Verordnung über die Versicherung im Ergänzungsplan der Pensionskasse des Bundes
(PKBV 2)

Die Leistungen von PUBLICA werden an das von dem oder der Anspruchsberechtigten genannte Bank- oder Postkonto in der Schweiz ausbezahlt. PUBLICA kann die Auszahlung von einer Lebensbescheinigung abhängig machen. Anspruchsberechtigte, die Wohnsitz im Ausland haben, müssen PUBLICA unaufgefordert jährlich eine Lebensbescheinigung zustellen. Voraussetzung für die Auszahlung ist die rechtzeitige Einreichung der von PUBLICA verlangten Bescheinigung über die Anspruchsberechtigung.

Die wiederkehrenden Leistungen von PUBLICA werden jeweils in den ersten zehn Tagen des Monats überwiesen. Für den Monat, in dem der Anspruch entsteht oder erlischt, wird die Leistung voll ausgerichtet.

Die laufenden Renten werden im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten von PUBLICA der Teuerung angepasst. Artikel 36 Absatz 1 BVG bleibt vorbehalten.

Die Arbeitgeber können ihren Rentnerinnen und Rentnern die Anpassung ganz oder teilweise garantieren. Die Arbeitgeber nach Artikel 3 Buchstaben a–c des PKB- Gesetzes garantieren ihrem Personal den Teuerungsausgleich zu 50 Prozent. PUBLICA reserviert aus den Zinsüberschüssen die diesem Zweck zugewiesenen Mittel. Soweit die Reserven nicht ausreichen, geht die Differenz zu Lasten des Arbeitgebers.

Für freiwillig versicherte Verdienste im Sinne von Artikel 71 Absätze² und 3 der Verordnung vom²⁵. April 2001¹⁶ über die Versicherung im Kernplan der Pensionskasse des Bundes wird der Teuerungsausgleich auf den Renten nur unter der Voraussetzung gewährt, dass dafür Reserven aus Zinsüberschüssen zur Verfügung stehen.¹⁷

PUBLICA kürzt die Leistungen im entsprechenden Umfang, wenn die AHV/IV eine Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil der Anspruchsberechtigte den Tod oder die Invalidität durch schweres Verschulden herbeigeführt hat oder sich einer Eingliederungsmassnahme der IV widersetzt.

In besonders begründeten Fällen kann die Kürzung der Leistungen ganz oder teilweise unterbleiben; die Kassenkommission entscheidet.

Die Leistungen von PUBLICA werden bei Überentschädigung gekürzt. Eine Überentschädigung liegt vor, wenn Invaliden- und Hinterlassenenleistungen von PUBLICA mit Leistungen der Militärversicherung, Leistungen nach UVG oder Leistungen von in- und ausländischen Sozialversicherungen oder Vorsorgeeinrichtungen zusammentreffen und insgesamt 100 Prozent des mutmasslich entgangenen Verdiensteinkommens überschreiten. Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenleistungen wird überdies das weiterhin erzielte Erwerbseinkommen angerechnet. Die Kürzung der Hinterlassenenrenten wird gesamthaft ermittelt und proportional zu den betreffenden Renten aufgeteilt.

Bei der Koordination werden Leistungen aus privaten Versicherungen, für die die versicherte Person die Prämien selber bezahlt hat, Hilflosenentschädigungen, Abfindungen, Genugtuungssummen und ähnliche Leistungen nicht angerechnet.

Die Einkünfte der Witwe bzw. des Witwers und der Waisen im Sinne von Absatz 1 werden zusammengerechnet. Allfällige einmalige Kapitalleistungen werden dabei in versicherungstechnisch gleichwertige Renten umgerechnet.

Verweigert oder kürzt die Unfallversicherung oder die Militärversicherung die Leistungen, weil der Versicherungsfall durch den Anspruchsberechtigten verschuldet wurde, so werden für die Berechnung der Überentschädigung die vollen Versicherungsleistungen berücksichtigt.

Falls Teile der Austrittsleistung im Rahmen der Wohneigentumsförderung vorbezogen wurden, so sind diejenigen Leistungen massgebend, die die versicherte Person erhalten hätte, wenn kein Vorbezug vorgenommen worden wäre.

Zahlt eine der in Absatz 1 erwähnten Institutionen ein Kapital aus, so wird dieses zwecks Ermittlung einer allfälligen Überentschädigung gemäss den technischen Grundlagen der Kasse in Renten umgerechnet.

Zahlt die Unfallversicherung oder die Militärversicherung eine Invalidenrente über das ordentliche Rücktrittsalter hinaus, so wird die ab diesem Datum zahlbare Altersrente der Kasse zwecks Anwendung dieses Artikels wie eine Invalidenrente behandelt.

Der gegebenenfalls nicht ausbezahlte Teil der versicherten Leistungen verfällt der Kasse.

In Härtefällen kann die Kürzung von Leistungen von PUBLICA ganz oder teilweise unterbleiben; die Kassenkommission entscheidet.

Für jede versicherte Person wird ein Altersguthaben gebildet.

Das Altersguthaben setzt sich zusammen aus:

1. der allenfalls von der Vorsorgeeinrichtung des früheren Arbeitgebers der versicherten Person gemäss Artikel 16 Absatz 1 überwiesenen Austrittsleistung, samt Zins;

2. den durch die versicherte Person gemäss Artikel 16 Absatz 2 getätigten persönlichen Einmaleinlagen, samt Zins;

3. den Altersgutschriften gemäss Artikel 27, samt Zins;

4. den allfälligen, durch die Kassenkommission beschlossenen Zusatzgutschriften, samt Zins;

5. den Einlagen, welche infolge Scheidung zugunsten der versicherten Person überwiesen wurden.

Es wird reduziert:

1. um Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung;

2. um Teile der Austrittsleistung, welche infolge Scheidung auf die Vorsorge des geschiedenen Ehegatten übertragen wurden.

Die dem Altersguthaben nach Artikel 26 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e gutgeschriebenen Beträge werden valutagerecht zu einem von der Kassenkommission festgelegten Satz verzinst. Die Altersgutschriften werden ab dem¹. Januar, der ihrer Fälligkeit folgt, verzinst.

Die Altersgutschriften werden in Prozenten des versicherten Verdienstes aufgrund der Tabelle in Anhang 1 berechnet. Arbeitgeber gemäss Artikel 3 Buchstaben c und d des PKB-Gesetzes haben das Recht, abweichende Altersgutschriften festzulegen. Eine diesbezügliche Tabelle bildet gegebenenfalls Bestandteil einer vertraglichen Vereinbarung. Der Arbeitgeber Bund kann für bestimmte Personenkategorien, insbesondere für das Kader, höhere Gutschriften festsetzen.

Das Alter der versicherten Person im Sinne dieser Bestimmung wird am ersten des Monats, der dem Geburtstag folgt, erreicht.

In dem Umfang, in welchem die versicherte Person eine Invalidenrente gemäss Ergänzungsplan erhält, wird ihr Altersguthaben durch diejenigen jährlichen Altersgutschriften geäufnet, die sich ergeben würden, wenn sie nicht invalid wäre; massgebend ist dabei der versicherte Verdienst, der im Zeitpunkt gilt, in dem der Invaliditätsfall entsteht. Bei den gemäss Artikel 11 Absatz 3 versicherten Personen ist der zwölffache Betrag des durchschnittlichen monatlichen versicherten Verdienstes, berechnet auf höchstens die letzten zwölf Monate, massgebend.

Der Anspruch auf eine Altersrente beginnt frühestens am Monatsersten nach vollendetem 60. Altersjahr der versicherten Person und spätestens am Monatsersten nach vollendetem 65. Altersjahr. Er erlischt am Ende des Monats, in dessen Verlauf die versicherte Person stirbt.

Die versicherte Person kann nach dem vollendeten 60. Altersjahr einmal eine Teilaltersrente verlangen. Diese berechnet sich nach den Absätzen 3–5.

Der Betrag der jährlichen Altersrente entspricht im Fall der Pensionierung ab dem vollendeten 62. Altersjahr dem zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Altersguthaben, multipliziert mit dem Umwandlungssatz gemäss Anhang 3.

Bei der Pensionierung vor dem 62. Altersjahr wird die Altersrente nach dem Umwandlungssatz für das Alter 62 berechnet und für jeden bis zum vollendeten 62. Altersjahr fehlenden Monat um 0,3 Prozent reduziert. Dabei ist auf das im effektiven Rücktrittszeitpunkt vorhandene Altersguthaben abzustellen, aufgezinst bis zum Alter 62.18

PUBLICA gewährt der versicherten Person bis zum Zeitpunkt der Pensionierung die Möglichkeit, die Kürzung gemäss Absatz 4 mit Einmaleinlagen ganz oder teilweise auszukaufen.

Arbeitet die versicherte Person nach dem 65. Altersjahr beim gleichen Arbeitgeber weiter, so kann die Altersrente auf schriftlichen Antrag der versicherten Person aufgeschoben werden. In diesem Fall wird beim späteren Ausscheiden der versicherten Person die Altersrente aufgrund des dannzumal verzinslich angesammelten Altersguthabens und des entsprechenden Umwandlungssatzes bestimmt. Für die Zeit nach dem Alter 65 werden keine Altersgutschriften vorgenommen.

Bezügerinnen und Bezüger einer Altersrente haben Anspruch auf eine Kinderrente für jedes Kind, das im Falle ihres Todes Anspruch auf eine Waisenrente (Art. 36) hätte.

Die Höhe der Kinderrente entspricht einem Sechstel der Altersrente.

PUBLICA richtet höchstens die Hälfte der Altersrente als Kapitalabfindung aus, sofern die versicherte Person ein entsprechendes schriftliches Gesuch bis spätestens drei Monate vor dem festgelegten Rentenbeginn stellt. Verheiratete versicherte Personen bedürfen der schriftlichen Zustimmung ihres Ehegatten. Hat die versicherte Person die allfälligen früheren Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentumsförderung oder den bei der Scheidung übertragenen Teil der Austrittsleistung nicht zurückbezahlt, so reduziert sich die Kapitalabfindung im Ausmass der fehlenden Rückzahlung.

PUBLICA kann anstelle von Renten eine Kapitalabfindung ausrichten, wenn die Altersrente weniger als 10 Prozent, oder wenn die Kinderrente weniger als 2 Prozent des Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 AHVG beträgt. Der Betrag wird anhand der versicherungstechnischen Grundlagen der Pensionskasse ermittelt.

Bei Bezug einer Altersrente kann eine Überbrückungsrente verlangt werden. Diese entspricht entweder der vollen oder der halben maximalen AHV-Rente, gewichtet um den durchschnittlichen Beschäftigungsgrad. Sie wird bis zum ordentlichen AHV-Rücktrittsalter ausgerichtet. Die versicherte Person teilt PUBLICA in ihrem Gesuch mit, ob sie eine Überbrückungsrente entsprechend einer vollen oder einer halben AHV-Rente verlangt.

Der durchschnittliche Beschäftigungsgrad bestimmt sich, indem der jeweilige Beschäftigungsgrad im Verhältnis seiner Geltungsdauer zu den geleisteten Beitragsjahren angerechnet wird.¹⁹

Die Überbrückungsrente wird gekürzt, wenn die versicherte Person bis zum vollendeten 65. Altersjahr 40 Beitragsjahre nicht erreicht hätte. Die Kürzung beträgt einen Vierzigstel je fehlendes Beitragsjahr.

Die Hälfte der Kosten der Überbrückungsrente wird der versicherten Person ab Eintritt ins AHV-Alter in Form einer lebenslänglichen Kürzung der Altersrente und der damit verbundenen Leistungen gemäss der Tabelle im Anhang 4 belastet.

Der Arbeitgeber kann die Finanzierung der Überbrückungsrente durch eine Einmaleinlage ganz oder teilweise übernehmen.

Die Überbrückungsrente kann nur einmal beansprucht werden, auch wenn für eine versicherte Person mehrere Versicherungspläne vorgesehen sind.

Werden Bezügerinnen und Bezüger von Altersrenten wieder bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 Buchstabe a, c oder d des PKB-Gesetzes beschäftigt, so werden sie erneut bei PUBLICA versichert, wenn sie die Voraussetzungen nach Artikel 7 Absatz 1 und 2 erfüllen. In diesem Falle hört ihr Rentenanspruch auf.

Das im Zeitpunkt der Wiederanstellung noch vorhandene Deckungskapital wird nach versicherungstechnischen Grundsätzen als Eintrittsleistung im Sinne von

Ist der neue versicherte Verdienst niedriger als der frühere, so erhält die wiederbeschäftigte Person eine Teilaltersrente nach Artikel 28 Absatz 2.

Eine wiederbeschäftigte Person kann keine zusätzlichen Versicherungsjahre einkaufen.

Beim Tod der versicherten Person hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn er:

1. für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder aufkommen muss;

2. mindestens zwei Jahre mit der oder dem Verstorbenen verheiratet war; oder

Erfüllt der überlebende Ehegatte keine dieser Voraussetzungen, so hat er Anspruch auf eine einmalige Abfindung in der Höhe von drei Jahresehegattenrenten. Entsteht ein Anspruch auf Ehegattenrente, nachdem der überlebende Ehegatte die Abfindung erhalten hat, so wird diese auf die Ehegattenrente angerechnet.

Der Anspruch auf die Ehegattenrente beginnt mit dem Tod der versicherten Person oder nach dem Tag, an dem der Anspruch der verstorbenen versicherten Person auf Lohn, Alters- oder Invalidenrente aufhört.

Heiratet der überlebende Ehegatte, so wird ihm eine Kapitalabfindung im Betrag von drei Jahresehegattenrenten ausgerichtet. Sein Rentenanspruch erlischt.

Der geschiedene Ehegatte ist dem verwitweten Ehegatten gleichgestellt, wenn die Ehe mindestens zehn Jahre gedauert hat und ihm im Scheidungsurteil eine Rente oder an deren Stelle eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen worden ist. Voraussetzung dafür ist, dass die verstorbene versicherte Person nach BVG versichert war.

Die jährliche Ehegattenrente beträgt:

1. beim Tod eines Bezügers einer Altersrente: zwei Drittel der jährlichen laufenden Altersrente;

2. beim Tod eines Bezügers einer Invalidenrente oder einer aktiven versicherten Person: zwei Drittel der laufenden oder versicherten Invalidenrente, höchstens aber 80 Prozent der für das Alter 65 vorgesehenen Altersrente.

Die Ehegattenrente nach Artikel 32 Absatz 5 wird nach den Regeln des BVG berechnet. Die Leistung der Pensionskasse wird jedoch um den Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere nach dem AHVG und dem IVG, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt.

Eine Lebenspartnerschaft im Sinne dieser Bestimmung ist eine eheähnliche Lebensgemeinschaft von Personen – auch gleichen Geschlechts – die miteinander nicht verwandt sind. Im Todesfall der versicherten Person begründet diese Lebenspartnerschaft Anspruch auf Lebenspartnerrente für den überlebenden Lebenspartner oder die überlebende Lebenspartnerin, wenn:21

Eine massgebliche Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b liegt vor, wenn die verstorbene versicherte Person mindestens die Hälfte der Kosten des gemeinsamen Haushalts getragen hat.

Die Lebenspartnerschaft muss PUBLICA in Form eines Unterstützungsvertrages der Pensionskasse schriftlich gemeldet worden sein. Dieser Unterstützungsvertrag ist PUBLICA zu Lebzeiten der beiden Lebenspartner von beiden unterzeichnet zuzustellen.

Der Anspruch auf eine Lebenspartnerrente ist bis spätestens drei Monate nach dem Tod der versicherten Person geltend zu machen.

Die Dauer einer Lebenspartnerschaft wird an die darauffolgende Ehedauer gemäss den Anspruchsvoraussetzungen von Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe b für die Ehegattenrente angerechnet, falls ein entsprechender Unterstützungsvertrag vorlag.

Dauer und Höhe der Lebenspartnerrente richten sich nach den Bestimmungen über die Ehegattenrente.

Die Kinder einer verstorbenen versicherten Person haben Anspruch auf eine Waisenrente.

Anspruch auf eine Waisenrente haben auch Pflege- und Stiefkinder, für deren Unterhalt die versicherte Person vorwiegend aufgekommen ist.

Der Anspruch auf eine Waisenrente beginnt nach dem Tage, an dem der Anspruch der verstorbenen versicherten Person auf Lohn, Alters- oder Invalidenrente aufhört.

Der Anspruch auf eine Waisenrente dauert, bis das Kind das¹⁸. Altersjahr vollendet hat. Darüber hinaus dauert er bis zur Vollendung des²⁵. Altersjahres, wenn das Kind nachgewiesenermassen noch in Ausbildung oder zu zwei Dritteln invalid ist.

Die Waisenrente beträgt:

1. beim Tod einer aktiven versicherten Person: einen Sechstel der versicherten Invalidenrente;

2. beim Tod einer versicherten Person, die eine Alters- oder Invalidenrente bezieht: einen Sechstel der laufenden Invaliden- oder Altersrente.

Vollwaisen sowie Waisen, deren überlebender Elternteil keinen Anspruch auf eine Ehegattenrente oder Lebenspartnerrente hat, erhalten die doppelte Waisenrente.

Stirbt eine aktive versicherte Person und entsteht kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen, so zahlt PUBLICA den Anspruchsberechtigten ein Todesfallkapital aus.

Anspruchsberechtigte im Sinne von Absatz 1 sind, unabhängig vom Erbrecht, nach folgender Ordnung:

1. Personen, welche von der verstorbenen versicherten Person im Zeitpunkt ihres Todes massgeblich unterstützt worden sind; bei deren Fehlen

2. die Kinder der verstorbenen versicherten Person; bei deren Fehlen

3. die Eltern.

Innerhalb einer Begünstigtengruppe steht das Todesfallkapital allen Begünstigten zu gleichen Teilen zu. Die Reihenfolge der Begünstigung sowie die vorgesehene Aufteilung innerhalb der einzelnen Gruppen können von der versicherten Person jederzeit durch entsprechende schriftliche Mitteilung an PUBLICA abgeändert werden.

Sind keine Anspruchsberechtigten vorhanden, verfällt das Todeskapital an PUBLICA.

Ist eine versicherte Person im Sinne der IV rentenberechtigt, so hat sie Anspruch auf eine Invalidenrente von PUBLICA, falls sie beim Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat, bei PUBLICA versichert war.

Der Entscheid der IV über Beginn der Invalidität und Invaliditätsgrad sind für PUBLICA verbindlich.

Der Anspruch auf eine Invalidenrente von PUBLICA erlischt im gleichen Zeitpunkt wie der Anspruch auf eine Rente der IV, jedoch spätestens am Monatsersten nach vollendetem 65. Altersjahr der versicherten Person. Ab diesem Zeitpunkt besteht Anspruch auf eine Altersrente nach Artikel 28.

Solange und soweit eine Invalidenrente ausbezahlt wird, besteht Beitrags- und Prämienbefreiung in der Höhe der vorzunehmenden Altersgutschriften und der Risikoprämie.

Invalidenleistungen von PUBLICA werden solange nicht ausbezahlt, bis der Entscheid der IV vorliegt.

Die jährliche ganze Invalidenrente von PUBLICA entspricht 60 Prozent des versicherten Verdienstes oder, falls sich dadurch ein höherer Betrag ergibt, 60 Prozent des Durchschnitts der versicherten Verdienste der vorangegangenen Beitragsjahre, einschliesslich des Beitragsjahres, in dem das versicherte Ereignis eintritt. Wenn die versicherte Person mehr als fünf Beitragsjahre aufweist, werden nur die letzten fünf Beitragsjahre berücksichtigt, einschliesslich des Beitragsjahres, in dem das versicherte Ereignis eintritt.²²

Die versicherte Person hat Anspruch:

1. auf eine ganze Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 662/3 Prozent;

2. auf einen Zweitel der ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 Prozent;

3. auf einen Viertel der ganzen Rente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent.

Sofern die IV einen Härtefall feststellt, hat die versicherte Person bereits bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent Anspruch auf eine halbe Rente.

Der Arbeitgeber erklärt, ob sein Personal zusätzlich zur Invalidität im Sinne von

Berufsinvaliditätliegt vor, wenn eine versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen für ihre bisherige oder für eine andere ihr zumutbare Beschäftigung nicht mehr tauglich ist.

Eine teilweise Berufsinvalidität liegt vor, wenn die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen in ihrer bisherigen oder in einer anderen Beschäftigung ihren Beschäftigungsgrad reduzieren muss oder wenn die versicherte Person aus gesundheitlichen Gründen ihre bisherige Leistung nicht mehr erbringen kann und ihr deswegen der Lohn herabgesetzt wird.

Stellt der AeD eine Berufsinvalidität fest, erhalten versicherte Personen, die das 50. Altersjahr zurückgelegt und die keinen Anspruch auf eine Rente der IV oder nur Anspruch auf eine Teilrente der IV haben, eine Berufsinvalidenrente von PUBLICA. In besonderen Fällen kann PUBLICA auf Antrag des Arbeitgebers auch jüngeren versicherten Personen Leistungen zusprechen. Beim Arbeitgeber nach Artikel 3 Buchstabe a des PKB-Gesetzes ist dafür das Einverständnis des EFD notwendig.

Sofern PUBLICA eine Invalidenrente nach diesem Artikel ausrichtet, wird den Bezügerinnen und Bezügern längstens bis zur Entstehung des Anspruchs auf eine ganze Rente der IV oder auf eine AHV-Altersrente eine IV-Ersatzrente ausgerichtet. Diese muss von den versicherten Personen nicht zurückbezahlt werden. Artikel 31 wird auf die IV-Ersatzrente nicht angewendet.

Der Anspruch auf eine Berufsinvalidenrente und auf eine IV-Ersatzrente erlischt, sobald die versicherte Person Anspruch auf eine ganze Rente der IV oder auf eine AHV-Altersrente hat, oder aufgrund der Feststellungen des AeD keine Berufsinvalidität mehr vorliegt. Sofern die IV ihre Renten rückwirkend ausrichtet, sind die zuviel bezahlten IV-Ersatzrenten an PUBLICA zurückzuerstatten.

Entsprechend dem Berufsinvaliditätsgrad besteht Anspruch auf Beitrags- und Prämienbefreiung in sinngemässer Anwendung von Artikel 40 Absatz 4.

Die Kosten der Leistungen bei Berufsinvalidität sind PUBLICA vom Arbeitgeber durch Überweisung des entsprechenden Deckungskapitals zu vergüten.

Die jährliche ganze Berufsinvalidenrente entspricht der jährlichen ganzen Invalidenrente von PUBLICA nach von Artikel 41.

Die jährliche IV-Ersatzrente entspricht der vollen maximalen AHV-Rente.

Bei einer teilweisen Berufsinvalidität mit reduziertem Beschäftigungsgrad hat die versicherte Person Anspruch auf eine Teilrente sowie auf eine teilweise IV-Ersatzrente. Die Teilrente sowie die teilweise IV-Ersatzrente entsprechen einem Anteil der jährlichen ganzen Berufsinvalidenrente und der IV-Ersatzrente nach den Absätzen 1 und 2 im Umfange des vom AeD festgestellten Berufsinvaliditätsgrades.

Bei einer teilweisen Berufsinvalidität mit herabgesetztem Lohn hat die versicherte Person Anspruch auf eine Teilrente sowie eine teilweise IV-Ersatzrente. Die Teilrente sowie die teilweise IV-Ersatzrente berechnen sich nach Absatz 3, wobei der Berufsinvaliditätsgrad der prozentualen Verdiensteinbusse entspricht.

Bei einer teilweisen Berufsinvalidität mit reduziertem Beschäftigungsgrad und herabgesetztem Lohn berechnen sich die Teilrente sowie die teilweise IV- Ersatzrente nach Absatz 3, wobei für die Berechnung der Berufsinvalidenrente der bisherige versicherte Verdienst massgebend ist.

Die Berufsinvalidenrente darf zusammen mit einer Teilinvalidenrente von PUBLICA nach Artikel 41 nicht mehr als eine ganze Rente im Sinne von Absatz 1 betragen. Die IV-Ersatzrente darf zusammen mit einer Teilrente der IV nicht mehr als die volle maximale Altersrente der AHV betragen.

Bezügerinnen oder Bezüger einer Invalidenrente oder Berufsinvalidenrente nach den Artikeln 40 und 42 haben für jedes Kind, das im Falle ihres Todes eine Waisenrente (Art. 35) beanspruchen könnte, Anspruch auf eine Kinderrente. Im Falle von Berufsinvalidität werden die Kinderrenten vom Arbeitgeber durch Überweisung des entsprechenden Deckungskapitals finanziert.

Die Höhe der Kinderrente entspricht je einem Sechstel der Invalidenrente und der Berufsinvalidenrente, ohne IV-Ersatzrente.

Der Anspruch auf eine Kinderrente beginnt gleichzeitig mit dem Anspruch auf eine Invalidenrente oder Berufsinvalidenrente. Er erlischt mit dem Wegfall der Invalidenrente oder Berufsinvalidenrente oder wenn die Voraussetzungen im Sinne von

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die von der Einlegerkasse gemäss der Verordnung vom²⁴. August 199427 über die Pensionskasse des Bundes (PKB- Statuten) zu PUBLICA übertretenden versicherten Personen ab Übertrittsdatum.

Liegt der Beginn der Arbeitsunfähigkeit, die zu einer späteren Invalidität nach Übertritt zu PUBLICA führt, in einem Zeitraum vor Übertritt zu PUBLICA, so gelangen die Bestimmungen dieser Verordnung zur Anwendung, falls der Anspruch auf Invaliditätsleistungen nach Inkrafttreten dieser Verordnung entsteht.

Unter bisherigem Recht entstandene Altersrenten und Renten infolge administrativer Auflösung des Dienstverhältnisses im Sinne von Artikel 43 der PKB-Statuten29 werden betragsmässig in PUBLICA überführt.

Die Vorschriften dieser Verordnung finden Anwendung:

1. in Bezug auf eine Anpassung der Renten an die Teuerung: sofort nach dem Übertritt in PUBLICA;

2. in Bezug auf anwartschaftliche Hinterlassenenleistungen: beim Tod des Rentners oder der Rentnerin;

3. in Bezug auf eine Überentschädigung oder eine Überbrückungsrente: 1. beim Tod des Rentners oder der Rentnerin, 2. beim Erreichen des ordentlichen AHV-Alters des Rentners oder der Rentnerin, oder 3. bei der Neuberechnung des Leistungsanspruches durch die Militär-, Unfall- oder eine andere Sozialversicherung.

[AS 1995 533 3705, 1999 2451. AS 2004 301 Art. 1]

[AS 1995 533 3705, 1999 2451. AS 2004 301 Art. 1]

Zusätzlich zu den in Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Fällen finden die Vorschriften dieser Verordnung auch Anwendung bei Scheidung der Ehe des Rentners oder der Rentnerin, sofern er oder sie einen Zuschlag gemäss Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 3 der PKB-Statuten bezieht.

Für Kinder- und Waisenrenten finden die Vorschriften dieser Verordnung nur unter der Voraussetzung Anwendung, dass der Hauptrentenanspruch nach den neuen Vorschriften gestützt auf Absatz 2 Buchstaben b und c berechnet wurde. Ansonsten bleiben die Kinder- und Waisenrentenansprüche mit Ausnahme der Anpassung an die Teuerung unverändert.

Ein Rentenanspruch, der gestützt auf Artikel 34 Absatz 4 der PKB-Statuten infolge Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Ehegattin ruht, erlischt am Tag des Übertritts. Ist die Frist von einem Jahr gemäss Artikel 34 Absatz 4 der PKB-Statuten noch nicht abgelaufen, so kann der überlebende Ehegatte oder die überlebende Ehegattin das Begehren um Auskauf des Rentenanspruches stellen.

Für Renten nach Artikel 43 der PKB-Statuten gilt Artikel 23 Absatz 7 dieser Verordnung sinngemäss.

Invalidenrenten, die unter bisherigem Recht entstanden sind, werden betragsmässig in eine Berufsinvalidenrente überführt.

Nach dem Übertritt erstmals zugesprochene Invalidenrenten nach IVG mit Rentenbeginn nach dem Übertritt beeinflussen den überführten Rentenbetrag nicht.

Verfügt die IV über den Rentenanspruch und setzt sie den Invaliditätsgrad ab einem vor dem Übertritt liegenden Zeitpunkt neu fest, so wird der Anspruch für die vor dem Übertritt liegende Zeit gestützt auf die PKB-Statuten neu festgelegt und per Übertrittsdatum betragsmässig in eine Berufsinvalidenrente überführt.

Verfügt die IV nach dem Übertritt revisionsweise über den Rentenanspruch und setzt sie den Invaliditätsgrad ab einem nach dem Übertritt liegenden Zeitpunkt neu fest, so wird der Anspruch auf Grund der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Nach dem Übertritt rückwirkend auf einen Zeitpunkt vor dem Übertritt zugesprochene Berufsinvalidenrenten sind den im Zeitpunkt des Übertritts nach bisherigem Recht laufenden Invalidenrenten gleichgestellt. Der Arbeitgeber erstattet PUBLICA das fehlende Deckungskapital.