Verordnung zum Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz
(Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung, V-FIFG)

Gesuche um Anerkennung sind dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)5 einzureichen; dieses konsultiert die Institutionen der Forschungsförderung und holt anschliessend die Stellungnahme des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates ein.⁶

Jedes Gesuch enthält:

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom²⁴. Nov. 2010, in Kraft seit¹. Jan. 2011 (AS 2010 5461). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom¹⁷. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den¹. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

1. eine Darstellung der Aufgaben nach den Artikeln⁷ und 9 FIFG, welche die Institution bis anhin erfüllt hat und inskünftig zu erfüllen gedenkt;

2. die Gründe, warum eine Eingliederung in eine bereits anerkannte Institution nicht möglich ist;

3. ein Mehrjahresprogramm nach Artikel 13;

4. die Statuten und Reglemente;

5. Tätigkeits- und Rechnungsberichte der letzten fünf Jahre.

Der Bundesrat genehmigt mit der Anerkennung der Institution ihre Statuten und Reglemente.

Er kann Bedingungen und Auflagen festlegen.

Mit den Nationalen Forschungsprogrammen sollen untereinander koordinierte und auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtete Forschungsprojekte ausgelöst und durchgeführt werden. Sie sollen wenn nötig ermöglichen, ein zusätzliches Forschungspotential zu schaffen.

Als Gegenstand Nationaler Forschungsprogramme eignen sich vor allem Problemstellungen,

1. deren wissenschaftliche Erforschung von gesamtschweizerischer Bedeutung ist;

2. zu deren Lösung die schweizerische Forschung einen besonderen Beitrag leisten kann;

3. zu deren Lösung Forschungsbeiträge aus verschiedenen Disziplinen erforderlich sind;

4. die weder ausschliesslich der reinen Grundlagenforschung, der Forschung der Verwaltung (Ressortforschung) noch der industrienahen Forschung zugeordnet werden können;

5. deren Erforschung innerhalb von etwa fünf Jahren Forschungsergebnisse erwarten lässt, die für die Praxis verwertbar sind.

Bei der Auswahl wird auch berücksichtigt, ob die Programme

1. als wissenschaftliche Grundlage für Regierungs- und Verwaltungsentscheide dienen können;

2. in einem internationalen Projekt bearbeitet werden könnten und auch für die Schweiz von grossem Interesse sind.

Die Bundesstellen und jede natürliche und juristische Person können dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation8 Vorschläge für Nationale Forschungsprogramme einreichen.

Das Staatssekretariat veranlasst periodisch die Sichtung aller eingereichten Vorschläge.⁹ Es erstellt unter Berücksichtigung des Zweckes Nationaler Forschungsprogramme nach Artikel 4 eine entsprechende Prioritätenliste. Es kann dazu aussenstehende Fachleute aus Verwaltung und anderen interessierten Kreisen beiziehen.

Das Staatssekretariat erarbeitet für die nach Absatz 2 als prioritär selektionierten Themen kurze Programmvorschläge, welche die zugehörigen Fragestellungen präzisieren sowie den massgeblichen Forschungsauftrag und weitere Programmvorgaben darlegen.

Es beauftragt den Schweizerischen Nationalfonds, alle Programmvorschläge einer Machbarkeitsprüfung zu unterziehen und gestützt auf die Ergebnisse dieser Prüfung wissenschaftlich orientierte Programmskizzen zu erstellen.¹⁰

Es kann den Schweizerischen Nationalfonds beauftragen, dass dieser im Rahmen der Prüfung von Programmvorschlägen Sonderabklärungen vornimmt, namentlich mit Expertisen zum Wissensstand in ausgewählten Problembereichen.¹¹

DasStaatssekretariat veranlasst die Prüfung der Programmskizzen. Zu diesem Zweck:

1. beauftragt es den Steuerungsausschuss Bildung, Forschung und Technologie, die vorgeschlagenen Programme hinsichtlich ihrer Relevanz und Dringlichkeit für Bundesaufgaben zu prüfen;

2. klärt es bei der Anwenderseite den erwarteten Nutzen der gemäss Programmskizzen in Aussicht gestellten Forschungsergebnisse ab und holt hierfür die Stellungnahme interessierter Kreise aus Politik und Gesellschaft ein.^{13 2} Das Staatssekretariat trifft in Kenntnis der Konsultationsergebnisse nach Absatz 1 periodisch eine Auswahl von Vorschlägen für neue Programme und unterbreitet

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom¹⁷. Nov. 2004 (SR 170.512.1) auf den¹. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Das WBF beantragt dem Bundesrat periodisch die Durchführung von ein bis drei Nationalen Forschungsprogrammen.¹⁵ Dabei berücksichtigt es den pro Beitragsperiode im Durchschnitt auf maximal zwölf Prozent der ordentlichen Bundesmittel des Schweizerischen Nationalfonds limitierten Gesamtaufwand für Nationale Forschungsprogramme.

Der Schweizerische Nationalfonds setzt für jedes beschlossene Programm eine Leitungsgruppe ein oder errichtet eine andere geeignete Leitungsstruktur.¹⁶

Er erstellt für jedes Programm einen Ausführungsplan. Dieser trägt in Umfang und Detaillierungsgrad der Grösse und der Dauer des Programms Rechnung und zeigt auf:

1. Ziele und Schwerpunkte des Programms;

2. den Zeitraum, in welchem es durchgeführt werden soll;

3. die Grobaufteilung der finanziellen Mittel auf die Schwerpunkte.^{17 3} Das WBF genehmigt den Ausführungsplan nach Rücksprache mit den interessierten Stellen der Bundesverwaltung.

Der Schweizerische Nationalfonds schreibt die genehmigten Ausführungspläne öffentlich aus und führt die Programme durch.

Der Schweizerische Nationalfonds informiert die Öffentlichkeit und die Interessierten regelmässig über den Stand und den Fortgang der Arbeiten in den Nationalen Forschungsprogrammen.¹⁹

Nach Abschluss eines Programms erstellt er einen Schlussbericht, der den Interessierten eine Auswertung und Verwendung der Ergebnisse ermöglicht und in welchem dargelegt wird, inwieweit die im Ausführungsplan vorgegebenen Ziele erreicht worden sind.

Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben berücksichtigt die Bundesverwaltung die Ergebnisse der Nationalen Forschungsprogramme; sie unterstützt deren Umsetzung ausserhalb der Verwaltung.

Ein abgeschlossenes Nationales Forschungsprogramm wird nach Bedarf einer einmaligen Wirkungsprüfung unterzogen. Das Staatssekretariat entscheidet in Absprache mit dem Schweizerischen Nationalfonds über die Modalitäten und erteilt die entsprechenden Aufträge.²⁰

Mit der Errichtung von Nationalen Forschungsschwerpunkten werden namentlich die folgenden Ziele angestrebt:

1. die Erhaltung und nachhaltige Stärkung der Position der Schweiz in strategisch wichtigen Forschungsbereichen durch Förderung der Forschung von höchster Qualität;

2. die nachhaltige Erneuerung und Optimierung der schweizerischen Forschungsstrukturen durch Förderung der Arbeitsteilung und Koordination unter den Forschungsinstitutionen sowie deren internationale Vernetzung;

3. die verbesserte Abstimmung von Fördermassnahmen hinsichtlich der Grundlagenforschung, des Wissens- und Technologietransfers sowie der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses durch eine entsprechend orientierte und kohärente Förderungsstrategie.

Ein Nationaler Forschungsschwerpunkt ist ein institutionell abgestütztes Forschungsvorhaben von gesamtschweizerischer Bedeutung. Er besteht aus einem Kompetenzzentrum (Leading House) und einem damit verbundenen Netz von Partnern und Partnerinstitutionen aus dem Hochschulbereich oder ausserhalb des Hochschulbereiches, ist einem klar bezeichneten und thematisch abgegrenzten Forschungsgebiet zugeordnet und verfügt über eine angemessene personelle und materielle

Die Richtlinien werden nicht in der AS publiziert; sie können beim Staatssekretariat bezogen werden (AS 2004 4263).

Ein Nationaler Forschungsschwerpunkt hat eine Laufdauer von maximal zwölf Jahren. Es gelten die folgenden Grundsätze:

1. Der Schweizerische Nationalfonds sichert, gestützt auf Artikel 8d Absatz 2, die Finanzierung eines Nationalen Forschungsschwerpunktes jeweils für eine erste Etappe von bis zu vier Jahren;

2. Die Fortführung der Unterstützung erfolgt gestützt auf einen Antrag auf Weiterfinanzierung sowie das Ergebnis einer Zwischenevaluation.

Ein Kompetenzzentrum (Leading House) nach Absatz 2 ist die organisatorische und wissenschaftliche Leitstelle des jeweiligen Nationalen Forschungsschwerpunktes. Einem Kompetenzzentrum obliegen namentlich:

1. die übergeordnete Koordination aller am Nationalen Forschungsschwerpunkt beteiligter Partnerinstitutionen und Forschergruppen;

2. die wissenschaftliche Leitung und Gesamtausrichtung des Nationalen Forschungsschwerpunktes;

3. die operative Steuerung und Kontrolle der Finanzmittel des Nationalen Forschungsschwerpunktes.

Ein Kompetenzzentrum (Leading House) nach den Absätzen² und 4 kann an folgenden Institutionen errichtet werden:

1. an Organen der Hochschulforschung nach Artikel 5 Buchstabe b FIFG;

2. an vom Bund anerkannten Fachhochschulen nach dem Fachhochschulgesetz vom⁶. Oktober 1995²⁴;

3. an von den Kantonen nach kantonalen Fachhochschulgesetzen anerkannten Fachhochschulen;

4. an Forschungsstätten nach Artikel 16 Absätze¹ und 3 Buchstabe c FIFG;

5. an weiteren Forschungsstätten, sofern diese einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele nach Absatz 1 garantieren können.

Der Schweizerische Nationalfonds führt im Auftrag des WBF die Ausschreibung des Programms der Nationalen Forschungsschwerpunkte durch. Im Rahmen eines zweistufigen Auswahl- und Entscheidverfahrens (Skizzen und Anträge) ist er für die wissenschaftliche Beurteilung der Vorhaben verantwortlich. Dabei:

Das Staatssekretariat ist für die forschungs- und hochschulpolitische Beurteilung und die Antragstellung zuhanden des WBF zuständig. Im Rahmen des Auswahl- und Entscheidverfahrens:

1. leitet es die erforderlichen Abklärungen und Verhandlungen mit den involvierten Hochschulen und Forschungsinstitutionen;

2. holt es im Hinblick auf die Antragstellung nach Buchstabe c die Stellungnahme des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierates ein;

3. stellt es dem WBF einen begründeten Antrag zur Errichtung von Nationalen Forschungsschwerpunkten.

Das WBF entscheidet über die zu errichtenden Nationalen Forschungsschwerpunkte und bestimmt für jeden den Finanzrahmen. Es kann Auflagen zur Umsetzung festlegen.

Der Schweizerische Nationalfonds eröffnet den Antragstellerinnen und Antragstellern von Nationalen Forschungsschwerpunkten, die er nach Prüfung der Anträge nicht zur Durchführung empfiehlt, seinen Entscheid mittels Verfügungen nach Artikel 13 Absätze¹ und 2 FIFG.

Das WBF eröffnet den Antragstellerinnen und Antragstellern von Nationalen Forschungsschwerpunkten, die vom Schweizerischen Nationalfonds zur Durchführung empfohlen wurden, seinen Entscheid nach Artikel 8c Absatz 3.

Der Schweizerische Nationalfonds finanziert, begleitet und überwacht die vom WBF zur Errichtung bestimmten Nationalen Forschungsschwerpunkte.

Er berücksichtigt bei der Regelung der Rechte und Pflichten der am Nationalen Forschungsschwerpunkt beteiligten Stellen den vom WBF gesetzten Finanzrahmen und die für die Umsetzung gemachten Auflagen. Er beachtet den Grundsatz, dass die im Rahmen von Nationalen Forschungsschwerpunkten erarbeiteten Forschungsresultate nach den Artikeln 7 Absatz 1 und 28 Absatz 1 FIFG öffentlich sind.

Er konsultiert das Staatssekretariat für die vorgesehene Regelung nach Absatz 2. Vertragliche Regelungen zwischen dem Schweizerischen Nationalfonds und den beteiligten Institutionen sind nur rechtskräftig, wenn sie das Staatssekretariat bezüglich der Vorgaben des WBF gemäss Artikel 8c Absatz 3 genehmigt hat.²⁶

Der Schweizerische Nationalfonds sorgt für ein kontinuierliches Monitoring der laufenden Nationalen Forschungsschwerpunkte und erstattet darüber dem Staatssekretariat Bericht. Im Hinblick auf die Entscheide über die Weiterführung der Bundesunterstützung nach Artikel 8b Absatz 3 Buchstabe b führt er Zwischenevaluationen durch.

Jeder auslaufende Nationale Forschungsschwerpunkt wird im Auftrag des Staatssekretariats einer umfassenden, unter der Leitfrage der Zielerreichung stehenden Wirkungsprüfung unterzogen. Das Staatssekretariat entscheidet über die Modalitäten und erteilt die entsprechenden Aufträge.

Das WBF entscheidet auf Antrag des Schweizerischen Nationalfonds vor Ablauf der vierjährigen Finanzierungsperiode über den Abbruch von Nationalen Forschungsschwerpunkten. Das Entscheidverfahren richtet sich nach den Bestimmungen von Artikel 8c Absätze² und 3.

Sofern die Umstände es erfordern, kann ein Abbruchentscheid auch während der vierjährigen Finanzierungsperiode getroffen werden.

Der Schweizerische Nationalfonds gewährt im Falle eines Abbruches von Nationalen Forschungsschwerpunkten eine Auslauffinanzierung von maximal zwölf Monaten.

Beiträge für indirekte Forschungskosten (Overhead) dienen der teilweisen Abgeltung der Kosten, die den Institutionen durch Forschungsvorhaben entstehen, welche der Schweizerische Nationalfonds im Rahmen seiner Forschungsförderung unterstützt.

Der Schweizerische Nationalfonds kann Overheadbeiträge an folgende Institutionen entrichten:

Die Richtlinien werden nicht in der AS publiziert; sie können beim Staatssekretariat bezogen werden (AS 2004 4263).

1. Organe der Hochschulforschung;

2. vom Bund nach Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe c FIFG unterstützte Forschungsstätten;

3. weitere vom Bund oder von den Kantonen unterstützte, nicht gewinnorientierte Forschungsinstitutionen.

Der Schweizerische Nationalfonds bemisst die Overheadbeiträge aufgrund der von ihm jeweils im Vorjahr bewilligten Projektbeiträge, im Rahmen:

1. der bewilligten Kredite; und

2. des maximalen Beitragssatzes, den das Parlament im massgeblichen Finanzierungsbeschluss jeweils festlegt.

Er bewilligt die Beiträge mittels Verfügungen.

Die Auszahlung der Beiträge erfolgt je zur Hälfte jeweils am Ende des ersten und des dritten Quartals des Kalenderjahres.

Der Schweizerische Nationalfonds erlässt ein Reglement über die Overheadbeiträge, in welchem er namentlich Folgendes regelt:

1. die Förderinstrumente, die ein Anrecht auf Overheadbeiträge geben können;

2. die Rückzahlung von Overheadbeiträgen in begründeten Fällen wie beispielsweise bei Nichtdurchführung eines Projektes.

Das Reglement bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat.

Der Schweizerische Nationalfonds erstattet dem WBF pro Beitragsperiode Bericht über die Overheadbeitragszusprachen. Er legt dabei namentlich die Beitragsverteilung nach Institutionen, nach Förderinstrumenten und nach Fachbereichen dar.

Das WBF prüft im Rahmen der Kontrolle zur Leistungsvereinbarung nach Artikel 31a FIFG, ob der im massgeblichen Finanzierungsbeschluss festgelegte maximale Beitragssatz (Art. 8j Abs. 1 Bst. b) eingehalten ist, und genehmigt gegebenenfalls den Bericht.

Gesuche zur Errichtung oder Übernahme von Forschungsstätten sind dem für die entsprechenden Aufgaben zuständigen Departement, in Zweifelsfällen dem WBF einzureichen.

Jedes Gesuch ist zu begründen; vor allem muss dargelegt werden:

1. welche Forschungen im Interesse des Bundes geplant oder betrieben werden;

2. warum der Bund die geeignete Trägerschaft ist und welche organisatorische Eingliederung in die Bundesverwaltung vorgesehen ist;

3. welche Leistungen vom Bund erwartet werden.

Die Konsultationen nach dem FIFG werden vom zuständigen Departement durchgeführt. Dieses stellt nach Anhören des WBF dem Bundesrat Antrag, wobei insbesondere darzulegen ist, welche personelle und finanzielle Belastungen die Errichtung oder Übernahme der Forschungsstätte mit sich bringen würde.

Gesuche um Beiträge oder andere Massnahmen sind dem für die entsprechenden Aufgaben zuständigen Departement, in Zweifelsfällen dem WBF einzureichen.

Jedes Gesuch ist zu begründen. Es enthält in der Regel:

1. Angaben über Aufgaben und Organisation des Gesuchsstellers;

2. eine Darstellung der gegenwärtigen und geplanten Tätigkeiten und der Gründe, warum dafür ein Bundesbeitrag geleistet werden soll;

3. eine Übersicht über die zur Erfüllung der Aufgaben benötigten Aufwendungen, die finanzielle Situation und die vom Bund erwarteten Leistungen.

Die Höhe der Beiträge und die Massnahmen zugunsten der wissenschaftlichen Hilfsdienste und der Forschungsstätten müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen sowohl zu den Eigenleistungen als auch zur Kostenbeteiligung anderer interessierter Gemeinwesen, Institutionen oder Unternehmen.

Das zuständige Departement entscheidet, gestützt auf Artikel 16 Absatz 7 FIFG, über die administrative Zusammenfassung sowie über die zweckmässige Organisation von Forschungsstätten nach Artikel 16 Absatz 1 FIFG. Es regelt die Umsetzung und das Verfahren nach Artikel 16 Absatz 2 FIFG selbstständig und erarbeitet dazu Richtlinien, die vom Bundesrat genehmigt werden.³⁰

Das zuständige Departement entscheidet, gestützt auf Artikel 16 Absatz 7 FIFG, über Beitragszusprachen an Forschungsinstitutionen und wissenschaftliche Hilfsdienste.³¹

Das WBF kann Institutionen, die den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft fördern, im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge gewähren. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:

1. Die Unterstützung erfolgt in Form von festen Beiträgen. Diese können einmalig oder wiederkehrend sein;

2. Das WBF schliesst mit den Begünstigten eine Leistungsvereinbarung ab.^{32 7} Das WBF kann wissenschaftlichen Institutionen, namentlich den kantonalen Universitäten und den Fachhochschulen, im Rahmen der bewilligten Kredite Beiträge gewähren für ihre Bemühungen um die Valorisierung des Wissens und um den Technologie- und Wissenstransfer; es kann diese Bemühungen mit weiteren Massnahmen unterstützen. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:33

1. Wo Beiträge gewährt werden, erfolgt dies in Form von festen Beiträgen. Diese können einmalig oder wiederkehrend sein.

2. Die Beiträge werden an Institutionen entrichtet, welche im Rahmen entsprechender Programme regional oder national vernetzt arbeiten.

3. Die Höhe der Beiträge muss in einem angemessenen Verhältnis zu den Eigenleistungen der begünstigten Institutionen zu Gunsten der Valorisierung des Wissens sowie des Technologie- und Wissenstransfers stehen.

4. 34 Das WBF schliesst mit der begünstigten Institution eine Leistungsvereinbarung ab. Es kann diese Kompetenz an das Staatssekretariat delegieren (Art.

5. …35.36

Das WBF ist befugt, die Erneuerung von Vollzugsübereinkommen im Rahmen des Abkommens vom¹⁴. September 1978⁴¹ über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik zu beschliessen.

Für Verlängerungen im Rahmen geltender Vollzugsübereinkommen ist das Staatssekretariat zuständig.

Das WBF und das Staatssekretariat konsultieren in jedem Fall die DEA (EDA), das Bundesamt für Energie (UVEK) und die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFD).⁴²

Das Staatssekretariat ist befugt, im Rahmen der jeweiligen Abkommen auf dem Gebiet der internationalen Forschungskooperation die Wiederwahl oder Erneuerung der Schweizer Delegationen in den Ausschüssen von internationalen Organisationen, Anhang Ziff. 8 der V vom¹². Nov. 2008 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat, in Kraft seit¹. Jan. 2009 (AS 2008 5747).

Bei Vorhaben in der Zuständigkeit der Europäischen Kommission konsultiert es die DEA und bei an EURATOM gebundenen Vorhaben das Bundesamt für Energie.^{44 3}. Abschnittbis:45 Beiträge zur bilateralen wissenschaftlichen Zusammenarbeit (Art. 16 Abs. 3 Bst. d FIFG)

Für die Zusammenarbeit und den Austausch mit den im Rahmen der Wissenschaftsaussenpolitik des Bundes bestimmten Schwerpunktländern können Beiträge ausgerichtet werden. Die in Spezialgesetzen oder -verordnungen vorgesehenen Beiträge an die bilaterale wissenschaftliche Zusammenarbeit sind nicht Teil dieser Beiträge.

Die Zusammenarbeit zwischen schweizerischen und ausländischen Hochschulen wird umgesetzt über gemeinsame Forschungsprogramme, die gemeinsame Nutzung von Laboratorien, die Verleihung von gemeinsamen Hochschulabschlüssen, die Finanzierung von Stipendien für den Austausch von Studierenden und Forschenden sowie durch punktuelle Projekte.

Projekte werden unterstützt, wenn die Partnerländer die Reziprozität gewährleisten.

Wenn das wissenschaftspolitische Interesse für die Schweiz und die wissenschaftliche Exzellenz eines Projekts dies rechtfertigen, kann das Staatssekretariat vom Grundsatz der Reziprozität absehen, sofern die Träger der Projekte oder Institutionen der Forschungsförderung angemessene Mittel zur Verfügung stellen.

DasStaatssekretariat bezeichnet nach Konsultation der Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten (CRUS) und der Rektorenkonferenz der Fachhochschulen der Schweiz (KFH)46 für jedes Schwerpunktland eine Schweizer Hochschule als Leading House.⁴⁷

Das Leading House ist verantwortlich für die Steuerung und die Umsetzung des Zusammenarbeitsprogramms. Es erarbeitet einen Zusammenarbeitsplan und unterbreitet diesen dem Staatssekretariat zur Genehmigung.

Das WBF legt im Rahmen der bewilligten Kredite den Höchstbeitrag fest, der jedem Leading House für die Durchführung der Zusammenarbeitsprogramme mit den Schwerpunktländern während der vierjährigen Beitragsperiode zugesprochen werden kann.

Das Staatssekretariat schliesst mit jedem Leading House einen Leistungsvertrag ab, der die Ziele der bilateralen wissenschaftlichen Zusammenarbeit aufgrund des genehmigten Zusammenarbeitsplans, die vom Leading House zu erbringenden Leistungen und die Vorgaben zur Berichterstattung (Reporting und Controlling) festlegt.

Das Staatssekretariat setzt für jedes Schwerpunktland einen nationalen Steuerungsausschuss ein, der für die Projektprüfung zuständig ist.

Der Steuerungsausschuss setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter:

1. des Staatssekretariates; diese Person hat den Vorsitz;

2. der aufgrund fachlicher Zuständigkeit mit der Evaluation betrauten Organe

3. des Leading House.^{48 3} Vertreterinnen und Vertreter weiterer Institutionen können mit beratender Stimme zu den Sitzungen eingeladen werden.

Im Rahmen der Abkommen über die bilaterale wissenschaftliche Zusammenarbeit setzen die Schweiz und das betreffende Partnerland eine aus Vertretungen beider Länder zusammengesetzte Arbeitsgruppe ein.

Die Schweizer Vertretung in der Arbeitsgruppe setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter:

Die Bezeichnung wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) angepasst.

2. des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA);

3. des Leading House.^{49 3} Vertreterinnen und Vertreter weiterer Institutionen können zu den Sitzungen eingeladen werden.

Das Leading House schreibt im Auftrag des Staatssekretariats und im Einvernehmen mit dem Schweizerischen Nationalfonds und der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) die Zusammenarbeitsprojekte aus. Die Ausschreibung hält die Kriterien und das Verfahren für die Auswahl der Projekte fest.

Der Schweizerische Nationalfonds und die KTI sind in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich für die wissenschaftliche Evaluation der Projekte zuständig. Sie:

1. evaluieren und prüfen die wissenschaftlichen Aspekte der Projekte und berücksichtigen dabei insbesondere die wissenschaftliche Exzellenz und im Bereich KTI die Marktchancen der Projekte;

2. empfehlen dem Staatssekretariat die Durchführung einer Auswahl von Projekten von hoher wissenschaftlicher Qualität.

Das Staatssekretariat stützt sich für die Auswahlphase auf die vom Schweizerischen Nationalfonds und von der KTI empfohlenen Projekte und übermittelt sie dem nationalen Steuerungsausschuss. Es teilt den Projektverantwortlichen der nicht empfohlenen Projekte die Ablehnung ihres Gesuchs mit.

Der nationale Steuerungsausschuss prüft die Projekte unter dem Gesichtspunkt der schweizerischen Politik im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit.

Die vom nationalen Steuerungsausschuss ausgewählten Projekte werden an die bilateralen Arbeitsgruppen weitergeleitet, die die Projekte aufgrund der Grundsätze in den bilateralen Abkommen, der Prioritäten der bilateralen wissenschaftlichen Zusammenarbeit und der von beiden Seiten zur Verfügung gestellten Mittel prüfen.

Die von den bilateralen Arbeitsgruppen ausgewählten Projekte werden in einem Leistungsvertrag zwischen dem Staatssekretariat und dem Leading House festgehalten. Der Leistungsvertrag vermerkt für jedes Projekt den Inhalt, die Dauer, die Finanzierungsmodalitäten und Beträge, die Beteiligung Dritter und das Reporting.

Das Staatssekretariat teilt den Projektverantwortlichen die Entscheide mit.

Mit ihren Mehrjahresprogrammen geben die Forschungsorgane Auskunft über die beabsichtigten Tätigkeiten in der nächsten Legislaturperiode, vor allem darüber:

1. welche Schwerpunkte und Prioritäten sie setzen und inwieweit diese mit den Zielen des Bundesrates für die schweizerische Forschungspolitik übereinstimmen;

2. wie sie ihre Mittel im Vergleich zur bisherigen Tätigkeit aufzuteilen beabsichtigen;

3. wie sie ihre Tätigkeiten nach den Artikeln¹⁷ und 18 FIFG koordinieren;

4. welche personellen und finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind.

Das Staatssekretariat setzt den Institutionen der Forschungsförderung und der KTI eine Frist, in der sie ihre Mehrjahresprogramme einzureichen haben.⁶⁰

Die Eidgenössischen Technischen Hochschulen und ihre Annexanstalten koordinieren ihre Mehrjahresprogramme mit der Planung nach dem Universitätsförderungsgesetz vom 8. Oktober 1999⁶¹.62

Bei der Erstellung der Jahresplanung nach Artikel 27 FIFG überprüft jedes Forschungsorgan sein Mehrjahresprogramm auf dessen Gültigkeit.

Das Forschungsorgan teilt dem WBF gegebenenfalls mit, aus welchen Gründen Änderungen erforderlich sind.⁶³

Die Institutionen der Forschungsförderung und die Schweizerische Universitätskonferenz berichten dem WBF summarisch zuhanden den Geschäftsbericht über ihre Tätigkeit.⁶⁶

Über die in den vier vorangegangenen Jahren mit Bundesmitteln finanzierten Tätigkeiten berichten die Institutionen der Forschungsförderung in den Mehrjahresprogrammen.

Knüpft der Bund die Gewährung von Bundesmitteln an Bedingungen zur Förderung der Verwertung von Forschungsergebnissen, so umfassen diese Bedingungen insbesondere folgende Punkte:

1. Immaterialgüterrechte an Forschungsresultaten, welche der oder die Forschende in Ausübung seiner oder ihrer mit Bundesmitteln finanzierten Tätigkeit erzeugt, gehören der arbeitgebenden Institution;

2. Der oder die Forschende, welcher oder welche in Ausübung seiner oder ihrer mit Bundesmitteln finanzierten Tätigkeit immaterialgüterrechtlich relevante Forschungsresultate erzeugt, hat die arbeitgebende Institution zu informieren;

3. Der oder die Forschende und seine oder ihre arbeitgebende Institution verpflichten sich, die Verwertung von Immaterialgüterrechten an Forschungsresultaten nicht durch vorzeitige Veröffentlichungen oder in anderer Weise zu beeinträchtigen;

4. Verwertet die arbeitgebende Institution Immaterialgüterrechte an Forschungsresultaten, so leistet sie dem oder der Forschenden eine angemessene Entschädigung nach den Grundsätzen von Artikel 332 Absatz 4 des Obligationenrechts⁶⁸;

5. Verwertet die arbeitgebende Institution die Immaterialgüterrechte an den Forschungsresultaten nicht innerhalb von sechs Monaten nach erfolgter Information durch den oder die Forschende, kann der oder die Forschende die Rückübertragung der Immaterialgüterrechte verlangen;

6. 69 Werden in Ausübung einer mit Bundesmitteln sowie Mitteln Dritter finanzierten Tätigkeit immaterialgüterrechtlich relevante Forschungsresultate erzeugt, so ist die vom Bund unterstützte Institution mindestens im Verhältnis der Bundesmittel zu den Gesamtkosten des betreffenden Forschungsprojektes an den Immaterialgüterrechten beteiligt. Ausgenommen sind Projekte der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung nach Artikel 10o.

Kommt eine arbeitgebende Institution ihrer an die Gewährung von Bundesmitteln geknüpften Verpflichtungen nicht nach, kann der Bund die ausgerichteten Subventionen kürzen oder zurückfordern.

AS 2008 4617

AS 2010 5461 Anhang⁷² Bemessung der KTI-Beiträge für Projekte der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung Anrechenbar sind die Personalkosten der folgenden Personalkategorien: Projektleiterin/Projektleiter; stellvertretende Projektleiterin / stellvertretender Projektleiter; erfahrene Wissenschaftlerin / erfahrener Wissenschaftler; wissenschaftliche Mitarbeiterin / wissenschaftlicher Mitarbeiter;