Verordnung über das Datenverarbeitungssystem zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (ISOK-Verordnung)

Die in ISOK gespeicherten Daten betreffen:

1. Organisationen, bei denen ein hinreichender Verdacht besteht, dass es sich um kriminelle Vereinigungen nach Artikel 260ter des Strafgesetzbuches² handelt;

2. Personen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe bestehen, dass sie Straftaten vorbereiten, begehen oder unterstützen, bei denen die Mitwirkung einer Organisation nach Buchstabe a vermutet wird;

3. Personen, gegen die hinreichende Verdachtsgründe vorliegen, dass sie an einer Organisation nach Buchstabe a beteiligt sind oder diese unterstützen.

Daten über Drittpersonen werden nur registriert, wenn dies nach Artikel 2 nötig ist.

ISOK besteht aus folgenden Subsystemen:

1. «Personen und Vorgänge» (PV); darin werden Daten und Informationen über Personen und die sie betreffenden Vorgänge registriert, die im Rahmen von Vorermittlungen oder gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gewonnen wurden;

2. «Journal» (JO); darin werden Informationen (Observationen, Telefonkontrollen usw.) entweder aus Vorermittlungen oder aus gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren fallbezogen registriert;

3. «Geschäfts- und Terminkontrolle» (GT); darin wird der Verlauf aller hängigen Ermittlungsverfahren (Eröffnungsdatum, angeordnete Massnahmen usw.) der Zentralstelle registriert;

4. «Allgemeine Erkenntnisse» (ER); darin werden nützliche Informationen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens (Telefonverzeichnisse, Zeitungsausschnitte, Beschrieb der Kompetenzen verschiedener Ämter usw.) registriert;

5. Technische Lexika, Fachverzeichnisse und Verbrechensbegehungsmethoden (DL);

6. «Lagebericht» (LA); darin werden Berichte über die nationale und internationale Lage in bezug auf das organisierte Verbrechen registriert;

7. «Visualisierung» (VI); darin werden die graphischen Darstellungen von Strukturen der Täterorganisationen des organisierten Verbrechens registriert.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Departement) kann der Zentralstelle erlauben, Versuche zur Evaluation von neuen Informatikwerkzeugen und zur speziellen Auswertung und Erstellung von Grafiken durchzuführen, welche die Verbindungen zwischen den verdächtigen Personen auf der Basis von Informationen aus den Subsystemen «Personen und Vorgänge» und «Journal» aufzeigen. Die Versuche dürfen nur von dafür speziell ermächtigten Spezialisten der Zentralstelle ausgeführt werden. Die im Subsystem «Visualisierung» eingetragenen Resultate sind nur ausgewählten Benützern zugänglich. Die Versuche dürfen höchstens drei Jahre dauern.

Nur die im Anhang 1 aufgeführten Daten dürfen in ISOK bearbeitet werden.

Das Subsystem «Personen und Vorgänge» (PV) umfasst:

1. Stammdaten über die Identität von Personen;

2. Vorgänge, d.h. Daten über Sachverhalte;

3. Subfelder, deren Benutzung es unter anderem erlaubt, im Text eines Vorgangs Vergleichselemente, insbesondere in Zusammenhang mit Drittpersonen, zu markieren und Abfragen nach diesen Vergleichselementen durchzuführen. Die vollständige Liste der Subfelder ist in Anhang 1 aufgeführt.

Das Subsystem «Journal» besteht aus:

1. Kopf: Daten über die Journale, welche jeweils fallbezogen geführt werden;

2. Details: Daten über jeden einzelnen Vorfall.

Ein Datenblock umfasst:

1. die Stammdaten und die dazugehörigen Vorgänge;

2. den Datenkopf und die dazugehörigen Details.

In den Subsystemen «Personen und Vorgänge» und «Journal» werden die Daten, welche im Rahmen einer Vorermittlung und im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens erhoben worden sind, in zwei verschiedene Kategorien unterteilt.

Im Subsystem «Journal» bilden Daten, die von Telefonkontrollen stammen, eine spezielle Kategorie.

Die Stammdaten von ISOK werden in einem gemeinsamen Index mit den Stammdaten von DOSIS (DOSIS-Verordnung vom 26. Juni 1996³ und FAMP (FAMP- Verordnung vom 28. September 1998⁴ geführt.⁵

Folgende Stellen sind durch Abrufverfahren an ISOK angeschlossen:

1. die Zentralstelle;

2. die an der Bekämpfung der organisierten Kriminalität beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der kantonalen Polizeikorps;

3. der Kontrolldienst;

4. der Datenschutzberater des Bundesamtes für Polizeiwesen;

5. der Projektleiter und die Systemadministratoren.

Auf Antrag hin können für konkrete Verfahren auch spezialisierte Strafverfolgungsbehörden der Kantone an ISOK angeschlossen werden.

Die individuellen Zugriffsberechtigungen auf die verschiedenen ISOK-Daten sind im Anhang 2 geregelt.

Es darf gleichzeitig nur ein einziges Subsystem abgefragt werden.

Die Organe, die Daten in das Subsystem «Personen und Vorgänge» eingegeben haben, können den Zugriff auf die eigenen Daten einschränken, insbesondere für die im Rahmen von gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren erhobenen Daten, indem sie die Personen bestimmen, die zur Bearbeitung berechtigt sind.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens haben nur die kantonalen Kriminalpolizeidienste und Strafverfolgungsbehörden, die dieses Verfahren selbst führen, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralstelle Zugriff auf das Subsystem «Journal».

Ist ein weiterer Kanton durch das Ermittlungsverfahren betroffen, kann die Zentralstelle oder die zuständige kantonale Dienststelle der entsprechenden Behörde jenes Kantons das Zugriffsrecht ebenfalls einräumen.

Die Zentralstelle und die an der Bekämpfung des organisierten Verbrechens beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone geben die von ihnen erhobenen Vorgänge selbst ins ISOK ein. Sie bestimmen dabei die Kategorien der Vorgänge, legen die Aufbewahrungsdauer nach Artikel 16 fest und qualifizieren die erfassten Vorgänge als gesichert oder ungesichert anhand ihrer Herkunft, der Art der Übermittlung, ihres Inhalts und bereits vorhandener Daten.

Die Daten in den Subsystemen «Personen und Vorgänge» und «Journal» werden bis zu ihrer Überprüfung durch den Kontrolldienst provisorisch erfasst.

Der Kontrolldienst DOSIS/ISOK des Bundesamtes für Polizeiwesen (Kontrolldienst) überprüft, ob die erfassten Daten den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen. Ist dies nicht der Fall, werden die Daten korrigiert oder gelöscht, nachdem die Stelle, welche die Daten erfasst hat, informiert worden ist.

Der Kontrolldienst überprüft, falls erforderlich in Zusammenarbeit mit der Stelle, welche die Daten erfasst hat, die provisorisch erfassten Daten, insbesondere die Quellenangabe, die Beurteilung der Informationen auf deren technische und polizeiliche Auswertungstauglichkeit und Zuverlässigkeit, die Rechtmässigkeit, das Datum der nächsten Gesamtüberprüfung sowie die Aufbewahrungsdauer. Der Kontrolldienst bestätigt die endgültige Erfassung der Daten oder veranlasst deren Korrektur oder Löschung. Das Bundesamt für Polizeiwesen regelt die Einzelheiten der Datenkontrolle im Bearbeitungsreglement.

Die Zentralstelle kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, in ISOK gespeicherte Personendaten an die folgenden, nach Artikel 4 ZentG zur Zusammenarbeit verpflichteten Behörden weitergeben:

1. den Strafverfolgungsbehörden; insbesondere den Staatsanwaltschaften, Untersuchungsrichtern, Rechtshilfebehörden und den Organen der gerichtlichen Polizei des Bundes und der Kantone;

2. den Polizeistellen; insbesondere den Organen der Sicherheits- und Verwaltungspolizei des Bundes und der Kantone sowie den mit dem Vollzug des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁶ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit betrauten Behörden des Bundes;

3. den Grenzwacht- und Zollorganen;

4. den Behörden des Bundes und der Kantone, die fremdenpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen, für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und Ausländerinnen, für die Gewährung von Asyl oder für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme zuständig sind;

5. den Einwohnerkontrollen und den insbesondere für die Führung des Handels-, Zivilstands-, Steuer-, Strassenverkehrs- und Zivilluftfahrtsregisters sowie des Grundbuches zuständigen Behörden;

6. Behörden, die für den diplomatischen und konsularischen Verkehr zuständig sind;

7. anderen Behörden, die für Bewilligungen im Zusammenhang mit dem Verkehr mit bestimmten Gütern zuständig sind.

Darüber hinaus kann die Zentralstelle in ISOK gespeicherte Personendaten folgenden Behörden zur Unterstützung deren gesetzlicher Aufgaben unaufgefordert weia. Behörden nach Absatz 1 Buchstabe a für deren Strafverfahren, gerichtspolizeiliche Ermittlungs- und Rechtshilfeverfahren;

2. Behörden nach Absatz 1 Buchstaben b und c für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren sowie für die Aufgabenerfüllung nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit;

3. Behörden nach Absatz 1 Buchstabe d für die Wahrnehmung fremdenpolizeilicher Aufgaben sowie zur Verhinderung oder Verfolgung von Missbräuchen der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen und der Asylgesetzgebung.

Der Umfang und die Voraussetzungen der Auskunftspflichten ergeben sich aus

Die Zentralstelle kann, soweit dies zur Erlangung der von ihr benötigten Auskünfte und zur Begründung ihrer Amtshilfeersuchen nötig ist, in ISOK gespeicherte Personendaten folgenden weiteren Empfängern bekanntgeben:

1. den anderen Zentralstellen des Bundesamtes für Polizeiwesen;

2. den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungs- und Polizeifunktionen wahrnehmen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

3. den Internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich EUROPOL und INTERPOL), sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

4. den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone;

5. der Eidgenössischen Finanzverwaltung;

6. der Eidgenössischen Bankenkommission;

7. der Kontrollstelle für Geldwäscherei;

8. dem Bundesamt für Aussenwirtschaft;

9. Bundesbehörden, die mit Personensicherheitsüberprüfungen und Schutzmassnahmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 Buchstaben c und d des Bundesgesetzes vom 21. März 1997⁸ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit betraut sind;

11. dem Bundesamt für Zivilluftfahrt;

12. den Behörden, welche zuständig sind für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland;

13. nichtstaatlichen Organisationen, namentlich solchen, die sich für die Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung einsetzen, soweit es um die Verhinderung und Aufdeckung spezieller Kriminalitätsformen geht;

14. den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone.

Darüber hinaus kann die Zentralstelle in ISOK gespeicherte Personendaten folgenden Behörden zur Unterstützung deren gesetzlicher Aufgaben unaufgefordert weitergeben:

1. den Behörden anderer Länder, welche Strafverfolgungsfunktionen wahrnehmen, für deren gerichtspolizeiliche Ermittlungen, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

2. den Internationalen Organisationen, welche Strafverfolgungs- und Polizeiaufgaben wahrnehmen (namentlich EUROPOL und INTERPOL), für die Bearbeitung konkreter Fälle, sofern die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 ZentG erfüllt sind;

3. den Finanzbehörden des Bundes und der Kantone für deren gerichtspolizeilichen Ermittlungen im Fiskalbereich;

4. der Eidgenössischen Finanzverwaltung für deren verwaltungsstrafrechtlichen Verfahren;

5. der Eidgenössischen Bankenkommission zur Unterstützung derer Aufsichtstätigkeit im Rahmen der Banken-, Börsen- und Anlagefondsgesetzgebung, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt, die für ein Verfahren benötigt werden oder ein solches in Gang setzen können;

6. der Kontrollstelle für Geldwäscherei zur Unterstützung derer Aufsichtstätigkeit im Rahmen des Geldwäschereigesetzes vom¹⁰. Oktober 1997⁹, soweit es sich um gesicherte Informationen handelt, die für ein Verfahren benötigt werden oder ein solches in Gang setzen können;

Zur Erfüllung ihrer Kontrollfunktionen werden den Aufsichtsbehörden des Bundes und der Kantone sowie dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten auf Verlangen alle Personendaten bekanntgegeben.

Bei der Weitergabe von Daten aus ISOK sind Verwertungsverbote zu beachten. Die Zentralstelle darf Daten über Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erst nach Rücksprache mit dem zuständigen Bundesamt an ausländische Staaten weitergeben.

Die Zentralstelle verweigert eine Weitergabe von Daten aus ISOK, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Im Rahmen eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens können die an der Bekämpfung des organisierten Verbrechens beteiligten kriminalpolizeilichen Dienste der Kantone die Daten aus ISOK den andern Strafverfolgungs- und Polizeibehörden ihres Kantons weitergeben. Die Zentralstelle muss darüber informiert werden.

Bei jeder Weitergabe sind die Empfängerinnen und Empfänger über die Bewertung und die Aktualität der Daten aus ISOK in Kenntnis zu setzen. Sie dürfen die Daten nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen weitergegeben werden. Sie sind auf die Verwendungsbeschränkung und darauf hinzuweisen, dass sich die Zentralstelle vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.

Die Weitergabe sowie Empfänger, Gegenstand und Grund des Auskunftsersuchens sind in ISOK zu registrieren.

Um eine doppelte Erfassung zu vermeiden, können die im Anhang 1 besonders markierten und über den INTERPOL-Kanal mitgeteilten Daten in den zentralen Aktennachweis (ZAN) kopiert werden. Das Bundesamt für Polizeiwesen regelt im Bearbeitungsreglement das Vorgehen im Einzelnen.¹⁰

Der Kontrolldienst nimmt spätestens drei Jahre nach der Erfassung des ersten Eintrags und drei Jahre nach der letzten Überprüfung eine Gesamtüberprüfung jedes Datenblocks der Subsysteme «Personen und Vorgänge» und «Journal» vor.

Bei der Erfassung eines neuen Sachverhaltes müssen die bereits registrierten ungesicherten Daten über die eine Person betreffenden Vorgänge im zugehörigen Datenblock neu überprüft werden.

Die Aufbewahrungsdauer für die in ISOK registrierten personenbezogenen Daten beträgt:

1. für ungesicherte Daten, die vor der Eröffnung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gesammelt wurden: zwei Jahre nach der Erfassung;

2. für gesicherte Daten, die vor der Eröffnung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens gesammelt wurden: zehn Jahre nach der Erfassung;

3. für ungesicherte gerichtspolizeiliche Daten: grundsätzlich zwei Jahre nach der Erfassung;

4. für gesicherte kriminalpolizeiliche Erkenntnisse: grundsätzlich zehn Jahre nach der Erfassung, aber höchstens bis zur Verjährung des betreffenden Deliktes.

Ein ungesicherter kriminalpolizeilicher Eintrag kann höchstens ein weiteres Jahr behandelt werden:

1. wenn er für die Erfüllung der gesetzlichen Pflichten notwendig ist; und

2. wenn auf Antrag der Leiterin oder des Leiters des Kontrolldienstes die Chefin oder der Chef der Zentralstelle die Bewilligung erteilt.

Mit der Löschung des letzten Vorganges oder des letzten Details muss gleichzeitig der gesamte Datenblock gelöscht werden.

Daten über Personen, gegen welche sich die Verdachtslage im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 definitiv als unzutreffend erwiesen hat, müssen umgehend gelöscht werden.

Daten über Drittpersonen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 müssen umgehend gelöscht werden, wenn sie für die Ermittlungen nicht mehr notwendig sind, spätestens jedoch anlässlich der Löschung der Daten der registrierten Stammperson.

Die Zentralstelle liefert spätestens bei der Löschung eines ganzen Datenblocks die dazugehörigen Daten und Akten dem Bundesarchiv ab.

Daten und Akten, die nicht zu einem persönlichen Dossier gehören, werden ebenfalls durch die Zentralstelle dem Bundesarchiv abgeliefert, spätestens nachdem der letzte dazugehörige Vorgang oder das letzte dazugehörige Detail in ISOK gelöscht wurde.

Vorbehalten bleiben weitere gesetzliche Bestimmungen über die Datenvernichtung.

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom¹⁴. Juni 1993¹¹ zum Bundesgesetz über den Datenschutz und der Abschnitt über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 23. Februar 2000¹².13

Das Bundesamt für Polizeiwesen regelt in einem Bearbeitungsreglement die organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten der Daten und für die automatische Protokollierung der Datenbearbeitung.

Das Bundesamt für Polizeiwesen trägt die Verantwortung für ISOK. Es erlässt das Bearbeitungsreglement.

Der Kontrolldienst sorgt dafür, dass sich die Benutzer an die vorliegende Verordnung, ihre Anhänge und das Bearbeitungsreglement halten.

Das Rechenzentrum des Departements ist verantwortlich für den Betrieb und die Sicherheit des ISOK.

Der Bund finanziert den Datentransport bis zum zentralen Anschlusspunkt bei den Kantonen.

Die Kantone übernehmen:

1. die Anschaffungs- und Unterhaltskosten ihrer Geräte;

2. die Installations- und Betriebskosten für ihr Feinverteilungsnetz.

Die von den Kantonen verwendeten Endgeräte müssen den technischen Vorschriften des Bundes entsprechen.

Das Bundesamt für Polizeiwesen regelt die Einzelheiten im Bearbeitungsreglement.

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze² und 3 am¹. Januar 1998 in Kraft. 2

Die Bestimmungen von Artikel 11 Absätze 1 Buchstabe b und 2 Buchstabe b betreffend die Behörden, die mit dem Vollzug des Bundesgesetzes vom 21. März 1997¹⁵ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit betraut sind, sowie

Der Text der Anhänge¹ und 2 wird in der AS und SR nicht veröffentlicht. Separatdrucke sind bei der EMZ, 3003 Bern, erhältlich. Für den Anhang 2, siehe SR 360.3 Anhang 3 Ziff. 2.