Verordnung über die auf Amtsdauer gewählten Angestellten (Amtsdauerverordnung)

DieseVerordnung regelt das Arbeitsverhältnis des Bundespersonals, das auf Amtsdauer gewählt wird. Sie gilt insbesondere für die folgenden Angestellten:

1. die Mitglieder der eidgenössischen Schieds- und Rekurskommissionen (Art. 9 Abs. 3 BPG);

2. die Mitglieder der Schweizerischen Asylrekurskommission (Art. 104 Abs. 1 Asylgesetz vom 26. Juni 1998² und Art. 8 Abs. 1 Verordnung vom 11. August 1999³ über die Schweizerische Asylrekurskommission);

3. die Angestellten der Bundesversammlung und des Bundesgerichts, soweit diese auf Amtsdauer gewählt werden und soweit die Bundesversammlung und das Bundesgericht diese Anstellungen nicht selbst regeln (Art. 9 Abs. 4 BPG);

4. den Oberauditor der Armee, den Bundesanwalt oder die Bundesanwältin, die stellvertretenden Bundesanwälte und Bundesanwältinnen sowie die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen des Bundes und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen (Art. 9 Abs. 5 BPG und Art. 32 Abs. 1 Bundespersonalverordnung vom³. Juli 2001⁴; BPV).

Soweit diese Verordnung keine besonderen Regelungen enthält, ist die BPV anwendbar.

Das Arbeitsverhältnis wird durch zustimmungsbedürftige Wahlverfügung begründet.

Mit den auf Amtsdauer zu wählenden Angestellten kann keine Probezeit nach Artikel 8 Absatz 2 BPG vereinbart werden.

Die Wahlverfügung enthält mindestens:

1. den Beginn und die Dauer des Arbeitsverhältnisses;

2. die Funktion beziehungsweise den Arbeitsbereich;

3. den Arbeitsort;

4. den Beschäftigungsgrad;

5. den Lohn;

6. die Vorsorgeeinrichtung und den Vorsorgeplan.

Die Amtsdauer richtet sich nach Artikel 32 Absatz 2 BPV⁵ oder nach den spezialgesetzlichen Bestimmungen.

Die Wahlbehörde und die angestellte Person können das Arbeitsverhältnis durch schriftlichen Auflösungsvertrag jederzeit auf jeden Zeitpunkt auflösen.

Die einseitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Wahlbehörde oder die angestellte Person richtet sich nach Artikel 32 Absätze 3–5 BPV⁶.

Die Wahlbehörde bestimmt in der Wahlverfügung die Lohnklasse nach Artikel 36 BPV⁷ und den Anfangslohn nach Artikel 37 BPV.

Der Lohn erhöht sich auf den¹. Januar jedes Jahres um drei Prozent des Höchstbetrages der Beurteilungsstufe A der verfügten Lohnklasse, bis er diesen Höchstbetrag erreicht.

Es werden keine Anerkennungsprämien nach Artikel 49 BPV ausgerichtet.