221.415
Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt
vom 7. Juni 1937 (Stand am 1. Februar 2000)
Der Schweizerische Bundesrat, in Ausführung von Artikel 931 Absatz 3 des Obligationenrechts1, beschliesst:
Art. 1
Im Schweizerischen Handelsamtsblatt werden in der Originalsprache veröffentlicht: 1. die Bekanntmachungen, die nach bundesrechtlicher Vorschrift durch das Schweizerische Handelsamtsblatt zu erfolgen haben (amtlicher Teil); 2. nach Ermessen der Amtsstellen des Bundes, Gesetze, Verordnungen Verfügungen, Bekanntmachungen und sonstige Mitteilungen, die Handel, Industrie und Gewerbe berühren (Mitteilungen); 3. private Anzeigen.
Art. 2
Das Schweizerische Handelsamtsblatt wird vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement herausgegeben. Die Leitung steht dem Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)2 zu.
Über die Herausgabe von Beilagen entscheidet das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement.
Art. 3
Das Schweizerische Handelsamtsblatt wird den kantonalen Handelsregisterbehörden, den Betreibungsämtern, den Konkursämtern und den Güterrechtsregisterführern unentgeltlich zugestellt. Wenn ein Amtsinhaber mehrere dieser Stellen bekleidet, so ist ihm das Blatt in der Regel nur einmal zuzustellen.
Das seco kann die unentgeltliche Abgabe an weitere Stellen verfügen.
Art. 4
Diese Verordnung tritt mit dem1. Juli 1937 in Kraft.
BS 2 725
Ausdruck gemäss Art. 21 Ziff. 2 der V vom 17. Nov. 1999, in Kraft seit1. Juli 1999 (AS 2000 187). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.