Verordnung
über die Erfindungspatente
(Patentverordnung, PatV)¹

Der Vollzug der Verwaltungsaufgaben, die sich aus dem PatG⁷ ergeben, ist Sache des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE)⁸.

Der Vollzug der Artikel 86a–86k PatG und der Artikel 112–112f dieser Verordnung ist Sache des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)⁹.¹⁰

Als Einreichungsdatum gilt bei Postsendungen der Zeitpunkt, in dem eine Sendung der Schweizerischen Post zuhanden des IGE übergeben wird.

Eingaben müssen unterzeichnet sein.

Fehlt auf einer Eingabe die rechtsgültige Unterschrift, so wird das ursprüngliche Einreichungsdatum anerkannt, wenn eine inhaltlich identische und unterzeichnete Eingabe innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch das IGE nachgereicht wird.

Der Antrag auf Erteilung des Patents (Art. 24), des Zertifikats (Art. 127c Abs. 1), der Verlängerung des Zertifikats (Art. 127c Abs. 2) oder des pädiatrischen Zertifikats (Art. 127w) muss nicht unterzeichnet sein. Das IGE kann weitere Dokumente bestimmen, für welche die Unterschrift nicht nötig ist.¹³

Eingaben an das IGE müssen in einer schweizerischen Amtssprache abgefasst sein.¹⁴

Die vom Anmelder¹⁵ bei der Anmeldung¹⁶ gewählte Amtssprache ist die Verfahrenssprache.

Die für die technischen Unterlagen einmal gewählte Sprache ist beizubehalten. Änderungen der technischen Unterlagen in einer andern Sprache werden nicht entgegengenommen. Dies gilt auch für den Teilverzicht (Art. 24 PatG).

Werden andere Eingaben nicht in der Verfahrenssprache eingereicht, so kann die Übersetzung in diese Sprache verlangt werden.

Beweisurkunden, die nicht in einer Amtssprache abgefasst sind, brauchen nur berücksichtigt zu werden, wenn eine Übersetzung in einer Amtssprache vorliegt; vorbehalten bleiben die Artikel 40 Absatz 2, 45 Absatz 3, 75 Absatz 4 und 127p Absatz 3.¹⁷

Ist die Übersetzung eines Dokuments einzureichen und bestehen Zweifel an ihrer Richtigkeit, so kann verlangt werden, dass die Richtigkeit innerhalb der dafür angesetzten Frist bescheinigt wird. Das IGE teilt die Gründe für seine Zweifel mit. Wird die Bescheinigung nicht eingereicht, so gilt das Dokument als nicht eingegangen.¹⁸

Sind die Unterlagen einer Teilanmeldung (Art. 57 PatG), eines Antrags auf Errichtung eines neuen Patents (Art. 25, 27 und 30 PatG) oder einer Anmeldung, die ein Prioritätsrecht aufgrund einer schweizerischen Erstanmeldung beansprucht (innere Priorität, Art. 17 Abs. 1^ter PatG), nicht in der Amtssprache der früheren Anmeldung oder des ursprünglichen Patents abgefasst, so setzt das IGE dem Anmelder oder Patentinhaber eine Frist, innerhalb deren er eine Übersetzung in diese Sprache einreichen kann.¹⁹

Das IGE kann die elektronische Kommunikation zulassen.

Es legt die technischen Einzelheiten fest und veröffentlicht sie in geeigneter Weise.

Das IGE kann verlangen, dass ihm Nachweise zu einer Eingabe eingereicht werden, wenn es begründete Zweifel an deren Richtigkeit hat.

Es teilt die Gründe für seine Zweifel mit, gibt Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt für die Einreichung der Nachweise eine Frist an.

Sind an einer Anmeldung mehrere Personen beteiligt, so haben sie entweder eine von ihnen zu bezeichnen, der das IGE alle Mitteilungen mit Wirkung für alle zustellen kann, oder einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen.

Solange weder das eine noch das andere geschehen ist, wählt das IGE eine Person als Zustellungsempfänger im Sinne von Absatz 1. Widerspricht eine der anderen Personen, so fordert das IGE alle Beteiligten auf, nach Absatz 1 zu handeln.²²

Lässt sich ein Anmelder oder Patentinhaber vor dem IGE vertreten, so kann das IGE eine schriftliche Vollmacht verlangen.

Als Vertreter in das Register nach Artikel 93 eingetragen wird, wer vom Anmelder oder Patentinhaber ermächtigt worden ist, in dessen Namen alle im PatG oder in dieser Verordnung vorgesehenen Erklärungen gegenüber dem IGE abzugeben und Mitteilungen des IGE entgegenzunehmen. Wird dem IGE nicht ausdrücklich eine Einschränkung der Ermächtigung kundgetan, so gilt diese als umfassend.

…²⁸

Berechnet sich eine Frist nach Monaten oder Jahren, so endet sie im letzten Monat an dem Tag, der dieselbe Zahl trägt wie der Tag, an dem sie zu laufen begann. Fehlt ein entsprechender Tag, so endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats.²⁹

Wird eine Frist vom Prioritätsdatum an berechnet und werden mehrere Prioritäten beansprucht, so ist das früheste Prioritätsdatum massgebend.

Die Weiterbehandlung (Art. 46a PatG) ist ausgeschlossen bei den Fristen:

1. für das Nachholen einer fehlenden Unterschrift (Art. 3);

2. für die Einreichung und Berichtigung von Prioritätserklärungen (Art. 39 Abs. 2 und 3, 39a Abs. 2 und 3);

3. zur Hinterlegung biologischen Materials und zur Angabe des Aktenzeichens (Art. 45b und 45d);

4. im Rahmen der Eingangs- und Formalprüfung (Art. 46–52);

5. für die Zahlung der Recherchengebühr (Art. 53);

6. für die Zahlung der Anspruchsgebühr (Art. 53a Abs. 1 und 61a Abs. 2);

7. für den Antrag auf Aussetzung der Prüfung (Art. 62 Abs. 1 und 3, 62a Abs. 1);

8. für die Zahlung der Übermittlungs-, Recherchen- und internationalen Gebühren (Art. 121 und 122);

9. für den Antrag auf Durchführung einer Recherche internationaler Art (Art. 126 Abs. 2);

10. für den Antrag auf Rückerstattung von Jahresgebühren (Art. 127m Abs. 6);

11. ³²für die Mitteilung des Zahlungszwecks (Art. 6 Abs. 2 der V des IGE vom 14. Juni 2016³³ über Gebühren, GebV-IGE);

12. ³⁴…

Ist eine der Voraussetzungen für die Weiterbehandlung nicht erfüllt, so wird der Weiterbehandlungsantrag abgewiesen.³⁵

Im Gesuch um Wiedereinsetzung in den früheren Stand (Art. 47 PatG) sind die Tatsachen zu bezeichnen, auf die sich das Gesuch stützt. Innert der Frist für die Einreichung des Wiedereinsetzungsgesuchs ist die versäumte Handlung vollständig nachzuholen. Ist eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, so wird auf das Wiedereinsetzungsgesuch nicht eingetreten.³⁶

Es ist die Wiedereinsetzungsgebühr zu zahlen.

Ist die Wiedereinsetzungsgebühr nicht bei der Einreichung des Gesuchs gezahlt worden, so setzt das IGE dem Gesuchsteller eine Nachfrist.³⁷

Sind die zur Begründung des Gesuchs bezeichneten Tatsachen nicht glaubhaft gemacht, so setzt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist zur Behebung des Mangels. Genügen die geltend gemachten Gründe nicht, so weist es das Gesuch endgültig ab. Zuvor ist dem Gesuchsteller Gelegenheit zu geben, innerhalb einer angemessenen Frist zur beabsichtigten Abweisung Stellung zu nehmen.³⁸

Wird das Gesuch gutgeheissen, so kann dem Gesuchsteller die Gebühr ganz oder teilweise zurückerstattet werden.

Die Höhe der nach dem PatG und dieser Verordnung zu zahlenden Gebühren sowie die Zahlungsmodalitäten sind in der GebV-IGE⁴⁰ festgelegt.

Um ein Patent zu erlangen oder aufrechtzuerhalten, sind folgende Gebühren zu bezahlen:

1. die Anmeldegebühr;

2. die Anspruchsgebühr;

3. die Prüfungsgebühr;

4. ⁴²…

5. die Jahresgebühren.

…⁴³

Die Jahresgebühren sind für jede Anmeldung und jedes Patent ab Beginn des vierten Jahres nach der Anmeldung alljährlich im Voraus zu bezahlen.⁴⁵

Sie werden jedes Jahr am letzten Tag des Monats fällig, in dem das der Anmeldung zuerkannte Anmeldedatum liegt.⁴⁶

Sie sind spätestens am letzten Tag des sechsten Monats ab der Fälligkeit zu zahlen; erfolgt die Zahlung nach dem letzten Tag des dritten Monats ab der Fälligkeit, so ist ein Zuschlag zu entrichten.⁴⁷

Für eine aus der Teilung einer früheren Anmeldung hervorgehende Teilanmeldung richten sich der Betrag und die Fälligkeit der Jahresgebühren nach dem Anmeldedatum nach Artikel 57 PatG.

Für ein neu errichtetes Patent (Art. 25 Abs. 2, 27 oder 30 PatG) richten sich der Betrag und die Fälligkeit der Jahresgebühren nach dem Anmeldedatum des ursprünglichen Patentes.

Die bei der Einreichung der Teilanmeldung oder des Antrages auf Errichtung des neuen Patentes bereits fälligen Jahresgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach Einreichung der Teilanmeldung oder des Antrages auf Errichtung des neuen Patentes zu bezahlen; erfolgt die Zahlung in den letzten drei Monaten, so ist ein Zuschlag zu entrichten.

Auf eine Anmeldung, für die eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird nicht eingetreten; ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, wird im Register gelöscht.⁵⁰

Das IGE löscht das Patent mit Wirkung vom Datum der Fälligkeit der nicht gezahlten Jahresgebühr; wird das Patent erst nach diesem Datum erteilt, so wird es mit Wirkung vom Erteilungsdatum gelöscht. Die Löschung wird dem Patentinhaber angezeigt.

Jahresgebühren können frühestens zwei Monate vor ihrer Fälligkeit gezahlt werden.

Löscht das IGE ein Patent, so erstattet es die noch nicht fällige Jahresgebühr zurück.

Das IGE macht den Anmelder oder Patentinhaber auf die Fälligkeit einer Jahresgebühr aufmerksam und weist ihn auf das Ende der Zahlungsfrist und die Folgen der nicht rechtzeitigen Zahlung der Gebühr hin. Es kann auf Verlangen des Anmelders oder Patentinhabers Anzeigen statt an ihn an Dritte versenden, die für ihn regelmässig Zahlungen leisten. Ins Ausland werden keine Anzeigen versandt.

Die Löschung eines Patents ist gebührenfrei.

Wird eine Anmeldung vollständig zurückgezogen oder abgewiesen oder wird auf sie nicht eingetreten, so erstattet das IGE zurück:⁵⁵

1. ⁵⁶eine im Voraus gezahlte, noch nicht fällige Jahresgebühr;

2. ⁵⁷…

3. ⁵⁸die Recherchengebühr unter den in Artikel 54 Absatz 4 vorgesehenen Bedingungen;

4. ⁵⁹die Prüfungsgebühr, sofern das IGE die Sachprüfung noch nicht aufgenommen hat.

Wird ein Patent, für das eine fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, im Register gelöscht, so wird die Jahresgebühr zurückerstattet.⁶⁰

Wer ein Patent erlangen will, muss folgende Unterlagen einreichen:

1. den Antrag auf Erteilung des Patents;

2. die Beschreibung der Erfindung;

3. mindestens einen Patentanspruch;

4. die Zeichnungen, auf die in der Anmeldung Bezug genommen wird;

5. die Zusammenfassung;

6. die Erfindernennung;

7. gegebenenfalls den Prioritätsbeleg.

Sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den Unterlagen können auf Antrag oder von Amtes wegen berichtigt werden; vorbehalten bleiben die Artikel 37 und 52.⁶²

Die Berichtigung der Beschreibung, der Patentansprüche oder der Zeichnungen ist nur zulässig, wenn offensichtlich ist, dass schon die fehlerhafte Stelle nichts anderes aussagen wollte.

Für den Antrag ist ein vom IGE zugelassenes Formular zu benützen.

Enthält ein im Übrigen formgültiger Antrag alle verlangten Angaben, so kann das IGE auf die Einreichung des Formulars verzichten.⁶⁴

Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

1. das Begehren auf Erteilung eines Patentes;

2. den Titel der Erfindung (Art. 26 Abs. 1);

3. Namen und Vornamen oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des Anmelders;

4. ⁶⁵ein Verzeichnis der eingereichten Akten;

5. ⁶⁶…

Der Antrag muss ausserdem enthalten:

• a. ⁶⁷wenn der Anmelder nicht in der Schweiz wohnhaft ist oder nicht Sitz in der Schweiz hat, sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

• abis. ⁶⁸wenn der Anmelder einen Vertreter bestellt hat, dessen Namen, Adresse sowie gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;

• b. im Falle mehrerer Anmelder die Bezeichnung des Zustellungsempfängers;

• c. ⁶⁹wenn es sich um eine Teilanmeldung handelt, die Bezeichnung als solche sowie die Nummer der früheren Anmeldung und das beanspruchte Anmeldedatum;

• d. wenn eine Priorität beansprucht wird, die Prioritätserklärung (Art. 39);

• e. wenn eine Ausstellungsimmunität geltend gemacht wird, die Erklärung über die Ausstellungsimmunität (Art. 44).

Die technischen Unterlagen bestehen aus der Beschreibung der Erfindung, den Patentansprüchen, den Zeichnungen und der Zusammenfassung. Jeder Bestandteil muss auf einem neuen Blatt beginnen.

…⁷⁰

Sie müssen eine unmittelbare sowie eine elektronische Vervielfältigung, insbesondere durch Scanning, gestatten.⁷¹ Die Blätter dürfen nicht gefaltet sein und sind einseitig zu beschriften.

Sie sind auf biegsamem, weissem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier im Format A4 (21 cm mal 29,7 cm) einzureichen.

Die Textseiten müssen links einen unbeschrifteten Rand von mindestens 2,5 cm aufweisen. Die übrigen Ränder sollen 2 cm betragen.

Alle Blätter sind mit arabischen Zahlen zu nummerieren.

Die Texte müssen mit Maschine geschrieben oder gedruckt sein. Symbole und einzelne Schriftzeichen, chemische oder mathematische Formeln können handgeschrieben oder gezeichnet sein. Es ist mindestens ein Zeilenabstand von 1½ Zeilen einzuhalten. Die Schriftgrösse ist so zu wählen, dass die Grossbuchstaben eine Mindesthöhe von 0,21 cm aufweisen. Die Schrift muss unverwischbar sein.

Die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zusammenfassung dürfen keine Zeichnungen enthalten.

Masseinheiten sind nach den Vorschriften der Einheitenverordnung vom 23. November 1994⁷² anzugeben; zusätzliche Angaben in anderen Masseinheiten sind zulässig. Für mathematische und chemische Formeln sind die auf dem Fachgebiet üblichen Schreibweisen und Symbole zu verwenden.⁷³

Grundsätzlich sind nur solche technischen Bezeichnungen, Zeichen und Symbole zu verwenden, die auf dem Fachgebiet allgemein anerkannt sind. Terminologie und Zeichen sollen in der Anmeldung einheitlich sein.

Soweit das IGE die technischen Unterlagen elektronisch entgegennimmt (Art. 4a), kann es von diesem Kapitel abweichende Anforderungen festlegen; es veröffentlicht diese in geeigneter Weise.⁷⁴

Die Beschreibung beginnt mit dem Titel, der eine kurze und genaue technische Bezeichnung der Erfindung wiedergibt. Der Titel darf keine Fantasiebezeichnung enthalten. Der endgültige Titel wird von Amtes wegen festgelegt.⁷⁵

…⁷⁶

In der Einleitung ist die Erfindung in den Grundzügen so zu umreissen, dass danach die technische Aufgabe und ihre Lösung verstanden werden können.⁷⁷

Die Beschreibung soll eine Aufzählung der Figuren der Zeichnungen enthalten, mit einer kurzen Angabe, was jede Figur darstellt.

Sie muss mindestens ein Ausführungsbeispiel der Erfindung enthalten, es sei denn, die Erfindung sei auf andere Weise genügend offenbart.

Sofern es nicht offensichtlich ist, muss die Beschreibung angeben, wie der Gegenstand der Erfindung gewerblich anwendbar ist.

…⁷⁸

…⁷⁹

Sind in der Anmeldung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen offenbart, so muss die Beschreibung ein Sequenzprotokoll enthalten, das dem Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum Vertrag vom 19. Juni 1970⁸¹ über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) entspricht.

Ein nach dem Anmeldedatum eingereichtes Sequenzprotokoll ist nicht Bestandteil der Beschreibung.

Die benutzte Fläche der Zeichnungsblätter darf 17 cm mal 26,2 cm nicht überschreiten und keine Umrahmungen aufweisen.

Die Zeichnungen sind in unverwischbaren, gleichmässig starken und klaren Linien und Strichen ohne Farben oder Tönungen auszuführen; sie müssen sich unmittelbar für die Veröffentlichung sowie für die elektronische Vervielfältigung eignen.⁸²

Schnitte sind durch Schraffierungen zu kennzeichnen, welche die Erkennbarkeit der Bezugszeichen und Führungslinien nicht beeinträchtigen dürfen.

Der Massstab der Zeichnungen und die zeichnerische Ausführung müssen gewährleisten, dass die fotografische oder die elektronische Wiedergabe alle Einzelheiten mühelos erkennen lässt.⁸³ Wird der Massstab auf der Zeichnung angegeben, so ist er zeichnerisch darzustellen; andere Massangaben sind in der Regel nicht zulässig.

Zahlen, Buchstaben und Bezugszeichen in den Zeichnungen müssen einfach und eindeutig sein.⁸⁴

Die Bezugszeichen in den Zeichnungen und in der Beschreibung oder den Patentansprüchen müssen miteinander übereinstimmen.

Teile einer Figur dürfen, soweit erforderlich, auf mehreren Blättern dargestellt werden, wenn die Figur durch Nebeneinanderreihen der Blätter mühelos zusammengesetzt werden kann.

Die einzelnen Figuren sind klar voneinander zu trennen, aber platzsparend anzuordnen. Sie sind durch arabische Zahlen fortlaufend und unabhängig von den Zeichnungsblättern zu nummerieren.

Die Zeichnungen dürfen keine Erläuterungen enthalten. Zugelassen sind lediglich kurze Bezeichnungen oder Stichworte, die die Zeichnung besser verständlich machen; sie sind in der Sprache der Anmeldung abzufassen.⁸⁵

In den Patentansprüchen sind die technischen Merkmale der Erfindung anzugeben.

Die Patentansprüche müssen klar und möglichst knapp gefasst sein.⁸⁶

Sie sind systematisch, klar und übersichtlich zu gliedern.

Sie dürfen in der Regel keine Hinweise auf die Beschreibung oder die Zeichnungen und insbesondere keine Ausdrücke wie «wie beschrieben in Teil … der Beschreibung» oder «wie in Fig. … der Zeichnung dargestellt» enthalten.

Bezugszeichen in den Zeichnungen, die auf die technischen Merkmale der Erfindung hinweisen, sind in Klammern in den Patentansprüchen anzugeben, wenn diese dadurch leichter verständlich werden. Sie bewirken keine Einschränkung der Patentansprüche.

Die Patentansprüche sind fortlaufend mit arabischen Zahlen zu nummerieren.

Enthält die Anmeldung mehrere unabhängige Patentansprüche gleicher oder verschiedener Kategorie (Art. 52 PatG), so muss der technische Zusammenhang, der die allgemeine erfinderische Idee zum Ausdruck bringt, aus diesen Ansprüchen selbst hervorgehen.

Diese Bedingung gilt insbesondere dann als erfüllt, wenn die Anmeldung eine der folgenden Kombinationen von unabhängigen Patentansprüchen aufweist:⁸⁸

1. neben einem ersten Patentanspruch für ein Verfahren: je einen Patentanspruch für ein Mittel zu dessen Ausführung, für das Erzeugnis des Verfahrens und entweder für eine Anwendung des Verfahrens oder für eine Verwendung dieses Erzeugnisses;

2. ⁸⁹neben einem ersten Patentanspruch für ein Erzeugnis oder eine Vorrichtung: je einen Patentanspruch für ein Verfahren zur Herstellung des Erzeugnisses oder der Vorrichtung, für ein Mittel zur Ausführung des Verfahrens und für eine Verwendung des Erzeugnisses oder der Vorrichtung.

3. ⁹⁰…

Jeder abhängige Patentanspruch muss sich auf mindestens einen vorangehenden Patentanspruch beziehen und die Merkmale enthalten, welche die besondere Ausführungsart kennzeichnen, die er zum Gegenstand hat.

Ein abhängiger Patentanspruch kann sich auf mehrere der vorangehenden Patentansprüche beziehen, sofern er sie eindeutig und abschliessend aufzählt.

Alle abhängigen Patentansprüche sind übersichtlich zu gruppieren.

In jeder Anmeldung können zehn Patentansprüche gebührenfrei aufgestellt werden; für jeden weiteren Patentanspruch ist eine Anspruchsgebühr zu zahlen.

Die Zusammenfassung soll die technische Information enthalten, die es ermöglicht zu beurteilen, ob die Offenlegungs- oder die Patentschrift selbst eingesehen werden muss.⁹³

Sie muss eine Kurzfassung des Offenbarten enthalten und die hauptsächlichen Verwendungsmöglichkeiten der Erfindung angeben.⁹⁴

Weisen die technischen Unterlagen chemische Formeln auf, die zur Charakterisierung der Erfindung geeignet sind, so muss mindestens eine davon in der Zusammenfassung enthalten sein; ihre Symbole sind zu erläutern.⁹⁵

Enthalten die technischen Unterlagen Zeichnungen, die zur Charakterisierung der Erfindung geeignet sind, so ist mindestens eine davon für die Aufnahme in die Zusammenfassung zu bezeichnen; die wichtigsten Bezugszeichen dieser Zeichnung sind in der Zusammenfassung anzugeben.⁹⁶

Jede ausgewählte Figur muss sich für eine fotografische oder elektronische Wiedergabe, welche auch bei Verkleinerungen alle Einzelheiten noch erkennen lässt, eignen.⁹⁷

Die Zusammenfassung soll aus nicht mehr als 150 Wörtern bestehen.

Der endgültige Inhalt der Zusammenfassung wird von Amtes wegen festgelegt.

…⁹⁸

Der Erfinder ist in einem besonderen Dokument mit Name, Vorname und Wohnsitz zu nennen.¹⁰⁰

Die Erfindernennung ist nicht erforderlich, wenn die Angaben nach Absatz 1 bereits im Antrag enthalten sind.

Wird die Erfindernennung nicht mit dem Antrag eingereicht, so kann sie bis zum Ablauf von 16 Monaten seit dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum nachgereicht werden.

Das IGE setzt dem Anmelder, der eine Teilanmeldung einreicht (Art. 57 PatG), eine Frist von zwei Monaten für die Einreichung der Erfindernennung, wenn die Frist nach Absatz 1 nicht später endigt.

Wird die Erfindernennung nicht rechtzeitig nachgereicht, so tritt das IGE auf die Anmeldung nicht ein.¹⁰¹

Der Anmelder oder Patentinhaber kann die Berichtigung der Erfindernennung beantragen. Mit dem Antrag ist die Zustimmungserklärung der zu Unrecht als Erfinder genannten Person einzureichen.¹⁰³

Ist die zu Unrecht als Erfinder genannte Person bereits in den Veröffentlichungen des IGE genannt oder im Patentregister eingetragen worden, so wird die Berichtigung ebenfalls eingetragen und veröffentlicht.¹⁰⁴

Die einmal eingereichte Erfindernennung wird nicht zurückgegeben.

Ein Verzicht des Erfinders auf Nennung im Patentregister und in den Veröffentlichungen des IGE wird nur berücksichtigt, wenn der Anmelder dem IGE spätestens 16 Monate ab dem Anmelde- oder dem Prioritätsdatum eine Verzichtserklärung des Erfinders einreicht.¹⁰⁵

Die Verzichtserklärung muss das Aktenzeichen der Anmeldung enthalten; sie muss datiert und mit der Unterschrift des Erfinders versehen sein.¹⁰⁶

Ist die Verzichtserklärung weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abgefasst worden, so ist eine Übersetzung in eine dieser Sprachen beizufügen.¹⁰⁷

Entspricht die Verzichtserklärung den Vorschriften, so wird sie und die Erfindernennung aus dem Aktenheft ausgesondert; auf das Vorhandensein dieser Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen.¹⁰⁸

Die Quelle genetischer Ressourcen oder traditionellen Wissens im Sinne von Artikel 49a PatG ist in der Beschreibung der Erfindung zu nennen.

Als Quelle nach Absatz 1 gelten insbesondere:

1. das genetische Ressourcen zur Verfügung stellende Land im Sinne der Artikel 2 und 15 des Übereinkommens vom 5. Juni 1992¹²¹ über die Biologische Vielfalt;

2. das multilaterale System im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Internationalen Vertrags vom 3. November 2001¹²² über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft;

3. eingeborene und ortsansässige Gemeinschaften im Sinne von Artikel 8 Buchstabe j des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt;

4. das Ursprungsland der genetischen Ressourcen im Sinne von Artikel 2 des Übereinkommens vom 5. Juni 1992 über die Biologische Vielfalt;

5. Ex-situ-Quellen wie beispielsweise botanische Gärten oder Genbanken;

6. wissenschaftliche Literatur.

Betrifft eine Erfindung biologisches Material oder beinhaltet sie die Herstellung oder Verwendung von biologischem Material, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist, und kann die Erfindung nicht so beschrieben werden, dass ein Fachmann sie danach ausführen kann, so gilt sie nur dann als nach den Artikeln 50 und 50a PatG offenbart, wenn:

1. am Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, am Prioritätsdatum eine Probe des biologischen Materials bei einer anerkannten Hinterlegungsstelle hinterlegt worden ist;

2. am Anmeldedatum die Beschreibung die dem Anmelder zur Verfügung stehenden Angaben über die wesentlichen Merkmale des biologischen Materials enthält; und

3. am Anmeldedatum in der Anmeldung die Hinterlegungsstelle und das Aktenzeichen der Hinterlegung angegeben sind.

Als Hinterlegungsstellen anerkannt sind die internationalen Hinterlegungsstellen, die diesen Status nach Artikel 7 des Budapester Vertrags vom 28. April 1977¹²⁴ über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (Budapester Vertrag) erworben haben.

Das IGE kann weitere Einrichtungen als Hinterlegungsstelle anerkennen, sofern diese Gewähr für eine ordnungsgemässe Aufbewahrung und Herausgabe von Proben nach dieser Verordnung bieten, wissenschaftlich anerkannt und rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch vom Anmelder und vom Hinterleger unabhängig sind.

Es führt eine Liste der anerkannten Hinterlegungsstellen.

Kann die Anmeldung dem hinterlegten biologischen Material zugeordnet werden, so kann das Aktenzeichen der Hinterlegung innerhalb von 16 Monaten ab dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität beansprucht worden ist, ab dem Prioritätsdatum nachgereicht werden.

Die Frist zur Nachreichung endet jedoch spätestens einen Monat nach der Benachrichtigung des Anmelders, dass ein Recht auf Akteneinsicht besteht, oder mit dem Antrag auf vorzeitige Veröffentlichung der Anmeldung.

Der Anmelder muss der Hinterlegungsstelle das hinterlegte biologische Material zur Herausgabe von Proben (Art. 45f) ab dem Anmeldedatum für die gesamte Aufbewahrungsdauer nach Artikel 45h uneingeschränkt und unwiderruflich zur Verfügung stellen.

Er muss eine erneute Hinterlegung vornehmen oder durch einen Dritten vornehmen lassen, falls eine solche nach Artikel 45i erforderlich ist.

Im Fall einer Dritthinterlegung muss der Anmelder durch Vorlage von Urkunden nachweisen, dass der Hinterleger das hinterlegte biologische Material nach den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt hat.

Die Hinterlegungsstelle macht das hinterlegte biologische Material auf Antrag durch Herausgabe von Proben zugänglich.

Der Zugang zu biologischem Material ist beim IGE zu beantragen. Dieses übermittelt der Hinterlegungsstelle und dem Anmelder oder Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung auch dem Hinterleger eine Kopie des Antrags.

Vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift (Art. 60) werden Proben herausgegeben an:

1. den Hinterleger;

2. Personen, die nachweisen, dass ihnen der Anmelder die Verletzung seiner Rechte aus der Anmeldung vorwirft oder sie vor solcher Verletzung warnt;

3. Personen, die nachweisen, dass sie über die Zustimmung des Hinterlegers verfügen.

Nach der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift werden Proben an jedermann herausgegeben. Auf Antrag des Hinterlegers wird bis zur Erteilung des Patents, für welches das biologische Material nach Artikel 45e freigegeben worden ist, der Zugang zum hinterlegten biologischen Material nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverständigen gewährt.

Wird die Anmeldung, für die das biologische Material nach Artikel 45e freigegeben worden ist, abgewiesen oder zurückgezogen, so wird der in den Absätzen 3 und 4 geregelte Zugang zum hinterlegten biologischen Material auf Antrag des Hinterlegers für die Dauer von 20 Jahren ab dem Anmeldedatum nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten unabhängigen Sachverständigen gewährt.¹²⁵

Der Hinterleger muss Anträge nach den Absätzen 4 und 5 an das IGE richten und spätestens 17 Monate ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum stellen.

Als Sachverständiger kann jede natürliche Person benannt werden:

1. die vom IGE als Sachverständiger anerkannt ist;

2. auf die sich der Antragsteller und der Hinterleger geeinigt haben.

Eine Probe wird nur dann herausgegeben, wenn der Antragsteller sich gegenüber dem Anmelder oder Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung auch gegenüber dem Hinterleger verpflichtet, für die Dauer der Wirkung aller Ausschliesslichkeitsrechte, die für das hinterlegte biologische Material gelten, die Probe des hinterlegten biologischen Materials oder eines daraus abgeleiteten Materials nicht Dritten zugänglich zu machen und nicht zu anderen als zu Versuchszwecken zu verwenden.

Der Anmelder oder der Patentinhaber und im Fall der Dritthinterlegung zusätzlich der Hinterleger können auf eine solche Verpflichtung des Antragstellers verzichten.

Wird die Probe an einen unabhängigen Sachverständigen herausgegeben, so muss dieser die Verpflichtungserklärung nach Absatz 1 abgeben. Gegenüber dem Sachverständigen ist der Antragsteller als Dritter im Sinne von Absatz l anzusehen.

Eine Verpflichtung, das biologische Material nur zu Versuchszwecken zu verwenden, ist hinfällig, soweit der Antragsteller das Material aufgrund einer Zwangslizenz verwendet.

Das hinterlegte biologische Material ist fünf Jahre ab dem Eingang des letzten Antrags auf Herausgabe einer Probe aufzubewahren, mindestens jedoch fünf Jahre über die maximale gesetzliche Schutzdauer aller Ausschliesslichkeitsrechte, die für das hinterlegte biologische Material gelten, hinaus.

Ist das hinterlegte biologische Material bei der Hinterlegungsstelle nicht mehr zugänglich, so ist eine erneute Hinterlegung unter denselben Bedingungen wie denen des Budapester Vertrags¹²⁶ zulässig und auf Anforderung der Hinterlegungsstelle vorzunehmen.

Das biologische Material ist innerhalb von drei Monaten ab der Anforderung der Hinterlegungsstelle erneut zu hinterlegen.

Bei jeder erneuten Hinterlegung muss der Hinterleger in einer von ihm unterzeichneten Erklärung bestätigen, dass das erneut hinterlegte biologische Material das gleiche wie das ursprünglich hinterlegte ist.

Die erneute Hinterlegung wird so behandelt, als wäre sie am Tag der ursprünglichen Hinterlegung erfolgt.

Im Fall einer Hinterlegung nach dem Budapester Vertrag¹²⁷ richten sich die Freigabe, die Verpflichtungserklärung und die Aufbewahrungsdauer ausschliesslich nach diesem Vertrag sowie nach der Ausführungsordnung vom 28. April 1977¹²⁸ zum Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren.

Als Anmeldedatum gilt der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unterlagen enthalten:

1. einen Hinweis, der auf den Willen schliessen lässt, einen Antrag auf Erteilung eines Patents zu stellen;

2. Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen oder mit ihm in Kontakt zu treten; und

3. eine Beschreibung der Erfindung oder eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung.

Die Mitteilung, die einen Hinweis nach Absatz 1 Buchstabe a enthält, sowie die Angaben nach Absatz 1 Buchstabe b müssen in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst sein. Die Beschreibung der Erfindung nach Absatz 1 Buchstabe c kann in einer anderen Sprache abgefasst sein.

Die Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Absatz 1 Buchstabe c muss:

1. das Aktenzeichen und das Anmeldedatum der früher eingereichten Anmeldung sowie das Amt, bei dem sie eingereicht worden ist, angeben;

2. in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst sein; und

3. zum Ausdruck bringen, dass sie die Beschreibung der Erfindung und gegebenenfalls die Zeichnungen ersetzen soll.

Enthalten die eingereichten Unterlagen eine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung, so ist eine Kopie dieser Anmeldung einzureichen und, wenn diese nicht in einer Amtssprache abgefasst ist, eine Übersetzung in eine Amtssprache. Artikel 50 Absatz 4 bleibt vorbehalten. Eine Kopie der früheren Anmeldung und gegebenenfalls eine Übersetzung in eine Amtssprache müssen nicht eingereicht werden, wenn sie für das IGE in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptierten Datensammlung verfügbar sind oder wenn die frühere Anmeldung beim IGE in einer Amtssprache eingereicht worden ist.

Ergibt die Prüfung der eingereichten Unterlagen, dass diese nicht mindestens die Voraussetzungen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstaben a und c, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 46 Absatz 3, erfüllen, so tritt das IGE auf die Anmeldung nicht ein.¹³⁰

Genügen die eingereichten Unterlagen den übrigen Voraussetzungen nach Artikel 46 nicht, so teilt das IGE dem Anmelder die festgestellten Mängel mit, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten. Der Anmelder kann die Mängel innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Sind die Voraussetzungen von Artikel 46 nach Ablauf der Frist nach Absatz 2 nicht erfüllt, so tritt das IGE auf die Anmeldung nicht ein. Es teilt dies dem Anmelder unter Angabe der Gründe mit und sendet ihm die eingereichten Unterlagen zurück, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten.¹³¹

Steht das Anmeldedatum fest, so stellt das IGE dem Anmelder eine Hinterlegungsbescheinigung aus.

Wird das Anmeldedatum nach Artikel 46c Absätze 2 und 5 nachträglich neu festgesetzt, so teilt das IGE dies dem Anmelder mit.

Der Anmelder kann fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen nachreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Anmeldedatum ist der Tag, an dem die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen eingereicht werden, sofern sich aufgrund von Artikel 46 Absatz 1 kein späteres Datum ergibt.

Entgegen Absatz 2 wird der Anmeldung auf Antrag des Anmelders der Tag nach Artikel 46 Absatz 1 als Anmeldedatum zuerkannt, wenn:

1. die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen in einer früheren Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, vollständig vorhanden gewesen sind;

2. die eingereichten Unterlagen eine Bezugnahme auf die frühere Anmeldung enthalten; und

3. die Bezugnahme in einer Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst ist und zum Ausdruck bringt, dass der Inhalt der früheren Anmeldung in die Anmeldung einbezogen ist.

Der Anmelder muss einen Antrag nach Absatz 3 innerhalb der Frist nach Absatz 1 stellen und darin angeben, an welcher Stelle in der früheren Anmeldung die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen vorhanden sind. Innerhalb der Frist nach Absatz 1 ist auch eine Kopie der früheren Anmeldung einzureichen und, wenn diese nicht in einer Amtssprache abgefasst ist, eine Übersetzung in eine Amtssprache. Eine Kopie der früheren Anmeldung und gegebenenfalls eine Übersetzung in eine Amtssprache müssen nicht eingereicht werden, wenn diese Unterlagen für das IGE in einer elektronischen, von ihm zu diesem Zweck akzeptierten Datensammlung verfügbar sind oder wenn die frühere Anmeldung beim IGE in einer Amtssprache eingereicht worden ist.

Der Anmelder kann innerhalb eines Monats ab Ausstellung der Hinterlegungsbescheinigung durch das IGE (Art. 46b) beantragen, dass die nach Absatz 2 eingereichten fehlenden Teile der Beschreibung oder fehlenden Zeichnungen zwecks Wahrung des Anmeldedatums als nicht vorhanden gelten.

Die Unterlagen, die am Anmeldedatum eingereicht worden oder durch eine Bezugnahme in die Anmeldung einbezogen sind, gelten als ursprünglich eingereichte technische Unterlagen.

Entspricht eine Teilanmeldung dem Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a und b PatG, so geht das IGE davon aus, dass das beanspruchte Anmeldedatum zu Recht besteht, solange sich aus der Sachprüfung nichts anderes ergibt.

Zusammen mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldedatums prüft das IGE, ob:

1. ¹³²ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen ist (Art. 48);

2. ein Antrag auf Erteilung eines Patents, mindestens ein Patentanspruch sowie eine Zusammenfassung eingereicht worden sind und den Vorschriften entsprechen (Art. 48a–48c);

3. eine Erfindernennung eingereicht worden ist (Art. 48d);

4. die Anmeldegebühr gezahlt worden ist (Art. 49);

5. die technischen Unterlagen den nicht ihren Inhalt betreffenden Vorschriften entsprechen (Art. 50).

Hat der Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet (Art. 13 PatG), so fordert ihn das IGE auf, innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen dies nachzuholen oder den Namen eines Vertreters mit Zustellungsdomizil in der Schweiz anzugeben (Art. 48a Abs. 2 PatG).

Werden die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht, so läuft die Frist nach Absatz 1 ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Ist für den Antrag auf Erteilung des Patents nicht das vorgeschriebene Formular (Art. 23) benützt worden oder entspricht der Antrag nicht den Vorschriften (Art. 24), so fordert das IGE den Anmelder auf, den Mangel innerhalb der Frist nach Absatz 2 zu beheben, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten.

Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen den Mangel beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Hat der Anmelder keine Patentansprüche eingereicht und enthält die Anmeldung auch keine Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung nach Artikel 46 Absatz 3, die zum Ausdruck bringt, dass sie auch die Patentansprüche ersetzt, so fordert ihn das IGE auf, einen oder mehrere Patentansprüche innerhalb der Frist nach Absatz 2 einzureichen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten.

Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen einen oder mehrere Patentansprüche einreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Hat der Anmelder keine Zusammenfassung eingereicht, so fordert ihn das IGE auf, eine solche innerhalb der Frist nach Absatz 2 einzureichen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten.

Der Anmelder kann die Zusammenfassung innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen einreichen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Wird die Frist für die Einreichung der Zusammenfassung nicht eingehalten, so wird auf die Anmeldung nicht eingetreten.¹³⁴

…¹³⁵

Hat der Anmelder keinen Erfinder genannt, so fordert das IGE den Anmelder auf, die Erfindernennung innerhalb der Frist nach Artikel 35 einzureichen.

Hat der Anmelder die Anmeldegebühr nicht gezahlt, so fordert ihn das IGE auf, diese innerhalb der Frist nach Absatz 2 zu zahlen, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten.

Der Anmelder kann die Anmeldegebühr innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen zahlen. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Das IGE prüft bei den technischen Unterlagen, ob:

1. die erforderlichen Übersetzungen (Art. 4) eingereicht worden sind;

2. ¹³⁶…

3. ¹³⁷die geforderte äussere Form (Art. 25 Abs. 1 und 3–11, Art. 28) eingehalten ist.

Entsprechen die technischen Unterlagen nicht den Vorschriften, so fordert das IGE den Anmelder auf, die festgestellten Mängel innerhalb der Frist nach Absatz 3 zu beheben, sofern Angaben vorhanden sind, die es erlauben, mit ihm in Kontakt zu treten.

Der Anmelder kann innerhalb von drei Monaten ab Einreichung der Unterlagen die Mängel beheben. Sind die Unterlagen in mehreren Teilen eingereicht worden, so läuft die Frist ab dem Zeitpunkt, in dem der erste Teil eingereicht worden ist.

Sind die technischen Unterlagen einer Erstanmeldung für die Schweiz in englischer Sprache abgefasst, entsprechen sie aber im Übrigen den Vorschriften, so kann das IGE für die Einreichung einer Übersetzung in eine Amtssprache eine Frist von 16 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum festsetzen.

Steht das Anmeldedatum fest, so werden noch bis zum Beginn der Sachprüfung nur solche Änderungen der technischen Unterlagen entgegengenommen, zu denen der Anmelder vom IGE aufgefordert worden ist oder zu denen diese Verordnung ihn ermächtigt.

Vor Ablauf von 16 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum kann der Anmelder die Patentansprüche von sich aus einmal ändern. Dazu muss er innerhalb dieser Frist eine Neufassung der geänderten Patentansprüche einreichen.

Das IGE sendet dem Anmelder Änderungen der technischen Unterlagen, die er entgegen den Absätzen 1 und 2 eingereicht hat, zurück.

Das IGE fordert den Anmelder auf, heilbare Mängel rechtzeitig abgegebener Prioritätserklärungen oder rechtzeitig eingereichter Prioritätsbelege zu beheben. Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht nach, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.¹³⁸

Absatz 1 gilt sinngemäss für die Erklärung und den Ausweis über die Ausstellungsimmunität (Art. 44 und 45).

Die Anmeldung wird als Offenlegungsschrift veröffentlicht. Diese umfasst:

1. ¹⁴⁷die Angaben des Antrags (Art. 24), die ins Patentregister eingetragen werden (Art. 60 Abs. 1^bis PatG), die Beschreibung, die Patentansprüche und die vorhandenen Zeichnungen in der gestützt auf die Artikel 46–50 und 52 gegebenenfalls geänderten Fassung;

2. die Zusammenfassung;

3. die Klassierung;

4. gegebenenfalls den Bericht über den Stand der Technik (Art. 53–58) oder die Recherche internationaler Art (Art. 126 und 127).

Hat der Anmelder nach Artikel 51 Absatz 2 geänderte Patentansprüche eingereicht, so werden diese zusätzlich zu den Patentansprüchen nach Absatz 1 Buchstabe a veröffentlicht.

Ist ein Bericht über den Stand der Technik oder eine Recherche internationaler Art beantragt worden und liegt der Bericht oder die Recherche im Zeitpunkt des Abschlusses der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung nicht vor, so wird der Bericht oder die Recherche gesondert veröffentlicht.

Die Veröffentlichung erfolgt ausschliesslich in elektronischer Form.

Die Offenlegungsschrift wird in einer Amtssprache veröffentlicht.

Ist der Bericht über die Recherche internationaler Art (Art. 126 und 127) in englischer Sprache erstellt worden, so wird er in dieser Sprache veröffentlicht.

Steht das Anmeldedatum fest und genügt die Anmeldung sämtlichen Anforderungen dieser Verordnung, so kann der Anmelder die vorzeitige Veröffentlichung verlangen.

Das IGE veröffentlicht keine Offenlegungsschrift:

1. ¹⁴⁸wenn auf die Anmeldung vor Ablauf von 17 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätsdatum nicht eingetreten worden ist oder sie endgültig abgewiesen oder zurückgezogen worden ist;

2. wenn der Anmelder die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung beantragt hat und die Patentschrift vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift (Art. 58a PatG) veröffentlicht worden ist;

3. zu einer internationalen Anmeldung oder zu einer Anmeldung, die aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist;

4. ¹⁴⁹zu einer Anmeldung, die aus der Umwandlung einer europäischen Patentanmeldung hervorgegangen ist, wenn die europäische Patentanmeldung bereits veröffentlicht worden ist; oder

5. ¹⁵⁰zu Teilanmeldungen nach Artikel 57 PatG.

Anträge für Änderungen, die im Patentregister vorzumerken oder einzutragen sind, sowie der Rückzug der Anmeldung, die dem IGE nach dem mitgeteilten Datum des Prüfungsabschlusses eingereicht werden, gelten als erst nach der Patenterteilung gestellt beziehungsweise eingereicht.

Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten ab der Veröffentlichung der Eintragung ins Patentregister schriftlich einzureichen und muss enthalten:¹⁷⁸

1. ¹⁷⁹Name und Vorname oder Firma sowie Adresse des Einsprechers und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz;

2. Nummer und Titel des angefochtenen Patents;

3. die Erklärung, in welchem Umfang gegen das Patent Einspruch erhoben wird;

4. die Einspruchsgründe (Art. 1a, 1b und 2 PatG);

5. die Begründung unter Angabe aller hierzu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel.

Innerhalb der Einspruchsfrist (Art. 59c PatG) ist die Einspruchsgebühr zu zahlen.

Urkunden, die der Einsprecher als Beweismittel anführt, sind beizulegen.

Genügt der Einspruch nicht den Anforderungen nach Artikel 73 Absätze 1 und 2 und werden die Mängel nicht bis zum Ablauf der Einspruchsfrist (Art. 59c PatG) behoben, so tritt das IGE auf den Einspruch nicht ein.¹⁸⁰

Genügt der Einspruch den Anforderungen nach Absatz 1, aber anderen Vorschriften des PatG oder dieser Verordnung nicht, so räumt das IGE dem Einsprecher nach Ablauf der Einspruchsfrist eine angemessene Nachfrist zur Verbesserung ein. Es verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Einspruch sonst nicht eingetreten wird.

Reicht der Einsprecher Urkunden, die er als Beweismittel anführt, auch auf Aufforderung hin nicht ein, so braucht das IGE die Beweismittel nicht zu berücksichtigen.

Das Einspruchsverfahren wird in der Sprache des angefochtenen Patents durchgeführt.

Der Einspruch oder weitere Eingaben der Parteien können auch in einer anderen Amtssprache (Art. 4 Abs. 1) eingereicht werden.

Änderungen der technischen Unterlagen (Art. 81) müssen in der Verfahrenssprache eingereicht werden.

Ist ein Beweismittel weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abgefasst worden, so kann das IGE anordnen, dass eine Übersetzung in die Verfahrenssprache einzureichen ist. Wird die Übersetzung nicht eingereicht, so braucht das IGE das Beweismittel nicht zu berücksichtigen.

Parteien des Einspruchsverfahrens sind der Patentinhaber und der Einsprecher.

Ist das Patent übertragen worden, so gilt Artikel 33 Absatz 3 PatG sinngemäss.

Der Einsprecher, der ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss (Art. 13 PatG), hat dies innerhalb der Einspruchsfrist oder einer vom IGE angesetzten Nachfrist nachzuholen.¹⁸² Das IGE verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Einspruch sonst nicht eingetreten wird.

Muss der Patentinhaber ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, so hat er dieses innerhalb der vom IGE angesetzten Frist anzugeben.¹⁸³ Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so wird er vom Verfahren ausgeschlossen.

…¹⁸⁴

Sind gegen dasselbe Patent mehrere Einsprüche eingereicht worden, so vereinigt das IGE die Behandlung der Einsprüche in einem Verfahren.

Das IGE stellt den Einspruch dem Patentinhaber zu und fordert ihn auf, dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls geänderte Unterlagen einzureichen. Es räumt ihm eine angemessene Frist ein.

Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen können geändert werden, soweit die Änderungen durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 59c PatG veranlasst sind.

Das Patent darf nicht in der Weise geändert werden, dass:

1. sein Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46d) hinausgeht; oder

2. sein sachlicher Geltungsbereich erweitert wird.

Das IGE teilt dem Einsprecher die Stellungnahme des Patentinhabers und gegebenenfalls die Änderungen der technischen Unterlagen mit. Falls mehrere Einsprüche eingereicht worden sind, bringt es dem Einsprecher auch die übrigen Einsprüche zur Kenntnis.

Hat der Patentinhaber die technischen Unterlagen geändert oder hält es das IGE aus anderen Gründen für zweckmässig, so fordert es den Einsprecher zur Stellungnahme auf. Es räumt ihm eine angemessene Frist ein.

Es kann die Parteien zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen.

Das IGE kann auf begründeten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine Stellungnahme der Eidgenössischen Ethikkommission für Biotechnologie im Ausserhumanbereich einholen.

Es bringt den Parteien die Stellungnahme der Ethikkommission zur Kenntnis und gibt ihnen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

Das IGE kann auf begründeten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen die Parteien zu einer mündlichen Verhandlung einladen, wenn dies zur Abklärung des Sachverhalts zweckmässig erscheint.

Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Ausnahmsweise kann das IGE auf begründeten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine öffentliche Verhandlung anordnen, wenn gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen. Über die Verhandlung wird ein summarisches Protokoll geführt.

Die Beratungen sind geheim.

Sind die Akten spruchreif, so verfügt das IGE, dass das Patent:

1. ganz oder teilweise widerrufen und der Einspruch insoweit gutgeheissen wird;

2. unverändert aufrechterhalten und der Einspruch zurückgewiesen wird; oder

3. aufgrund der ausgelegten oder der im Einspruchsverfahren geänderten technischen Unterlagen in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann und der Einspruch, soweit ihm nicht entsprochen worden ist, zurückgewiesen wird.

Wird das Patent in geändertem Umfang aufrechterhalten, so fordert das IGE gegebenenfalls den Patentinhaber nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung auf, die technischen Unterlagen anzupassen. Kommt er der Aufforderung nicht nach oder entsprechen die geänderten technischen Unterlagen nicht der Verfügung des IGE, so wird das Patent widerrufen.

Genügen die im Einspruchsverfahren geänderten technischen Unterlagen von vorneherein der Verfügung des IGE, so wird vermutet, dass der Anmelder der Fassung zustimmt.

Wird der Einspruch gutgeheissen, so wird dem Einsprecher die Einspruchsgebühr in der Regel zurückerstattet; wird der Einspruch teilweise gutgeheissen, so wird die Einspruchsgebühr in der Regel anteilsmässig zurückerstattet.

Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann das IGE von der Rückerstattung der Einspruchsgebühr absehen, insbesondere wenn der Einsprecher das Verfahren mutwillig verzögert hat.

Der Widerruf, die unveränderte Aufrechterhaltung oder die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang wird im Patentregister eingetragen und vom IGE veröffentlicht. Das IGE stellt dem Patentinhaber eine neue Patenturkunde zu.

Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968¹⁸⁷ über das Verwaltungsverfahren ist auf das Einspruchsverfahren anwendbar, soweit diese Verordnung keine Regelung enthält.

Das IGE führt für jede Anmeldung und jedes Patent ein Aktenheft, das über den Verlauf des Prüfungsverfahrens und über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt.¹⁸⁹

Wer eine Beweisurkunde zu den Akten gibt und erklärt, dass sie Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart, kann beantragen, dass die Urkunde ausgesondert wird. Auf das Vorhandensein solcher Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen.

…¹⁹⁰

Vor der Veröffentlichung der Offenlegungsschrift oder der Erteilung des Patents, falls diese früher erfolgt, dürfen in das Aktenheft Einsicht nehmen:¹⁹¹

1. der Anmelder und sein Vertreter;

2. Personen, die nachweisen, dass ihnen der Anmelder die Verletzung seiner Rechte aus der Anmeldung vorwirft oder dass er sie vor solcher Verletzung warnt;

3. Dritte, die sich über die Zustimmung des Anmelders oder seines Vertreters ausweisen können.

Diese Personen dürfen auch in Anmeldungen Einsicht nehmen, auf die nicht eingetreten worden ist oder die abgewiesen oder zurückgezogen worden sind.¹⁹²

Auf Anfrage des EPA kann das IGE bereits vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt eine Kopie des Berichts über den Stand der Technik an das EPA weiterleiten (Art. 58 Abs. 2).¹⁹³

Nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt steht das Aktenheft jedermann zur Einsichtnahme offen.¹⁹⁴

…¹⁹⁵

Wird Einsicht in ausgesonderte Beweisurkunden (Art. 89 Abs. 2) beantragt, so entscheidet das IGE darüber nach Anhörung des Anmelders oder Patentinhabers.¹⁹⁶

Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das IGE ermächtigen, Dienststellen der Bundesverwaltung die Einsichtnahme in das Aktenheft zu gestatten.¹⁹⁷

Auf Antrag wird die Einsichtnahme durch Abgabe von Kopien gewährt.¹⁹⁸

…¹⁹⁹

Das IGE bewahrt die Akten vollständig gelöschter Patente im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach der Löschung auf.

Es bewahrt die Akten von Anmeldungen, auf die nicht eingetreten worden ist oder die abgewiesen oder zurückgezogen worden sind, im Original oder in Kopie während fünf Jahren nach dem Nichteintreten, der Abweisung oder dem Rückzug, mindestens aber während zehn Jahren nach dem Anmeldedatum auf.²⁰²

Das IGE führt ein Register der erteilten Patente.

Veröffentlichte Anmeldungen werden im Register vorgemerkt. Mit der Patenterteilung gelten die vorgemerkten Angaben als eingetragen.²⁰³

…²⁰⁴

Die Patente werden mit folgenden Angaben im Patentregister eingetragen:

1. Patentnummer;

2. ²⁰⁵Klassierung;

3. Titel der Erfindung;

4. Anmeldedatum;

5. ²⁰⁶Aktenzeichen der Anmeldung;

6. ²⁰⁷…

7. Datum der Patenterteilung.

8. Prioritäten und Ausstellungsimmunitäten;

9. Name und Vorname oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des Patentinhabers;

11. ²⁰⁸Name und Adresse eines allfälligen Vertreters;

12. Name und Wohnsitz des Erfinders, sofern er nicht auf Nennung verzichtet hat;

13. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden;

14. Änderungen im Bestand des Patentes oder im Recht am Patent;

15. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Patentinhabers;

16. ²⁰⁹Änderungen in der Person des Vertreters oder seiner Adresse;

17. ²¹⁰hängige Einspruchsverfahren.

Die veröffentlichten Anmeldungen werden mit den entsprechenden Angaben vorgemerkt.²¹¹

Das IGE kann noch andere als nützlich erachtete Angaben eintragen oder vormerken.

Das Patentregister steht jedermann zur Einsichtnahme offen.

Das IGE erstellt Auszüge aus dem Patentregister.²¹³

Das IGE bestimmt das Publikationsorgan.

Auf Antrag und gegen Kostenersatz erstellt es Papierkopien von ausschliesslich elektronisch veröffentlichten Daten.

Die Patentschriften werden am Tag der Patenterteilung veröffentlicht.

Die vom Landwirteprivileg erfassten Pflanzenarten sind in Anhang 1 der Sortenschutzverordnung vom 25. Juni 2008²⁴⁰ festgelegt.

Ist das begünstigte Land Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), so muss der Kläger mit der Klage auf Erteilung einer Zwangslizenz für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte die Benachrichtigung des Rats für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums der WTO (TRIPS-Rat) beibringen, in der das begünstigte Land erklärt:

1. welche Menge des pharmazeutischen Produkts es zur Deckung seines Bedarfs benötigt;

2. dass es keine oder nur unzureichende Herstellungskapazitäten hat, sofern es sich nicht gemäss der Liste der Vereinten Nationen (UNO) um eines der am wenigsten entwickelten Länder handelt; und

3. dass es eine Zwangslizenz für die Einfuhr des pharmazeutischen Produkts gewährt, sofern dieses im begünstigten Land patentgeschützt ist.

Ist das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO, so muss der Kläger dem IGE eine der Benachrichtigung nach Absatz 1 entsprechende Erklärung einreichen.

Die Benachrichtigung nach Absatz 1 und die Erklärung nach Absatz 2 erbringen für die darin enthaltenen Angaben vollen Beweis, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen worden ist.

Die Klage muss zudem folgende Angaben enthalten:

1. Nachweise über die erfolglos gebliebenen Bemühungen um Erteilung einer vertraglichen Lizenz (Art. 40e PatG);

2. die Produktionsmenge, die der Kläger herzustellen beabsichtigt, sowie Mitteilungen über bereits erteilte Lizenzen, soweit er davon Kenntnis hat;

3. die Massnahmen, die der Kläger zur Kennzeichnung der unter Lizenz hergestellten pharmazeutischen Produkte zu treffen beabsichtigt (Art. 111a);

4. die Internetadresse, unter der die Angaben nach Artikel 111b publiziert werden.

Der Lizenzinhaber muss die unter Lizenz hergestellten pharmazeutischen Produkte mit geeigneten Massnahmen besonders kennzeichnen.

Als geeignete Massnahmen gelten insbesondere Hinweise, die auf der Verpackung und auf den Trägern des Produkts, wie Ampullen, Blisterstreifen und Behältern, sowie auf allen dazugehörigen Unterlagen angebracht werden und die angeben, dass das Produkt Gegenstand einer Zwangslizenz für die Ausfuhr pharmazeutischer Produkte ist und ausschliesslich zur Ausfuhr in das benannte Land bestimmt ist.

Die Massnahmen müssen verhältnismässig sein und dürfen keine erheblichen Auswirkungen auf den Preis der Produkte haben.

Der Lizenzinhaber muss unmittelbar nach Erteilung der Lizenz folgende Angaben auf einer eigenen Internetsite oder auf der Internetsite der WTO publizieren:

1. Name der pharmazeutischen Produkte, für welche die Lizenz erteilt worden ist;

2. Produktionsmenge;

3. begünstigte Länder;

4. Massnahmen zur Unterscheidung der unter der Lizenz hergestellten Produkte von patentgeschützten Produkten (Art. 40d Abs. 4 PatG).

Ist das begünstigte Land Mitglied der WTO, so teilt das IGE dem TRIPS-Rat die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d PatG mit. Die Mitteilung muss folgende Angaben enthalten:

1. Name und Adresse des Lizenzinhabers;

2. Name der pharmazeutischen Produkte, für welche die Lizenz erteilt worden ist;

3. Produktions- und Liefermengen;

4. begünstigte Länder;

5. Dauer der Lizenz;

6. Internetadresse (Art. 111b).

Ist das begünstigte Land nicht Mitglied der WTO, so publiziert das IGE die Angaben nach Absatz 1 auf seiner Internetsite.

Die Gerichte stellen dem IGE die zur Erfüllung dieser Informations- und Notifikationspflicht notwendigen Angaben zu.

Dieser Titel gilt für internationale Anmeldungen, für die das IGE Anmeldeamt, Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt ist.²⁵⁵

Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit sich aus Artikel 131 PatG und diesem Titel nichts anderes ergibt.

Die beim IGE eingereichte internationale Anmeldung muss in deutscher, französischer oder englischer Sprache abgefasst sein.

Das IGE verkehrt mit dem Anmelder in deutscher oder französischer Sprache.

Die Übermittlungsgebühr (Art. 133 Abs. 2 PatG) ist innert einem Monat seit dem Eingang der internationalen Anmeldung beim IGE zu zahlen.²⁵⁷

Absatz 1 gilt sinngemäss für die Recherchengebühr, deren Betrag sich nach der Vereinbarung mit der für die Schweiz zuständigen internationalen Recherchenbehörde richtet. Das IGE veröffentlicht im Publikationsorgan den Betrag der von der internationalen Behörde festgesetzten Recherchengebühr.²⁵⁸

Die Entrichtung weiterer Gebühren richtet sich nach der Ausführungsordnung vom 19. Juni 1970²⁶⁰ zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag).

Es gelten die im Gebührenverzeichnis der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag angegebenen Gebührenbeträge.

Das IGE setzt den Anmelder nach Massgabe der Regel 26^bis.3 der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag²⁶³ gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist.

Die Entscheidung des IGE ist endgültig.

Ist eine internationale Anmeldung nicht in einer schweizerischen Amtssprache veröffentlicht worden, so kann nur der Schaden ab dem Tag geltend gemacht werden, an dem der Anmelder eine Übersetzung der Patentansprüche in eine schweizerische Amtssprache:

1. dem Beklagten zugestellt hat; oder

2. der Öffentlichkeit durch Vermittlung des IGE zugänglich gemacht hat.

Wer beim IGE eine Übersetzung der Patentansprüche der veröffentlichten internationalen Anmeldung einreicht, muss die Nummer dieser Anmeldung angeben.

Das IGE hält den Tag des Eingangs der Übersetzung fest. Es überprüft sie nur auf Vollständigkeit.

Es stellt die Übersetzung unverzüglich zur Einsichtnahme bereit und hält fest, wann dies geschehen ist.

Wird die Übersetzung berichtigt, so gelten die Absätze 1–4 sinngemäss.

Der Anmelder muss dem IGE innerhalb von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum:

1. den Erfinder schriftlich nennen;

2. gegebenenfalls Angaben über die Quelle machen (Art. 45a);

3. die Anmeldegebühr zahlen;

4. eine Übersetzung in eine schweizerische Amtssprache einreichen, sofern die internationale Anmeldung nicht in einer solchen Sprache abgefasst ist.

Hat der Anmelder nicht innerhalb der Frist die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, so gilt die internationale Anmeldung mit Wirkung für die Schweiz als zurückgezogen.

Hat der Anmelder keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, so muss er innerhalb der Frist nach Absatz 1 ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen (Art. 13 PatG). Hat er innerhalb dieser Frist kein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnet, so setzt ihm das IGE hierzu eine Frist von zwei Monaten. Wird diese Frist nicht eingehalten, so tritt das IGE auf die Anmeldung nicht ein.²⁶⁶

Ist der Prioritätsbeleg nicht innerhalb von 16 Monaten ab dem Prioritätsdatum beim Anmeldeamt oder beim internationalen Büro eingereicht worden, so ist das Prioritätsrecht verwirkt.

Ist der Prioritätsbeleg nicht in einer schweizerischen Amtssprache oder in englischer Sprache abgefasst, so gilt Artikel 52 Absatz 1 sinngemäss.

Das IGE setzt den Anmelder nach Massgabe der Regel 49^ter.2 der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag²⁶⁸ gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist.

Ist nach Artikel 138 Buchstabe d PatG eine Übersetzung einzureichen, so sind die Anlagen zum internationalen vorläufigen Prüfungsbericht innerhalb von 30 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum in die gleiche schweizerische Amtssprache wie die der internationalen Anmeldung zu übersetzen.²⁷¹

Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so räumt das IGE dem Anmelder eine Nachfrist von zwei Monaten ein. Wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so tritt das IGE auf die Anmeldung nicht ein.²⁷²

Das Aktenheft einer internationalen Anmeldung enthält zusätzlich zum Inhalt nach Artikel 89 den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht.

Sobald die internationale Anmeldung in die nationale Phase eingetreten ist, steht das Aktenheft jedermann zur Einsichtnahme offen.

Das IGE setzt den Anmelder nach Massgabe der Regel 49^ter.2 der Ausführungsordnung zum Zusammenarbeitsvertrag²⁷⁴ gegen Bezahlung einer Gebühr in die Prioritätsfrist ein, wenn der Anmelder trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt an der Einhaltung dieser Frist verhindert worden ist.

Dieser Titel gilt für ergänzende Schutzzertifikate für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln (Zertifikate).

Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Titel als Erzeugnisse bezeichnet.

Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit im siebenten Titel PatG oder in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist.

Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats muss enthalten:

1. den entsprechenden Antrag;

2. eine Kopie der ersten Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis, für das das Zertifikat erteilt werden soll;

3. eine Kopie der vom Schweizerischen Heilmittelinstitut genehmigten Arzneimittelinformation.

Das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats muss enthalten:

1. den entsprechenden Antrag;

2. den Nachweis, wann das Gesuch um Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept (Art. 140n Abs. 1 Bst a PatG) eingereicht wurde;

3. die Bestätigung des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach Artikel 140n Absatz 1 Buchstabe a PatG;

4. ²⁸⁶den Nachweis, wann das Gesuch nach Artikel 140n Absatz 1 Buchstabe b PatG eingereicht wurde, oder eine Erklärung, dass kein entsprechendes Gesuch eingereicht wurde, das älter ist als das schweizerische.

Die Gebühr für die Anmeldung des Zertifikats und die Gebühr für das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer müssen innerhalb der vom IGE angesetzten Frist bezahlt werden.

Der Antrag auf Erteilung des Zertifikats muss folgende Angaben enthalten:

1. ²⁸⁷den Namen oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers und gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;

2. ²⁸⁸wenn der Anmelder einen Vertreter bestellt hat, dessen Namen, Adresse sowie gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;

3. die Nummer des Patents, auf welchem das Gesuch beruht (Grundpatent);

4. den Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

5. ²⁸⁹das Datum der Zulassung nach Artikel 127b Absatz 1 Buchstabe b;

6. ²⁹⁰die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und seine Zulassungsnummer;

7. ²⁹¹…

Der Antrag auf Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats muss zusätzlich folgende Angaben enthalten:

1. das Datum des Gesuchs um Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept (Art. 140n Abs. 1 Bst. a PatG);

2. ²⁹²das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140n Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde;

3. falls das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats nicht zusammen mit dem Gesuch um Erteilung des Zertifikats eingereicht wird: die Nummer des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats oder des erteilten Zertifikats und die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a und b.²⁹³

Bei Gesuchen um Erteilung des Zertifikats werden folgende Angaben veröffentlicht:

1. die Nummer des Gesuchs;

2. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers;

3. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters;

4. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

5. die Nummer des Grundpatents;

6. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

7. das Datum der Zulassung nach Artikel 127b Absatz 1 Buchstabe b;

8. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und seine Zulassungsnummer.

Bei Gesuchen um Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats werden zusätzlich folgende Angaben veröffentlicht:

1. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

2. das Datum des Gesuchs um Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept (Art 140n Abs. 1 Bst. a PatG);

3. ²⁹⁵das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140n Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde.

Die Veröffentlichung erfolgt, nachdem die Prüfung nach Artikel 127e abgeschlossen wurde.

Nach Eingang des Gesuchs prüft das IGE, ob die Frist für dessen Einreichung eingehalten ist und ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 127b und 127c erfüllt sind.

Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so räumt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist von zwei Monaten zur Verbesserung ein.²⁹⁷

Wird diese Frist nicht eingehalten, so tritt das IGE auf das Gesuch nicht ein.²⁹⁸

Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Zertifikats nach den Artikeln 140b und 140c Absätze 2 und 3 PatG erfüllt sind.

Wird die Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats beantragt, so prüft das IGE, ob die Voraussetzungen nach Artikel 140n PatG erfüllt sind.

Sind die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt, so weist das IGE das Gesuch ab.

Das Zertifikat wird erteilt, indem es im Patentregister eingetragen wird.

Folgende Angaben werden veröffentlicht:

1. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents;

2. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Zertifikatsinhabers;

3. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters;

4. das Datum der Einreichung des Gesuchs um Erteilung des Zertifikats;

5. die Nummer des Grundpatents;

6. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

7. das Datum der Zulassung nach Artikel 127b Absatz 1 Buchstabe b;

8. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und die Zulassungsnummer des Arzneimittels;

9. das Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats.

Die Schutzdauer wird verlängert, indem dies im Patentregister eingetragen wird.

Folgende Angaben werden zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 2 veröffentlicht:

1. das Datum der Einreichung des Gesuchs um Verlängerung der Schutzdauer;

2. das Datum des Ablaufs der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats;

3. das Datum des Gesuchs um Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept (Art 140n Abs. 1 Bst. a PatG);

4. ³⁰¹das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140n Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde.

Wird das Gesuch um Erteilung des Zertifikats oder um Verlängerung der Schutzdauer abgewiesen, wird die Verlängerung widerrufen, erlischt das Zertifikat vorzeitig, wird es für nichtig erklärt oder wird es sistiert, so veröffentlicht das IGE zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 127g das Datum der Abweisung, des Widerrufs, des vorzeitigen Erlöschens, der Nichtigerklärung oder der Sistierung.

Das Aktenheft des Zertifikats wird dem Aktenheft des Grundpatents beigefügt.

Es steht jedermann zur Einsicht offen.³⁰³

Das Zertifikat erhält die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents.

Die das Zertifikat betreffenden Eintragungen werden auf dem Registerblatt des Grundpatents vorgenommen.

Eingetragen werden die folgenden Angaben:

1. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents;

2. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Zertifikatsinhabers;

3. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters;

4. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

5. die Nummer des Grundpatents;

6. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

7. ³⁰⁴das Datum der Zulassung nach Artikel 127b Absatz 1 Buchstabe b;

8. ³⁰⁵die Bezeichnung des von der Zulassung eines Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und seine Zulassungsnummer;

9. ³⁰⁶das Datum der Erteilung oder der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats;

11. das Datum des Ablaufs der Schutzdauer des Zertifikats;

12. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden;

13. Änderungen im Bestand des Zertifikats oder im Recht am Zertifikat;

14. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Zertifikatsinhabers;

15. ³⁰⁷Änderungen betreffend die Person des Vertreters, einschliesslich seines Wohnsitzes oder Sitzes;

16. ³⁰⁸das Datum des Gesuchs um Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept (Art 140n Abs. 1 Bst. a PatG);

17. ³⁰⁹das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140n Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde;

18. ³¹⁰das Datum des Widerrufs.

Das IGE kann weitere Angaben, die es als nützlich erachtet, eintragen oder vormerken.³¹¹

Eintragungen, welche die Einräumung von Rechten am Grundpatent betreffen, sowie Verfügungsbeschränkungen, die von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden für das Grundpatent angeordnet werden, gelten vermutungsweise für das Zertifikat in gleichem Masse wie für das Grundpatent.³¹²

Die Jahresgebühr für einen Jahresteil beträgt für jeden ganzen oder angebrochenen Monat der Laufzeit des Zertifikats einen Zwölftel der für das entsprechende Jahr geschuldeten Jahresgebühr, aufgerundet auf ganze Franken.

Die Jahresgebühren werden am letzten Tag des Monats fällig, in dem:

1. die Laufzeit des Zertifikats beginnt;

2. das Zertifikat erteilt wird, wenn dies nach Ablauf der Höchstdauer des Patents geschieht.

Wird das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer bis zwei Monate vor Beginn der Laufzeit des Zertifikats eingereicht, so wird die Jahresgebühr für die Verlängerung der Schutzdauer zusammen mit den übrigen Jahresgebühren fällig.³¹⁴

Wird das Gesuch um Verlängerung der Schutzdauer weniger als zwei Monate vor Beginn der Laufzeit des Zertifikats eingereicht, so wird die Jahresgebühr für die Verlängerung der Schutzdauer zwei Monate nach dem Eingang des Gesuchs fällig.³¹⁵

Die Jahresgebühren sind spätestens am letzten Tag des sechsten Monats ab der jeweiligen Fälligkeit zu zahlen; erfolgt die Zahlung nach dem letzten Tag des dritten Monats ab der Fälligkeit, so ist ein Zuschlag zu entrichten.³¹⁶

Bei Nichtigkeit eines Zertifikats werden Jahresgebühren zurückerstattet für den Zeitraum zwischen der rechtskräftigen Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats und dem Zeitpunkt, in dem seine Laufzeit geendet hätte.

Bei Verzicht auf ein Zertifikat werden die Jahresgebühren für den Teil der Laufzeit des Zertifikats zurückerstattet, für den auf das Zertifikat verzichtet wird.

Wird die Zulassung nach Artikel 127b Absatz 1 Buchstabe b widerrufen, so werden die Jahresgebühren für den Teil der Laufzeit des Zertifikats zurückerstattet, während dem die Zulassung widerrufen ist.

Wird die Zulassung nach Artikel 127b Absatz 1 Buchstabe b sistiert, so werden die Jahresgebühren für den Zeitraum zurückerstattet, während dem die Zulassung sistiert ist.

Zurückerstattet werden in all diesen Fällen nur Jahresgebühren für volle Jahre.

Die Rückerstattung erfolgt nur auf Gesuch hin; dieses ist innerhalb von zwei Monaten einzureichen, gerechnet ab:

1. der Feststellung der Nichtigkeit des Zertifikats;

2. dem Verzicht auf das Zertifikat;

3. dem Widerruf der Zulassung nach Artikel 127b Absatz 1 Buchstabe b;

4. dem Ende der Sistierung der Zulassung nach Artikel 127b Absatz 1 Buchstabe b.

Der Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats nach Artikel 140r Absatz 2 PatG ist schriftlich in zwei Exemplaren einzureichen und muss folgende Angaben enthalten:

1. den Namen und Vornamen oder die Firma sowie die Adresse des Antragstellers und gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;

2. die Nummer des Zertifikats sowie die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und seine Zulassungsnummer;

3. die Begründung des Antrags unter Angabe aller hierzu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel.

Urkunden, die der Antragsteller als Beweismittel anführt, sind beizulegen.

Die Widerrufsgebühr ist mit der Einreichung des Antrags zu bezahlen.

Sind gegen dieselbe Verlängerung mehrere Anträge auf Widerruf hängig, so kann das IGE deren Behandlung in einem Verfahren vereinigen.

Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen nach Artikel 127n Absätze 1–3 erfüllt sind.

Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so räumt das IGE dem Antragsteller eine Frist von zwei Monaten zur Verbesserung ein.

Wird die Frist nach Absatz 2 zur Behebung eines Mangels nach Artikel 127n Absatz 1 oder 3 nicht eingehalten, so tritt das IGE auf das Gesuch nicht ein.

Urkunden, die als Beweismittel angeführt, aber trotz Aufforderung nicht fristgerecht eingereicht werden, berücksichtigt das IGE nicht.

Das Widerrufsverfahren wird in der Sprache des Verfahrens auf Erteilung des Zertifikats durchgeführt.

Der Antrag auf Widerruf kann auch in einer anderen Amtssprache eingereicht werden (Art. 4 Abs. 1).

Ist ein Beweismittel weder in einer Amtssprache noch in englischer Sprache abgefasst, so ordnet das IGE unter Ansetzung einer angemessenen Frist eine Übersetzung in die Verfahrenssprache an. Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so muss das IGE das Beweismittel nicht berücksichtigen.

Sind die Voraussetzungen nach Artikel 127n Absätze 1 und 3 erfüllt, so stellt das IGE den Antrag auf Widerruf dem Zertifikatinhaber zu und fordert ihn auf, dazu Stellung zu nehmen und gegebenenfalls weitere Unterlagen einzureichen. Es räumt ihm eine angemessene Frist ein.

Die Stellungnahme des Zertifikatinhabers wird dem Antragsteller zugestellt. Wurden mehrere Anträge auf Widerruf eingereicht, so informiert das IGE den Antragsteller über die übrigen Anträge.

Hält es das IGE für zweckmässig, so kann es die Parteien zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen.

Sind die Akten spruchreif, so verfügt das IGE, dass die Verlängerung der Schutzdauer:

1. widerrufen und der Antrag auf Widerruf gutgeheissen wird; oder

2. aufrechterhalten und der Antrag auf Widerruf abgewiesen wird.

Der Widerruf der Verlängerung der Schutzdauer des Zertifikats wird im Patentregister eingetragen und vom IGE veröffentlicht.

Das Datum des Antrags auf Widerruf und die Aufrechterhaltung der Verlängerung der Schutzdauer werden vom IGE veröffentlicht.

Wird der Antrag auf Widerruf gutgeheissen, so wird dem Antragsteller die Widerrufsgebühr nach Artikel 127n Absatz 3 in der Regel zurückerstattet.

Rechtfertigen es besondere Umstände, so kann das IGE kann von der Rückerstattung der Widerrufsgebühr absehen, insbesondere wenn der Antragsteller das Verfahren mutwillig verzögert hat.

Dieser Titel gilt für pädiatrische ergänzende Schutzzertifikate für Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen von Arzneimitteln (pädiatrische Zertifikate).

Wirkstoffe oder Wirkstoffzusammensetzungen werden in diesem Titel als Erzeugnisse bezeichnet.

Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit im siebenten Titel PatG oder in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist.

Das Gesuch um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats muss enthalten:

1. den entsprechenden Antrag;

2. eine Kopie der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz mit dem Erzeugnis, für das das Zertifikat erteilt werden soll, und dem zugehörigen pädiatrischen Prüfkonzept nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe a PatG;

3. den Nachweis, wann das Gesuch um Zulassung nach Buchstabe b eingereicht wurde;

4. die Bestätigung des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe a PatG;

5. ³²⁰den Nachweis, wann das Gesuch nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe b PatG eingereicht wurde, oder eine Erklärung, dass kein entsprechendes Gesuch eingereicht wurde, das älter ist als das schweizerische;

6. gegebenenfalls die Zustimmung des Adressaten nach Artikel 140u Absatz 3 PatG.

Die Gebühr für das pädiatrische Zertifikat muss innerhalb der vom IGE angesetzten Frist bezahlt werden.

Der Antrag auf Erteilung des pädiatrischen Zertifikats muss folgende Angaben enthalten:

1. den Namen oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers und gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;

2. wenn der Anmelder einen Vertreter bestellt hat, dessen Name und Adresse sowie gegebenenfalls dessen Zustellungsdomizil in der Schweiz;

3. die Nummer des Grundpatents, auf dem das Gesuch beruht;

4. den Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

5. das Datum der Zulassung nach Artikel 127v Absatz 1 Buchstabe b;

6. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und seine Zulassungsnummer;

7. ³²¹das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde;

8. das Datum des Gesuchs um Zulassung nach Artikel 127v Absatz 1 Buchstabe b.

Bei Gesuchen um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats werden folgende Angaben veröffentlicht:

1. die Nummer des Gesuchs;

2. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Gesuchstellers;

3. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters;

4. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

5. die Nummer des Grundpatents;

6. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

7. das Datum der Zulassung nach Artikel 127v Absatz 1 Buchstabe b;

8. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und seine Zulassungsnummer;

9. ³²²das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde;

10. das Datum des Gesuchs um Zulassung nach Artikel 127v Absatz 1 Buchstabe b.

Die Veröffentlichung erfolgt, nachdem die Prüfung nach Artikel 127y abgeschlossen wurde.

Nach Eingang des Gesuchs prüft das IGE, ob die Frist für dessen Einreichung eingehalten ist und ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 127v und 127w erfüllt sind.

Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so räumt das IGE dem Gesuchsteller eine Frist von zwei Monaten zur Verbesserung ein.

Wird diese Frist nicht eingehalten, so tritt das IGE auf das Gesuch nicht ein.

Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des pädiatrischen Zertifikats nach den Artikeln 140t und 140u Absätze 2 und 3 PatG erfüllt sind.

Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so weist das IGE das Gesuch ab.

Das pädiatrische Zertifikat wird erteilt, indem es im Patentregister eingetragen wird.

Folgende Angaben werden veröffentlicht:

1. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents;

2. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Inhabers des pädiatrischen Zertifikats;

3. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters;

4. das Datum der Einreichung des Gesuchs um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats;

5. die Nummer des Grundpatents;

6. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

7. das Datum der Zulassung nach Artikel 127v Absatz 1 Buchstabe b;

8. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und seine Zulassungsnummer;

9. ³²³das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde;

10. das Datum des Gesuchs um Zulassung nach Artikel 127v Absatz 1 Buchstabe b;

11. das Datum des Ablaufs der Schutzdauer des pädiatrischen Zertifikats.

Wird das Gesuch um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats abgewiesen, erlischt das Zertifikat vorzeitig, wird es für nichtig erklärt oder wird es sistiert, so veröffentlicht das IGE zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 127z^bis Absatz 2 das Datum der Abweisung, des vorzeitigen Erlöschens, der Nichtigerklärung oder der Sistierung.

Das Aktenheft des pädiatrischen Zertifikats wird dem Aktenheft des Grundpatents beigefügt.

Es steht jedermann zur Einsicht offen.

Das pädiatrische Zertifikat erhält die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents.

Die das pädiatrische Zertifikat betreffenden Eintragungen werden auf dem Registerblatt des Grundpatents vorgenommen.

Eingetragen werden die folgenden Angaben:

• a. die mit einem Zusatz versehene Nummer des Grundpatents;

• b. der Name oder die Firma sowie die Adresse des Inhabers des pädiatrischen Zertifikats;

• c. gegebenenfalls der Name und die Adresse des Vertreters;

• d. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

• e. die Nummer des Grundpatents;

• f. der Titel der durch das Grundpatent geschützten Erfindung;

• g. das Datum der Zulassung nach Artikel 127v Absatz 1 Buchstabe b;

• h. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und seine Zulassungsnummer;

• i. das Datum der Erteilung des pädiatrischen Zertifikats;

• j. das Datum des Ablaufs der Schutzdauer des pädiatrischen Zertifikats;

• k. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder

• Zwangsvollstreckungsbehörden;

• l. Änderungen im Bestand des pädiatrischen Zertifikats oder im Recht am pädiatrischen Zertifikat;

• m. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Inhabers des pädiatrischen Zertifikats;

• n. Änderungen betreffend die Person des Vertreters, einschliesslich seines Wohnsitzes oder Sitzes;

• o. ³²⁴das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde;

• p. das Datum des Gesuchs um Zulassung nach Artikel 127v Absatz 1 Buchstabe b.

Das IGE kann weitere Angaben, die es als nützlich erachtet, eintragen oder vormerken.

Eintragungen, welche die Einräumung von Rechten am Grundpatent betreffen, sowie Verfügungsbeschränkungen, die von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden für das Grundpatent angeordnet werden, gelten vermutungsweise für das pädiatrische Zertifikat in gleichem Mass wie für das Grundpatent.

DieVerordnung (1) vom 14. Dezember 1959³²⁷ und die Verordnung (2) vom 8. September 1959³²⁸ zum Bundesgesetz über die Erfindungspatente werden aufgehoben.

Fristen, die vor dem 1. Januar 1978 zu laufen begannen, bleiben unverändert.

Für Jahresgebühren, die vom 1. Januar 1978 an fällig werden, gelten die Beträge des neuen Rechts, auch wenn sie vorher gezahlt wurden.

Für Anmeldungen, deren Anmeldedatum dem 1. Januar 1978 um mehr als zwei Jahre vorausgeht, sind Jahresgebühren nach Massgabe des neuen Rechts innert sechs Monaten seit Aufforderung des IGE zu zahlen.

Absatz 2 gilt sinngemäss für Zusatzanmeldungen zu Hauptpatenten, die nach dem 1. Januar 1978 umgewandelt werden.

Am 1. Januar 1978 hängige Zusatzanmeldungen zu ebenfalls noch hängigen Anmeldungen gelten von diesem Zeitpunkt an als selbständige Gesuche.

Ist der Erfinder einer am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldung noch nicht genannt, so ist er auf Aufforderung des IGE innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 35 Absatz 1 später endigt, innert dieser Frist zu nennen.

Prioritätserklärungen zu den am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldungen können bis zum 31. März 1978 eingereicht werden.

Prioritätsbelege und fehlende Angaben über das Aktenzeichen der Erstanmeldung sind für die am 1. Januar 1978 hängigen Anmeldungen auf Aufforderung des IGE innert dreier Monate oder, wenn die Frist nach Artikel 140 Absatz 4 später endigt, innert dieser Frist einzureichen.

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn die Frist zur Abgabe einer Prioritätserklärung oder zur Einreichung des Prioritätsbelegs nach altem Recht vor dem 1. Januar 1978 abgelaufen oder in Gang gesetzt worden ist.

Die Einsichtnahme nach Artikel 90 Absatz 3 in die Aktenhefte der vor dem 1. Januar 1978 erteilten Patente wird erst nach der Veröffentlichung der Patentschrift gewährt.

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des siebenten, achten und neunten Titels am 1. Januar 1978 in Kraft.

Der siebente Titel tritt am 1. Juni 1978 in Kraft.

Der achte und der neunte Titel treten gleichzeitig mit dem sechsten Titel des PatG (Internationale Patentanmeldungen) in Kraft³²⁹.