Verordnung über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit EU- und EFTA-Mitgliedstaaten (Freihandelsverordnung 1)

vom 18. Juni 2008 (Stand am 1. August 2008)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982¹ über aussenwirtschaftliche Massnahmen, auf Artikel 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005² und auf die Artikel 4, 5 und 10 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986³ sowie in Ausführung der in Anhang 1 aufgeführten Bestimmungen der Übereinkommen, Abkommen und Abmachungen in Form von Briefwechseln, verordnet:

Art. 1 Einfuhrzölle

Für Waren aus der Europäischen Union (EU) und der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), denen die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Übereinkommen, Abkommen und Abmachungen gewährt wird, gelten die Zollansätze nach Anhang 2.

Art. 2 Zollkontingente

Waren, für die beschränkte präferenzielle Einfuhrmengen (Zollkontingente) gelten, sind mit den betreffenden Mengen in Anhang 3 festgelegt.

Die Zollanmeldung von Waren im Rahmen der Zollkontingente hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen. Die Eidgenössische Zollverwaltung kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Landwirtschaft Ausnahmen, wie bei Kleinsendungen und gelegentlichen Einfuhren, von der elektronischen Zollanmeldung gestatten.

Für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente wird der Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2 in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldungen gewährt, bis das entsprechende Kontingent ausgeschöpft ist. Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen nach der Agrareinfuhrverordnung vom⁷. Dezember 1998⁴ (AEV) und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung.

AS 2008 3519

Sind besondere Bestimmungen nach Absatz 3 anwendbar, so werden Zollkontingentsanteile im Rahmen der Zollkontingente nur zugeteilt, wenn ein Zollkontingentsanteil nach der AEV und den entsprechenden Marktordnungen der Landwirtschaftsgesetzgebung zugeteilt worden ist.

Bei Ausschöpfung eines Zollkontingents nach der AEV kann das Bundesamt für Landwirtschaft die Einfuhr zum Präferenz-Zollansatz nach Anhang 2 gestatten, bis das entsprechende Zollkontingent ebenfalls ausgeschöpft ist.

Die Eidgenössische Zollverwaltung veröffentlicht den Stand der Ausschöpfung der Zollkontingente periodisch auf elektronischem Weg.

Art. 3 Ausfuhrzölle

Für Waren, die zur Ausfuhr in die EU oder die EFTA und dort oder bei anderen Freihandelspartnern zur Verwendung bestimmt sind und denen die Präferenzbehandlung im Sinne der in Anhang 1 genannten Übereinkommen, Abkommen und Abmachungen gewährt wird, gelten die Zollansätze nach Anhang 4.

Art. 4 Schutzmassnahmen bei der Ausfuhr

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Zollansätze nach Anhang 4 sistieren oder die Ausfuhr der Waren von Bedingungen abhängig machen oder mit Auflagen versehen, damit verhindert wird, dass durch Wiederausfuhr in Länder, die weder EU- oder EFTA-Mitgliedstaaten noch Freihandelspartner sind, die für die betreffenden Länder gültigen Zölle des schweizerischen Ausfuhrtarifs umgangen werden.

Die Sistierung der Zollansätze oder die anderen Massnahmen nach Absatz 1 werden aufgehoben, sobald es die Umstände erlauben.

Art. 5 Ursprungsbestimmungen

Mit Ausnahme der Bestimmungen nach Absatz 2 gelten die Zollansätze nach Anhang 2 nur für Waren, die den Ursprungsbedingungen der in Anhang 1 genannten Übereinkommen, Abkommen und Abmachungen entsprechen.

Waren der Tarifnummern 2309.1021 und 2309.1029 werden zum «Präferenz- Zollansatz EU» nach Anhang 2 zugelassen, wenn dem Gesuch um Zuteilung eines Anteils am Zollkontingent Nr. 32 die entsprechende Ausfuhrlizenz AGREX der EU beigelegt wird und nachgewiesen wird, dass:

alle verwendeten Rohstoffe vollständig in der EU erzeugt worden sind; und
für die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse keine Exporterstattungen der EU ausgerichtet worden sind.

Art. 6 Zollpräferenzen für Waren je nach Verwendungszweck

Ist die Gewährung von Zollpräferenzen von einem bestimmten Verwendungszweck der Ware abhängig, so sind die Bestimmungen der Artikel 50–54 der Zollverordnung vom¹. November 2006⁵ anwendbar.

Art. 7 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 8. März 20026 über die Zollansätze für Waren im Verkehr mit der EFTA und der EG wird aufgehoben.

Art. 8 Änderung bisherigen Rechts

Die Freihandelsverordnung² vom 27. Juni 1995⁷ wird wie folgt geändert: Titel …

Art. 1a Abs. 5

…

Art. 2

…

Art. 3 Abs. 1

…

Art. 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am¹. August 2008 in Kraft.

[AS 2002 1158, 2004 4599 4971, 2005 569, 2006 867 Anhang Ziff. 3 2901 2995 Anhang

Ziff. II 8 4659, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 22 2273 3417]. Die hiernach aufgeführten Änd. sind eingefügt im genannten Erlass.

Liste der Übereinkommen, Abkommen und Abmachungen

in Form von Briefwechseln

1. Abkommen und Abmachungen in Form von Briefwechseln mit der Europäischen Union (EU): a. Abkommen vom 22. Juli 1972⁸ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (mit Anhängen und Briefwechseln); b. Abkommen vom 22. Juli 1972⁹ und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Kohle und Stahl; c. Zusatzprotokoll vom¹⁴. Juli 1986¹⁰ zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (mit Anhängen); d. Briefwechsel vom¹⁴. Juli 1986¹¹ zwischen der Schweiz und der EG- Kommission über die Anpassung der bestehenden Agrarvereinbarungen und die gegenseitigen Zugeständnisse für bestimmte Landwirtschaftserzeugnisse (mit Anhang); e. Zweites Zusatzprotokoll vom 20. März 1989¹² zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft; f. Drittes Zusatzprotokoll vom 23. Juni 1989¹³ zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Anschluss an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft; g. Briefwechsel vom 30. Juni 1996¹⁴ zwischen der Schweiz und der EG-Kommission über Konsultationen, welche im Rahmen der WTO zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft stattgefunden haben;

h. Abkommen vom 21. Juni 1999¹⁵ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (mit Anhängen und Schlussakte). Übereinkommen und Abkommen im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA): a. Übereinkommen vom 4. Januar 1960¹⁶ zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (mit Anhängen, Schlussakte und Erklärung); b. Abkommen vom 21. Juni 200117 zur Änderung des Übereinkommens vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation.

17 AS 2003 2685

Zolltarife 632.421.0