725.116.21
Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel 1
(MinVV)
vom 7. November 2007 (Stand am 1. Januar 2018)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 48, 49a Absatz 3, 60 und 62a Absatz 3 des Bundesgesetzes vom8. März 19602 über die Nationalstrassen (NSG), und auf die Artikel 12 Absatz 1, 13 Absatz 3, 14 Absatz 2, 17b Absatz 2 und 38 des Bundesgesetzes vom22. März 19853 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG),4 verordnet:
1. Kapitel Gegenstand
Art. 1
Diese Verordnung regelt die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und der weiteren für den Strassenverkehr zweckgebundenen Mittel für:
die Finanzierung der Nationalstrassen;
die Beiträge an die Kosten der Hauptstrassen;
die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen;
die nicht werkgebundenen Beiträge.5 2 Nicht durch diese Verordnung geregelt werden die übrigen werkgebundenen Beiträge und die Beiträge an die Forschung im Strassenwesen.
AS 2007 5987
2. Kapitel Nationalstrassen
1. Abschnitt Bau und Ausbau
Art. 2 Festlegung der Bau- und Ausbaukosten
Im Ausführungsprojekt wird festgelegt, welche Aufwendungen ganz oder teilweise als Bau- und Ausbaukosten gelten.
Art. 36 Interessen des Natur- und Heimatschutzes
Die Aufwendungen für die Erfüllung von Aufgaben zum Schutz von Interessen nach
Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom1. Juli 19667 über den Natur- und Heimatschutz gelten als Bau- und Ausbaukosten.
Art. 4 Verteilung der Kosten von Anpassungen an militärischen Verteidigungsanlagen
Als militärische Verteidigungsanlagen im Sinne von Artikel 48 NSG gelten:
1. militärische Bauten und Einrichtungen samt Zugehör, die:
der militärischen Verstärkung des Geländes dienen (Befestigungswerke, Tanksperren usw.),
dem Fernmeldewesen dienen (Telefon- und Funkanlagen usw.),
dem Militärflugwesen dienen (Militärflugplätze usw.); 2. unterirdische militärische Anlagen sowie die Einrichtungen (Leitungen, Zugangswege, Tarnungen usw.), die ihren Betrieb und ihre Sicherheit gewährleisten; 3. Zerstörungseinrichtungen der Sprengobjekte.
Zu Lasten des Nationalstrassenbaus gehen die Kosten der Versetzung von Verteidigungsanlagen, die vom Strassenkörper oder von Kunstbauten verdrängt oder in ihrer Wirkungsmöglichkeit wesentlich beeinträchtigt werden. Die Armee hat an die Kosten in dem Umfange beizutragen, als ihr aus den versetzten Anlagen Vorteile erwachsen.
Die Kosten neuer oder in Ergänzung eines Verteidigungsdispositivs notwendiger Anlagen an Nationalstrassen gehen zu Lasten der Militärkredite.
Art. 4a8 Anlagen im Interesse der Kantone oder von Dritten
Bei Anlagen im Sinne von Artikel 6 NSG, die auf Wunsch der Kantone oder Dritter erstellt werden und überwiegend kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen dienen (Art. 8 Abs. 3 MinVG), ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA) insbe- sondere für deren Beurteilung und Realisierung sowie für die Festlegung des Zeitpunktes der Umsetzung zuständig. Es berücksichtigt dabei nebst den kantonalen, regionalen oder lokalen Interessen insbesondere:
den Nutzen der Anlage für die Nationalstrasse;
allfällige der Anlage entgegenstehende öffentliche oder private Interessen;
die weitere Planung für den Bau, Ausbau, Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen.
Die Mehrkosten, die dem Bund für den baulichen und den betrieblichen Unterhalt der Anlage entstehen, werden kapitalisiert. Von den Mehrkosten werden die Investitionen abgezogen, die der Bund durch die Anlage vermeiden kann, wenn die Investitionen in funktionaler, zeitlicher und räumlicher Nähe dazu liegen. Der Kapitalisierungszinsfuss entspricht dem arithmetischen Mittel der Rendite der 10-jährigen Obligationen der Eidgenossenschaft der letzten 5 Jahre. Der Zeitwert der jährlichen Mehrkosten berechnet sich in der Regel über 25 Jahre.
Nach Fertigstellung der Anlage entgelten die Kantone beziehungsweise Dritte dem Bund die Mehrkosten mit einer einmaligen Zahlung. Das ASTRA kann Zahlungen in Raten gestatten.
Bei mehreren Beteiligten werden die Kosten proportional zum entstehenden Nutzen zugeteilt.
Eine allfällige Beteiligung des Bundes an den anrechenbaren Kosten richtet sich:
bei Ausbauschritten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom30. September 20169 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: nach dem Nutzen, den die Anlage im Vergleich zur Basisvariante des Bundes zusätzlich aufweist.
in den übrigen Fällen: nach dem Nutzen der Anlage für die Nationalstrasse.
Art. 5 Beitragssätze
Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes richtet sich die Beteiligung des Bundes an den anrechenbaren Baukosten nach den in Anhang 1 festgelegten Beitragssätzen.
Art. 6 Landerwerb
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) regelt die Einzelheiten des Landerwerbs bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes.
Art. 7 Auszahlung
Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes leistet der Bund die Zahlungen an die Kantone entsprechend dem Baufortschritt, beim Landerwerb mit der Handänderung.
Die zuständige kantonale Instanz fertigt die Anweisungen aus und erteilt der Zahlstelle den Zahlungsauftrag direkt. Der Bund trägt keine Bankkosten oder Zinsen, die durch das Zahlungsverfahren entstehen.
2. Abschnitt Unterhalt
Art. 8
Als Unterhaltskosten gelten die Aufwendungen für:
die Bestandteile der Nationalstrassen nach Artikel 2 der Nationalstrassenverordnung vom7. November 200710 (NSV), ausgenommen Nebenanlagen;
die der Nationalstrasse dienenden weiteren Anlagen ungeachtet der Eigentumsverhältnisse, wie Geländeverbauungen, Böschungen, Querungen von anderen Verkehrswegen und Leitungen, Unterhaltswege und Zufahrten für Unterhaltsarbeiten, Vorfluter, Entwässerungen, Bach- und Flussverbauungen.
Das ASTRA setzt im Einzelfall fest, welche Kosten als Unterhaltskosten gelten.11
Bei gemeinsam mit Dritten genutzten Anlagen setzt das ASTRA die Beteiligung des Bundes an den Kosten nach Massgabe des Interesses der Nationalstrasse fest.
Bei Anlagen nach Absatz 1 Buchstabe b und 3 beteiligt sich der Bund nur an den Kosten, wenn vor der Planung und Durchführung von Unterhaltsarbeiten durch Dritte die Genehmigung des ASTRA eingeholt wurde.
3. Abschnitt Betrieb
Art. 9 Betrieblicher und projektfreier baulicher Unterhalt
Als Kosten des betrieblichen und des projektfreien baulichen Unterhalts gelten die Aufwendungen für:
a. die Bestandteile der Nationalstrassen nach Artikel 2 NSV12, ausgenommen die Fahrbahn eines unter- oder überführenden Verkehrsweges, die Nebenanlagen, die polizeilichen Betriebsmittel der Zentren für Schwerverkehrskontrollen sowie die Einrichtungen für die anderen Verkehrskontrollen;
b. die der Nationalstrasse dienenden weiteren Anlagen ungeachtet der Eigentumsverhältnisse nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung.
In den Leistungsvereinbarungen über den betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt zwischen dem Bund und den Betreibern sind für die vereinbarten Leistungen Pauschalen oder Kostendächer festzulegen. Ist dies für einzelne Leistungen nicht möglich, so sind die Kosten nach Aufwand zu berechnen.
Bei gemeinsam mit Dritten genutzten Anlagen setzt das ASTRA die Beteiligung des Bundes an den Kosten nach Massgabe des Interesses der Nationalstrasse fest.
Art. 10 Kosten für die Ermittlung der Immissionen
Die Kosten für die Ermittlung der Immissionen nach Artikel 27 der Luftreinhalte- Verordnung vom16. Dezember 198513 werden gemäss dem Anteil vergütet, den der Strassenverkehr auf den Nationalstrassen an der Luftverunreinigung hat.
Das ASTRA kann mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen. In der Leistungsvereinbarung können für die vereinbarten Messungen Pauschalen festgelegt werden.
Art. 11 Schadenwehren
Bei den Schadenwehren wird der nationalstrassenbedingte Aufwand vergütet.
Das ASTRA kann den Aufwand pauschal vergüten. Es kann mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen.
Art. 12 Auszahlung
Die Auszahlung der Beiträge für den betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt ist in der Leistungsvereinbarung zu regeln.
Besteht für die Schadenwehren keine Leistungsvereinbarung oder ist in der Leistungsvereinbarung nichts anderes geregelt, so werden die Beiträge jeweils Mitte Jahr aufgrund der von den Kantonen erstellten Ausgabenanweisungen ausbezahlt.
4. Abschnitt Finanzaufsicht
Art. 13 Finanzkontrolle durch die Kantone
Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes haben die Kantone ihre die Nationalstrassen betreffenden Tätigkeiten, soweit sie vom Bund mitfinanziert werden, durch ein Finanzkontrollorgan überprüfen zu lassen, insbesondere den Landerwerb sowie die Vergabe und die Ausführung von Bauarbeiten.
Das kantonale Finanzkontrollorgan wacht insbesondere darüber, dass die Pflicht zur wirtschaftlichen Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel von allen Vollzugsorganen eingehalten wird.
Die Revisionsberichte der kantonalen Finanzkontrollorgane sind dem ASTRA und der Eidgenössischen Finanzkontrolle auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.
Die unmittelbaren Aufwendungen für die Revisionstätigkeit der kantonalen Angestellten oder Beauftragten können im Ausmass der dafür aufgewendeten Arbeitszeit in die Kostenabrechnung der Nationalstrassen einbezogen werden.
Art. 14 Oberaufsicht
Zur wirksamen Ausübung der Oberaufsicht kontrolliert das Finanzinspektorat des ASTRA im Sinne von Artikel 54 NSG durch Einsicht in die Unterlagen der Kantone und durch Baustellenbesuche die gesamte Tätigkeit der Kantone.
Für die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Nationalstrassen werden nur Aufwendungen angerechnet, die im Rahmen einer zweckmässigen und wirtschaftlichen Verwendung der Mittel gerechtfertigt sind und den Vorschriften des NSG und seiner Ausführungserlasse entsprechen.
Die Ablehnung geltend gemachter Aufwendungen wird den Kantonen durch Verfügung des ASTRA eröffnet.
Art. 15 Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle
Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist Oberrevisionsbehörde im Rahmen der ihr zustehenden Befugnisse. Sie hat insbesondere das Recht, Inspektionen vorzunehmen.
3. Kapitel Hauptstrassen
Art. 16 Hauptstrassennetz, für das der Bund Globalbeiträge gewährt
Die Hauptstrassen, für die der Bund Globalbeiträge gewährt, sind in Anhang 2 aufgeführt.
Art. 17 Beitragsbemessung
Die prozentualen Anteile der Kantone am Jahreskredit sind in Anhang 2 festgelegt.
Sie bemessen sich nach der gewichteten Strassenlänge, wobei das Kriterium Verkehrsstärke je nach Verkehrsaufkommen bis zu einem Gewicht acht und das Kriterium Höhenlage und Bergstrassencharakter je nach Topografie bis zu einem Gewicht sechs bewertet ist.14
Das UVEK kann Anhang 2 anpassen, wenn sich einzelne Faktoren geringfügig ändern.
Art. 1815 Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen
Die Kantone mit Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen, die Pauschalbeiträge nach Artikel 14 MinVG erhalten, sind in Anhang 3 bezeichnet.
4. Kapitel Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen16
Art. 18a17 Programm Agglomerationsverkehr
Die Verkehrsinfrastrukturen, die zu einem effizienteren und nachhaltigeren Gesamtverkehrssystem in Städten und Agglomerationen führen (Art. 17a MinVG), werden im Rahmen eines Entwicklungsprogramms (Programm Agglomerationsverkehr) unterstützt.
Der Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Artikel 17c MinVG erfüllt sind, ist mit einem Agglomerationsprogramm zu erbringen.
Das UVEK legt die Anforderungen an die Agglomerationsprogramme fest und regelt insbesondere:
das Verfahren für die Einreichung der Agglomerationsprogamme;
die Kriterien für die Prüfung der Agglomerationsprogramme;
die Rechte und Mitwirkungspflichten der Trägerschaften.
Art. 19 Beitragsberechtigte Städte und Agglomerationen
Die beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen nach Artikel 17b Absatz 2 MinVG sind in Anhang 4 festgelegt.
Beitragsberechtigt sind auch ganz oder teilweise ausserhalb einer Stadt oder Agglomeration liegende Teile von Massnahmen beziehungsweise von Massnahmenpaketen, wenn deren Nutzen grösstenteils innerhalb der angrenzenden Agglomeration oder Agglomerationen anfällt.
Fusionieren mehrere Gemeinden, die alle in Anhang 4 aufgeführt sind, zu einer neuen Gemeinde, so gilt die neu gebildete Gemeinde als beitragsberechtigt. Fusioniert eine Gemeinde, die in Anhang 4 aufgeführt ist, mit einer Gemeinde, die nicht in Anhang 4 aufgeführt ist, so entscheidet das UVEK darüber, ob die neu gebildete Gemeinde beitragsberechtigt ist, und passt Anhang 4 entsprechend an.18
Fusioniert eine Gemeinde, die in Anhang 4 aufgeführt ist, während der Erarbeitung oder Prüfung eines Agglomerationsprogramms mit einer Gemeinde, die nicht in Anhang 4 aufgeführt ist, so bleibt die Beitragsberechtigung für dieses Agglomerationsprogramm bestehen.19
Art. 2020 Gesuche
Die Gesuche um Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen sind im Rahmen des Agglomerationsprogramms dem Bundesamt für Raumentwicklung einzureichen.
Art. 21a21 Pauschale Bundesbeiträge
In den folgenden Massnahmenkategorien werden für Massnahmen mit Investitionskosten bis zu einer bestimmten Höhe die Bundesbeiträge pauschal ausgerichtet:
Langsamverkehr;
Aufwertung und Sicherheit des Strassenraums;
Verkehrssystemmanagement;
Aufwertung von Tram- und Bushaltestellen.
Das UVEK regelt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement die Höhe der Investitionskosten, bis zu der die Bundesbeiträge pauschal ausgerichtet
Es regelt die Berechnung der pauschalen Bundesbeiträge oder legt Ansätze fest. Die Berechnung und die Festlegung beruhen auf der Qualität der Konzeption der Massnahmen und auf standardisierten Kosten pro Leistungseinheit.
In begründeten Fällen kann das UVEK auf die Pauschalisierung verzichten und den Bundesbeitrag nach Artikel 21 berechnen.
Art. 21 Anrechenbare Kosten
Für die Berechnung der Bundesbeiträge sind folgende Kosten anrechenbar:
die Kosten der Projektierung, der Bauleitung und der Aufsicht;
die Kosten des Landerwerbs mit den dem Projekt anzulastenden Aufwendungen für Landumlegungen;
die Kosten der Bauausführung sowie der erforderlichen Anpassungsarbeiten;
die Kosten für Umwelt- und Landschaftsschutzmassnahmen sowie für Schutzmassnahmen gegen Naturgewalten.
Nicht anrechenbar sind:
die Kosten für besondere Massnahmen, die auf Wunsch eines Beteiligten getroffen werden und für das Vorhaben nicht unbedingt notwendig sind, wobei der technische Fortschritt und die üblichen Standards angemessen miteinzubeziehen sind;
Entschädigungen an Behörden und Kommissionen;
die Kosten der Beschaffung und die Verzinsung von Baukrediten.
Art. 2222 Höhe der Beteiligung
Die Beteiligung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen beträgt, abhängig von deren Gesamtwirkung, 30–50 Prozent der Summe der nachgewiesenen anrechenbaren Kosten nach Artikel 21 und des vom Bund festgelegten Gesamtbetrags für die Massnahmen nach Artikel 21a, überschreitet jedoch nicht den von der Bundesversammlung festgelegten Höchstbeitrag.
Art. 23 Trägerschaft
Zuständig für die Planung und die Umsetzung der Agglomerationsprogramme sind die Trägerschaften. Sie sind insbesondere verantwortlich für die technische Zweckmässigkeit und Richtigkeit der einzelnen Programmteile.
Die Trägerschaft gewährleistet die Verbindlichkeit des Agglomerationsprogrammes und sorgt für dessen koordinierte Umsetzung.
Art. 24 Leistungsvereinbarung
Das UVEK schliesst, gestützt auf die Agglomerationsprogramme und den Finanzbeschluss der Bundesversammlung, nach Anhörung der Eidgenössischen Finanzverwaltung mit der Trägerschaft eine Leistungsvereinbarung ab.
In der Leistungsvereinbarung sind insbesondere zu regeln: umzusetzende Massnahmen und Massnahmenpakete, Zeitplan, Bundesbeitrag, Anforderungen an die Berichterstattung, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, Anpassungsmodalitäten, Regelungen bei Nichterfüllung der Vereinbarung sowie Geltungsdauer.
…23
Gestützt auf die Leistungsvereinbarung vereinbart das zuständige Bundesamt mit der Trägerschaft die Auszahlungsmodalitäten für die baureifen Massnahmen in der Finanzierungsvereinbarung. Es kann mit der Trägerschaft vereinbaren, dass diese die Massnahmen realisiert und der Bundesbeitrag später ausgerichtet wird (Vorfinanzierung durch die Trägerschaft). Die Massnahmen mit pauschalem Bundesbeitrag müssen zum Zeitpunkt des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung noch nicht baureif sein.24
Geht die Zahlung an ein Unternehmen im Sinne des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195725, so können bedingt rückzahlbare, zinslose Darlehen gewährt
…26
Art. 24a27 Vorfinanzierung durch die Trägerschaft
Die Vorfinanzierung durch die Trägerschaft kann vereinbart werden, wenn:
28 das Agglomerationsprogramm im entsprechenden Bundesbeschluss zum Programm Agglomerationsverkehr die Massnahme enthält;
die Vorfinanzierung den Bundesbeitrag für eine einzelne Massnahme oder ein Massnahmenpaket betrifft;
die Massnahme oder das Massnahmenpaket den Grundgedanken des Agglomerationsprogramms und insbesondere die im Agglomerationsprogramm festgehaltene Prioritätensetzung respektiert;
29 die Finanzierungsvereinbarung vorsieht, dass sich der Termin für die Auszahlung des Bundesbeitrags nach den finanziellen Rahmenbedingungen des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr richtet; und
die Finanzierungsvereinbarung vorsieht, dass die Zinsen, die der Trägerschaft durch die Vorfinanzierung entstehen, vom Bund nicht übernommen 2 Das zuständige Bundesamt bestimmt den Termin für die Ausrichtung des Bundesbeitrags. Der Termin wird in der Finanzierungsvereinbarung festgelegt.
Art. 25 Zuständigkeit für dringende Projekte
Für die Begleitung und die Finanzkontrolle der dringenden Projekte des Schienenverkehrs und des öffentlichen Verkehrs ist das Bundesamt für Verkehr zuständig.
Die Beiträge und die Modalitäten für dringende Projekte gemäss Artikel 7 Absatz 1 IFG werden vom zuständigen Bundesamt bei Projekten des Strassenverkehrs verfügt beziehungsweise bei Projekten des Schienenverkehrs vereinbart.
5. Kapitel Nicht werkgebundene Beiträge
Art. 26 Verwendung
Der nicht werkgebundene Mineralölsteueranteil wird wie folgt verwendet:
98 Prozent für allgemeine Beiträge im Strassenwesen;
2 Prozent für Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen.
Art. 27 Härtefälle
Für Härtefälle können vom Anteil für allgemeine Beiträge im Strassenwesen vorweg jährlich höchstens 5 Millionen Franken verwendet werden.
Art. 28 Verteilschlüssel für die allgemeinen Beiträge
Die für allgemeine Beiträge im Strassenwesen verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Kantone verteilt:
60 Prozent nach der Strassenlänge, und zwar: 1. 30 Prozent nach der Länge der Hauptstrassen, 2. 30 Prozent nach der Länge der Kantons- und der übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen;
40 Prozent nach den Strassenlasten.
Die Berechnung der Anteile der Kantone nach Absatz 1 Buchstabe b erfolgt nach dem Modell in Anhang 5.
Art. 29 Strassenlänge
Massgebend für die Strassenlängen sind die neuesten Angaben über:
das Hauptstrassennetz nach Anhang 2;
die Kantonsstrassen, abzüglich Hauptstrassen, sowie die übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen nach den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik.
Art. 30 Strassenlasten
Als Strassenlasten gelten die Ausgaben der Kantone für die Haupt- und Kantonsstrassen und für die übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen sowie die Ausgaben der Kantone nach Anhang 1 NSV30 für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes. Massgebend sind die letzten drei Jahre, für die statistische Daten verfügbar sind.
Als Ausgaben gelten die gemäss Strassenrechnung geleisteten Aufwendungen für Personal, Verwaltung, Bau und Ausbau, Betrieb und Unterhalt, Verkehrssignalisation und Verkehrsregelung.
Von den Ausgaben werden als Bundesleistungen abgezogen:
die Bundesbeiträge an die Kantone nach Anhang 1 NSV für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes;
die Bundesbeiträge für die Hauptstrassen nach Artikel 16;
weitere aus dem Mineralölsteueranteil finanzierte werkgebundene Bundesbeiträge für Ausgaben, die in der Strassenrechnung erfasst sind, ausgenommen die Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen;
die Bundesbeiträge für Kantone ohne Nationalstrassen.
Art. 31 Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen
Kantone ohne Nationalstrassen sind Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.
Der Anteil für Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen wird wie folgt verteilt:
60 Prozent nach den Strassenlängen der Kantone;
40 Prozent nach den Strassenlasten der Kantone.
Für die Festlegung der Strassenlängen und der Strassenlasten gelten die Artikel 29 und 30. Die Berechnung der Anteile der Kantone nach Absatz 2 Buchstabe b erfolgt nach dem Modell in Anhang 5.
6. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 32 Vollzug
Soweit nichts anderes bestimmt ist, vollzieht das ASTRA diese Verordnung im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
Es erlässt Weisungen insbesondere über die Einzelheiten des Zahlungsverkehrs, der Buchhaltung und der Finanzübersichten im Rahmen der Bestimmungen über den Kassen-, Zahlungs- und Buchhaltungsdienst in der Bundesverwaltung.
Es verwaltet den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr und bestimmt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung den Index, das Verfahren und den Nachweis der Teuerung.31
Es erlässt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Eidgenössischen Finanzkontrolle die zur Ausführung der Finanzaufsicht erforderlichen Weisungen und sorgt für die Koordination der Kontrolltätigkeit.
Das Bundesamt für Raumentwicklung prüft die Agglomerationsprogramme, bereitet die Leistungsvereinbarungen vor und überprüft periodisch deren Einhaltung.32
Art. 33 Übergangsbestimmungen
Bei nicht übertragenen Grundstücken und Bauwerken nach Artikel 56 Absätze 3 und 4 NSV33 gilt bezüglich Entschädigung folgende Regelung:
Bei Grundstücken ist der Bund in der Höhe seines Anteils beim Erwerb des Grundstücks zu entschädigen.
Bei Bauwerken erfolgt die Entschädigung anteilsmässig aufgrund des seinerzeitigen prozentualen Anteils an den Baukosten des Bauwerks. Massgebend ist der Zeitwert des Bauwerks.
Grundstücke und Bauwerke, welche die Kantone weiterhin für ihre Aufgabenerfüllung für die Nationalstrassen benötigen (Art. 56 Abs. 4 NSV), verbleiben entschädigungslos im Eigentum der Kantone.
Werden die Grundstücke oder Bauwerke innert 15 Jahren veräussert, so ist der Bund am Verkaufserlös anteilsmässig im Verhältnis seines seinerzeitigen Anteils nach Absatz 1 zu beteiligen. Die Entschädigungen nach Absatz 1 werden angerechnet.
Veräussert der Bund ihm übertragene Grundstücke und Bauwerke, so sind die Kantone anteilsmässig aufgrund des seinerzeitigen Anteils an den Erwerbs- und Baukosten zu entschädigen. Die Entschädigungspflicht erlischt 15 Jahre nach der Eigentumsübertragung auf den Bund.
Bei gemischt genutzten Gebäuden gelten die Absätze1 und 2 sinngemäss.
Ist die Entschädigung streitig, so erlässt das ASTRA eine Verfügung.
Das UVEK bestimmt, ob und in welchem Umfang die Kosten für Infrastrukturen, die dem Management und der Kontrolle des alpenquerenden Güterschwerverkehrs dienen, rückwirkend durch den Bund übernommen werden.
Die Beteiligung des Bundes an den Sozialplänen der Kantone beträgt 50 Prozent der Kosten der Kantone, maximal jedoch 50 Prozent des Jahresgrundlohnes pro betroffene Person. Bei vorzeitiger Pensionierung beträgt die Beteiligung maximal
Prozent des doppelten Jahresgrundlohnes. Für Kosten, welche vor dem1. Juli 2007 und nach dem1. Januar 2011 anfallen, entfällt die Beteiligung.
Art. 33a34 Übergangsbestimmung zur Änderung vom22. November 2017
Für die Begleitung von Projekten des Schienenverkehrs beziehungsweise Projekten des öffentlichen Verkehrs, für die der Bund die Freigabe der Mittel vor dem 1. Januar 2016 beschlossen hat, bleibt das Bundesamt für Verkehr zuständig.
Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts
Folgende Verordnungen werden aufgehoben: 1. Verordnung vom9. November 196535 betreffend die Aufsicht über Bau und Unterhalt der Nationalstrassen; 2. Verordnung vom8. April 198736 über die Hauptstrassen; 3. Verordnung vom25. April 199037 über Beiträge an strassenverkehrsbedingte Massnahmen gemäss Luftreinhalte-Verordnung; 4. Verordnung vom9. Dezember 198538 über die Verteilung der nicht werkgebundenen Mineralölsteueranteile; 5. Verkehrstrennungsverordnung vom6. November 199139.
Art. 35 Änderung bisherigen Rechts
…40
Art. 36 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2008 in Kraft.
[AS 1965 1009]
[AS 1987 725 1278, 1996 2243 3393 Anhang Ziff. 6 Bst. a, 1999 2204 Ziff. II 2387 Ziff. I 3]
[AS 1990 695, 1996 3393 Anhang Ziff. 6 Bst. b, 1997 1586, 2004 4623 Ziff. II]
[AS 1985 1967, 1995 1327, 1996 3393 Anhang Ziff. 6 Bst. c]
[AS 1991 2404, 1996 3393 Anhang Ziff. 6 Bst. d, 1997 1599, 2004 4625]
Die Änd. kann unter AS 2007 5987 konsultiert werden.
Beitragssätze bei der Fertigstellung des beschlossenen
Nationalstrassennetzes
Kanton Bau
ausserhalb im Gebiet von Städten von Städten
ZH 80 58 BE 87 74 LU 84 78 UR 97 SZ 92 OW 97 NW 96 GL 92 ZG 84 FR 90 SO 84 BS 65 BL 84 SH 84 78 SG 84 74 GR 92 AG 84 TG 86 TI 92 VD 86 VS 96 NE 88 GE 75 65 JU 95
Anhang 241 (Art. 16 und 17)
Hauptstrassennetz, für das der Bund Globalbeiträge gewährt
Legende: N = Nationalstrasse H = Hauptstrasse (N1//H4) = Verzweigung/Anschluss Nationalstrasse//Knoten Hauptstrasse (…) = Streckenunterbruch g (S/V) = Durchschnittliches Gewicht Verkehrsstärke g (T/H) = Durchschnittliches Gewicht Höhenlage und Bergstrassencharakter
Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4×g Total km
(AG)–Weiach–Rorbas–Pfungen– Winterthur-Wülflingen (N1). 23,96 2,66 5,01 183,99 13 (SH)–Feuerthalen–(TG). 2,58 2,33 4,33 17,19 17 Zürich-Wiedikon (N3)–Meilen– Feldbach–(SG). 28,99 3,01 4,55 219,13 66,46 509,37 Prozentualer Anteil 1,96 Kirchberg (N1)–Langenthal–Aegerten– (AG). 29,68 2,09 4,47 194,71 6 Mooswald (N5)–Lyss– Schönbühl (N1)–(…)– Innertkirchen (H11)–Handegg– Grimselpass – (VS). 64,28 3,12 8,45 743,28 10 (NE)–Gampelen–Müntschemier–(FR)– (…)–Muri (N6)–Langnau– Trubschachen–(LU)–(…)–(LU)– Kröschenbrunnen–(LU). 46,59 2,27 5,25 350,12 11 (VD)–Saanen–Zweisimmen–Boltingen (…)–Innertkirchen (H6)–Gadmen– Sustenpass–(UR). 74,12 2,01 10,45 923,715 219 Boltigen (H11)–Jaunpass–(FR). 10,57 2,00 12,53 153,66 223 Spiez (N8)–Kandersteg. 24,51 2,14 7,62 239,31 226 Brünigpass (N8)–Hausen–Meiringen 18 (NE)–La Cibourg–(JU). 4,30 2,00 8,71 46,10 30 La Cibourg (H18)–St-Imier– Sonceboz–(N16). 26,02 2,00 6,11 211,12 286,69 2924,69
Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4×g Total km Prozentualer Anteil 11,24 Luzern-Kriens (N2)–Luzern- Pilatusplatz (H4)–Meggen–(SZ). 10,44 2,88 4,32 75,12 4 Luzern-Zentrum (N2)–Luzern- Pilatusplatz (H2). 0,30 3,18 4,00 2,17 10 (BE)–Dürrenbach–(BE)–(…)–(BE)– Wiggen–Schüpfheim–Wohlhusen– Werthenstein–Malters–Emmen-Süd 71,43 549,12 Prozentualer Anteil 2,11 Flüelen (N4)–Altdorf–Erstfeld (N2). 8,01 2,21 4,71 55,37 17 (GL)–Klausenpass–Unterschächen– Altdorf (H2). 36,59 2,00 12,51 530,82 Andermatt-Nord (N2)–(GR). 29,01 2,00 15,65 511,96 92,00 1423,71 Prozentualer Anteil 5,47 8 (SG)–Tuggen–(SG)–(…)– Schindellegi (N3)–Biberbrugg– Rothenthurm–Sattel–Chaltbach– Schwyz (N4). 31,81 2,65 7,41 319,94 67,23 611,31 Prozentualer Anteil 2,35 (NW)–Engelberg. 9,30 2,00 8,53 97,90 9,30 97,90 Prozentualer Anteil 0,38 Stans-Süd (N2)–Wolfenschiessen– (OW). 10,56 2,00 4,33 66,81 10,56 66,81 Prozentualer Anteil 0,26 Näfels (N17)–Glarus–Linthal–(UR). 36,38 2,47 6,61 330,29 36,38 330,29 Prozentualer Anteil 1,27
Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4×g Total km
(ZH)–Sihlbrugg–Walterswil–Baar 338 Sihlbrugg (H4) – (ZH). 0,08 2,65 10,61 1,10 8,87 81,53 Prozentualer Anteil 0,31 182 Rive droite de la Sarine–Pont de la 189 Bulle (N12)–Charmey–Jaun. 24,68 2,08 9,15 277,30 190 La Tour-de-Trême (H189)–Montbovon –(VD). 16,28 2,00 6,59 139,88 505 Jaun–(BE). 4,39 2,00 12,71 64,56 50,71 540,30 Prozentualer Anteil 2,08 Olten (H5)–(AG). 0,89 4,58 4,01 8,59 5 Egerkingen (N2)–Hägendorf–Olten Wöschnau–(AG). 20,52 2,90 4,97 161,38 strasse. 1,69 4,96 15,10 33,95 23,10 202,95 Prozentualer Anteil 0,78 BS 320 Rheinhafen–Neuhausstrasse–Basel- 2,32 2,11 7,08 21,27 Kleinhüningen (N2). 2,32 21,27 Prozentualer Anteil 0,08 Sissach (N2)–Umfahrung Sissach. 12,27 3,96 13,54 214,63 18 (JU)–Liesberg–Laufen–Aesch–Hagnau 41,22 548,63 Prozentualer Anteil 2,11 Schaffhausen-Süd (N4)–(ZH)–(…)– (TG)–Stein a. Rhein–(TG). 1,82 2,29 5,10 13,46 332 (D)–Ramsen–Hemishofen–(TG). 4,72 2,00 4,58 31,01 15 (D)–Thayngen–Schaffhausen Nord 12,76 96,78 Prozentualer Anteil 0,37
Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4×g Total km
8 (SG)–Herisau–Waldstatt–(SG). 11,28 2,25 6,46 98,30 42,95 427,02 Prozentualer Anteil 1,64 (AR)–Gonten–Appenzell–(AR). 13,25 2,00 7,00 119,25 13,25 119,25 Prozentualer Anteil 0,46 St. Gallen-Winkeln (N1)–(AR)–(…)– (AR)–St. Peterzell–Lichtensteig Eschenbach–(…)–Reichenburg (N3)– (SZ)–(…)–(SZ)–Schmerikon–Jona –Lichtensteig–Neu St. Johann– Wildhaus–Gams– Buchs–Buchs (N13). 65,34 2,22 7,20 615,71 470 Gossau (N1)–(AR). 3,36 2,52 5,03 25,33 447 St. Gallen-Kreuzbleiche (N1)–(AR). 2,29 2,20 6,03 18,82 448 Neu St. Johann (H16)–Rietbad–(AR). 10,61 2,00 8,87 115,25 142,74 1364,39 Prozentualer Anteil 5,24 Chur-Süd (N13)–Lenzerheide– Tiefencastel–Julierpass–Silvaplana– Malojapass–Castasegna–(I). 106,36 2,01 13,24 1622,14 19 (UR)–Disentis–Flims–Reichenau 27 Silvaplana (H3)–Punt Muragl– Samedan–Zernez–Martina–(A). 88,34 2,05 14,05 1438,73 28 Klosters–Davos–Flüelapass–Susch Müstair–(I). 74,30 2,00 15,17 1275,44 29 Punt Muragl (H27)–Passo del Bernina– Poschiavo–Campocologno–(I). 49,62 2,00 12,84 736,48 416 Disentis (H19)–Lukmanierpass–(TI). 19,96 2,00 16,05 360,38 417 Thusis-Süd (N13)–Sils i. D– Alvaschein–Tiefencastel (H3)–(…)– Wiesen–Davos (H28). 44,83 2,00 14,37 733,68 455,12 7132,06 Prozentualer Anteil 27,42
Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4×g Total km
Brugg–Untersiggenthal–Döttingen– (D). 38,63 3,35 4,81 314,94 –(…)–Koblenz (H5)–Zurzach–Kaiserstuhl–(ZH). 39,92 2,07 5,21 290,67 24 Aarau-West (N1)–Unterentfelden– Aarau (H5). 6,35 3,79 4,45 52,34 295 Station Siggenthal (H5)–Untersiggenthal–Baden–Neuenhof (N1). 10,02 3,01 4,88 79,04 106,20 844,24 Prozentualer Anteil 3,25 (ZH)–Neuparadies–Diessenhofen– Rheinklingen–Wagenhausen–(SH)– (…) –(SH)–Eschenz–Steckborn–Kreuzlingen–Romanshorn–Arbon-West–(SG). 68,05 2,24 4,29 444,14 14 Grüneck (N7)–Weinfelden–Sulgen– Amriswil (H474). 24,24 2,67 4,11 164,34 16 (SG)–Rickenbach–(SG). 0,59 3,99 7,29 6,67 101,78 677,19 Prozentualer Anteil 2,60 Bivio di Quartino (H405/406)– Locarno –Brissago–(I). 22,03 3,68 13,14 370,56 394 (I)–Stabio Est. 3,04 3,43 4,07 22,78 398 (I)–Agno (H399). 4,88 4,59 5,69 50,17 (…)–Lugano Nord (N2)–Lugano (Cassarate). 7,31 3,20 11,57 107,86 405 (I)–Dirinella–Gerra–Gambarogno– Bivio di Quartino (H13/406). 12,48 2,00 6,22 102,62 406 Bivio di Quartino (H13/405)– Cadenazzo–Bellinzona Sud (N2). 7,61 5,01 4,02 68,74 416 (GR)–Passo del Lucomagno–Olivone– Biasca (N2). 41,06 2,00 9,72 481,43 560 (I)–Camedo–Intragna–Tegna–Ascona 116,78 1403,81 Prozentualer Anteil 5,40
Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4×g Total km
Lausanne-Vennes (N9)–Payerne 11 Aigle (N9)–Le Sépey–Col des Mosses– Château-d’Oex–Rougemont–(BE). 44,27 2,02 11,03 577,50 144 Villeneuve (N9)–(VS). 4,64 2,06 7,16 42,74 190 (FR)–Rossinière–Château-d’Oex La Cure–(F). 19,13 2,00 8,21 195,21 119,35 1237,17 Prozentualer Anteil 4,76 19 Brig-Glis (N9)–Fiesch–Münster– Gletsch–(UR). 51,92 2,00 12,07 737,06 21 (F)–Bouveret–Les Evouettes (H144)– (…)–Monthey (H201)–(VD)–(…)– Martigny-Expo (N9)–Sembrancher– Orsières–Col du Grand-St-Bernard– (F). 53,21 2,13 11,87 744,97 144 (VD)–Les Evouettes (H21). 0,32 2,00 20,46 7,18 201 Pas de Morgins (F)–Monthey (H21). 18,37 2,14 10,64 234,68 203 Martigny (H21)–La Forclaz–Trient– (F). 21,54 2,00 13,26 328,77 206a Sion Est (N9)–La Muraz. 3,41 2,14 12,25 49,09 212 Visp-West (N9)–Stalden–Saas Grund. 19,14 2,00 13,01 287,29 213 Stalden (H212)–Täsch. 21,18 2,00 13,53 328,96 509 Gampel (N9)–Goppenstein. 10,38 2,01 14,60 172,32 211,70 3134,58 Prozentualer Anteil 12,05 (F)–Les Verrières–Fleurier–Rochefort– Neuchâtel-Vauseyon (H20)–(…)– Thielle (N5)–(BE). 39,23 2,07 7,80 387,10 18 La Chaux-de-Fonds (N20)–(BE). 6,78 2,06 8,98 74,85 20 (F)–Col des Roches–Le Locle–La Chaux- 73,12 930,97 Prozentualer Anteil 3,58 Genève-Cornavin (H105/106). 7,45 5,73 6,03 87,68 105 Genève-Cornavin (H101/106)–Vésenaz –La Pallanterie–Maisons Neuves–(F). 11,72 3,91 5,40 109,13 106 Genève-Cornavin (H101/105)–Aéro- 111 La Praille (N1)–Carouge–Pont d’Arve– Florissant–Thônex–(F).
7,62 3,36 5,63 68,55 32,26 316,15 Prozentualer Anteil 1,22
Kanton Strasse Nr. Strassenstrecke Länge km g (S/V) 4×g Total km (T/H) gewichtet
(…)–Delémont-Est (N16)–Soyhières– (BL). 42,90 2,07 7,76 421,70 42,90 421,70 Prozentualer Anteil 1,62 Total 2237,17 26 013,17
Kantone mit Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen
Kanton
Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Freiburg Solothurn Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden Graubünden Wallis Neuenburg Jura
Anhang 442 (Art. 19)
Beitragsberechtigte Städte und Agglomerationen
Aarau Gemeinden: Aarau, Biberstein, Buchs (AG), Eppenberg-Wöschnau, Erlinsbach (AG), Erlinsbach (SO), Gretzenbach, Gränichen, Hirschthal, Küttigen, Muhen, Niedergösgen, Oberentfelden, Schöftland, Schönenwerd, Suhr, Unterentfelden
Altdorf Gemeinden: Altdorf (UR), Attinghausen, Bürglen (UR), Erstfeld, Flüelen, Schattdorf, Seedorf (UR), Silenen
Amriswil–Romanshorn Gemeinden: Amriswil, Hefenhofen, Romanshorn, Salmsach, Uttwil
Appenzell Gemeinde: Appenzell, Rüte, Schwendi
Arbon–Rorschach Gemeinden: Arbon, Goldach, Horn, Lutzenberg, Rheineck, Rorschach, Rorschacherberg, Steinach, Thal, Tübach
Baden–Brugg Gemeinden: Baden, Birmenstorf (AG), Birr, Birrhard, Brugg, Ennetbaden, Fislisbach, Freienwil, Gebenstorf, Hausen (AG), Lupfig, Mellingen, Mülligen, Neuenhof, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Obersiggenthal, Remigen, Riniken, Turgi, Untersiggenthal, Wettingen, Windisch, Würenlingen
Basel Gemeinden: Aesch (BL), Allschwil, Arboldswil, Arisdorf, Arlesheim, Augst, Basel, Bettingen, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Blauen, Bottmingen, Breitenbach, Brislach, Bubendorf, Buckten, Buus, Bättwil, Böckten, Büren (SO), Büsserach,
Diegten, Diepflingen, Dornach, Duggingen, Ettingen, Frenkendorf, Füllinsdorf, Gelterkinden, Gempen, Giebenach, Grellingen, Hellikon, Hersberg, Himmelried, Hochwald, Hofstetten-Flüh, Hölstein, Itingen, Kaiseraugst, Kleinlützel, Känerkinden, Lampenberg, Laufen, Lausen, Liestal, Lupsingen, Magden, Maisprach, Mumpf, Muttenz, Möhlin, Münchenstein, Nenzlingen, Niederdorf, Nuglar-St. Pantaleon, Nunningen, Nusshof, Oberdorf (BL), Obermumpf, Oberwil (BL), Olsberg, Ormalingen, Pfeffingen, Pratteln, Ramlinsburg, Reigoldswil, Reinach (BL), Rheinfelden, Rickenbach (BL), Riehen, Rodersdorf, Röschenz, Rümlingen, Rünenberg, Schönenbuch, Seewen, Seltisberg, Sissach, Tecknau, Tenniken, Therwil, Thürnen, Wahlen, Wegenstetten, Wenslingen, Wintersingen, Witterswil, Wittinsburg, Zeiningen, Ziefen, Zullwil, Zunzgen, Zuzgen, Zwingen Ausländische Gemeinden: Attenschwiller, Bad Bellingen, Bartenheim, Berentzwiller, Binzen, Blotzheim, Brinckheim, Buschwiller, Durmenach, Efringen-Kirchen, Eimeldingen, Ferrette, Fischingen, Folgensbourg, Grenzach-Wyhlen, Hagenthal-le-Bas, Hagenthal-le-Haut, Hasel, Hausen im Wiesental, Helfrantzkirch, Huningue, Hégenheim, Hésingue, Inzlingen, Kandern, Kappelen, Kembs, Knoeringue, Koetzingue, Leymen, Lörrach, Magstatt-le-Bas, Maulburg, Michelbach-le-Bas, Michelbach-le-Haut, Muespach, Muespach-le-Haut, Neuwiller, Niffer, Oberdorf, Ranspach-le-Bas, Ranspach-le-Haut, Rantzwiller, Rheinfelden (Baden), Riespach, Roppentzwiller, Rosenau, Rümmingen, Saint-Louis, Schallbach, Schliengen, Schopfheim, Schwörstadt, Sierentz, Steinen, Stetten, Uffheim, Vieux-Ferrette, Village-Neuf, Waldighofen, Waltenheim, Weil am Rhein, Wentzwiller, Wittlingen, Zell im Wiesental
Bellinzona Gemeinden: Arbedo-Castione, Bellinzona, Cadenazzo, Lumino, San Vittore, Sant’Antonino
Bern Gemeinden: Allmendingen, Belp, Bern, Biglen, Bolligen, Bremgarten bei Bern, Bäriswil, Bösingen, Diemerswil, Fraubrunnen, Frauenkappelen, Grosshöchstetten, Hindelbank, Ittigen, Jaberg, Jegenstorf, Kaufdorf, Kehrsatz, Kiesen, Kirchdorf (BE), Kirchlindach, Konolfingen, Köniz, Laupen, Mattstetten, Meikirch, Moosseedorf, Muri bei Bern, Mühlethurnen, Münchenbuchsee, Münsingen, Neuenegg, Oppligen, Ostermundigen, Rubigen, Schlosswil, Schmitten (FR), Schüpfen, Stettlen, Toffen, Urtenen-Schönbühl, Uttigen, Vechigen, Wichtrach, Wohlen bei Bern, Worb, Wünnewil-Flamatt, Zollikofen, Zäziwil
Biel/Bienne Gemeinden: Aegerten, Bellmund, Biel/Bienne, Brügg, Evilard, Ipsach, Jens, Meinisberg, Mörigen, Nidau, Orpund, Orvin, Pieterlen, Port, Péry-La Heutte, Safnern,
Sauge, Scheuren, Schwadernau, Studen (BE), Sutz-Lattrigen, Twann-Tüscherz, Worben
Brig–Visp Gemeinden: Ausserberg, Baltschieder, Bitsch, Brig-Glis, Bürchen, Eggerberg, Lalden, Mörel-Filet, Naters, Niedergesteln, Raron, Ried-Brig, Termen, Visp, Zeneggen
Buchs Gemeinden: Buchs (SG), Gams, Grabs, Sevelen Ausländische Gemeinden: Balzers, Eschen, Gamprin, Mauren, Ruggell, Schaan, Schellenberg, Triesen, Triesenberg, Vaduz
Bulle Gemeinden: Broc, Bulle, Echarlens, Le Pâquier (FR), Marsens, Morlon, Riaz, Vuadens
Burgdorf Gemeinden: Aefligen, Burgdorf, Kirchberg (BE), Lyssach, Oberburg, Rüdtligen-Alchenflüh
Chiasso–Mendrisio Gemeinden: Balerna, Breggia, Brusino Arsizio, Castel San Pietro, Chiasso, Coldrerio, Mendrisio, Morbio Inferiore, Novazzano, Riva San Vitale, Stabio, Vacallo Ausländische Gemeinden: Albavilla, Albese con Cassano, Albiolo, Alserio, Alzate Brianza, Anzano del Parco, Beregazzo con Figliaro, Binago, Bizzarone, Blevio, Brienno, Brunate, Bulgarograsso, Cagno, Capiago Intimiano, Carate Urio, Casnate con Bernate, Cassina Rizzardi, Cavallasca, Cernobbio, Clivio, Como, Drezzo, Faggeto Lario, Faloppio, Fino Mornasco, Gironico, Grandate, Laglio, Lipomo, Luisago, Lurate Caccivio, Maslianico, Moltrasio, Montano Lucino, Montorfano, Nesso, Olgiate Comasco, Oltrona di San Mamette, Orsenigo, Parè, Pognana Lario, Rodero, Ronago, Saltrio, San Fermo della Battaglia, Senna Comasco, Solbiate, Tavernerio, Torno, Uggiate-Trevano, Valmorea, Viggiù, Villa Guardia
Chur Gemeinden: Bonaduz, Chur, Churwalden, Domat/Ems, Felsberg, Haldenstein, Landquart, Malans, Rhäzüns, Tamins, Trimmis, Trin, Untervaz, Zizers
Davos Gemeinde: Davos
Delémont Gemeinden: Boécourt, Courrendlin, Courroux, Courtételle, Delémont, Develier, Rossemaison, Soyhières, Val Terbi
Einsiedeln Gemeinde: Einsiedeln
Frauenfeld Gemeinden: Felben-Wellhausen, Frauenfeld, Gachnang
Fribourg Gemeinden: Arconciel, Avry, Belfaux, Corminboeuf, Cottens (FR), Courtepin, Düdingen, Ependes (FR), Ferpicloz, Fribourg, Giffers, Givisiez, Granges-Paccot, Grolley, Hauterive (FR), La Brillaz, La Sonnaz, Le Gibloux, Le Mouret, Marly, Matran, Misery-Courtion, Neyruz (FR), Prez-vers-Noréaz, Senèdes, Tafers, Tentlingen, Villars-sur-Glâne, Villarsel-sur-Marly
Genève Gemeinden: Aire-la-Ville, Anières, Arnex-sur-Nyon, Arzier, Avully, Avusy, Bardonnex, Bassins, Begnins, Bellevue, Bernex, Bogis-Bossey, Borex, Bursinel, Bursins, Carouge (GE), Cartigny, Chancy, Chavannes-de-Bogis, Chavannes-des-Bois, Choulex, Chéserex, Chêne-Bougeries, Chêne-Bourg, Coinsins, Collex-Bossy, Collonge-Bellerive, Cologny, Commugny, Confignon, Coppet, Corsier (GE), Crans-près-Céligny, Crassier, Céligny, Dardagny, Duillier, Dully, Eysins, Founex, Genolier, Genthod, Genève, Gilly, Gingins, Givrins, Gland, Grens, Gy, Hermance, Jussy, La Rippe, Laconnex, Lancy, Le Grand-Saconnex, Le Vaud, Meinier, Meyrin, Mies, Mont-sur-Rolle, Nyon, Onex, Perly-Certoux, Plan-les-Ouates, Prangins, Pregny-Chambésy, Presinge, Puplinge, Rolle, Russin, Saint-Cergue, Satigny, Signy-Avenex, Soral, Tannay, Thônex, Troinex, Trélex, Vandoeuvres, Vernier, Versoix, Veyrier, Vich Ausländische Gemeinden: Ambilly, Andilly, Annemasse, Arbusigny, Archamps, Arthaz-Pont-Notre-Dame, Ballaison, Beaumont, Bonne, Bons-en-Chablais, Bossey, Boëge, Cessy, Challex, Chens-sur-Léman, Chevry, Clarafond-Arcine, Collonges-sous-Salève, Contamine-sur-Arve, Cornier, Cranves-Sales, Crozet, Divonne-les-Bains, Douvaine, Feigères, Ferney-Voltaire, Fillinges, Gaillard, Gex, Grilly, Habère-Poche, Jonzier-Épagny, Juvigny, La Tour, Loisin, Lucinges, Machilly, Marcellaz, Messery, Monnetier-Mornex, Nangy, Nernier, Neydens, Ornex, Peillonnex, Pers-Jussy, Présilly, Prévessin-Moëns, Reignier-Esery, Saint-Blaise, Saint-Cergues, Saint-Genis-Pouilly, Saint-Jean-de-Gonville, Saint-Jean-de-Tholome, Saint-Julien-en-Genevois, Sauverny, Scientrier, Sergy, Ségny, Thoiry, Valleiry, Veigy-Foncenex, Vers, Versonnex, Villard, Ville-en-Sallaz, Ville-la-Grand, Viry, Viuz-en-Sallaz, Vulbens, Vétraz-Monthoux, Yvoire, Échenevex, Étrembières
Glarus Gemeinden: Glarus, Glarus Nord
Grenchen Gemeinden: Bettlach, Grenchen, Lengnau (BE)
Interlaken Gemeinden: Bönigen, Gsteigwiler, Interlaken, Matten bei Interlaken, Ringgenberg (BE), Unterseen, Wilderswil
Kreuzlingen Gemeinden: Bottighofen, Gottlieben, Kreuzlingen, Münsterlingen, Tägerwilen Ausländische Gemeinden: Allensbach, Konstanz, Universitätsstadt, Reichenau
La Chaux-de-Fonds–Le Locle Gemeinden: La Chaux-de-Fonds, Le Locle, Les Brenets Ausländische Gemeinden: Les Fins, Montlebon, Morteau, Villers-le-Lac
Lachen Gemeinden: Altendorf, Galgenen, Lachen, Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Wangen (SZ)
Langenthal Gemeinden: Langenthal
Lausanne Gemeinden: Aclens, Apples, Assens, Aubonne, Belmont-sur-Lausanne, Bercher, Bioley-Orjulaz, Bottens, Bourg-en-Lavaux, Boussens, Bremblens, Bretigny-sur- Morrens, Buchillon, Bussigny-près-Lausanne, Bussy-Chardonney, Chavannes-près- Renens, Chavornay, Cheseaux-sur-Lausanne, Chexbres, Chigny, Cossonay, Crissier, Cugy (VD), Daillens, Denens, Denges, Echallens, Echandens, Echichens, Eclépens, Ecublens (VD), Epalinges, Etagnières, Etoy, Froideville, Gollion, Jorat-Menthue, Jorat-Mézières, Jouxtens-Mézery, La Sarraz, Lausanne, Le Mont-sur-Lausanne, Lonay, Lully (VD), Lussy-sur-Morges, Lutry, Mex (VD), Montilliez, Montpreveyres, Montricher, Morges, Morrens (VD),, Pampigny, Paudex, Penthalaz, Penthaz, Poliez-Pittet, Prilly, Préverenges, Pully, Renens (VD), Rivaz, Romanel-sur- Lausanne, Romanel-sur-Morges, Saint-Barthélemy (VD), Saint-Prex, Saint-Sulpice (VD), Savigny, Servion, Sullens, Tolochenaz, Villars-Sainte-Croix, Villars-le- Terroir, Villars-sous-Yens, Vuarrens, Vufflens-la-Ville, Vufflens-le-Château, Yens
Lenzburg Gemeinden: Holderbank (AG), Hunzenschwil, Lenzburg, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Rupperswil, Schafisheim, Staufen
Locarno Gemeinden: Ascona, Avegno Gordevio, Brione sopra Minusio, Centovalli, Cugnasco-Gerra, Gambarogno, Gordola, Lavertezzo, Locarno, Losone, Maggia, Minusio, Muralto, Orselina, Ronco sopra Ascona, Tenero-Contra, Terre di Pedemonte
Lugano Gemeinden: Agno, Alto Malcantone, Aranno, Bedano, Bedigliora, Bioggio, Bissone, Cademario, Cadempino, Canobbio, Capriasca, Caslano, Collina d’Oro, Comano, Croglio, Cureglia, Curio, Grancia, Gravesano, Lamone, Lugano, Magliaso, Manno, Maroggia, Massagno, Melano, Melide, Mezzovico-Vira, Monteceneri, Monteggio, Morcote, Muzzano, Neggio, Novaggio, Origlio, Paradiso, Ponte Capriasca, Ponte Tresa, Porza, Pura, Rovio, Savosa, Sorengo, Torricella-Taverne, Vernate, Vezia, Vico Morcote Ausländische Gemeinden: Bene Lario, Cadegliano-Viconago, Campione d’Italia, Carlazzo, Corrido, Cremenaga, Cugliate-Fabiasco, Lavena Ponte Tresa, Marchirolo, Porlezza, San Bartolomeo Val Cavargna, Valsolda
Luzern Gemeinden: Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Emmen, Eschenbach (LU), Gisikon, Hergiswil (NW), Hildisrieden, Honau, Horw, Inwil, Kriens, Küssnacht (SZ), Luzern, Malters, Meggen, Neuenkirch, Rain, Root, Rothenburg, Udligenswil
Lyss Gemeinde: Lyss
Martigny Gemeinden: Martigny, Martigny-Combe
Monthey Gemeinden: Aigle, Bex, Collombey-Muraz, Massongex, Monthey, Ollon, Troistorrents
Neuchâtel Gemeinden: Bevaix, Boudry, Corcelles-Cormondrèche, Cornaux, Cortaillod, Cressier (NE), Hauterive (NE), La Tène, Le Landeron, Milvignes, Neuchâtel, Peseux, Rochefort, Saint-Blaise, Val-de-Ruz, Valangin
Olten–Zofingen Gemeinden: Aarburg, Boningen, Brittnau, Dulliken, Däniken, Egerkingen, Gunzgen, Hägendorf, Härkingen, Kappel (SO), Lostorf, Neuendorf, Niederbuchsiten, Oberbuchsiten, Obergösgen, Oftringen, Olten, Rickenbach (SO), Rothrist, Starrkirch-Wil, Strengelbach, Trimbach, Wangen bei Olten, Wikon, Winznau, Zofingen
Rapperswil-Jona–Rüti Gemeinden: Dürnten, Eschenbach (SG), Rapperswil-Jona, Rüti (ZH), Schmerikon, Uznach
Rheintal Gemeinden: Altstätten, Au (SG), Balgach, Berneck, Diepoldsau, Eichberg, Marbach (SG), Rebstein, St. Margrethen, Widnau Ausländische Gemeinden: Alberschwende, Altach, Bildstein, Bregenz, Dornbirn, Eichenberg, Feldkirch, Frastanz, Fraxern, Fussach, Gaissau, Göfis, Götzis, Hard,
Hohenems, Hohenweiler, Höchst, Hörbranz, Kennelbach, Klaus, Koblach, Krumbach, Langenegg, Lauterach, Lingenau, Lochau, Lustenau, Meiningen, Mäder, Rankweil, Röthis, Satteins, Schwarzach, Sulz, Sulzberg, Viktorsberg, Weiler, Wolfurt, Zwischenwasser
Sarnen Gemeinde: Sarnen
Schaffhausen Gemeinden: Beringen, Büttenhardt, Dachsen, Dörflingen, Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Lohn (SH), Löhningen, Merishausen, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen, Siblingen, Stetten (SH), Thayngen Ausländische Gemeinde: Büsingen am Hochrhein
Schwyz Gemeinden: Ingenbohl, Schwyz, Steinen
Sierre Gemeinden: Chalais, Chippis, Crans-Montana, Miège, Sierre, Venthône, Veyras
Sion Gemeinden: Arbaz, Ardon, Ayent, Conthey, Grimisuat, Grône, Saint-Léonard, Savièse, Sion, Vex, Veysonnaz, Vétroz
Solothurn Gemeinden: Balm bei Günsberg, Bellach, Biberist, Deitingen, Derendingen, Feldbrunnen-St. Niklaus, Gerlafingen, Günsberg, Halten, Horriwil, Hubersdorf, Kriegstetten, Langendorf, Lohn-Ammannsegg, Lommiswil, Luterbach, Oberdorf (SO), Obergerlafingen, Oekingen, Recherswil, Riedholz, Rüttenen, Solothurn, Subingen, Zielebach, Zuchwil
St. Gallen Gemeinden: Andwil (SG), Berg (SG), Eggersriet, Flawil, Gaiserwald, Gossau (SG), Herisau, Mörschwil, Roggwil (TG), Speicher, St. Gallen, Teufen (AR), Untereggen, Waldstatt, Wittenbach
St. Moritz Gemeinden: Bever, Celerina/Schlarigna, La Punt-Chamues-ch, Pontresina, Samedan, Sils im Engadin/Segl, Silvaplana, St. Moritz
Stans Gemeinden: Beckenried, Buochs, Ennetbürgen, Ennetmoos, Oberdorf (NW), Stans, Stansstad
Stein Gemeinden: Münchwilen (AG), Stein (AG), Wallbach Ausländische Gemeinde: Bad Säckingen
Thun Gemeinden: Heimberg, Hilterfingen, Oberhofen am Thunersee, Seftigen, Spiez, Steffisburg, Thierachern, Thun, Uetendorf
Vevey–Montreux Gemeinden: Attalens, Blonay, Bossonnens, Chardonne, Châtel-Saint-Denis, Corseaux, Corsier-sur-Vevey, Jongny, La Tour-de-Peilz, Montreux, Noville, Remaufens, Rennaz, Saint-Légier-La Chiésaz, Vevey, Veytaux, Villeneuve (VD)
Wil Gemeinden: Eschlikon, Jonschwil, Münchwilen (TG), Oberbüren, Oberuzwil, Rickenbach (TG), Sirnach, Uzwil, Wil (SG), Wilen (TG), Zuzwil (SG)
Winterthur Gemeinden: Dinhard, Elgg, Elsau, Henggart, Hettlingen, Neftenbach, Rickenbach (ZH), Seuzach, Wiesendangen, Winterthur, Zell (ZH)
Wohlen Gemeinden: Villmergen, Waltenschwil, Wohlen (AG)
Yverdon-les-Bains Gemeinden: Chamblon, Cheseaux-Noréaz, Grandson, Montagny-près-Yverdon, Treycovagnes, Valeyres-sous-Montagny, Yverdon-les-Bains, Yvonand
Zug Gemeinden: Arth, Baar, Cham, Hünenberg, Knonau, Meierskappel, Neuheim, Oberrüti, Oberägeri, Risch, Steinhausen, Unterägeri, Walchwil, Zug
Zürich Gemeinden: Adliswil, Aesch (ZH), Aeugst am Albis, Affoltern am Albis, Arni (AG), Bachenbülach, Bassersdorf, Bellikon, Bergdietikon, Berikon, Birmensdorf (ZH), Bonstetten, Boppelsen, Bremgarten (AG), Brütten, Bubikon, Buchberg, Buchs (ZH), Bäretswil, Bülach, Dielsdorf, Dietikon, Dietlikon, Dällikon, Dänikon, Dättlikon, Dübendorf, Egg, Eggenwil, Eglisau, Ehrendingen, Embrach, Erlenbach (ZH), Fehraltorf, Feusisberg, Fischbach-Göslikon, Freienbach, Freienstein-Teufen, Fällanden, Geroldswil, Glattfelden, Gossau (ZH), Greifensee, Grüningen, Hausen am Albis, Hedingen, Herrliberg, Hinwil, Hittnau, Hochfelden, Hombrechtikon, Horgen, Höri, Hüntwangen, Hüttikon, Illnau-Effretikon, Islisberg, Jonen, Kaiserstuhl, Kappel am Albis, Kilchberg (ZH), Killwangen, Kloten, Künten, Küsnacht (ZH), Langnau am Albis, Lindau, Lufingen, Maschwanden, Maur, Meilen, Mettmenstetten, Männedorf, Mönchaltorf, Neerach, Niederglatt, Niederhasli, Niederweningen, Nürensdorf, Oberembrach, Oberengstringen, Oberglatt, Oberlunkhofen, Oberrieden, Oberweningen, Oberwil-Lieli, Obfelden, Oetwil am See, Oetwil an der Limmat, Opfikon, Otelfingen, Ottenbach, Pfungen, Pfäffikon, Rafz, Regensberg, Regensdorf, Remetschwil, Richterswil, Rifferswil, Rorbas, Rottenschwil, Rudolfstetten-Friedlisberg, Russikon, Rümlang, Rüschlikon, Schleinikon, Schlieren, Schneisingen, Schwerzenbach, Schöfflisdorf, Seegräben, Spreitenbach, Stadel, Stallikon, Steinmaur, Stäfa, Thalwil, Uetikon am See, Uitikon, Unterengstringen, Unterlunkhofen, Urdorf, Uster, Volketswil, Wallisellen, Wangen-Brüttisellen, Wasterkingen, Weiach, Weiningen (ZH), Weisslingen, Wettswil am Albis, Wetzikon (ZH), Widen, Wil (ZH), Winkel, Wollerau, Wädenswil, Würenlos, Zollikon, Zufikon, Zumikon, Zürich
Öffentliche Werke 725.116.21
Allgemeine Beiträge im Strassenwesen: Berechnungsmodell Strassenlasten
Kanton Total Strassen- Summe zu verteilen Mittlere Strassenlasten im Index Masszahl Verteilung in Fr. lasten der Kantone (40 %) in Fr. Wohnbevölkerung Mittel (Fr. pro Kopf in 1 000 Fr. (ungewichtet) 2002–2004 und Jahr) 2002–2004
1 2 3 4 51 62 73 ZH 2 263 519 24 202 219 1 269 984 594.11 99.86 24 169 112 22 258 749 BE 1 473 690 15 757 126 958 574 512.46 86.14 13 573 042 12 500 209 LU 501 452 5 361 676 352 664 473.97 79.67 4 271 577 3 933 945 UR 76 620 819 241 34 683 736.38 123.78 1 014 041 933 890 SZ 217 703 2 327 746 133 505 543.56 91.37 2 126 774 1 958 671 … … … … … … … … CH 13 208 516 141 229 360 7 400 715 ø 594.92 100.00 153 350 402 141 229 360 1 Berechnung: Einzelwert «Strassenlasten im Mittel» * 100/ø «Strassenlasten im Mittel» 2 Berechnung: Einzelwert «Summe zu verteilen» * Einzelwert «Index»/100 3 Berechnung: Einzelwert «Masszahl»/Total «Masszahl» * Total «Summe zu verteilen»