411.4
Bundesgesetz über die Förderung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Schulen
vom 14. Dezember 2001 (Stand am 23. Juli 2002)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 63 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 22. August 20012, beschliesst:
Art. 1 Grundsätze
Der Bund fördert die pädagogisch und didaktisch sinnvolle Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in den Schulen, indem er im Rahmen der bewilligten Kredite befristete Massnahmen unterstützt.
Er arbeitet mit den Kantonen, mit den Berufsverbänden, mit Vertreterinnen und Vertretern des Bildungswesens und mit den interessierten Kreisen der Wirtschaft zusammen.
Art. 2 Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften
Der Bund kann den Kantonen Beiträge gewähren für folgende Massnahmen an den Schulen der Primar- und der Sekundarstufe:
Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften als Ausbildnerinnen und Ausbildner von anderen Lehrkräften in der Nutzung von IKT;
Entwicklung und Durchführung von Modulen zur Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte in der Nutzung von IKT;
Weitergabe und Übernahme von Aus- und Weiterbildungsmodulen sowie Anpassung an die kantonalen Bedürfnisse;
pädagogische und didaktische Beratung und Unterstützung von Lehrkräften bei der Nutzung von IKT im Unterricht.
AS 2002 1898
Art. 3 Beitragsvoraussetzungen
Beiträge an Massnahmen nach Artikel 2 werden gewährt, wenn:
die Massnahmen Teil eines Entwicklungskonzepts des Kantons oder mehrerer Kantone für die Nutzung von IKT in den Schulen sind;
die Gleichstellung der Geschlechter im Konzept sichergestellt ist;
der Bedarf ausgewiesen ist.
Das Entwicklungskonzept muss Auskunft geben über:
die Ziele;
die IKT-Infrastruktur, die pädagogischen und didaktischen Lehr- und Hilfsmittel sowie den Umfang und Inhalt der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte (Ist-Soll-Vergleich);
die Kosten, die von den beteiligten Kantonen und Gemeinden getragen werden;
die Umsetzung;
die Instrumente der Qualitätssicherung und des Controlling;
die Koordination mit anderen Massnahmen und die interkantonale Zusammenarbeit.
Der Bundesrat legt nach Anhörung der Kantone nichtdiskriminierende Bewertungskriterien und deren Gewichtung für die Gewährung von Beiträgen fest. Dabei finden besondere Beachtung:
die Orientierung am Bedarf;
der Aufbau von individuellen Kompetenzen und von Kompetenzvernetzungen;
die Breitenwirkung;
der Stellenwert der Massnahmen im Entwicklungskonzept;
die interkantonale Zusammenarbeit;
die Nachhaltigkeit.
Art. 4 Bemessung der Beiträge
Der Bundesrat legt die Bemessung der Beiträge fest.
Art. 5 Berichterstattung und Evaluation
Die Kantone erstatten dem zuständigen Bundesamt (Bundesamt)3 Bericht über die vom Bund unterstützten Massnahmen.
Der Bundesrat sorgt für die wissenschaftliche Evaluation der Massnahmen nach diesem Gesetz. Das federführende Departement erstattet nach Abschluss der Eva-
Zurzeit das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie.
in den Schulen luation dem Bundesrat Bericht und unterbreitet Vorschläge für das weitere Vorgehen.
Art. 6 Elektronisches Informations- und Dokumentationssystem
Der Bund beteiligt sich an den Kosten für ein öffentlich zugängliches elektronisches Informations- und Dokumentationssystem für die Nutzung von IKT in den Schulen.
Das System enthält Informationen über Bildungsinhalte und Lehrmaterialien sowie Hinweise zu deren Umsetzung; es ermöglicht den Erfahrungsaustausch.
Der Bund kann für dieses System auch eigene IKT-Leistungen erbringen.
Art. 7 Vermittlung von Angebot und Nachfrage von IKT-Infrastruktur
Das Bundesamt kann zwischen den Kantonen und Gemeinden und allen Unternehmen anbieterneutral vermitteln, die den Schulen IKT-Infrastruktur und zugehörige Dienstleistungen anbieten können.
Art. 8 Finanzierung
Für die Finanzierung von Massnahmen nach den Artikeln2, 6 und 7 wird mit einem Bundesbeschluss ein Verpflichtungskredit bewilligt.
Art. 9 Verfahren
Die Beiträge nach Artikel 2 werden vom Bundesamt auf Gesuch hin gewährt.
Das Gesuch muss enthalten:
das Entwicklungskonzept, in das die Massnahmen, für die eine Unterstützung gewünscht wird, eingebettet sind;
Angaben über den Bedarf und die erwarteten Wirkungen der Massnahmen;
eine Schätzung der Kosten.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 19904.
Art. 10 Rechtsmittel
Die Verfügungen des Bundesamtes unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission EVD.
Art. 11 Vollzug
Das Bundesamt vollzieht dieses Gesetz. Es kann im Rahmen seiner Zuständigkeit Dritte beiziehen.
Art. 12 Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Das Gesetz ist auf fünf Jahre befristet.
Datum des Inkrafttretens:1. August 20025
BRB vom 29. Mai 2002 (AS 2002 1901)