Verordnung über Fälligkeit und Verzinsung der direkten Bundessteuer

Als allgemeiner Fälligkeitstermin gilt der¹. März des auf das Steuerjahr folgenden Kalenderjahres. Auf diesen Termin ist gestützt auf Artikel 162 Absatz 1 DBG eine definitive oder provisorische Rechnung zu erstellen. Der Kanton kann aber auf die Erstellung provisorischer Rechnungen mit einem unter 300 Franken liegenden Betrag verzichten.3

Vorbehalten bleiben die besonderen Fälligkeitstermine nach Artikel 161 Absätze 3 und 4 DBG.

Für juristische Personen, bei denen das Geschäftsjahr nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmt (Steuerperiode nach Art. 79 Abs. 2 DBG), kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer den Fälligkeitstermin bis frühestens zwei Monate nach dem Abschluss des Geschäftsjahres vorverlegen.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer auf deren Antrag hin ermächtigen, die direkte Bundessteuer ratenweise im Voraus zu beziehen.

Für Ratenzahlungen ist ein Vergütungszins nach Artikel 4 zu gewähren.

Ein Verzugszins ist bei ratenweisem Vorausbezug nicht geschuldet.

Satz eingefügt durch Ziff. I der V des EFD vom 23. März 2001, in Kraft seit¹. Jan. 2001 (AS 2001 1057). Diese Änd. findet erstmals auf die Steuern der Steuerperiode 2001 Anwendung (Ziff. II der genannten Änd.).

Die Zinspflicht beginnt 30 Tage:

1. nach der Zustellung der definitiven oder provisorischen Rechnung;

2. nach der ursprünglichen Fälligkeit bei Nachsteuerfällen (Art. 151 Abs. 1 DBG);

3. nach Zustellung von Verfügungen über Bussen und Kosten im Sinne von

Das Eidgenössische Finanzdepartement setzt den Verzugszinssatz für jedes Kalenderjahr fest und gibt ihn in einem Anhang zu dieser Verordnung bekannt.

Der Zinssatz gilt für alle Steuerforderungen, Bussen und Kosten im betreffenden Kalenderjahr. Der Zinssatz zu Beginn eines Betreibungsverfahrens gilt jedoch bis zu Vergütungszins

Der Vergütungszins wird unter Vorbehalt von Absatz 2 gewährt:

1. auf Raten- und sonstigen Vorauszahlungen vom Zahlungseingang bis zur ursprünglichen Fälligkeit;

2. auf Guthaben der Steuerpflichtigen auch nach der ursprünglichen Fälligkeit, sofern diese Forderungen auf freiwillige Zahlungen zurückzuführen sind.

Kein Zins wird vergütet, wenn die Rückzahlung innert 30 Tagen nach dem Zahlungseingang erfolgt. Eidgenössische Finanzdepartement setzt den Vergütungszinssatz für jedes Kalenderjahr fest und gibt ihn in einem Anhang zu dieser Verordnung bekannt. Kantone, welche die Steuer ratenweise im Voraus beziehen, können diesen Zinssatz über das Kalenderjahr hinaus bis zur Fälligkeit der Steuer anwenden.

Auf zuviel bezogenen Beträgen, die auf eine nachträglich herabgesetzte definitive oder provisorische Rechnung zurückzuführen sind, wird der Rückerstattungszins

Der Zinssatz für Steuerrückerstattungen entspricht dem Verzugszinssatz nach Arti-

Der Zinssatz gilt für alle Guthaben der Steuerpflichtigen im betreffenden Kalender- Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am¹. Januar 1995 in Kraft und findet erstmals auf die Steuern des Jahres 1995 Anwendung.

Die Tabelle enthält pro memoria auch früher festgelegte, noch häufig zur Anwendung gelangende Zinssätze.

Änderung vom 21. Sept. 2012, AS 2012 5425

Änderung vom 29. Sept. 2011, AS 2011 4545

Änderung vom 23. Nov. 2010, AS 2010 5189

Änderung vom 22. Sept. 2009, AS 2009 5397

Änderung vom 18. Nov. 2008, AS 2008 5735

Änderung vom 17. Sept. 2007, AS 2007 4701

Änderung vom 9. Nov. 2006, AS 2006 4661

Änderung vom 21. Okt. 2005, AS 2005 5027

Änderung vom². Nov. 2004, AS 2004 4621

Änderung vom 19. Nov. 2003, AS 2003 4287

Änderung vom 19. Nov. 2002, AS 2002 4055

Änderung vom 28. Nov. 2001, AS 2001 3088