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Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin
vom 17. Dezember 2004 (Stand am 1. Juni 2008)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom1. Oktober 20042, beschliesst:
Art. 1
Es werden genehmigt:
das Abkommen vom 26. Oktober 20043 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands;
das Abkommen vom 26. Oktober 20044 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags;
das Übereinkommen vom17. Dezember 20045 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags;
das Abkommen vom 26. Oktober 20046 in Form eines Briefwechsels zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen.
Bund und Kantone regeln im Rahmen der Bundesverfassung und des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 19997 über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes die Beteiligung der Kantone an der Umsetzung und Weiterentwicklung AS 2008 447 des Schengen- und Dublin-Besitzstands vor Inkrafttreten dieser Abkommen in einer Vereinbarung.
Das Grenzwachtkorps erfüllt Sicherheitsaufgaben in Zusammenarbeit mit der Polizei der Kantone und des Bundes. Die kantonale Polizeihoheit bleibt dabei gewahrt. Das Grenzwachtkorps behält mindestens den Bestand vom31. Dezember 2003.
Der Bundesrat wird ermächtigt, die in Absatz 1 genannten Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Der Bundesrat wird ermächtigt, in Ergänzung zu den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Abkommen folgende Abkommen abzuschliessen:
das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen diesen beiden Staaten hinsichtlich der Schengener Zusammenarbeit;
das Protokoll zum Dublin-Assoziierungsabkommen über die Teilnahme des Königreichs Dänemark an diesem Abkommen.
Art. 3
Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:
1. Bundesgesetz vom 26. März 19318 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer Diese Änderung ist gegenstandslos. Siehe heute das Bundesgesetz vom 16. Dezember 20059 über die Ausländerinnen und Ausländer, insbesondere Art. 127.
[BS 1 121; AS 1949 221, 1987 1665, 1988 332, 1990 1587 Art. 3 Abs. 2, 1991 362 Ziff. II 11 1034 Ziff. III, 1995 146, 1999 1111 2262 Anhang Ziff. 1, 2000 1891 Ziff. IV2, 2002 685 Ziff. I 1 701 Ziff. I 1 3988 Anhang Ziff. 3, 2003 4557 Anhang Ziff. II2, 2004 1633 Ziff. I 1 4655 Ziff. I1, 2005 5685 Anhang Ziff. 2, 2006 979 Art. 2 Ziff. 1 1931
Art. 18 Ziff. 1 2197 Anhang Ziff. 3 3459 Anhang Ziff. 1 4745 Anhang Ziff. 1, 2007 359
Anhang Ziff. 1. AS 2007 5437 Anhang Ziff. I] 2. Asylgesetz vom 26. Juni 199810 Gliederungstitel vor Art. 96
7. Kapitel Bearbeitung von Personendaten
1. Abschnitt Grundsätze
Art. 96 Bearbeiten von Personendaten
Das Bundesamt, die Beschwerdebehörden sowie die mit Aufgaben nach diesem Gesetz beauftragten privaten Organisationen können Personendaten, insbesondere auch besonders schützenswerte Daten oder Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstaben c und d des Bundesgesetzes vom19. Juni 199211 über den Datenschutz (DSG) einer asylsuchenden oder schutzbedürftigen Person und ihrer Angehörigen bearbeiten oder bearbeiten lassen, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
Art. 99 Abs. 1
Von Asylsuchenden und Schutzbedürftigen werden die Abdrücke aller Finger abgenommen und Fotografien erstellt. Der Bundesrat kann Ausnahmen für Minderjährige unter 14 Jahren vorsehen.
2. Abschnitt Datenbearbeitung im Rahmen der Dublin-Assoziierungsabkommen
Art. 102a Eurodac
Im Rahmen der Anwendung der Dublin-Assoziierungsabkommen12 ist das Bundesamt für den Verkehr mit der Zentraleinheit des Systems Eurodac zuständig.
Es übermittelt folgende Daten an die Zentraleinheit:
den Ort und das Datum der Gesuchstellung in der Schweiz;
das Geschlecht der gesuchstellenden Person;
die nach Artikel 99 Absatz 1 abgenommenen Fingerabdrücke;
Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (SR 0.142.392.68); Prot. vom … zum Dublin-Assoziierungsabkommen über die Teilnahme des Königreichs Dänemark an diesem Abkommen (SR …); Übereink. vom17. Dez. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.360.598.1).
die schweizerische Kennnummer der Fingerabdrücke;
das Datum der Abnahme der Fingerabdrücke;
das Datum der Übermittlung der Daten an die Zentraleinheit.
Die übermittelten Daten werden in der Datenbank Eurodac gespeichert und mit den in dieser Datenbank bereits gespeicherten Daten verglichen. Das Ergebnis des Vergleichs wird dem Bundesamt mitgeteilt.
Die Daten werden zehn Jahre nach Abnahme der Fingerabdrücke von der Zentraleinheit automatisch vernichtet. Erhält eine Person, deren Daten von der Schweiz an die Datenbank Eurodac übermittelt wurden, vor Ablauf dieser Frist die Staatsangehörigkeit eines Staates, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist, so ersucht das Bundesamt, sobald es von diesem Umstand Kenntnis erhält, die Zentraleinheit um vorzeitige Vernichtung der Daten.
Art. 102b Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist
durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden sind, wird der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt.
Art. 102c Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebunden ist
An Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, sofern diese ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.
Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau, so können ihm Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn:
die betroffene Person ohne jeden Zweifel eingewilligt hat; handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, so muss die Einwilligung ausdrücklich sein;
die Bekanntgabe erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen; oder
die Bekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist.
Neben den in Absatz 2 genannten Fällen können Personendaten auch bekannt gegeben werden, wenn im Einzelfall hinreichende Garantien einen angemessenen Schutz der betroffenen Person gewährleisten.
DerBundesrat bestimmt den Umfang der zu erbringenden Garantien und die Modalitäten der Garantieerbringung.
Art. 102d Informationspflicht beim Beschaffen von Personendaten
die Inhaberin oder den Inhaber der Datensammlung;
die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist;
das Auskunftsrecht nach Artikel 102e;
Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so muss diese spätestens bei Beginn der Datenspeicherung oder bei der ersten Bekanntgabe an Dritte
Art. 102e Auskunftsrecht
Das Auskunftsrecht richtet sich nach Artikel 8 DSG13. Die Inhaberin oder der Inhaber der Datensammlung erteilt auch Auskunft über die verfügbaren Angaben zur Herkunft der Daten.
Art. 102f Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts
Für die Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts gilt Artikel 9 Absätze1, 2 und 4 DSG14.
Wurde die Information oder die Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, so ist sie bei Wegfall des entsprechenden Grundes unverzüglich nachzuholen, ausser wenn dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.
Art. 102g Beschwerdebefugnis des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten
DSG15 ergangenen Entscheid sowie den Entscheid der Beschwerdebehörde anfechten.
Art. 107a Verfahren gemäss Dublin
Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide bei Gesuchen von Asylsuchenden, die in einen Staat ausreisen können, der staatsvertraglich für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig ist, haben keine aufschiebende Wirkung. Liegen begründete Anhaltspunkte für eine Verletzung der durch die Konvention vom4. November 195016 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantierten Rechte durch diesen Staat vor, so kann die aufschiebende Wirkung gewährt werden.
Gliederungstitel vor Art. 115
10. Kapitel Strafbestimmungen
1. Abschnitt Strafbestimmungen zum5. Kapitel 2. Abschnitt
Gliederungstitel vor Art. 117a
2. Abschnitt Strafbestimmungen zum7. Kapitel 2. Abschnitt
Art. 117a Zweckwidriges Bearbeiten von Personendaten
Wer in Eurodac gespeicherte Personendaten für einen anderen Zweck bearbeitet als zur Feststellung, welcher Staat für die Prüfung des von einem Drittstaatsangehörigen in einem Staat des Geltungsbereichs der Dublin-Assoziierungsabkommen gestellten Asylgesuchs zuständig ist, wird mit Busse bestraft.
Gliederungstitel vor Art. 118
3. Abschnitt Strafverfolgung
Art. 118 Sachüberschrift
3. Verantwortlichkeitsgesetz vom14. März 195817 Va. Abschnitt: Haftung für Schäden im Zusammenhang mit dem Betrieb des Schengener Informationssystems
Art. 19a
Für den Schaden, den eine Person, die im Dienste des Bundes oder eines Kantons steht, beim Betrieb des Schengener Informationssystems einer Drittperson widerrechtlich zufügt, haftet der Bund.
Hat der Bund Ersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf den Kanton zu, in dessen Dienst die Person steht, die den Schaden verursacht hat.
Art. 19b
Der Bund haftet gegenüber geschädigten Drittpersonen ohne Nachweis einer Widerrechtlichkeit, wenn:
die Behörde eines anderen Staates, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen18 gebunden ist, beim Betrieb des Schengener Informationssystems Daten unrichtig eingegeben oder unrechtmässig gespeichert hat; und
auf Grund dieser Ausschreibung eine Person im Dienste des Bundes oder eines Kantons in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit den Schaden verursacht hat.
Art. 19c
Über streitige Ansprüche von Drittpersonen gegenüber dem Bund oder des Bundes gegenüber einem Kanton erlässt die zuständige Behörde des Bundes eine Verfügung. Artikel 10 Absatz 1 ist sinngemäss anwendbar.
Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der (SR 0.360.268.1); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten
4. Strafgesetzbuch19
Art. 355 Abs. 3 Bst. f und Abs. 7
Zur Erfüllung des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Bearbeitungszweckes enthält das System, getrennt von den in Absatz 2 genannten Daten, ausserdem Falldaten aus den Bereichen:
f. Schengen gemäss den Schengen-Assoziierungsabkommen20.
Die Bundesbehörden, die zoll- und grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnehmen, dürfen in einem Abrufverfahren abfragen, ob eine Person bei den Zentralstellendiensten, beim Interpol-Dienst oder bei den Schengen-Dienststellen registriert ist.
Art. 355c -355e 21 Art. 17 Abs. 3bis 6. Waffengesetz
...22 5. Kriegsmaterialgesetz vom13. Dezember 199623
Er kann für die Aus- und Durchfuhr aus oder nach bestimmten Ländern erleichterte Bewilligungsverfahren oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorsehen.
vom 20. Juni 199724
Art. 1 Abs. 2 Einleitungssatz
Es regelt den Erwerb, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, das Aufbewahren, den Besitz, das Tragen, das Mitführen, das Vermitteln, die Herstellung von und den Handel mit:
Art. 4 Abs. 1 Bst. a und 4 1 Als Waffen gelten:
Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (SR 0.360.268.1); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten (SR 0.360.314.1); Übereink. vom17. Dez. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.360.598.1).
AS 2008 2179
Diese Änd. sind eingefügt im genannten BG.
a. Geräte, mit denen durch Treibladung Geschosse abgegeben werden können und die eine einzige Person tragen und bedienen kann, oder Gegenstände, die zu solchen Geräten umgebaut werden können (Feuerwaffen);
AlsMunition gilt Schiessmaterial mit einer Treibladung, deren Energie durch Zündung in einer Feuerwaffe auf ein Geschoss übertragen wird.
Art. 5 Sachüberschrift sowie Abs. 1 Bst. a, 1bis, 1ter und 6 Verbote im Zusammenhang mit Waffen und Waffenbestandteilen
Verboten sind der Erwerb, das Tragen und das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland sowie die Einfuhr von:
a. Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebauten Seriefeuerwaffen sowie ihren besonders konstruierten Bestandteilen;
Verboten sind auch der Erwerb und die Einfuhr von militärischen Abschussgeräten von Munition, Geschossen oder Flugkörpern mit Sprengwirkung, von deren wesentlichen Bestandteilen sowie von wesentlichen Bestandteilen von Seriefeuerwaffen.
Verboten ist auch der Besitz von Seriefeuerwaffen, von Feuerwaffen, die einen Gebrauchsgegenstand vortäuschen, von militärischen Abschussgeräten von Munition, Geschossen oder Flugkörpern mit Sprengwirkung sowie von ihren wesentlichen Bestandteilen.
Aufgehoben
Art. 6 Einschränkungen im Zusammenhang mit bestimmten Geräten und mit Spezialmunition
Der Bundesrat kann verbieten oder von der Erfüllung besonderer Voraussetzungen abhängig machen:
den Erwerb, die Herstellung und die Einfuhr von Geräten, die dazu bestimmt sind, durch Versprühen oder Zerstäuben von Stoffen die Gesundheit von Menschen auf Dauer zu schädigen (Art. 4 Abs. 1 Bst. b);
den Erwerb, den Besitz, die Herstellung und die Einfuhr von Munition und Munitionsbestandteilen, die ein nachweislich hohes Verletzungspotenzial aufweisen und die bei üblichen Schiessanlässen oder für die Jagd nicht verwendet werden (Spezialmunition).
Art. 6a Erbgang
Personen, die Feuerwaffen oder wesentliche Waffenbestandteile, für die ein Verbot nach Artikel 5 Absatz 1ter besteht, durch Erbgang erwerben, müssen innerhalb von sechs Monaten eine Ausnahmebewilligung beantragen.
Die Ausnahmebewilligung gilt für sämtliche Gegenstände, die nicht innerhalb der Frist von Absatz 1 einer berechtigten Person übertragen werden.
Art. 6b Amtliche Bestätigung
An Personen mit Wohnsitz im Ausland darf die Ausnahmebewilligung für den Erwerb einer Feuerwaffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils nach Artikel 5 nur erteilt werden, wenn sie eine amtliche Bestätigung des Wohnsitzstaates vorlegen, wonach sie zum Erwerb des betreffenden Gegenstandes berechtigt sind.
Bestehen Zweifel an der Echtheit der Bestätigung oder kann eine solche nicht beigebracht werden, so leitet der Kanton die Unterlagen an die Zentralstelle weiter. Diese überprüft die Bestätigung oder kann gegebenenfalls eine solche erteilen.
Gliederungstitel vor Art. 8
2. Kapitel Erwerb und Besitz von Waffen und wesentlichen Waffenbestandteilen
1. Abschnitt Erwerb von Waffen und wesentlichen Waffenbestandteilen
Art. 8 Sachüberschrift sowie Abs. 1, 1bis, 2bis und 3–5 Waffenerwerbsscheinspflicht
Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erwerben will, benötigt einen Waffenerwerbsschein.
Die Person, die den Waffenerwerbsschein für eine Feuerwaffe nicht zu Sport-, Jagd- oder Sammelzwecken beantragt, muss den Erwerbsgrund angeben.
Personen, die Feuerwaffen oder wesentliche Waffenbestandteile durch Erbgang erwerben, müssen innerhalb von sechs Monaten einen Waffenerwerbsschein beantragen, sofern die Gegenstände nicht innerhalb dieser Frist einer berechtigten Person übertragen werden. 3–5 Aufgehoben
Art. 9 Zuständigkeit
Der Waffenerwerbsschein wird von der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons oder für Personen mit Wohnsitz im Ausland von der zuständigen Behörde des Kantons, in dem die Waffe erworben wird, erteilt.
Art. 9a Amtliche Bestätigung
Personen mit Wohnsitz im Ausland müssen der zuständigen kantonalen Behörde eine amtliche Bestätigung ihres Wohnsitzstaates vorlegen, wonach sie zum Erwerb der Waffe oder des wesentlichen Waffenbestandteils berechtigt sind.
Bestehen Zweifel an der Echtheit der Bestätigung oder kann eine solche nicht beigebracht werden, so leitet der Kanton die Unterlagen an die Zentralstelle weiter. Diese überprüft die Bestätigung oder kann gegebenenfalls eine solche erteilen.
Art. 9b Gültigkeit des Waffenerwerbsscheins
Der Waffenerwerbsschein gilt für die ganze Schweiz und ermächtigt zum Erwerb einer einzigen Waffe oder eines einzigen wesentlichen Waffenbestandteils.
Der Bundesrat sieht für die Ersetzung von wesentlichen Waffenbestandteilen einer rechtlich zugelassenen Waffe sowie für den Erwerb von mehreren Waffen oder wesentlichen Waffenbestandteilen bei der gleichen Person oder für den Erwerb durch Erbgang Ausnahmen vor.
Der Waffenerwerbsschein ist sechs Monate gültig. Die zuständige Behörde kann die Gültigkeit um höchstens drei Monate verlängern.
Art. 9c Meldung der übertragenden Person
Wer eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil überträgt, muss der für die Erteilung von Waffenerwerbsscheinen nach Artikel 9 zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss eine Kopie des Waffenerwerbsscheins des Erwerbers oder der Erwerberin zustellen.
Art. 10 Ausnahmen von der Waffenerwerbsscheinspflicht
Folgende Waffen sowie ihre wesentlichen Bestandteile dürfen ohne Waffenerwerbsschein erworben werden:
einschüssige und mehrläufige Gewehre sowie Nachbildungen von einschüssigen Vorderladern;
vom Bundesrat bezeichnete Repetiergewehre, die im ausserdienstlichen und sportlichen Schiesswesen der nach dem Militärgesetz vom3. Februar 199525 anerkannten Schiessvereine sowie für Jagdzwecke im Inland üblicherweise verwendet werden.
Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen festlegen oder den Geltungsbereich von Absatz 1 für ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz einschränken.
Art. 10a Prüfung durch die übertragende Person
Die Person, die eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil ohne Waffenerwerbsschein (Art. 10) überträgt, muss Identität und Alter des Erwerbers oder der Erwerberin anhand eines amtlichen Ausweises überprüfen.
Die Waffe oder der wesentliche Waffenbestandteil darf nur übertragen werden, wenn die übertragende Person nach den Umständen annehmen darf, dass dem Erwerb kein Hinderungsgrund nach Artikel 8 Absatz 2 entgegensteht.
Artikel 9a gilt sinngemäss.
Art. 11 Schriftlicher Vertrag
Für jede Übertragung einer Waffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils ohne Waffenerwerbsschein (Art. 10) ist ein schriftlicher Vertrag abzuschliessen. Jede Vertragspartei hat den Vertrag mindestens zehn Jahre lang aufzubewahren.
Der Vertrag muss folgende Angaben enthalten:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse und Unterschrift der Person, welche die Waffe oder den wesentlichen Waffenbestandteil überträgt;
Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnadresse und Unterschrift der Person, welche die Waffe oder den wesentlichen Waffenbestandteil erwirbt;
Waffenart, Hersteller oder Herstellerin, Bezeichnung, Waffennummer sowie Datum und Ort der Übertragung;
einen Hinweis auf die Bearbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem Vertrag (Art. 32f Abs. 2), sofern Feuerwaffen übertragen werden.
Wer Feuerwaffen überträgt, muss der Meldestelle (Art. 38a) innerhalb von
Tagen nach Vertragsabschluss eine Kopie des Vertrags zustellen. Die Kantone können auch weitere geeignete Formen der Meldung vorsehen.
Personen, die Feuerwaffen oder wesentliche Waffenbestandteile nach Artikel 10 durch Erbgang erwerben, müssen die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben a–c innerhalb von sechs Monaten der Meldestelle übermitteln, sofern sie die Gegenstände nicht innerhalb dieser Frist einer berechtigten Person übertragen.
Zuständig ist die Meldestelle des Wohnsitzkantons des Erwerbers oder der Erwerberin oder für Personen mit Wohnsitz im Ausland die Meldestelle des Kantons, in dem die Feuerwaffe erworben wurde.
Gliederungstitel vor Art. 12
2. Abschnitt Besitz von Waffen und wesentlichen Waffenbestandteilen
Art. 12
Zum Besitz einer Waffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils ist berechtigt, wer den Gegenstand rechtmässig erworben hat.
Art. 13 und 14
Gliederungstitel vor Art. 15
3. Kapitel Erwerb und Besitz von Munition und Munitionsbestandteilen
Art. 15 Erwerb von Munition und Munitionsbestandteilen
Munition und Munitionsbestandteile dürfen nur von Personen erworben werden, die zum Erwerb der entsprechenden Waffe berechtigt sind.
Die übertragende Person prüft, ob die Voraussetzungen für den Erwerb erfüllt sind. Für die Prüfung gilt Artikel 10a sinngemäss.
Art. 16 Abs. 1
Wer an Schiessveranstaltungen von Schiessvereinen teilnimmt, kann die dafür erforderliche Munition frei erwerben. Der veranstaltende Verein sorgt für eine angemessene Kontrolle der Munitionsabgabe.
Art. 16a Besitzberechtigung
Zum Besitz von Munition oder Munitionsbestandteilen ist berechtigt, wer die Gegenstände rechtmässig erworben hat.
Art. 18 Gewerbsmässige Herstellung und Reparatur
Wer gewerbsmässig Waffen, wesentliche Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile herstellt oder Waffen an Teilen abändert, die für deren Funktion oder Wirkung wesentlich sind, benötigt eine Waffenhandelsbewilligung.
Wer gewerbsmässig Feuerwaffen repariert, benötigt eine Waffenhandelsbewilligung.
Art. 18a Markierung von Feuerwaffen
Die Hersteller von Feuerwaffen sowie von deren wesentlichen Bestandteilen müssen diese zum Zweck der Identifizierung und der Rückverfolgbarkeit einzeln markieren.
Feuerwaffen oder deren wesentliche Bestandteile, die eingeführt werden, müssen einzeln und unterschiedlich markiert sein. Der Bundesrat kann bestimmen, dass unmarkierte Feuerwaffen für höchstens ein Jahr eingeführt werden dürfen.
Die Markierung muss so angebracht werden, dass sie ohne mechanischen Aufwand weder entfernt noch abgeändert werden kann.
Art. 20 Abs. 1
Der Umbau von halbautomatischen Feuerwaffen zu Seriefeuerwaffen, das Abändern von Waffennummern sowie das Verkürzen von Handfeuerwaffen sind verboten.
Art. 21 Buchführung
Die Inhaber oder Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen sind verpflichtet, über Herstellung, Beschaffung, Verkauf oder sonstigen Vertrieb von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition und Munitionsbestandteilen Buch zu führen.
Die Bücher nach Absatz 1 sowie die Kopien der Waffenerwerbsscheine und der Ausnahmebewilligungen sind während zehn Jahren aufzubewahren.
Die Unterlagen nach Absatz 2 sind der für die Erteilung von Waffenerwerbsscheinen zuständigen kantonalen Behörde zu übergeben:
nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist;
nach Aufgabe des Gewerbes durch den Gewerbetreibenden; oder
nach Widerruf oder Entzug der Waffenhandelsbewilligung.
Art. 22a Abs. 2
Die Artikel 22b,23, 25a und 25b bleiben vorbehalten.
Art. 22b Begleitschein
Wer Feuerwaffen in einen Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen26 gebunden ist, ausführen will, teilt dies der Zentralstelle vor der geplanten Ausfuhr mit.
Die Zentralstelle stellt einen Begleitschein aus, der die Feuerwaffen bis zum Bestimmungsort begleiten muss.
Der Begleitschein enthält alle notwendigen Angaben über die Beförderung der Feuerwaffen, die ausgeführt werden sollen, sowie die zur Identifizierung der beteiligten Personen erforderlichen Daten.
Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der (SR 0.360.268.1); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten (SR 0.360.314.1); Übereink. vom17. Dez. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags (SR 0.360.598.1).
Der Begleitschein wird nicht ausgestellt, wenn der Endempfänger nach dem Recht des Bestimmungslandes zum Besitz der Feuerwaffen nicht berechtigt ist.
Die Zentralstelle übermittelt den zuständigen Behörden der von der Ausfuhr der Feuerwaffen betroffenen Staaten die ihr vorliegenden Informationen.
Art. 25 Abs. 4
Art. 25a Vorübergehende Einfuhr von Feuerwaffen im Reiseverkehr
Wer im Reiseverkehr Feuerwaffen und die dazugehörige Munition vorübergehend einführen will, benötigt eine Bewilligung nach Artikel 25. Diese kann für höchstens ein Jahr sowie für eine oder mehrere Reisen erteilt werden. Nach Ablauf der Bewilligung kann sie jeweils um höchstens ein Jahr verlängert werden.
Für Waffen, die aus einem Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen27 gebunden ist, mitgeführt werden, wird die Bewilligung nur erteilt, wenn sie im Europäischen Feuerwaffenpass aufgeführt sind. Die Bewilligung ist im Europäischen Feuerwaffenpass einzutragen.
Der Bundesrat kann Jäger und Schützen von der Bewilligungspflicht ausnehmen.
Der Europäische Feuerwaffenpass ist während des Aufenthalts in der Schweiz jederzeit mitzuführen und den Behörden auf Verlangen vorzuweisen.
Art. 25b Vorübergehende Ausfuhr von Feuerwaffen im Reiseverkehr
Wer im Reiseverkehr Feuerwaffen und die dazugehörige Munition vorübergehend in einen Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen28 gebunden
Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der (SR 0.360.268.1); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten
Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der (SR 0.360.268.1); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten ist, ausführen will, muss bei der zuständigen Behörde des Wohnsitzkantons einen Europäischen Feuerwaffenpass beantragen.
Der Europäische Feuerwaffenpass wird für Waffen ausgestellt, an denen der Antragsteller oder die Antragstellerin seine oder ihre Berechtigung glaubhaft machen kann. Er ist höchstens fünf Jahre gültig und kann jeweils um zwei Jahre verlängert werden.
7a. Kapitel Datenbearbeitung und Datenschutz
1. Abschnitt Grundsätze
Art. 32a Meldepflicht der kantonalen Behörden und der Meldestelle
Die zuständigen kantonalen Behörden sowie die Meldestelle übermitteln der Zentralstelle die ihnen vorliegenden Informationen über:
die Identität von Personen ohne Niederlassungsbewilligung in der Schweiz, die im Inland eine Waffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erworben haben;
die Identität von Personen mit Wohnsitz in einem anderen Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen29 gebunden ist, die im Inland eine Feuerwaffe oder einen wesentlichen Waffenbestandteil erworben haben;
die erworbenen Waffen oder wesentlichen Waffenbestandteile.
Art. 32b Datenbank
Die Zentralstelle führt über die Informationen, die nach Artikel 32a übermittelt wurden, eine Datenbank.
Der Bundesrat regelt die Kontrolle, die Aufbewahrung, die Berichtigung und die Vernichtung der Daten.
Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der (SR 0.360.268.1); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten
Art. 32c Weitergabe von Daten
Die Informationen nach Artikel 32a Buchstaben b und c müssen an die zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates des Erwerbers oder der Erwerberin weitergeleitet werden.
Die Informationen nach Artikel 32a Buchstabe a können an die zuständigen Behörden des Wohnsitzstaates des Erwerbers oder der Erwerberin weitergeleitet werden.
2. Abschnitt Datenschutz im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen
Art. 32d Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch eines der
durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen30 gebunden sind, wird der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt.
Art. 32e Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch keines der
An Drittstaaten dürfen Personendaten nur bekannt gegeben werden, sofern diese ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.
Gewährleistet ein Drittstaat kein angemessenes Datenschutzniveau, so können ihm Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn:
die betroffene Person ohne jeden Zweifel eingewilligt hat; handelt es sich um besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile, so muss die Einwilligung ausdrücklich sein;
die Bekanntgabe erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen; oder
die Bekanntgabe zur Wahrung überwiegender öffentlicher Interessen oder zur Feststellung, Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist.
Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der (SR 0.360.268.1); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten
Neben den in Absatz 2 genannten Fällen können Personendaten auch bekannt gegeben werden, wenn im Einzelfall hinreichende Garantien einen angemessenen Schutz der betroffenen Person gewährleisten.
DerBundesrat bestimmt den Umfang der zu erbringenden Garantien und die Modalitäten der Garantieerbringung.
Art. 32f Informationspflicht beim Beschaffen von Personendaten
den Inhaber oder die Inhaberin der Datensammlung;
die Kategorien der Empfänger oder Empfängerinnen, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist;
das Auskunftsrecht nach Artikel 32g;
Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so muss diese spätestens bei Beginn der Datenspeicherung oder bei der ersten Bekanntgabe an Dritte
Art. 32g Auskunftsrecht
Das Auskunftsrecht richtet sich nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom19. Juni 199231 über den Datenschutz (DSG). Der Inhaber oder die Inhaberin der Datensammlung erteilt auch Auskunft über die verfügbaren Angaben zur Herkunft der Daten.
Art. 32h Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts
Für die Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts gilt Artikel 9 Absätze1, 2 und 4 DSG32.
Wurde die Information oder die Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, so ist sie bei Wegfall des entsprechenden Grundes unverzüglich nachzuholen, ausser wenn dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.
Art. 32i Beschwerderecht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten
DSG33 ergangenen Entscheid sowie den Entscheid der Beschwerdebehörde anfechten.
Art. 33 Abs. 1 Bst. a und f sowie 3 Bst. a
Mit Gefängnis oder Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:
ohne Berechtigung Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile überträgt, vermittelt, erwirbt, besitzt, herstellt, repariert, abändert, trägt oder einführt;
als Hersteller seinen Pflichten nach Artikel 18a nicht nachkommt.
Mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Busse bis zu 100 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich und gewerbsmässig ohne Berechtigung:
a. Waffen, wesentliche oder besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile überträgt, vermittelt, einführt, herstellt oder repariert;
Art. 34 Abs. 1 Bst. c, d, f bis, f ter und i
Mit Haft oder Busse wird bestraft, wer:
seine Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Waffen, wesentlichen Waffenbestandteilen, Munition oder Munitionsbestandteilen missachtet (Art. 10a und 15);
seinen Pflichten nach Artikel 11 Absätze1 und 2 nicht nachkommt oder auf dem Vertrag falsche oder unvollständige Angaben macht;
fbis. seinen Pflichten nach Artikel 22b nicht nachkommt oder den Begleitschein mit falschen oder unvollständigen Angaben erschleicht;
fter. als Reisender aus einem Staat, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen34 gebunden ist, Feuerwaffen, wesentliche Waffenbestandteile
Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der (SR 0.360.268.1); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten oder Munition ohne Europäischen Feuerwaffenpass mit sich führt (Art. 25a Abs. 4);
i. seinen Meldepflichten nach den Artikeln 6a, 8 Absatz 2bis, 9c sowie 11 Absätze3 und 4 nicht nachkommt.
Art. 38a Meldestelle
DieKantone bezeichnen eine Meldestelle. Sie können deren Aufgaben an im Waffenbereich tätige Organisationen von nationaler Bedeutung übertragen.
Die Meldestelle nimmt die ihr nach den Artikeln 11 Absätze2 und 3 sowie 42a übertragenen Aufgaben wahr. Sie erteilt den Strafverfolgungsbehörden der Kantone und des Bundes auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte.
Art. 39 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. c
Die Zentralstelle nimmt neben ihrem Auftrag nach den Artikeln 9a Absatz 2, 22b,
Absatz 5, 25 Absatz 3 und 32c insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:
c. Sie fungiert als zentrale Empfangs- und Meldestelle für den Informationsaustausch mit den übrigen Staaten, die durch eines der Schengen- Assoziierungsabkommen35 gebunden sind.
Art. 40 Abs. 3 zweiter Satz
… Er bestimmt die Behörden, welche Daten direkt in die Datenbank eingeben, solche direkt abfragen oder denen Daten im Einzelfall bekannt gegeben werden dürfen.
Art. 42a Übergangsbestimmung zur Änderung vom17. Dezember 2004
Wer bereits im Besitz einer Feuerwaffe oder eines wesentlichen Waffenbestandteils nach Artikel 10 ist, muss den Gegenstand innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Änderung vom17. Dezember 2004 dieses Gesetzes der Meldestelle des Wohnsitzkantons anmelden.
Nach Absatz 1 nicht anzumelden sind:
Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der (SR 0.360.268.1); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten
Feuerwaffen oder wesentliche Waffenbestandteile, die von einem Inhaber oder einer Inhaberin einer Waffenhandelsbewilligung seinerzeit erworben wurden;
Ordonnanzfeuerwaffen, die von der Militärverwaltung seinerzeit zu Eigentum abgegeben wurden.
7. Bundesgesetz vom14. Dezember 199036 über die direkte Bundessteuer
Art. 182 Abs. 1 und 2
… 8. Bundesgesetz vom14. Dezember 199037 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden
Art. 57bis
…
9. Betäubungsmittelgesetz vom3. Oktober 195138
Art. 5 Abs. 1bis
Der Bundesrat kann für die Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln durch kranke Reisende besondere Bestimmungen vorsehen. Das Institut kann besonders schützenswerte Personendaten im Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr von Betäubungsmitteln durch kranke Reisende bearbeiten, soweit dies auf Grund internationaler Abkommen notwendig ist.
3a. Kapitel Datenschutz im Rahmen der Schengen-Assoziierungsabkommen
Art. 18a Bekanntgabe von Personendaten an einen Staat, der durch eines der
durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen39 gebunden sind, wird der Bekanntgabe von Personendaten zwischen Bundesorganen gleichgestellt.
Art. 18b Informationspflicht beim Beschaffen von Personendaten
den Inhaber der Datensammlung;
die Kategorien der Empfänger, wenn eine Datenbekanntgabe vorgesehen ist;
das Auskunftsrecht nach Artikel 18c;
Werden die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft, so muss diese spätestens bei Beginn der Datenspeicherung oder bei der ersten Bekanntgabe an Dritte
Art. 18c Auskunftsrecht
Das Auskunftsrecht richtet sich nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom19. Juni 199240 über den Datenschutz (DSG). Der Inhaber der Datensammlung erteilt auch Auskunft über die verfügbaren Angaben zur Herkunft der Daten.
Abk. vom 26. Okt. 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der (SR 0.360.268.1); Abk. vom 28. April 2005 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten
Art. 18d Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts
Für die Einschränkung der Informationspflicht und des Auskunftsrechts gilt Artikel 9 Absätze1, 2 und 4 DSG41.
Wurde die Information oder die Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben, so ist sie bei Wegfall des entsprechenden Grundes unverzüglich nachzuholen, ausser wenn dies nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.
Art. 18e Beschwerderecht des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten
DSG42 ergangenen Entscheid sowie den Entscheid der Beschwerdebehörde anfechten.
Art. 4
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten der in Artikel 3 aufgeführten Bundesgesetze.
Datum des Inkrafttretens:
Art. 3 Ziff. 7 und 8: 1. März 200843
Art. 3 Ziff. 4 (Art. 355c-355e):1. Juni 200844
Die übrigen Gesetzesänderungen zu einem späteren Zeitpunkt.
BRB vom13. Febr. 2008 (AS 2008 479)
V vom7. Mai 2008 (AS 2008 2227)