161.11
Verordnung über die politischen Rechte
(VPR)
vom 24. Mai 1978 (Stand am 1. Februar 2010)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (Gesetz, BPR)1, verordnet:
1. Abschnitt Stimmrecht und Stimmabgabe
Art. 1 Politischer Wohnsitz
Einen politischen Wohnsitz, der nicht dem zivilrechtlichen entspricht, können insbesondere haben:
Bevormundete;
Wochenaufenthalter, namentlich Studenten;
2 Ehegatten, die sich mit dem Einverständnis des Ehepartners, auf richterliche Anordnung hin oder aufgrund unmittelbarer gesetzlicher Befugnis mit der Absicht dauernden Verbleibens ausserhalb des gemeinsamen Haushaltes aufhalten.
Art. 23 Wechsel des politischen Wohnsitzes
Wer während der letzten vier Wochen vor einem eidgenössischen Urnengang den politischen Wohnsitz wechselt, erhält am neuen Wohnsitz das Stimmmaterial für diesen Urnengang nur gegen den Nachweis, dass er das Stimmrecht nicht bereits am bisherigen politischen Wohnsitz ausgeübt hat.
Art. 2a4 Abstimmungstermine
Für eidgenössische Volksabstimmungen bleiben folgende Sonntage im Jahr reserviert:
AS 1978 712
In jenen Jahren, in denen der Ostersonntag auf ein Datum nach dem10. April fällt, der zweite Februarsonntag, in den übrigen Jahren der viertletzte Sonntag vor Ostern;
In jenen Jahren, in denen der Pfingstsonntag auf ein Datum nach dem 28. Mai fällt, der dritte Maisonntag, in den übrigen Jahren der dritte Sonntag nach Pfingsten;
Der Sonntag nach dem eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag;
Der letzte Sonntag im November.
Aus überwiegenden Gründen beantragt die Bundeskanzlei dem Bundesrat nach Konsultation der Kantone die Verschiebung einzelner oder die Festlegung weiterer Abstimmungstermine.
Im Jahr der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats findet im September keine Volksabstimmung statt.
Die Bundeskanzlei gibt die reservierten Abstimmungsdaten spätestens im Juni des Vorjahres bekannt.
Art. 2b5 Vorwegzustellung von Abstimmungsmaterial
Die Kantone stellen sicher, dass die nach kantonalem Recht zuständigen Behörden den Auslandschweizern und auf spezielles Gesuch hin andern im Ausland weilenden Stimmberechtigten die Abstimmungsunterlagen vorweg frühestens eine Woche vor dem offiziellen Versand zustellen können.
2. Abschnitt Abstimmungen
Art. 3 Vorbereitung
Die Bundeskanzlei trifft die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Durchführung der Abstimmung nötigen Massnahmen.
Sie arbeitet zusammen mit dem zuständigen Departement die Erläuterungen aus und unterbreitet sie dem Bundesrat zur Beschlussfassung.
Art. 4 Abstimmungsprotokoll
Das Abstimmungsprotokoll muss dem Schema im Anhang 1a (Normalfall) oder 1b (Initiative mit Gegenentwurf) entsprechen.
Die Kantone können die Formulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.
Die Bundeskanzlei bestimmt, wann die Protokolle zu vernichten sind.
Art. 5 Meldung des vorläufigen kantonalen Ergebnisses
Die Kantonsregierung beauftragt die nach kantonalem Recht zuständigen Amtsstellen (Gemeinde-, Kreis- oder Bezirksbehörden), das Abstimmungsergebnis umgehend telefonisch, per Telefax oder in anderer geeigneter elektronischer Form der kantonalen Zentralstelle zu melden.6
Die kantonale Zentralstelle meldet das vorläufige kantonale Abstimmungsergebnis spätestens bis um18.00 Uhr über Telefax, Fernschreiber oder nötigenfalls telefonisch der Bundeskanzlei.7
…8
Die Meldung des Abstimmungsergebnisses umfasst:
die Zahl der Ja- und der Nein-Stimmen;
die kantonale Stimmbeteiligung in Prozenten;
9 bei Volksinitiativen mit Gegenentwurf ausserdem für alle drei Fragen die Zahl der Stimmen, die im Abstimmungsprotokoll in der Rubrik «ohne Antwort» eingetragen sind, sowie die Zahl der Stimmen, die in der Stichfrage auf die Volksinitiative und auf den Gegenentwurf entfallen.
Art. 6 Veröffentlichung des kantonalen Ergebnisses
Die Kantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Abstimmungsprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 des Gesetzes hin.
3. Abschnitt Wahl des Nationalrats
Art. 6a10 Verteilung der Nationalratssitze
Die Verteilung der Nationalratssitze auf die Kantone richtet sich nach deren Anteil an der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz nach Artikel 19 Buchstabe a der Volkszählungsverordnung vom19. Dezember 200811.
Art. 712 Gestaltung der Wahlzettel mit Vordruck
Wahlzettel mit Vordruck müssen genügend Platz frei lassen, um der Wählerschaft das Panaschieren und das Kumulieren gut leserlich zu ermöglichen.
Art. 7a13 Kantonales Wahlbüro
Die Kantonsregierung erlässt die zur Anordnung und Durchführung der Nationalratswahlen notwendigen Verfügungen. Sie bezeichnet die Amtsstelle, die das Wahlgeschäft leitet und beaufsichtigt, die Wahlvorschläge entgegennimmt und bereinigt sowie die Wahlergebnisse zusammenstellt (kantonales Wahlbüro).
Art. 8 Formulare
Die Kantonsregierung regelt die Zusammensetzung der Gemeindewahlbüros, instruiert sie und stellt ihnen die Auszählformulare zu. Diese müssen den Formularen 1–5 im Anhang 2 entsprechen.
Die Kantone können die Auszählformulare bei der Bundeskanzlei zum Selbstkostenpreis beziehen.
Der Bundesrat kann einem Kanton auf begründetes Begehren eine Änderung der Formulare gestatten. Das Begehren ist bis zum1. Januar des Wahljahres zu stellen. Vom Bundesrat früher bewilligte Formularänderungen bedürfen keiner erneuten Genehmigung.14
Art. 8a15 Wahlanmeldeschluss
Jeder Kanton teilt der Bundeskanzlei bis zum1. März des Wahljahres mit, welchen Montag zwischen dem1. August und dem30. September er als Termin für den Wahlanmeldeschluss bestimmt hat und ob er die Bereinigungsfrist auf sieben oder auf 14 Tage festgelegt hat.
Keine Meldung zu machen haben Kantone mit nur einem Nationalratssitz, die keine stillen Wahlen kennen.16
Art. 8b17 Inhalt und Unterzeichnung des Wahlvorschlags
Die Wahlvorschläge müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3a) enthalten.
Mit der Unterzeichnung des Wahlvorschlags (Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes) erklären die Kandidaten, die ihren politischen Wohnsitz im Wahlkreis haben, zugleich die Zustimmung zur eigenen Kandidatur (Art. 22 Abs. 3 des Gesetzes).
Der Name eines Stimmberechtigten, der mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet hat, wird vom Kanton unverzüglich auf allen Wahlvorschlägen gestrichen.18
Art. 8c19 Mehrere Listen gleichen Namens
Eine Gruppierung kann unter dem gleichen Namen mehrere Wahlvorschläge einreichen, die sich voneinander durch einen Zusatz unterscheiden müssen.
Listen der gleichen Gruppierung können miteinander nur Unterlistenverbindungen eingehen, wenn sich der unterscheidende Zusatz auf das Geschlecht, auf das Alter, auf die Flügel der Gruppierung oder auf die Region bezieht.
Soweit sich das unterscheidende Merkmal nicht auf die regionale Abgrenzung der Listen bezieht, bezeichnet die Gruppierung einen Wahlvorschlag als Stammliste. …20
Art. 8d21 Bereinigungsverfahren für Wahlvorschläge
Die zuständigen Amtsstellen der meldepflichtigen Kantone stellen der Bundeskanzlei spätestens am Tag nach dem Wahlanmeldeschluss je ein Exemplar aller Wahlvorschläge zu.22
Die Bundeskanzlei belässt mehrfach Vorgeschlagene auf dem Wahlvorschlag, der als erster bei ihr eintrifft. …23
Die Bundeskanzlei meldet dem Kanton innerhalb von 72 Stunden ab Eintreffen seines Wahlvorschlages Streichungen elektronisch oder per Telefax.24
Der Kanton übermittelt der Bundeskanzlei spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der Bereinigungsfrist eine Kopie jeder Liste. Er bezeichnet dabei die Liste als bereinigt.
Art. 8e25 Erklärungen über Listen- und Unterlistenverbindungen
Erklärungenüber Listen- und Unterlistenverbindungen müssen mindestens die Angaben nach dem Musterformular (Anhang 3b) enthalten.
Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. IV3 der V vom22. Aug. 2007 zur formellen
Zweiter Satz aufgehoben durch Ziff. IV3 der V vom22. Aug. 2007 zur formellen
Massgebend für die Gültigkeit von Listen- und Unterlistenverbindungen ist der Zeitpunkt, in dem die entsprechende Erklärung bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle eintrifft.
Art. 9 Übermittlung an das kantonale Wahlbüro
Die Gemeindewahlbüros übermitteln die Wahlprotokolle mit den übrigen Hilfsformularen und den Wahlzetteln sofort nach der Zusammenstellung dem kantonalen Wahlbüro.
Die Wahlzettel sind so zu verpacken und zu versiegeln, wie sie beim Auszählen sortiert worden sind.
Art. 10 Sitzverteilung
Das kantonale Wahlbüro ermittelt umgehend die Ergebnisse des Wahlkreises und die Verteilung der Sitze.
Art. 11 Nachzählung
Besteht der Verdacht, dass ein Gemeindeergebnis unrichtig ist, so zählt das kantonale Wahlbüro entweder selber nach oder ordnet eine Nachzählung durch das Gemeindewahlbüro an.
Art. 12 Zusammenstellung der kantonalen Wahlergebnisse
Das kantonale Wahlbüro erstellt über die Wahlergebnisse ein Protokoll im Doppel. Dieses muss für alle Wahlkreise mit Verhältniswahl in Inhalt und Anordnung dem Formular5 im Anhang 2 entsprechen.
Im Protokoll sind die Namen der gewählten und nichtgewählten Kandidaten jeder Parteiliste nach den erhaltenen Stimmen aufzuführen. Die Kandidaten müssen mit Vor- und Familiennamen, Geburtsjahr, Heimatort, Wohnort und Beruf bezeichnet sein.
Art. 13 Veröffentlichung der Ergebnisse
DieKantonsregierung veröffentlicht den Inhalt des Wahlprotokolls ohne ihre Bemerkungen und Entscheide sofort im kantonalen Amtsblatt. Sie weist auf die Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 77 des Gesetzes hin.
Sie benachrichtigt die Gewählten und den Bundesrat schriftlich über die vorläufigen Wahlergebnisse.
Sie stellt der Bundeskanzlei umgehend eine nicht unterschriebene Kopie des Wahlprotokolls zu.26
Art. 14 Übermittlung des Wahlprotokolls an den Bundesrat
Nach Ablauf der Beschwerdefrist übermittelt die Kantonsregierung das Protokoll des kantonalen Wahlbüros samt Amtsblatt und allfälligen Beschwerden sowie ihrer Stellungnahme dem Bundesrat.
Sie stellt innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf der Beschwerdefrist die Formulare 1–4 nach Anhang 2 sowie alle Wahlzettel dem Bundesamt für Statistik zu.27 Die Wahlzettel sind nach Gemeinden getrennt zu verpacken.
Art. 1528 Rücktritt und Nachrücken
Das Generalsekretariat der Bundesversammlung benachrichtigt die Kantonsregierung über Rücktrittserklärungen.
Die Kantonsregierung teilt die Namen der als gewählt erklärten Ersatzleute ohne Verzug der Bundeskanzlei sowie dem Generalsekretariat der Bundesversammlung zuhanden des Präsidenten des Nationalrates mit und veröffentlicht sie im kantonalen Amtsblatt.
Art. 1629 Ergänzungswahl
Bei Ergänzungswahlen (Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes) lädt die Kantonsregierung den Vertreter der vorschlagsberechtigten Liste unter Ansetzung einer 30tägigen Frist zur Einreichung eines Wahlvorschlages ein. Zu diesem Zweck händigt sie ihm eine Kopie des ursprünglichen Wahlvorschlages samt Namen und Adressen aller Unterzeichner aus.
Art. 1730 Ergänzende Weisungen
Der Bundesrat erlässt vor jeder Gesamterneuerungswahl in einem Kreisschreiben ergänzende Weisungen, insbesondere über das Meldewesen, das Gestalten, Sortieren und Bereinigen der Wahlzettel, das Ausfüllen der Formulare und das gemeindeweise Ermitteln der Ergebnisse.
4. Abschnitt Referendum
Art. 18 Muster
Bei der Bundeskanzlei können Muster einer Unterschriftenliste in jeder Amtssprache unentgeltlich bezogen werden.
Art. 18a31 Unterzeichnung für schreibunfähige Stimmberechtigte
Stimmberechtigte, die ein Referendum für andere, schreibunfähige Stimmberechtigte unterzeichnen, tragen deren Personalien vollständig in die Unterschriftenliste ein. In der Rubrik «eigenhändige Unterschrift» tragen sie in Blockschrift samt dem Hinweis «im Auftrag/i.A.» ihren eigenen Namen ein und fügen ihre eigene Unterschrift bei.
Art. 19 Stimmrechtsbescheinigung
Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn der Unterzeichner am Tag, an dem die Unterschriftenliste zur Bescheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.
Verweigert die Amtsstelle die Stimmrechtsbescheinigung, so begründet sie dies durch eines der folgenden Stichworte:
unleserlich;
nicht identifizierbar;
mehrfach unterschrieben;
von gleicher Hand;
nicht handschriftlich;
nicht im Stimmregister;
32 eigenhändige Unterschrift fehlt;
33 falsches Geburtsdatum.
Die Amtsstelle gibt auf jeder Liste oder in der Gesamtbescheinigung die Anzahl der gültigen und der ungültigen Unterschriften an.
…34
Die Bundeskanzlei erlässt Weisungen über die Gesamtbescheinigung nach Artikel 62 Absatz 4 des Gesetzes.
Die Amtsstelle wahrt das Stimmgeheimnis.35
Art. 20 Einreichung
Die Unterschriftenlisten sind nach Kantonen getrennt der Bundeskanzlei einzureichen.
Läuft die Sammelfrist an einem Samstag, Sonntag oder anerkannten Feiertag ab, so kann das Referendum noch während der Bürozeit des nächstfolgenden Werktags eingereicht werden.
Art. 21 Prüfung des Zustandekommens
Für die Feststellung des Zustandekommens prüft die Bundeskanzlei namentlich, ob die eingereichten Unterschriftenlisten den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und ob die Stimmrechtsbescheinigung ordnungsgemäss vorliegt.
Art. 2236
5. Abschnitt Volksinitiative
Art. 23 Vorprüfung
Reichen Initianten einen Initiativtext in mehreren Amtssprachen zur Vorprüfung ein, so haben sie der Bundeskanzlei mitzuteilen, welche Fassung für Textanpassungen massgebend ist.
Reichen sie den Initiativtext in nur einer Amtssprache ein, so übersetzt ihn die Bundeskanzlei, sobald die Initianten den Text als endgültig bezeichnet haben.
Sämtliche Urheber der Initiative bestätigen gegenüber der Bundeskanzlei durch eigenhändige Unterschrift ihre Mitgliedschaft im Initiativkomitee. Entsprechende Formulare können bei der Bundeskanzlei unentgeltlich bezogen werden.37
Enthält der Entwurf der Unterschriftenliste mehr Namen, als das Initiativkomitee umfassen darf, so streicht die Bundeskanzlei die letzten Namen.38
Die Bundeskanzlei veröffentlicht in der Vorprüfungsverfügung auch die Namen und Adressen aller Urheber der Initiative im Bundesblatt. Wünschen die Urheber eine Übersetzung der Initiative ins Romanische, so wird diese Fassung im deutschsprachigen Bundesblatt veröffentlicht.3940
Art. 2441
Zweiter Satz eingefügt durch Ziff. I der V vom26. Febr. 1997, in Kraft seit1. April 1997 (AS 1997 761).
Art. 2542 Rückzug
Bevor der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt, stellt die Bundeskanzlei dem Initiativkomitee ein Formular mit dem Entwurf einer Rückzugserklärung samt Unterschriftentalon zu.43
Das Formular entspricht:
Anhang 4a für den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative kein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde;
Anhang 4b für den bedingten oder den unbedingten Rückzug, wenn zur Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet wurde.44 1ter Die Bundeskanzlei räumt dem Initiativkomitee mit der Einladung zum Entscheid über einen Rückzug eine Frist von zehn Tagen zur Einreichung aller nötigen Unterschriften seiner Mitglieder ein.45 1quater Werden in einer einzelnen Rückzugserklärung andere Bedingungen als der Rückzug zugunsten des indirekten Gegenvorschlags geltend gemacht, so ist die betreffende Rückzugserklärung ungültig.46 2 Die Rückzugserklärung und die Unterschriften sind fristgerecht der Bundeskanzlei zuzustellen.
Der Rückzug wird im Bundesblatt publiziert.
Art. 26 Ergänzende Bestimmungen
Der4. Abschnitt dieser Verordnung gilt für die Volksinitiative sinngemäss.
6. Abschnitt:47 …
Art. 27
Abschnitt 6a:48 Versuche49 mit elektronischer Stimmabgabe
Art. 27a Versuche mit elektronischer Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen
Versuche zur elektronischen Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen bedürfen einer Genehmigung des Bundesrates.
Die elektronische Stimmabgabe bei Volksabstimmungen und Wahlen ist nur zulässig, soweit sie in den dafür bestimmten Gemeinden für alle Urnengänge desselben Abstimmungsdatums ermöglicht wird.
Kantone, die solche Versuche durchführen, können soweit dafür nötig von den Bestimmungen abweichen, die das Gesetz für die briefliche Stimmabgabe oder den Urnengang vorsieht.50
Stimmabgabe durch Stellvertretung ist untersagt.
Art. 27b51 Gesuch
Das Gesuch um Genehmigung eines einzelnen Versuchs muss enthalten:
den Nachweis, dass der Versuch nach den Vorschriften des Bundesrechts durchgeführt werden kann;
die kantonalen Bestimmungen, die hierfür erlassen werden.
Das Gesuch um Genehmigung mehrerer aufeinanderfolgender Versuche muss zusätzlich die Bestätigung enthalten, dass mindestens fünf aufeinanderfolgende pannenfreie Einzelversuche des Kantons bei eidgenössischen Volksabstimmungen durchgeführt wurden.
Art. 27c Inhalt der Genehmigung
Mit der Genehmigung bewilligt der Bundesrat die Abweichungen von den Vorschriften des Gesetzes und legt fest:
für welche Wahlen oder für welche Abstimmungsvorlagen des Bundes die elektronische Stimmabgabe zugelassen wird;
in welchem Zeitraum die elektronische Stimmabgabe ermöglicht werden darf;
für welche Gemeinden die aus dem Versuch hervorgehenden Wahl- oder Abstimmungsergebnisse rechtlich bindende Wirkungen zeitigen.
Ausdruck gemäss Ziff. IV3 der V vom22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, in Kraft seit1. Jan. 2008 (AS 2007 4477). Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
Der Bundesrat achtet darauf, dass kein Versuch mehr als 10 Prozent der eidgenössischen Stimmberechtigten betrifft. Bei obligatorischen Referenden, bei denen auch das Ständemehr entscheidend ist, werden überdies nicht mehr als 20 Prozent der jeweils betroffenen kantonalen Elektorate zur elektronischen Stimmabgabe zugelassen; bei der Berechnung des Anteils werden die stimmberechtigten Auslandschweizer nicht mitgezählt.52
Nach mindestens fünf aufeinanderfolgenden pannenfreien Einzelversuchen eines Kantons bei eidgenössischen Volksabstimmungen kann der Bundesrat diesem Kanton gestatten, die elektronische Stimmabgabe zeitlich, sachlich und örtlich begrenzt für eine gewisse Höchstdauer bei eidgenössischen Volksabstimmungen einzusetzen, falls das System in technischer oder organisatorischer Hinsicht nicht massgeblich verändert wird.53
Art. 27d Voraussetzungen der Genehmigung
Der Bundesrat erteilt die Genehmigung nur, soweit die Anforderungen nach den Artikeln 27d–27p erfüllt sind. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass:
nur stimmberechtigte Personen am Urnengang teilnehmen können (Kontrolle der Stimmberechtigung);
jede stimmberechtigte Person über eine einzige Stimme verfügt und lediglich einmal stimmen kann (Einmaligkeit der Stimmabgabe);
Dritte elektronisch abgegebene Stimmen nicht systematisch und wirkungsvoll abfangen, verändern oder umleiten können (zuverlässige Wiedergabe unverfälschter Willenskundgabe);
Dritte vom Inhalt elektronisch abgegebener Stimmen keine Kenntnis erhalten können (Stimmgeheimnis);
sämtliche Stimmen bei der Ermittlung des Ergebnisses berücksichtigt werden (Vertrauenswürdigkeit der Ergebnisermittlung);
jeglicher systematische Missbrauch ausgeschlossen werden kann (Regelkonformität des Urnengangs).
Für Versuche mit Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronischer Unterschrift erteilt der Bundesrat die Genehmigung nur, soweit sichergestellt ist, dass:
Dritte Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronische Unterschrift nicht systematisch abfangen, verändern oder umleiten können;
Dritte Zutrittscode, Zugriffsberechtigung oder elektronische Unterschrift nicht systematisch missbrauchen können;
das Konzept der Sicherheitsmassnahmen jede Gefahr gezielten und systematischen Missbrauchs ausschliesst.
Ausserdem erteilt der Bundesrat die Genehmigung nur, wenn der Kanton nachweist, dass er über ein umsetzbares Konzept technischer, finanzieller und organisatorischer Massnahmen zur Durchführung der Versuche verfügt und dass er die Stimmberechtigten allgemein verständlich über Organisation, Technik und Verfahren der elektronischen Stimmabgabe informiert.
Art. 27e Schutz der Meinungsbildung und der Stimmabgabe vor Manipulation54
Die Benutzerführung darf nicht zu übereilter oder unüberlegter Stimmabgabe verleiten.
DieStimmberechtigten müssen vor Abgabe ihrer Stimme ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie durch das Übermitteln der elektronischen Stimmen gültig an einem Volksentscheid teilnehmen.
Vor der Stimmabgabe muss die stimmberechtigte Person bestätigen, dass sie von dieser Meldung Kenntnis nehmen konnte.
Manipulative Einblendungen systematischer Art auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät während des Stimmvorgangs müssen ausgeschlossen werden können.
Die Stimmberechtigten müssen bis zum Absenden ihrer Stimme die Möglichkeit haben, ihre Eingabe zu korrigieren oder die Stimmabgabe abzubrechen.
Die Übermittlung muss für die stimmende Person auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät erkennbar sein.
Die Daten müssen so verschlüsselt übermittelt werden, dass veränderte Stimmdaten gar nicht zum Abstimmungsvorgang zugelassen werden.
Die Stimmberechtigten erhalten die nötigen Angaben, um die Authentizität der zur Stimmabgabe benutzten Internetseite und des Servers zu kontrollieren.55
Art. 27ebis 56 Behinderte
Die technische Umsetzung berücksichtigt die Bedürfnisse von Stimmberechtigten mit Behinderungen, namentlich mit Sehbehinderungen, soweit die Sicherheit und das Stimmgeheimnis dadurch nicht eingeschränkt werden.
Art. 27f Verschlüsselung
Die Massnahmen zur Wahrung des Stimmgeheimnisses müssen sicherstellen, dass elektronische Stimmen bei den zuständigen Behörden anonymisiert zur Auszählung eintreffen und nicht zurückverfolgt werden können.
Die Übertragungswege, die Überprüfung der Stimmberechtigung, die Registrierung der Stimmabgabe im Stimmregister und die Stimmabgabe in die elektronische Urne müssen so organisiert sein, dass zu keinem Zeitpunkt ein Abstimmungsverhalten einer stimmberechtigten Person zugeordnet werden kann.
Die Stimmen müssen zu Beginn der Übermittlung bei dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät der stimmberechtigten Person verschlüsselt werden. Sie dürfen nur verschlüsselt übermittelt werden. Das Übertragungsverfahren muss verunmöglichen, dass Stimmdaten gezielt oder systematisch ausgespäht oder entschlüsselt werden können.
Die Angaben zur Kontrolle der Stimmberechtigung dürfen keinen direkten Schluss auf die stimmende oder wählende Person zulassen. Sie müssen so beschaffen sein, dass die zuständige Behörde die Kontrolle darüber gewährleisten kann, dass eine Person nur eine einzige Stimme abgibt.57
Abgegebene Stimmen dürfen erst bei der Auszählung entschlüsselt werden; bis dahin werden sie in der elektronischen Urne verschlüsselt aufbewahrt.
Art. 27g Stimmgeheimnis
Es sind sämtliche geeigneten Massnahmen zu treffen, damit ausgeschlossen werden kann, dass zwischen einer Stimme in der elektronischen Urne und der Person, die sie abgegeben hat, eine Verbindung hergestellt werden kann.
Bearbeitungen im Zusammenhang mit der elektronischen Stimmabgabe müssen von sämtlichen anderen Anwendungen klar getrennt sein.
Während der Öffnung der elektronischen Urne muss jeder Zugriff auf das System oder auf eine seiner Komponenten durch mindestens zwei Personen erfolgen; er muss protokolliert werden, und er muss von einer Vertretung der zuständigen Behörde kontrolliert werden können.
Es müssen alle erforderlichen Massnahmen getroffen werden, damit keine Informationen, die während der elektronischen Bearbeitung nötig sind, zur Verletzung des Stimmgeheimnisses benützt werden können.
Art. 27h Weitere Massnahmen zur Sicherung des Stimmgeheimnisses
Während des Stimmvorgangs müssen sachfremde Zugriffe auf die als Wahl- und Abstimmungsserver und als elektronische Urne benützten Medien ausgeschlossen sein.
Abgegebene Stimmen müssen in der elektronischen Urne anonymisiert gespeichert werden. Die Anordnung der gespeicherten Stimmen darf keinen Rückschluss auf die Reihenfolge des Stimmeneingangs ermöglichen.
Die Bedienungsanleitung muss darüber informieren, wie die Stimme in dem zur Stimmeingabe verwendeten Gerät auf allen Speichern gelöscht werden kann.
Auf dem zur Stimmabgabe verwendeten Gerät muss die Stimme nach der Übermittlung durch den Stimmberechtigten unverzüglich ausgeblendet werden. Die verwendete Wahl- oder Abstimmungssoftware darf keinen Ausdruck der tatsächlich abgegebenen Stimme zulassen.
Art. 27i Kontrolle der Stimmberechtigung
Vor der elektronischen Stimmabgabe muss die stimmende Person gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, dass sie stimmberechtigt ist.
Art. 27j Einmaligkeit der Stimmabgabe
Die stimmende Person darf zur Stimmabgabe erst zugelassen werden, wenn ausgeschlossen werden kann, dass sie bereits gestimmt hat.
Art. 27k Sicherung abgegebener Stimmen
Technische Massnahmen müssen gewährleisten, dass bei Systemstörung oder -ausfall keine Stimme unwiederbringlich verloren gehen kann. Die Abläufe müssen überprüfbar und die Zählung der Stimmrechtsausweise und der abgegebenen Stimmen möglich bleiben.
Art. 27kbis 58 Besonderheiten für stimmberechtigte Auslandschweizer
Ein Versuchskanton kann stimmberechtigten Auslandschweizern, deren Stimmgemeinde in einem andern Kanton liegt, der nicht an den Versuchen zur elektronischen Stimmabgabe teilnimmt (Drittkanton), ermöglichen, auf seinem System zur elektronischen Stimmabgabe abzustimmen oder zu wählen.
Die zuständige Stelle des Drittkantons übermittelt der zuständigen Stelle des Versuchskantons die Angaben zu den Stimmberechtigten mit einer elektronischen Signatur versehen und verschlüsselt.
Die elektronische Signatur muss die Anforderungen einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur nach dem Bundesgesetz vom19. Dezember 200359 über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur (ZertES) erfüllen. Die Verifikation der Signatur erfolgt mittels eines Zertifikats, das von einem nach ZertES anerkannten Anbieter von Zertifizierungsdiensten ausgestellt worden ist.
Die zuständige Stelle des Versuchskantons übermittelt die Stimmergebnisse dem Drittkanton in verschlüsselter Form, bevor dieser die Urnen schliesst. Die empfangende Stelle hat sich zu vergewissern, wer die Ergebnisse gesandt hat und ob sie unverändert eingetroffen sind.
Die Einzelheiten, namentlich Verantwortlichkeiten, Zeitpläne und Kostenaufteilung, werden zwischen den beteiligten Kantonen unter Mitwirkung der Bundeskanzlei vertraglich geregelt.
Die beteiligten Kantone legen der Bundeskanzlei die Massnahmen dar, mit denen sie vermeiden, dass Fehler ausserhalb des Systems zur elektronischen Stimmabgabe, namentlich der Verlust oder die Offenlegung der Daten für die Stimmrechtsausweise oder Mängel bei der Herstellung der Stimmrechtsausweise, die Abstimmungsoperationen der anderen Körperschaften behindern.
Art. 27l Technischer Stand
Die bei den zuständigen Behörden eingesetzten technischen Komponenten, die Software, die Aufbau- und die Ablauforganisation werden vor jedem Urnengang nach neustem Stand der Technik beurteilt.
Die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen und die Funktionalität des elektronischen Wahl- oder Abstimmungssystems müssen von einer unabhängigen, von der Bundeskanzlei anerkannten externen Stelle bestätigt sein. Diese Anforderung gilt auch für jegliche Änderung des Systems.
Urne und Wahl- oder Abstimmungsserver müssen vor jeglichen Angriffen geschützt sein. Der Zugriff auf Stimmdaten und der Zutritt zu den Geräten dürfen nur autorisierten Personen möglich sein:
zur Überprüfung der Stimmberechtigung;
zur Überprüfung auf mehrfache Ausübung des Stimmrechts;
zur Registrierung der Stimmabgabe;
zur Speicherung der Stimmabgabe zugelassener Stimmberechtigter.
Art. 27m Ermittlung des Ergebnisses
Vor der Schliessung der elektronischen Urne dürfen keine Zwischenergebnisse des Urnengangs erhoben werden.
Die verschlüsselten Voten sind nach Abschluss des elektronischen Urnengangs entsprechend den kantonalen Bestimmungen unverzüglich zu entschlüsseln. Anschliessend sind sie auszuzählen. Die elektronische Auszählung muss einer Vertretung der Stimmberechtigten zugänglich sein.
Nach der Auszählung sind sie zu den auf anderem Wege abgegebenen Stimmen hinzuzählen.
Über die Auszählung der elektronischen Stimmen ist ein Journal zu führen.
Die Resultate dürfen nicht in einem solchen Detaillierungsgrad wiedergegeben werden, dass auf den Inhalt der Stimme geschlossen werden kann.60
Art. 27n Behebung von Pannen
Treten Unregelmässigkeiten auf, so muss die Anzahl fehlerhafter elektronischer Stimmabgaben erhoben werden können, und eine Nachzählung zur Behebung fehlerhafter Auszählungsergebnisse muss möglich sein.
Art. 27nbis 61 Plausibilisierung elektronischer Ergebnisse
Wird ein Abstimmungs- oder Wahlergebnis in Frage gestellt, muss das elektronische Ergebnis plausibilisiert werden können. Dazu sind unter steter Wahrung des Stimmgeheimnisses folgende Massnahmen zu ermöglichen:
Überprüfung der von Kontrolleuren protokolliert abgegebenen Teststimmen;
Vergleich der Anteile an Ja- und Nein-Stimmen beziehungsweise der verschiedenen Wähleranteile zwischen der brieflichen Stimmabgabe, der elektronischen Stimmabgabe und der Stimmabgabe an der Urne;
Abgleich der ausgezählten elektronischen Stimmen mit den Protokoll- Dateien (Log-Dateien) des Abstimmungs- oder Wahlservers.
Art. 27o62 Wissenschaftliche Begleitung
Der Bundesrat kann Daten zur Benützung der elektronischen Stimmabgabe erheben und Versuche wissenschaftlich begleiten lassen.
Hat der Bundesrat die wissenschaftliche Begleitung eines Versuchs beschlossen, so legt die Bundeskanzlei die Rahmenbedingungen, namentlich die Kosten und die Untersuchungsziele, wissenschaftlicher Begleiterhebungen über die soziografische Zusammensetzung der Teilnehmer an Versuchen mit elektronischer Stimmabgabe fest.
Sie sorgt insbesondere dafür, dass Versuche mit elektronischer Stimmabgabe auf ihre Wirksamkeit, namentlich die Entwicklung der Stimmbeteiligung und die Auswirkungen auf die Stimmgewohnheiten, überprüft werden, und gewährleistet die Kohärenz der Überprüfungen.
DerKanton übermittelt der Bundeskanzlei nach jeder Abstimmung statistische Angaben darüber, an welchen Tagen wie viele Stimmen elektronisch abgegeben worden sind.
Art. 27q Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege
Der Bundesrat erteilt die Genehmigung für Versuche zur Unterzeichnung eidgenössischer Volksbegehren auf elektronischem Wege unter der Voraussetzung, dass die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die korrekte Zuordnung aller Unterschriften gewährleistet und jede Gefahr gezielten oder systematischen Missbrauchs ausgeschlossen werden können.
Die Artikel 27a–27p gelten sinngemäss.
7. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 2864 Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen
Referendumspflichtigekantonale Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung sind nach der Durchführung einer Volksabstimmung oder dem unbenützten Ablauf einer Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen, nicht referendumspflichtige Bestimmungen nach ihrer Annahme durch die zuständige kantonale Behörde.
In nichtstreitigen Fällen werden sie von der Bundeskanzlei genehmigt.
Art. 28a65 Änderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom25. August 197666 über die politischen Rechte der Auslandschweizer wird wie folgt geändert:
Art. 4 Abs. 2
…
Art. 29 Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben: 1. die Verordnung vom2. Mai 187967 betreffend Begehren um Volksabstimmung über Bundesgesetze und Bundesbeschlüsse und um Revision der Bundesverfassung; 2. die Vollziehungsverordnung vom8. Juli 191968 betreffend die Wahl des Nationalrates;
Ursprünglich Art. 28.
[AS 1976 1809, 1988 355. AS 1991 2391 Art. 19]
[BS 1 177]
[BS 1 188; AS 1971 912, 1975 901] 3. der Bundesratsbeschluss vom10. Dezember 194569 betreffend die Beteiligung der Wehrmänner an eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.
Art. 30 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Juli 1978 in Kraft Schlussbestimmungen der Änderung vom26. Februar 199770
[BS 1 165; AS 1976 1809 Art. 16]
AS 1997 761. Aufgehoben durch Ziff. IV3 der V vom22. Aug. 2007 zur formellen Verordnung 161.11
1 4
Gemeinde Kanton Datum Commune Canton Date Comune ______________________________ Cantone ______________________________ Data ______________ 20 _______ 5 8 Vorlage Objet Oggetto ___________________________________________________________________________________________________________________________
Stimmberechtigte Eingelangte Stimmzettel Ausser Betracht fallende Stimmzettel In Betracht fallende Stimmzettel ja nein Electeurs inscrits Bulletins rentrés Bulletins n’entrant pas en ligne de compte Bulletins entrant en ligne de compte oui non Elettori iscritti Schede rientrate Schede non computabili Schede computabili si no Total davon Auslandschweizer leere ungültige Totale dont Suisses de l’étranger blancs nuls di cui residenti all’estero bianche nulle
9 14 15 20 21 26 27 32 33 38 39 44 51 56 57 62
Summe Totale ________________________
Verordnung 161.11
Anhang 1b71 (Art. 4 Abs. 1)
1 4
Gemeinde Kanton Datum Commune Canton Date Comune ______________________________ Cantone ______________________________ Data __________________________ 5 8 Vorlage Objet Oggetto ___________________________________________________________________________________________________________________________
Stimmberechtigte Eingelang- Ausser Betracht In Betracht Volksinitiative Gegenentwurf Stichfrage Electeurs inscrits te fallende Stimmzettel fallende Initiative populaire Contre-projet Question subsidiaire Elettori iscritti Stimmzet- Bulletins n’entrant pas Stimmzet- Inziativa popolare Controprogetto Domanda sussidiaria risolutiva tel en ligne de compte tel Bulletins Schede non computa- Bulletins rentrés bili entrant Schede en ligne de Total davon rientrate völlig völlig compte ohne Ja Nein Total ohne Ja Nein Total ohne Volks- Gegen- Total Total Ausland- leere ungültige Schede gültige Oui Non Total gültige Oui Non Total gültige initiative entwurf Total Totale schweizer entière- entière- computabi- Antwort Si No Totale Antwort Si No Totale Antwort Initiative Contre- Totale dont ment ment nuls li sans sans sans populaire projet Suisses de blancs intera- réponse réponse réponse Iniziativa Control’étranger interamen- mente valable valable valable popolare progetto di cui te bianche nulle senza senza senza residenti risposta risposta risposta all’estero
valida valida valida
A B C D E F G H I K L M N O P Q R S
9 14 15 20 21 26 27 32 33 38 39 44 45 50 51 56 57 62 63 68 69 74 75 80 81 86 87 92 93 98 99 104 105 110 111 116
Politische Rechte 161.11
Anhang 272 Formular Gemeinde Wahlkreis, Kanton Wahltag Formule Commune Arrondissement électoral, canton Jour du scrutin Modulo 1 Comune _________________ Circondario elettorale, cantone ____________________ Giorno dell’elezione ____________
Erneuerungswahl von Mitgliedern des Nationalrates Election pour le renouvellement de membres du Conseil national Elezione per il rinnovo dei _____ membri del Consiglio nazionale
Namen der Total der Leere Wahlzettel Ungültige Wahlzettel Gültige Wahlzettel/ Stimmenzähler eingegangenen Wahlzettel Bulletins blancs Bulletins nuls Nom des scrutateurs Total des bulletins rentrés Schede bianche Schede nulle Total der gültigen Unveränderte Wahlzettel/Bulletins non modifiés/Schede invariate Nomi degli scrutatori Totale delle schede Wahlzettel rientrate Total des bulletins valables Totale delle schede valide 1 … 10
Total – Totale
72 Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 27. Sept. 1982 (AS 1982 1787), 9. Juni 1986 (AS 1986 1059) und Ziff. II der V vom 14. Juni 2002, in Kraft seit 1. Aug. 2002 (AS 2002 1755).
Verordnung 161.11
Formular 1 rechter Teil / Formule 1 moitié droite / Modulo 1 parte destra
Bulletins valables/Schede valide Veränderte Wahlzettel/Bulletins modifiés/Schede variate 1 2 3 … 10 Wahlzettel ohne Parteibezeichnung Bulletins sans dénomination de parti Schede senza intestazione
Für richtige Eintragung Der Vorstand des Gemeindewahlbüros: Pour inscription conforme Au nom du bureau de vote communal: Per iscrizione conforme In nome dell’Ufficio elettorale comunale:
Formular Gemeinde Kanton Einlagebogen Modulo 2 Commune Canton Feuille intercalaire Comune _____________ Cantone ___________ Foglio intercalare Giorno dell’elezione _________________________ 2 5 6 7
Liste Nr./No/Lista N. Unveränderte Veränderte Total Wahlzettel Wahlzettel Totale Bezeichnung 8 9 Bulletins non Bulletins modifiés Dénomination modifiés Schede variate Denominazione Schede invariate 90
10 16 17 23 24 30 31-32
Kandidaten- und Parteistimmen/Suffrages nominatifs et de parti/ Suffragi personali e di partito Kandidaten – Candidats – Candidati Stimmen von den Stimmen von den Total unveränderten veränderten Totale Wahlzetteln Wahlzetteln und Art der Stimmen - Genre de suffrages – Suffrages des Wahlzetteln ohne Genere dei suffragi bulletins non Parteibezeichnung modifiés Suffrages des Suffragi delle bulletins modifiés schede invariate et des bulletins sans dénomination de parti Suffragi delle schede variate e delle schede senza 1 01 2 02 … … 15 15 16 16 17 17 Für Listen mit mehr als 16 Kandidaten: (Übertrag) Pour les listes portant plus de 16 candidats: (à reporter) Per le liste con più di 16 candidati: (da riportare) Kandidatenstimmen, total Suffrages nominatifs, total 91 Suffragi personali, totale Zusatzstimmen Suffrages complémentaires 92 Suffragi di complemento
Parteistimmen, total Suffrages de parti, total 93 Suffragi di partito, totale Leere Stimmen* Suffrages blancs* 94 Suffragi in bianco* * Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben. Le nombre des suffrages blancs ne doit être indiqué qu’une seule fois sur la formule de la dernière liste. Il numero dei suffragi in bianco deve essere indicato una sola volta sul modulo dell’ultima lista.
Formular 2 Rückseite / Formule 2 verso / Modulo 2 retro Kandidaten – Candidats – Candidati Stimmen von den Stimmen von den Total unveränderten veränderten Totale Wahlzetteln Wahlzetteln und Art der Stimmen - Genre de suffrages – Suffrages des Wahlzetteln ohne Genere dei suffragi bulletins non Parteibezeichnung modifiés Suffrages des Suffragi delle bulletins modifiés schede invariate et des bulletins sans dénomination de parti Suffragi delle schede variate e delle schede senza 10 16 17 23 24 30 31-32
Übertrag – Report – Riporto 18 18 19 19 20 20 21 21 22 22 23 23 24 24 25 25 26 26 27 27 28 28 29 29 30 30 31 31 32 32 33 33 34 34 35 35
Kandidatenstimmen, total Suffrages nominatifs, total 91 Suffragi personali, totale Zusatzstimmen Suffrages complémentaires 92 Suffragi di complemento Parteistimmen, total Suffrages de parti, total 93 Suffragi di partito, totale Leere Stimmen* Suffrages blancs* 94 Suffragi in bianco* * Die Zahl der leeren Stimmen ist nur einmal, und zwar auf dem Formular der letzten Liste anzugeben. Le nombre des suffrages blancs ne doit être indiqué qu’une seule fois sur la formule de la dernière liste. Il numero dei suffragi in bianco deve essere indicato una sola volta sul modulo dell’ultima lista.
Politische Rechte 161.11
Formular Gemeinde Wahlkreis, Kanton Wahltag Formule Commune Arrondissement électoral, canton Jour du scrutin Modulo 3 Comune _________________ Circondario elettorale, cantone ____________________ Giorno dell’elezione ____________
Zählbogen Nr. Erneuerungswahl von Mitgliedern des Nationalrates Feuille de dépouillement No Election pour le renouvellement de membres du Conseil national Liste Nr./No Foglio di conteggio N. _________ Elezione per il rinnovo dei _____ membri del Consiglio nazionale Lista N. ______
Stimmen haben erhalten vom veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin modifié No/della scheda variata N. Hanno ottenuto voti 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 … 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 Total
…
Übertrag/à reporter/da riportare
Verordnung 161.11
Formular 3 Rückseite / Formule 3 verso / Modulo 3 retro Stimmen haben erhalten vom veränderten Wahlzettel Nr./du bulletin modifié No/della scheda variata N. Hanno ottenuto voti 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 … 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 Total
…
Leere Stimmen/ Suffrages blancs/ Suffragi in bianco Total/Totale
Politische Rechte 161.11
Formular Gemeinde Kanton Wahltag Formule Commune Canton Jour du scrutin Modulo 3a Comune _________________ Cantone ______________________________________ Giorno dell’elezione ____________
Zusammenzug der Zählbogen Erneuerungswahl von Mitgliedern des Nationalrates Récapitulation des feuilles de dépouillement Election pour le renouvellement de membres du Conseil national Liste Nr./No Prospetto riassuntivo dei fogli di conteggio Elezione per il rinnovo dei ______ membri del Consiglio nazionale Lista N. ______
Stimmen haben erhalten vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/dal foglio di conteggio Hanno ottenuto voti 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Total ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟
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Verordnung 161.11
Formular 3a Rückseite / Formule 3a verso / Modulo 3a retro Stimmen haben erhalten vom Zählbogen/de la feuille de dépouillement/dal foglio di conteggio Hanno ottenuto voti 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Total ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟
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Politische Rechte 161.11
Formular Gemeinde Kanton Wahltag Formule Commune Canton Jour du scrutin Modulo 3b Comune _________________ Cantone ______________________________________ Giorno dell’elezione ____________
Zusammenzug aller Listen. Erneuerungswahl von Mitgliedern des Nationalrates Alle Listen Récapitulation de toutes les listes Election pour le renouvellement de membres du Conseil national Ensemble des listes Prospetto riassuntivo di tutte le liste ________ Elezione per il rinnovo dei ______ membri del Consiglio nazionale Tutte le liste von veränderten Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés de la liste/dalle schede variate della lista
I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV ohne Total Bezeichnung Totale sans en-tête senza
⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟
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Verordnung 161.11
Formular 3b Rückseite / Formule 3b verso / Modulo 3b retro Stimmen haben erhalten von veränderten Wahlzetteln der Liste/des bulletins modifiés de la liste/dalle schede variate della lista I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV XV ohne Total Bezeichnung Totale sans en-tête senza
⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟
⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟ Total/Totale ⎟ ⎟ ⎟ ⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟ ⎟⎟⎟⎟⎟
Formular Umschlagbogen Modulo 4 1 Feuille principale Foglio principale
Gemeinde Commune Comune ____________________________________________________ 2 5 6 7 Wahlkreis, Kanton Arrondissement électoral, canton Circondario elettorale, cantone _________________________________________________
Protokoll Procès-verbal Processo verbale über die Erneuerungswahl von Mitgliedern des Nationalrates de l’élection pour le renouvellement de membres du Conseil national dell’elezione per il rinnovo dei ____________ membri del Consiglio nazionale Giorno dell’elezione __________________________________________________________ Zahl der Stimmberechtigten: Nombre des électeurs: Numero degli elettori: Männer Frauen Total Hommes Femmes Uomini ____________ Donne _______________ Totale _____________ (81) davon Auslandschweizer dont Suisses de l’étranger di cui residenti all’estero _____________ (75) Zahl der Stimmenden (eingelegte Wahlzettel) Nombre des votants (bulletins déposés) Numero dei votanti _____________ (82) Zahl der leeren Wahlzettel Nombre des bulletins blancs Numero delle schede bianche _____________ (83) Zahl der ungültigen Wahlzettel Nombre des bulletins nuls Numero delle schede nulle _____________ (84) Zahl der gültigen Wahlzettel Nombre des bulletins valables Numero delle schede valide _____________ (85) Zahl der unveränderten Wahlzettel Nombre des bulletins de vote non modifiés Numero delle schede invariate _____________ (86) Zahl der veränderten Wahlzettel mit Parteibezeichnung Nombre des bulletins de vote modifiés et manuscrits avec dénomination de parti Numero delle schede variate con intestazione _____________ (87) Zahl der Wahlzettel ohne Parteibezeichnung Nombre des bulletins de vote sans dénomination de parti Numero delle schede senza intestazione _____________ (88)
Verordnung 161.11
Formular 4 Seite 2 / Formule 4 page 2 / Modulo 4 pagina 2 Bezeichnung der Liste Zahl der Zahl der Zusatz- Summe der Kandida- Kandidatenstimmen stimmen ten- und Zusatzstim- Dénomination de la liste men Nombre des Nombre des (Parteistimmenzahl) Denominazione della lista suffrages nominatifs suffrages supplémentaires Total des suffrages Numero dei suffragi nominatifs et des personali Numero dei suffrages complémensuffragi di taires (Nombre des complemento suffrages de parti) Totale dei suffragi personali e dei suffragi di complemento (Numero dei voti di partito) 10 16 17 23 24 30 31-32
Liste Nr./No 1: 01 Lista N. 2: 02 3: 03 4: 04 5: 05 6: 06 7: 07 8: 08 9: 09 10: 10 … 17: 17 18: 18 19: 19 20: 20 21: 21 22: 22 23: 23 24: 24 25:
25 Total/Totale 96 Zahl der leeren Stimmen Nombre des suffrages blancs/Numero dei suffragi in bianco 97 Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen Total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages blancs Totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei suffragi in bianco ............................................................................ 98 Anmerkung: Die Summe der Kandidaten-, Zusatz- und leeren Stimmen, geteilt durch die Zahl der vom Wahlkreis zu wählenden Vertreter, muss gleich sein der Zahl der gültigen Wahlzettel. Remarque: Le total des suffrages nominatifs, des suffrages complémentaires et des suffrages blancs doit, divisé par le nombre des députés à élire dans l’arrondissement, être égal au nombre des bulletins valables. Avvertenza: Il totale dei suffragi personali, dei suffragi di complemento e dei suffragi in bianco diviso per il numero dei deputati da eleggere nel circondario, dev’essere uguale al numero delle schede valide.
Formular 4 Seite 3 / Formule 4 page 3 / Modulo 4 pagina 3 Bemerkungen/Allfällige Entscheide Remarques/Décisions éventuelles Osservazioni/Eventuali decisioni
Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt Certifient l’exactitude du procès-verbal ci-dessus Certificano l’esattezza del presente processo verbale
Der Vorstand des Gemeindewahlbüros: Pour le bureau électoral communal: Per l’ufficio elettorale comunale:
Verordnung 161.11
Formular Umschlagbogen Modulo 5 Feuille principale Foglio principale Wahlkreis, Kanton Arrondissement électoral, canton Circondario elettorale, cantone ..................................................................................................
Protokoll Procès-verbal Processo verbale über die Erneuerungswahl von Mitgliedern des Nationalrates de l’élection pour le renouvellement de membres du Conseil national dell’elezione per il rinnovo dei ........................ membri del Consiglio nazionale Giorno dell’elezione ..................................................................................................................... Zahl der Stimmberechtigten: Nombre des électeurs: Numero degli elettori: Männer Hommes Uomini .......................................... Frauen Femmes Donne .......................................... Total/Totale .........................................
Zahl der Stimmenden Nombre des votants Numero dei votanti ............................................................................................... Zahl der leeren Wahlzettel Nombre des bulletins blancs Numero delle schede bianche ............................................................................................... Zahl der ungültigen Wahlzettel Nombre des bulletins nuls Numero delle schede nulle ............................................................................................... Zahl der gültigen Wahlzettel Nombre des bulletins valables Numero delle schede valide ...............................................................................................
Politische Rechte 161.11
Formular 5 Seite 2 / Formule 5 page 2 / Modulo 5 pagina 2 A. Gesamtstimmenzahlen/Totaux des suffrages/Totali dei suffragi
Bezeichnung der Listen Parteistimmenzahlen sämtlicher Parteistimmenzahlen der verbun- Parteistimmenzahlen der verbun- Parteistimmenzahlen der verbun- Listen denen Listen Nr. ............................. denen Listen Nr. ............................. denen Listen Nr. ............................. Listengruppe: Listengruppe: Listengruppe: .....................................................* ..................................................... * ..................................................... * Dénomination des listes Nombre des suffrages de parti Nombre des suffrages de parti Nombre des suffrages de parti Nombre des suffrages de parti de toutes les listes des listes conjointes Nos ................. des listes conjointes Nos ................. des listes conjointes Nos ................. Groupe de listes: Groupe de listes: Groupe de listes: .....................................................* ..................................................... * .....................................................
* Denominazione delle liste Numero dei voti di partito di tutte Numero dei voti di partito delle Numero dei voti di partito delle Numero dei voti di partito delle le liste liste congiunte n. ............................ liste congiunte n. ............................. liste congiunte n. ............................ Gruppo di liste Gruppo di liste Gruppo di liste .....................................................* ..................................................... * ..................................................... * Liste Nr. I: ............................ ............................................ .............................................. .............................................. ............................................. Liste No II: ............................ ............................................ .............................................. .............................................. ............................................. Lista N. III: ............................ ............................................ .............................................. .............................................. ............................................. IV: ............................ ............................................ .............................................. .............................................. ............................................. V: ............................ ............................................ .............................................. ..............................................
............................................. VI: ............................ ............................................ .............................................. .............................................. ............................................. … XXVI: ............................ ............................................ .............................................. .............................................. ............................................. XXVII: ............................ ............................................ .............................................. .............................................. ............................................. XXVIII: ............................ ............................................ .............................................. .............................................. ............................................. XXIX: ............................ ............................................ .............................................. .............................................. ............................................. XXX: ............................ ............................................ .............................................. .............................................. ............................................. Zusammen/Total/Totale ............................................ .............................................. .............................................. ............................................. Zahl der leeren Einzelstimmen Nombre des suffrages blancs Numero dei voti non emessi * Anmerkung: In diesen Kolonnen sind die Parteistimmenzahlen der verbundenen Listen einzusetzen und zu addieren, jede Listengruppe in besonderer Kolonne. Remarque: Indiquer dans ces colonnes le nombre des suffrages de parti des listes conjointes et les additionner, chaque groupe de listes formant une colonne. Avvertenza: In queste colonne devono essere indicati e sommati i numeri dei voti di partito delle liste congiunte; ciascun gruppo di liste forma una colonna.
Verordnung 161.11
Formular 5 Seite 3 / Formule 5 page 3 / Modulo 5 pagina 3 Bestimmung der Verteilungszahl/Détermination de quotient provisoire/Determinazione del quoziente provvisorio Gesamtstimmenzahl : Zahl der Mandate +1=Ergebnis nächsthöhere ganze Zahl =Verteilungszahl Nombre total des suffrages : Nombre des mandats +1=Résultat nombre entier immédiatement supérieur =Quotient Numero totale dei suffragi : Numero dei mandati +1=Risultato numero intero immediatamente superiore =Quoziente ........................................... : .................................. = .................. ................................................................... Verteilungszahl/Quotient provisoire/Quoziente provvisorio Anmerkung: Die Gesamtzahl der Parteistimmen aller Listen (Kandidaten- und Zusatzstimmen) wird durch die um 1 vermehrte Zahl der im Wahlkreis zu wählenden Vertreter (Mandate) geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Verteilungszahl. Remarque: Le nombre total des suffrages de parti de toutes les listes (suffrages nominatifs et suffrages complémentaires) est divisé par le nombre plus un des députés à élire dans l’arrondissement (mandats). Le nombre entier immédiatement supérieur au quotient ainsi obtenu constitue le quotient provisoire. Avvertenza: Il numero totale dei voti di partito di tutte le liste (suffragi personali e suffragi di complemento) viene diviso per il numero dei deputati da eleggersi nel circondario aumentati di uno.
Il numero intiero immediatamente superiore al quoziente cosí ottenuto costituisce il quoziente elettorale provvisorio. ........................................................................................................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................................................................................................... ........................................................................................................................................................................................................................................... ...........................................................................................................................................................................................................................................
Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt Der Vorstand des kantonalen Wahlbüros: Certifient l’exactitude du procès-verbal ci-dessus Pour le bureau électoral cantonal: Certificano l’esattezza del presente processo verbale Per l’Ufficio elettorale cantonale: .........................................................................................................................
Politische Rechte 161.11
Formular Einlagebogen Formule Feuille intercalaire Modulo 5a Foglio intercalare I B. Verteilung der Sitze auf die einzelnen Listen oder Listengruppen bei verbundenen Listen Répartition des sièges entre les différentes listes ou groupes de listes, s’il s’agit de listes conjointes Ripartizione dei seggi tra le diverse liste o i gruppi di liste, se si tratta di liste congiunte Erste Verteilung/Première répartition/Prima ripartizione Liste oder Listengruppe Stimmenzahl : Verteilungszahl = Zahl der Sitze Liste ou groupe des listes Nombre des suffrages : Quotient provisoire = Nombre des sièges Lista o gruppo di liste Numero dei suffragi : Quoziente provvisorio = Numero dei seggi
............................... .............................. : ............................... = ......................... ............................... .............................. : ............................... = ......................... ............................... .............................. : ............................... = ......................... ............................... .............................. : ............................... = ......................... ............................... .............................. : ............................... = ......................... ............................... .............................. : ............................... = ......................... ............................... .............................. : ............................... = ......................... ............................... .............................. : ............................... = ......................... ............................... .............................. : ............................... = ......................... ............................... .............................. : ............................... = ......................... ............................... .............................. : ............................... = ......................... ............................... .............................. : ............................... = ......................... Zusammen Totale .........................
Verordnung 161.11
Formular 5a Seite 1 unten / Formule 5a page 1 en bas / Modulo 5a pagina 1 in basso Zweite Verteilung/Deuxième répartition/Seconda ripartizione Liste oder Listengruppe Stimmenzahl : Sitze der ersten Verteilung +1 = Quotient Liste ou groupe des listes Nombre des suffrages : Sièges attribués lors de la première répartition +1 = Quotient Lista o gruppo di liste Numero dei suffragi : Seggi attribuiti nella prima ripartizione +1 = Quoziente
............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ...............................
....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ ............................... ............................... ....................................................... = ........................ Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält. La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout. La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.
Politische Rechte 161.11
Formular 5a Seite 2 oben / Formule 5a page 2 en haut / Modulo 5a pagina 2 in alto Dritte Verteilung/Troisième répartition/Terza ripartizione Liste oder Listengruppe Stimmenzahl : Sitze der ersten beiden Verteilungen +1 = Quotient Liste ou groupe des listes Nombre des suffrages : Sièges attribués lors des deux premières répartitions +1 = Quotient Lista o gruppo di liste Numero dei suffragi : Seggi attribuiti nelle due prime ripartizioni +1 = Quoziente
............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ......................................................
= ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält. La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout. La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.
Verordnung 161.11
Formular 5a Seite 2 unten / Formule 5a page 2 en bas / Modulo 5a pagina 2 in basso Vierte Verteilung/Quatrième répartition/Quarta ripartizione Liste oder Listengruppe Stimmenzahl : Sitze der ersten drei Verteilungen +1 = Quotient Liste ou groupe des listes Nombre des suffrages : Sièges attribués lors des trois premières répartitions +1 = Quotient Lista o gruppo di liste Numero dei suffragi : Seggi attribuiti nelle tre prime ripartizioni +1 = Quoziente
............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ......................................................
= ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ ............................... ............................... : ...................................................... = ........................ Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, Listengruppe ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält. La liste ……, le groupe de listes ……, accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle/il obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout. La lista no ……, il gruppo di liste ……, ha il quoziente maggiore; essa/o ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.
Politische Rechte 161.11
Formular 5a Seite 3 oben / Formule 5a page 3 en haut / Modulo 5a pagina 3 in alto C. Verteilung der Sitze innerhalb der verbundenen Listen Répartition des sièges entre les listes conjointes Ripartizione dei seggi tra le liste congiunte Listengruppe Zahl der Sitze Groupe de listes Nombre des sièges Gruppo di liste ........................... Numero dei seggi ........................... Bestimmung der Verteilungszahl/Détermination du quotient provisoire/Determinazione del quoziente provvisorio Gesamtstimmenzahl der Listengruppe : Zahl der erworbenen Sitze +1=Ergebnis nächsthöhere ganze Zahl =Quotient Nombre total des suffrages du groupe de listes : Nombre des sièges obtenus +1=Résultat nombre entier immédiatement supérieur =Quotient Numero totale dei suffragi del gruppo di liste : Numero dei seggi ottenuti +1=Risultato numero intero immediatamente superiore =Quoziente
........................................................................ : .......................................... = .................. .................................................................. Verteilungszahl/Quotient provisoire/Quoziente provvisorio Anmerkung: Die Gesamtstimmenzahl der Listengruppe wird durch die um 1 vermehrte Zahl der von der Listengruppe erworbenen Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl, die auf den so erhaltenen Quotienten folgt, gilt als Verteilungszahl für die Listengruppe. Remarque: Le nombre total des suffrages du groupe de listes est divisé par le nombre plus un des sièges obtenus par le groupe de listes. Le nombre immédiatement supérieur au quotient ainsi obtenu constitue le quotient provisoire pour le groupe de listes. Avvertenza: Il numero totale dei suffragi del gruppo di liste viene diviso per il numero dei seggi ottenuti dal gruppo di liste aumentato di uno. Il numero intero immediatamente superiore al quoziente cosí ottenuto costituisce il quoziente provvisorio per il gruppo di liste.
Verordnung 161.11
Formular 5a Seite 3 unten / Formule 5a page 3 en bas / Modulo 5a pagina 3 in basso Erste Verteilung/Première répartition/Prima ripartizione Liste Stimmenzahl : Verteilungszahl = Zahl der Sitze Lista Nombre des suffrages : Quotient provisoire = Nombre des sièges Numero dei suffragi : Quoziente provvisorio = Numero dei seggi
............................... ............................... : ............................... = ........................ ............................... ............................... : ............................... = ........................ ............................... ............................... : ............................... = ........................ ............................... ............................... : ............................... = ........................ ............................... ............................... : ............................... = ........................ Zusammen Totale ........................
Zweite Verteilung/Deuxième répartition/Seconda ripartizione Liste Stimmenzahl : Sitze der ersten Verteilung +1 = Quotient Lista Nombre des suffrages : Sièges attribués lors de la première répartition +1 = Quotient Numero dei suffragi : Seggi attribuiti nella prima ripartizione +1 = Quoziente
............................... ............................... : ....................................................... = ........................ ............................... ............................... : ....................................................... = ........................ ............................... ............................... : ....................................................... = ........................ ............................... ............................... : ....................................................... = ........................ ............................... ............................... : ....................................................... = ........................ Den höchsten Quotienten zeigt die Liste ……, die infolgedessen einen weitern Sitz, somit …… Sitze erhält. La liste …… accuse le quotient le plus élevé; en conséquence, elle obtient un nouveau siège, soit …… députés en tout. La lista no …… ha il quoziente maggiore; essa ottiene quindi un nuovo seggio, cioè …… seggi in tutto.
161.11 Politische Rechte
Formular D. Ergebnisse/Résultats/Risultati Einlagebogen Modulo 5b Feuille intercalaire Foglio intercalare II Lista N. ........................... Denominazione .............................................................
Parteistimmenzahl Sitze Nombre des suffrages de parti Sièges Numero dei voti di partito ............................ Seggi ................................. 1. .................................................................................... mit ............................ Stimmen 2. .................................................................................... avec ............................ suffrages 3. .................................................................................... con ............................ suffragi 4. .................................................................................... » ............................ » 5. .................................................................................... » ............................ » 6. .................................................................................... » ............................ » 7. .................................................................................... » ............................ » 8. .................................................................................... » ............................ » 9. .................................................................................... » ............................ » 10. .................................................................................... » ............................ » … 16. .................................................................................... » ............................ » 1. .................................................................................... mit ............................ Stimmen 2. .................................................................................... avec ............................ suffrages 3. .................................................................................... con ............................ suffragi 4. .................................................................................... » ............................ » 5.
.................................................................................... » ............................ » 6. .................................................................................... » ............................ » 7. .................................................................................... » ............................ » 8. .................................................................................... » ............................ » 9. .................................................................................... » ............................ » 10. .................................................................................... » ............................ » 11. .................................................................................... » ............................ » 12. .................................................................................... » ............................ » … 19. .................................................................................... » ............................ »
Totale dei suffragi personali ............................................. ............................ Numero dei suffragi di complemento ............................... ............................ Totale uguale al numero dei voti di partito ...................... ............................
Verordnung 161.11
Formular 5b Seite 2 / Formule 5b page 2 / Modulo 5b pagina 2 Lista N. ........................... Denominazione .............................................................
Parteistimmenzahl Sitze Nombre des suffrages de parti Sièges Numero dei voti di partito ........................... Seggi ................................. 1. .................................................................................... mit ........................... Stimmen 2. .................................................................................... avec ........................... suffrages 3. .................................................................................... con ........................... suffragi 4. .................................................................................... » ........................... » 5. .................................................................................... » ........................... » 6. .................................................................................... » ........................... » 7. .................................................................................... » ........................... » 8. .................................................................................... » ........................... » 9. .................................................................................... » ........................... » 10. .................................................................................... » ........................... » … 16. .................................................................................... » ........................... » 1. .................................................................................... mit ........................... Stimmen 2. .................................................................................... avec ........................... suffrages 3. .................................................................................... con ........................... suffragi 4. .................................................................................... » ........................... » 5.
.................................................................................... » ........................... » 6. .................................................................................... » ........................... » 7. .................................................................................... » ........................... » 8. .................................................................................... » ........................... » 9. .................................................................................... » ........................... » 10. .................................................................................... » ........................... » 11. .................................................................................... » ........................... » 12. .................................................................................... » ........................... » … 19. .................................................................................... » ........................... »
Totale dei suffragi personali ............................................. ........................... Numero dei suffragi di complemento ............................... ........................... Totale uguale al numero dei voti di partito ....................... ...........................
161.11 Politische Rechte
Formular 5b Seite 3 / Formule 5b page 3 / Modulo 5b pagina 3 Lista N. ........................... Denominazione .............................................................
Parteistimmenzahl Sitze Nombre des suffrages de parti Sièges Numero dei voti di partito ............................ Seggi ................................. 1. .................................................................................... mit ............................ Stimmen 2. .................................................................................... avec ............................ suffrages 3. .................................................................................... con ............................ suffragi 4. .................................................................................... » ............................ » 5. .................................................................................... » ............................ » 6. .................................................................................... » ............................ » 7. .................................................................................... » ............................ » 8. .................................................................................... » ............................ » 9. .................................................................................... » ............................ » 10. .................................................................................... » ............................ » … 16. .................................................................................... » ............................ » 1. .................................................................................... mit ............................ Stimmen 2. .................................................................................... avec ............................ suffrages 3. .................................................................................... con ............................ suffragi 4. .................................................................................... » ............................ » 5.
.................................................................................... » ............................ » 6. .................................................................................... » ............................ » 7. .................................................................................... » ............................ » 8. .................................................................................... » ............................ » 9. .................................................................................... » ............................ » 10. .................................................................................. » ............................ » 11. .................................................................................... » ............................ » 12. .................................................................................... » ............................ » … 19. .................................................................................... » ............................ »
Totale dei suffragi personali ............................................. ............................ Numero dei suffragi di complemento ............................... ............................ Totale uguale al numero dei voti di partito ...................... ............................
Verordnung 161.11
Formular 5b Seite 4 / Formule 5b page 4 / Modulo 5b pagina 4 Liste Nr./No Dénomination Lista N. ........................... Denominazione .............................................................
Parteistimmenzahl Sitze Nombre des suffrages de parti Sièges Numero dei voti di partito ........................... Seggi ................................. 1. .................................................................................... mit ........................... Stimmen 2. .................................................................................... avec ........................... suffrages 3. .................................................................................... con ........................... suffragi 4. .................................................................................... » ........................... » 5. .................................................................................... » ........................... » 6. .................................................................................... » ........................... » 7. .................................................................................... » ........................... » 8. .................................................................................... » ........................... » 9. .................................................................................... » ........................... » 10. .................................................................................... » ........................... » … 16. .................................................................................... » ........................... » 1. .................................................................................... mit ........................... Stimmen 2. .................................................................................... avec ........................... suffrages 3. .................................................................................... con ........................... suffragi 4. .................................................................................... » ........................... » 5.
.................................................................................... » ........................... » 6. .................................................................................... » ........................... » 7. .................................................................................... » ........................... » 8. .................................................................................... » ........................... » 9. .................................................................................... » ........................... » 10. .................................................................................... » ........................... » 11. .................................................................................... » ........................... » … 19. .................................................................................... » ........................... »
Totale dei suffragi personali ............................................. ........................... Numero dei suffragi di complemento ............................... ........................... Totale uguale al numero dei voti di partito ....................... ........................... Bemerkungen/Remarques/Osservazioni: ...................................................................................... Die Richtigkeit des vorstehenden Protokolls bezeugt Der Vorstand des kantonalen Wahlbüros: Certifient l’exactitude du procès-verbal ci-dessus Pour le bureau électoral cantonal: Certificano l’esattezza del presente processo verbale Per l’Ufficio elettorale cantonale: ..................................
Politische Rechte 161.11
Anhang 3a73 Kanton/Canton/Cantone Anzahl Nationalratssitze/Nombre de sièges au Conseil national/Numero dei seggi Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom/Renouvellement intégral du Conseil national du/Rinnovo integrale del Consiglio nazionale del
A 1. Bezeichnung des Wahlvorschlags/Dénomination de la liste de candidats/Designazione della proposta: 2. Evtl. Präzisierung nach Alter, Geschlecht, Region oder Parteiflügel: Le cas échéant, adjonction de l’âge, du sexe, de la région ou de l’aile d’appartenance: Ev. specificazione di sesso, appartenenza di un gruppo, regione o età: 3. Listennummer (wird vom Kanton zugeteilt)/Numéro de la liste (attribué par le canton)/Numero della lista (assegnato dal Cantone): Nr. Name Vorname Ge- Geburtsdatum Beruf Strasse Nr. PLZ Wohnort PLZ Heimatort Unterschrift Bemerkungen * Kontrolle N° Nom Prénom schlecht (Tag/Monat/Jahr) Profession Rue N° NPA Lieu de NPA Lieu Signature Remarques * (leer lassen) No. Cognome Nome Sexe Date de naissance Professione Via No. NPA domicile NPA d’origine Firma Osservazioni * Contrôle Sesso (jour/mois/année) Domicilio Luogo di (laisser en blanc) Data di nascita attinenza Controllo (giorno/mese/anno) (lasciare in bianco)
…
Unter dieser Rubrik sind eine Person, die den Wahlvorschlag vertritt, sowie deren Stellvertretung zu bezeichnen. Diese sind gegenüber den zuständigen Amtsstellen von Kanton und Bund berechtigt und verpflichtet, allenfalls nötige Erklärungen zur Bereinigung von Anständen oder Unklarheiten im Namen aller Unterzeichnenden rechtsverbindlich abzugeben (BPR Art. 25 Abs. 2). Wo eine klare Bezeichnung fehlt, kommt diese Aufgabe der erst- und der zweitunterzeichnenden Person zu.
Mentionner sous cette rubrique le nom du mandataire des signataires et celui de son suppléant. Ces deux personnes ont, vis-à-vis de l’office cantonal compétent et de la Confédération, le droit et l’obligation de donner s’il le faut, au nom des signataires de la liste et de manière à les lier juridiquement, toutes les indications permettant d’éliminer les difficultés qui pourraient se produire (art. 25, 2e al., LDP). Si ces mentions font défaut, cette tâche incombe au premier et au deuxième signataires.
In questa rubrica devono essere designati il rappresentante e il suo sostituto che davanti agli uffici cantonali e federali competenti hanno il diritto e il dovere di fare validamente, in nome dei firmatari, le dichiarazioni necessarie a togliere le difficoltà che potessero sorgere (art. 25 cpv. 2 LDP). In caso di non chiara indicazione, per legge si riterrà rappresentante il primo firmatario e sostituto il secondo.
Verordnung 161.11
Anhang 3a Rückseite / Annexe 3a verso / Allegato 3a retro C (Weitere) Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Wahlvorschlags (Autres) signataires de la liste (Altri) firmatari della proposta
Nr. Name Vorname Geburtsdatum (Tag/Monat/Jahr) Strasse Nr. PLZ Wohnort Unterschrift Bemerkungen * Kontrolle (leer lassen) N° Nom Prénom Date de naissance (jour/mois/année) Rue N° NPA Lieu de domicile Signature Remarques * Contrôle (laisser en blanc) No. Cognome Nome Data di nascita (giorno/mese/anno) Via No. NPA Domicilio Firma Osservazioni * Controllo (lasciare in bianco)
…
Falls sich die Partei im Parteiregister der Bundeskanzlei hat eintragen lassen, ist unter der Rubrik «Bemerkungen» zur Überprüfung die präzise Fundstelle im Internet anzugeben. Falls die Partei im Kanton einen einzigen Wahlvorschlag einreicht, genügen in diesem Falle die Unterschriften jener Personen, welche das Präsidium und das Sekretariat der Kantonalpartei ausüben; das kantonale Unterschriftenquorum entfällt.
Le parti politique qui s’est fait enregistrer dans le registre des partis de la Chancellerie fédérale indiquera ici son adresse Internet précise pour vérification. Si le parti ne dépose qu’une seule liste de candidats dans le canton, les signatures du président et du secrétaire du parti cantonal suffiront. Le quorum cantonal sera donc sans objet.
Se il partito si è fatto iscrivere nel registro dei partiti della Cancelleria federale, nella rubrica «Osservazioni» deve essere indicato per verifica il suo indirizzo Internet esatto. Se il partito presenta inoltre una sola proposta nel Cantone, basta la firma delle persone preposte alla presidenza e alla segreteria del partito cantonale; l’obbligo di far firmare la proposta da un numero minimo di elettori con domicilio politico nel circondario elettorale decade.
Anhang 3b74 Kanton Anzahl Nationalratssitze Canton Nombre de sièges au Conseil national Cantone Numero dei seggi Gesamterneuerungswahl des Nationalrates vom Renouvellement intégral du Conseil national du Elezioni del Consiglio nazionale del Listenverbindung Apparentement Congiunzione di liste Die unterzeichnenden Vertreterinnen/Vertreter erklären hiermit die folgenden Listen für die Gesamterneuerungswahl des Nationalrats für miteinander verbunden: Les mandataires soussignés déclarent, par la présente, que les listes ci-après sont apparentées pour le renouvellement intégral du Conseil national: I rappresentanti sottoscritti dichiarano congiunte le seguenti liste per l’elezione del Consiglio nazionale: Nr. Bezeichnung Vertreter/Vertreterin Bemerkungen * Ort Datum N° Dénomination Mandataire des signataires Remarque * Lieu Date No. Designazione Rappresentante Osservazioni * Luogo Data Name Unterschrift Nom Signature Cognome Firma
…
Gegebenenfalls ist unter dieser Rubrik zu vermerken, mit welcher oder welchen anderen Liste(n) die eigene Liste unterverbunden ist. Eine solche Unterlistenverbindung ist nur möglich unter Listen gleichen Namens, die sich einzig durch eine Präzisierung hinsichtlich Region, Geschlecht, Alter oder Flügel einer Gruppierung voneinander unterscheiden.
Le cas échéant, mentionner sous cette rubrique avec quelle(s) autre(s) liste(s) la présente liste est sous-apparentée. Le sous-apparentement n’est possible qu’entre listes de même dénomination qui ne se différencient les unes des autres que par l’adjonction de la région, du sexe, de l’âge ou de l’aile d’appartenance du groupement.
All’occorrenza, in questa rubrica, vanno indicate eventuali sotto-congiunzioni della presente lista. La sotto-congiunzione è permessa soltanto fra liste di uguale denominazione, differenziate unicamente da aggiunte intese a specificare il sesso, l’appartenenza ad un gruppo, la regione o l’età dei candidati.
Verordnung 161.11
Anhang 4a75 Eidgenössische Volksinitiative «…»/Initiative populaire fédérale «…»/Iniziativa popolare federale «…» Erklärung des unbedingten Rückzugs/Déclaration de retrait inconditionnel/Dichiarazione di ritiro incondizionato Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind Mitglieder des rückzugsberechtigten Urheberkomitees der eidgenössischen Volksinitiative «…» (vgl. BBl …) und bilden darin die absolute Mehrheit seiner derzeit noch stimmberechtigten Personen. Sie erklären gestützt auf die Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie 73 und 74 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1), dass sie die eidgenössische Volksinitiative «…» hiermit rechtsgültig, unwiderruflich und vorbehaltlos zurückziehen: Les électeurs et les électrices suisses soussignés sont membres du comité d’initiative autorisé à retirer l’initiative populaire fédérale «…» (cf. FF …). Ils constituent la majorité absolue des membres dudit comité ayant aujourd’hui encore le droit de vote. Ils déclarent, en application des art. 68, al. 1, let. c et e,73 et 74 de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1), retirer de manière irrévocable, comme le droit les y autorise et sans condition aucune l’initiative populaire fédérale «…»: I cittadini svizzeri sottoscritti sono membri del comitato promotore autorizzato a ritirare l’iniziativa popolare federale «…» (cfr. FF …). Costituiscono la maggioranza assoluta dei membri di detto comitato aventi ancora diritto di voto. In virtù degli articoli 68 capoverso 1 lettera c ed e nonché73 e 74 della legge federale sui diritti politici (RS 161.1), dichiarano di ritirare validamente, definitivamente e senza riserve l’iniziativa popolare federale «…»:
Nr./ Name/ Vorname/ Strasse/ Nr./ PLZ/ Wohnort/ Unterschrift/ Datum/ No / Nom/ Prénom(s)/ Rue/ No / NPA/ Localité/ Signature/ Date/ N. Cognome Nome Via N. NPA Domicilio Firma Data
1 2 … 27
Politische Rechte 161.11
Mit den Originalunterschriften versehen bis spätestens am ………… zurücksenden an: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, 3003 Bern. A renvoyer, muni des signatures, d’ici au ………… à: Chancellerie fédérale, Section des droits politiques, 3003 Berne. Da rispedire con le firme originali, al più tardi entro il ………… a: Cancelleria federale svizzera, Sezione dei diritti politici, 3003 Berna.
Verordnung 161.11
Anhang 4b76 Eidgenössische Volksinitiative «…»/Initiative populaire fédérale «…»/Iniziativa popolare federale «…». a. des bedingten Rückzugs zugunsten des indirekten Gegenvorschlags gemäss dem Bundesgesetz vom … über …/de retrait conditionnel en faveur du contre-projet indirect élaboré sous la forme de la loi fédérale du … sur …/di ritiro condizionato a favore del controprogetto indiretto secondo la legge federale del … …; oder/ou/o b. des unbedingten Rückzugs/de retrait inconditionnel/di ritiro incondizionato Die unterzeichneten stimmberechtigten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind Mitglieder des rückzugsberechtigten Urheberkomitees der eidgenössischen Volksinitiative «…» (vgl. BBl …) und haben davon Kenntnis genommen, dass die eidgenössischen Räte als indirekten Gegenvorschlag zur genannten Volksinitiative das Bundesgesetz vom … über … verabschiedet haben (vgl. BBl …). Sie erklären gestützt auf die Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben c und e sowie 73 und 73a des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rechte (SR 161.1) mit ihrer Unterschrift, dass sie die eidgenössische Volksinitiative «…» rechtsgültig, unwiderruflich und ohne jeden weiteren Vorbehalt wie folgt zurückziehen: Les électeurs et les électrices suisses soussignés sont membres du comité d’initiative autorisé à retirer l’initiative populaire fédérale «…» (cf. FF …). Ils ont pris acte du fait que l’Assemblée fédérale a adopté la loi fédérale du … sur … (cf. FF …) au titre de contre-projet indirect à ladite initiative. Par leur signature, ils déclarent, en application des art. 68, al. 1, let. c et e,73 et 73a de la loi fédérale du 17 décembre 1976 sur les droits politiques (RS 161.1), retirer de manière irrévocable, comme le droit les y autorise et sans autre condition l’initiative populaire fédérale «…», comme indiqué ci-après: I cittadini svizzeri sottoscritti sono membri del comitato promotore autorizzato a ritirare l’iniziativa popolare federale «…» (cfr. FF …) e hanno preso atto del fatto che le Camere federali hanno adottato, quale controprogetto indiretto all’iniziativa, la legge federale del … … (cfr. FF …).
In virtù degli articoli 68 capoverso 1 lettera c ed e nonché73 e 73a della legge federale sui diritti politici (RS 161.1), dichiarano di ritirare validamente, definitivamente e senza ulteriori riserve l’iniziativa popolare federale «…», come indicato qui di seguito:
Politische Rechte 161.11
Nr./ Name/ Vorname/ Strasse/ Nr./ PLZ/ Wohnort/ Datum/ Unterschrift/Signature/Firma No/ Nom/ Prénom(s)/ Rue/ No / NPA/ Localité/ Date/ N. Cognome Nome Via N. NPA Domicilio Data Für unbedingten Für Rückzug, Falls sowohl die Erklärung des bedingten als auch die Rückzug* sofern der indirekte Erklärung des unbedingten Rückzugs die Mehrheit des En faveur du Gegenvorschlag in Initiativkomitees finden, ziehe ich vor (Zutreffendes retrait incon- Kraft tritt* ankreuzen): ditionnel* En faveur du retrait, Si tant la déclaration de retrait conditionnel que la Favorevole al à la condition que déclaration de retrait inconditionnel sont soutenues ritiro incon- le contre-projet par la majorité des membres du comité d’initiative, dizionato* indirect entre en je donne la préférence (cocher ce qui convient): vigueur* Qualora la maggioranza del comitato d’iniziativa Favorevole al ritiro, dovesse esprimersi a favore di entrambe le forme di a condizione che ritiro, opto per (apporre una crocetta nella casella entri in vigore corrispondente): il controprogetto
indiretto* ACHTUNG: NUR 1 FELD ANKREUZEN! ATTENTION: NE COCHER QU’UNE SEULE CASE! ATTENZIONE: QUI POTETE APPORRE UNA SOLA CROCETTA!
den unbedingten den bedingten Rückzug Rückzug/ zugunsten des indirekten au retrait incon- Gegenvorschlags ditionnel au retrait conditionnel en faveur il ritiro incondizio- du contre-projet indirect nato il ritiro condizionato a favore del controprogetto indiretto
1 2 … 27 Mit den Originalunterschriften versehen bis spätestens am ………… zurücksenden an: Schweizerische Bundeskanzlei, Sektion Politische Rechte, 3003 Bern. A renvoyer, muni des signatures, d’ici au ………… à: Chancellerie fédérale, Section des droits politiques, 3003 Berne. Da rispedire con le firme originali, al più tardi entro il ………… a: Cancelleria federale svizzera, Sezione dei diritti politici, 3003 Berna. * Es ist zulässig, an dieser Stelle sowohl für den unbedingten Rückzug als auch für den bedingten Rückzug zu optieren./Il est possible d’opter à la fois pour l’une et pour l’autre de ces colonnes./Qui è possibile optare per entrambe le forme di ritiro.