747.224.121
Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein
(Rheinpatentverordnung, RheinPatV)
vom 28. November 1996 (Stand am 9. Oktober 2001)
in Kraft getreten am 1. Jan. 1998
1 Dieser Erlass und seine Änderungen werden in der AS nicht veröffentlicht und sind daher in der vorliegenden Sammlung nicht enthalten. Separatdrucke sind bei der EDMZ, 3003 Bern, erhältlich (siehe AS 1999 2745, 2000 2149, 2001 2431).