446.11
Verordnung über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit
(Jugendförderungsverordnung, JFV)
vom 10. Dezember 1990 (Stand am 18. November 2003)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom6. Oktober 19891 über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit (Jugendförderungsgesetz, JFG), verordnet:
1. Abschnitt Finanzhilfen
Art. 1 Aufteilung der Finanzhilfen
Von den Finanzmitteln, die für die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit jährlich zur Verfügung stehen, sind in der Regel 90 Prozent für Jahresfinanzhilfen und 10 Prozent für projektbezogene Finanzhilfen bestimmt.
Art. 2 Zusammensetzung der Jahresfinanzhilfen
Die Jahresfinanzhilfen setzen sich aus der Jahrespauschale und den Beiträgen an die Jugendleiter- und Jugendleiterinnenausbildung (Jugendleiterausbildung) zusammen.
Von den jährlich für Jahresfinanzhilfen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln sind in der Regel 70 Prozent für die Jahrespauschalen und 30 Prozent für die Entschädigung für Jugendleiterausbildung bestimmt.
Art. 3 Jahrespauschale
Für die Bemessung der Jahrespauschale sind der Tätigkeitsbereich (Art. 4) und der Organisationsbereich (Art. 5 Abs. 1) einer Trägerschaft massgebend.
Die Jahrespauschale wird aufgrund der Verhältnisse der letzten drei Jahre pauschal für ein Beitragsjahr entrichtet. Das Beitragsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.2 AS 1990 2012
Art. 4 Tätigkeitsbereich
Der Tätigkeitsbereich einer Trägerschaft umfasst Aktivitäten wie Veranstaltungen, inklusive Jugendaustausch, Information, Dokumentation, nationale und internationale Zusammenarbeit sowie Koordination.
Art. 5 Organisationsbereich
Der Organisationsbereich einer Trägerschaft wird durch strukturelle Elemente wie interne Organisationsform, Grösse, geographische Verbreitung, Mehrsprachigkeit, Unterhalt einer Beratungsstelle und Finanzstruktur bestimmt.
Die Ausschliesslichkeit der Tätigkeit einer Trägerschaft in der ausserschulischen Jugendarbeit, der Grad der Mitsprache und Autonomie von Jugendlichen, die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Teilnahme von Ausländern in der Trägerschaft können bei der Bewertung des Organisationsbereiches als besonders förderungswürdig angesehen werden.
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Art. 6 Berechnung der Jahrespauschalen
Die Bewertung von Tätigkeits- und Organisationsbereich einer Trägerschaft wird in einer Punktzahl ausgedrückt.
Die Jahrespauschale einer Trägerschaft ergibt sich aus der proportionalen Verteilung des für die Jahrespauschalen bereitgestellten Gesamtbetrages pro Punktzahl.4
Das Bundesamt für Kultur (BAK) kann Jahrespauschalen anstatt nach Punktezahlen auf Grund von Leistungsvereinbarungen zusprechen. Leistungsvereinbarungen können abgeschlossen werden mit Trägerschaften:
die als Dachverband, Koordinationplattform, oder in ähnlicher Weise auf nationaler Ebene für eine namhafte Anzahl von Trägerschaften, die ihrerseits Aufgaben nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a-c JFG erfüllen, repräsentativ sind;
die auf Bundesebene wesentliche Leistungen zur Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit erbringen.5
Art. 7 Jugendleiterausbildung
Unter Jugendleiterausbildung werden von den Trägerschaften regelmässig durchgeführte Veranstaltungen für Jugendliche verstanden (Kurse, Lehrgänge, Seminarien usw.). Sie müssen sich klar von den allgemeinen statutarischen Tätigkeiten abheben, die Teilnehmer im Hinblick auf ihre Leitungs- und Betreuungsfunktion aus- und weiterbilden sowie auf die Erweiterung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten ausgerichtet sein.
Das BAK schliesst mit den Trägerschaften Vereinbarungen über die Anforderungen, welchen die Jugendleiterausbildung der Trägerschaften zu genügen hat.6
Art. 87 Berechnung der Entschädigungen für Jugendleiterausbildung
Die Entschädigung an die Trägerschaften für ihre Leistungen in der Jugendleiterausbildung werden jährlich ausgerichtet.
Die Leistungen der Trägerschaften werden nach einem Punktesystem bewertet, das insbesondere die Zahl der Kurstage, die Zahl der Teilnehmenden sowie die regionale oder nationale Bedeutung der Kurse berücksichtigt.
Die Entschädigungen an die einzelnen Trägerschaften bemessen sich nach der Zahl der erreichten Punkte. Artikel 6 Absatz 1 des Jugendförderungsgesetzes bleibt vorbehalten.
Ein allenfalls verbleibender Betrag wird für projektbezogene Finanzhilfen verwendet.
Art. 9 Projektbezogene Finanzhilfen
Die für projektbezogene Finanzhilfen zur Verfügung stehenden Mittel werden für nationale und internationale Projekte verwendet.
Projektbezogene Finanzhilfen werden viermal jährlich zugesprochen. Die Auszahlung erfolgt in der Regel zu drei Vierteln nach dem Zuspracheentscheid. Der Rest wird nach Abschluss des Projektes aufgrund von Bericht und Abrechnung ausbezahlt.
Art. 10 Richtlinien
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) erlässt Richtlinien über die Einzelheiten der Berechnung der Finanzhilfen.
Vor dem Erlass oder einer Änderung der Richtlinien sind die schweizerischen Jugenddachverbände anzuhören.
Art. 11 Anrechenbare Ausgaben
Als anrechenbare Ausgaben gemäss Artikel 6 Absatz 1 JFG gelten die Betriebskosten, die bei der Vorbereitung und der Durchführung der regelmässigen statutarischen Geschäftstätigkeit der Trägerschaften (Jahrespauschalen) oder bei der Durchführung eines Projektes (projektbezogene Finanzhilfen) anfallen.
Nicht anrechenbar sind Ausgaben für ausserordentliche Investitionen sowie durch eigenes Verschulden einer Trägerschaft entstehende Kosten wie Abfindungen, Bussen, Schuldentilgung usw. Für diese Ausgaben werden keine Finanzhilfen gewährt.
Art. 12 Festsetzung und Auszahlung der Finanzhilfen
Das BAK ist für die Festsetzung und Auszahlung der Finanzhilfen zuständig. Für die Berechnung der Jahrespauschalen wird die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände herangezogen.
Die angehörten Personen und Organe der Jugenddachverbände haben die Informationen, die ihnen in diesem Zusammenhang zur Kenntnis gelangen, vertraulich zu behandeln.
Art. 13 Gesuchstellung
Die Gesuche um Jahrespauschalen sind bis Ende März beim BAK einzureichen;
beizulegen sind die Erfolgsrechnung und die Bilanz des vergangenen Geschäftsjahres sowie das Jahresprogramm und das Budget des laufenden Jahres. Das BAK eröffnet die Verfügung der Zusprachen und schliesst die Verträge über die Leistungsvereinbarungen bis spätestens am1. Juli.8
Die Gesuche um Entschädigung für Jugendleiterausbildung sind mit der Kostenabrechnung beim BAK einzureichen: Bis zum 31. Mai für das1. Quartal, bis zum 31. August für das2. Quartal, bis zum 30. November für das3. Quartal und bis zum 28. Februar für das4. Quartal. Das BAK verfügt die Zusprachen für das vergangene Jahr bis spätestens Ende April.9
Die Gesuche um projektbezogene Finanzhilfen sind vor der Durchführung der Projekte beim BAK einzureichen. Das BAK verfügt die Zusprachen auf den 31. März, den 30. Juni, den 30. September und den 31. Dezember.
Das BAK gibt die entsprechenden Gesuchsformulare heraus.
2. Abschnitt Andere Leistungen
Art. 1410
Art. 15 Gratisabgabe bundeseigener Druckerzeugnisse
Die nach JFG beitragsberechtigten Trägerschaften können für ihre Tätigkeiten bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale (EDMZ)11 kostenlos Druckerzeugnisse des Bundes beziehen.
Das BAK bezeichnet jährlich, in begründeten Ausnahmefällen auch öfter, die für die Gratisabgabe vorgesehenen Drucksachen im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei und den betroffenen Ämtern.
Voraussetzung für die Gratisabgabe ist eine vom BAK ausgestellte Bestätigung der Bezugsberechtigung; sie ist der EDMZ bei Bestellungen vorzuweisen.
Heute: beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen
Art. 16 Armee- und Sportmaterial
Armee- und Sportmaterial wird, soweit verfügbar, für Jugendleiterausbildung kostenlos ausgeliehen.
Zuständig für die Abgabe ist die Eidgenössische Sportschule Magglingen (ESSM).
Voraussetzung für die kostenlose Ausleihe ist eine vom BAK ausgestellte Bestätigung der Bezugsberechtigung; sie ist der ESSM zusammen mit den entsprechenden Gesuchen vorzuweisen.
3. Abschnitt Weitere Bestimmungen
Art. 17 Koordination mit der Förderung von Turnen und Sport
Ein und dieselbe Tätigkeit kann nicht gleichzeitig nach dem Bundesgesetz vom 17. März 197212 über die Förderung von Turnen und Sport und nach dem JFG unterstützt werden.
Wird für eine Jugendleiterausbildung eine Anerkennung nach Artikel 19 der Verordnung des EDI vom10. November 198013 über Jugend + Sport (J + SV) geltend gemacht, so richtet sich das Verfahren nach Kapitel 3 der J + SV. Die Anerkennung ist in jedem Fall direkt bei der ESSM zu beantragen.
Teilnehmer an Veranstaltungen zur Jugendleiterausbildung erhalten vom BAK keine Anerkennung.
Das BAK und die ESSM koordinieren den Vollzug der beiden Bundesgesetze.
Art. 18 Zusammenarbeit mit den Jugenddachverbänden
Das BAK führt mindestens einmal jährlich eine Koordinationssitzung mit den schweizerischen Jugenddachverbänden durch.
Art. 1914 Kinder- und Jugendkommission
Die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen gibt sich ein durch das EDI zu genehmigendes Geschäftsreglement.
[AS 1980 1749, 1981 398, 1983 385 1055, 1984 1021, 1986 20, 1987 30, 1988 52, 1989 302, 1990 1079, 1991 2574, 1993 12 814 3185, 1994 1462, 1995 1402 4842, 1996 3115, 1997 1381, 2000 2974. AS 2002 4040 Art. 55]. Heute: die V des VBS vom7. Nov. 2002 (SR 415.31).
4. Abschnitt Inkrafttreten
Art. 20
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1991 in Kraft.