Verordnung über die Erfindungspatente (Patentverordnung, PatV 1)
(PatV)

Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Inland der Tag der Postaufgabe. Er wird durch den Datumsstempel der Aufgabepoststelle nachgewiesen; fehlt der Stempel oder ist er unleserlich, so gilt der Stempel der Empfangspoststelle; fehlt auch dieser oder ist er unleserlich, so gilt der Tag des Eingangs der Sendung beim Institut7 als Einreichungsdatum. Der Absender kann ein früheres Datum der Postaufgabe nachweisen.

Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen aus dem Ausland das Datum des ersten Stempels einer schweizerischen Poststelle; fehlt dieser oder ist er unleserlich, so AS 1977 2027

Abkürzung eingefügt durch Ziff. I der V vom²⁵. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164).

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom²⁵. Okt. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS 1995 5164). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Die Eingaben an das Institut, die schriftlich einzureichen sind, müssen rechtsgültig unterzeichnet sein.

Fehlt die Unterschrift, so wird das Einreichungsdatum des nicht unterzeichneten Schriftstückes anerkannt, wenn die Unterschrift innert der vom Institut angesetzten Frist nachgeholt wird.⁸

Die Eingaben an das Institut müssen in deutscher, französischer oder italienischer Sprache (Amtssprachen) abgefasst werden.

Die vom Patentbewerber bei der Anmeldung gewählte Amtssprache ist die Verfahrenssprache.

Die für die technischen Unterlagen einmal gewählte Sprache ist beizubehalten. Änderungen der technischen Unterlagen in einer andern Sprache werden nicht entgegengenommen. Dies gilt auch für den Teilverzicht (Art.²⁴ des Gesetzes).

Werden andere Eingaben nicht in der Verfahrenssprache eingereicht, so kann die Übersetzung in diese Sprache verlangt werden.

Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, brauchen nur berücksichtigt zu werden, wenn eine Übersetzung in eine Amtssprache vorliegt: vorbehalten bleiben die Artikel 40 Absatz 2, 45 Absatz 3 und 75 Absatz 3.

Ist die Übersetzung eines Schriftstückes einzureichen, so kann verlangt werden, dass deren Richtigkeit innert der dafür angesetzten Frist bescheinigt wird. Wird die Bescheinigung nicht eingereicht, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen.

Sind die Unterlagen eines Teilgesuchs (Art.⁵⁷ des Gesetzes), eines Antrags auf Errichtung eines neuen Patentes (Art.²⁵, ²⁷ und 30 des Gesetzes) oder einer Anmeldung, welche ein Prioritätsrecht aufgrund einer schweizerischen Erstanmeldung beansprucht (innere Priorität, Art. 17 Abs. 1ter des Gesetzes), nicht in der Sprache des ursprünglichen Patentgesuchs oder Patentes abgefasst, so setzt das Institut dem Patentbewerber oder Patentinhaber eine Frist, innert der er eine Übersetzung in diese Sprache einreichen kann.⁹

Das Institut kann die elektronische Kommunikation zulassen.

Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.

Sind an einem Patentgesuch mehrere Personen beteiligt, so haben sie entweder eine von ihnen zu bezeichnen, der das Institut alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann, oder einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.

Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, gilt die im Antrag zuerst genannte Person als Zustellungsempfänger im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das Institut alle Beteiligen auf, nach Absatz 1 zu handeln.

Solange der Patentbewerber oder Patentinhaber einen Vertreter bestellt hat, nimmt das Institut vom Vollmachtgeber in der Regel keine schriftlichen Mitteilungen oder Anträge entgegen, mit Ausnahme des Widerrufs der Vollmacht, des Rückzugs des Patentgesuchs sowie des Verzichts auf das Patent.

Der Vertreter bleibt zur Entgegennahme der Akten und Gebühren befugt, die das Institut zurückgibt.

Im Verfahren vor dem Institut können als Vertreter ausser natürlichen Personen, die in der Schweiz niedergelassen sind, auch Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz bestellt werden.

Gibt das Geschäftsgebaren eines Vertreters zu Klagen Anlass, so kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, nachdem es ihn angehört hat:

1. den Vertreter verwarnen;

2. das Institut ermächtigen, ihn zeitweilig oder für immer als Vertreter auszuschliessen;

3. die Veröffentlichung dieser Verfügungen anordnen.

Für die Beurteilung des Geschäftsgebarens im Sinne von Absatz 2 fällt die gesamte Geschäftstätigkeit des Vertreters im In- und Ausland in Betracht.

Das Institut soll in der Regel nur dann ermächtigt werden, einen Vertreter auszuschliessen, wenn sich eine vorausgegangene Verwarnung als wirkungslos erwiesen hat.

Die Fristenberechnung richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz¹³.

Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren und erfolgt das Ereignis, das die Frist in Gang setzt, oder die Zustellung der Mitteilung am letzten Tag eines Monats, so endet die Frist am letzten Tag des Monats, in dem sie abläuft.

Wird eine Frist vom Prioritätsdatum an berechnet und werden mehrere Prioritäten beansprucht, so ist das früheste Prioritätsdatum massgebend.

Die im Prüfungsverfahren anzusetzenden Fristen sollen dem voraussichtlichen Arbeitsaufwand des Patentbewerbers angemessen sein. Sie betragen nicht weniger als zwei und nicht mehr als fünf Monate.

Im Einspruchsverfahren gilt Artikel 74 Absatz 2.

Fristen, deren Dauer im Gesetz oder in der Verordnung festgelegt ist, können nicht erstreckt werden.

Andere Fristen werden erstreckt:

1. 14 im Prüfungsverfahren einmal um einen Monat, wenn vor Fristablauf ein Antrag vorliegt, ferner ein weiteres Mal um höchstens drei Monate, wenn vor Ablauf der erstreckten Frist ein begründeter Antrag vorliegt;

2. in den übrigen Fällen, wenn der Gesuchsteller vor Fristablauf zureichende Gründe geltend macht.

Der Fristenlauf wird durch Rückfragen nicht gehemmt, sofern sich aus der Antwort des Instituts nichts Gegenteiliges ergibt.

Im Einspruchsverfahren gilt Artikel 74 Absatz 2.

Ist im Gesetz oder in dieser Verordnung keine andere Folge vorgesehen, so hat die Fristversäumnis die Zurückweisung des Antrags durch das Institut zur Folge.

In der Mitteilung, in der eine Frist angesetzt wird, sind die Folgen der Versäumnis

Im Versäumnisfalle treten nur die angedrohten Folgen ein.

Ist die Wiedereinsetzungsgebühr nicht bei der Einreichung des Gesuchs gezahlt worden, so setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Nachfrist.²²

Sind die zur Begründung des Gesuchs bezeichneten Tatsachen nicht glaubhaft gemacht, so setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels. Genügen die geltend gemachten Gründe nicht, so weist es das Gesuch zurück.

Wird das Gesuch gutgeheissen, so kann dem Gesuchsteller die Gebühr ganz oder teilweise zurückerstattet werden.

Um ein Patent zu erlangen oder aufrechtzuerhalten, sind folgende Gebühren zu bezahlen:

1. die Anmeldegebühr;

2. die Anspruchsgebühr;

3. die Prüfungsgebühr;

4. ...²⁶

5. die Jahresgebühren.

Für Patentgesuche, die der amtlichen Vorprüfung (Art.⁸⁷ ff. des Gesetzes) unterliegen, sind zudem folgende Gebühren zu bezahlen:

1. die Recherchengebühr;

2. die Vorprüfungsgebühr anstelle der Prüfungsgebühr.

Sie sind innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit zu bezahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

Für ein aus der Teilung eines früheren Patentgesuches hervorgehendes Teilgesuch richten sich der Betrag und die Fälligkeit der Jahresgebühren nach dem Anmeldedatum nach Artikel 57 des Gesetzes.

Für ein neu errichtetes Patent (Art. 25 Abs. 2, 27 oder 30 des Gesetzes) richten sich der Betrag und die Fälligkeit der Jahresgebühren nach dem Anmeldedatum des ursprünglichen Patentes.

Die bei der Einreichung des Teilgesuches oder des Antrages auf Errichtung des neuen Patentes bereits fälligen Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung des Teilgesuches oder des Antrages auf Errichtung des neuen Pa- tentes zu bezahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

Ein Patentgesuch, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird zurückgewiesen; ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird im Register gelöscht.

Das Institut löscht das Patent mit Wirkung vom Datum der Fälligkeit der nicht gezahlten Jahresgebühr; wird das Patent erst nach diesem Datum erteilt, so wird es mit Wirkung vom Erteilungsdatum gelöscht. Die Löschung wird dem Patentinhaber angezeigt.

Jahresgebühren können frühestens zwei Monate vor ihrer Fälligkeit gezahlt werden. Löscht das Institut ein Patent, so erstattet es die noch nicht fällige Jahresgebühr zurück.

Von der sechsten Jahresgebühr an können jeweils fünf Jahresgebühren auf einmal im Voraus bezahlt werden.³²

Für die Vorauszahlung gelten die Fristen für die Zahlung der sechsten, elften und sechzehnten Jahresgebühr, einschliesslich der Regelung der Zahlung mit Zuschlag (Art. 18 Abs. 3).³³

Nach Eintritt der Fälligkeit der jeweils ersten der im voraus bezahlten Jahresgebühren erfolgt keine Rückerstattung der Jahresgebühren.

Patentbewerbern oder Patentinhabern, die sich über ihre Bedürftigkeit ausweisen, können die Gebühren zur Erlangung und Aufrechterhaltung des Patentes, mit Ausnahme der Anmeldegebühr, bis zum Ablauf des fünften Jahres ab dem Anmeldedatum gestundet werden.

Will der Patentinhaber das Patent nach Ablauf dieser Zeit aufrechterhalten, so muss er ausser den neu fälligen Jahresgebühren zu Beginn des sechsten, siebenten, achten und neunten Patentjahres je ein Viertel der insgesamt gestundeten Beträge bezahlen.

Bleibt das Patent nicht länger als fünf Jahre ab dem Anmeldedatum in Kraft, so werden die gestundeten Beträge erlassen.

Wer Stundung erlangen will, muss mit dem schriftlichen Stundungsgesuch einen amtlich bescheinigten Steuerregisterauszug oder eine andere geeignete amtliche Bescheinigung einreichen, die seine Bedürftigkeit ausweist.

Ist die amtliche Bescheinigung ungenügend, so setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels.

Das Stundungsgesuch hat keine aufschiebende Wirkung.

Die Stundung fällt dahin, wenn das Patentgesuch oder das Patent einem Dritten abgetreten wird. Das Institut setzt dem neuen Patentbewerber oder dem im Register eingetragenen neuen Patentinhaber eine Frist von sechs Monaten zur Zahlung der insgesamt gestundeten Gebühren; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten. Wird die Zahlungsfrist nicht eingehalten, so weist das Institut das Patentgesuch zurück oder löscht das Patent mit Wirkung vom Datum der Zahlungsaufforderung.

Am Anmeldetag sind einzureichen:

1. der Antrag auf Erteilung des Patentes;

2. die Beschreibung der Erfindung;

3. ein oder mehrere Patentansprüche;

4. die Zeichnungen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche beziehen.

Am Anmeldetag, spätestens aber innert 16 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum, sind einzureichen:

1. die Erfindernennung;

2. gegebenenfalls der Prioritätsbeleg.

Innert der vom Institut angesetzten Frist sind zu zahlen:

1. die Anmeldegebühr und gegebenenfalls die Anspruchsgebühren;

2. gegebenenfalls die Recherchen- und die Vorprüfungsgebühr. 43 4 ...⁴⁴

Vom Beginn des fünften Jahres seit dem Anmeldedatum an sind die Jahresgebühren zu zahlen.⁴⁵

Sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den Gesuchsunterlagen können auf Antrag oder von Amtes wegen berichtigt werden; vorbehalten bleiben die Artikel 37 und 52 Absätze 3-5.

Die Berichtigung der Beschreibung, der Patentansprüche oder der Zeichnungen ist nur zulässig, wenn offensichtlich ist, dass schon die fehlerhafte Stelle nichts anderes aussagen wollte.

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1. das Begehren auf Erteilung eines Patentes;

2. den Titel der Erfindung (Art. 26 Abs. 1);

3. Namen und Vornamen oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des Patentbewerbers;

4. 47 ein Verzeichnis der eingereichten Akten;

5. die Unterschrift des Patentbewerbers oder seines Vertreters.

Der Antrag muss ausserdem enthalten:

1. wenn ein Vertreter bestellt ist, den Namen, den Wohnsitz oder Sitz und die Adresse des Vertreters;

2. im Falle mehrerer Patentbewerber die Bezeichnung des Zustellungsempfängers;

3. wenn es sich um ein Teilgesuch handelt, die Bezeichnung als solches sowie die Nummer des früheren Patentgesuchs und das beanspruchte Anmeldedatum;

4. wenn eine Priorität beansprucht wird, die Prioritätserklärung (Art. 39);

Die technischen Unterlagen bestehen aus der Beschreibung der Erfindung, den Patentansprüchen, den Zeichnungen und der Zusammenfassung. Jeder Bestandteil muss auf einem neuen Blatt beginnen.

Sie sind in drei Exemplaren einzureichen.

Sie müssen eine unmittelbare sowie eine elektronische Vervielfältigung, insbesondere durch Scanning, gestatten.⁴⁸ Die Blätter dürfen nicht gefaltet sein und sind einseitig zu beschriften.

Sie sind auf biegsamem, weissem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier im Format A⁴ (21 cm mal²⁹,7 cm) einzureichen.

Die Textseiten müssen links einen unbeschrifteten Rand von mindestens 2,5 cm aufweisen. Die übrigen Ränder sollen 2 cm betragen.

Alle Blätter sind mit arabischen Zahlen zu numerieren.

Die Texte müssen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Symbole und einzelne Schriftzeichen, chemische oder mathematische Formeln können handgeschrieben oder gezeichnet sein. Es ist mindestens ein Zeilenabstand von 11/2 Zeilen einzuhalten. Die Schriftgrösse ist so zu wählen, dass die Grossbuchstaben eine Mindesthöhe von 0,21 cm aufweisen. Die Schrift muss unverwischbar sein.

Die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung dürfen keine Zeichnungen enthalten.

Masseinheiten sind nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom⁹. Juni 1977⁴⁹ über das Messwesen anzugeben; zusätzliche Angaben in anderen Masseinheiten sind zulässig. Für mathematische und chemische Formeln sind die auf dem Fachgebiet üblichen Schreibweisen und Symbole zu verwenden.⁵⁰

Grundsätzlich sind nur solche technische Bezeichnungen, Zeichen und Symbole zu verwenden, die auf dem Fachgebiet allgemein anerkannt sind. Terminologie und Zeichen sollen im Patentgesuch einheitlich sein.

Die Beschreibung beginnt mit dem Titel, der eine kurze und genaue technische Bezeichnung der Erfindung wiedergibt. Der Titel darf keine Phantasiebezeichnung enthalten.

...⁵¹

In der Einleitung ist die Erfindung so darzulegen, dass danach die technische Aufgabe und ihre Lösung verstanden werden können.⁵²

Die Beschreibung soll eine Aufzählung der Figuren der Zeichnungen enthalten, mit einer kurzen Angabe, was jede Figur darstellt.

Sie muss mindestens ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthalten, es sei denn, die Erfindung sei auf andere Weise genügend offenbart.

Sofern es nicht offensichtlich ist, muss die Beschreibung angeben, wie der Gegenstand der Erfindung gewerblich anwendbar ist.

...⁵³

...⁵⁴

Bezieht sich eine Erfindung auf ein mikrobiologisches Verfahren oder auf ein damit gewonnenes Erzeugnis und wird ein der Öffentlichkeit nicht zugänglicher Mikroorganismus verwendet oder gewonnen, der in den technischen Unterlagen nicht so beschrieben werden kann, dass ein Fachmann die Erfindung danach ausführen kann, so hat der Patentbewerber die unvollständige Offenbarung in der Beschreibung durch den Hinweis auf die Hinterlegung einer Kultur des Mikroorganismus zu ergänzen.

Die Kultur muss am Anmeldedatum bei einer vom Institut anerkannten Sammelstelle hinterlegt sein.

Die hinterlegte Kultur gilt als Bestandteil der Beschreibung von dem Zeitpunkt an, an dem in der Beschreibung auf die Hinterlegung hingewiesen wird.

Der Hinweis besteht aus folgenden Angaben:

1. Bezeichnung der Sammelstelle;

2. Tag der Hinterlegung;

3. Ordnungsnummer, unter der die Kultur bei der Sammelstelle registriert ist.

Wird der Hinweis innert 16 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum nachgereicht, so gilt er als von Anfang an vorhanden.⁵⁵

Die Abgabe von Mustern der Kultur an Dritte kann davon abhängig gemacht werden, dass diese ihren Namen und ihre Adresse der Sammelstelle zuhanden des Hinterlegers bekanntgeben und sich verpflichten:

1. die hinterlegte oder eine von ihr abgeleitete Kultur anderen Personen nicht zugänglich zu machen;

2. diese ausserhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes nicht zu benützen;

3. bei Streitigkeiten nachzuweisen, dass sie ihre Verpflichtungen nach den Buchstaben a und b nicht verletzt haben.⁵⁶

Die benutzte Fläche der Zeichnungsblätter darf¹⁷ cm mal²⁶,2 cm nicht überschreiten und keine Umrahmungen aufweisen.

Die Zeichnungen sind in unverwischbaren, gleichmässig starken und klaren Linien und Strichen ohne Farben oder Tönungen auszuführen; sie müssen sich unmittelbar für den Druck sowie für die elektronische Vervielfältigung eignen.⁵⁷

Schnitte sind durch Schraffierungen zu kennzeichnen, welche die Erkennbarkeit der Bezugszeichen und Führungslinien nicht beeinträchtigen dürfen.

Der Massstab der Zeichnungen und die zeichnerische Ausführung müssen gewährleisten, dass die fotografische oder die elektronische Wiedergabe alle Einzelheiten mühelos erkennen lässt.⁵⁸ Wird der Massstab auf der Zeichnung angegeben, so ist er zeichnerisch darzustellen; andere Massangaben sind in der Regel nicht zulässig.

Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen in den Zeichnungen müssen einfach und eindeutig sein.⁵⁹

Die Bezugszeichen in den Zeichnungen und in der Beschreibung oder den Patentansprüchen müssen miteinander übereinstimmen.

Teile einer Figur dürfen, soweit erforderlich, auf mehreren Blättern dargestellt werden, wenn die Figur durch Nebeneinanderreihen der Blätter mühelos zusammengesetzt werden kann.

Die einzelnen Figuren sind klar voneinander zu trennen, aber platzsparend anzuordnen. Sie sind durch arabische Zahlen fortlaufend und unabhängig von den Zeichnungsblättern zu numerieren.

Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthalten. Zugelassen sind lediglich kurze Bezeichnungen oder Stichworte, die die Zeichnung besser verständlich machen; sie sind in der Sprache des Patentgesuches abzufassen.⁶⁰

In den Patentansprüchen sind die technischen Merkmale der Erfindung anzugeben.

Die Patentansprüche müssen klar und möglichst knapp gefasst sein.⁶¹

Sie sind systematisch, klar und übersichtlich zu gliedern.

Sie dürfen in der Regel keine Hinweise auf die Beschreibung oder die Zeichnungen und insbesondere keine Ausdrücke wie «wie beschrieben in Teil ... der Beschreibung» oder «wie in Fig. ... der Zeichnung dargestellt» enthalten.

Bezugszeichen in den Zeichnungen, die auf die technischen Merkmale der Erfindung hinweisen, sind in Klammern in den Patentansprüchen anzugeben, wenn diese dadurch leichter verständlich werden. Sie bewirken keine Einschränkung der Patentansprüche.

Die Patentansprüche sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu numerieren.

Enthält das Patentgesuch mehrere unabhängige Patentansprüche gleicher oder verschiedener Kategorie (Art.⁵² des Gesetzes), so muss der technische Zusammenhang, der die allgemeine erfinderische Idee zum Ausdruck bringt, aus diesen Ansprüchen selbst hervorgehen.

Diese Bedingung gilt insbesondere dann als erfüllt, wenn das Patentgesuch eine der folgenden Kombinationen von unabhängigen Patentansprüchen aufweist:

1. neben einem ersten Patentanspruch für ein Verfahren: je einen Patentanspruch für ein Mittel zu dessen Ausführung, für das Erzeugnis des Verfahrens und entweder für eine Anwendung des Verfahrens oder für eine Verwendung dieses Erzeugnisses;

2. neben einem ersten Patentanspruch für ein Erzeugnis: je einen Patentanspruch für ein Verfahren zu dessen Herstellung, für ein Mittel zur Ausführung des Verfahrens und für eine Verwendung des Erzeugnisses;

3. neben einem ersten Patentanspruch für eine Vorrichtung: je einen Patentanspruch für ein Verfahren zu ihrem Betrieb und für ein Verfahren zu ihrer Herstellung.

Jeder abhängige Patentanspruch muss sich auf mindestens einen vorangehenden Patentanspruch beziehen und die Merkmale enthalten, welche die besondere Ausführungsart kennzeichnen, die er zum Gegenstand hat.

Ein abhängiger Patentanspruch kann sich auf mehrere der vorangehenden Patentansprüche beziehen, sofern er sie eindeutig und abschliessend aufzählt.

Alle abhängigen Patentansprüche sind übersichtlich zu gruppieren.

Die Zusammenfassung soll die technische Information enthalten, die es ermöglicht zu beurteilen, ob es notwendig ist, die Patent- oder die Auslegeschrift selbst einzusehen.

Sie muss eine Kurzfassung des Offenbarten enthalten und die hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeiten der Erfindung angeben.⁶⁴

Weisen die technischen Unterlagen chemische Formeln auf, die zur Charakterisierung der Erfindung geeignet sind, so muss mindestens eine davon in der Zusammenfassung enthalten sein; ihre Symbole sind zu erläutern.⁶⁵

Enthalten die technischen Unterlagen Zeichnungen, die zur Charakterisierung der Erfindung geeignet sind, so ist mindestens eine davon für die Aufnahme in die Zusammenfassung zu bezeichnen; die wichtigsten Bezugszeichen dieser Zeichnung sind in der Zusammenfassung in Klammern anzugeben.⁶⁶

Jede ausgewählte Figur muss sich für eine fotografische oder elektronische Wiedergabe, welche auch bei Verkleinerungen alle Einzelheiten noch erkennen lässt, eignen.⁶⁷

Die Zusammenfassung soll aus nicht mehr als 150 Wörtern bestehen.

Der endgültige Inhalt der Zusammenfassung wird von Amtes wegen festgelegt.

...⁶⁸

Der Erfinder ist in einem besonderen Schriftstück zu nennen, das nur die folgenden Angaben enthält:

1. Namen und Vornamen sowie Adresse des Erfinders; bei Zivilstandsänderungen soll ausserdem der frühere Name angegeben werden;

2. die Erklärung des Patentbewerbers, dass seines Wissens keine weiteren Personen an der Erfindung beteiligt sind;

3. falls der Patentbewerber nicht oder nicht allein der Erfinder ist, eine Erklärung darüber, wie er das Recht auf das Patent erworben hat;

4. den Titel der Erfindung und, wenn sie bekannt ist, die Patentgesuchsnummer;

5. Namen und Vornamen oder Firma sowie Adresse des Patentbewerbers.

...⁶⁹

Wurde die Erfindernennung weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abgefasst, so ist eine Übersetzung in einer dieser Sprachen beizufügen.⁷⁰

Wird die Erfindernennung nicht mit dem Antrag eingereicht, so kann sie bis zum Ablauf von 16 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum nachgereicht werden.

Das Institut setzt dem Patentbewerber, der ein Teilgesuch einreicht (Art.⁵⁷ des Gesetzes), eine Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Erfindernennung, wenn die Frist nach Absatz 1 nicht später endigt.

Wird die Erfindernennung nicht rechtzeitig nachgereicht, so weist das Institut das Patentgesuch zurück.

Der Patentbewerber oder Patentinhaber kann die Berichtigung der Erfindernennung beantragen. Mit dem Antrag ist die Zustimmungserklärung der zu Unrecht als Erfinder genannten Person einzureichen. Innert der vom Institut angesetzten Frist ist die dafür in Rechnung gestellte Gebühr zu bezahlen.⁷²

Ist die zu Unrecht als Erfinder genannte Person bereits im Patentregister eingetragen, so wird die Berichtigung ebenfalls eingetragen und veröffentlicht.

Die einmal eingereichte Erfindernennung wird nicht zurückgegeben.

Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung im Patentregister und in den Veröffentlichungen des Instituts wird nur berücksichtigt, wenn der Patentbewerber dem Institut vor dem Prüfungsabschluss eine Verzichtserklärung des Erfinders einreicht.

Diese Erklärung muss den Titel der Erfindung und die Patentgesuchsnummer, wenn sie schon bekannt ist, enthalten; ferner muss sie datiert und mit der Unterschrift des Erfinders versehen sein.⁷³

Artikel 34 Absatz 3 gilt sinngemäss.

Entspricht die Verzichtserklärung den Vorschriften, so wird sie und die Erfindernennung aus dem Aktenheft ausgesondert; auf das Vorhandensein dieser Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen.⁷⁴

Steht das Anmeldedatum auf Grund der Eingangsprüfung fest, so teilt das Institut dem Patentbewerber mit, entweder:

1. dass das Patentgesuch der Prüfungsstelle (Art.⁸⁹ des Gesetzes) nicht zugeleitet wird, weil es der amtlichen Vorprüfung offensichtlich nicht unterstellt ist (Art. 87 Abs. 2 des Gesetzes), oder

2. dass das Patentgesuch der Prüfungsstelle zum Entscheid über die Unterstellung zugeleitet wird.

Auf Antrag des Patentbewerbers, der eine Mitteilung nach Absatz 1 Buchstabe a erhalten hat, wird das Patentgesuch der Prüfungsstelle zum Entscheid über die Unterstellung zugeleitet.

Ist das Patentgesuch der Prüfungsstelle zugeleitet worden (Art. 53 Abs. 1 Bst. b oder Abs. 2), so entscheidet sie über die Unterstellung.

Erlauben die technischen Unterlagen nicht eine Entscheidung nach Absatz 1, so fordert die Prüfungsstelle den Patentbewerber auf, den Mangel zu beheben.

Die Einsprache gegen die Verfügung der Prüfungsstelle (Art. 87 Abs. 5 des Gesetzes) ist innert eines Monats seit Eröffnung der Verfügung schriftlich und begründet einzureichen.

Erweist sich die Einsprache als offensichtlich unbegründet, so auferlegt die Prüfungsstelle im Einspracheentscheid dem Patentbewerber die Verfahrenskosten.

Das der Vorprüfung rechtskräftig unterstellte Patentgesuch bleibt ihr auch dann unterstellt, wenn später die technischen Unterlagen geändert werden.

Gleichzeitig mit der Verfügung, welche die Unterstellung des Patentgesuchs unter die amtliche Vorprüfung bejaht, wird der Patentbewerber aufgefordert, die Recherchengebühr innert zweier Monate zu zahlen.⁹⁰

Wird gegen diese Verfügung Einsprache erhoben und die Verfügung bestätigt, so wird eine neue Zahlungsfrist von zwei Monaten angesetzt.⁹¹

Liegt im Zeitpunkt der Verfügung ein Antrag auf Aussetzung der Sachprüfung (Art.⁶² und 62a) vor, oder wird er während der Zahlungsfrist gestellt, so wird die Frist bis zum Ende der Aussetzung erstreckt. Das Institut teilt dies dem Patentbewerber mit, erlässt aber keine weitere Mahnung.⁹²

Die Prüfungsstelle nimmt die Ermittlung des Standes der Technik an die Hand auf Grund der Unterlagen, die ihr in diesem Zeitpunkt vorliegen.

Das Institut kann für die Ermittlung des Standes der Technik mit anderen Behörden oder Organisationen Zusammenarbeitsverträge abschliessen.

Der Bericht über den Stand der Technik nennt die der Recherchenstelle zugänglichen Schriftstücke, die zur Beurteilung der Patenfähigkeit (Art. 1 des Gesetzes) in Betracht zu ziehen sind.

Er wird dem Patentbewerber zusammen mit einer Kopie der darin erwähnten Schriftstücke zugestellt.

Die Recherchengebühr wird nur erlassen, wenn die Prüfungsstelle schon vor der Zahlungsaufforderung (Art. 55 Abs. 1) oder, wenn die Aussetzung der Sachprüfung beantragt worden ist, einen Monat vor Ablauf der erstreckten Zahlungsfrist (Art. 55 Abs. 3) im Besitz eines Berichtes über den Stand der Technik ist, der:

1. von der für schweizerische Patentgesuche zuständigen Recherchenstelle stammt; und

2. ausgehend vom gleichen Anmelde- oder Prioritätsdatum den Gegenstand des Patentgesuchs vollumfänglich berücksichtigt.⁹³ 2 Ein solcher Bericht kann sich insbesondere beziehen:

1. bei einem Teilgesuch (Art.⁵⁷ des Gesetzes) auf das frühere Patentgesuch,

2. auf die Erstanmeldung, deren Priorität beansprucht wird,

3. wenn das Patentgesuch eine Erstanmeldung ist, auf eine andere Anmeldung, für welche die Priorität dieser Erstanmeldung beansprucht wird.

Die Recherchengebühr wird vollständig zurückerstattet, wenn:

1. der Patentbewerber, bevor die Ermittlung des Standes der Technik an die Hand genommen wird (Art. 57 Abs. 1), einen Bericht einreicht, der dem Artikel 58 Absatz 1 entspricht oder

2. aus einem anderen Grund der Stand der Technik nicht ermittelt zu werden braucht.

Entspricht der Bericht nach Absatz 1 Buchstabe a dem Artikel 58 Absatz 1 nur teilweise, so wird der Betrag zurückerstattet, den das Institut durch diesen Bericht einspart.

Wurde der Stand der Technik nicht für alle Patentansprüche ermittelt, weil das Patentgesuch nicht einheitlich ist (Art.⁵² und 55 des Gesetzes), so fordert die Prüfungsstelle den Patentbewerber auf, die zusätzlichen Recherchengebühren innert zweier Monate zu zahlen; kann der Patentbewerber die Einheitlichkeit des Gesuches innerhalb der Zahlungsfrist belegen, so werden ihm die zusätzlichen Recherchengebühren zurückerstattet.⁹⁴

Kommt der Patentbewerber der Aufforderung nicht nach, so weist die Prüfungsstelle das Patentgesuch in dem Umfang zurück, als der Stand der Technik nicht ermittelt ist. Für diesen Teil kann bis zum Eintritt der Rechtskraft der Zurückweisung ein Teilgesuch (Art.⁵⁷ des Gesetzes) eingereicht werden.

Wird das Anmeldedatum nach der Ermittlung des Standes der Technik verschoben, so wird der Patentbewerber aufgefordert, innert zweier Monate eine zusätzliche Recherchengebühr zu zahlen. Artikel 59 Absatz 2 gilt sinngemäss.⁹⁵

Ist die Ermittlung des Standes der Technik abgeschlossen, so wird der Patentbewerber aufgefordert, innert drei Monaten die Vorprüfungsgebühr zu zahlen. Nach Zahlung der Gebühr wird die Prüfung fortgesetzt.

Wird das Patentgesuch zurückgezogen oder zurückgewiesen, bevor eine Beanstandung nach Artikel 68 oder eine Ankündigung nach Artikel 69 Absatz 1 erlassen worden ist, so wird die Vorprüfungsgebühr zurückerstattet.

Wird die Vorprüfungsgebühr nicht gezahlt, so wird das Patentgesuch zurückgewiesen.

Will der Patentbewerber, dass die Bekanntmachung des Patentgesuches im Vorprüfungsverfahren oder die Patenterteilung im Verfahren ohne Vorprüfung aufgeschoben wird, so muss er dies beim Institut innert zweier Monate seit der Ankündigung des Prüfungsabschlusses schriftlich beantragen.¹¹⁹

Anträge um Aufschub bis zu sechs Monaten seit der Ankündigung des Prüfungsabschlusses müssen nicht begründet werden.¹²⁰

Anträge um Aufschub um mehr als sechs Monate können, wenn das Einvernehmen des Patentbewerbers nachgewiesen wird, auch von der Bundesbehörde gestellt werden, die nach dem Erfindungsgegenstand an der Geheimhaltung interessiert ist. Sie sind zu begründen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement entscheidet auf Antrag des Instituts und nachdem dieses die im Einzelfall sachkundige Behörde angehört hat. Das Institut prüft jährlich, ob das Geheimhaltungsinteresse fortbesteht.

Der Einspruch ist innert drei Monaten seit der Bekanntmachung in zwei Exemplaren einzureichen und muss enthalten:

1. Namen und Vornamen oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des Einsprechers;

2. die Bezeichnung des angefochtenen Patentgesuchs;

3. die Erklärung, in welchem Umfang gegen die Erteilung des Patentes Einspruch erhoben wird;

4. die Einspruchsgründe (Art. 1, 1a und 2 des Gesetzes);

5. die Begründung unter Angabe aller hiezu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel.

Fehlt das zweite Exemplar des Einspruchs, so kann es innert 14 Tagen seit Aufforderung nachgereicht werden.

Werden als Beweismittel Schriftstücke angeführt, so sind das Veröffentlichungsdatum sowie die in Betracht fallenden Stellen anzugeben. Geschieht dies auch auf Aufforderung hin nicht, so braucht die Einspruchsabteilung das Beweismittel nicht zu berücksichtigen.

Artikel 5 gilt sinngemäss.

Der Vorsitzende der Einspruchsabteilung bezeichnet die für die Behandlung einer Sache notwendigen Mitglieder aus der Zahl der technisch oder juristisch gebildeten Beamten und Angestellten des Instituts.

Er leitet das Verfahren; er ist insbesondere für die Anordnung der zur Abklärung des Sachverhalts geeigneten Massnahmen und für die Ansetzung und Erstreckung der Fristen im Einspruchsverfahren zuständig.

Vorbehältlichdes Artikels³⁷ des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren¹²² wird das Einspruchsverfahren in der Sprache des angefochtenen Patentgesuchs durchgeführt.

Wird der Einspruch oder eine weitere Eingabe des Einsprechers in einer anderen Amtssprache eingereicht, so hat der Einsprecher auf Aufforderung hin eine Übersetzung in die Verfahrenssprache einzureichen.

Falls ein Beweismittel weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abgefasst ist, kann die Einreichung einer Übersetzung in eine dieser Sprachen ange- ordnet werden. Wird sie nicht eingereicht, so braucht die Einspruchsabteilung das Beweismittel nicht zu berücksichtigen.

Der Einsprecher, der einen in der Schweiz niedergelassenen Vertreter bestellen muss (Art.¹³ des Gesetzes), hat innert der Einspruchsfrist Namen, Wohnsitz oder Sitz und Adresse des Vertreters anzugeben.

Der Vertreter hat innert der angesetzten Frist eine Vollmacht einzureichen.

Im übrigen gelten die Artikel 8 und 9 sinngemäss.

Genügt der Einspruch den Artikeln 73 Absatz 1 und 76 nicht oder wird die Frist nach Artikel 73 Absatz 2 nicht eingehalten, so schliesst die Einspruchsabteilung den Einsprecher vom Verfahren aus.

Werden die im Einspruch geltend gemachten Gründe, Tatsachen oder Beweismittel (Art. 73 Abs. 1 Bst. d und e) nach Ablauf der Einspruchsfrist erweitert, ohne dass dies insbesondere durch eine Änderung der technischen Unterlagen nach der Bekanntmachung gerechtfertigt erscheint, so kann die Einspruchsabteilung den Einsprecher in bezug auf diese Erweiterung vom Verfahren ausschliessen.

Der Einspruch wird dem Patentbewerber zugestellt mit der Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls geänderte Unterlagen (Art. 105 des Gesetzes) einzureichen.

Die Stellungnahme und die geänderten Unterlagen sind in so vielen Exemplaren einzureichen, als Einsprüche vorliegen, zuzüglich eines Exemplars der Stellungnahme und zweier Exemplare der geänderten Unterlagen.

Die Einspruchsabteilung teilt die Stellungnahme des Patentbewerbers und die Änderungen der technischen Unterlagen allen Einsprechern mit; gleichzeitig bringt sie ihnen auch die übrigen Einsprüche zur Kenntnis.

Hat der Patentbewerber die technischen Unterlagen geändert oder hält es die Einspruchsabteilung aus andern Gründen für sachdienlich, so fordert sie die Einsprecher zur Stellungnahme auf.

Die Einspruchsabteilung kann die Parteien zu einem weiteren Schriftenwechsel oder zu einer mündlichen Verhandlung einladen. Eine Verhandlung findet auch auf Antrag einer Partei statt, wenn sie zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheint.

Setzt die Einspruchsabteilung eine Verhandlung an, so gibt sie den Parteien Ort und Zeit der Verhandlung bekannt.

Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Die zur Verhandlung erscheinenden Personen haben sich über ihre Teilnahmeberechtigung auszuweisen. Über die Verhandlung wird ein summarisches Protokoll geführt.

Die Beratungen sind geheim.

Sind die Akten spruchreif, so verfügt die Einspruchsabteilung,

1. dass das Patentgesuch ganz oder teilweise zurückgewiesen und der Einspruch insoweit gutgeheissen wird oder

2. dass das Patent auf Grund der ausgelegten oder der im Einspruchsverfahren geänderten Unterlagen erteilt werden kann und der Einspruch, soweit ihm nicht entsprochen ist, zurückgewiesen wird.

Wird das Patentgesuch teilweise zurückgewiesen, so fordert die Einspruchsabteilung den Patentbewerber nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung auf, die technischen Unterlagen den geänderten Patentansprüchen anzupassen. Kommt er der Aufforderung nicht nach, so wird der verbleibende Teil zurückgewiesen.

Für die Patenterteilung auf Grund geänderter Unterlagen gilt Artikel 69 Absatz 3 sinngemäss.

Das Institut führt für jedes Patentgesuch und Patent ein Aktenheft, das über den Verlauf des Prüfungsverfahrens und über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt.

Wer eine Beweisurkunde zu den Akten gibt und erklärt, dass sie Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart, kann beantragen, dass die Urkunde ausgesondert wird. Auf das Vorhandensein solcher Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen.

Das Aktenheft kann in elektronischer Form geführt werden.¹²⁷

Vor der Bekanntmachung des Patentgesuchs im Vorprüfungsverfahren oder der Patenterteilung im Verfahren ohne Vorprüfung dürfen gegen Zahlung einer Gebühr in das Aktenheft Einsicht nehmen:128

1. der Patentbewerber und sein Vertreter;

2. Personen, die nachweisen, dass ihnen der Patentbewerber die Verletzung seiner Rechte aus dem Patentgesuch vorwirft oder dass er sie vor solcher Verletzung warnt;

3. Dritte, die sich über die Zustimmung des Patentbewerbers oder seines Vertreters ausweisen können.

Diese Personen dürfen auch in zurückgewiesene oder zurückgezogene Patentgesuche Einsicht nehmen.

Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt steht das Aktenheft gegen Zahlung einer Gebühr jedermann zur Einsichtnahme offen.¹²⁹

Wer nach Absatz 1 oder 2 Einsicht in das Aktenheft nehmen will, soll dem Institut im voraus schriftlich den Zeitpunkt nennen, den er dafür in Aussicht nimmt.

Wird Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 89 Abs. 2) beantragt, so entscheidet das Institut darüber nach Anhörung des Patentbewerbers oder Patentinhabers. Im Einspruchs- und im Beschwerdeverfahren entscheidet der Vorsitzende der Einspruchsabteilung oder der Beschwerdekammer.

Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Institut ermächtigen, Abteilungsdirektoren der Bundesverwaltung die Einsichtnahme in das Aktenheft zu gestatten.

Auf Antrag und gegen Zahlung einer Gebühr wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.¹³⁰

Vorbehalten bleiben die allgemeinen Vorschriften über die Rechtshilfe.

Das Institut gibt Dritten gegen Zahlung einer Gebühr ohne Gewähr für Vollständigkeit folgende Auskünfte über hängige Patentgesuche:

1. Name und Adresse des Patentbewerbers und seines Vertreters;

2. Name und Wohnsitz des Erfinders, sofern er nicht auf Nennung verzichtet hat;

3. Patentgesuchsnummer;

4. Anmeldedatum;

5. Angaben über Priorität und Ausstellungsimmunität;

6. Titel der Erfindung;

7. vorläufige Klassierung;

8. Unterstellung oder Nichtunterstellung unter die amtliche Vorprüfung;

9. Anträge auf Aussetzung der Sachprüfung, der Bekanntmachung oder der Patenterteilung;

11. Datum der Bekanntmachung und Nummer der Auslegeschrift;

12. Hängigkeit eines Einspruchsverfahrens;

13. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten und 2 Das Institut gibt diese Auskünfte, wenn der Name des Patentbewerbers oder die Patentgesuchsnummer angegeben wird. Soweit es dazu in der Lage ist, erteilt das Institut die Auskünfte auch auf Grund anderer Angaben.

Das Institut verwahrt die Akten zurückgezogener und zurückgewiesener Patentgesuche im Original oder in Kopie bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Zurückziehung oder Zurückweisung, mindestens aber während zehn Jahren nach der Anmeldung.

Die Akten können in elektronischer Form aufbewahrt werden.¹³¹

Das Institut führt ein Register der erteilten Patente.

Bekanntgemachte Patentgesuche werden darin vorgemerkt. Mit der Patenterteilung gelten die vorgemerkten Angaben als eingetragen.

Das Patentregister kann in elektronischer Form geführt werden.¹³²

Die Patente werden mit folgenden Angaben im Patentregister eingetragen:

1. Patentnummer;

2. Klassifikationssymbole;

3. Titel der Erfindung;

4. Anmeldedatum;

5. Nummer des Patentgesuchs;

6. Datum der Bekanntmachung des Patentgesuchs im Vorprüfungsverfahren;

7. Datum der Patenterteilung.

8. Prioritäten und Ausstellungsimmunitäten;

9. Name und Vorname oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des Patentinhabers;

11. Name, Wohnsitz oder Sitz und Adresse des Vertreters;

12. Name und Wohnsitz des Erfinders, sofern er nicht auf Nennung verzichtet hat;

13. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden;

14. Änderungen im Bestand des Patentes oder im Recht am Patent;

15. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Patentinhabers;

16. Änderungen in der Person des Vertreters oder seines Wohnsitzes oder Sitzes.

Die bekanntgemachten Patentgesuche werden mit den entsprechenden Angaben unter der in Aussicht genommenen Patentnummer vorgemerkt.

Das Institut kann noch andere als nützlich erachtete Angaben eintragen oder vormerken.

Das Patentregister steht jedermann gegen Zahlung einer Gebühr zur Einsichtnahme offen.

Das Institut erstellt auf Antrag und gegen Zahlung einer Gebühr Auszüge aus dem Patentregister.

Das Institut kann seine Datenbestände gegen Bezahlung Dritten im elektronischen Abrufverfahren zugänglich machen.¹³⁴

Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen, für die das Institut Anmeldeamt, Bestimmungsamt oder ausgewähltes Institut ist.¹⁵⁰

Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 131 des Gesetzes und diesem Titel nichts anderes ergibt.

Die beim Institut eingereichte internationale Anmeldung muss in deutscher, französischer oder englischer Sprache abgefasst sein.

Das Institut verkehrt mit dem Anmelder in deutscher oder französischer Sprache.

Die Übermittlungsgebühr (Art. 133 Abs. 2 des Gesetzes) ist innert einem Monat seit dem Eingang der internationalen Anmeldung beim Institut zu zahlen. 152

Absatz 1 gilt sinngemäss für die Recherchengebühr, deren Betrag sich nach der Vereinbarung mit der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde richtet. Das Institut gibt im Schweizerischen Patent-, Muster- und Markenblatt den Betrag der von der internationalen Behörde festgesetzten Recherchengebühr bekannt.

Die internationale Gebühr, bestehend aus Grundgebühr und Bestimmungsgebühren gemäss Regel¹⁵.1 ii) der Ausführungsordnung vom¹⁹. Juni 1970154 zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag), ist an das Institut zu zahlen.

Für die Zahlung der Grundgebühr gilt Artikel 121 Absatz 1 sinngemäss. 155

Die Bestimmungsgebühren gemäss Regel¹⁵. 1 ii) der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag sind innert zwölf Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum zu zahlen. Bei Anmeldungen mit Priorität können diese Gebühren noch innert eines Monats seit dem Anmeldedatum gezahlt werden, wenn diese Frist später abläuft.

Die Bestimmungsgebühren und die Bestätigungsgebühr gemäss Regel¹⁵.5 Buchstabe a) der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag sind innert 15 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum an das Institut zu zahlen.

Es gelten die im Gebührenverzeichnis der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag angegebenen Gebührenbeträge.

Werden die Übermittlungsgebühr, die Grundgebühr, die Recherchengebühr sowie die Bestimmungsgebühren gemäss Regel¹⁵. 1 ii) der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag¹⁵⁷ nicht fristgerecht gezahlt, so setzt das Institut dem Patentbewerber eine Frist von einem Monat zur Zahlung des fehlenden Betrags sowie einer Gebühr für verspätete Zahlung gemäss Regel 16bis.2 der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag.

Bleibt die Zahlung innert dieser Frist ganz oder teilweise aus, so gelten die internationale Anmeldung oder die Bestimmungen der Staaten, für welche die Gebühren fehlen, als zurückgenommen.

Wird für die internationale Anmeldung die Übersetzung oder die Erfindernennung nicht rechtzeitig eingereicht oder die nationale Anmeldegebühr nicht rechtzeitig gezahlt (Art. 138 des Gesetzes), so gilt die internationale Anmeldung mit Wirkung für die Schweiz als zurückgenommen.

Der Patentbewerber, der in der Schweiz keinen Wohnsitz oder Sitz hat, muss innert

Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum einen Vertreter bestellen. Ist die Schweiz vor dem Ablauf des¹⁹. Monats seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum ausgewählt worden, so beträgt die Frist 30 Monate.¹⁵⁸

Werden die Fristen nach Absatz 2 nicht eingehalten, so setzt das Institut dem Patentbewerber eine Nachfrist von einem Monat für die Bestellung eines Vertreters.¹⁵⁹

Ist der Prioritätsbeleg nicht innert 16 Monaten seit dem Prioritätsdatum beim Anmeldeamt oder beim internationalen Büro eingereicht worden, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.¹⁶⁰

Ist der Prioritätsbeleg nicht in einer schweizerischen Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst, so gilt Artikel 52 Absatz 4 sinngemäss.

Ist die internationale Anmeldung der amtlichen Vorprüfung unterstellt und der internationale Recherchenbericht von der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde erstellt worden, so wird der Stand der Technik nicht weiter ermittelt.

Ein ergänzender Bericht über den Stand der Technik (Art. 139 Abs. 2 des Gesetzes) wird erstellt:

1. wenn die internationale Recherche nicht für alle Patentansprüche ausgeführt wurde;

2. wenn der internationale Recherchenbericht nicht von der für die Schweiz zuständigen Behörde erstellt wurde und sich aus dem Bericht ergibt, dass die Recherche weniger umfassend war;

3. wenn zufolge Datumsverschiebung eine zusätzliche Recherche erforderlich wird (Art. 60 Abs. 3).

Die Recherchengebühr für den ergänzenden Bericht ist innert zweier Monate seit Aufforderung durch die Prüfungsstelle zu zahlen. 161

Im übrigen gelten die Artikel 55-60 sinngemäss.

Ist nach Artikel 138 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes eine Übersetzung einzureichen, so sind die Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht innert einer Frist von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum in die gleiche schweizerische Amtssprache wie die der internationalen Anmeldung zu übersetzen.

Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so räumt das Institut dem Anmelder eine Nachfrist von zwei Monaten ein. Wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so weist das Institut die Anmeldung zurück.

Das Aktenheft einer internationalen Anmeldung enthält zusätzlich zum Inhalt nach

Sobald die internationale Anmeldung in die nationale Phase eingetreten ist, steht das Aktenheft jedermann zur Einsichtnahme offen.

Dieser Titel gilt für ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutzmittel.¹⁷³

Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit im siebenten Titel des Gesetzes oder in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist.

Das Gesuch muss enthalten:

1. den Antrag auf Erteilung des Zertifikats;

2. eine Kopie der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Schweiz, zusammen mit: 1. einer Kopie der Registrierungsurkunde, 2.174 einer Kopie der Arzneimittelinformation beziehungsweise der Gebrauchsanweisung für Pflanzenschutzmittel, welche von der zuständigen Behörde genehmigt worden ist;

3. gegebenenfalls die Vollmacht des Vertreters.

Innert der vom Institut angesetzten Frist muss die Anmeldegebühr gezahlt werden.¹⁷⁵

Ein Hinweis auf das Gesuch wird veröffentlicht.

Veröffentlicht werden die folgenden Angaben:

1. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers;

2. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters;

3. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

4. die Nummer des Grundpatents;

5. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

6. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

7. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und seine Registrierungsnummer.

Die Veröffentlichung erfolgt nach Abschluss der Prüfung nach Artikel 127e.

Nach Eingang des Gesuchs prüft das Institut, ob die Frist für dessen Einreichung eingehalten ist und ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 127b und 127c erfüllt sind.

Genügt das Gesuch den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen nicht, so setzt das Institut dem Gesuchsteller eine Frist von zwei Monaten für die Vervollständigung des Gesuchs.

Wird diese Frist nicht eingehalten, so weist das Institut das Gesuch zurück.

Das Institut prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats (Art.

Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so weist das Institut das Gesuch ab.

Sind die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats erfüllt, so wird das Zertifikat durch Eintragung im Patentregister erteilt.

Die Erteilung des Zertifikats wird mit den folgenden Angaben veröffentlicht:

1. der mit einem Zusatz versehenen Nummer des Grundpatents;

2. dem Namen oder der Firma sowie der Adresse des Zertifikatsinhabers;

3. gegebenenfalls dem Namen und der Adresse des Vertreters;

4. dem Datum der Einreichung des Gesuchs;

5. der Nummer des Grundpatents;

6. dem Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

7. dem Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

8. einer Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und seiner Registrierungsnummer;

9. dem Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats.

Die Abweisung des Gesuchs um Erteilung, das vorzeitige Erlöschen, die Nichtigkeit und die Sistierung des Zertifikats werden veröffentlicht.

Veröffentlicht werden die folgenden Angaben:

1. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents; ausgenommen ist der Fall der Abweisung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats;

2. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers oder des Zertifikatsinhabers;

3. die Nummer des Grundpatents;

4. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

5. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

6. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und

7. das Datum der Abweisung des Gesuchs um Erteilung, des vorzeitigen Erlöschens, der Nichtigkeit oder der Sistierung des Zertifikats.

Das Aktenheft des Zertifikats wird dem Aktenheft des Grundpatents beigefügt.

Das Aktenheft des Zertifikats steht jedermann zur Einsicht offen.

Das Zertifikat erhält die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents.

Die das Zertifikat betreffenden Eintragungen werden auf dem Registerblatt des Grundpatents vorgenommen.

Eingetragen werden die folgenden Angaben:

1. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents;

2. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Zertifikatsinhabers;

3. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters;

4. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

5. die Nummer des Grundpatents;

6. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

7. das Datum der ersten behördlichen Genehmigung für das Inverkehrbringen

8. eine Bezeichnung des von der Genehmigung erfassten Erzeugnisses und

9. das Datum der Erteilung des Zertifikats;

11. das Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats;

12. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden;

13. Änderungen im Bestand des Zertifikats oder im Recht am Zertifikat;

14. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Zertifikatsinhabers;

15. Änderungen in der Person des Vertreters oder seines Wohnsitzes oder Sitzes.

Das Institut kann weitere als nützlich erachtete Angaben eintragen oder vormerken.

Eintragungen, welche die Einräumung von Rechten am Grundpatent betreffen, sowie Verfügungsbeschränkungen, welche von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden für das Grundpatent angeordnet werden, gelten vermutungsweise für das Zertifikat in gleichem Mass wie für das Grundpatent.

Bei Nichtigkeit eines Zertifikats werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats und dem Zeitpunkt, in dem seine Laufzeit geendet hätte.

Bei Verzicht auf ein Zertifikat werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Teil der Laufzeit des Zertifikats, für den auf das Zertifikat verzichtet wird.

Wird die behördliche Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses widerrufen, so werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Teil der Laufzeit des Zertifikats, während dem die Genehmigung widerrufen ist.

Wird die behördliche Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses sistiert, so werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Zeitraum, während dem die Genehmigung sistiert ist.

Zurückerstattet werden in all diesen Fällen nur Jahresgebühren für volle Jahre.

Die Rückerstattung erfolgt nur auf Gesuch hin; dieses ist innert zwei Monaten einzureichen, gerechnet ab:

1. der Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats;

2. dem Verzicht auf das Zertifikat;

3. dem Widerruf der behördlichen Genehmigung nach Absatz 3;

4. dem Ende der Sistierung der behördlichen Genehmigung nach Absatz 4.

Für Jahresgebühren, die vom 1. Januar 1978 an fällig werden, gelten die Beträge des neuen Rechts, auch wenn sie vorher gezahlt wurden.

Für Patentgesuche, deren Anmeldedatum dem 1. Januar 1978 um mehr als zwei Jahre vorausgeht, sind Jahresgebühren nach Massgabe des neuen Rechts innert sechs Monaten seit Aufforderung des Instituts zu zahlen.

Absatz 2 gilt sinngemäss für Zusatzpatentgesuche zu Hauptpatenten, die nach dem 1. Januar 1978 umgewandelt werden.

Prioritätserklärungen zu den am 1. Januar 1978 hängigen Patentgesuchen können bis zum³¹. März 1978 eingereicht werden.

Prioritätsbelege und fehlende Angaben über das Aktenzeichen der Erstanmeldung sind für die am 1. Januar 1978 hängigen Patentgesuche auf Aufforderung des Insti- 178 [AS 1959 1979 2097, 1972 2449] 179 [AS 1959 728 2097, 1972 2452] tuts innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 140 Absatz 4 später endigt, innert dieser Frist einzureichen.

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Frist zur Abgabe einer Prioritätserklärung oder zur Einreichung des Prioritätsbelegs nach altem Recht vor dem 1. Januar 1978 abgelaufen oder in Gang gesetzt worden ist.

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des siebenten, achten und neunten Titels am 1. Januar 1978 in Kraft.

Der siebente Titel tritt am 1. Juni 1978 in Kraft.

Der achte und der neunte Titel treten gleichzeitig mit dem sechsten Titel des Gesetzes180 (Internationale Patentanmeldungen) in Kraft.

Das neue Recht gilt grundsätzlich auch für Patentgesuche, die am Tage des Inkrafttretens bereits hängig waren.

Das Institut darf jedoch Eingaben, die am Tag des Inkrafttretens bereits eingereicht waren, nicht beanstanden, wenn sie den Vorschriften des alten Rechts genügen; es kann aber die Auskünfte nach den Artikeln 64 Absatz 1 und 65 Absatz 1 verlangen.

Mitteilungen des Instituts nach altem Recht, die am Tage des Inkrafttretens bereits versandt sind, und die darin angekündigten Rechtsfolgen bleiben bestehen.

Vom Institut angesetzte Fristen, die am Tage des Inkrafttretens bereits laufen, bleiben unverändert.

Ist am Tage des Inkrafttretens die Prüfung des Patentgesuches bereits abgeschlossen, so richtet sich das weitere Verfahren bis zur Bekanntmachung oder Patenterteilung nach altem Recht.