Energieverordnung
(EnV)

In dieser Verordnung bedeuten:

1. –e. …3

6. 4 Erneuerbare Energien: Wasserkraft, Sonnenenergie, Geothermie, Umgebungswärme, Windenergie, Energie aus Biomasse und aus Abfällen aus Biomasse;

7. Abwärme: nach dem Stand der Technik nicht vermeidbare Wärmeverluste, die aus Energieumwandlungs- oder chemischen Prozessen (u. a. Kehrichtverbrennungsanlagen) entstehen, ausgenommen Heizwärme aus Anlagen, welche die gekoppelte Erzeugung von elektrischer und thermischer Energie als primäre und gleichrangige Ziele haben;

8. 5 Wärme-Kraft-Kopplung: gleichzeitige Bereitstellung von Kraft und Wärme aus dem Umwandlungsprozess von Brennstoff in Gasturbinen, Dampfturbinen, Verbrennungsmotoren, anderen thermischen Anlagen und Brennstoffzellen;

9. energietechnisches Prüfverfahren: Verfahren zur einheitlichen Ermittlung des Energieverbrauchs von serienmässig hergestellten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten;

AS 1999 207

11. Verbrauchs-Zielwerte: die nach einem energietechnischen Prüfverfahren ermittelten Werte über den spezifischen Energieverbrauch, die von bestimmten Anlagen, Fahrzeugen und Geräten nicht überschritten werden sollen;

12. Pilotanlagen und -projekte: Anlagen, Fahrzeuge und Geräte sowie entsprechende Projekte, die der technischen Erprobung von Systemen dienen und die Erfassung von neuen wissenschaftlichen oder technischen Daten ermöglichen;

13. Demonstrationsanlagen und -projekte: Anlagen, Fahrzeuge und Geräte sowie entsprechende Projekte, die der Markterprobung dienen und vor allem die wirtschaftliche Beurteilung einer allfälligen Markteinführung ermöglichen;

14. private Organisationen: Wirtschaftsverbände, energiepolitische und energietechnische Organisationen, Verkehrsverbände, Konsumenten- sowie Umweltorganisationen;

15. 6 Hybridanlage: Anlage, welche mehrere erneuerbare Energieträger zur Stromproduktion nutzt;

16. 7 Inverkehrbringen: jedes Verkaufen, Vertreiben, Vermarkten oder Abgeben von Anlagen und Geräten.

1a. Kapitel:8 Kennzeichnung sowie Nachweis der Produktionsart und Herkunft von Elektrizität

a. eine Konformitätserklärung vorlegen können, aus welcher hervorgeht, dass die in den Anhängen festgelegten Anforderungen erfüllt werden;

b. technische Unterlagen zur Verfügung halten, welche es dem BFE erlauben, die Einhaltung der in den Anhängen festgelegten Anforderungen zu überprüfen.

3a. Kapitel:64 Gebäude

Nach Artikel 28 des Gesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a. Anlagen und Geräte unrechtmässig in Verkehr bringt (Art. 10);

2. 95 nicht oder unrechtmässig angibt (Art. 11): 1. bei Anlagen, Fahrzeugen und Geräten den Energieverbrauch, 2. bei Personenwagen zusätzlich zu Ziffer 1 die CO2-Emissionen und bei Diesel als Treibstoff die Angabe zum Partikelfilter, 3. bei Geräten nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b–d zusätzlich zu Ziffer 1 die dort genannten Wirkungen;

3. 96 die Kennzeichnungspflicht nicht erfüllt (Art. 1a);

4. 97 die Informationspflicht nicht erfüllt (Art. 1b);

5. 98 Vorschriften über den Herkunftsnachweis verletzt (Art. 1d);

6. 99 im Anmelde- oder Bescheidverfahren Angaben, die für die Beurteilung des Projekts wesentlich sind, unrichtig oder unvollständig macht (Art. 3g und

Das UVEK kann die Anhänge¹.1–1.6 der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung anpassen.

Der Zuschlag auf die Übertragungskosten der Hochspannungsnetze nach Artikel 17e wird ab dem Jahr 2012 erhoben.

Für Elektrizität, die nicht nach Artikel 7a des Gesetzes oder gestützt auf Verträge zwischen Produzenten und Netzbetreibern im Rahmen der Zubaumengen nach

zur Erfassung und für den Herkunftsnachweis erst ab dem¹. Januar 2013.

Es werden aufgehoben:

1. die Energienutzungsverordnung vom²². Januar 1992108;

2. die Verordnung vom¹⁸. Dezember 1995109 über die Absenkung des spezifischen Treibstoffverbrauchs von Personenwagen;

3. 110 Anhang 3.3 auf den³¹. Dezember 2008.

108 [AS 1992 397, 1993 2366, 1994 1168 1839, 1995 2760, 1996 2243 Ziff. I 64] 109 [AS 1996 108, 1998 1796 Art. 1 Ziff. 10] Anhang 1.1111 Anschlussbedingungen für Kleinwasserkraftanlagen

Leistungsklasse Grundvergütung (Rp./kWh) ≤10 kW 26 ≤50 kW 20 ≤300 kW 14.5 ≤1 MW 11 ≤10 MW 7.5 Druckstufen-Bonus: Die Höhe des Druckstufen-Bonus bestimmt sich nach der Brutto-Fallhöhe der Anlage anteilsmässig nach folgenden Fallhöhenklassen:

Fallhöhenklasse (m) Bonus (Rp./kWh) ≤5 4.5 ≤10 2.7 ≤20 2 ≤50 1.5 Wasserbau-Bonus: Beträgt der Anteil des nach dem Stand der Technik realisierten Wasserbaus (inkl. Druckleitungen) weniger als 20 Prozent der gesamten Investitionskosten des Projektes, so entfällt der Anspruch auf den Wasserbau-Bonus. Beträgt er mehr als 50 Prozent, so besteht Anspruch auf den vollen Bonus. Zwischen 20 Prozent und 50 Prozent wird gemäss der unten stehenden Grafik linear interpoliert. Der Bonus wird nach der äquivalenten Leistung der Anlage anteilsmässig nach Leistungsklassen berechnet. Das BFE legt in einer Richtlinie fest, welche Massnahmen zu einem Wasserbaubonus berechtigen. Massnahmen nach Artikel 83a GSchG oder nach Artikel

Verordnung 730.01 100

Leistungsklasse (kW) Wasserbau-Bonus (Rp./kWh) ≤10 5.5 ≤50 4 ≤300 3 3.5 Der Vergütungssatz wird pro Kalenderjahr aufgrund der äquivalenten Leistung nach den Ziffern³.1–3.4 und 3.6 festgelegt. Zu erfassen ist die Elektrizitätsmenge (Nettoproduktion) als Differenz zwischen der Produktion direkt am Stromerzeuger (Bruttoproduktion) und dem Elektrizität. Vorherige Teilzahlungen werden aufgrund des Vergütungssatzes des Vorjahres geleistet, bei Anlagen, die noch nicht ein volles Kalenderjahr in Betrieb sind, aufgrund der Planungswerte nach Ziffer 5.1. 3.6 Der Vergütungssatz inklusive Boni beträgt maximal 35 Rp./kWh.

Die Projektfortschrittsmeldung ist spätestens vier Jahre nach der Mitteilung

1. Baubewilligung, Konzession;

3. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 5.1;

4. geplantes Inbetriebnahmedatum.

2. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 5.1.

Anhang 1.2114 Anschlussbedingungen für Photovoltaik

Ziff. II der V vom¹⁷. Aug. 2011, in Kraft seit¹. Okt. 2011 (AS 2011 4067).

Anlagekategorie Leistungsklasse Vergütung Inbetriebnahme bis 2009 2010 ab 2011 Freistehend ≤10 kW 65 53.3 42,7 ≤30 kW 54 44.3 39,3 ≤100 kW 51 41.8 34,3 ≤1000 kW 49 40.2 30,5 Angebaut ≤10 kW 75 61.5 48,3 ≤30 kW 65 53.3 46,7 ≤100 kW 62 50.8 42,2 ≤1000 kW 60 49.2 37,8 Integriert ≤10 kW 90 73.8 59,2 ≤30 kW 74 60.7 54,2 ≤100 kW 67 54.9 45,9 ≤1000 kW 62 50.8 41,5 3.2 Für Anlagen mit Nennleistung >10 kW wird die Vergütung anteilsmässig über die Leistungsklassen berechnet. 3.3 Die normierte DC-Spitzenleistung des Solarstromgenerators wird zur Leistungsklasseneinteilung verwendet. 3.4 Zu erfassen ist die Elektrizitätsmenge (Nettoproduktion) als Differenz zwischen der Produktion direkt am Stromerzeuger (Bruttoproduktion) und dem 3.5 Für Anlagen, für die der Betreiber schon vor dem¹. Februar 2009 einen positiven Bescheid erhalten hat, gelten die Vergütungsansätze für das Jahr 2009. Ausserdem gilt die Absenkrate nach Ziffer 4.1. 3.6 Für Anlagen, für die der Betreiber schon vor dem¹. Februar 2010 einen positiven Bescheid erhalten hat, gelten die Vergütungsansätze für das Jahr 2010. Ausserdem gilt die Absenkrate nach Ziffer 4.1.

Die Projektfortschrittsmeldung ist spätestens 12 Monate nach der Mitteilung

1. Baubewilligung, falls notwendig;

3. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 5.1.

Die Inbetriebnahmemeldung ist spätestens 24 Monate nach der Mitteilung

2. Abnahmeprotokoll mit detaillierter technischer Beschreibung;

3. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 5.1;

4. für integrierte Anlagen: Fotos des Solargenerators, auf denen einerseits die Gesamtfläche und andererseits die Randabschlüsse sichtbar sind.

Anhang 1.3115 Anschlussbedingungen für Windenergie

Der Referenzertrag wird auf der Basis der Leistungskennlinie und der Nabenhöhe der effektiv gewählten Windenergieanlage und mit den Merkmalen des Referenzstandorts Schweiz berechnet. Der Referenzstandort Schweiz beinhaltet folgende vier Merkmale: 1. mittlere Windgeschwindigkeit =⁴.5 m/s auf⁵⁰ m über Grund 2. logarithmisches Höhenprofil 3. Weibull-Verteilung mit k =².0 4. Rauhigkeitslänge = 0.1 m Das BFE wird beauftragt, die detaillierte Berechnung des Referenzertrags in einer Richtlinie zu regeln. Zu erfassen ist die Elektrizitätsmenge (Nettoproduktion) als Differenz zwischen der Produktion direkt am Stromerzeuger (Bruttoproduktion) und dem

5.2 Projektfortschrittsmeldung Die Projektfortschrittsmeldung ist spätestens vier Jahre nach der Mitteilung

c. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 5.1. 5.3 Inbetriebnahmemeldung Die Inbetriebnahmemeldung ist spätestens sieben Jahre nach der Mitteilung

1. Typenbezeichnung der Anlage;

2. elektrische Nennleistung;

3. Nabenhöhe;

4. Extraausrüstungen, z.B. Rotorblattheizung;

5. Inbetriebnahmedatum;

6. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 5.1.

730.01 Energie Anhang 1.4116 Anschlussbedingungen für Geothermieanlagen

Mindestanforderung an den Jahresnutzungsgrad

Leistungsklasse Pel Vergütung (Rp./kWh) ≤05 MW 40.0 ≤10 MW 36.0 ≤20 MW 28.0 2.2. Zu erfassen ist die Elektrizitätsmenge (Nettoproduktion) als Differenz zwischen der Produktion direkt am Stromerzeuger (Bruttoproduktion) und dem 2.3 Für Anlagen mit Nennleistung >5 MW wird die Vergütung anteilsmässig über die Leistungsklassen berechnet.

Anhang 1.5117 Anschlussbedingungen für Biomasseenergieanlagen

Kombinationen Kombinierte Stromerzeugung verschiedener Biomasse-Anlagentypen gemäss den Ziffern².1–2.4 sowie kombinierte Prozesse innerhalb des gleichen Anlagentyps.

Wärmenutzungsgrad Vergütungssatz 0– 15 Prozent 11.4 65–100 Prozent 14.2 Der Vergütungssatz für andere Wärmenutzungsgrade wird zwischen¹⁵ und

a. Projekt, welches aufzeigt, ob die Bedingungen nach Artikel 3a und Ziffer 3 erfüllt werden; b eingesetzte Brennstoffmengen;

3. installierte elektrische Leistung (kWel);

4. erwartete Brutto-Strom- und Wärmeproduktion (kWh), erwartete, am Einspeisepunkt erfasste Elektrizität sowie erwartete, intern und extern genutzte Wärme pro Kalenderjahr;

6. Standort der Anlage;

7. Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer;

8. Produzentenkategorie.

3. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 3.7.1;

4. Inbetriebnahmedatum.

1. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 3.7.1;

Wärmenutzungsgrad Vergütungssatz 0– 15 Prozent 11.4 65–100 Prozent 14.2 Der Vergütungssatz für andere Wärmenutzungsgrade wird zwischen¹⁵ und

730.01 Energie

Allgemeine Mindestanforderungen

1. Zugelassene Biomasse: Biomasse gemäss Ziffer 1.1, sofern nicht Stoffe nach Buchstabe b verwendet werden.

2. Nicht zugelassene Biomasse: 1. Biomasse, welche mit fossilen Energien getrocknet wurde; 2 Torf; 3. gemischte Siedlungsabfälle aus privaten Haushaltungen, Gewerbe und Industrie sowie ähnliche Abfälle, die in KVA verwertet werden; 4. Gewässerschlämme und -sedimente; 5. Textilien; 6. Deponiegas; 7. Klärgas, Rohschlamm aus ARA.

3. Die Beurteilungsperiode beträgt drei Monate.

Die energetischen Mindestanforderungen sind spätestens ab Anfang des dritten vollen Kalenderjahrs nach der Inbetriebnahme einzuhalten. Die Beurteilungsperiode ist das ganze Kalenderjahr.

a. Dampfprozesse: 1. Dampfprozesse, insbesondere Organic-Rankine-Cycle, Dampfturbinen und Dampfmotoren, müssen einen minimalen Gesamtenergienutzungsgrad gemäss folgendem Diagramm erreichen:

Mindestanforderung an den Jahresnutzungsgrad

b. Übrige Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen, insbesondere Blockheizkraftwerke, (Micro-) Gasturbinen, Brennstoffzellen und Stirlingmotoren: 1. Anlagen, die mehrheitlich biogene Abfälle, Reststoffe, Hofdünger und Ernterückstände verwerten: – Der elektrische Wirkungsgrad der WKK-Anlage richtet sich nach Ziffer 5.2. – Der Wärmebedarf der Energieanlage (z.B. Fermenterbeheizung) ist durch die Abwärmenutzung der WKK-Anlage oder durch den Einsatz von anderen erneuerbaren Energien zu decken. 2. Übrige Anlagen: – Der elektrische Wirkungsgrad der WKK-Anlage richtet sich nach Ziffer 5.2. – Der Anteil der extern (d.h. ohne Eigenverbrauch der Energieanlage) genutzten Wärme (bezogen auf die Brutto-Wärmeproduktion) beträgt mindestens 50 Prozent. Berechnung der Vergütung

a. Der Vergütungssatz setzt sich aus einer Grundvergütung und aus Boni zusammen. Es können mehrere Boni zur Anwendung kommen.

1. abis. Der Vergütungssatz wird pro Kalenderjahr aufgrund der äquivalenten Leistung festgelegt. Diese entspricht dem Quotienten aus der im entsprechenden Kalenderjahr abzunehmenden elektrischen Energie in kWh und der Stundensumme des jeweiligen Kalenderjahres, abzüglich der vollen Stunden vor Inbetriebnahme oder nach Stilllegung der Anlage.

2. Die am Einspeisepunkt erfasste Elektrizität ist massgebend für die Berechnung der äquivalenten Leistung; diese wiederum dient der Berechnung der Grundvergütung.

3. Die Höhe der Grundvergütung wird nach der äquivalenten Leistung der Anlage anteilmässig nach folgenden Leistungsklassen berechnet:

Leistungsklasse Grundvergütung (Rp./kWh) ≤50 kW 28 ≤100 kW 25 ≤500 kW 22 ≤5 MW 18.5

4. Holzbonus: für die energetische Nutzung von Holz werden³.5 Rp./ kWh gewährt.

5. Bonus für landwirtschaftliche Biomasse wird dann gewährt, wenn: 1. Hofdünger (Gülle und Mist aus der Tierhaltung) oder Hofdünger zusammen mit Ernterückständen, Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Produktion oder deklassierten landwirtschaftlichen Produkten eingesetzt werden; und 2. der Anteil nicht landwirtschaftlicher Co-Substrate und Energiepflanzen ≤20 Prozent (bezogen auf Frischmasse) beträgt.

6. Die Höhe des landwirtschaftlichen Bonus wird nach der äquivalenten Leistung der Anlage anteilsmässig nach folgenden Leistungsklassen berechnet:

Leistungsklasse Landwirtschaftsbonus ≤50 kW 18 ≤100 kW 16 ≤500 kW 13 ≤5 MW 4.5

7. Die Boni nach den Buchstaben d und e können nicht kumuliert werden.

8. Für übrige WKK-Anlagen gemäss Ziffer 6.3 Buchstabe b wird ein Bonus für externe Wärmenutzung (WKK-Bonus) von².5 Rp./kWh gewährt, wenn die externe Wärmenutzung die Mindestanforderungen wenigstens um 20 Prozent (bezogen auf die Bruttowärmeproduktion) übersteigt.

Wird biogenes Gas ins Erdgasnetz eingespeist und an einem anderen Ort als dem Ort der Gaserzeugung zur Elektrizitätsproduktion verwendet, so wird die Vergütung gemäss Ziffer 5.4 berechnet; es gelten die Mindestanforderungen nach Ziffer 6.3 Buchstabe b Ziffer 2 und nach Ziffer 6.4; zudem muss sichergestellt sein, dass eine private Organisation über die Herkunft des Gases, die Einhaltung der Mindestanforderungen, die eingespeisten Mengen und den Verwendungszweck Buch führt. Zu erfassen ist die Elektrizitätsmenge (Nettoproduktion) als Differenz zwischen der Produktion direkt am Stromerzeuger (Bruttoproduktion) und dem Elektrizität. Vorherige Teilzahlungen werden aufgrund des Vergütungssatzes des Vorjahres geleistet, bei Anlagen, die noch nicht ein volles Kalenderjahr in Betrieb sind, aufgrund der Planungswerte nach Ziffer 6.9.1.

1. Projekt, welches aufzeigt, ob die Bedingungen nach Artikel 3a und den Ziffern⁶.2–6.4 erfüllt werden;

2. Nennleistung elektrisch und thermisch;

3. erwartete Brutto-Strom- und Wärmeproduktion (kWh), erwartete, am Einspeisepunkt erfasste Elektrizität sowie erwartete, extern genutzte Wärme (kWh) pro Kalenderjahr;

4. Art und Menge der energetisch eingesetzten Biomassen;

5. Art, Menge und durchschnittlicher unterer Heizwert des Zwischenproduktes;

6. geplantes Inbetriebnahmedatum;

7. Standort der Anlage;

8. Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer;

9. Produzentenkategorie.

1. Baubewilligung;

2. Stellungnahme des Netzbetreibers zur Meldung nach Artikel 3i;

3. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 6.9.1;

4. geplantes Inbetriebnahmedatum.

1. allfällige Änderungen gegenüber Ziffer 6.9.1;

Der Betreiber, der für seine Anlage schon vor dem¹. Januar 2010 eine Vergütung nach diesem Anhang oder einen positiven Bescheid erhalten hat, muss die Nettoproduktion erst ab dem¹. Januar 2011 nach den Ziffern³.5, 4.5,⁵.7 oder 6.7 erfassen. Der Betreiber einer KVA nach Ziffer 3, einer Schlammverbrennungsanlage nach Ziffer 4 oder einer Klärgasanlage nach Ziffer 5 kann, sofern er schon vor dem¹. Januar 2010 eine Vergütung nach diesem Anhang oder einen positiven Bescheid erhalten hat, bis längstens am³¹. Dezember 2011 eine Vergütung gemäss den anlagespezifischen Bestimmungen in der Fassung vom¹⁴. März 2008 in Anspruch nehmen.

Anhang 1.6120 Risikoabsicherung für Geothermieanlagen

Gesuchsbehandlung

1. Die nationale Netzgesellschaft meldet den Eingang des Gesuchs dem BFE.

2. Das BFE bezeichnet ein unabhängiges Expertengremium.

3. Das Expertengremium prüft und beurteilt das Gesuch insbesondere hinsichtlich: 1. der prognostizierten Förderrate, Fluidtemperatur und -mineralisation; 2. des technischen Standes des Bohr-, Stimulations- und Testprogramms; 3. der Machbarkeit der geplanten Energienutzung im Erfolgs- und Teilerfolgsfall.

4. Das Expertengremium gibt zuhanden der nationalen Netzgesellschaft eine Empfehlung über die Gewährung oder Ablehnung des Gesuchs ab. Bei einer positiven Beurteilung des Gesuchs gibt es zuhanden der nationalen Netzgesellschaft eine Empfehlung ab über die anzunehmenden Erfolgs-, Teilerfolgs- oder Misserfolgskriterien (Förderrate, Fluidtemperatur und -mineralisation), über die Fristen für die Projektetappen und über die Höhe der zu gewährenden Bürgschaft.

5. Die nationale Netzgesellschaft prüft, ob das Projekt innerhalb des für laufende Bürgschaften und Bürgschaftsverluste nach Artikel 15b Absatz 4 des Gesetzes vorgesehenen Höchstbetrags Platz findet.

6. Sie gibt dem Gesuchsteller einen verbindlichen Grundsatzbescheid, ob ihm im Falle eines Teil- oder eines Misserfolgs eine Bürgschaft gewährt wird, welche Fristen zu beachten sind und wie hoch die Bürgschaft je nach Teil- oder Misserfolg ausfallen würde. Sie kann die Fristen verlängern.

7. Sie meldet dem BFE den Bescheid.

Projektdurchführung und Bürgschaftsentscheid

1. Das BFE bestimmt eine unabhängige Fachperson als Projektbegleiter für das Projekt.

2. Der Projektant führt die geplanten Bohr- und Testarbeiten durch. Der Projektbegleiter begleitet das Projekt in der Bohr- und Testphase. Er überwacht die Bohr-, Stimulations- und Testarbeiten, evaluiert die Testergebnisse und erstattet dem Expertengremium Bericht.

3. Werden die Fristen nach Ziffer 3.2 Buchstabe f nicht eingehalten, so erlischt die Bürgschaft. Die nationale Netzgesellschaft teilt dies in einem Bescheid mit.

4. Nach Abschluss der Arbeiten evaluiert das Expertengremium die Ergebnisse der Bohr- und Testarbeiten und beurteilt die Testergebnisse hinsichtlich Erfolg, Teilerfolg oder Misserfolg.

5. Die nationale Netzgesellschaft teilt dem Projektanten das Resultat der Prüfung, insbesondere hinsichtlich Erfolg, Teilerfolg oder Misserfolg, und die Höhe des gestützt auf die Bürgschaft auszuzahlenden Betrags in einem Bescheid verbindlich mit.

Das Expertengremium kann weitere Fachleute beiziehen.

Rückforderungen des gestützt auf die Bürgschaft ausbezahlten Betrags richten sich nach Artikel 29 des Subventionsgesetzes vom⁵. Oktober 1990121.

Anhang 1.7122 Entschädigung des Inhabers eines Wasserkraftwerks für Sanierungsmassnahmen bei Wasserkraftwerken

3.2 Nicht anrechenbar sind insbesondere:

1. Gebühren und Steuern;

2. Kosten für den Unterhalt von Anlagen;

3. Versicherungsprämien;

4. Sitzungsgelder und Spesen;

5. Anwalts-, Gerichts- und Notariatskosten;

6. Kosten für Massnahmen, die dem Inhaber eines Wasserkraftwerks bereits anderweitig entschädigt wurden.

3.3 Das UVEK regelt die Einzelheiten für die Berechnung der anrechenbaren Kosten von betrieblichen Massnahmen.

Anhang 2.1125 Anforderungen für das Inverkehrbringen von Wassererwärmern, Warmwasser- und Wärmespeichern

Nenninhalt in Literna max. zulässige Wärme- Nenninhalt in Litern max. zulässige Wärmeverluste in kWh in²⁴ h verluste in kWh in²⁴ h

Nenninhalt in Literna max. zulässige Wärme- Nenninhalt in Litern max. zulässige Wärmeverluste in kWh in²⁴ h verluste in kWh in²⁴ h 400 3,1 2000 5,2 500 3,5 600 3,8 a Zwischengrössen sind linear zu interpolieren. Der tatsächliche Inhalt darf den Nenninhalt um max. 5 % unterschreiten.

2.2 Die maximal zulässigen Wärmeverluste gelten für Anlagen und Geräte mit höchstens zwei wasserführenden Rohrstutzen. Für jeden weiteren wasserführenden Rohrstutzen erhöhen sie sich um je 0,1 kWh in 24 Stunden bis maximal 0,3 kWh in 24 Stunden. 2.3 Die Messung erfolgt für die unter Ziffer 1.1 aufgeführten Anlagen und Geräte unter folgenden Bedingungen:

1. mittlere Wassertemperatur 65 °C;

2. Umgebungstemperatur 20 °C;

3. keine Wasserentnahme;

4. vollständig mit Wasser gefülltes Gerät.

Für die unter Ziffer 1.1 aufgeführten Anlagen und Geräte, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung auf den Markt gekommen sind, gelten die Anforderungen und das Verfahren für die Zulassung nach der Energienutzungsverordnung vom²². Januar 1992126.

und Geräte, für die eine Zulassung nach der Energienutzungsverordnung vom²². Januar 1992 erteilt worden ist.

126 [AS 1992 397, 1993 2366, 1994 1168 1839, 1995 2760, 1996 2243 Ziff. I 64] Anhang 2.2127 elektrischen Haushaltskühl-, Tiefkühl- und Gefriergeräten sowie deren Kombinationen 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltskühl-, Tiefkühl- und Gefriergeräte (nachfolgend Kühl- und Gefriergeräte genannt) sowie deren Kombinationen. 1.2 Geräte, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können, sind vom Anwendungsbereich dieses Anhangs ausgenommen.

2.1 Geräte nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie mindestens die Anforderungen gemäss der Richtlinie 94/2/EG der Kommission vom²¹. Januar 1994128 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte erfüllen. 2.2 Die Geräte müssen ab dem¹. Januar 2010 mindestens die Anforderungen der Energieeffizienzklasse A und ab dem¹. Januar 2011 mindestens die Anforderungen der Energieeffizienzlasse A+ erfüllen.

werden nach der europäischen Norm EN 1531²⁹ gemessen.

129 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheim gehalten werden.

7.1 Die Angabe des Energieverbrauchs und die Kennzeichnung erfolgen gemäss:

1. der Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom²². September 1992131 über

2. der Richtlinie 94/2/EG¹³².

7.2 Wer Kühl- und Gefriergeräte anbietet oder in Verkehr bringt, muss dafür sorgen, dass die Energieetikette an den Ausstellungsexemplaren der genannten Geräte, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen befinden, dürfen noch bis zum³¹. Dezember 2011 nach den am³¹. Dezember 2009 geltenden Anforderungen dieses Anhangs133 in Verkehr gebracht werden.

133 AS 2002 181, 2003 4747, 2004 4709, 2006 2411, 2008 1223 Anhang 2.3134 elektrischen Haushaltslampen (Lichtquellen) Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltslampen (Glühlampen und Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät) und Haushaltsleuchtstofflampen (einschliesslich ein- und zweiseitig gesockelte Lampen und Lampen ohne integriertes Vorschaltgerät), selbst wenn sie nicht zur Verwendung im Haushalt bestimmt sind sowie für andere Lampentechnologien, wenn sie zur Verwendung im Haushalt bestimmt sind. Die Anforderungen gemäss Ziffer 2.1 und Ziffer 7 gelten nicht für:

1. Lampen mit einem Lichtstrom von über 6500 Lumen (lm);

2. Lampen mit einer Leistungsaufnahme von unter 4 Watt (W);

3. Reflektorlampen;

4. Lampen, die in erster Linie für den Einsatz mit anderen Energiequellen,

26. B. Batterien, vermarktet werden;

5. Lampen, die nicht in erster Linie für die Erzeugung sichtbaren Lichts (im Wellenlängenbereich zwischen 400 und 800 nm) vermarktet werden;

6. Lampen, die als Teil eines Gerätes vermarktet werden, dessen Hauptverwendungszweck nicht die Erzeugung von Licht ist. Wenn die Lampe jedoch getrennt zum Kauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten oder ausgestellt wird (z.B. als Ersatzteil), fällt sie unter diesen Anhang.

Die Anforderungen gemäss Ziffer 2.4 gelten nicht für Lampen gemäss

mission vom¹⁸. März 2009135 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Haushaltslampen mit ungebündeltem Licht.

Der Text der Richtlinien und Verordnungen kann beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern zu den in der Gebührenverordnung Publikationen vom²³. Nov. 2005 (SR 172.041.11) festgehaltenen Bedingungen bezogen werden oder beim switec, Bürglistrasse²⁹, 8400 Winterthur; www.snv.ch 2.1 Lampen nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie mindestens die Energieeffizienzklasse E gemäss der Richtlinie 98/11/EG der Europäischen Kommission vom²⁷. Januar 1998136 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung von Haushaltlampen oder die Anforderungen gemäss Ziffer 2.4 dieses Anhangs erfüllen. Diese Regelung gilt bis zum³¹. August 2010. 2.2 Die Anforderungen gemäss Ziffer 2.1 gelten nicht für:

1. Lampen zur Verwendung in einem Gerät, dessen Hauptverwendungszweck nicht die Erzeugung von Licht ist;

2. Dekorationsglühlampen137 mit einer Leistungsaufnahme bis 60 Watt (W); die maximale Stückzahl pro Modell und Jahr ist auf 10 000 limitiert;

3. Speziallampen138 in kleiner Stückzahl;

4. Soffittenlampen für den Ersatzbedarf.

2.3 Lampenfassungen, zu denen nur Lampen angeboten werden, die nicht mindestens der Energieeffizienzklasse E entsprechen, dürfen nicht in Verkehr gebracht werden. Dies betrifft insbesondere Fassungen für Soffittenlampen. 2.4 Lampen nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 244/2009139 erfüllen. Diese Regelung gilt ab dem¹. September 2010.

Der Energieverbrauch und weitere Eigenschaften der in Ziffer 1.1 genannten Lampen werden entsprechend der europäischen Norm EN 50285140 gemessen.

137 Als Dekorationslampen gelten Lampen mit sichtbarer dekorativer Glühwendel, farbige Lampen sowie Lampen in speziell dekorativen Formen. 138 Als Speziallampen im Sinne dieser Ausnahmeregelung gelten Lampen für spezielle Verwendungszwecke, für die aufgrund geringer Stückzahlen keine Lampen gemäss².1 angeboten werden. 140 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie

2. eine Beschreibung der Lampe;

3. eine Erklärung, dass die betreffende Lampe die Anforderungen nach Ziffer 2

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheim gehalten werden.

7.1 Die Angabe des Energieverbrauchs und die Kennzeichnung erfolgen gemäss:

1. der Richtlinie 92/75/EWG¹⁴¹ und

2. der Richtlinie 98/11/EG¹⁴².

7.2 Wer Lampen anbietet oder in Verkehr bringt, muss dafür sorgen, dass die Energieetikette an den Ausstellungsexemplaren der genannten Geräte, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheint.

befinden, dürfen noch bis zum³¹. Dezember 2011 nach den am³¹. Dezember 2009 geltenden Anforderungen dieses Anhangs143 in Verkehr gebracht werden.

143 AS 2008 1223 Anhang 2.4144 elektrischen Haushaltswaschmaschinen 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltswaschmaschinen. 1.2 Ausgenommen sind:

1. Geräte, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können;

2. Geräte ohne Schleudervorrichtung;

3. Geräte mit getrennten Wasch- und Schleuderbehältern (z.B. Doppelbehältermaschinen).

Anforderungen an die Energieeffizienzklasse A nach der Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom²³. Mai 1995145 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen erfüllen.

werden nach der europäischen Norm EN 60456146 gemessen.

146 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie Modells von besonderer Bedeutung sind wie Abmessungen, Inhalt(e) und Besonderheiten; Norm EN 60456 und deren Klassierung aufgrund der Richtlinie

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheim gehalten werden.

7.3 Wer Haushaltswaschmaschinen anbietet oder in Verkehr bringt, muss dafür sorgen, dass die Energieetikette an den Ausstellungsexemplaren der genannten Geräte, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen Anhang 2.5150 elektrischen Haushaltswäschetrocknern 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltswäschetrockner. 1.2 Geräte, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können, sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Anforderungen an die Energieeffizienzklasse A nach der Richtlinie 95/13/EG der Kommission vom²³. Mai 1995151 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG im Hinblick auf das Energieetikett für elektrische Haushaltswäschetrockner erfüllen.

werden nach der europäischen Norm EN 61121152 gemessen.

b. eine Beschreibung des Gerätes;

152 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie Trocknungsprinzip und Besonderheiten; Norm EN 61121 und deren Klassierung aufgrund der Richtlinie

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheim gehalten werden.

7.1 Die Angabe des Energieverbrauchs und die Kennzeichnung erfolgen gemäss:

1. der Richtlinie 92/75/EWG¹⁵⁴ und

2. der Richtlinie 95/13/EG¹⁵⁵.

7.2 Wer Haushaltswäschetrockner anbietet oder in Verkehr bringt, muss dafür sorgen, dass die Energieetikette an den Ausstellungsexemplaren der genannten Geräte, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen Geräte, die die Anforderungen gemäss Ziffer 2 dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum³¹. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden.

Anhang 2.6156 kombinierten Haushalts-Wasch-Trocken-Automaten 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene elektrische kombinierte Haushalts- Wasch-Trocken-Automaten. 1.2 Geräte, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können, sind vom Anwendungsbereich dieses Anhangs ausgenommen.

Anforderungen an die Energieeffizienzklasse C nach der Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom¹⁹. September 1996157 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts- Wasch- Trockenautomaten erfüllen.

werden nach der europäischen Norm EN 50229158 gemessen.

158 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie Trocknungsprinzip und Besonderheiten; Norm EN 50229 und deren Klassierung aufgrund der Richtlinie

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheim gehalten werden.

7.2 Wer kombinierte Haushalts-Wasch-Trocken-Automaten anbietet oder in Verkehr bringt, muss dafür sorgen, dass die Energieetikette an den Ausstellungsexemplaren der genannten Geräte, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheint.

Anhang 2.7162 Elektrobacköfen 1.1 Dieser Anhang gilt für netzbetriebene Elektrobacköfen. 1.2 Ausgenommen sind:

1. Geräte, die auch mit anderen Energiequellen betrieben werden können;

2. tragbare Geräte, die nicht für den ortsfesten Einbau bestimmt sind und deren Gewicht unter¹⁸ kg liegt.

Anforderungen an die Energieeffizienzklasse B nach der Richtlinie 2002/40/EG der Kommission vom⁸. Mai 2002163 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG betreffend die Energieetikettierung für Elektrobacköfen erfüllen.

werden nach der europäischen Norm EN 50304164 gemessen.

164 Der Text der EN-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie und Informationstechnik, Luppmenstr.¹, 8320 Fehraltorf; www.electrosuisse.ch.

Merkmale der Belüftung und der Isolation sowie Besonderheiten;

d. die Ergebnisse der Energieverbrauchsmessungen Gemäss der europäischen Norm EN 50304 und deren Klassierung aufgrund der Richtlinie

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheim gehalten werden.

7.1 Die Angabe des Energieverbrauchs und die Kennzeichnung erfolgen gemäss:

1. der Richtlinie 92/75/EWG¹⁶⁶ und

2. der Richtlinie 2002/40/EG¹⁶⁷.

7.2 Wer Elektrobacköfen anbietet oder in Verkehr bringt, muss dafür sorgen, dass die Energieetikette an den Ausstellungsexemplaren der genannten Geräte, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung, Internetangebot usw.) erscheint.

Anhang 2.8168 elektrischen und elektronischen Haushalts- und Bürogeräten im Bereitschafts- und Aus-Zustand 1.1 Dieser Anhang gilt in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom¹⁷. Dezember 2008169 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand für serienmässig hergestellte, elektrische und elektronische Haushalts- und Bürogeräte, die Strom aus dem öffentlichen Netz benötigen, um bestimmungsgemäss zu funktionieren. 1.2 Ausgenommen sind:

1. Informationstechnische Geräte, die nicht der Klasse B nach der Norm EN 55022:2006170 entsprechen;

2. Kleinstserien, die nicht breit vermarktet werden.

2.1 Geräte nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008171 erfüllen. 2.2 Die Geräte müssen ab dem¹. Januar 2010 die Anforderungen gemäss Anhang II Ziffer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 und ab dem 1. Januar 2013 die Anforderungen gemäss Anhang II Ziffer 2 erfüllen.

170 Der Text der EN- und IEC-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie und Informationstechnik, Luppmenstr.¹, 8320 Fehraltorf; www.electrosuisse.ch

172 Der Text der IEC-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheim gehalten werden.

7.1 Geräte, die sich spätestens seit dem³¹. Dezember 2009 in der Schweiz an Lager befinden und die Anforderungen gemäss Ziffer 2 dieses Anhangs nicht erfüllen, dürfen noch bis zum³¹. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden. 7.2 In Abweichung von Ziffer 7.1 dürfen:

1. hochpreisige Audiogeräte (High-End-Produkte), die die Anforderungen gemäss Ziffer 2 nicht erfüllen, auch nach dem³¹. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden, wenn sie sich spätestens seit dem³¹. Dezember 2009 bei einem Detailhändler in der Schweiz an Lager befinden und wenn es sich um kleine Stückzahlen handelt; die Detailhändler haben die per³¹. Dezember 2011 erwarteten Bestände solcher Geräte bis zum 1. Oktober 2011 an das BFE zu melden; dieses führt eine entsprechende Liste; die späteren Verkäufe sind ebenfalls zu melden;

2. Haushaltgeräte, die die Anforderungen gemäss Ziffer 2 nicht erfüllen, noch bis zum³¹. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden, wenn sie sich spätestens seit dem³¹. Dezember 2010 in der Schweiz an Lager befinden.

Anhang 2.9173 Set-Top-Boxen

Ausgenommen sind: Geräte für hochauflösendes Fernsehen HDTV mit einer Auflösung von mindestens 1280 mal 720 Pixeln (720p).

Funktion Zuschlag (Leistung am AC-Eingang in W) Interne Festplatte 2.2 Ethernet-Schnittstelle 100Mbit 0.4 Schnittstellen zu Hausnetzwerk 2.5 Pro-USB-Schnittstelle 0.3 Schnittstelle zu Haustechnik 0.4 ADSL-Modem 2.0 Docsis-Modem 4.5 Zusätzlicher LNB-Feed (mit⁸⁰ mA LNB-Strom)¹.3 Zusätzlicher Empfänger/Demodulator 2.0 Gespeister IR-Empfänger (mind.¹⁵ mA) 0.25 Passiv-Standby ist ein Modus, bei welchem das Gerät am Elektrizitätsnetz angeschlossen ist, keine Daten empfängt oder weitergibt, aber mittels Fernbedienung oder internem Signal in einen anderen Modus umgeschaltet werden kann. Aktiv-Standby ist ein Modus, bei welchem das Gerät mit dem Elektrizitätsnetz verbunden ist, die Hauptfunktionen nicht ausführt, externe Daten empfangen kann und durch die Fernbedienung oder durch ein internes oder externes Signal in einen anderen Betriebsmodus umgeschaltet werden kann.

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheim gehalten werden.

2.1 Normmotoren nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie mindestens die Anforderungen gemäss der Norm IEC 60034-30 Rotating electrical Machines der internationalen elektrotechnischen Kommission erfüllen. 2.2 Die Normmotoren müssen ab dem¹. Januar 2010 mindestens die Anforderungen der Energieeffizienzklasse IE¹ und ab dem¹. Juli 2011 jene der Energieeffizienzklasse IE² erfüllen.

Der Wirkungsgrad und weitere Eigenschaften der in Ziffer 1.1 genannten Normmotoren werden nach der Norm IEC 60034-30 der internationalen elektrotechnischen Kommission gemessen.

176 Der Text der IEC-Normen kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie und Informationstechnik, Luppmenstr.¹, 8320 Fehraltorf; www.electrosuisse.ch

2. eine Beschreibung des Motors;

3. eine Erklärung, dass der betreffende Motor die Anforderungen nach Ziffer 2

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheim gehalten werden.

Vom Geltungsbereich dieses Anhangs ausgenommen sind unterbrechungslose Stromversorgungsgeräte, Batterieladegeräte, Konverter für Halogenlampen, externe Stromversorgungsgeräte für medizinische Geräte.

Geräte nach Ziffer 1.1 dürfen in Verkehr gebracht werden, wenn sie die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 278/2009 der Kommission vom 6. April 2009178 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an die Leistungsaufnahme externer Netzteile bei Nulllast sowie ihre durchschnittliche Effizienz im Betrieb erfüllen.

Der Text der Richtlinien und Verordnungen kann beim BBL, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern zu den in der Gebührenverordnung Publikationen vom²³. Nov. 2005 (SR 172.041.11) festgehaltenen Bedingungen bezogen werden oder beim switec, Bürglistrasse²⁹, 8400 Winterthur; www.snv.ch 2.2 Die Geräte müssen ab dem¹. Januar 2010 die Anforderungen gemäss Anhang I Ziffer 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 278/2009 und ab dem 1. Mai 2011 die Anforderungen gemäss Anhang I Ziffer 1 Buchstabe b erfüllen.

Modells von besonderer Bedeutung sind, wie Ausgangsspannung, Ausgangsleistung, Kontrollanzeige und Besonderheiten;

d. die Ergebnisse des energietechnischen Prüfverfahrens gemäss Ziffer 3;

179 Der Text der IEC-Norm kann bezogen werden beim SEV Verband für Elektro-, Energie

e. sicherstellt, dass Daten, an deren Geheimhaltung ein schützenswertes Interesse besteht, geheim gehalten werden.

2. Angaben und Kennzeichnung 2.1 Die Angabe des Energieverbrauchs, der Reinigungs- und der Trockenwirkung sowie die Kennzeichnung erfolgen gemäss:

1. der Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom²². September 1992183 über

2. der Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom¹⁶. April 1997184 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltsgeschirrspüler in der Fassung der Richtlinie 99/9/EG der Kommission vom²⁶. Februar 1999185.

2.2 Wer Haushaltsgeschirrspüler in Verkehr bringt, muss dafür sorgen, dass die Energieetikette an den Ausstellungsexemplaren der genannten Geräte, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung usw.) erscheint.

3. Energietechnisches Prüfverfahren Der Energieverbrauch und weitere Eigenschaften der in Ziffer 1 genannten Geräte werden entsprechend der europäischen Norm EN 50242 gemessen.

Übergangsregelung Geräte, die die Anforderungen dieses Anhangs nicht erfüllen, sind spätestens bis zum³¹. Dezember 2002 vom Markt zu nehmen.

Anhang 3.5186 186 Heute: Anhang 2.6 Anhang 3.6187 (Art. 7 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 1 und 2) Angaben des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen von neuen Personenwagen Dieser Anhang gilt für serienmässig hergestellte neue Personenwagen im Sinne von

technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), die noch nicht immatrikuliert wurden und nicht mehr als 2000 Kilometer Fahrleistung aufweisen.

2.2 Inhalt der Energieetikette 2.2.1 Die Energieetikette muss folgende Angaben enthalten:

1. Marke und Typ des Personenwagens;

2. Art des benötigten Energieträgers;

3. Getriebeart, Anzahl Gänge oder Stufen und Schaltmodus;

4. Leergewicht nach Artikel 7 Absatz 1 VTS;

5. Klassierung nach Euro-Abgasstufe gemäss der Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom²⁰. März 1970189 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom²⁰. Juni 2007190 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro⁵ und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge;

6. Energieverbrauch nach Ziffer 2.5;

7. CO2-Emissionen nach Ziffer 2.6;

8. Einteilung des Personenwagens in die Energieeffizienz-Kategorien A–G nach Ziffer 2.9;

9. Gültigkeitsdauer der Energieetikette.

10. Typengenehmigungsnummer;

Die Angaben auf der Energieetikette richten sich nach den in der Typengenehmigung erhobenen Daten. Bei den erhobenen Daten sind insbesondere Differenzierungen nach Getriebeart, nach Gang- oder Stufenzahl und nach Schaltmodus vorzunehmen. Liegt keine Typengenehmigung vor oder liegen bei Mehrstoff-Motoren nicht zu allen Treibstoffen Daten vor, so sind die für die Angaben auf der Energieetikette benötigten Daten von der zuständigen Prüfstelle gemäss Anhang

Angaben aus der Energieetikette in der Werbung und in Listen Angaben nach den Ziffern².5–2.7 und 2.9 müssen auch in der Werbung sowie in Preislisten und Listen mit technischen Informationen aufgeführt sein. Sie müssen klar abgegrenzt und gut lesbar dargestellt sein.

Messverfahren Der Energieverbrauch und die CO2-Emissionen der Personenwagen müssen nach

Nr. 595/2009, ABl. L 188 vom¹⁸.07.2009, S.¹.

2.5 Energieverbrauch Der Energieverbrauch von Personenwagen ist in der gebräuchlichen Einheit (Liter, Kubikmeter oder Kilowattstunden) pro 100 Kilometer anzugeben. Bei Personenwagen, die nicht mit Benzin betrieben werden, ist zusätzlich das Benzinäquivalent pro 100 Kilometer aufzuführen.

Die CO2-Emissionen sind in Gramm pro Kilometer anzugeben. Als Vergleichswert ist der Durchschnittswert der CO2-Emissionen aller immatrikulierten Neuwagen anzugeben. Immatrikulierte Neuwagen sind typengenehmigte Personenwagen, die ihren Energieverbrauch ausweisen müssen, die ab¹. Juni des Vorjahres erstmals in Verkehr gesetzt wurden und die zu diesem Zeitpunkt nicht mehr als 2000 Kilometer Fahrleistung aufwiesen. Bei Personenwagen, die für die Verwendung von in der Schweiz flächendeckend angebotenen Gemischen aus fossilen und biogenen Treibstoffen typengenehmigt sind, sind die gesamten CO2-Emissionen und, als klimarelevant, der fossile Anteil anzugeben. Bei elektrisch angetriebenen Personenwagen, deren Batterien über das Stromnetz aufgeladen werden können, müssen zusätzlich zu den Emissionsdaten der Typengenehmigung die bei der Stromproduktion entstehenden CO2-Emissionen berücksichtigt werden.

Energieeffizienz Die Energieeffizienz eines Personenwagens ist mit Hilfe der Bewertungszahl zu bestimmen. Die Bewertungszahl errechnet sich zu 70 Prozent aus dem absoluten Energieverbrauch und zu 30 Prozent aus der relativen Energieeffizienz. Der absolute Energieverbrauch bezieht sich auf die Primärenergie und wird in Primärenergie-Benzinäquivalenten angegeben. Die relative Energieeffizienz ist der Quotient aus absolutem Energieverbrauch und Leergewicht. Die Bewertungszahl (BWZ) wird nach der folgenden Formel berechnet: BWZi = {[(1 – r ) ⋅ Ei '+r ⋅ EEi '] + 5}× 100 Wobei: r: Relativierungsparameter 0.30 E i ' : normierter absoluter Energieverbrauch des Fahrzeugs i in Liter Primärenergie-Benzinäquivalent pro 100 Kilometer; EE i ' : normierte relative Energieeffizienz des Fahrzeugs i.

Ei – E 1 n 1 n Ei ' = ∑ Ei und σ E = ∑ ( Ei – E )²

Die Bewertungszahl wird auf die zweite Stelle nach dem Komma gerundet. Sind unter derselben Typengenehmigungsnummer und Getriebeart mehrere Modellversionen eines Personenwagens aufgeführt, so wird die Energieeffizienz auf der Grundlage des Fahrzeugmodells mit dem höchsten Leergewicht ermittelt.

Personenwagen mit mehreren Energieträgern Bei Personenwagen mit Mehrstoff-Motoren, die gemäss Typengenehmigung mit verschiedenen Energieträgern betrieben werden können, die in der Schweiz flächendeckend angeboten werden, erfolgt die Angabe zur CO2- Emission und die Berechnung des Benzinäquivalents sowie der Energieeffizienz anhand des Energieträgers mit dem tiefsten Primärenergie- Benzinäquivalent. Bei Personenwagen, die gemäss Typengenehmigung teilweise elektrisch angetrieben werden und deren Batterien über das Stromnetz aufgeladen werden können, erfolgt die Berechnung des Benzinäquivalents sowie der Energieeffizienz anhand der Summe aus Strom- und Treibstoffverbrauch.

2.9 Einteilung der Personenwagen in die Energieeffizienz-Kategorien Die Personenwagen sind entsprechend ihrer Energieeffizienz in die Energieeffizienz-Kategorien A–G einzuteilen. Für die Festlegung der Grenzen der Energieeffizienz-Kategorien A–G werden sämtliche angebotenen Fahrzeugtypen entsprechend ihrer Bewertungszahl in aufsteigender Reihe geordnet und gleichmässig in sieben Sektoren aufgeteilt. Die oberen Kategoriengrenzen der Energieeffizienz-Kategorien A–F bestimmen sich nach der Bewertungszahl des letzten im entsprechenden Sektor aufgeführten Fahrzeugtyps. Angebotene Fahrzeugtypen sind typengenehmigte Personenwagen, die innerhalb der zwei Jahre vor dem³¹. Mai des laufenden Jahres erstmals hätten zugelassen werden können. Fahrzeuge, die ihren Energieverbrauch nach

botene Fahrzeugtypen.

Für die Darstellung der Angaben auf der Energieetikette sind folgende Farben vorgegeben:

1. Text schwarz, Hintergrund weiss, bzw. in Balken weiss auf grau;

2. Energieeffizienz-Kategorien A–G: A dunkelgrün (CMYK-Code Die übrigen Angaben werden je nach Fahrzeugtyp gemäss Figuren 1–6 dargestellt.

Figur 1 Benzinfahrzeuge Figur 2 Dieselfahrzeuge oder Fahrzeuge, die mit Autogas (LPG) betrieben werden können Figur 3 Gasfahrzeuge Figur 4 Fahrzeuge, die mit dem Treibstoffgemisch E⁸⁵ betrieben werden können Figur 5 Fahrzeuge, die ausschliesslich elektrisch angetrieben werden Figur 6 Fahrzeuge, die teilweise elektrisch angetrieben werden und deren Batterien über das Stromnetz aufgeladen werden können 3.2 Vereinfachte Variante (Figuren 7–12) 3.2.1 Die Darstellung erfolgt im Format 140 mm × 180 mm. 3.2.2 Im Übrigen ist die vereinfachte Variante wie die Grundvariante darzustellen.

Figur 7 Benzinfahrzeuge Figur 8 Dieselfahrzeuge oder Fahrzeuge, die mit Autogas (LPG) betrieben werden können Figur 9 Gasfahrzeuge Figur 10 Fahrzeuge, die mit dem Treibstoffgemisch E⁸⁵ betrieben werden können Figur 11 Fahrzeuge, die ausschliesslich elektrisch angetrieben werden Figur 12 Fahrzeuge, die teilweise elektrisch angetrieben werden und deren Batterien über das Stromnetz aufgeladen werden können 3.3 Elektronische Form Wird die Energieetikette in der Grundvariante oder der vereinfachten Variante beim Anbieten von Personenwagen in elektronischer Form dargestellt, so gelten zusätzlich die folgenden Vorgaben:

1. Die Energieetikette erscheint als Grundeinstellung. Sie darf nicht durch einen Stand-by-Modus, einen Bildschirmschoner oder auf eine andere Art ausgeblendet werden.

2. Sind noch andere Informationen zum Personenwagen elektronisch abrufbar, so wechselt die Einstellung nach 20 Sekunden automatisch auf die Grundeinstellung zurück.

3.4 Darstellung für Werbung in Druckerzeugnissen und für Listen Die Darstellung der Angaben gemäss den Ziffern².5–2.7 und 2.9 für Werbung in Druckerzeugnissen und in Listen muss folgende Vorgaben erfüllen:

1. Minimale Schriftgrösse: Die Angaben nach Ziffer 2.2.1 Buchstaben a und b müssen mindestens in der Schriftgrösse des Fliesstextes erfolgen.

2. Für den Energieverbrauch ist folgender Text zu verwenden: «x l/100km»,

3. Für die CO2-Emissionen ist folgender Text zu verwenden: «x g CO2/km (Durchschnitt aller verkauften Neuwagen y g/km)».

4. Für die Energieeffizienz-Kategorien A–G ist folgender Text zu verwenden: «Energieeffizienz-Kategorie X».

3.5 Darstellung für Werbung in visuell-elektronischen Medien Bei der Werbung in visuell-elektronischen Medien müssen mindestens die Angaben zum Energieverbrauch, zu den CO2-Emissionen und zur Energieeffizienz-Kategorie des Personenwagens so lange eingeblendet werden, dass sie gut lesbar sind.

Es legt bei elektrisch angetriebenen Personenwagen, deren Batterien über das Stromnetz aufgeladen werden können, die CO2-Emissionen aufgrund der Stromproduktion fest und überprüft diese regelmässig. Es überprüft jährlich die Faktoren zur Berechnung der Benzinäquivalente und der Primärenergie-Benzinäquivalente und passt sie an die neuen Erkenntnisse der Wissenschaft und der Technik sowie an die internationale Entwicklung an. Es berechnet jährlich die Parameter, welche für die Berechnung der Bewertungszahl in Ziffer 2.7.3 benötigt werden. Die Anpassungen werden jeweils bis zum³¹. Juli des laufenden Jahres bekannt gegeben und auf den¹. Januar des Folgejahres in Kraft gesetzt.

Information der Öffentlichkeit Das BFE erhebt jährlich die Daten über den Energieverbrauch und über die CO2-Emissionen aller im Vorjahr immatrikulierten Neuwagen und informiert die Öffentlichkeit darüber. Es kann Dritte mit diesen Aufgaben beauftragen. Die Anbieter von Personenwagen und die übrigen Betroffenen stellen die für die Untersuchung erforderlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung.

Erstellen und Abgeben von Listen Das BFE erstellt Datenbanken und Listen, die Angaben nach Ziffer 2.2.1 Buchstaben f–h aller angebotenen neuen Personenwagen enthalten. Insbesondere erstellt es Ranglisten nach dem Kriterium des Energieverbrauchs und der CO2-Emissionen. Die Listen werden sinngemäss nach Anhang II der Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999192 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen erstellt. Das BFE beliefert die Anbieter von neuen Personenwagen mit Listen nach Ziffer 4.3.1. Diese müssen am Verkaufsort aufgelegt und auf Verlangen kostenlos abgegeben werden. Das BFE kann Dritte mit diesen Aufgaben beauftragen.

193 AS 2006 2411 Anhang 3.7194 194 Heute: Anhang 2.7 Anhang 3.8195 (Art. 7 Abs. 1 und 2, 11 Abs. 1 und 2) Angabe des Energieverbrauchs von Raumklimageräten

2.2 Wer Raumklimageräte in Verkehr bringt, muss dafür sorgen, dass die Energieetikette an den Ausstellungsexemplaren der genannten Geräte, auf der Verkaufsverpackung und in den Verkaufsunterlagen (Prospekt, Bedienungsanleitung usw.) erscheint.

Anhang 4198 Anforderungen an die Elektrizitätsbuchhaltung und an die Elektrizitätskennzeichnung

Obligatorische Hauptkategorien Unterkategorien Erneuerbare Energien – Wasserkraft – Übrige erneuerbare Energien Sonnenenergie Windenergie Biomassea Geothermie – Geförderter Stromb Nicht erneuerbare Energien – Kernenergie – Fossile Energieträger Erdöl Erdgas Kohle Abfällec Nicht überprüfbare Energieträger a Feste und flüssige Biomasse sowie Biogas b nach Artikel 7a des Gesetzes (kostendeckende Einspeisevergütung) c Abfälle in Kehrichtverbrennungsanlagen und Deponien Anhang Ziff. 2 der Stromversorgungsverordnung vom¹⁴. März 2008 (AS 2008 1223). Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom¹⁷. Aug. 2011, in Kraft seit¹. Okt. 2011 (AS 2011 4067).

Sind in den Hauptkategorien «Übrige erneuerbare Energien» und «Fossile Energieträger» Anteile zu verbuchen, müssen diejenigen dazugehörenden Unterkategorien aufgeführt werden, bei denen der Wert grösser als Null ist. Als Basis für die Zuteilung zu einer Kategorie dient der entsprechende Nachweis, insbesondere der Herkunftsnachweis nach Artikel 1d, ein international anerkannter Herkunftsnachweis, wie derjenige nach Artikel 15 der Richtlinie 2009/28/EG199, das Zertifikat, der Zählerstand der Produktionsanlage oder der Vertrag. Der Nachweis muss bei nachträglichen Kontrollen vorgelegt werden können. Alle vorhandenen Nachweise müssen in der Elektrizitätsbuchhaltung erfasst werden. Sie müssen auch für die Erfüllung der Kennzeichnungs- und Informationspflicht verwendet werden, zuerst diejenigen nach Artikel 1d und die Herkunftsnachweise und erst danach allfällige andere Nachweise. Die nach Artikel 7a des Gesetzes ausgewiesene Elektrizitätsmenge wird der Hauptkategorie «Geförderter Strom» in der Hauptkategorie «Erneuerbare Energien» zugeschlagen. Die Aufteilung der Energieträger muss in einer Fussnote aufgeführt werden. Liegt kein Nachweis vor oder lassen sich Art der Produktion und Herkunft nicht eindeutig ermitteln, muss die entsprechende Elektrizitätsmenge der Hauptkategorie «Nicht überprüfbare Energieträger» zugeschlagen werden. Jede Kategorie enthält als Angabe der Herkunft die Anteile der im Inland bzw. im Ausland produzierten Elektrizität. Diese Angabe entfällt bei der Hauptkategorie «Nicht überprüfbare Energieträger». Ist der Anteil «Nicht überprüfbare Energieträger» höher als 20 %, muss eine Begründung angegeben werden. Das BFE regelt die Einzelheiten in der Vollzugshilfe nach Ziffer 1.11. Nicht direkt an die eigenen Endverbraucher gelieferte Elektrizität muss für die Berechnung des Lieferanten- und des Produktemixes nach Artikel 1a Absatz 2 in Abzug gebracht werden. Dies gilt insbesondere für vertraglich vereinbarte Elektrizitätslieferungen einer oder mehrerer Energieträger-Kategorien an in- oder ausländische Wiederverkäufer oder an ausländische Endverbraucher. Das BFE erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft eine Vollzugshilfe zur Elektrizitätsbuchhaltung.

199 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom²³. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschliessenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG, ABl. L140 vom⁵.6.2009, S.¹⁶.

Beispiel einer Tabelle zur Kennzeichnung von Elektrizität nach den Mindestanforderungen für die Angabe des Lieferantenmixes:

Figur 1 Stromkennzeichnung Ihr Stromlieferant: EVU ABC (Bsp.) Kontakt: www.evu-abc.ch, (Bsp.), Tel. 099 999 99 99 Bezugsjahr: 2010 Der gesamthaft an unsere Kunden gelieferte Strom wurde produziert aus: in % Total aus der Schweiz Erneuerbare Energien 51,0 % 41.0 % Wasserkraft 50,0 % 40,0 % Übrige erneuerbare Energien 0,0 % 0,0 % Geförderter Strom^{1 1},0 % 1,0 % Nicht erneuerbare Energien 44,0 % 29,0 % Kernenergie 44,0 % 29,0 % Fossile Energieträger 0,0 % 0,0 % Abfälle 2,0 % 2,0 % Nicht überprüfbare Energieträger 3,0 % Total 100,0 % 72,0 %

Figur 2 Stromkennzeichnung Ihr Stromlieferant: EVU ABC (Bsp.) Kontakt: www.evu-abc.ch (Bsp.), Tel. 099 999 99 99 Bezugsjahr: 2010 Der an Sie gelieferte Strom (Stromprodukt XYZ) wurde produziert aus: in % Total aus der Schweiz Erneuerbare Energien 98,0 % 96,0 % Wasserkraft 94,0 % 94,0 % Übrige erneuerbare Energien 3,0 % 1,0 % Sonnenenergie 0,5 % 0,5 % Windenergie 2,0 % 0,0 % Biomasse 0,5 % 0,5 % Geförderter Strom^{1 1},0 % 1,0 % Nicht erneuerbare Energien 0,0 % 0,0 % Kernenergie 0,0 % 0,0 % Fossile Energieträger 0,0 % 0,0 % Abfälle 2,0 % 2,0 % Nicht überprüfbare Energieträger 0,0 % Total 100,0 % 98,0 %