen im Bundesamt für Justiz: 1. der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom20. März 198165 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem BG-KKE66;
Zeugenschutz, in Kraft seit1. Jan. 2013 (AS 2012 6731).
67 dem Bundesverwaltungsgericht: für die Instruktion der Beschwerden nach dem AsylG;
den Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden und dem Grenzwachtkorps: zur Durchführung der Personenkontrolle und zur Erteilung von Ausnahmevisa;
der Eidgenössischen Finanzkontrolle: zur Wahrung der Finanzaufsicht;
der Zentralen Ausgleichsstelle: zur Abklärung von Leistungsgesuchen sowie zur Zuteilung und Überprüfung der AHV-Versichertennummer;
den kantonalen Steuerbehörden: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Quellensteuer;
68 den Zivilstandsämtern, den kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandsdienst und dem Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Zivilstandsereignissen, für die Vorbereitung einer Eheschliessung oder Eintragung der Partnerschaft und zur Verhinderung der Umgehung des Ausländerrechts nach Artikel 97a Absatz 1 des Zivilgesetzbuches69 und Artikel 6 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes vom18. Juni 200470;
71 den für die Register nach Artikel 2 Absatz 2 des Registerharmonisierungsgesetzes vom23. Juni 200672 zuständigen Stellen: zur Harmonisierung der Register und zur Nachführung der AHV-Versichertennummer;
73 dem Nachrichtendienst des Bundes: ausschliesslich zur Prüfung von Fernhaltemassnahmen zur Wahrung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz nach dem BWIS.
74 der Eidgenössischen Steuerverwaltung für ihre Aufgaben:
1. bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer, 2. bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;
gemäss Anhang 4 Ziff. II7 der V vom4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit1. Jan. 2010 (AS 2009 6937).
75 der Eidgenössischen Zollverwaltung: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer);
76 der Zollfahndung: im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben ausschliesslich zur Personenidentifikation;
77 den schweizerischen Auslandvertretungen und Missionen: zur Überprüfung, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller ein Asylverfahren durchläuft oder durchlaufen hat;
78 dem Staatssekretariat, der Politischen Direktion und der Konsularischen Direktion des EDA: zur Überprüfung, ob eine Gesuchstellerin oder ein Gesuchsteller ein Asylverfahren durchläuft oder durchlaufen hat.
Art. 11 Gewährung des Zugriffs an beauftragte Dritte
(Art. 11 BGIAA)
Das SEM prüft, ob die beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA die anwendbaren Datenschutz- und die Informatiksicherheitsbestimmungen einhalten.
Die Prüfung erfolgt beim Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte und mittels der Protokollierung der Abrufe. Die erzeugten Protokolldaten können stichprobenweise oder bei Verdachtsfällen ausgewertet werden. Das SEM kann von den beauftragten Dritten Auskünfte über ergriffene Sicherheitsmassnahmen verlangen.
Das SEM legt namentlich fest:
welche Daten der beauftragte Dritte für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben benötigt;
wie die Personendaten verwendet werden dürfen;
wer die Personendaten bearbeiten darf;
wie die Personendaten zu sichern sind.
Es kann das Zugriffsrecht einschränken oder widerrufen, wenn der beauftragte Dritte die Datenschutz- und Informatiksicherheitsbestimmungen nicht einhält.
Art. 12 Gewährung des Zugriffs
(Art. 10 BGIAA) Das EJPD regelt das Verfahren zur Erteilung der Zugriffsrechte auf ZEMIS.
5. Abschnitt Bekanntgabe von Daten durch das SEM
Art. 13 An Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben
(Art. 13 BGIAA)
Das SEM kann in ZEMIS bearbeitete Personendaten den folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einmalig oder periodisch in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekannt geben:
den Behörden nach Artikel 9 und 10;
den beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA;
der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG79 übertragenen Aufgaben;
der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung und allfälligen Rückvergütung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.
Den Behörden und Stellen nach Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur die Personendaten in Anhang 2 bekannt gegeben werden.
Die Datenlieferungen im Rahmen der Verordnung vom30. Juni 199380 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes und der Registerharmonisierungsverordnung vom21. November 200781 erfolgen über Sedex oder mittels elektronischen Datenträgers.82
Die Daten nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a werden dem UID-Register des Bundesamtes für Statistik laufend in Form von elektronischen Datensätzen bekannt gegeben.83
Art. 14 Für planerische, wissenschaftliche und statistische Zwecke
Das SEM kann anonymisierte Personendaten bekannt geben:
schweizerischen Behörden sowie deren Planungsbeauftragten für planerische und statistische Zwecke;
schweizerischen Hochschulen und deren Instituten für wissenschaftliche Zwecke;
privaten Organisationen für planerische und wissenschaftliche Zwecke.
Ausnahmsweise können diesen Stellen auch nicht anonymisierte Personendaten bekannt gegeben werden, wenn das SEM Auflagen zum Schutz der Persönlichkeit macht und namentlich festlegt:
wie die Personendaten verwendet werden dürfen;
wer Einsicht in die Personendaten nehmen darf;
wie die Personendaten zu sichern sind;
ob die Personendaten nach Gebrauch zurückzugeben oder zu vernichten sind.
Art. 15 An ausländische Behörden und Private
(Art.14 und 15 BGIAA)
Das SEM leitet Einzelfall-Anfragen ausländischer Behörden sowie privater Personen und Organisationen an die betroffene Person zur allfälligen Beantwortung weiter. Es macht sie darauf aufmerksam, dass sie nicht verpflichtet ist, die Anfrage zu beantworten und dass das SEM die gewünschte Auskunft von sich aus nicht erteilen wird.
Es kann der ausländischen Behörde, der privaten Person oder Organisation ausschliesslich die Adresse und bei Personen aus dem Ausländerbereich zusätzlich die Art der Anwesenheitsbewilligung der betroffenen Person bekannt geben, wenn die anfragende Behörde, Person oder Organisation glaubhaft macht, dass die betroffene Person die Auskunft verweigert hat, um die Durchsetzung von Rechtsansprüchen oder die Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen zu verwehren. Das SEM gibt der betroffenen Person vorher Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dies möglich und zumutbar ist.
Art. 15a84 Bekanntgabe biometrischer Daten
Wird das SEM zur Identifikation von Opfern von Unfällen, Naturkatastrophen und Gewalttaten sowie von vermissten Personen um Bekanntgabe biometrischer ZEMIS- Daten ersucht, so kann es anhand von Namen und Vornamen der betreffenden Person, anhand der SEM-Referenznummer oder anhand der Nummer des Ausländerausweises nach Daten in ZEMIS suchen.
Die biometrischen Daten werden den mit der Identifikation der Personen betrauten Behörden bekanntgegeben.
Nach Abschluss des Abgleichs werden die Daten von den Behörden nach Absatz 2 vernichtet.
6. Abschnitt Datenschutz und Informatiksicherheit
Art. 16 Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung
(Art. 5 Abs. 2 BGIAA)
Das SEM bezeichnet eine Datenschutz- und Informatiksicherheitsberatung. Diese überprüft die Datenrichtigkeit und die Datensicherheit in ZEMIS regelmässig.
Es legt in einem Bearbeitungsreglement insbesondere die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten fest und regelt die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung und der Dateneinsicht.
Art. 17 Informatiksicherheit
(Art. 5 Abs. 1 BGIAA)
Die Datensicherheit richtet sich nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. Juni 199385 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und den Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 200386 sowie nach den Empfehlungen des Informatikstrategieorgans Bund.
Das SEM, die Behörden nach den Artikeln9 und 10, das Bundesamt für Statistik, die Schweizerische Flüchtlingshilfe, die mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG87 beauftragten Dritten, die Schweizerische Ausgleichskasse und die kantonalen Ausgleichskassen treffen in ihrem Bereich die angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen zur Sicherung der Personendaten.
Art. 18 Archivierung und Löschung, Einschränkung des Zugriffs
(Art. 17 Bst. c und d BGIAA)
Daten, die nicht mehr benötigt werden, werden dem Bundesarchiv zur Archivierung angeboten. Die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten werden gelöscht.
Die Daten des Asylbereichs werden in jedem Fall archiviert.
Daten einer in die Schweiz eingebürgerten Person sind zwei Jahre seit deren Einbürgerung ausschliesslich den zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern des SEM (Bereich Bürgerrecht) zugänglich. Alle Daten des Bereichs Bürgerrecht sind 50 Jahre nach der Einbürgerung oder der letzten Gesuchsstellung um Einbürgerung dem Bundesarchiv zur Archivierung anzubieten.
Das SEM löscht die nicht archivwürdigen Personendaten in ZEMIS nach folgenden Regeln:
Bei einer Adoption werden die Namen der Pflegeeltern durch die Namen des Kindes ersetzt, sobald diese bekannt sind. Spätestens einen Monat nach Erhalt der Meldung über die Adoption werden alle Daten über das Pflegekind und die Pflegeeltern gelöscht.
Sofern für ein Pflege- oder Adoptivkind keine Anwesenheitsregelung erfolgt ist, werden die Daten des Einreiseentscheids für Pflege- und Adoptivkinder nach 26 Monaten gelöscht.
Im Todesfall werden die Daten fünf Jahre nach dem Tod gelöscht.
[AS 2003 3687, 2007 3401 Art. 22 Abs. 2, 2010 635 Anhang Ziff. 2, 2011 449. AS 2011 6093 Art. 29]. Siehe heute: die V vom 9 Dez. 2011 (SR 172.010.58).
Im Falle der Beendigung der Anwesenheit in der Schweiz werden die Daten 15 Jahre nach der Beendigung gelöscht.
88 Die Engagementsdaten nach den Artikeln 19 Absatz 4 Buchstabe b und 34 der Verordnung vom24. Oktober 200789 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit werden nach zehn Jahren gelöscht.
90 Verpflichtungserklärungen werden nach fünf Jahren gelöscht;
91 Die biometrischen Daten zum Ausländerausweis werden bei jeder neuen Erfassung oder spätestens fünf Jahre nach der Erfassung gelöscht.
Bestand in einem Fall nach Absatz 4 Buchstabe d eine Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme, so werden die Personendaten frühestens fünf Jahre nach Ablauf dieser Massnahme gelöscht.
Art. 19 Rechte der Betroffenen
(Art. 6 BGIAA)
Die Rechte der Betroffenen, insbesondere das Auskunfts-, das Berichtigungs- und das Löschungsrecht sowie das Recht auf Information über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom19. Juni 199292 über den Datenschutz (DSG) und des Bundesgesetzes vom20. Dezember 196893 über das Verwaltungsverfahren sowie nach den
Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim SEM einzureichen.
Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen.
7. Abschnitt Statistiken und Kontrollen
Art. 20 Statistik
Das SEM erstellt, soweit es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken aufgrund der in ZEMIS erfassten Daten. Diese Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zulassen.
Es gibt den Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden die Statistiken ab, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem AuG96, AsylG97, BüG98, Freizügigkeitsabkommen99 und EFTA-Übereinkommen100 sowie nach den Schengen- Assoziierungsabkommen101 und den Dublin-Assoziierungsabkommen102 benötigen.103
Es veröffentlicht die wichtigsten Statistiken.
Es kann Behörden sowie privaten Personen und Organisationen auf Anfrage für ihre Bedürfnisse ergänzende Statistiken zur Verfügung stellen. Es kann für sie besondere statistische Auswertungen vornehmen.
Es wirkt bei der jährlichen eidgenössischen Statistik des Bevölkerungsstandes, bei der Migrationsstatistik und bei der Erwerbstätigenstatistik mit. Es liefert dem Bundesamt für Statistik zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss der Statistikerhebungsverordnung vom30. Juni 1993104:
regelmässig Einzeldaten über Bestand und Bewegungen der in ZEMIS aufgeführten Ausländerinnen und Ausländer;
die für die Erstellung der Sozialhilfestatistik notwendigen Daten über Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge.105 6 Es kann den auf ZEMIS zugriffsberechtigten Stellen bewilligen, aufgrund ihrer eigenen Daten selbst Statistiken zu erstellen.
Art. 21 Kontrollen
Das SEM führt mit Hilfe von ZEMIS periodisch Kontrollen über die erteilten Bewilligungen und über den Bestand der Ausländerinnen und Ausländer durch.
Die Ausländerbehörden der Kantone und die Amtsstellen, die für die Gemeinde die Kontrolle der Ausländerinnen und Ausländer führen, wirken bei den Kontrollen mit. Das SEM liefert ihnen zum Zweck der Kontrolle Bestandeslisten über die Ausländerinnen und Ausländer sowie Listen mit den Verfalldaten ihrer Bewilligungen.
101 Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 1 aufgeführt. 102 Diese Abk. sind in Anhang 4 Ziff. 2 aufgeführt.
8. Abschnitt Gebühren
Art. 22
Private Personen und Organisationen schulden dem SEM für Anfragen nach Artikel 15 Absatz 2 eine Gebühr von 40 Franken.106
Eine kostendeckende Gebühr schuldet dem SEM:
die private Person oder Organisation, wenn das SEM ihr ergänzende Statistiken zur Verfügung stellt oder für sie besondere statistische Auswertungen vornimmt (Art. 20 Abs. 4);
die Behörde, private Person oder Organisation, wenn das SEM für sie besondere statistische Auswertungen nach den Artikeln14 und 20 Absatz 4 vornimmt und dies mit erheblichen Kosten oder besonders grossem Arbeitsaufwand verbunden ist.
Hat eine Person die unrichtige Erfassung ihrer Daten pflichtwidrig verursacht, so können ihr die Kosten für die Berichtigung in Rechnung gestellt werden.
Im Übrigen sind die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung AuG vom24. Oktober 2007107 anwendbar.108
9. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 23 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom23. November 1994109 über das Zentrale Ausländerregister wird aufgehoben.
Art. 24 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang 3 geregelt.
Art. 25 Übergangsordnung für Fälle schwerwiegender Störungen in der Einführungsphase
Falls nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Überbrückung schwerwiegender technischer oder organisatorischer Störungen die bisherigen Informationssysteme Zentrales Ausländerregister (ZAR) und Automatisiertes Personenregistratursystem (AUPER) weiter betrieben werden müssen, bleiben folgende Verordnungen in ihrer bisher geltenden Fassung anwendbar:
109 [AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 Art. 35 Ziff. 3, 2003 1380
Art. 18 Ziff. 1, 2004 1569 Ziff. II 3 4813 Anhang Ziff. 4, 2005 1321]
Verordnung vom23. November 1994110 über das Zentrale Ausländerregister;
Asylverordnung3 vom11. August 1999111 über die Bearbeitung von Personendaten;
Verordnung vom18. November 1992112 über das automatisierte Personenregistratursystem AUPER.
Die Informationssysteme ZAR und AUPER sind spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme von ZEMIS ausser Betrieb zu setzen. Sämtliche Daten dieser Systeme sind zu löschen oder dem Bundesarchiv abzuliefern (Art. 21 DSG113.114
Art. 25a115 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom21. November 2007
Die Änderung vom21. November 2007 tritt gleichzeitig mit den Artikeln 6 Buchstabe a und 13 Absatz 1 sowie den Ziffern 1–3 des Anhangs des Registerharmonisierungsgesetzes vom23. Juni 2006116 in Kraft.
Für die im Zeitpunkt der erstmaligen und umfassenden Zuweisung und Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer bereits in ZEMIS verzeichneten Personen wird die AHV-Versichertennummer erfasst, wenn:
es sich um eine Person des Ausländerbereichs handelt, welche über eine gültige Aufenthaltsbewilligung von mehr als vier Monaten verfügt;
es sich um eine Person des Asylbereichs handelt, deren Einreisegeschäft in der Schweiz noch nicht abgeschlossen ist.
Das Verfahren zur erstmaligen und umfassenden Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer an ZEMIS richtet sich nach den Artikeln 133bis und 134quater der Verordnung vom31. Oktober 1947117 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung.
Art. 26 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am29. Mai 2006 in Kraft.
Folgende Datenfelder von Anhang 1 treten am1. Januar 2007 in Kraft:
– «Staatsangehörigkeit eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV.,2., a.); – «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV.,2., a.);
110 [AS 1994 2859, 1996 194, 1999 1240, 2001 3184, 2002 1741 Art. 35 Ziff. 3, 2003 1380
Art. 18 Ziff. 1, 2004 1569 Ziff. II 3 4813 Anhang Ziff. 4, 2005 1321]
111 AS 1999 2351, 2001 1752, 2004 4813 Anhang Ziff. 5 112 [AS 1992 2425, 1994 2880, 1999 2351 Anhang 3, 2000 1227 Anhang Ziff. II 2 2937, 2003 4333, 2004 4813 Anhang Ziff. 6] 115 Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 der Registerharmonisierungsverordnung vom – «Ausländerkategorie eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV.,2., d.); – «Geburtsdatum eingetragene/r Partner/in» (unter Ziff. IV.,2., i.); – «Eingetragene/r Partner/in Schweizer/in» (unter Ziff. IV.,2., i.).
Anhang 1118 (Art. 4 Abs. 3) Umfang des Zugriffs und Berechtigung zur Datenbearbeitung Zeichenerklärung Zugriffsstufen A Online-Abfrage B Bearbeiten W Weitergabe über eine IKT-Plattform im Einzelfall Leer kein Zugriff Organisationseinheiten AV Auslandvertretungen und Missionen BJ Bundesamt für Justiz: Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe, Direktionsbereich Privatrecht BSV Bundesamt für Sozialversicherungen BÜG kantonale Bürgerrechtsbehörden BVGer Bundesverwaltungsgericht: – I dritte Abteilung – II vierte und fünfte Abteilung EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: Staatssekretariat, Politische Direktion und Konsularische Direktion EFK Eidgenössische Finanzkontrolle ESTV Eidgenössische Steuerverwaltung EWK kantonale und kommunale Einwohnerkontrollbehörden EZV Eidgenössische Zollverwaltung, einschliesslich Zentralstelle Zollfahndung, Internationale Amts- und Rechtshilfe Fedpol Bundesamt für Polizei: – I Rechtsdienst – II Bundeskriminalpolizei (BKP) – III Nationales Zentralbüro INTERPOL, Abteilung Einsatzzentrale (insb. SIRENE-Büro), Sektion Ausweisschriften und Nachforschung nach vermissten Personen, Abteilung AFIS/DNA Services, Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) – IV Sektion RIPOL Personenfahndung, Sektion RIPOL Sachfahndung/ungeklärte Straftaten und Sektion Polizeisysteme GREPO Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone KAA kantonale und kommunale Arbeitsämter KAPO kantonale und kommunale Polizeibehörden KOM tripartite Kommissionen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Entsendegesetzes vom8.
Oktober 1999119 KSt kantonale Steuerbehörden MIGRA kantonale, regionale und kommunale Ausländerbehörden, Ausländerbehörden des Fürstentums Liechtenstein NDB Nachrichtendienst des Bundes des Eidgenössisches Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) SEM Staatssekretariat für Migration: – I Planung und Ressourcen / Informatik Leistungserbringer – II Sachbearbeiter/in Ausländerbereich, ohne Bürgerrechtsbereich – III Registratur – IV Sachbearbeiter/in Asylbereich – V Sachbearbeiter/in Bürgerrechtsbereich SOZ Asyl- und Flüchtlingskoordinationsstellen ZAS Zentrale Ausgleichsstelle ZstB kantonale und kommunale Zivilstandsbehörden ZEMIS-Verordnung 142.513 Datenkatalog ZEMIS ZEMIS-Datenfelder SEM SEM-Partner MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ I. Stammdaten 1.
Personalien Aliasnamen B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A A Namen B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A A Vornamen B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A A Geburtsdatum B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A A Staatsangehörigkeit B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A A Geschlecht B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A A Zivilstand B B B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A A 2. Personennummer Personen-ID ZEMIS B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A (e-Dossier-Nr.) Pers.-Nr. Ausländerbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Pers.-Nr. Asylbereich B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A AHV-Versichertennummer B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A A II. eDossier 1.
Dossierverwaltung Dossierinhaber/in B B B B B B B A B B In Bearbeitung bei Sachbearbei- B B B B B B B A B B ter/in In Bearbeitung seit/bis B B B B B B B A B B Dossierstatus B B B B B B B A B B Migration 142.513 MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ Datum Dossiereröffnung B B B B B B B A B B Annullierungsdatum B B B B B B B A B B Archivierungsklasse B B B B B B B B B 2.
Dokument-Informationen Kategorie (AuG120, AsylG121, B B B B B B B A B B Bezeichnung des Dokuments B B B B B B B A B B Datum des Dokuments B B B B B B B A B B Zuständige/r Sachbearbeiter/in B B B B B B B A B B Herkunft (Datum/Art) B B B B B B B A B B Annullierungsdatum B B B B B B B A B B III. Elektronische ausländerrechtliche Bewilligung (eARB) Geschäft-ID B B B B B B B B B Geschäftsart B B B B B B B B B Fallkategorie B B B B B B B B B Bearbeitungsstatus B B B B B B B B B Mitteilungen B B B B B B B B B Benutzer/in eARB B B B B B B B B B Datum Gesuch B B B B B B B B B Datum Vorentscheid B B B B B B B B B ZEMIS-Verordnung 142.513
MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ IV. Papierdossier 1. Dossierstandort Standort B B B B B B A B B A A A A A 2. Dossierinformation Dossierkategorie B A B B B A A A A A Dossiernummer B A B B B A A A A A Bestellgrund B B B B B 3. Dossierinhalt Bezeichnung des Dokuments B B B B B A A A A Herkunft (Sachbearbeiter/in, A A A A A A A A A A Datum) Eingangsdatum A B A A A A A A A A Ausgangsdatum A B A A A A A A A A (z.B. heimatl. Urkunde) V. Übrige ZEMIS-Datenfelder 1. Referenznummern Referenznr. B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr. Kanton B B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Referenznr.
BÜG B B B A B A A A B Gemeinde B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Dossier (Standort/Datum/Zeit B B B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A von/bis) Migration 142.513 MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ 2. Ausländerbereich
a. Personalien Ersterfassungsdatum A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Personenstatus (Code) A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Ausländische Sozialversiche- B A A A B B A A A A A A rungsnummer Herkunftsland B B B A A B B A A A A A A A A W A A A Herkunftsort B B B A A B B A A A A A A A W A A A Aufenthaltsstatus im Entsende- B A A A B B A A A A A staat Staatsangehörigkeit Ehepartner/in B B B A A B B B A A A A A A A A Staatsangehörigkeit eingetra- B B B A A B B B A A A A A A A A Geburtsort B B B B B B B B A A A A A A A A A A W A A A In der Schweiz geboren B B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A A W A A A Gestorben am B B A A A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Ehepartner/in ist Schweizer/in B B B
A A B B A A A A A A A A A A A A A A W A A A Eingetragene/r Partner/in ist B B B A A B B A A A A A A A A A A A A A W A A A Schweizer/in Ausländerausweis der Eltern B B B A A B B A A A A Elternteil ist Schweizer/in B B B A A B B A A A A A A A A A A A A A A A Namen, Vornamen der Eltern B B B B A B B B A A A A A A A A A A A A W A Namen, Vornamen, Geburts- B A A A B B A A A A A A A W A datum der Kinder Familie oder Gruppe (Code) B B B A A B A A A A W Familien- oder Gruppennummer B B B A A B A A A A Prozesskontrollnummer (PCN) B A A A A A A A A A A A A A A A A ZEMIS-Verordnung 142.513 MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ
Adressen Auslandadresse B B B B A B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A Inlandadresse B B B B A B B B A A A A A A A A A A A A A A W A A Wohngemeinde B B B B A B B B A A A A A A A A A A A A A A W A A Zustelladresse B B B B A B B A A A A A A A A A A A A Adresse gültig ab B B B B A B B A A A A A A A A A A A A A Inländische und ausländische B A A A B B A A A A A A Kontaktadresse entsandter Arbeitnehmer/innen
Reisedokumente Art des Ausweispapiers B B A A A B B B A A A A A A A A A A A A A Ausstellende Behörde B B A A A B B B A A A A A A A A A A A A Ausstelldatum und Gültigkeits- B B A A A B B B A A A A A A A A A A A A A dauer Nummer B B A A A B B B A A A A A A A A A A A A
Einreise Grenzland B A A A B B A A A A A A Zuständige Auslandvertretung B B A B A B A A A A A A A A A A A A A A A Einreiseentscheid gültig von/bis B B A A A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Voraussichtliche Aufenthalts- B B A B A B A A A A A A A A A A A dauer Anzahl mitreisende Angehörige B B A A A B A A A A A A A A A A A A A Beruf B B A A A B A A A A A A A A A A A Einreisebedingungen B B A A A B A A A A A A A A A A A A A Beantragte Aufenthaltsdauer B B A A A B A A A A A A A A Migration 142.513 MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ
Zwangsmassnahmen Haftart B B B A B A Haftbeginn B B B A B A Haftende B B B A B A Tage in Haft B B B A B A Rückführung (ja/nein) B B B A B A Rechtsvertretung bei Minder- B B B jährigen (ja/nein) Kindesschutzmassnahmen B B B (ja/nein)
Aufenthalt und Ausreise Ausweisnummer A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Status A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Angaben zur Ausweisausstellung A A A A A B A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Art des Ausweises A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Tatsächliches Einreisedatum B B A B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A W A A A Anrechenbares Datum für B B A A A B A A A A A A A A Niederlassung Statusänderungsdatum B B A A A B A A A A A A A A Grund anrechenbares Datum B B A A A B A A A A A A A Anmeldedatum B B A A A B B A A A A A Bewilligung gültig von/bis B B A A A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Ausstellende Behörde A A A A A B A A A A A A A Art der Zulassung (Code) B B A A A
B B A A A A A A A A A A W A A Fotografie für den Ausländer- B B ausweis ZEMIS-Verordnung 142.513 MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ Fingerabdrücke für den Auslän- B B derausweis Unterschrift für den Ausländer- B B ausweis
Arbeitsmarktliche Vorentscheide (AVOR) Referenz der Arbeitsmarktstelle B B A B B A A A Gültigkeitsdauer der Verfügung B B A A B A A A Kontingentsart A A A A A A A A Kontingentsnummer A A A A A A A A A Kontingentsperiode B B A A B A A A A Kontingentseinheiten A A A A A A A Erfassungsdatum B B B A A A A A Gesuchsdatum B B B A A A A A Artikel (nachgesucht/bewilligt) B B B A A A A A Anzahl Monate (mindestens/ B B B A A A A A höchstens) Bearbeitungsstatus B B B A A A A A Begründung B B B A A
A A A Referenz der Firma B B B A A A A A
Erwerbstätigkeit Ausgeübte Tätigkeit B B A B A B B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Stellung im Beruf B B A B A B B A A A A A A A A Aufnahme und Aufgabe der B B A B A B B A A A A A A A A A A A Erwerbstätigkeit Arbeitsstaat B B A A A B B A A A A A A A A A A Nebenerwerb B B A B A B B A A A A A A A A A Arbeitsstunden pro Woche B B A A A B B A A A A A A A A A A Migration 142.513 MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ Einsatzort und -adresse B A B B A A A A A A A A Stand Meldeverfahren Freizügig- B A B B A A A A A A A A A A A keitsabkommen EU und EFTA Bereits geleistete Diensttage B A B B A A A A A A Negativentscheid für selbst- B A B B A
A A A A ständige Erwerbstätigkeit gemäss Lohn B B B B A A A
Betriebsdaten Betriebsnummer ZEMIS A A A A A A A A A A A A A A A Firmenname B B A B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A Adressen B B A B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A Agglomeration B B A B A B B A A A A A A A Erwerbsgruppe B B A B A B B A A A A A A A Arbeitsgemeinde B B A B A B B A A A A A A A A A Letzte Mutation (Benutzer/in / A A A A A A A A A A A A A A A A Datum) Staat (Code) B B A B A B B A A A A A A A Unternehmenssammelnummer B B A B A B B A A A A A A A Höchstzahl Tänzer/innen pro B B B A A A Betrieb Entsendebetrieb B A B B A A A A A 123 Verordnung vom22.
Mai 2002 über die Einführung des freien Personenverkehrs, SR 142.203 ZEMIS-Verordnung 142.513 MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ
Bürgerrechtsdaten allgemein Dossiernummer und -kategorie B A B A B A A A A A Geschäftsart und -nummer B A B A B A A A Muttersprache B A B A B A A A Geburtsdatum Ehepartner/in B A B A B A A A A Geburtsdatum eingetragene/r B A B A B A A A A Partner/in Geburtsort B A B A B A A A A Gestorben am B A B A B A A A A Namen und Vornamen der Eltern B A B A B A A A A Schweiz.
Staatsangehörigkeit B A B A B A A A A Ehepartner/in ist Schweizer/in B A B A B A A A A Eingetragene/r Partner/in ist B A B A B A A A A Schweizer/in Elternteil ist Schweizer/in B A B A B A A A A Art und Dauer der Aufenthalts- B A B A B A A A A bewilligung Heimatort B A B A B A A A Einreise- und Ausreisedatum B A B A B A A A A Adresse im In- und Ausland B A B A B A A A A Auslandvertretung bei Gesuch B A B A B A A A aus Ausland Einbürgerungsart B A B A B A A A Einbürgerungsgemeinde B A B A B A A A Entscheidsdatum B A B A B A A
A Zuständige/r Sachbearbeiter/in B A B A B A A A Einbürgerungsdatum B A B A B A A A Migration 142.513 ZEMIS-Datenfelder SEM SEM-Partner MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ Rechtskrafts-Datum B A B A B A A A A Getroffene Anordnungen/Mass- B A B A B A A A nahmen Namen und Adressen von Betei- B A B B A A A ligten Erledigungskontrolle B A B B A A A Rechnungsverwaltung B A B A B
Bürgerrechtsdaten Nichtigkeitsverfahren Datum des Entscheids des jüngs- B B B ten Einbürgerungsverfahrens Geburtsdatum der Person, deren B B B Bürgerrecht nichtig erklärt werden soll Geburtsdatum Ehepartner/in oder B B B Datum der Eheschliessung B B B Name und Vorname schweizeri- B B B Datum Direktbefragung B B B Ehepartner/in Datum kantonale Befragung B B B Ehepartner/in Trennung am B B B Anzahl Monate bis zur Trennung B B B Erklärung eheliche Gemeinschaft B B B Unterzeichnungsdatum Erklärung B B B eheliche Gemeinschaft Scheidung beantragt von B B B ZEMIS-Verordnung 142.513 ZEMIS-Datenfelder SEM SEM-Partner MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ Scheidung beantragt am B B B Scheidungsdatum B B B
Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen Eröffnungsdatum B B A A A B B A A A A A A A Gültig ab/bis B B A A A B B A A A A A A A A A A A A A A Aufgehoben am B B A A A B B A A A A A A A A A Begründung B B A A A B B A A A A A A A A A A Erwerbsart B B A A A B B A A A A A Antragsdatum B B A A A B B A A A A Ausreisefrist B B A A A B A B A A A A A A A A A A A Ausreisefrist erstreckt bis B B A A A B A B A A A A A A A A A A A Ausreisedatum B B A A A B B A A A A A A A A A A Suspension von/bis B B A A A B B A A A A A A A A A A A A Bemerkung gemäss Verfügung B B A A A B B A A A A A A A A
Grenzkontrollrapport Grenzposten-Nummer B A A A A A B A A A A A A A A A Grenzposten-Bezeichnung / B A A A A A B A A A A A A A A A A A Beamter/ Beamtin Grenzübertrittsort B A A A A A B A A A A A A A A A A A Ein-/Ausreise/Gelände B A A A A A B A A A A A A A A A Transportmittel B A A A A A B A A A A A A A A A Grund der Anhaltung B A A A B A A A Grenzübertritt beobachtet durch/ B A A A B A A A nicht beobachtet Sachverhalt B A A A B A A A Interne Vermerke B A A A B A A A Migration 142.513 MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ Fälschungsbeschreibung B A A A B A
A A Datum/Zeit der Rückweisung B A A A A A B A A A A A A A A A A A Polizeirapport erstellt (ja/nein) B A A A A A B A A A A A A A A A Rückweisungsgründe (Code) B A A A A A B A A A A A A A A A A A Datum/Zeit der Übergabe an B A A A A A B A A A A A A A A A Polizei
Strukturierte Bemerkungen Bemerkungscodes B B B A A B B A A A A A Bemerkungscodes gültig vom/bis B B B A A B B A A A Sachbearbeiter/in B B B A A B B A A Benutzer/in B B B A A B B A A A Mutationsdatum B B B A A B B A A A Bemerkungscodes B B B A A B B A A A A A
Aufenthaltsnachforschung nur für Gebührenabrechnung)
Gebühren Gebühren der Ausländerbehörden B B A A A B B Gebühren der Arbeitsmarkt- B B A A B B behörden Gebühren der Bürgerrechts- B B A A behörden Saldo Kasse B B B
Mutationsprotokoll Mutationsarten A A A A A A A A A A A A A Benutzer/in A A A A A A A A A A A A A ZEMIS-Verordnung 142.513 MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ Mutationsdatum A A A A A A A A A A A A A Ereignisdatum A A A A A A A A A A A A A Ausstelldatum A A A A A A A A A A A A A A A ausstellende und antragstellende A A A A A A A A A A A A A Behörde Art der Verfügung A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A 3. Asylbereich
Personalien Religion B A B B A A A A A A A A A A A A A A A Muttersprache B A B B A A A A A A A A A A A A A A Ethnische Gruppe B A B B A A A A A A A A A A A A A A A Geburtsnationalität B A B A A A A A A A A A W A A Geburtsort B A B A A A A A A A A A A W A A Herkunftscode B B B A A A A A A A A A A A A W A A Vornamen und Namen der Eltern B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A W A A Eigenmittel B A B B A A A A A A A Verpflichtungserklärung B A B B A A A A A A A Adressen B A B A A B A A A A A A A A A A A A W A A Identitätskategorien B A B A A A A A (NINA-Code)
Heimatliche Urkunden Klassifizierung (Original, B A B B A A A A A A A A A A A A A Kopie, …) Migration 142.513 MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ
c. Verfahren Allgemeines: Geschäftsart B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Erledigungsart B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Datum und Uhrzeit der Gesuchs- B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A einreichung Stand des Verfahrens B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Namen und Adressen von B A B A A A A A A A A A A A A A A Beteiligten Zugewiesener Kanton B A B A A A A A A A A A A A A A A A Datum Geschäftseröffnung B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Datum Geschäftserledigung B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Rechtskraft B A B B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Fristen B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A Bemerkungscode B A B A A A A A Datum Beschwerdeeingang und B A B A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A -erledigung zuständige/r Sachbearbeiter/in A A B B A A A A A A A A
A A A A A A A Fingerabdruck-Abnahme: Prozesskontrollnummer (PCN) B A B A A A A A A A B A A A A A Ort, Datum und Uhrzeit der B A B A A A A A A A B A A A A A Fingerabdruckabnahme Zuweisung/Verteilung: Erledigungsdatum Zuweisungs- B A B A A A A A A A A A A A A A entscheid Mutationsgrund B A B A A A A A A A A A A A A A ZEMIS-Verordnung 142.513 MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ Verteilkanton B A B A A A A A A A A A A A A A Verteildatum B A B A A A A A A A A A A A A A Anrechnen ja/nein B A B A A A A A A A A A A A A A Kommentarzeile B A B A A A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter/in B A B A A A A A A A A A A A A A Ausweis Asylbereich: Kategorie B A B A A B
A A A A A A A A A A A A A A Gültig bis B A B A A B A A A A A A A A A A A A A A Datum Erstellung B A B A A B A A A A A A A A A A A A A A Erwerbstätigkeit B A A A A B A A A A A A A A A A A Name und Adresse Arbeitgeber B A A A A B A A A A A A A A A A A A Sachbearbeiter/in B A B A A B A A A A A A A A A A A A A Sonderabgabe: Sonderabgabepflicht B A A A A A A A A A A A A Maximalpflicht B A A A A A A A A A A A A Restbetrag B A A A A A A A A A A A A Historie B A A A A A A A A A A A A
d. Daten zu Herkunftsabklärungen aufgrund der Sprache (LINGUA-Daten) Auftrag: Empfangsdatum (Eingang Auf- B B B trag) Angegebenes Herkunftsland B B B Angegebene Herkunftsregion B B B Sprachkenntnisse B B B Sprachkenntnisse getestet B B B Beherrschung der Sprache B B B Migration 142.513 MIGRA KAA GREPO KAPO ZstB Fedpol NDB BVGer I ZAS AV EDA BVGer II KOM BÜG EFK SOZ KSt EWK ESTV EZV BSV BJ Muttersprache B B B Auftragsstatus B B B Weitere Angaben des Gesuch- B B B stellers/der Gesuchstellerin Gesprächsdatum B B B Abschlussdatum B B B Erfasst am B B B Land B B B Aufenthaltsorte/Region B B B Datum von/bis B B B Analysen und Berichte: Experte/Expertin B B B Gespräch durch B B B Zuständiger Linguist / zuständige B B B Linguistin Art des Berichtes B B B Sprache des Berichtes B B B Resultat: Analysierte Bereiche B B B Kategorie B B B Land B B B Region B B B Milieu/Sprachgemeinschaft B B B Herkunftsangabe bestätigt B B B Anhang 2124 (Art. 13 Abs.
2) Daten, die nach Artikel 13 an Behörden und Organisationen bekannt gegeben werden dürfen Zeichenerklärung Bekanntgabe der Daten: Bk: erlaubt Leer: nicht erlaubt Organisationseinheiten: SFH: Schweizerische Flüchtlingshilfe SAK/KAK: Schweizerische Ausgleichskasse (AHV/IV) und Kantonale Ausgleichskassen SFH SAK/KAK Personendaten Asyl Name(n) Bk Bk Vorname(n) Bk Bk Name(n) und Vorname(n) der Eltern Bk Bk Aliasname(n) Bk Bk Geburtsdatum Bk Bk Geschlecht Bk Bk Staatsangehörigkeit Bk Bk Personennummer Asylbereich Bk Bk Personen-ID ZEMIS Bk Bk AHV-Versichertennummer Bk Adressen Bk Bk Verfahren Geschäftsart Bk Erledigungsart Bk Stand des Verfahrens Bk Zugewiesener Kanton Bk Bk Datum Geschäftseröffnung Bk
Änderung bisherigen Rechts
…125
125 Die Änderungen können unter AS 2006 1945 konsultiert werden.
Anhang 4126 (Art. 2 Bst. a Ziff. 5)
Schengen- und Dublin-Assoziierungsabkommen
1. Schengen-Assoziierungsabkommen Die Schengen-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 2004127 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands; b. Abkommen vom 26. Oktober 2004128 in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen; c. Vereinbarung vom 22. September 2011129 zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen; d. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004130 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags; e. Abkommen vom 28. April 2005131 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung derjenigen Teile des Schengen-Besitzstands, die auf Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft basieren; f. Protokoll vom 28. Februar 2008132 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechten-
15. Okt. 2015 (AS 2015 3731).
stein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands. 2. Dublin-Assoziierungsabkommen Die Dublin-Assoziierungsabkommen umfassen: a. Abkommen vom 26. Oktober 2004133 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags; b. Übereinkommen vom 17. Dezember 2004134 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags; c. Protokoll vom 28. Februar 2008135 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags; d. Protokoll vom 28. Februar 2008136 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags.