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Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger

741.412 · Systematische Sammlung des Bundesrechts

Version of Jan 15, 2017

https://lexipedia.io/en/docs/ch/sr-rs-rs/741-412/de/verordnung-uber-technische-anforderungen-an-transportmotorwagen-und-deren-anhanger

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  5. Systematic Compilation of Federal Legislation
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This version has not been in force since Feb 1, 2019.

Consultations: Anpassung der Abgaswartungspflicht (May 11, 2012)

741.412

Verordnung über technische Anforderungen an Transportmotorwagen und deren Anhänger
(TAFV 1)

vom 19. Juni 1995 (Stand am 15. Januar 2017)

Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 8, 9 Absatz 1, 25 und 106 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581 (SVG), verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Diese Verordnung enthält die technischen Anforderungen an die dem SVG unterstehenden Transportmotorwagen mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als25 km/h sowie an ihre Anhänger (Transportfahrzeuge). Transportmotorwagen sind Fahrzeuge nach den Artikeln11 und 12 der Verordnung vom19. Juni 19952 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS). Transportanhänger sind Fahrzeuge nach den Artikeln 20 und 21 VTS. Folgende Fahrzeuge sind von den Bestimmungen dieser Verordnung ausgenommen: Transportfahrzeuge, für die keine EG-Gesamtgenehmigung oder EG- Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, und diejenigen, für die die Übereinstimmung mit dem schweizerischen Recht nicht mit allen erforderlichen EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen oder entsprechenden Konformitätserklärungen des Herstellers oder der Herstellerin nachgewiesen werden kann. Fahrzeuge nach Artikel 1 Absatz 2 VTS. Fahrzeuge, für die eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, an denen jedoch vor oder nach der Zulassung Änderungen vorgenommen wurden, die nicht mit der Genehmigung übereinstimmen. Ab dem Zeitpunkt des Umbaus gilt für diese Fahrzeuge die VTS.

AS 1995 4145

Fahrzeuge von Haltern oder Halterinnen, die diplomatische oder konsularische Vorrechte und Immunitäten geniessen, müssen lediglich die technischen Anforderungen des Anhangs5 des internationalen Übereinkommens vom8. November 19683 über den Strassenverkehr erfüllen. Fahrzeuge mit einer nationalen Kleinserien-Typengenehmigung und Fahrzeuge aus Auslaufserien, Ausnahme- und Arbeitsfahrzeuge, Schienenfahrzeuge, landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von höchstens25 km/h. 1.1.2.5.15 Fahrzeuge mit einer nationalen Kleinserien-Typengenehmigung sind Fahrzeuge nach Artikel 23 der Richtlinie 2007/46/EG. 1.1.2.5.26 Fahrzeuge aus Auslaufserien sind Fahrzeuge nach Artikel 27 der Richtlinie 2007/46/EG. Ausnahmefahrzeuge sind Fahrzeuge, die infolge ihres besonderen Verwendungszweckes nicht alle aufgrund der Klasseneinteilung an sie gestellten Anforderungen erfüllen können. Fahrzeuge, die nicht unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen den Bestimmungen der VTS entsprechen; für landwirtschaftliche Traktoren gilt die Verordnung vom19. Juni 19957 über die technischen Anforderungen an landwirtschaftliche Traktoren (TAFV 2). Allgemeine Anforderungen Transportfahrzeuge, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, müssen vollumfänglich den in den Ziffern2.4–2.14 aufgeführten Vorschriften der EU (EU-Rechtsakte) oder der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE-Reglemente9) entsprechen. Die technischen Anforderungen nach Ziffer 1.2.1 sind erfüllt, wenn eine EG-Gesamtgenehmigung oder eine EG-Übereinstimmungsbescheinigung nach der Richtlinie 2007/46/EG beigebracht wird. Andernfalls kann die Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen nachgewiesen werden durch das Vorlegen von EG-Teilgenehmigungen, gleichwertigen internationalen Genehmigungen, Konformitätserklärungen oder Prüfberichten von Prüfstellen, die für die entsprechenden Prü-

9 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom16. Nov. 2016, in Kraft seit15. Jan. 2017 (AS 2016 5195). Diese Änd. wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

fungen in Anhang 2 der Verordnung vom19. Juni 199511 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) aufgeführt oder vom ASTRA nach Artikel 17 Absatz 2 TGV provisorisch zugelassen sind. Wird festgestellt, dass Fahrzeuge, Systeme, selbstständige technische Einheiten oder Bauteile des genehmigten Typs die Sicherheit des Strassenverkehrs oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährden, so wird das Verfahren nach Anhang 1 Kapitel 12 Abschnitt V Ziffer 4 des Abkommens vom 21. Juni 199913 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen eingeleitet, das vorgesehen ist für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Soweit diese Verordnung keine Anforderungen enthält, gilt die VTS15. Die Typengenehmigung von Fahrzeugen, für die in dieser Verordnung technische Anforderungen definiert sind, richtet sich nach der TGV17. Die in der Richtlinie 96/53 des Rates vom25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Strassenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr festgelegten Abmessungen und Gewichte sind als technische Parameter massgebend, auch wenn sie von den schweizerischen Vorschriften abweichen. …19 Verbindlicherklärung internationaler Vorschriften durch das UVEK20 Das Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation21 (UVEK) wird ermächtigt:

20 Ausdruck gemäss Art. 1 Ziff. 8 der V vom22. Juni 1998, in Kraft seit1. Jan. 1998 (AS 1998 1796). Diese Änd. ist im ganzen Erlass berücksichtigt. 21 Ausdruck gemäss Art. 1 Ziff. 8 der V vom22. Juni 1998, in Kraft seit1. Jan. 1998 (AS 1998 1796).

…22 neue internationale Bau- und Ausrüstungsvorschriften, die technische Einzelheiten von untergeordneter Bedeutung betreffen, in der Schweiz verbindlich zu erklären. Die mitinteressierten Behörden sind anzuhören. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat. Einteilung der Fahrzeuge Klasse M Zur Personenbeförderung bestimmte Motorfahrzeuge mit mindestens vier Rädern: Klasse M1 Fahrzeuge mit höchstens neun Sitzplätzen einschliesslich Führer; Klasse M2 Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschliesslich Führer und mit einem Garantiegewicht von höchstens5 t; Klasse M3 Fahrzeuge mit mehr als neun Sitzplätzen einschliesslich Führer und mit einem Garantiegewicht von über5 t. Klasse N Zur Güterbeförderung bestimmte Motorfahrzeuge mit mindestens vier Rädern: Klasse N1 Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von höchstens3,5 t; Klasse N2 Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von über3,5 t bis höchstens12 t; Klasse N3 Fahrzeuge mit einem Garantiegewicht von über12 t. Klasse O Anhänger (einschliesslich Sattelanhänger und Zentralachsanhänger): Klasse O1 Anhänger mit einem Garantiegewicht von höchstens 0,75 t; Klasse O2 Anhänger mit einem Garantiegewicht von über 0,75 t bis höchstens3,5 t; Klasse O3 Anhänger mit einem Garantiegewicht von über3,5 t bis höchstens10 t; Klasse O4 Anhänger mit einem Garantiegewicht von über10 t.

1.5.3.5 Bei Sattelanhängern oder Zentralachsanhängern ist das für die Klasseneinteilung massgebliche Garantiegewicht gleich der von den Achsen des Anhängers auf den Boden übertragenen Last, wenn der Anhänger mit dem Zugfahrzeug verbunden und bis zum technisch zulässigen Höchstwert beladen ist. 2 Technische Anforderungen 2.123 Für die einzelnen technischen Anforderungen an die Transportfahrzeuge gelten, entsprechend ihrer Klasseneinteilung, die in den Ziffern2.4–2.14 aufgeführten EU-Rechtsakte oder UNECE-Reglemente. 2.1a24 Wo in UNECE-Reglementen abweichende Anforderungen oder Übergangsfristen vorgesehen sind, gelten die Anforderungen oder die Übergangsfristen der entsprechenden EU-Rechtsakte. 2.225 Die Texte der zitierten EU-Rechtsakte und UNECE-Reglemente sind weder in der Amtlichen Sammlung (AS) noch in der Systematischen Sammlung (SR) des Bundesrechts veröffentlicht. Sie können beim Bundesamt für Strassen (ASTRA) eingesehen werden. Textausgaben der EU-Rechtsakte können bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV, Bürglistr.29, 8400 Winterthur), Textausgaben der UNECE-Reglemente beim Bundesamt für Strassen, 3003 Bern, gegen Bezahlung bezogen werden. 2.326 Publikations- und Änderungsdaten von EU-Rechtsakten und UNECE- Reglementen sind Anhang 2 VTS27 zu entnehmen.

EU-Rechtsakte28 Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECE-

2.4.129 Abmessungen 1230/2012/EU x x x x x x x x x x und Gewichte 2.4.2 Hersteller- 76/114/EWG x x x x x x x x x x schild

28 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit1. April 2015 (AS 2015 503). Diese Änderung wurde im ganzen Erlass berücksichtigt.

EU-Rechtsakte28 Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECE-

2.4.2a30 Hersteller- 19/2011/EU x x x x x x x x x x schild 2.4.3 Anbringung 70/222/EWG x x x x x x x x x x hinteres Kontrollschild 2.4.3a31 Anbringung 1003/2010/EU x x x x x x x x x x hinteres Kontrollschild 2.4.432 …

EU-Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECE-

2.5.1 Geräusch/ 70/157/EWG x x x x x x UNECE-R Auspuffvor- 51 richtung UNECE-R 59 2.5.1a34 Geräusch/ 540/2014/EU x x x x x x Auspuffvorrichtung 2.5.2 Emissionen 70/220/EWG x x x x x x UNECE-R Benzin/Diesel 83 2.5.2a Emissionen/ 715/2007/EG x x x x x x UNECE-R Zugang zu 24 Informationen UNECE-R 2.5.3 Emissionen 2005/55/EG x x x x x x UNECE-R Diesel 49

EU-Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECE-

2.5.3a Emissionen 595/2009/EG x x x x x x UNECE-R Diesel/ 49 Zugang zu Informationen 2.5.4 Dieselrauch 72/306/EWG x x x x x x UNECE-R 24 2.5.5 Treibstoffver- 80/1268/EWG x x UNECE-R brauch 101 2.5.6 Motorleistung 80/1269/EWG x x x x x x UNECE-R 85 2.5.7 Wasserstoff- 79/2009/EG x x x x x x betriebene Motorwagen

2.6 Kraftübertragung EU-Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECE-

2.6.1 Rückwärts- 75/443/EWG x x x x x x UNECE-R gang/Geschwin 39 digkeitsmesser 2.6.2 …35 2.6.336 Geschwindig- 92/24/EWG x x x x UNECE-R keitsbegrenzer 89 (Vorrichtung)

2.7 Achsen/Radaufhängung EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECE-

2.7.1

2.8 Räder/Reifen

2.8.137 Reifen 92/23/EWG x x x x x x x x x x UNECE-R 2.8.238 Reifen 458/2011/EU x x x x x x x x x x UNECE-R

2.9 Lenkung

2.9.1 Lenkanlagen 70/311/EWG x x x x x x x x x x UNECE-R 79 2.9.2 Lenkanlagen 74/297/EWG x x UNECE-R bei Unfall- 12 stössen

2.1039 Bremsen EU- Rechtsakte s Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECE-

2.10.140 Bremsanlage 661/2009/EG x x x x x x x x x UNECE-R

2.10.241 Bremsanlage 661/2009/EG x UNECE-R 2.10.342Notbrems- 347/2012/EU x* x* x* x* Assistenzsystem * Ausnahmen siehe EU-Erlass

2.1143 Aufbau

2.11.1 Hinterer Unter- 70/221/EWG x x x x x x x x x x UNECE-R fahrschutz/ 34 Treibstofftank UNECE-R 58 2.11.2 Türverriege- 70/387/EWG x x x x x x x x UNECE-R lung und 11 Scharniere 2.11.3 Aussenkanten 74/483/EWG x UNECE-R 26 2.11.4 Aussenkanten 92/114/EWG x x x 2.11.5 Sichtfeld 77/649/EWG x UNECE-R 125 2.11.6 Rad- 78/549/EWG x abdeckungen abdeckungen 2.11.7 Seitenschutz 89/297/EWG x x x x UNECE-R 73 2.11.8 Spritzschutz- 91/226/EWG x x x x x x x systeme 2.11.8a Spritzschutz- 109/2011/EU x x x x x x x systeme 2.11.9 Sicherheits- 92/22/EWG x x x x x x x x x x UNECE-R scheiben 43 2.11.1044 Seitenaufprall 661/2009/EG x x UNECE-R 95

EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECE-

2.11.1145 Frontalaufprall 661/2009/EG x UNECE R 94 2.11.12 Vorderer 2000/40/EG x x UNECE-R Unterfahr- 93 schutz 2.11.1346 Aufbaustruktur 661/2009/EG x x UNECE-R 2.11.14 Fussgänger- 78/2009/EG x x schutz 2.11.1547 Einstieg und 130/2012/EU x x x x x x Manövriereigenschaften * Gesamtgewicht ≤3,5 t.

2.12 Innenraum EU- Rechtsakte Anzuwenden auf Fahrzeugklasse UNECE-

2.12.1 Innen- 74/60/EWG x UNECE-R ausstattung 21 2.12.248 Sitzveranke- 661/2009/EG x x x x x x UNECE-R rung und 17 Festigkeit UNECE-R 80 2.12.349 Verankerung 661/2009/EG x x x x x x UNECE-R der Sicher- 14 heitsgurte 2.12.450 Sicherheits- 661/2009/EG x x x x x x UNECE-R gurte sowie 16 Kinderrückhal- UNECE-R tevorrichtungen 44

2.12.551 Kopfstützen 661/2009/EG x UNECE-R 2.12.652 Kennzeichnung 661/2009/EG x x x x x x UNECE-R der Betäti- 121 gungseinrichtungen 2.12.753 Entfrostungs- 78/317/EWG x x x x x x u. Trocknungsanlagen 2.12.7a54 Entfrostungs- 672/2010/EU x x x x x x und Trocknungsanlagen 2.12.855 Heizung 2001/56/EG x x x x x x x x x x UNECE-R 122 2.12.956 Brennverhalten 95/28/EG x UNECE-R 118 2.12.1057 Emissionen aus 2006/40/EG x x* Klimaanlagen * Gilt nur für Fahrzeuge der Gruppe I

2.13 Beleuchtung

2.13.1 Anbau der 76/756/EWG x x x x x x x x x x UNECE-R Beleuchtungs- 48 vorrichtungen 2.13.258 Rückstrahler 661/2009/EG x x x x x x x x x x UNECE-R

Stand-, 661/2009/EG x x x x x x x x x x UNECE-R Schluss-, 7 Markier-, UNECE-R Brems-, 87 Tagfahr- und UNECE-R Seitenmarkie- 91 rungsleuchten Richtungsblin- 661/2009/EG x x x x x x x x x x UNECE-R ker 6 Kontrollschild- 661/2009/EG x x x x x x UNECE-R beleuchtung 4 Fern- und 661/2009/EG x x x x x x UNECE- Abblendlichter, R1 Glühlampen, UNECE- Scheinwerfer R5 mit Gasentla- UNECEdung und deren R8 Lichtquellen UNECE- sowie Schein- R 20 werfer mit UNECE- LED und deren R 31 Lichtquellen UNECE- R 37 R 98 R 99 R 112 R 123 R 128 Nebelschein- 661/2009/EG x x x x x x UNECE-R werfer

19 Nebelschluss- 661/2009/EG x x x x x x x x x x UNECE-R leuchten 38

2.13.965 Rückfahr- 661/2009/EG x x x x x x x x x x UNECE-R scheinwerfer 23 2.13.1066 Parkleuchten 661/2009/EG x x x x x x UNECE-R 77

2.14 Weitere Anforderungen und Zusatzausrüstungen

2.14.167 Funkentstörung72/245/EWG x x x x x x x x x x UNECE-R 10 2.14.268 Einrichtungen 2003/97/EG x x x x x x UNECE-R für indirekte 46 Sicht 2.14.369 Scheibenwi- 78/318/EWG x x x x x x scher/-wascher 2.14.3a70 Scheibenwi- 1008/2010/EU x x x x x x scher/-wascher 2.14.4 Akustische 70/388/EWG x x x x x x UNECE-R Warnvor- 28 richtung 2.14.571 Sicherungs- 74/61/EWG x x x x x x UNECE-R einrichtung 18 2.14.672 Verbindungs- 94/20/EG x x x x x x x x x x UNECE-R einrichtungen 55

2.14.7 Abschlepp- 77/389/EWG x x x x x x vorrichtung 2.14.7a73 Abschlepp- 1005/2010/EU x x x x x x vorrichtung 2.14.874 Fahrzeuge 661/2009/EG x x x x x x x UNECE-R für den 105 Gefahrguttransport 2.14.975 Wiederver- 2005/64/EG x x wendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit 2.14.1076 Allgemeine 661/2009/EG x x x x x x x x x x Sicherheit 2.14.1177 Gangwechsel- 65/2012/EU x anzeiger 2.14.1278 Elektrische – x x x x x x UNECE-R Sicherheit 100 2.14.1379 Spezialausrüs- – x x x x x x UNECE-R tung für Fahr- 67 zeuge mit UNECE-R Gasantrieb 110 2.14.1480 Spurhalte- 351/2012/EU x* x* x* x* warnsysteme 2.14.1581 eCall-System 2015/758/EU x* x* * Ausnahmen siehe EU-Erlass

3 Straf- und Schlussbestimmungen Strafbestimmungen Es gelten die Strafbestimmungen des Artikels 219 VTS.

Vollzug Es gelten die Vollzugsbestimmungen der Artikel 220 und 221 VTS.

Übergangsbestimmungen Die vor dem1. Oktober 1995 in Verkehr gesetzten Fahrzeuge müssen den Anforderungen des bisherigen Rechts genügen. Die durch diese Verordnung eingeführten Erleichterungen werden gewährt, wenn diese Fahrzeuge die damit allenfalls verbundenen Bedingungen und Auflagen erfüllen. Für die Anwendung der im Anhang 2 VTS82 aufgeführten internationalen Regelungen gelten indessen die in diesen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird. EG-Gesamtgenehmigungen, EG-Teilgenehmigungen, andere Genehmigungen und Konformitätszeichen, die von ausländischen Staaten nach internationalem Recht, das im Anhang 2 VTS aufgeführt ist, erteilt wurden, sowie Konformitätserklärungen nach den Artikeln 2 Buchstabe f83 und 14 TGV werden im Rahmen des Typengenehmigungsverfahrens bereits ab dem 1. Juli 1995 anerkannt. 3.3.384 Für die Anwendung der im Anhang 2 VTS aufgeführten internationalen Regelungen gelten die in den jeweiligen Regelungen enthaltenen Übergangsbestimmungen, wobei für die Zulassung auf den Zeitpunkt der Einfuhr oder der Herstellung in der Schweiz abgestellt wird

Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am1. Oktober 1995 in Kraft.

83 Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom2. Sept. 1998, in Kraft seit1. Okt. 1998 (AS 1998 2447).

Anhang85

Footnotes

  1. [1] SR 741.01
  2. [25] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  3. [11] SR 741.511
  4. [19] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, mit Wirkung seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2447).
  5. [2] SR 741.41
  6. [5] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5795).
  7. [8] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  8. [3] SR 0.741.10
  9. [7] SR 741.413
  10. [16] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7137).
  11. [15] SR 741.41
  12. [13] SR 0.946.526.81
  13. [17] SR 741.511
  14. [22] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 3178).
  15. [12] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7137).
  16. [10] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7137).
  17. [4] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5795).
  18. [24] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 6. Sept. 2000 (AS 2000 2389). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  19. [29] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  20. [27] SR 741.41
  21. [30] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  22. [31] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  23. [34] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  24. [54] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  25. [70] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  26. [73] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  27. [82] SR 741.41
  28. [85] Aufgehoben durch Ziff. II der V vom 21. Aug. 2002, mit Wirkung seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 3178).

Footnotes

  1. [6] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 14. Okt. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2009 5795).
  2. [14] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7137).
  3. [18] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2447).
  4. [23] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  5. [26] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  6. [32] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2447). Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, mit Wirkung seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  7. [33] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7137).
  8. [35] Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2447).
  9. [36] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4177).
  10. [37] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4177).
  11. [38] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  12. [39] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  13. [40] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  14. [41] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  15. [42] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7137).
  16. [43] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  17. [44] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  18. [45] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  19. [46] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  20. [47] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7137).
  21. [48] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  22. [49] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  23. [50] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  24. [51] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  25. [52] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  26. [53] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2447).
  27. [55] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  28. [56] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998 (AS 1998 2447). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4177).
  29. [57] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2177).
  30. [58] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  31. [59] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  32. [60] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  33. [61] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  34. [62] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 (AS 2016 5195).
  35. [63] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  36. [64] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  37. [65] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  38. [66] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  39. [67] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2447).
  40. [68] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  41. [69] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Aug. 2002, in Kraft seit 1. Okt. 2002 (AS 2002 3178).
  42. [71] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 10. Juni 2005, in Kraft seit 1. Okt. 2005 (AS 2005 4177).
  43. [72] Fassung gemäss Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  44. [74] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 10. Juni 2005 (AS 2005 4177). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Jan. 2015, in Kraft seit 1. April 2015 (AS 2015 503).
  45. [75] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. März 2007, in Kraft seit 1. Juli 2007 (AS 2007 2177).
  46. [76] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  47. [77] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  48. [78] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  49. [79] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. März 2012, in Kraft seit 1. Mai 2012 (AS 2012 1909).
  50. [80] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 7137).
  51. [81] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 16. Nov. 2016, in Kraft seit 15. Jan. 2017 (AS 2016 5195).
  52. [84] Eingefügt durch Ziff. I der V vom 2. Sept. 1998, in Kraft seit 1. Okt. 1998 (AS 1998 2447).