747.11
Bundesgesetz
über das Schiffsregister
vom 28. September 1923 (Stand am 1. Juli 2023)
Präambel
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 87 und 122 Absatz 1 der Bundesverfassung1,2
nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 31. Oktober 19223,
beschliesst:
I. Das Schiffsregister
a. Behörden
A. Schiffsregisteramt und Rheinschifffahrtsbehörde4
Art. 1
Bei den vom Bundesrate als zuständig erklärten Grundbuchämtern (Schiffsregisterämtern) wird ein eidgenössisches Schiffsregister geführt, in dem die gesetzlich vorgesehenen Eintragungen und Vormerkungen zu erfolgen haben.
Die Rheinschifffahrtsbehörde des Kantons, in dessen Schiffsregister ein auf dem Rhein unterhalb Rheinfelden verwendetes Schiff (Rheinschiff) aufgenommen werden muss, ist zuständig für die Ausstellung und den Widerruf:
der in Artikel 2 Absatz 3 der revidierten Rheinschifffahrtsakte vom 17. Oktober 18685 vorgesehenen Urkunde;
der Bescheinigung nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 dieses Gesetzes.6
B. Aufsicht
Art. 2
Die kantonalen Aufsichtsbehörden über das Grundbuch üben die Aufsicht über die Führung des Schiffsregisters aus.
Die Oberaufsicht steht dem Bundesrate zu.
Die Vorschriften über die Aufsicht im Grundbuchwesen finden entsprechende Anwendung.
C. Beschwerde
Art. 37
Gegen die Amtsführung des Schiffsregisteramtes kann bei der kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage, sofern sich die Beschwerde gegen die Abweisung der Anmeldung einer Eintragung, Vormerkung, Abänderung oder Löschung richtet. In allen übrigen Fällen ist die Beschwerde unbefristet.
Die Entscheide der Rheinschifffahrtsbehörde können an eine kantonale Beschwerdeinstanz weitergezogen werden. Die Kantone ordnen das Verfahren.8
…9
b. Aufnahme der Schiffe in das Schiffsregister
A. Aufnahme
I. Obligatorische
Art. 410
In das Schiffsregister werden alle Binnenschiffe aufgenommen, die:
einem oder mehreren Eigentümern mit Wohnsitz in der Schweiz oder einer oder mehreren Handelsgesellschaften oder juristischen Personen oder deren Zweigniederlassungen mit Sitz in der Schweiz zu mehr als der Hälfte gehören;
zur gewerbsmässigen Beförderung von Personen oder Gütern auf schweizerischen Binnengewässern, einschliesslich der Grenzgewässer, oder auf dem Rhein unterhalb Rheinfelden verwendet werden, und
eine Tragfähigkeit von mindestens 20 t, oder, wenn sie nicht der Beförderung von Gütern dienen, eine Wasserverdrängung von mindestens 10 m3 haben.
Ein Rheinschiff wird jedoch nur in das Schiffsregister aufgenommen, wenn die Rheinschifffahrtsbehörde dem Schiffsregisteramt bescheinigt, dass das Schiff:
die schweizerische Flagge auf dem Rhein führen darf, und
einer wirtschaftlich und geschäftlich selbständigen Unternehmung oder Zweigniederlassung gehört, die über eine für den Betrieb, die Ausrüstung und die Bemannung des Schiffes zweckmässig ausgebaute Betriebsorganisation in der Schweiz verfügt.
Werden die betrieblichen Aufgaben vom Schiffsführer oder einem Mitglied der Schiffsbesatzung an Bord besorgt und bescheinigt die Rheinschifffahrtsbehörde eine entsprechende Erklärung des Eigentümers, so kann ein Rheinschiff ins Schiffsregister nur eingetragen werden, wenn es nicht im Allein‑, Gesamt- oder Miteigentum einer juristischen Person oder Handelsgesellschaft steht.
Der Bundesrat kann unter Bezeichnung des zuständigen Schiffsregisteramtes die Aufnahme von Schiffen, die auf andern Gewässern verwendet werden, in das Schiffsregister zulassen, wenn berechtigte Interessen vorliegen.
II. Fakultative
Art. 511
Auf Antrag des Eigentümers können auch Binnenschiffe in das Schiffsregister aufgenommen werden, die nicht zur gewerbsmässigen Beförderung von Gütern oder Personen verwendet werden. Solche Schiffe müssen eine Tragfähigkeit von 10 t oder, wenn sie nicht zur Beförderung von Gütern verwendet werden, eine Wasserverdrängung von 5 m3 haben; sie müssen zudem die weiteren Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 1 erfüllen.
Handelt es sich um ein Rheinschiff, das zur gewerbsmässigen Beförderung verwendet wird, so müssen auch die Voraussetzungen von Artikel 4 Absätze 2 und 3 erfüllt sein.
III. Ausschluss
Art. 6
Schiffe einer Unternehmung, die gestützt auf eine Bundeskonzession die Schifffahrt betreibt, werden nicht in das Schiffsregister aufgenommen; für diese Schiffe gilt das Bundesgesetz vom 25. September 191712 über Verpfändung und Zwangsliquidation von Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen.
Ebenso findet dieses Gesetz auf die Schiffe der Schweizerischen Bundesbahnen keine Anwendung.
B. Aufnahmeverfahren
I. Anmeldepflicht
Art. 7
Der Eigentümer des Schiffes, das die Voraussetzungen von Artikel 4 erfüllt, ist verpflichtet, dessen Aufnahme in das Schiffsregister zu bewirken, bevor er mit diesem Schiffe die regelmässigen Fahrten aufnimmt.
Steht das Schiff im Miteigentum, so ist jeder Miteigentümer zur Anmeldung verpflichtet. Bei Kollektiv‑, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften liegt die Anmeldepflicht den persönlich haftenden Gesellschaftern, bei Aktiengesellschaften und Genossenschaften ihren zeichnungsberechtigten Vertretern ob.
Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen.
II. Zwangsaufnahme
Art. 8
Wird ein Schiff, das die in Artikel 4 genannten Voraussetzungen erfüllt, nicht zur Aufnahme in das Register angemeldet, so fordert das Schiffsregisteramt den oder die Anmeldepflichtigen auf, binnen zehn Tagen das Schiff anzumelden oder ihm die Gründe der Weigerung schriftlich bekannt zu geben.
Weigert sich der Aufgeforderte, das Schiff anzumelden oder gibt er innerhalb der angesetzten Frist die Gründe der Weigerung nicht bekannt, so überweist das Registeramt die Sache der Aufsichtsbehörde. Diese entscheidet unverzüglich, ob die Voraussetzungen von Artikel 4 vorhanden sind.
Erachtet die Aufsichtsbehörde die Voraussetzungen der Aufnahme als gegeben und ist eine Beschwerde an das Bundesgericht nicht eingereicht oder abgewiesen worden, so weist die Aufsichtsbehörde das Schiffsregisteramt an, das Schiff in das Register aufzunehmen.13
III. Anmeldung
a. örtlich
zuständiges
Registeramt
Art. 914
Zuständig für die Aufnahme des Schiffes ist das vom Bundesrat für das Gewässer, auf dem das Schiff verwendet wird, für zuständig erklärte Schiffsregisteramt.
Sind für das gleiche Gewässer Schiffsregisterämter mehrerer Kantone zuständig, so hat der Eigentümer die Wahl, bei welchem Schiffsregisteramt er sein Schiff zur Aufnahme anmelden will. Jeder Kanton kann jedoch vorschreiben, dass Schiffe von Eigentümern mit Wohnsitz oder Sitz im Kanton in ein Schiffsregister dieses Kantons einzutragen sind.
b. Form
und Inhalt
Art. 1015
Die Anmeldung erfolgt beim zuständigen Schiffsregisteramt durch eine schriftliche, vom Anmeldenden unterzeichnete Erklärung.
Die Anmeldung hat zu enthalten:
1. Zeit und Ort der Erbauung und den Namen des Erbauers des Schiffes;
2. die Gattung und den Baustoff des Schiffes;
3. 16die Tragfähigkeit des Schiffes, oder, wenn es nicht zur Beförderung von Gütern verwendet wird, seine Wasserverdrängung sowie bei Schiffen mit eigener Antriebskraft die Maschinenleistung;
4. den Namen und sonstige Merkmale des Schiffes;
5. die Länge, Breite und Eintauchtiefe des Schiffes;
6. Namen, Wohnsitz und Staatsangehörigkeit des oder der Eigentümer;
7. das Gewässer, auf dem das Schiff verwendet wird;
7.bis 17die Bescheinigung nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 bei Rheinschiffen, die zur gewerbsmässigen Beförderung von Personen oder Gütern verwendet werden;
8. das in- oder ausländische Schiffsregister, in dem das Schiff eingetragen ist oder eingetragen war;
9. die allfällige Bezeichnung als bedingte Anmeldung gemäss Artikel 15.
Treten in den unter den Ziffern 2–5 genannten Tatsachen Veränderungen ein, so sind sie bei obligatorisch registrierten Schiffen von den gemäss Artikel 7 zur Anmeldung Verpflichteten und bei fakultativ registrierten Schiffen vom Eigentümer dem Schiffsregisteramt unverzüglich mitzuteilen.
c. Glaubhaftmachung
Art. 1118
Wer ein Schiff für Aufnahme in das Schiffsregister anmeldet, hat sein Eigentum und die Angaben nach Artikel 10 Absatz 2 Ziffern 1–7, 8 und 9 glaubhaft zu machen.19
Bei der Anmeldung von Veränderungen gemäss Artikel 10 Absatz 3 sind diese glaubhaft zu machen.
Die Belege sind in jeder Amtssprache des Bundes zuzulassen.
d. Beilagen bei ausländischen Schiffen
Art. 1220
Wird zur Aufnahme in das Schiffsregister ein Schiff angemeldet, das im Ausland registriert war, so ist der Anmeldung eine Bescheinigung des ausländischen Schiffsregisteramtes beizulegen, dass das Schiff im Register gestrichen worden ist.
IV. Prüfung
und Eintragung
Art. 1321
Erachtet das Schiffsregisteramt die Voraussetzungen zur Aufnahme als gegeben, so nimmt es das Schiff in das Register auf, trägt die angemeldeten dinglichen Rechte und Vormerkungen ein und stellt den Schiffsbrief aus.
Die Aufnahme eines Schiffes in das Schiffsregister begründet an sich keine Steuerpflicht am Ort der Registrierung und gilt nicht als Einfuhr des Schiffes in die Schweiz.
V. Ungerechtfertigte
Aufnahme
Art. 1422
Ist die Aufnahme eines Schiffes in das Schiffsregister ungerechtfertigt, so kann jedermann, der dadurch in seinen dinglichen Rechten verletzt ist, binnen fünf Jahren seit der Aufnahme auf Streichung des Schiffes im Schiffsregister klagen. Vorbehalten bleiben die von gutgläubigen Dritten durch Eintragung erworbenen dinglichen Rechte und Ansprüche auf Schadenersatz.
Die Klage kann bei dem nach Artikel 37 zuständigen Richter angebracht werden.
VI. Bedingte Aufnahme
Art. 1523
Ein im Ausland registriertes Schiff kann auf Antrag bedingt in das Schiffsregister aufgenommen werden, indem die Aufnahme, die Eintragungen und die Vormerkungen im Register mit dem Vermerk vorgenommen werden, dass sie erst auf den Tag wirksam werden, an dem das Schiff im bisherigen, ausländischen Schiffsregister gestrichen wird.
Dem Anmeldenden wird ein Auszug aus dem Register mit den bedingten Eintragungen und Vormerkungen und dem Vermerk ausgestellt, dass alle Eintragungen und Vormerkungen erst mit der Streichung des Schiffes im bisherigen Schiffsregister wirksam werden.
Wird die Bescheinigung über die Streichung des Schiffes im bisherigen Schiffsregister beigebracht, so ist der Vermerk über die bedingte Aufnahme und Eintragung zu streichen und der Schiffsbrief auszustellen. Die Wirkung der Aufnahme des Schiffes, der Eintragungen und Vormerkungen wird auf den Zeitpunkt der Streichung des Schiffes im bisherigen Schiffsregister zurückbezogen.
VII. Bekanntmachung und
Ablösung
gesetzlicher
Pfandrechte
Art. 1624
Die Aufnahme oder Streichung eines Schiffes im Schiffsregister ist vom Schiffsregisteramt im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen. Die Kantone können zusätzlich die Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt vorsehen.
Im Falle rechtsgeschäftlicher Veräusserung des Schiffes fordert das Schiffsregisteramt auf Begehren des Erwerbers durch zweimalige Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamtsblatt die Gläubiger der durch gesetzliche Pfandrechte ohne Eintragung gesicherten Forderungen (Art. 53bis) auf, binnen einer mindestens auf einen Monat bemessenen Frist seit der zweiten Bekanntmachung dem Schiffsregisteramt zuhanden des Erwerbers die Erklärung abzugeben, ob sie das Pfandrecht auch ihm gegenüber beanspruchen.
Der Pfandgläubiger, der diese Frist unbenutzt verstreichen lässt, verliert sein Pfandrecht am Schiff; an dessen Stelle tritt ein gesetzliches Pfandrecht ohne Eintragung an der Kaufpreisforderung des Veräusserers, soweit diese noch geschuldet ist.
VIII. Kennzeichen
Art. 17
Alle Schiffe, welche in das Schiffsregister aufgenommen worden sind, werden mit einem äusseren Kennzeichen versehen.
Form und Grösse sowie die Anbringung des Zeichens werden durch den Bundesrat bestimmt.
C. Übertragung und Streichung
I. Übertragung
in ein anderes Register26
Art. 1827
Wird ein in das Schiffsregister aufgenommenes Schiff dauernd auf einem andern Gewässer verwendet, für das ein anderes Schiffsregisteramt zuständig ist, oder will der Eigentümer das Schiff in ein anderes, für dasselbe Gewässer vorgesehenes Schiffsregister aufnehmen lassen, so hat er beim bisherigen Schiffsregisteramt unter Beilegung des Schiffsbriefes ein schriftliches Gesuch auf Übertragung in das neue Register zu stellen.
Das bisherige Schiffsregisteramt übermittelt dem andern Schiffsregisteramt einen vollständigen Auszug über alle Eintragungen und Vormerkungen und die auf das Schiff bezüglichen Belege. Gestützt darauf wird das Schiff im neuen Schiffsregister aufgenommen, und das Schiffsregisteramt nimmt alle Eintragungen und Vormerkungen vor, benachrichtigt alle dinglich und aus Vormerkungen Berechtigten, veröffentlicht gemäss Artikel 16 Absatz 1 die Übertragung und stellt dem Eigentümer einen neuen Schiffsbrief aus.
Die Aufnahme des Schiffes in das neue Schiffsregister ist dem bisherigen Schiffsregisteramt mitzuteilen, das gestützt auf diese Mitteilung die Streichung des Schiffes vornimmt.
Während eines Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung der Übertragung können sich die dinglich Berechtigten am Schiff weiterhin auf den Gerichtsstand und Betreibungsort am Ort der bisherigen Eintragung des Schiffes berufen.
Ia. Wegfall der Voraussetzungen für die Aufnahme28
Art. 1929
Entfallen die Voraussetzungen nach Artikel 4 für die Aufnahme des Schiffes in ein schweizerisches Schiffsregister, so haben der Eigentümer und bei rechtsgeschäftlicher Veräusserung auch der Erwerber, bei Erbgang und Zwangsvollstreckung nur der Erwerber, dem Schiffsregisteramt unverzüglich schriftlich unter Beilegung des Schiffsbriefes Antrag auf Streichung des Schiffes zu stellen. Artikel 7 Absätze 2 und 3 finden Anwendung. Unterbleibt der Antrag für ein Rheinschiff, so kann die Aufsichtsbehörde die Streichung von Amtes wegen verfügen und anmerken lassen.30
Das Schiffsregisteramt merkt den Antrag im Register an und setzt die aus Eintragungen und Vormerkungen Berechtigten durch eingeschriebenen Brief davon in Kenntnis mit der Aufforderung, binnen 20 Tagen Einsprache zu erheben, ansonsten die Streichung des Schiffes im Register erfolgt. Vom Zeitpunkt der Anmerkung an kann sich der Eigentümer eines Rheinschiffes nur noch zur Wahrung von Rechten aus Eintragungen und Vormerkungen darauf berufen, dass sein Schiff in einem schweizerischen Schiffsregister eingetragen ist.31
Wird Einsprache erhoben, so darf das Schiff im Register nicht gestrichen werden; das Schiffsregisteramt teilt dem Eigentümer die eingegangenen Einsprachen mit. Handelt es sich um ein Rheinschiff, so verliert die Einsprache jedoch mit Ablauf von fünf Jahren ihre Wirkung und das Schiff ist im Register zu streichen, sofern die Streichung nicht richterlich untersagt wird.32
Wird keine Einsprache erhoben, so wird das Schiff im Register gestrichen.
II. Untergang.
Betriebsunfähigkeit
Art. 20
Ist ein registriertes Schiff zugrunde gegangen oder dauernd betriebsunfähig geworden, so ist der Eigentümer verpflichtet, dem Schiffsregisteramte unverzüglich Anzeige zu erstatten. Artikel 7 Absätze 2 und 3 finden Anwendung.
Das Schiffsregisteramt merkt die Anzeige im Register an und setzt die aus Eintragungen und Vormerkungen Berechtigten hiervon durch eingeschriebenen Brief in Kenntnis mit dem Bemerken, dass das Schiff nach Ablauf von sechs Monaten im Register gestrichen werde, sofern gegen die Streichung keine Einsprache erhoben wird.
Eine Einsprache gegen die Streichung des Schiffes verliert mit Ablauf von fünf Jahren ihre Wirkung, und das Schiff ist im Register zu streichen, sofern die Streichung nicht richterlich untersagt wird.33
III. Wegfall der Voraussetzungen der obligatorischen Aufnahme
Art. 21
Fallen bei einem Schiff die Voraussetzungen der obligatorischen Aufnahme dahin, kann es aber im Schiffsregister eingetragen bleiben, so wird im Register eine dahingehende Bemerkung angebracht.34
Die das Schiff betreffenden Eintragungen und Vormerkungen bleiben bestehen, solange nicht der Eigentümer von dem ihm durch Artikel 22 eingeräumten Rechte Gebrauch gemacht hat.
IV. Fakultativ registrierte
Schiffe
Art. 22
Schiffe, die die Voraussetzungen von Artikel 4 nicht erfüllen, können auf schriftliches Begehren des Eigentümers jederzeit wieder gestrichen werden, sofern keine Eintragungen oder Vormerkungen bestehen oder die aus Eintragungen oder Vormerkungen Berechtigten schriftlich in die Streichung einwilligen.
D. Kosten
Art. 23
Die im Verfahren gemäss den Artikeln 13–22 bei dem Schiffsregisteramte entstehenden Kosten werden vom Schiffseigentümer getragen; das Schiffsregisteramt ist berechtigt, von ihm einen angemessenen Kostenvorschuss zu verlangen.
c. Einrichtung und Führung des Schiffsregisters
A. Hauptbuch
Art. 24
Jedes in das Schiffsregister aufgenommene Schiff erhält ein besonderes Blatt und eine Ordnungsnummer.
Auf jedem Blatt werden ausser der aus der Anmeldung sich ergebenden Schiffsbeschreibung in besonderen Abteilungen die in Artikel 26 Absatz 1 Ziffern 1–3 genannten Rechte eingetragen.
B. Tagebuch. Belege
Art. 25
Die Anmeldungen zur Eintragung in das Schiffsregister werden nach ihrer zeitlichen Reihenfolge ohne Aufschub in das Tagebuch eingeschrieben, unter Angabe der anmeldenden Person und ihres Begehrens.
Die Belege, auf deren Vorlegung hin die Eintragungen in das Schiffsregister vorgenommen werden, sind zweckmässig zu ordnen und aufzubewahren.
C. Eintragungen und
Anmerkungen
Art. 26
In das Schiffsregister werden folgende Rechte an Schiffen eingetragen:
das Eigentum;
die Nutzniessungen;
die Pfandrechte.
Diese Rechte entstehen und erhalten ihren Rang und ihr Datum durch die Eintragung in das Hauptbuch.
Ihre Wirkung wird auf den Zeitpunkt der Einschreibung in das Tagebuch zurückbezogen, vorausgesetzt, dass die gesetzlichen Ausweise der Anmeldung beigefügt oder bei den vorläufigen Eintragungen nachträglich rechtzeitig beigebracht werden.
Die Zugehör wird auf Begehren des Eigentümers angemerkt und darf, wenn dies erfolgt ist, nur mit Zustimmung aller aus dem Register ersichtlichen Berechtigten gestrichen werden.
D. Vormerkungen
Art. 27
Im Schiffsregister können Vor- und Rückkauf, Kaufrechte, Miete und Pacht vorgemerkt werden.
Ferner können Verfügungsbeschränkungen vorgemerkt werden:
auf Grund amtlicher Anordnung zur Sicherung streitiger oder vollziehbarer Ansprüche;
35aufgrund einer Pfändung;
auf Grund eines Rechtsgeschäftes, für das diese Vormerkung im Gesetze vorgesehen ist.
Die persönlichen Rechte und die Verfügungsbeschränkungen erhalten durch die Vormerkung Wirkung gegenüber jedem später erworbenen Rechte.
E. Anwendbare Bestimmungen des ZGB
Art. 28
Die Artikel 955, 961, 963–966, 967 Absätze 1 und 2, 969–971, 973–977 des Zivilgesetzbuches36 finden auf das Schiffsregister sinngemässe Anwendung.
d. Der Schiffsbrief
A. Allgemeines
Art. 29
Dem Eigentümer des Schiffes wird ein Schiffsbrief ausgestellt; dieser enthält eine genaue Wiedergabe des Registerinhaltes, die Verfügungsbeschränkungen ausgenommen.
Eintragungen dinglicher und Vormerkungen persönlicher Rechte in das Schiffsregister dürfen nur unter gleichzeitiger Berichtigung des Schiffsbriefes vorgenommen werden. Ebenso ist die Streichung des Schiffes auf dem Schiffsbriefe zu vermerken.
Im Falle der Veräusserung des Schiffes hat das Schiffsregisteramt den Schiffsbrief des Veräusserers zu vernichten und dem Erwerber einen neuen Schiffsbrief auszustellen.
B. Verlust
Art. 30
Der Verlust des Schiffsbriefes ist dem Schiffsregisteramte unverzüglich mitzuteilen und glaubhaft zu machen.
Erachtet das Schiffsregisteramt den Verlust als glaubhaft, so erlässt es im Schweizerischen Handelsamtsblatte und, wenn nötig, in andern Blättern eine Publikation, durch die der Inhaber des Schiffsbriefes aufgefordert wird, diesen binnen Monatsfrist dem Registeramte einzureichen, widrigenfalls der Schiffsbrief kraftlos erklärt werde.
Wird der Schiffsbrief innerhalb dieser Frist nicht vorgelegt, so wird er vom Schiffsregisteramte kraftlos erklärt. Die Kraftloserklärung ist einmal in den gleichen Blättern zu publizieren.
Nach erfolgter Publikation wird dem Schiffseigentümer ein neuer Schiffsbrief ausgestellt.
Die Kosten des Verfahrens werden vom Schiffseigentümer getragen; dieser kann zur Leistung eines angemessenen Vorschusses verhalten werden.
II. Die dinglichen Rechte an den in das Schiffsregister
aufgenommenen Schiffen
a. Eigentum und Nutzniessung
A. Eigentum
I. Erwerb
a. Eintragung
Art. 31
Zum Erwerbe des Eigentums an einem in das Schiffsregister aufgenommenen Schiffe bedarf es der Eintragung in das Register.
Bei Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder richterlichem Urteil erlangt indessen der Erwerber schon vor der Eintragung das Eigentum, kann aber im Schiffsregister erst dann über das Schiff verfügen, wenn die Eintragung erfolgt ist.
b. Erwerbsarten
1. Übertragung
Art. 32
Der Vertrag auf Übertragung des Eigentums an einem in das Schiffsregister aufgenommenen Schiffe bedarf zu seiner Verbindlichkeit der schriftlichen Form.
Die schriftliche Form wird dadurch hergestellt, dass die Parteien eine Urkunde unterzeichnen, welche die zur Eintragung erforderlichen Angaben enthält. Artikel 13 Absatz 2 des Obligationenrechtes37 ist nicht anwendbar.
2. Ersitzung
Art. 33
Ist jemand ungerechtfertigt im Schiffsregister als Eigentümer eingetragen, so kann sein Eigentum, nachdem er das Schiff in gutem Glauben fünf Jahre lang ununterbrochen und unangefochten besessen hat, nicht mehr angefochten werden.
Für die Berechnung der Fristen, die Unterbrechung und den Stillstand der Ersitzung finden die Vorschriften über die Verjährung von Forderungen entsprechende Anwendung.
c. Recht auf Eintragung
Art. 34
Der Erwerbsgrund gibt dem Erwerber gegen den Eigentümer einen persönlichen Anspruch auf Eintragung und, bei Weigerung des Eigentümers, das Recht auf gerichtliche Zusprechung des Eigentums.
Bei Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung oder Urteil des Richters kann der Erwerber die Eintragung von sich aus erwirken.
II. Verlust
Art. 35
Das Eigentum an einem registrierten Schiffe geht unter mit der Löschung des Eintrages.
Der Zeitpunkt, auf den im Falle der Enteignung der Verlust eintritt, wird durch das Enteignungsrecht des Bundes und der Kantone bestimmt.
Im Falle der Löschung des Eintrags durch Streichung des Schiffes (Art. 19–22) bleiben die Vorschriften des Zivilgesetzbuches38 über das Fahrniseigentum vorbehalten, es sei denn, das Schiff werde gleichzeitig in ein ausländisches Schiffsregister mit gleichen Wirkungen eingetragen.39
B. Nutzniessung
Art. 36
Zur rechtsgeschäftlichen Bestellung einer Nutzniessung an einem in das Schiffsregister aufgenommenen Schiffe bedarf es eines schriftlichen Vertrages (Art. 32 Abs. 2) und der Eintragung in das Schiffsregister.
Die gesetzliche Nutzniessung an Schiffen besteht gegenüber Dritten, die von der Berechtigung Kenntnis haben, auch ohne Eintrag im Schiffsregister.
Im Übrigen finden die Vorschriften des Zivilgesetzbuches40 über die Nutzniessung sinngemässe Anwendung.
Art. 3741
b. Pfandrechte
A. Schiffsverschreibung
I. Voraussetzungen
a. Forderung
1. Im
Allgemeinen
Art. 38
Durch vertragliches Pfandrecht (Schiffsverschreibung) kann eine beliebige, gegenwärtige oder zukünftige oder bloss mögliche Forderung pfandrechtlich sichergestellt werden.
Bei der Bestellung der Verschreibung ist ein bestimmter Betrag der Forderung in Landesmünze anzugeben.
Ist der Betrag der Forderung unbestimmt, so wird ein Höchstbetrag angegeben, bis zu dem das Schiff für alle Ansprüche des Gläubigers haftet.
2. Anleihensobligationen
Art. 39
Anleihensobligationen, die auf den Namen der Gläubiger oder auf den Inhaber lauten, können mit einer Schiffsverschreibung sichergestellt werden:
durch Errichtung einer Schiffsverschreibung für das ganze Anleihen und Bezeichnung eines Stellvertreters für die Gläubiger und den Schuldner;
durch Errichtung einer Schiffsverschreibung für das ganze Anleihen zugunsten der Ausgabestelle und Bestellung eines Pfandrechtes an dieser Pfandforderung für die Obligationsgläubiger.
b. Schiff
Art. 40
Bei der Errichtung der Verschreibung ist das Schiff, das verpfändet werden soll, genau zu bezeichnen; das Schiff braucht nicht Eigentum des Schuldners zu sein.
Auf mehreren Schiffen kann für eine Forderung eine Verschreibung errichtet werden, wenn sie dem nämlichen Eigentümer gehören oder im Eigentum solidarisch verpflichteter Schuldner stehen.
In allen andern Fällen ist bei der Verschreibung mehrerer Schiffe für die nämliche Forderung ein jedes von ihnen mit einem bestimmten Teilbetrag zu belasten, wobei die Belastung, sofern nichts anderes vereinbart ist, nach dem Wertverhältnis der Schiffe erfolgt.
II. Errichtung und Untergang
a. Errichtung
Art. 41
Die Schiffsverschreibung entsteht, unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen, mit der Eintragung in das Schiffsregister. Der Vertrag auf Errichtung einer Schiffsverschreibung bedarf zu seiner Gültigkeit der schriftlichen Form. Artikel 32 Absatz 2 ist anwendbar.
Steht das Schiff im Miteigentum, so kann jeder Eigentümer seinen Anteil mit einer Schiffsverschreibung belasten. Steht das Schiff im Gesamteigentum, so kann es nur insgesamt und im Namen aller Eigentümer verschrieben werden.
Über die errichtete Schiffsverschreibung wird auf Verlangen des Gläubigers ein Auszug aus dem Schiffsregister ausgestellt, dem jedoch nur die Eigenschaft eines Beweismittels, und nicht eines Wertpapiers, zukommt.
b. Untergang
Art. 42
Die Schiffsverschreibung geht unter mit der Löschung des Eintrags. Ist die Forderung untergegangen, so kann der Eigentümer des verschriebenen Schiffes vom Gläubiger verlangen, dass er die Löschung des Eintrages bewillige.
Der Untergang infolge von Enteignung richtet sich nach den Vorschriften des Enteignungsrechtes.
Ist der Schiffseigentümer nicht Schuldner der Forderung, so kann er die Forderung unter den gleichen Voraussetzungen ablösen, unter denen der Schuldner zur Tilgung der Forderung befugt ist.
Befriedigt er den Gläubiger, so geht die Forderung auf ihn über.
III. Wirkung
a. Umfang der Pfandhaft
Art. 43
Die Schiffsverschreibung belastet das Schiff mit Einschluss aller Bestandteile und aller Zugehör.
Die Rechte Dritter an der Zugehör bleiben vorbehalten.
b. Mietzinse
Art. 44
Ist das verpfändete Schiff vermietet, so erstreckt sich die Pfandhaft auch auf die Mietzinsforderungen, die seit Anhebung der Betreibung auf Verwertung des Schiffes oder seit der Eröffnung des Konkurses über den Schuldner bis zur Verwertung auflaufen.
Den Zinsschuldnern gegenüber ist diese Pfandhaft erst wirksam, nachdem ihnen von der Betreibung Mitteilung gemacht oder der Konkurs veröffentlicht worden ist.
Rechtsgeschäfte des Schiffseigentümers über noch nicht verfallene Mietzinsforderungen sowie die Pfändung durch andere Gläubiger sind gegenüber einem Schiffspfandgläubiger, der vor der Fälligkeit der Forderung Betreibung auf Verwertung des Schiffes angehoben hat, nicht wirksam.
Den Mietzinsforderungen sind Ansprüche des Eigentümers aus Charterverträgen gleichgestellt.42
c. Verjährung
Art. 45
Forderungen, für welche eine Schiffsverschreibung eingetragen ist, unterliegen keiner Verjährung.
d. Wertverminderungen
Art. 4643
Bei Wertverminderungen des Pfandes stehen dem Gläubiger die nämlichen Rechte zu, wie sie die Artikel 808 Absätze 1 und 2, 809 und 810 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches44 dem Grundpfandgläubiger einräumen.
e. Pfandstelle
Art. 47
Die Vorschriften der Artikel 813–815 des Zivilgesetzbuches45 über die Pfandstelle beim Grundpfand finden auf die Schiffsverschreibung entsprechende Anwendung.
f. Befriedigung
Art. 48
Die Rechte des Gläubigers auf Befriedigung aus dem Pfande beurteilen sich nach den Artikeln 816–819 des Zivilgesetzbuches46.
g. Versicherungssumme
Art. 49
Eine fällig gewordene Versicherungssumme darf nur mit Zustimmung aller aus dem Register ersichtlichen Pfandgläubiger an den Eigentümer des versicherten Schiffes ausbezahlt werden.
Gegen angemessene Sicherstellung ist sie jedoch dem Eigentümer zum Zwecke der Wiederherstellung des Unterpfandes herauszugeben.
h. Veräusserung
Art. 50
Wird das verschriebene Schiff veräussert, so bleibt die Haftung des Schiffes und des Schuldners, wenn es nicht anders verabredet ist, unverändert.
Hat aber der neue Eigentümer die Schuldpflicht für die Pfandforderung übernommen, so wird der frühere Schuldner frei, wenn der Gläubiger diesem gegenüber nicht binnen Jahresfrist schriftlich erklärt, ihn beibehalten zu wollen.
Von der Übernahme der Schuld durch den Erwerber hat das Schiffsregisteramt dem Gläubiger unter Hinweis auf die vorstehende Bestimmung Kenntnis zu geben.
Die Jahresfrist für die Erklärung des Gläubigers läuft von dieser Mitteilung an.
B. Gesetzliche Pfandrechte
Art. 51
Der Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen Pfandrechtes besteht
für die Forderung des Verkäufers an dem verkauften Schiffe;
für die Forderung der Miterben und Gemeinder aus Teilung an den Schiffen, die der Gemeinschaft gehörten;
für die Forderungen aus Reparaturen eines Schiffes an dem reparierten Schiffe.
Die in diesem Artikel genannten gesetzlichen Pfandrechte bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in das Schiffsregister. Diese hat zu erfolgen in den Fällen der Ziffern 1 und 2 binnen drei Monaten nach der Übertragung des Eigentums, im Falle von Ziffer 3 binnen drei Monaten nach der Abnahme des reparierten Schiffes durch den Schiffseigentümer.
Die Artikel 38–50 dieses Gesetzes finden auf die gesetzlichen Pfandrechte entsprechende Anwendung.
C. …
Art. 5247
D. Ausschluss des Faustpfand- und Retentionsrechtes
Art. 53
An einem in das Schiffsregister aufgenommenen Schiffe kann weder ein Faustpfandrecht bestellt noch ein Retentionsrecht geltend gemacht werden.
IIbis Die Privilegien an Binnenschiffen48
Art. 53bis49 Voraussetzungen und Wirkungen
Folgende Forderungen nebst Zinsen und Kosten des Verfahrens zur Erlangung eines vollstreckbaren Titels geniessen an dem Schiff, seinen Bestandteilen und seiner Zugehör ein gesetzliches Pfandrecht ohne Eintragung im Schiffsregister (Privileg), das den vertraglichen Pfandrechten (Schiffsverschreibung) nach Artikel 38 und den gesetzlichen Pfandrechten nach Artikel 51 im Range vorgeht:
im Falle der Pfändung und Verarrestierung des Schiffes die Kosten der Instandhaltung seit Eintritt dieser Massnahmen und der für die Instandhaltung unerlässlichen Ausbesserungskosten;
die Forderungen aus Arbeitsverträgen des Schiffsführers und der übrigen Mitglieder der Schiffsbesatzung, wobei die Forderungen auf Gehälter, Löhne oder Vergütungen nur bis zur Höhe des Betrages privilegiert sind, der einem Zeitraum von sechs Monaten entspricht;
die Forderungen aus Hilfeleistung oder Bergung sowie die Beiträge des Schiffes zur Havarie-Grosse;
die Ersatzforderungen des Gläubigers einer Schiffsverschreibung für seine Vorkehrungen zur Abwehr oder Beseitigung von Wertverminderungen des Pfandes gemäss den Artikeln 808 Absatz 3 und 810 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches50.
Forderungen, die entstehen, während ein Schiff durch eine andere Person als den Eigentümer betrieben wird, geniessen gleichwohl ein gesetzliches Pfandrecht, es sei denn, das Schiff sei dem Eigentümer durch eine unerlaubte Handlung entzogen worden und der Gläubiger sei nicht in gutem Glauben gewesen. Die gesetzlichen Pfandrechte ohne Eintragung entstehen, gleichgültig ob das Schiff im In- oder Ausland oder überhaupt nicht in einem Schiffsregister eingetragen ist.
Der Rang der gesetzlichen Pfandrechte ohne Eintragung bestimmt sich nach der Reihenfolge ihrer Aufzählung in Absatz 1 hiervor. Der Rang zwischen den in Absatz 1 Ziffer 3 genannten Forderungen bestimmt sich jedoch in umgekehrter Reihenfolge der Zeitpunkte, zu denen sie entstanden sind. Reicht der zu verteilende Erlös nicht aus, so wird er unter die gleichrangigen Gläubiger nach dem Verhältnis ihrer Forderungen aufgeteilt.
Die gesetzlichen Pfandrechte ohne Eintragung erlöschen mit der Tilgung der sichergestellten Forderung, mit der Zwangsverwertung des Schiffes sowie mit Ablauf eines Jahres seit dem Tage, an dem die sichergestellte Forderung fällig geworden ist, und bei Forderungen aus Hilfeleistung oder Bergung mit Ablauf eines Jahres seit dem Tage, an dem diese Massnahmen abgeschlossen sind, sofern der Gläubiger innerhalb dieser Fristen sein Pfandrecht nicht durch Klage, Betreibung auf Pfandverwertung oder Eingabe im Konkurs geltend gemacht hat oder ihm ein Arrest bewilligt worden ist.
III. Zwangsvollstreckung
A. Anwendbares Recht
Art. 54
Die Zwangsvollstreckung in registrierte Schiffe richtet sich nach den Regeln über die Vollstreckung in Grundstücke, sofern nicht in diesem Gesetze oder in der Vollziehungsverordnung etwas anderes bestimmt wird. Die Obliegenheiten des Grundbuchamtes werden durch das Schiffsregisteramt ausgeübt.
Die Schiffsverschreibung wird im Vollstreckungsverfahren der Grundpfandverschreibung gleichgestellt.
Ist das mit einem vertraglichen oder gesetzlichen Pfandrecht belastete Schiff nicht in einem schweizerischen Schiffsregister eingetragen, so kann der Gläubiger gegen einen in der Schweiz wohnhaften Schuldner je nach seiner Person die Betreibung auf Pfändung oder auf Konkurs anheben oder das Schiff, trotz der pfandrechtlichen Deckung, mit Arrest belegen lassen, selbst wenn der Schuldner in der Schweiz wohnt. Auf das Verfahren finden die Artikel 54 Absätze 1 und 2 und 57–61 entsprechende Anwendung.51
B. Besondere Bestimmungen
I. Zuständigkeit
Art. 5552
Die Betreibung auf Pfandverwertung ist bei dem am Ort des Schiffsregisters, in dem das Schiff in der Schweiz eingetragen ist, zuständigen Betreibungsamt anzuheben und von diesem zu leiten, auch wenn sich das Schiff nicht in dessen Betreibungskreis befindet.
Ebenso haben Pfändung, Verwaltung und Verwertung des Schiffes durch dasselbe Betreibungsamt zu erfolgen.
II. Betreibung auf Pfändung
a. Reihenfolge
Art. 56
Ist eine Betreibung auf Pfändung angehoben worden, so werden Schiffe nur gepfändet, wenn das übrige bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners zur Deckung der Forderung nicht ausreicht oder wenn Gläubiger und Schuldner es gemeinsam verlangen. Artikel 95 Absatz 3 des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes vom 11. April 188953 bleibt vorbehalten.
Von mehreren Schiffen werden zuerst diejenigen gepfändet, die sich nicht auf der Fahrt befinden, in letzter Linie diejenigen, welche ausländische Gewässer befahren.
b. Wirkungen
Art. 57
Wird ein Schiff gepfändet, so ist der Schiffsbrief unverzüglich dem Betreibungsamte auszuhändigen und von diesem in Verwahrung zu nehmen. Schiffseigentümer und Schiffsführer sind verpflichtet, das Schiff dem Betreibungsamte auf die erste Aufforderung hin zur Verfügung zu stellen.
Der Schiffsführer hat während der Dauer der Pfändung die vom Betreibungsamt gegebenen Weisungen zu befolgen. Die Einnahmen aus den Verträgen über die Verwendung des Schiffes sind an das Betreibungsamt abzuliefern.54
Ist der Schiffseigentümer zugleich Schiffsführer, so kann das Betreibungsamt ihn jederzeit durch eine Drittperson ersetzen.
Das gepfändete Schiff wird in amtliche Verwahrung genommen, sofern die Gefahr besteht, dass es in das Ausland verbracht werde, es wäre denn, dass die betreibenden Gläubiger auf die amtliche Verwahrung schriftlich verzichten.
Aus den während der Dauer der Pfändung einkassierten Erträgnissen können den betreibenden Gläubigern Abschlagszahlungen geleistet werden.
c. Frist zur
Stellung des Verwertungsbegehrens
Art. 58
Ist ein Schiff gepfändet worden, so kann das Verwertungsbegehren frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr nach der Pfändung gestellt werden. Nehmen mehrere Gläubiger an der Pfändung teil, so laufen diese Fristen vom Tage des letzten Pfändungsbegehrens.
III. Betreibung auf Pfandverwertung
Art. 59
In der Betreibung auf Pfandverwertung übt das Betreibungsamt von der Zustellung des Zahlungsbefehles an die Verwaltung aus, sofern nicht der Gläubiger ausdrücklich oder durch Nichtleistung des Kostenvorschusses darauf verzichtet. Während der Dauer der Verwaltung ist Artikel 57 anwendbar.
Hat der Schuldner oder der Pfandeigentümer gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben, so fordert das Betreibungsamt den Gläubiger auf, innerhalb 20 Tagen entweder direkt Klage auf Anerkennung der Forderung oder Feststellung des Pfandrechtes anzuheben oder ein Rechtsöffnungsbegehren zu stellen und, wenn dieses abgewiesen werden sollte, innerhalb 20 Tagen seit rechtskräftiger Abweisung den ordentlichen Prozess auf Feststellung der Forderung oder des Pfandrechts einzuleiten. Die Aufforderung erfolgt mit der Androhung, dass im Falle der Nichteinhaltung dieser Fristen die beim Betreibungsamte eingegangenen Erträgnisse dem Schuldner oder Pfandeigentümer ausgehändigt würden.
Die Verwertung kann frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr von der Zustellung des Zahlungsbefehles an verlangt werden.
IV. Konkurs
Art. 60
Ist über den Schiffseigentümer der Konkurs eröffnet worden, so hat er oder der Schiffsführer das Schiff unverzüglich an den von der Konkursverwaltung bezeichneten Ort zu bringen. Die hieraus erwachsenden Kosten werden aus der Masse ersetzt.
Der Schiffsbrief ist unverzüglich der Konkursverwaltung auszuhändigen.
V. Versteigerung
Art. 61
Bei der Versteigerung eines Schiffes sind die Pfandschulden und die ausstehenden pfandversicherten Zinsen aus dem Steigerungserlöse bar zu bezahlen, auch wenn die Kapitalschuld nicht fällig ist.
Die Kosten der Wegschaffung eines gestrandeten, manövrierunfähigen oder gesunkenen Schiffes, das die Behörden im öffentlichen Interesse haben wegschaffen müssen, werden im Falle der Zwangsvollstreckung des Schiffes aus dem Verwertungserlös wie die Kosten der Verwertung vorab gedeckt.55
IV. Strafbestimmungen
A. Ordnungsbussen
Art. 6256
Wer die in den Artikeln 7, 10, 18, 19 und 20 aufgestellte Anmeldepflicht verletzt, wird von der kantonalen Aufsichtsbehörde mit einer Ordnungsbusse von 10 bis 1000 Franken belegt.
B. Strafen
I. Verletzung der Rechte Dritter
Art. 6357
Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
zur Aufnahme in das Schiffsregister ein Schiff anmeldet, das schon in einem in- oder ausländischen Register registriert ist, und diese Tatsache der Registrierung dem Schiffsregisterführer verschweigt;
im Ausland an einem Schiff, das in der Schweiz registriert ist, vertragliche Pfandrechte oder Nutzniessungen bestellt oder persönliche Rechte vormerken lässt, durch welche die Rechtsstellung der im schweizerischen Register eingetragenen Berechtigten beeinträchtigt wird.
Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.
II. Betreibungs- und Konkursvergehen
Art. 6458
Der Schiffseigentümer oder Schiffsführer, der die ihm vom Betreibungs- oder Konkursamt oder von der Konkursverwaltung erteilten Weisungen nicht befolgt, insbesondere das Schiff nach gestelltem Verlangen nicht zur Verfügung hält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
III. Widerhandlungen in
Geschäfts-
betrieben, durch Beauftragte
u. dgl.
Art. 6559
Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder Einzelfirma oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, welche die Tat verübt haben.
Der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der von der Widerhandlung Kenntnis hat oder nachträglich Kenntnis erhält und, obgleich es ihm möglich wäre, es unterlässt, sie abzuwenden oder ihre Wirkungen aufzuheben, untersteht der gleichen Strafandrohung wie der Täter.
Ist die Widerhandlung darauf zurückzuführen, dass der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene seine Aufsichts- oder Sorgfaltspflichten verletzte, so untersteht er der gleichen Strafandrohung wie der Täter, kann jedoch nur mit Busse bestraft werden.
Ist der Geschäftsherr oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so finden die Absätze 2 und 3 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung.
IV. Strafverfolgung
Art. 65bis60
Die Kantone verfolgen und beurteilen die nach diesem Gesetz unter Strafe gestellten Handlungen.
V. Schluss- und Übergangsbestimmungen
A. Verordnungen des Bundesrates
Art. 66
Der Bundesrat erlässt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften, wie namentlich über die Einrichtung und Führung des Registers, die zu erhebenden Gebühren und die Pflicht der Schiffsregisterämter, den eidgenössischen Behörden die registrierten Schiffe zu melden.61
Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen ein Rheinschiff die schweizerische Flagge führen darf. Er kann vorschreiben, dass Aktien- und Kommanditaktiengesellschaften, denen solche Schiffe gehören, nur Namensaktien ausgeben dürfen.62
B. Anpassung an das neue Recht
Art. 6763
Der Eigentümer eines Rheinschiffes hat innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten der Änderung vom 4. Oktober 198564 des vorliegenden Bundesgesetzes dem Schiffsregisteramt eine Bescheinigung beizubringen, dass die neuen Voraussetzungen nach Artikel 4 Absätze 2 und 3 für die Aufnahme eines Schiffes erfüllt sind. Das Schiffsregisteramt kann aus wichtigen Gründen die Frist um höchstens ein Jahr verlängern.
Wird die Bescheinigung nicht fristgemäss beigebracht, so ist das Schiff nach Artikel 19 im Schiffsregister zu streichen.
Schiffe, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 4. Oktober 1985 des vorliegenden Bundesgesetzes bereits im Schiffsregister eingetragen sind und lediglich die neue Mindestgrösse nicht haben, können eingetragen bleiben.
C. Inkrafttreten
Art. 68
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.
Datum des Inkrafttretens: 1. April 192465