Verordnung über die Benützung des eidgenössischen Kartenwerkes

Diese Verordnung regelt die Benützung des eidgenössischen Kartenwerkes (Karten).

Zum Kartenwerk gehören die Landeskarten, die geotopografischen und kartografischen Datensätze des Bundesamtes für Landestopographie sowie deren Bestandteile und Grundlagen in analoger und in digitaler Form (im folgenden Kartendaten genannt).²

Als Bestandteile und Grundlagen gelten:

1. fotografische Aufnahmen;

2. Orthofotos;

3. digitale und analoge Aufzeichnungen;

4. geodätische und topografische Dokumente und Datenbanken;

5. nicht veröffentlichte Geländedarstellungen.

Als Benützen gilt das Vervielfältigen, Digitalisieren, Kopieren, Umarbeiten oder Sichtbarmachen von Kartendaten in analoger oder digitaler Form sowie deren Verkleinerungen oder Vergrösserungen auf einem Datenträger.

Umarbeitungen sind vollständig neu gestaltete grafische oder wesentlich vereinfachte digitale kartografische Produkte mit anderer Darstellungsweise als derjenigen der Kartendaten.

Eine Bewilligung des Bundesamtes für Landestopographie (Bundesamt) braucht, wer:

1. Kartendaten4 benützen will;

2. in der Schweiz Produkte vertreiben will, die im Ausland unter Benützung von Kartendaten hergestellt worden sind.

Die Bewilligung für den Vertrieb von ausländischen Produkten nach Absatz 1 Buchstabe b muss der Importeur oder der Datenprovider einholen.⁵

Einen Anspruch auf Bewilligung hat nur, wer Kartendaten umarbeitet.

Die Bewilligung wird verweigert, wenn ihr Gründe der Geheimhaltung oder andere öffentliche Interessen entgegenstehen.

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom⁵. Juni 2001 (AS 2001 1643). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Die Bewilligung wird jeweils nur für eine Auflage oder eine einmalige Aufzeichnung erteilt. Für jede Nach- und Neuauflage oder Neuaufzeichnung ist eine neue Bewilligung erforderlich.

Das Bundesamt kann in begründeten Fällen anstelle der Bewilligung für den Einzelfall eine Pauschal- oder Jahresbewilligung erteilen. Es legt darin die Modalitäten für die vorgesehene Reproduktion und Benützung fest.

Auf allen veröffentlichten Exemplaren ist an gut sichtbarer Stelle und in lesbarer Schrift ein vom Bundesamt vorgeschriebener Bewilligungsvermerk anzubringen.

Werden digitale Kartendaten sichtbar gemacht oder reproduziert, ist ein vom Bundesamt vorgeschriebener Rechtsschutzvermerk anzubringen sowie die Benutzerinnen und Benutzer in geeigneter Form deutlich auf die Bewilligungspflicht bei der Vervielfältigung und Weiterverbreitung hinzuweisen.¹⁰

Das Bundesamt erhebt für die Benützung der Kartendaten, die eine Bewilligung erfordert, und für den Vertrieb ausländischer Produkte nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b die Gebühren nach dem Anhang.

Für die Bezahlung der Gebühren für den Vertrieb ausländischer Produkte nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b haftet der Importeur oder der Datenprovider.¹¹

Die Gebühr bemisst sich nach:

1. dem Kartentyp bzw. Massstab;

2. der geografischen Ausdehnung;

3. der Datenqualität und -art;

4. den benützten Elementen der Kartendaten;

5. dem Verwendungszweck;

6. der Auflage und dem Format.¹²

Gebührenfrei ist die Benützung von:

1. umgearbeiteten Kartendaten für Schulzwecke;

2. Kartendaten zur Erläuterung von Abstimmungsvorlagen;

3. Kartendaten für rein wissenschaftliche Veröffentlichungen;

4. umgearbeiteten Kartendaten, deren Export nachgewiesen ist.

Stellt die Erhebung einer Gebühr eine besondere Härte dar, so kann das Bundesamt sie herabsetzen oder erlassen.

Das Bewilligungsgesuch muss folgende Angaben enthalten:

1. Massstab der herzustellenden Karten bzw. der Grundlagen für analoge oder digitale Aufzeichnungen;

2. geographische Ausdehnung;

3. 13 Auflage und Endformat;

4. Verwendungszweck;

5. 14 Anzahl der Arbeitsplätze beim Endbenutzer, auf denen die digitalen Erzeugnisse verwendet werden;

6. 15 Medium für die Ausgabe sowie die Aufzeichnungsart bzw. das Aufzeichnungsformat (Analog-, Raster-, Vektorformat).

Für Umarbeitungen ist dem Bewilligungsgesuch eine Ausführungsskizze (Maquette) beizulegen.

In begründeten Fällen können folgende Abrechnungen vertraglich vereinbart werden und das Bundesamt kann angemessene Sicherheiten fordern:

1. Abrechnung der Gebühren nach Verkauf;

2. Benützungsgebühren mit periodischer Fälligkeit.

Die Gebühren werden fällig:

1. mit der Zustellung der Gebührenverfügung;

2. im Fall der Anfechtung der Verfügung, sobald der Beschwerdeentscheid rechtskräftig wird.

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Fälligkeit. Danach wird ein Verzugszins von

Prozent geschuldet.

Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit.

Die Verjährung wird durch jede Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebühren geltend gemacht werden.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig Kartendaten benützt, ohne im Besitz der erforderlichen Bewilligung zu sein, wird mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft. Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.

Das Bundesamt kann bei Widerhandlung die ihm entstehenden Kosten für die administrativen Aufwendungen zusätzlich in Rechnung stellen.¹⁸

[AS 1991 2480] Anhang²¹ (Art.⁹, Abs. 1) Tarif für die Benützung von Kartendaten

Berechnungsgrundlage Die Gebühr für die Benützung von Kartendaten wird nach dem Endmassstab berechnet, sofern es sich nicht um analoge Aufzeichnungen oder digitale Kartendaten handelt. Die Mindestgebühr für Vervielfältigungen beträgt 50 Franken.

Gebührenansätze

Für direkte Reproduktionen von Kartendaten in analoger Form gelten folgende Gebührenansätze pro dm² und gedrucktes Exemplar:

Für Umarbeitungen der Karten in die Massstäbe bis 1:300 000 gelten folgende Gebührenansätze pro dm² und gedrucktes Exemplar:

Für analoge Aufzeichnungen von Kartendaten (auf Disc, Microfiche, Videofilm und andere Datenträger) gelten die gleichen Gebührenansätze wie nach Ziffer 21 bzw. 22, wobei der Originalmassstab des aufgezeichneten Werkes und die Anzahl der davon hergestellten Kopien massgebend sind.

Für die Benützung digitaler Kartendaten wird eine periodische oder eine pauschale Gebühr erhoben, die sich nach Datentyp, Datenmenge und Verwendungszweck bemisst und vertraglich geregelt wird.

Pauschalgebühren

Kartenausschnitte für nicht kommerzielle Veranstaltungen, Nachdrucke in Prospekten und Büchern

1. Für nicht kommerzielle sportliche Veranstaltungen, Vereinsanlässe und dergleichen wird bis zu einer Kartenfläche von 12,5 dm² (Format A³ eine Pauschalgebühr von höchstens 200 Franken pro Ausschnitt erhoben.

2. Für Nachdrucke von nicht zusammenhängenden Kartenausschnitten in Prospekten und ähnlichen Druckerzeugnissen, wird bis zu einer Kartenfläche von⁶,³ dm² (Format A4) eine Pauschalgebühr von höchstens 500 Franken pro Ausschnitt erhoben.

3. Für Nachdrucke von nicht zusammenhängenden Kartenausschnitten in Büchern und Broschüren wird bis zu einer Kartenfläche von¹²,⁵ dm² eine Pauschalgebühr von höchstens 1000 Franken pro Ausschnitt erhoben.

Kartenausschnitte in Zeitungen und Zeitschriften Für Nachdrucke in Zeitungen und Zeitschriften beträgt die Pauschalgebühr pro³,² dm² (Format A⁵ Kartenfläche höchstens 100 Franken. Für grössere Formate erhöht sich die Gebühr entsprechend dem Vielfachen des Formates. Bei Auflagen über 100 000 Exemplaren wird die Pauschalgebühr bis auf das Fünffache erhöht. Für Ausschnitte in Zeitschriften mit einer Kartenfläche von über¹²,⁵ dm² gilt der Tarif gemäss Ziffer 21.

Für umgearbeitete Kartenausschnitte werden die Pauschalgebühren auf die Hälfte reduziert. Die Mindestgebühr beträgt Fr. 50.–.

Derivate von Kartendaten Für den Nachdruck von Derivaten der Kartendaten beträgt die Pauschalgebühr pro⁶,³ dm² (Format A4) höchstens 500 Franken pro Kartenausschnitt resp. Bild. Bei Auflagen über 10 000 Exemplaren wird die Pauschalgebühr bis auf das Fünffache erhöht.

Herabsetzung der Gebühren

Werden von den eidgenössischen Kartenwerken nur einzelne thematische Ebenen oder Elemente benutzt, so werden die Gebühren herabgesetzt; sie betragen für:

Werden von den thematischen Kartendatenebenen nur einzelne Elemente (z.B. Ortsnamen) benutzt oder wird die Datenqualität gegenüber den Originaldaten wesentlich verschlechtert, kann die Gebühr entsprechend dem Datenanteil resp. der Datenqualität herabgesetzt werden.

Die Gebührenansätze nach den Ziffern²¹ und 22 werden für die Zwischenmassstäbe linear interpoliert. Bei rein photomechanischen Vergrösserungen betragen sie maximal das Doppelte und bei Verkleinerungen mindestens die Hälfte des entsprechenden Gebührenansatzes für den Originalmassstab. Werden umgearbeitete Karten kleineren Massstabes als 1:300 000 vergrössert, gilt der Ansatz¹:300 000.

Auflagenrabatt Bei Grossauflagen wird die Gebühr ab dem 15 000. Exemplar wie folgt herabgesetzt:

001.– 25 000. 15%

001.– 50 000. 30%

001.–100 000. 50% Für Auflagen über 100 000 Exemplaren werden höhere Rabatte gewährt, so dass die Herstellungskosten der verwendeten Kartendaten nicht überschritten werden.

Flächenrabatt Bei der Reproduktion von grossen zusammenhängenden Karten in analoger oder digitaler Form sowie in Atlanten oder CD-ROM-Produkten, werden folgende Flächenrabatte gewährt:

Zahlungserleichterungen und gebührenfreie Exemplare

Bei grösseren Auflagen können Zahlungserleichterungen gewährt werden.

Von den bewilligungspflichtigen Druckerzeugnissen, die von Verkehrsorganisationen vertrieben werden, sind zwei bis fünf Prozent der Auflage für PR-Zwecke gebührenfrei.

Flugaufnahmen und Orthofotos Die Gebühr für die einmalige analoge Reproduktion von originalen Flugaufnahmen des Bundesamtes für Landestopographie beträgt pro Bild 130 Franken. Für die Reproduktion von Orthofotos wird eine Gebühr von Fr. 100.– pro A5-Fläche erhoben. Für die Abbildung in Zeitungen und Zeitschriften gilt Ziffer 32. Bei der Benützung digitaler Daten gelten die Bestimmungen gemäss Ziffer 24.

Reproduktionsunterlagen und gespeicherte Daten Die Kosten für die Herstellung und Lieferung von Reproduktionsunterlagen bzw. von analogen oder digitalen Kartendaten werden in Rechnung gestellt, auch wenn keine Gebühren geschuldet werden.

Mehrwertsteuer Zu den Gebühren und zu den Kosten nach Ziffer 7 wird die Mehrwertsteuer hinzugerechnet.