Bundesbeschluss über die Parlamentsdienste

Die Parlamentsdienste bestehen aus der Geschäftsleitung und aus den folgenden Diensten:

1. Zentrales Sekretariat;

1. abis. 4 Sekretariat italienischer Sprache;

2. 5 Sekretariate der Kommissionen und Delegationen;

3. ...⁶

3. cbis. 7 Übersetzungsdienst;

4. Dokumentationszentrale;

5. Zentrale Dienste;

6. 8 Parlamentarische Verwaltungskontrollstelle.

Das Sekretariat der Finanzkommissionen ist den Parlamentsdiensten im Rahmen von Artikel 18 des Bundesgesetzes vom²⁸. Juni 1967⁹ über die Eidgenössische Finanzkontrolle beigeordnet.

Im BBl nicht veröffentlicht.

Die Parlamentsdienste stehen unter der Leitung des Generalsekretärs der Bundesversammlung. Er ist Vorsitzender der Geschäftsleitung, der zusätzlich zwei stellvertretende Generalsekretäre angehören.

Die Parlamentsdienste unterstehen der Aufsicht der Verwaltungsdelegation.¹⁰

Der Generalsekretär und die Ratssekretäre sind fachlich den Ratspräsidenten unterstellt, die Kommissions- und Delegationssekretäre denjenigen Kommissionen und Delegationen, für die sie tätig sind.¹¹

...¹²

Die Parlamentsdienste verkehren direkt mit den Dienststellen der Bundesverwaltung; nötigenfalls unterrichten sie zuvor das zuständige Departement.

Wenn es ihr Auftrag erfordert, können die Parlamentsdienste bei den Departementen und ihren Diensten Sach- und Rechtsauskünfte einholen. Die Departemente und Dienste sind zur Auskunft verpflichtet. Der Bundesrat kann dazu die Beamten von der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und von der militärischen Geheimhaltungspflicht entbinden.

Die Verwaltung gibt den Parlamentsdiensten, soweit sie dazu vom Bundesrat ermächtigt ist, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Akten heraus.

Artikel 47quater14 des GVG bleibt vorbehalten.

Soweit die Parlamentsdienste die für den Parlamentsbetrieb notwendigen administrativen Dienstleistungen nicht selbst erbringen können, ziehen sie im Auftrag der Bundesversammlung oder ihrer Organe Dienststellen der Bundesverwaltung bei.¹⁵

Die Parlamentsdienste können Verträge über Dienstleistungen abschliessen.¹⁶

Die Koordinationskonferenz wählt den Generalsekretär der Bundesversammlung. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Vereinigte Bundesversammlung.

Heute: auch Art. 47sexies.

Die Verwaltungsdelegation wählt den Sekretär des Ständerates, die stellvertretenden Generalsekretäre, den Sekretär der Geschäftsprüfungskommissionen und den Sekretär der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation. Die Wahl des letzteren bedarf der Bestätigung durch die Finanzdelegation.

Der Generalsekretär wählt das übrige Personal.

Vor der Wahl eines Ratssekretärs wird das betroffene Ratsbüro, vor der Wahl eines Kommissions- oder Delegationssekretärs werden die Präsidenten der betroffenen ständigen Kommissionen oder Delegationen angehört.

Über vertrauliche Mitteilungenvon Ratspräsidenten, Kommissionen, Kommissionspräsidenten, Fraktionen und einzelnen Ratsmitgliedern schweigen die Beamten der Parlamentsdienste gegenüber jedermann. Sie behandeln Aufträge vertraulich, wenn der Auftraggeber nichts anderes bestimmt. Im übrigen gelten die Vorschriften über das Amtsgeheimnis.

Die Kommissionsprotokolle sind vertraulich. Sie gehen an die Kommissionsmitglieder, den Präsidenten der entsprechenden Kommission des anderen Rates, den Generalsekretär, den Leiter der Dokumentationszentrale sowie an die beteiligten Departemente. Aussenstehende Sitzungsteilnehmer erhalten einen Auszug über ihren Beitrag.

Die Protokolle der Verhandlungen über rechtsetzende Erlasse sind für die Mitglieder beider Räte und die Fraktionssekretäre zur Einsicht offen und stehen nach der Schlussabstimmung, gegebenenfalls nach Ablauf der Referendumsfrist oder der Volksabstimmung, für wissenschaftliche Untersuchungen und für die Rechtsanwendung zur Verfügung.

Im übrigen kann der Kommissionspräsident, unter Vorbehalt von Geheimhaltungspflichten, jedem Mitglied beider Räte und, wenn keine wichtigen Gründe entgegenstehen, Dritten in die Protokolle seiner Kommission Einsicht gewähren. Nötigenfalls hört er das beteiligte Departement an.

Über die Einsicht in ältere Protokolle entscheidet, wenn der Kommissionspräsident aus dem Rat ausgeschieden ist, der amtierende Präsident der betroffenen Kommission. Ist die Kommission aufgelöst, entscheidet der Generalsekretär, im Zweifel nach Weisung des Beauftragten.¹⁸

Die Bestimmungen über die Verwendung der Protokolle gelten sinngemäss für die Unterlagen der Kommission.

Die Sekretariate der Kommissionen und Delegationen sowie die Dokumentationszentrale halten sich bei der Beschaffung von Dokumentationen an folgende Grundsätze:19

1. Sie achten auf möglichste Objektivität.

2. Sie behandeln Einzelaufträge vertraulich und geben die Dokumente nur weiter, sofern der Auftraggeber einverstanden ist.

Sie beraten die Ratsmitglieder bei der Vorbereitung eines persönlichen Vorstosses und übernehmen Aufträge, die der Erfüllung parlamentarischer Aufgaben dienen.

In Zweifelsfällen entscheidet der Beauftragte.²⁰

Alle Bibliotheken und Dokumentationsstellen der Bundesverwaltung sind verpflichtet, den Parlamentsdiensten im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch Auskünfte und Ausleihe zu helfen.

Der Verwaltungsdelegation obliegt die oberste Leitung der Verwaltungsangelegenheiten der Bundesversammlung. Sie beaufsichtigt die Geschäftsführung und das Finanzgebaren der Parlamentsdienste.

Die Verwaltungsdelegation ist insbesondere zuständig für:

1. den Entwurf des Voranschlages und der Rechnung der Bundesversammlung;

2. die Wahl des Personals der Parlamentsdienste gemäss Artikel 3;

3. die Ausübung des Hausrechts in den Räumlichkeiten der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste, soweit nicht die Ratspräsidenten zuständig sind;

4. alle weiteren Verwaltungsgeschäfte der Bundesversammlung und der Parlamentsdienste, die nicht anderen Organen der Bundesversammlung oder dem Generalsekretär vorbehalten sind oder an sie delegiert werden. Für die allgemeine Bundesverwaltung geltende Verwaltungsverordnungen werden angewendet, sofern die Verwaltungsdelegation nichts anderes bestimmt.

Die Verwaltungsdelegation bezeichnet eines ihrer Mitglieder für jeweils zwei Jahre als ihren Beauftragten. Dieser hat folgende Aufgaben:24

1. 25 Er vertritt die Verwaltungsdelegation gegenüber den Parlamentsdiensten.

2. Er überwacht und prüft Geschäftsführung und Finanzgebaren der Parlamentsdienste.

3. 26 Er sorgt für die Einhaltung der Richtlinien und Beschlüsse der Verwaltungsdelegation.

4. Er berichtet über die Einhaltung der Zielsetzungen und des Voranschlages der Parlamentsdienste und stellt entsprechende Anträge.

Bei Personalgeschäften kann der Beauftragte in dringenden Fällen nach Rücksprache mit dem Präsidenten die der Verwaltungsdelegation zustehenden Befugnisse wahrnehmen.²⁷

Zum Beauftragten wird abwechslungsweise ein Mitglied des Nationalrates und des Ständerates bestimmt.

Die Geschäftsleitung besteht aus dem Generalsekretär der Bundesversammlung als Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Generalsekretären. Sie führt die Parlamentsdienste und koordiniert ihre Tätigkeiten.

Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie steht den Ratsmitgliedern bei der Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben für Aufträge und Auskünfte zur Verfügung.

2. 28 Sie unterstützt die Präsidenten, die Büros beider Räte und der Vereinigten Bundesversammlung sowie die Verwaltungsdelegation und führt deren Sekretariatsgeschäfte und das Sekretariat der Räte.

3. Sie bereitet die Sessionen vor.

4. 29 Sie erarbeitet den Finanzplan, den Voranschlag und die Rechnung zu Handen der Verwaltungsdelegation.

5. 30 Sie berichtet dem Beauftragten und der Verwaltungsdelegation über die Geschäftstätigkeit.

6. Sie bereitet die Wahlen der Beamten und andere personalrechtliche Entscheidungen vor und instruiert und beaufsichtigt das Personal.

7. Sie ist verantwortlich für effiziente administrative Abläufe und für einen rationellen Einsatz des Personals und der Sachmittel.

8. Sie stellt die zentralen Dienste und die Führung einer Geschäftsdatei sicher.

9. Sie nimmt die Beziehungen zur Öffentlichkeit, zu den Medien und mit ausländischen Parlamenten wahr.

Das Zentrale Sekretariat hat die folgenden Aufgaben:

1. Es stellt für die Sessionen die Verhandlungsunterlagen bereit und verarbeitet die eingereichten Anträge und Vorstösse.

2. Es organisiert Sitzungs- und Arbeitsräume für Kommissionen, Fraktionen und einzelne Ratsmitglieder.

3. Es vermittelt die Akten zwischen Bundesversammlung und Bundesverwaltung.

4. Es organisiert den Weibeldienst.

5. Es registriert die Geschäfte.

6. Es sorgt für die Vervielfältigung und den Versand von Unterlagen an Kommissionen und einzelne Ratsmitglieder.

7. Es bereitet Veröffentlichungen der Parlamentsdienste vor.

8. Es erteilt Auskünfte an Amtsstellen und Öffentlichkeit über Geschäfte der Bundesversammlung.

Es erfüllt alle übrigen administrativen Aufgaben, die nicht einem anderen Dienst zugewiesen sind.

Das Sekretariat italienischer Sprache stellt in allen Fachbereichen Unterlagen bereit, sorgt für die Veröffentlichung und erledigt die Sekretariatsarbeiten.

Der Umfang der Veröffentlichungen in italienischer Sprache wird nach Anhörung der italienischsprachigen Mitglieder der Bundesversammlung von der Verwaltungsdelegation bestimmt.

Die Sekretariate der Kommissionen und Delegationen stehen den Kommissionen und Delegationen, insbesondere deren Präsidenten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.

Sie haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie planen die Kommissions- und Delegationstätigkeiten.

2. Sie sind verantwortlich für die Dokumentation und Protokollführung, für die administrative Vorbereitung und Durchführung der Sitzungen sowie für die Archivierung der Akten.

3. Sie sorgen für die Ausführung der Beschlüsse, insbesondere deren Übermittlung an die Räte und an den Bundesrat.

4. Sie erstellen Entwürfe für Kommissions- und Delegationsberichte und unterstützen die Kommissionen und Delegationen bei der Information der Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit.

5. Sie stehen den Ratsmitgliedern, insbesondere den Präsidenten und Mitgliedern ihrer Kommissionen oder Delegationen für die Beratung in Verfahrensfragen sowie für Sach- und Rechtsauskünfte im Zuständigkeitsbereich ihrer Kommission oder Delegation zur Verfügung.

6. Sie verkehren im Auftrag der Kommissionen und Delegationen mit dem Bundesrat, der Bundesverwaltung und den übrigen Behörden und nehmen die nötigen Abklärungen vor.

7. Sie fördern die Koordination zwischen den Tätigkeiten ihrer Kommissionen oder Delegationen mit den Tätigkeiten anderer Organe der Bundesversammlung.

Bei Bedarf können die Sekretariate im Einvernehmen mit dem Kommissions- oder Delegationspräsidenten und dem betroffenen Departement den in der Sache zuständigen Dienst der Bundesverwaltung beiziehen.

Das Sekretariat der Geschäftsprüfungskommissionen nimmt Aufsichtseingaben entgegen und bereitet die Entscheide der Kommissionen vor.

Die Dokumentationszentrale hat namentlich folgende Aufgaben:

1. Sie steht den Ratsmitgliedern, den Fraktionen, den übrigen Parlamentsdiensten sowie berechtigten Dritten für Auskünfte sowie für die Beschaffung und Auswertung von Unterlagen zur Verfügung.

2. Sie archiviert, verwaltet und erschliesst die Akten der Bundesversammlung und ihrer Organe sowie weitere Dokumente, namentlich der Bundesverwaltung.

3. Sie führt ein Sach- und Verhandlungsregister sowie eine umfassende Volltextdatenbank mit allen Texten, Dokumentationen und Protokollen.

4. Sie wertet die Dokumente nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten aus und stellt die Ergebnisse den Ratsmitgliedern zur Verfügung.

5. 35 Sie hilft den Sekretariaten der Kommissionen und Delegationen bei der Beschaffung von Unterlagen.

6. Sie wahrt die Verbindung zu anderen Dokumentations- und Informationsstellen im In- und Ausland.

Ein der Dokumentationszentrale unterstellter Dienst gibt das Amtliche Bulletin der eidgenössischen Räte heraus. Dieser unterstützt auch die Sekretariate der Kommissionen und Delegationen bei der Protokollführung in Kommissionssitzungen.³⁶

Die zentralen Dienste stehen unter der Leitung eines Mitgliedes der Geschäftsleitung.

Sie sind verantwortlich für das Personal- und Rechnungswesen, Sicherheitsfragen, das Raumkonzept und für den Einsatz der Informatik.

Sie stellen Betrieb, Unterhalt und Weiterentwicklung der Datenverarbeitungseinrichtungen (Hard- und Software) sicher und sorgen für die Verbindung zu anderen Informations- und Dokumentationssystemen, insbesondere zu jenen der Bundeskanzlei. Sie stellen den Ratsmitgliedern auf Wunsch einen PC-Arbeitsplatz zur Verfügung, der den Zugriff auf interne und externe Datenbanken ermöglicht. Sie überwachen die Zugriffsberechtigung und den Datenschutz.

Die Geschäftsleitung kann ihnen weitere Aufgaben zuweisen.

Die parlamentarische Verwaltungskontrollstelle unterstützt die Geschäftsprüfungskommissionen bei der Wahrnehmung der Oberaufsicht über Bundesrat und Verwaltung.

Im Auftrag der Geschäftsprüfungskommissionen erfüllt die parlamentarische Verwaltungskontrollstelle insbesondere folgende Aufgaben:

1. Sie weist die Geschäftsprüfungskommissionen auf Bereiche und Themen hin, über die eine Abklärung angezeigt erscheint.

2. Sie überprüft Aufgaben der Verwaltung, ihre Erfüllung und die dabei erzielten Wirkungen.

3. Sie unterstützt die Geschäftsprüfungskommissionen fachlich bei der Vorbereitung und Durchführung von Inspektionen.

4. Sie prüft nach, wie in der Verwaltung den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen nachgelebt wird.

5. Sie entwickelt unabhängig von der Verwaltung fachliche Massstäbe und Methoden der Verwaltungskontrolle.

6. Sie informiert das Sekretariat regelmässig über die Abwicklung ihrer Untersuchungen.