Verordnung des UVEK
über den Nachweis der Erfüllung der ökologischen
Anforderungen an erneuerbare Treibstoffe
(ETrV, BTrV)¹

Diese Verordnung regelt die Einzelheiten des Nachweises der Erfüllung der ökologischen Anforderungen an erneuerbare³ Treibstoffe, den der Gesuchsteller erbringen muss, damit die Steuererleichterung nach Artikel 12b des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996⁴ gewährt wird.

Für den Nachweis, dass die ökologischen Anforderungen nach Artikel 19c MinöStV erfüllt sind, muss der Gesuchsteller die Angaben nach den Artikeln 3–7 machen.

Es sind Angaben zu machen über:

1. die Art des erneuerbaren Treibstoffs;

2. die Qualität des erneuerbaren Treibstoffs unter Angabe anerkannter Normen;

3. die eingesetzte Biomasse oder die anderen erneuerbaren Energieträger, die zur Herstellung eingesetzt werden.

Es sind Angaben zu machen über:

1. das Herkunftsland und die geografische Lage des Anbauorts der eingesetzten Rohstoffe;

2. die Nutzung der Fläche zwischen dem 1. Januar 2008 und dem Zeitpunkt des Anbaus der Rohstoffe.

Es sind Angaben zu Anbau und Ernte zu machen über:

1. die Anbau- und Erntetechniken unter Angabe der eingesetzten Maschinen und Energieträger;

2. die Art und die Menge der eingesetzten Dünge- und Pflanzenschutzmittel;

3. die Bewässerungstechnik und die dabei verbrauchte Wassermenge sowie die Art des genutzten Wasservorkommens;

4. die Art und die Menge aller Haupt- und Nebenprodukte;

5. den wertmässigen Ertrag aller Haupt- und Nebenprodukte;

6. die Art und die Menge der entstandenen Abfälle sowie deren Entsorgung.

Es sind Angaben zur Herstellung zu machen über:

1. die angewendete Technik;

2. die Art und die Menge der eingesetzten Energie;

3. die Art und die Menge der verwendeten Hilfsstoffe;

4. die Art und die Menge aller Haupt- und Nebenprodukte;

5. den energetischen und den wertmässigen Ertrag aller Haupt- und Nebenprodukte;

6. die Art und die Menge der entstandenen Abfälle sowie deren Entsorgung;

7. die freigesetzten Treibhausgase und Umweltschadstoffe.

Es sind Angaben zu machen über:

1. die Verarbeitungsorte;

2. die Transportmittel und Transportdistanzen vom Anbauort der Rohstoffe bis zum Ort der Entgegennahme des erneuerbaren Treibstoffs durch Konsumentinnen und Konsumenten.

Die Angaben nach den Artikeln 3–7 müssen nicht gemacht werden, wenn der Gesuchsteller nachweist, dass der Treibstoff in Übereinstimmung mit den Anforderungen einer nationalen Gesetzgebung oder eines national oder international anerkannten Standards hergestellt wurde, die mit den ökologischen Anforderungen nach Artikel 19c MinöStV gleichwertig sind. Ist die Gleichwertigkeit nur teilweise gegeben, so sind jene Angaben nach den Artikeln 3–7 zu machen, die für die Prüfung der Erfüllung der ökologischen Anforderungen nach Artikel 19c MinöStV erforderlich sind.

Sind gewisse Angaben nach den Artikeln 3–7 aufgrund der Art und der Herstellung des erneuerbaren Treibstoffs für die Prüfung, ob die ökologischen Anforderungen nach Artikel 19c MinöStV erfüllt sind, nicht erforderlich, so müssen diese Angaben nicht gemacht werden.

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) bilanziert die Treibhausgase und die Umweltbelastung auf der Grundlage der gemachten Angaben und unter Einbezug von Standardwerten für die Verbrauchsphase des erneuerbaren Treibstoffs.

Bei der Bilanzierung verwendet es insbesondere:

1. die Datensätze der Ökoinventardatenbank des Ecoinvent-Zentrums⁵ oder von Ökoinventardatenbanken von vergleichbarer Qualität hinsichtlich Überprüfbarkeit und Nachvollziehbarkeit sowie hinsichtlich Überprüfung durch Dritte;

2. die Methode der ökologischen Knappheit⁶ oder andere Methoden von vergleichbarer Qualität hinsichtlich Überprüfbarkeit, Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit.

Das BAFU prüft, ob die ökologischen Anforderungen nach Artikel 19c MinöStV erfüllt sind.

Es kann weitere Angaben oder Unterlagen einfordern, soweit dies für die Prüfung der Erfüllung der ökologischen Anforderungen erforderlich ist.

Es kann bei der Prüfung, ob die ökologischen Anforderungen erfüllt sind, unabhängige Expertinnen und Experten beiziehen.

Es fasst seine Beurteilung in einem Prüfbericht zuhanden der Oberzolldirektion zusammen.

Die Treibstoffökobilanz-Verordnung vom 3. April 2009⁷ wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. August 2016 in Kraft.