741.56
Verordnung über das automatisierte Fahrzeug- und Fahrzeughalterregister (MOFIS-Register-Verordnung)
vom 3. September 2003 (Stand am 23. September 2003)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 104a Absätze6 und 7 und 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom19. Dezember 19581 (SVG) sowie die Artikel 7 Absatz 2, 16 Absatz 2 und 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom19. Juni 19922 über den Datenschutz (DSG), verordnet:
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt den Aufbau und den Betrieb des automatisierten Fahrzeug- und Fahrzeughalterregisters (MOFIS).
Das MOFIS erfasst alle in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein gegenwärtig und früher zugelassenen Fahrzeuge sowie die dazu gehörenden Daten über die Halter und Halterinnen, die Haftpflichtversicherung, die Verzollung und die Versteuerung nach dem Automobilsteuergesetz vom21. Juni 19963 (AstG).
Art. 2 Verantwortliches Organ
Das Bundesamt für Strassen (Bundesamt) führt das MOFIS in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), den Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein.
Art. 3 Inhalt des MOFIS
Im MOFIS werden folgende Daten erfasst:
Daten zur Hauptidentifikation des Halters oder der Halterin: 1. vom System zugeteilte Identifikationsnummer (PIN), 2. kantonale oder liechtensteinische Registeridentifikation;
Daten des Halters oder der Halterin: 1. Name/Firma, 2. Geburtsname/weiterer Name, 3. Vorname(n), AS 2003 3376 4. Geburtsdatum, 5. Heimatstaat, 6. Geschlecht, 7. Sprache, 8. Adresse des Halters oder der Halterin, 9. Zustelladresse, 10. Kontaktadresse, 11. Kontrollschild;
Versicherungsdaten:
1. Code der Versicherungsgesellschaft, 2. Referenz-Nummer des Versicherers;
d. Daten des berechtigten Lenkers oder der berechtigten Lenkerin (fakultativ): 1. Name, 2. Vorname(n), 3. Adresse, 4. Kontaktadresse;
e. Daten zur Hauptidentifikation des Fahrzeugs: 1. Stammnummer, 2. Fahrgestellnummer;
Standort-Adresse des Fahrzeugs;
Kilometerstand zum Zeitpunkt der letzten periodischen Fahrzeugprüfung;
weitere Daten, die erforderlich sind für:
1. die Zulassung des Fahrzeugs zum Verkehr, 2. die Überprüfung der Einhaltung der technischen Anforderungen nach der Verordnung vom19. Juni 19954 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), 3. die Kontrollführung über die Verzollung und Versteuerung nach dem 4. die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom19. Dezember 19976 (SVAG), 5. die Belegung und Einmietung der Fahrzeuge für die Armee, den Zivilschutz und die wirtschaftliche Landesversorgung, 6. die Fahndung.
Das Bundesamt bestimmt im Einvernehmen mit dem VBS, der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) und den für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein, welche Daten nach Absatz 1 Buchstabe h zu erfassen sind.
Art. 4 Zuständigkeiten
Die für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein erfassen und mutieren alle Daten nach Artikel 3 entweder direkt im MOFIS oder in ihren eigenen Datensystemen. Die in einem eigenen Datensystem bearbeiteten Daten sind an das MOFIS zu übermitteln.
Die Polizeien der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein sowie die mit verkehrspolizeilichen Aufgaben betrauten Zollorgane melden die Sperrung und Entsperrung von zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen und Kontrollschildern über das automatisierte Fahndungssystem nach der RIPOL-Verordnung vom 19. Juni 19957.
Die EZV trägt die für die Kontrollführung über die Verzollung und Versteuerung nach dem AstG8 erforderlichen Daten ein. Sie kann auch die für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden damit beauftragen.
Die zuständige Behörde im VBS trägt die für die Belegung und Einmietung der Fahrzeuge für die Armee, den Zivilschutz und die wirtschaftliche Landesversorgung erforderlichen Daten ein.
Die für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein tragen die Daten ein über:
die erstmalige Zulassung des Fahrzeugs;
jeden Wechsel des Halters oder der Halterin;
jeden Wechsel des Haftpflichtversicherers oder des Kontrollschildes;
jede Ausserverkehrsetzung und jede Wiederinverkehrsetzung des Fahrzeugs;
jede technische Änderung des Fahrzeugs, die der Halter oder die Halterin der Behörde nach Artikel 34 Absatz 2 VTS9 melden muss;
jede endgültige Ausserverkehrsetzung des Fahrzeugs.
Die für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein tragen die für die Erhebung der Abgabe nach dem SVAG10 erforderlichen Daten ein.
Das Bundesamt erfasst die Meldungen des Landratsamtes Singen betreffend Fahrzeuge des Zollanschlussgebietes D-Büsingen, die ihm von der EZV mittels Prüfungsbericht nach Artikel 75 Absatz 1 der Verkehrszulassungsverordnung vom 27. Oktober 197611 (VZV) übermittelt werden.
Art. 5 Datenübermittlung durch Fahrzeugimporteure und Fahrzeughersteller
Bei serienmässigem Import oder serienmässiger Herstellung in der Schweiz müssen die Fahrzeugimporteure und Fahrzeughersteller die Fahrzeugdaten des Prüfungsberichts nach Artikel 75 Absatz 1 VZV12 melden. Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a VZV bleibt vorbehalten.
Das Bundesamt legt das Meldeverfahren fest.
Art. 6 Datenbearbeitung
Die EZV kann neben den Behörden nach Artikel 104a Absatz 4 SVG die Daten bearbeiten, die erforderlich sind für:
die Kontrollführung über die Verzollung und Versteuerung nach dem
die Erhebung der Abgabe nach dem SVAG14.
Art. 7 Übernahme von Daten aus MOFIS in andere automatisierte Register
Die Polizeien der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein sowie die mit verkehrspolizeilichen Aufgaben betrauten Zollorgane dürfen Daten aus dem MOFIS in eigene andere Datensysteme übernehmen, wenn sie den Schutz und die Sicherheit der Daten gewährleisten und die Daten ausschliesslich für die Erstellung von Rapporten oder Berichten im Rahmen einer Fahndung oder einer Strafverfolgung verwenden.
Art. 8 Datenberichtigung
Stellt die zum Eintrag berechtigte Behörde fehlerhafte Eintragungen fest, berichtigt sie die entsprechenden Daten selbst.
Das Bundesamt kontrolliert die eingetragenen Daten und Mutationen auf Vollständigkeit und Plausibiliät.
Bei unvollständigen oder fehlerhaften Einträgen veranlasst das Bundesamt deren Berichtigung, Ergänzung oder Löschung durch die Stelle, welche die Daten in das System eingetragen hat, oder es nimmt nach Rücksprache mit dieser Stelle die erforderlichen Anpassungen selbst vor.
Bei unvollständigen oder fehlerhaften Einträgen, welche die Kontrollführung über die Verzollung und Versteuerung nach dem AstG15 oder die Erhebung der Abgabe nach dem SVAG16 betreffen, veranlasst die EZV die Berichtigung, Ergänzung oder Löschung durch die Stelle, welche die Daten in das System eingetragen hat, oder sie nimmt nach Rücksprache mit dieser Stelle die erforderlichen Anpassungen selbst vor.
Art. 9 Aufbewahrung der Daten
Die Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten müssen während sieben Jahren nach der Ausserverkehrsetzung des betroffenen Fahrzeugs on-line und danach off-line abrufbar sein.
Art. 10 Auskunfts- und Berichtigungsrecht
Halter und Halterinnen können bei der Behörde, die für die Erteilung und den Entzug des Fahrzeugausweises am Standort des Fahrzeugs zuständig ist, Auskunft über Daten verlangen, die sie oder das Fahrzeug betreffen.
Ist eine Person urteilsunfähig, steht das Auskunftsrecht auch dem gesetzlichen Vertreter oder der gesetzlichen Vertreterin zu, aber ausschliesslich im Namen und im Interesse dieser Person. Die Auskunft verlangende Person hat ein schriftliches Gesuch einzureichen und sich entsprechend auszuweisen.
Die Behörde gibt die Daten so schnell als möglich, spätestens aber innert 30 Tagen nach Erhalt des Gesuchs um Auskunft vollständig, unentgeltlich und in der Regel schriftlich bekannt.
Halter und Halterinnen können verlangen, dass unrichtige Daten, die sie oder das Fahrzeug betreffen, berichtigt, ergänzt oder aus dem MOFIS entfernt werden. Sie müssen das Gesuch schriftlich bei der zuständigen Behörde einreichen.
Auskunfts- und Berichtigungsgesuche von Privatpersonen mit Wohnsitz im Ausland werden vom Bundesamt an die Behörde weitergeleitet, welche die letzte Mutation im MOFIS vorgenommen hat.
Art. 11 Standortänderung
Nach der Verlegung des Fahrzeugs in einen anderen Kanton oder ins Fürstentum Liechtenstein oder vom Fürstentum Liechtenstein in die Schweiz nimmt der neue Standortkanton oder das Fürstentum Liechtenstein die Adressänderung im MOFIS vor. Diese Mutation wird dem bisherigen Standortkanton oder dem Fürstentum Liechtenstein gemeldet.
Art. 12 Datensicherheit und Protokollierung
Für die Gewährleistung und die Datensicherheit haben die zugriffsberechtigten Behörden die Verordnung vom14. Juni 199317 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) und das Kapitel über die Informatiksicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom23. Februar 200018 zu beachten.
Im Rahmen der Datenbearbeitung wird vom System selber protokolliert, welcher Benutzer oder welche Benutzerin wann den aktuellen Datenstand herbeigeführt hat.
Art. 13 Interne Datenschutzkontrolle
Die zugriffsberechtigten Behörden treffen die organisatorischen und technischen Massnahmen, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.
Art. 14 Verantwortung und Aufsicht
Die Verantwortung für die Richtigkeit und Aktualität der erfassten Daten liegt bei der Stelle, welche die Daten in das System eingibt.
Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation ist für den technischen Unterhalt und die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen sowie für die Benutzerverwaltung der Zugriffsberechtigung verantwortlich.
Art. 15 Bekanntgabe von Daten an ausländische Behörden
An ausländische Behörden dürfen Daten bekannt gegeben werden, soweit ein Staatsvertrag dies vorsieht und der ausländische Staat Gegenrecht hält.
Art. 16 Bekanntgabe von Daten zu Statistik- oder Forschungszwecken
Die Bekanntgabe von im MOFIS erfassten Daten zu Statistik- oder Forschungszwecken richtet sich nach den Bestimmungen des DSG und der VDSG19 sowie nach dem Bundesstatistikgesetz vom9. Oktober 199220 und der Verordnung vom 30. Juni 199321 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes.
Art. 17 Bekanntgabe von Daten an Private
Im MOFIS erfasste Daten dürfen vorbehältlich Artikel 126 Absätze1 und 2 VZV22 anderen Personen als dem Halter oder der Halterin nur bekannt gegeben werden, wenn:
ein zureichendes Interesse im Hinblick auf ein Verfahren geltend gemacht wird; und
die Daten für die Durchführung des Verfahrens erforderlich sind.
Art. 18 Weisungen
Das Bundesamt erlässt Weisungen über die Durchführung dieser Verordnung.
Art. 19 Übergangsbestimmungen
Das Bundesamt bestimmt im Einvernehmen mit der jeweiligen Zulassungsbehörde des Kantons oder des Fürstentums Liechtenstein und den zur Ausstellung eidgenössischer Fahrzeugausweise zuständigen Bundesstellen, zu welchem Zeitpunkt ihre Systeme on-line an das MOFIS angeschlossen werden.
Die Behörden nach Absatz 1, deren Systeme noch nicht on-line an das MOFIS angeschlossen sind, übernehmen bis zum Anschluss die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Daten dem vom Halter oder von der Halterin vorgelegten Prüfungsbericht. Sie melden dem Bundesamt mindestens wöchentlich:
die erstmaligen Zulassungen mittels Prüfungsbericht nach Artikel 75 Absatz 1 VZV23 und einer Kopie des Versicherungsnachweises;
jeden Wechsel des Halters oder der Halterin mittels einer Kopie des erloschenen und des neuen Versicherungsnachweises;
jeden Wechsel des Haftpflichtversicherers (mit Code) oder des Kontrollschildes mit Angabe des Datums (gültig bis Ausserverkehrsetzung [AV] – gültig ab Inverkehrsetzung [IV]) mittels einer Kopie des Versicherungsnachweises;
jede vorübergehende Stilllegung des Fahrzeugs mittels einer Kopie des alten und jede Wiederinverkehrsetzung des Fahrzeugs mittels einer Kopie des neuen Versicherungsnachweises;
jede technische Änderung des Fahrzeuges, die der Halter oder die Halterin der Behörde nach Artikel 34 Absatz 2 VTS24 zu melden hat, mittels Prüfungsbericht nach Artikel 75 Absatz 3 VZV.
Bei Anhängern sind den Behörden nach Absatz 1, deren Systeme noch nicht on-line an das MOFIS angeschlossen sind, die erstmaligen Zulassungen zum Verkehr und die technischen Änderungen bis zum Anschluss mittels Prüfungsbericht nach Artikel 75 Absatz 1 oder 3 VZV, die Mutationen oder Ausserverkehrsetzungen mittels einer Kopie des Fahrzeugausweises mitzuteilen.
Die Meldungen nach den Absätzen2 und 3 können auch mittels eines vom Bundesamt festgelegten elektronischen Meldeverfahrens erfolgen.
Die für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein, deren Systeme noch nicht on-line an das MOFIS angeschlossen sind, melden der EZV bis zum Anschluss täglich die Daten, die für die Kontrollführung über die Verzollung und Versteuerung nach dem AstG25 und die Erhebung der Abgabe nach dem SVAG26 erforderlich sind.
Die Direktion für Informatik des VBS ist bis am 31. Dezember 2004 für den Betrieb der bisherigen MOFIS-Datenbank zuständig.
Art. 20 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Oktober 2003 in Kraft.