Vereinbarung zwischen dem Bund und den Universitätskantonen über die Zusammenarbeit im universitären Hochschulbereich

Der Bund und die Universitätskantone arbeiten im Bereich der Universitätspolitik partnerschaftlich zusammen. Sie gründen dafür die Schweizerische Universitätskonferenz als gemeinsames universitätspolitisches Organ.

Die Schweizerische Universitätskonferenz arbeitet unter Wahrung der Universitätsautonomie mit der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (im Folgenden: Rektorenkonferenz) zusammen.

Um die Qualität von Lehre und Forschung zu fördern, setzen sich der Bund und die Universitätskantone ein für:

1. die Bildung von Netzwerken und Kompetenzzentren im Hochschulbereich;

2. den Wettbewerb unter den universitären Hochschulen;

In der AS nicht veröffentlicht.

3. günstige Rahmenbedingungen für die internationale Zusammenarbeit im Hochschulbereich;

4. die Umsetzung des Wissens im Forschungsbereich.

Der Bund und die Universitätskantone fördern Massnahmen, die:

1. den Studierenden unter Vorbehalt der Voraussetzungen für die Immatrikulation und der entsprechenden Bestimmungen in der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997³ das Studium ihrer Wahl ermöglichen;

2. die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern auf allen universitären Stufen verwirklichen;

3. den Studierenden den Wechsel der universitären Hochschulen erleichtern;

4. der Qualitätssicherung dienen;

5. die Vergleichbarkeit von Kosten, Leistungen und Studiengängen herstellen.

Sie beachten dabei den Grundsatz der Einheit von Lehre und Forschung.

Sie fördern die Zusammenarbeit der universitären Hochschulen, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung gesamtschweizerischer Erfordernisse.

Die Schweizerische Universitätskonferenz ist das gemeinsame universitätspolitische Organ von Bund und Kantonen nach Artikel 5 Absatz 1 UFG und Artikel 4 Absatz 1 des Konkordats. Ihr Sitz ist in Bern.

Sie gibt sich eine Geschäftsordnung und verabschiedet ihr jährliches Budget.

Mitglieder der Schweizerischen Universitätskonferenz sind:

1. die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Universitätskantone;

2. zwei Erziehungsdirektorinnen oder Erziehungsdirektoren von Nichtuniversitätskantonen, die von der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) bestimmt werden;

3. die Staatssekretärin oder der Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung;

4. die Präsidentin oder der Präsident des ETH-Rates.

Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen teil:

1. die Präsidentin oder der Präsident der Rektorenkonferenz;

2. die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Bildung und Wissenschaft;

3. die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie.

Weitere Personen können eingeladen werden, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen, wenn es die Traktanden erfordern.

Die Schweizerische Universitätskonferenz bestimmt eines ihrer Mitglieder zur Präsidentin oder zum Präsidenten und ein weiteres Mitglied zur Vizepräsidentin oder zum Vizepräsidenten. Hat eine Kantonsvertreterin oder ein Kantonsvertreter die Präsidentschaft inne, so kommt die Vizepräsidentschaft einer Vertreterin oder einem Vertreter des Bundes zu; dasselbe gilt umgekehrt.

Die Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten beträgt zwei Jahre. Eine Wiederwahl für die direkt anschliessende Amtsperiode ist ausgeschlossen.

Die Schweizerische Universitätskonferenz:

1. erlässt Rahmenordnungen über die Studienrichtzeiten und über die Anerkennung von Studienleistungen und Studienabschlüssen, die für die Vereinbarungspartner verbindlich sind;

2. gewährt projektgebundene Beiträge;

3. beurteilt periodisch die Zuteilung der Nationalen Forschungsschwerpunkte unter dem Gesichtspunkt einer gesamtschweizerischen Aufgabenteilung unter den Hochschulen;

4. anerkennt Institutionen oder Studiengänge (Art. 7);

5. erlässt Richtlinien für die Bewertung von Lehre und Forschung;

6. erlässt Richtlinien zur Umsetzung des Wissens im Forschungsbereich.

Sie gibt zuhanden des Bundes und der Universitätskantone Empfehlungen ab:

1. zur Zusammenarbeit im universitären Hochschulbereich;

2. zur Mehrjahresplanung im universitären Hochschulbereich;

3. für eine ausgeglichene Arbeitsteilung im universitären Hochschulbereich.

Sie informiert über die einschlägigen Geschäfte regelmässig:

1. die Vereinbarungspartner;

2. die Kommission Universitätsvereinbarung nach Artikel 16 der Interkantonalen Universitätsvereinbarung vom 20. Februar 1997⁴;

3. die EDK.

Sie konsultiert zu wichtigen Fragen der schweizerischen universitären Hochschulpolitik die interessierten Kreise, namentlich:

1. die Leitungen der universitären Hochschulen;

2. die Dozentenschaft, den Mittelbau und die Studierenden der universitären Hochschulen;

3. die Organisationen der Wirtschaft.

Sie ist Aufsichtsbehörde des Organs für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Art. 18–23); in dieser Eigenschaft:

1. genehmigt sie das Jahresprogramm des Organs;

2. wählt sie die Mitglieder und die Präsidentin oder den Präsidenten des wissenschaftlichen Beirats;

3. stellt sie die Direktorin oder den Direktor an;

4. erlässt sie die Geschäftsordnung;

5. genehmigt sie das jährliche Budget;

6. entscheidet sie über die Information der Öffentlichkeit.

Die Schweizerische Universitätskonferenz akkreditiert öffentliche und private universitäre Institutionen oder einzelne ihrer Studiengänge auf Antrag der betroffenen Institutionen und auf der Basis einer Überprüfung der Qualität von Lehre und Forschung.

Sie setzt auf Vorschlag des Organs für Akkreditierung und Qualitätssicherung (Art. 18–23) das Verfahren der Akkreditierung von Institutionen und Studiengängen fest.

Jedes Mitglied der Schweizerischen Universitätskonferenz verfügt über eine Stimme.

Die Beschlüsse nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und c–f werden mit qualifiziertem Mehr von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder gefasst. Diese Beschlüsse sind rechtsgültig, sofern die Mitglieder der Schweizerischen Universitätskonferenz, die ihnen zustimmen, mehr als die Hälfte der Studierenden repräsentieren, die an den in der Schweizerischen Universitätskonferenz vertretenen universitären Hochschulen immatrikuliert sind.

Die Beschlüsse nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b werden mit einfachem Mehr der Stimmen aller Mitglieder gefasst. Sie müssen überdies die Zustimmung jener Mitglieder finden, die an den Projekten finanziell beteiligt sind.

Die übrigen Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Stimmen aller Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der Stichentscheid der Präsidentin oder des Präsidenten.

Die Beschlüsse der Schweizerischen Universitätskonferenz nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und d können bei einer Schiedsinstanz angefochten werden.

Die Schiedsinstanz besteht aus drei Mitgliedern. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement und die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren bestimmen je ein Mitglied; diese bestimmen selber das dritte Mitglied. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Einmalige Wiederwahl ist möglich.

Die Schiedsinstanz organisiert sich selbst; das Sekretariat wird von der Präsidentin oder dem Präsidenten wahrgenommen.

Das Verfahren vor der Schiedsinstanz richtet sich im Übrigen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968⁵.

Die Entscheidungen der Schiedsinstanz können nach Artikel 98 Buchstabe e des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943⁶ beim Bundesgericht mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden.

Die Schweizerische Universitätskonferenz arbeitet mit den gesamtschweizerischen Organen im Fachhochschulbereich zusammen.

Sie gibt zusammen mit diesen Organen Empfehlungen ab für den Übertritt von den Fachhochschulen zu den universitären Hochschulen und umgekehrt.

Sie fördert:

1. eine gesamtschweizerische Arbeitsteilung;

2. eine gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen;

3. die Anwendung des Kreditpunktesystems;

4. ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der Qualitätssicherung.

Stimmberechtigte Mitglieder der Rektorenkonferenz sind:

1. die Rektorinnen oder Rektoren oder Präsidentinnen oder Präsidenten der Schweizer Universitäten;

2. die Präsidentinnen oder Präsidenten der Eidgenössischen Technischen Hochschulen.

Im Übrigen konstituiert sich die Rektorenkonferenz selbst.

Die Rektorenkonferenz kann der Schweizerischen Universitätskonferenz und den schweizerischen universitären Hochschulen Vorschläge unterbreiten zu Fragen, die mit den in Artikel 3 genannten Zielen in Zusammenhang stehen.

Sie hat namentlich die folgenden Aufgaben:

1. Sie bereitet Beschlüsse der Schweizerischen Universitätskonferenz nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a vor.

2. Sie nimmt zu Beschlüssen der Schweizerischen Universitätskonferenz nach

Die Rektorenkonferenz ergreift überdies im Rahmen der Zuständigkeiten ihrer Mitglieder Massnahmen und Initiativen, die sie für die Förderung der Ziele einer gemeinsamen Universitätspolitik als nützlich erachtet, insbesondere zur Gestaltung der Studienpläne und zur Vergleichbarkeit von Abschlüssen. Sie informiert die Schweizerische Universitätskonferenz darüber.

Die Schweizerische Universitätskonferenz und die Rektorenkonferenz verfügen über je ein Generalsekretariat. Die Sekretariate arbeiten eng zusammen. Sie haben ihren Sitz in Bern.

Jede Konferenz ernennt einen Generalsekretär oder eine Generalsekretärin.

Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär und das Personal der Sekretariate werden privatrechtlich angestellt. Als ergänzendes Privatrecht findet das öffentliche Personalrecht des Bundes Anwendung. Die Arbeitsverhältnisse sind grundsätzlich unbefristet.

Das Personal der Sekretariate ist der Pensionskasse des Bundes angeschlossen.

Die Kosten, die sich aus den Tätigkeiten der Schweizerischen Universitätskonferenz sowie aus den Tätigkeiten der Rektorenkonferenz unter Einschluss der Kommissionen, der Arbeitsgruppen und der Generalsekretariate beider Konferenzen ergeben, werden im Rahmen des Budgets der Schweizerischen Universitätskonferenz zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Universitätskantonen getragen.

Die Universitätskantone legen den Verteilungsschlüssel unter sich fest.

Die Rechnungen der Schweizerischen Universitätskonferenz und der Rektorenkonferenz werden von der Eidgenössischen Finanzkontrolle revidiert.

Der Bund und die Universitätskantone setzen ein unabhängiges Organ für Akkreditierung und Qualitätssicherung im universitären Hochschulbereich (Organ) ein.

Die Schweizerische Universitätskonferenz erlässt für das Organ eine Geschäftsordnung. Das Organ organisiert und verwaltet sich im Rahmen dieser Geschäftsordnung selbst. Es verfügt über eine eigene Rechnung. Es hat seinen Sitz in Bern.

Es kann Kommissionen einsetzen sowie Expertinnen oder Experten beauftragen.

Das Organ dient der Sicherung und Förderung der Qualität von Lehre und Forschung an den schweizerischen universitären Hochschulen.

Es bereitet Entscheidungen der Schweizerischen Universitätskonferenz über die Akkreditierung von universitären Hochschulen und Studiengängen vor.

Es erfüllt zuhanden der Schweizerischen Universitätskonferenz folgende Aufgaben:

1. Es umschreibt die Anforderungen an die Qualitätssicherung und prüft regelmässig, ob sie erfüllt werden.

2. Es unterbreitet Vorschläge für ein gesamtschweizerisches Verfahren der Akkreditierung für die Institutionen, die für sich eine solche für einzelne ihrer Studiengänge oder insgesamt beantragen.

3. Es führt, gestützt auf die von der Schweizerischen Universitätskonferenz erlassenen Richtlinien, Akkreditierungsverfahren durch für Institutionen, welche für sich eine Akkreditierung beantragen.

4. Es orientiert sich in seiner Tätigkeit an der internationalen Praxis und beteiligt sich an der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Akkreditierung und Qualitätssicherung.

5. Es erarbeitet Empfehlungen für die Evaluationen, welche die Universitäten in ihrer eigenen Verantwortung durchführen.

6. Es kann im Rahmen des Jahresprogrammes und in Absprache mit der Rektorenkonferenz disziplinenspezifische Evaluationen durchführen.

Das Organ arbeitet mit der Rektorenkonferenz zusammen.

Es kann gegen Entgelt weitere Leistungen für die Vereinbarungspartner oder für Dritte in deren eigenem Zuständigkeitsbereich erbringen.

Die Geschäftsstelle des Organs erteilt Auskünfte über die Akkreditierung von Institutionen und Studiengängen sowie in Abstimmung mit der Rektorenkonferenz über die Anerkennung schweizerischer und ausländischer Studienabschlüsse.

Das Organ setzt sich zusammen aus:

1. einem wissenschaftlichen Beirat;

2. einer Geschäftsstelle.

Der wissenschaftliche Beirat umfasst fünf Expertinnen oder Experten auf dem Gebiet der universitären Akkreditierung; davon müssen zwei aus dem Ausland stammen.

Die Präsidentin oder der Präsident und die übrigen Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats werden auf Antrag der Rektorenkonferenz von der Schweizerischen Universitätskonferenz auf eine Amtsperiode von vier Jahren gewählt. Einmalige Wiederwahl ist möglich.

Die Direktorin oder der Direktor nimmt an den Sitzungen des wissenschaftlichen Beirats mit beratender Stimme teil.

Der wissenschaftliche Beirat:

1. setzt Kommissionen ein und wählt deren Mitglieder;

2. ist verantwortlich für die wissenschaftliche Qualität der Arbeit des Organs und gewährleistet, dass die angewendeten Verfahren internationalem Standard entsprechen.

Die Direktorin oder der Direktor:

1. leitet die Geschäftsstelle;

2. ist verantwortlich für die Geschäftsführung des Organs;

3. erstellt den Entwurf des Jahresprogrammes und das Budget zuhanden der Schweizerischen Universitätskonferenz;

4. erteilt Aufträge an Expertinnen und Experten;

5. stellt Antrag an die Schweizerische Universitätskonferenz nach Artikel 19 Absatz 3;

6. vertritt das Organ gegenüber den Gesuchstellern sowie gegenüber Auftraggebern nach Artikel 19 Absatz 5;

7. vertritt das Organ an internationalen Konferenzen im Bereich Akkreditierung und Qualitätssicherung.

Die übrigen Zuständigkeiten und Aufgaben sind in der Geschäftsordnung des Organs festgehalten.

Das Personal des Organs wird privatrechtlich angestellt. Als ergänzendes Privatrecht findet das öffentliche Personalrecht des Bundes Anwendung.

Das Personal ist der Pensionskasse des Bundes angeschlossen.

Die Betriebskosten des Organs werden, soweit sie durch Aufträge der Schweizerischen Universitätskonferenz ausgelöst werden, zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von den Universitätskantonen getragen.

Die Universitätskantone legen den Verteilungsschlüssel unter sich fest.

Das Organ erhebt Gebühren für die erbrachten Leistungen nach Artikel 19 Absatz 5. Diese müssen grundsätzlich kostendeckend sein und werden in der Geschäftsordnung des Organs geregelt.

Das Organ kann Zuwendungen erhalten.

Die Rechnung des Organs wird von der Eidgenössischen Finanzkontrolle revidiert.

Die Vereinbarung wird rechtsgültig, wenn der Bund und mehr als die Hälfte der Universitätskantone sie unterzeichnet haben. Sie bleibt rechtsgültig, solange diese Bedingung erfüllt ist.

Der Bundesrat bestimmt im Einvernehmen mit den dieser Vereinbarung beigetretenen Universitätskantonen das Inkrafttreten.

BRB vom⁴. Dez. 2000 (AS 2001 77)