172.220.115
Personalverordnung des Eidgenössischen Versicherungsgerichts
(PVEVG)
vom 23. Oktober 2001 (Stand am 28. Dezember 2001)
Das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG), gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des Bundespersonalgesetzes (BPG) vom 24. März 20001, verordnet:
1. Abschnitt Allgemeines
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Arbeitsverhältnisse des Personals des EVG. Sie wird durch Weisungen und Richtlinien ergänzt.
Die Artikel1–80 der Personalverordnung des Bundesgerichts vom 27. August 20012 (PVBger) finden für das EVG Anwendung, soweit nicht nachstehend eine abweichende Regelung getroffen wird.
Enthalten die in den Absätzen1 und 2 erwähnten Personalverordnungen keine Regelung, so findet die entsprechende Regelung der Bundespersonalverordnung vom3. Juli 20013 (BPV) Anwendung.
2. Abschnitt Arbeitsverhältnis und Leistungen
Art. 2 Dauer
Das Arbeitsverhältnis ist grundsätzlich unbefristet.
Art. 3 Amtsdauer
Der Generalsekretär wird auf Amtsdauer angestellt.
Die Amtsdauer richtet sich nach jener der Mitglieder des Gerichts.
Das Gericht kann das Arbeitsverhältnis kündigen:
jederzeit nach Artikel 12 Absatz 7 BPG;
aus Gründen nach Artikel 12 Absatz 6 BPG unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach Artikel 12 Absatz 3 BPG jeweils auf Ablauf der sechsjährigen Amtsdauer.
AS 2001 3287
Der Generalsekretär kann das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach Artikel 12 Absatz 3 BPG auf Ende jeden Monats kündigen.
Unterbleibt die Kündigung auf Ablauf der Amtsdauer, erneuert sich die Anstellung auf Amtsdauer um weitere sechs Jahre.
Art. 4 Ortszuschlag
Es wird der Ortszuschlag ausgerichtet, den der Bundesrat für den Dienstort Luzern vorsieht.
Art. 5 Freie Tage
Artikel 40 Absatz 1 der PVBger4 gilt sinngemäss.
Als Feiertage gelten Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, Bundesfeiertag, Mariä Himmelfahrt, Leodegar, Allerheiligen, Mariä Empfängnis, Weihnachten und der Stephanstag. Je ein halber Tag am Schmutzigen Donnerstag und Güdismontag sowie die Nachmittage von Heiligabend und Sylvester sind ebenfalls frei.
Art. 6 Treueprämie
Nach Vollendung des5. Anstellungsjahres sowie nach je fünf weiteren Anstellungsjahren wird eine Treueprämie ausgerichtet.
Artikel 46 Absätze 2–5 PVBger5 gilt sinngemäss.
3. Abschnitt Kompetenzordnung
Art. 7 Gesamtgericht
Das Gesamtgericht ist zuständig für die Arbeitsverhältnisse des Generalsekretärs, der Gerichtsschreiber und des Direktors der Kanzlei.
Es entscheidet über:
die Anstellung (Art. 13 PVBger6;
die Änderung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Art. 17 und 18 PVBger);
Lohnerhöhungen, Funktionszulagen, Einsatzprämien, Anerkennungsprämien und Arbeitsmarktzulagen (Art. 26, 32–35 PVBger);
die Funktionsbewertung (Art. 37 PVBger);
Urlaubsgesuche (Art. 42 PVBger);
die Verweigerung von Treueprämien (Art. 6);
die Ausrichtung von Entschädigungen (Art. 50–52 PVBger);
die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen (Art. 55 PVBger);
die Entbindung vom Amts- und Berufsgeheimnis (Art. 58 PVBger);
die Eröffnung von Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen sowie Disziplinarmassnahmen (Art. 60, 61, 62 PVBger);
die Überweisung der Akten an die Bundesanwaltschaft (Art. 65 PVBger).
Das Gesamtgericht kann Zuständigkeiten an die Gerichtsleitung oder an den Generalsekretär delegieren.
Art. 8 Gerichtsleitung
Die Gerichtsleitung ist zuständig für die Arbeitsverhältnisse der Leiter der Dienste.
Sie kann Zuständigkeiten an den Generalsekretär delegieren.
Art. 9 Generalsekretär
Der Generalsekretär ist zuständig für die Arbeitsverhältnisse des übrigen Personals.
Art. 10 Antragsrecht
In Personalangelegenheiten steht ein Antragsrecht zu:
der Gerichtsleitung für den Generalsekretär, die Gerichtsschreiber und den Direktor der Kanzlei;
den Leitern der Dienste für ihre Mitarbeiter.
Art. 11 Ausführungsvorschriften
Gesamtgericht, Gerichtsleitung und Generalsekretär erlassen je in ihrem Zuständigkeitsbereich die Weisungen und Richtlinien zu dieser Verordnung, namentlich betreffend:
Weiterbildung des Personals (Art. 2 Abs. 6 PVBger7;
Anstellungsvoraussetzungen, Anfangslohn und Laufbahn des Personals (Art. 21 und 23 PVBger);
Einsatz- und Anerkennungsprämien (Art. 33 und 34 PVBger);
flexible und gleitende Arbeitszeit (Art. 38 PVBger);
Übertragung des Ferienanspruchs (Art. 41 Abs. 3 PVBger);
Urlaub (Art. 42 PVBger);
Dienstkleidung (Art. 44 PVBger);
Nebenbeschäftigungen (Art. 55 PVBger);
Ablieferungspflicht (Art. 56 PVBger);
Schadenersatz im Zusammenhang mit Auslandeinsätzen (Art. 75 PVBger);
Personaldelegation (Art. 80 PVBger).
4. Abschnitt Rechtsschutz
Art. 12 Interne Beschwerde
(Art. 35 Abs. 1 BPG)
Gegen Verfügungen der Gerichtsleitung und des Generalsekretärs steht die Beschwerde an die Personalrekurskommission des EVG offen.
Die Personalrekurskommission setzt sich aus drei Richtern und zwei vom Personal bezeichneten Vertretern zusammen.
Artikel 81 Absätze2 und 3 PVBger8 gilt sinngemäss.
5. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 13 Änderung bisherigen Rechts
Das Reglement vom 16. November 19999 für das Eidgenössische Versicherungsgericht wird wie folgt geändert:
Art. 15 Abs. 1 Bst. l
...
Art. 14 Überführungs- und Übergangsbestimmungen
Die bisherigen Dienst- und Arbeitsverhältnisse werden sinngemäss nach der Überführungsverordnung BtG-BPG vom3. Juli 200110 mit Wirkung auf den1. Januar 2003 in ein Arbeitsverhältnis nach neuem Recht überführt.
Jedem Mitarbeiter wird bis 30. Juni 2002 ein schriftlicher Arbeitsvertrag unterbreitet und für die Unterzeichnung eine Frist von mindestens zwei Wochen gesetzt.
Kommt bis 31. August 2002 kein schriftlicher Arbeitsvertrag nach Artikel 8 BPG zu Stande, so wird das Arbeitsverhältnis vor dem 30. September 2002 spätestens auf den 31. März 2003 durch schriftlichen Auflösungsvertrag oder durch Verfügung beendigt.
Die Amtsdauer wird bis 31. Dezember 2002 verlängert.
Der Lohn und die Lohnerhöhung für 2002 werden auf Grund des bisherigen Rechts festgesetzt.
Beim Wechsel vom alten zum neuen Personalrecht per1. Januar 2003 besteht für jeden Mitarbeiter eine Lohngarantie auf der Höhe des zuletzt vor dem Wechsel bezogenen Lohnes zuzüglich Teuerungsausgleich.
Art. 15 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2002 in Kraft.