Verordnung über den Einbau von Geräten für den Vollzug des Schwerverkehrsabgabegesetzes im Jahr 2000

Folgende in der Schweiz immatrikulierte Transportmotorwagen sind bis zum 30. November 2000 mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Erfassungsgerät, das die massgebende Fahrleistung ermittelt, auszurüsten:

1. Lastwagen (Art. 11 Abs. 2 Bst. f der Verordnung vom 19. Juni 1995² über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge; VTS);

2. Sattelmotorfahrzeuge, die als Einheit immatrikuliert sind (Art. 11 Abs. 2 Bst. i, erster bis dritter Satz VTS), mit einem Gesamtgewicht von mehr als³,⁵ t;

3. schwere Sattelschlepper (Art. 11 Abs. 2 Bst. i VTS);

4. leichte Sattelschlepper, die zum Ziehen von der Abgabe unterliegenden Sachentransportanhängern mit einem Gesamtgewicht von mehr als³,⁵ t zugelassen sind (Art. 11 Abs. 2 Bst. i VTS);

5. schwere Motorfahrzeuge mit aufgebautem Nutzraum (Art. 11 Abs. 3 VTS).

Davon ausgenommen sind:

1. Motorfahrzeuge nach Absatz 1 mit einer Höchstgeschwindigkeit bis

2. Militärmotorfahrzeuge mit Militärkontrollschildern;

3. Motorfahrzeuge der Polizei, der Feuer-, Öl- und Chemiewehr sowie Ambulanzen;

4. landwirtschaftliche Motorfahrzeuge (Art. 86 ff. der Verkehrsregelnverordnung vom 13. Nov. 1962³; VRV);

5. Motorfahrzeuge mit schweizerischen Tagesschildern (Art. 20 und 21 Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. Nov. 1959⁴; VVV);

Folgende Motorfahrzeuge sind bis zum 31. Dezember 2000 mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Identifikationsmittel auszurüsten:

1. schwere Wohnmotorwagen (Art. 11 Abs. 3 VTS);

2. Gesellschaftswagen, die nicht ausschliesslich im inländischen konzessionierten Verkehr eingesetzt werden (Art. 11 Abs. 2 Bst. d VTS);

3. Fahrschulfahrzeuge nach Absatz 2 Buchstabe g;

4. Motorfahrzeuge für Schausteller und Zirkusse nach Absatz 2 Buchstabe h;

5. weitere Fahrzeuge, soweit es die Zollverwaltung im Einzelfall anordnet.

Die Zollverwaltung entscheidet über Ausnahmen von den Absätzen 1–3.

Der Bund gibt den Halterinnen und Haltern von Motorfahrzeugen, die der Einbaupflicht unterliegen, das Erfassungsgerät kostenlos ab.

Die Halterin oder der Halter trägt die Kosten für den Einbau des Erfassungsgeräts in das Motorfahrzeug.

Die Halterin oder der Halter des Motorfahrzeugs ist dafür verantwortlich, dass das Erfassungsgerät fristgerecht eingebaut und geprüft wird.

Der Einbau und die Inbetriebnahme des Erfassungsgeräts sind durch Stellen vorzunehmen, die von der Zollverwaltung im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Amt für Messwesen bezeichnet werden. Die bezeichneten Stellen führen bei der Inbetriebnahme die Konformitätsbewertung des vollständigen Messgeräts, das aus des Schwerverkehrsabgabegesetzes im Jahr 2000 Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer und Erfassungsgerät besteht, durch und stellen gegen eine Gebühr die erforderlichen Konformitätsausweise aus.

Neuzulassungen und Inverkehrsetzungen von zuvor ausser Verkehr gesetzten Motorfahrzeugen sowie Wiederinbetriebnahmen nach Hinterlegung der Kontrollschilder von Motorfahrzeugen, die der Einbaupflicht unterliegen, dürfen nach dem 31. Oktober 2000 nur mit eingebautem und geprüftem Erfassungsgerät erfolgen.

Die Halterin oder der Halter muss dafür sorgen, dass das Messgerät dauernd funktionstüchtig ist. Bei einem Defekt oder Verdacht auf Gerätefehler ist das Gerät durch eine bezeichnete Stelle überprüfen und wenn nötig reparieren zu lassen.

Ist ein der Einbaupflicht unterliegendes Motorfahrzeug am 15. Dezember 2000 nicht mit dem Erfassungsgerät ausgerüstet und von einer bezeichneten Stelle geprüft, so entzieht die kantonale Vollzugsbehörde den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder.

Die betroffene Halterin oder der betroffene Halter darf Wechselschilder für diejenigen Fahrzeuge, die nicht der Einbaupflicht unterliegen, weiterverwenden.

Im Ausland immatrikulierte Transportmotorwagen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a–e können auf Verlangen der Halterin oder des Halters mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen Erfassungsgerät ausgerüstet werden. Für die Kosten gilt Artikel 2.

Der Einbau und die Inbetriebnahme des Erfassungsgeräts sind durch Stellen vorzunehmen, die von der Zollverwaltung bezeichnet werden. Die bezeichneten Stellen führen bei der Inbetriebnahme die Konformitätsbewertung des vollständigen Messgeräts, das aus Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer und Erfassungsgerät besteht, durch und stellen gegen eine Gebühr die erforderlichen Konformitätsausweise aus.