Technische Verordnung über Abfälle
(TVA)

Heute ist das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zuständig.

Die Kantone fördern, insbesondere durch Information und Beratung, das Verwerten von kompostierbaren Abfällen in Garten, Hof oder Quartier.

Soweit solche Abfälle nicht in Garten, Hof oder Quartier verwertet werden können, sorgen die Kantone dafür, dass die Abfälle soweit wie möglich getrennt gesammelt und verwertet werden.

Die Kantone sorgen dafür, dass kleine Mengen von Sonderabfällen aus Haushalt und Kleingewerbe getrennt gesammelt und behandelt werden.

Sie sorgen insbesondere für die Einrichtung von Sammelstellen und nötigenfalls für die Durchführung regelmässiger Sammlungen.

Wer Bau- oder Abbrucharbeiten durchführt, darf Sonderabfälle nicht mit den übrigen Abfällen vermischen und muss die übrigen Abfälle auf der Baustelle wie folgt trennen:9

1. 10 unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial;

2. Abfälle, die ohne weitere Behandlung auf Inertstoffdeponien abgelagert werden dürfen;

3. 11 brennbare Abfälle wie Holz, Papier, Karton und Kunststoffe;

4. 12 andere Abfälle.

Soweit die Trennung der übrigen Abfälle auf der Baustelle betrieblich nicht möglich ist, darf er sie anderswo trennen.¹³

Die Behörde kann eine weitergehende Trennung verlangen, wenn dadurch Teile der Abfälle verwertet werden können.

Die Behörde kann von Inhabern von Industrie-, Gewerbe- oder Dienstleistungsbetrieben verlangen, dass sie:

1. abklären, ob für ihre Abfälle Möglichkeiten zur Verwertung bestehen oder geschaffen werden können und

2. die Behörde über die Ergebnisse der Abklärungen orientieren.

Sie kann die Pflichten nach Absatz 1 den Inhabern von Abfallanlagen auferlegen, die zahlreiche kleine Mengen gleicher Abfälle annehmen.

Sie kann von Inhabern von Abfällen verlangen, dass sie für die Verwertung bestimmter Abfälle sorgen, wenn:

1. die Verwertung technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist;

2. die Umwelt dadurch weniger belastet wird als durch die Beseitigung und Neuproduktion.

Schlacke aus Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle darf nur beim Bau von Strassen, Plätzen und Dämmen verwertet werden. Die Schlacke:

1. muss die Anforderungen nach Artikel 39 erfüllen;

2. darf nur ausserhalb von Grundwasserschutzzonen (Zonen S¹, S², S 3) und Grundwasserschutzarealen verwertet werden.

Wird die Schlacke beim Bau von Strassen und Plätzen verwertet, so:

1. müssen diese mit einer Deckschicht versehen sein, welche die Durchsickerung von Niederschlagswasser möglichst gering hält;

2. darf die Schichtdicke der Schlacke höchstens⁵⁰ cm betragen;

3. muss im Gewässerschutzbereich A ein Sicherheitsabstand von der Schlacke zum höchstmöglichen Grundwasserstand von mindestens³ m, im Gewässerschutzbereich B von mindestens² m eingehalten werden.

Wird die Schlacke beim Bau von Dämmen verwertet, so:

1. ist die Durchsickerung von Niederschlagswasser so gering wie möglich zu halten;

2. sind die Dämme gegen den Untergrund abzudichten;

3. ist das Abwasser zu sammeln und abzuleiten.

Die Behörde schränkt die Verwertung weiter als nach den Absätzen 1–3 ein, wenn dies aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse zum Schutze der Gewässer oder zur Erhaltung der Fruchtbarkeit des Bodens notwendig ist.

Die Anforderungen nach den Absätzen 1–4 gelten nicht, wenn nachgewiesen wird, dass die Schlacke die Anforderungen an Inertstoffe (Anhang 1 Ziff. 11) sowie diejenigen nach Artikel 39 Buchstaben a und c erfüllt.

Wer aus nicht getrennt gesammelten Siedlungsabfällen, die nachträglich mechanisch getrennt worden sind, Erzeugnisse und Gegenstände herstellt, darf diese nur abgeben, wenn:

1. die verwendeten Abfallanteile nicht gär- oder fäulnisfähig sind und pro kg Trockensubstanz höchstens 500 mg Blei,²⁰ mg Cadmium,² mg Quecksilber und 5 g leicht wasserlösliche Anteile enthalten;

2. das Eluat der hergestellten Erzeugnisse und Gegenstände die Anforderungen nach Anhang 1 Ziffer 11 Buchstabe d erfüllt.

Vorbehalten sind strengere Vorschriften über die Abgabe von Erzeugnissen und Gegenständen.

Die Kantone erstellen jährlich ein Verzeichnis der Abfallmengen, die auf ihrem Gebiet anfallen. Dieses wird aufgegliedert nach den verschiedenen Abfällen, den Gemeinden, den Abfallanlagen und den verschiedenen Behandlungsarten, insbesondere Verwertung, Verbrennung, Ablagerung auf Deponien und Zwischenlagerung.

Sie stellen dem Bundesamt für Umwelt15 (Bundesamt) jeweils eine Kopie zu.

Die Kantone erstellen bis spätestens am¹. Februar 1996 eine Abfallplanung und führen diese periodisch nach.

Die Abfallplanung umfasst insbesondere folgende Bereiche:

1. aktuelle und zukünftige Mengen der verschiedenen Abfälle;

2. Massnahmen zur Verminderung, insbesondere zur Verwertung;

3. für die verschiedenen Abfälle vorgesehenen Behandlungsarten;

4. Bedarf an Abfallanlagen unter Berücksichtigung angemessener Reserven für Betriebsausfälle;

5. Bedarf an Deponievolumen für die nächsten 20 Jahre, insbesondere für Schlacke und Reststoffe (Anhang 1 Ziff. 2) sowie für Bauabfälle, die weder verwertbar noch brennbar sind;

6. 16 Verwertung von Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial;

7. Behandlung von Abfällen aus Entsorgungsanlagen für tierische Nebenprodukte;

8. Einzugsgebiete und Transportkonzepte;

9. gegebenenfalls die vertraglich gesicherte Nutzung ausserkantonaler Abfallanlagen;

11. Massnahmen bei längeren Betriebsunterbrüchen von Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle;

12. Prioritäten, Massnahmen und Fristen für die Verwirklichung der Abfallplanung.^{17 3} Für die Abfallplanung gelten insbesondere folgende Grundsätze:

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom¹⁷. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.

2. Nicht verwertete Abfälle sollen soweit wie möglich so behandelt werden, dass sie auf Inert- oder Reststoffdeponien abgelagert werden dürfen.

3. 18 Siedlungsabfälle, Klärschlamm, brennbare Anteile von Bauabfällen und andere brennbare Abfälle, die nicht verwertet werden, sollen verbrannt werden (Art. 11).

4. 19 Unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial soll für Rekultivierungen verwertet werden.

5. Der Transport der Abfälle soll mit der Bahn erfolgen, wenn dies wirtschaftlich tragbar ist und die Umwelt dadurch weniger belastet wird als durch andere Transportmittel.

Die Kantone unterbreiten die Abfallplanung dem Departement.

Für die Behandlung der Siedlungsabfälle teilen die Kantone ihr Gebiet in Einzugsgebiete der entsprechenden Abfallanlagen ein. Sie legen auch für andere Abfälle Einzugsgebiete fest, soweit dies für deren umweltgerechte Behandlung notwendig ist.

Sie sorgen dafür, dass die Abfälle in den ihnen zugeordneten Abfallanlagen behandelt werden.

Werum die Bewilligung für eine Abfallanlage nachsucht, muss der Behörde Angaben machen über:

1. Menge und stoffliche Zusammensetzung der behandelten Abfälle;

2. voraussichtliche Schwankungen der stofflichen Zusammensetzung der behandelten Abfälle;

3. Menge und Zusammensetzung anderer verwendeter Stoffe;

4. Verfahren, mit denen die Abfälle behandelt werden;

5. Menge der einzelnen Stoffe, insbesondere der Schwermetalle und anderer Schadstoffe, welche die Anlage verlassen, und ihre Anteile in den hergestellten Rohstoffen, Erzeugnissen und Gegenständen sowie in Abwasser, Abluft und Abfällen;

6. die verbrauchte und die entstehende Energie.

Die Angaben nach Absatz 1 bilden für die Behörde eine der Grundlagen für die Beurteilung der Umweltbelastung einer Abfallanlage.

Für die Beurteilung von Abfallanlagen, für welche diese Verordnung keine Anforderungen enthält, ist der Stand der Technik massgebend.

Wenn die Anlage der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterliegt, macht der Gesuchsteller die Angaben nach Absatz 1 im Verfahren, das für die UVP massgeblich ist.

Wer eine Deponie errichten will, benötigt eine Errichtungsbewilligung des Kantons.

Wer eine Deponie betreiben will, benötigt eine Betriebsbewilligung des Kantons.

Die Kantone dürfen Bewilligungen nur für folgende Deponietypen erteilen:

1. Inertstoffdeponien;

2. Reststoffdeponien;

3. Reaktordeponien.

DerDeponietyp ergibt sich aus den zur Ablagerung vorgesehenen Abfällen (Anhang 1).

Die Kantone führen ein Verzeichnis der auf ihrem Gebiet betriebenen Deponien. Sie nehmen auch nicht mehr betriebene Deponien, die nach dieser Verordnung überwacht werden, in das Verzeichnis auf.²³

Das Verzeichnis enthält mindestens Angaben über:24

1. Lage und Abmessung des Geländes;

2. die abgelagerten Abfälle und deren Menge;

3. die wichtigen Anlagen, insbesondere diejenigen zur Abdichtung, Entwässerung und Entgasung;

4. Lage der Entnahmestellen für Grundwasserproben.

…25

Das Verzeichnis kann von jedermann eingesehen werden. Der Kanton stellt dem Bundesamt eine Kopie der jeweils gültigen Fassung zu.

Das Gesuch für die Errichtungsbewilligung muss enthalten:

1. die Bezeichnung des vorgesehenen Deponietyps;

2. den Bedarfsnachweis;

3. den Nachweis, dass die für den vorgesehenen Deponietyp geltenden Anforderungen an den Standort erfüllt sind;

4. das Bauprojekt; dieses enthält insbesondere Angaben über die vorgesehenen Anlagen zur Abdichtung, Entwässerung und Entgasung, die allfällige etappenweise Errichtung und den Abschluss der Deponie.

Die Behörde kann weitere Angaben verlangen.

Die Behörde erteilt die Errichtungsbewilligung, wenn:

Die Behörde legt in der Bewilligung fest:

1. den Deponietyp;

2. allfällige Beschränkung der nach Anhang 1 zugelassenen Abfälle, insbesondere Beschränkung auf einen bestimmten Abfall;

3. nach Abschluss der Deponie notwendige Nutzungsbeschränkungen, die der Gesuchsteller im Grundbuch anmerken lassen muss;

4. nötigenfalls weitere Auflagen oder Bedingungen zum Schutz der Umwelt.

Das Gesuch für die Betriebsbewilligung muss enthalten:

1. die Errichtungsbewilligung;

2. die Umschreibung der zur Ablagerung vorgesehenen Abfälle;

3. das Betriebsreglement, das insbesondere die Pflichtenhefte des Deponiepersonals enthält und die Anforderungen dieser Verordnung an den Betrieb konkretisiert;

4. den Nachweis, dass der Betreiber über das erforderliche ausgebildete Personal verfügt;

5. den Nachweis, dass Nutzungsbeschränkungen nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe c im Grundbuch angemerkt sind.

6. 26 den Nachweis über die volle Deckung der Kosten für die Abschlussarbeiten und die erforderliche Nachsorge.

Die Behörde kann weitere Angaben verlangen.

Vor der Erteilung der Betriebsbewilligung kontrolliert die Behörde die vorgeschriebenen Anlagen zur Abdichtung, Entwässerung und Entgasung.

Sie erteilt die Bewilligung, wenn:

2. Gewähr besteht, dass die Abfälle vorschriftsgemäss abgelagert werden.

3. 27 der Nachweis über die volle Deckung der Kosten für die Abschlussarbeiten und die erforderliche Nachsorge erbracht ist.

Sie legt in der Betriebsbewilligung fest:

1. den Deponietyp;

2. allfällige Einzugsgebiete;

3. allfällige Beschränkung der nach Anhang 1 zugelassenen Abfälle, insbesondere Beschränkung auf einen bestimmten Abfall;

4. Anforderungen an den Nachweis der Zulassung bei regelmässigen Lieferungen gleicher Abfälle;

5. die während des Betriebs und nach Abschluss der Deponie vorzunehmenden Kontrollen, Unterhaltsarbeiten und Dokumentationen;

6. nötigenfalls weitere Auflagen oder Bedingungen zum Schutz der Umwelt.

Die Behörde kontrolliert bei Deponien mindestens zweimal jährlich:

1. den Betrieb, insbesondere die Einhaltung der Pflichten, die in der Betriebsbewilligung festgelegt sind;

2. die vorgeschriebenen Anlagen (Anhang 2).

Nach dem Abschluss von Deponien sorgt die Behörde dafür, dass die vorgeschriebenen Anlagen und das Grundwasser, das Abwasser und die Deponiegase so lange kontrolliert werden, bis schädliche oder lästige Einwirkungen auf die Umwelt unwahrscheinlich erscheinen, mindestens aber während:

1. 5 Jahren bei Inertstoffdeponien;

2. 10 Jahren bei Reststoffdeponien;

3. 15 Jahren bei Reaktordeponien.

Nach dem Abschluss von Deponien sorgt die Behörde überdies dafür, dass die Bodenfruchtbarkeit der rekultivierbaren Deckschicht überwacht wird.

Stellt die Behörde Mängel fest, fordert sie den Inhaber auf, diese innert angemessener Frist zu beheben.

Behebt der Inhaber erhebliche Mängel innert Frist nicht, lässt die Behörde diese auf seine Kosten beheben. In dringenden Fällen ordnet sie die nötigen Massnahmen sofort an.

Ist die umweltgerechte Behandlung der Abfälle nicht mehr gewährleistet, hebt sie die Betriebsbewilligung auf.

Neue Deponien müssen mindestens die folgenden nutzbaren Volumen aufweisen:

1. Inertstoffdeponien und Reststoffdeponien: 100 000 m³;

2. Reaktordeponien: 500 000 m³.

Die Kantone können die Errichtung von Inertstoff- und Reaktordeponien mit geringeren Volumen bewilligen, wenn dies aufgrund der geografischen Gegebenheiten sinnvoll ist.

Sie können die Errichtung von Reststoffdeponien mit geringeren Volumen bewilligen, wenn darauf nur ein bestimmter Abfall abgelagert wird.

Auf Deponien dürfen nur Abfälle abgelagert werden, welche die Anforderungen nach Anhang 1 erfüllen. Vorbehalten sind Beschränkungen in der Errichtungs- oder Betriebsbewilligung.

Folgende Abfälle dürfen auf Deponien nicht abgelagert werden:

1. flüssige Abfälle;

2. explosive Abfälle;

3. infektiöse Abfälle;

4. 30 Tierische Nebenprodukte, die nach der Verordnung vom²³. Juni 2004³¹ über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten entsorgt werden müssen;

5. Abfälle, die nach der Strahlenschutzgesetzgebung behandelt werden müssen.

6. 32 Siedlungsabfälle, Klärschlamm, brennbare Bauabfälle und andere brennbare Abfälle.

Der Inhaber von Abfällen muss bei der Abgabe nachweisen, dass seine Abfälle auf der vorgesehenen Deponie zugelassen sind. Bei Inert- und Reststoffen sowie bei Sonderabfällen ist der Nachweis auf die entsprechenden Untersuchungen nach Anhang 1 abzustützen.

Gibt ein Inhaber Reststoffe oder Sonderabfälle ab, muss er diese voranmelden, dabei den Nachweis nach Absatz 1 erbringen und Abfallproben zur Verfügung stellen.

Ein Inhaber, der regelmässig gleiche Abfälle abgibt, kann mit dem Inhaber der Deponie vereinbaren, wie häufig er den Nachweis, die Untersuchungen, die Voranmeldung und die Abfallproben nach den Absätzen¹ und 2 vorlegt. Vorbehalten bleiben die besonderen Anforderungen in der Betriebsbewilligung.

Der Inhaber einer Reststoffdeponie darf nur Abfälle annehmen, die vorangemeldet wurden und die zugelassen sind.

Er muss anhand eigener Proben überprüfen, ob die abgegebenen Abfälle mit den angemeldeten übereinstimmen. Wird gleicher Abfall kurz nacheinander abgegeben, genügen regelmässige Stichproben.

Er muss die Abfälle sachgemäss einbauen und die Einbauzone der einzelnen Lieferungen dokumentierten.

Der Inhaber einer Reaktordeponie muss die Abfälle sachgemäss einbauen.

Er muss die Entgasungsanlagen regelmässig, erstmals bei der Inbetriebnahme, von einem Sachverständigen kontrollieren und schriftlich bestätigen lassen.

Er muss mindestens zweimal jährlich die Deponiegase analysieren.

Er muss Schlacke nach Anhang 1 Ziffer 3 Absatz 1 Buchstabe b so ablagern, dass ein Stoffaustausch mit anderen Abfällen ausgeschlossen ist.

Wenn er Reststoffe oder Sonderabfälle ablagert (Anhang 1 Ziff. 3 Abs. 2 und 3), so gelten zusätzlich die Anforderungen nach Artikel 35.

Die Kantone vollziehen diese Verordnung, soweit diese den Vollzug nicht dem Bund überträgt.

Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des Bundesamtes und der Kantone gilt Artikel 41 Absätze² und 4 USG; gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben vorbehalten.

[AS 1987 55, 1991 169 Art. 47 Ziff. 1 1981 Ziff. II¹, 1992 1749 Ziff. II⁵, 1995 5505 Ziff. II¹, 1996 903, 2005 2695 Ziff. II¹². AS 2005 4199 Anhang 3 Ziff. I] Anhang 3 Ziff. 21 Kategorie⁶, Titel … Anhang 3 Ziff. 21 Kategorie 8, Code 2240 … Anhang 3 Ziff. 21 Kategorie¹¹, Code 2850 … Anhang 3 Ziff. 21 Kategorie¹², Code 3020 und 3043 … 3043 Aufgehoben Anhang 3 Ziff. 21 Kategorie¹³, Code 3210, 3212 und 3250 … Anhang 3 wird zu Anhang 2 2. Die Stoffverordnung vom⁹. Juni 198642 wird wie folgt geändert: Anhang 4.3 Ziff. 3 Abs. 2 Bst. c Betrifft nur den französischen Text. Anhang 4.10 Ziff. 32 Abs. 2 und 3 … 3. Die Verordnung vom¹⁹. Oktober 1988⁴³ über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) wird wie folgt geändert: Anhang Nr. 40.4,⁴⁰.5 und 40.6 …

[AS 1986 1254, 1988 911, 1989 270 2420, 1991 1981, 1992 1749, 1994 678, 1995 1491 Art. 440 Ziff. 2 4425 Anhang 1 Ziff. II 14 5505, 1997 697, 1998 2009 2863 Anhang 5 Ziff. 3, 1999 39 1362 2045 Anhang 2 Ziff. 3, 2000 703 Ziff. II 9 1949 Art. 22 Abs. 2, 2001 522 Anhang Ziff. 2 1758 3294 Ziff. II⁶, 2003 940 1345 5421 Ziff. II², 2004 3209 4037 Ziff. I⁷. AS 2005 2695 Ziff. I 1]

Die Behörde erteilt eine Betriebsbewilligung nach Artikel 27, wenn:

2. der Bedarf nachgewiesen ist;

3. nachgewiesen ist, dass schädliche oder lästige Einwirkungen als Folge des Weiterbetriebes ausgeschlossen werden können;

4. allfällige spätere Sanierungsmassnahmen am bestehenden Deponieteil nicht wesentlich erschwert werden;

5. für neue Etappen die Anforderungen nach Anhang 2 Ziffern² und 3 erfüllt sind;

6. für den bestehenden Deponieteil die Anforderungen nach Anhang 2 Ziffer 23 Absätze 6–9 und Ziffern²⁴ und 3 erfüllt sind.

Sind lediglich die Anforderungen nach Absatz 1 Buchstaben a–e erfüllt, kann sie die Betriebsbewilligung erteilen und setzt dem Inhaber für die Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1 Buchstabe f eine Frist von längstens drei Jahren.

Inertstoffdeponien Auf Inertstoffdeponien dürfen nur abgelagert werden:

1. Inertstoffe nach Ziffer 11;

2. Bauabfälle nach Ziffer 12;

3. verglaste Rückstände nach Ziffer 13.

Inertstoffe Abfälle gelten als Inertstoffe, wenn mit chemischen Analysen nachgewiesen wird, dass:

1. die Abfälle zu mehr als 95 Gewichtsprozent, bezogen auf die Trockensubstanz, aus gesteinsähnlichen Bestandteilen wie Silikaten, Carbonaten oder Aluminaten bestehen;

2. die Schwermetallgrenzwerte der Tabelle nicht überschritten werden;

Bereinigt gemäss Ziff. II der V vom¹⁴. Febr. 1996 (AS 1996 905), Ziff. I der V vom 8. Juni 2007 (AS 2007 2929) und Anhang Ziff. II¹ der V vom²⁶. Sept. 2008 über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten, in Kraft seit¹. Jan. 2009 (SR 814.681).

Bauabfälle

Auf Inertstoffdeponien dürfen Bauabfälle abgelagert werden, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

1. Die Abfälle dürfen nicht mit Sonderabfällen vermischt sein.

2. Sie müssen zu mindestens 95 Gewichtsprozent aus Steinen oder gesteinsähnlichen Bestandteilen wie Beton, Ziegel, Asbestzement, Glas, Mauerabbruch, Strassenaufbruch bestehen.

3. Metalle, Kunststoffe, Papier, Holz und Textilien müssen vorgängig soweit entfernt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Auf Inertstoffdeponien darf unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial nur abgelagert werden, soweit es nicht für Rekultivierungen verwertet

Verglaste Rückstände Auf Inertstoffdeponien dürfen verglaste Rückstände abgelagert werden, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

1. Die verglasten Rückstände müssen aus einem Prozess stammen, bei dem eine homogene Schmelze resultiert. Eine solche resultiert in der Regel dann, wenn die Schmelze eine Temperatur von mindestens 1200 Grad Celsius erreicht.

2. Der Siliziumoxidgehalt muss mindestens 25 Gewichtsprozent betragen und das Gewichtsverhältnis von Siliziumoxid zu Calciumoxid muss mindestens 0.54 betragen.

3. Die verglasten Rückstände dürfen vor der Ablagerung nicht gemahlen werden.

4. Die Löslichkeit der verglasten Rückstände muss so gering sein, dass nach einer Auslaugung von drei Tagen bei 90 Grad Celsius im Eluat die Konzentrationen von Silizium unter¹² mg/l und von Calcium unter 15 mg/l liegen.

Reststoffdeponien

Auf Reststoffdeponien dürfen, unter Vorbehalt von Absatz 7, nur Reststoffe abgelagert werden. Als Reststoffe gelten Abfälle, für welche die Anforderungen nach den Absätzen 2–6 erfüllt sind.

Die chemische Zusammensetzung von mindestens 95 Gewichtsprozent des Abfalls, bezogen auf das Trockengewicht, muss, nötigenfalls gestützt auf chemische Untersuchungen, bekannt sein.

Mit chemischen Analysen ist nachzuweisen, dass:

1. die Abfälle, bezogen auf¹ kg Trockensubstanz, nicht mehr als⁵⁰ g organischen Kohlenstoff und 10 mg hochsiedende lipophile organische Chlorverbindungen enthalten;

2. sich beim Extrahieren einer zerkleinerten Abfallprobe (maximale Korngrösse⁵ mm) mit der zehnfachen Gewichtsmenge an destilliertem Wasser nicht mehr als⁵⁰ g Abfallanteile pro kg Trockensubstanz auflösen;

3. die Abfälle ein Säurebindevermögen (Alkalinität) von mindestens 1 Mol pro kg Trockensubstanz aufweisen, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass sie mit verdünnten Säuren nicht reagieren können;

4. die Abfälle beim Kontakt mit anderen Reststoffen, Wasser oder Luft weder Gase noch leicht wasserlösliche Stoffe bilden können.

Mit zwei Tests ist nachzuweisen, dass die Grenzwerte der in der Tabelle aufgeführten Stoffe im Eluat nicht überschritten werden. Für Test¹ ist als Elutionsmittel kontinuierlich mit Kohlendioxid gesättigtes Wasser, für Test² destilliertes Wasser zu verwenden. Die Einhaltung einzelner Grenzwerte muss nicht geprüft werden, wenn aufgrund der Zusammensetzung und Herkunft der Abfälle nachgewiesen ist, dass diese nicht überschritten werden können. Das Bundesamt erlässt Richtlinien über die Durchführung der Eluattests. Test 1 Stoff Grenzwert Aluminium 10,0 mg/l Arsen 0,1 mg/l Barium 5,0 mg/l Cadmium 0,1 mg/l Kobalt 0,5 mg/l Kupfer 0,5 mg/l Nickel 2,0 mg/l Quecksilber 0,01 mg/l Test 2 Stoff Grenzwert Cyanide 0,1 mg CN/l Fluoride 10,0 mg/l Nitrite 1,0 mg/l Sulfite 1,0 mg/l Sulfide 0,1 mg/l Phosphate 10,0 mg P/l gelöster organischer Kohlenstoff (DOC) 50,0 mg C/l biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB^{5 10},0 mg 02/l Kohlenwasserstoffe 5,0 mg/l lipophile, schwerflüchtige, organische Chlorverbindungen 0,05 mg C1/l chlorierte Lösungsmittel 0,1 mg C1/l pH-Wert 6–12

Es ist nachzuweisen, dass:

1. die Eluate nach Absatz 4 in einem bakteriellen Toxizitätstest (z. B. Atmungstest, Belebtschlammtest) nicht toxisch wirken, oder

2. die Zusammensetzung und Herkunft des Abfalls eine toxische Wirkung ausschliesst.

Die Behörde kann die Grenzwerte nach Absatz 3 Buchstaben a und b für gleichartige Abfälle eines Inhabers herabsetzen, wenn:

1. der Inhaber mehr als 500 t gleichartige Abfälle pro Jahr abgibt;

2. dies für den Inhaber technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.

Die Behörde kann dem Inhaber einer Reststoffdeponie gestatten, nach Ziffer 3 Absatz 1 auf Reaktordeponien zugelassene Abfälle abzulagern, wenn:

1. er sie in getrennten Abteilen so ablagert, dass ein Stoffaustausch mit anderen Abfällen ausgeschlossen ist;

2. für diese Abteile die Anforderungen an die Entwässerung, die Entgasung und den Abschluss von Reaktordeponien erfüllt sind.

Reaktordeponien

Auf Reaktordeponien dürfen, unter Vorbehalt der Absätze² und 3, nur folgende Abfälle abgelagert werden:

1. auf Inertstoffdeponien zugelassene Abfälle (Ziff. 1);

2. Schlacke aus Verbrennungsanlagen für Siedlungsabfälle sowie andere Schlacke mit ähnlichen Eigenschaften;

3. nicht brennbare Bauabfälle;

4. Abfälle, die in Bezug auf Zusammensetzung, Wasserlöslichkeit und Verhalten mit denjenigen nach den Buchstaben a–c vergleichbar sind und nicht Sonderabfälle sind.

Die Behörde kann dem Inhaber einer Reaktordeponie gestatten, Reststoffe nach Ziffer 2 abzulagern, wenn er sie in abgetrennten Abteilen so ablagert, dass ein Stoffaustausch mit anderen Abfällen ausgeschlossen ist.

Die Behörde kann dem Inhaber einer Reaktordeponie ausnahmsweise gestatten, einen bestimmten Sonderabfall in einer begrenzten Menge abzulagern, wenn:

1. der Abfall nicht verwertet oder anders behandelt werden kann;

2. dessen Menge und chemische Zusammensetzung im Voraus deklariert werden;

3. nachgewiesen ist, dass der Abfall in bezug auf Zusammensetzung, Wasserlöslichkeit und Verhalten mit den Abfällen nach Absatz 1 Buchstaben a–c vergleichbar ist.

Standort

Deponiendürfen nicht in Grundwasserschutzzonen (Zonen S¹, S², S 3) und Grundwasserschutzarealen errichtet werden.

Mit Baugrunduntersuchungen und Setzungsberechnungen ist nachzuweisen, dass der Untergrund und die Umgebung der Deponie, allenfalls unter Einbezug baulicher Massnahmen, Gewähr dafür bieten, dass die Deponie langfristig stabil bleibt und dass keine Verformungen auftreten, die insbesondere das Funktionieren der vorgeschriebenen Anlagen zur Abdichtung, Entwässerung und Entgasung beeinträchtigen können. Beim Nachweis sind Gewicht und Eigenschaften der abzulagernden Abfälle sowie Zeit und Witterungseinflüsse zu berücksichtigen.

Es ist nachzuweisen, dass der Standort nicht in einem überschwemmungs-, steinschlag-, rutschungs-, lawinen- oder besonders erosionsgefährdeten Gebiet liegt.

Für Reststoff- und Reaktordeponien sowie für Inertstoffdeponien, auf denen nicht ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial abgelagert wird, ist nachzuweisen, dass der Standort nicht über nutzbaren unterirdischen Gewässern und, soweit dies zum Schutz der unterirdischen Gewässer notwendig ist, nicht in deren Randgebieten liegt. Vorbehalten bleibt Absatz 5.

Inertstoffdeponien dürfen in Randgebieten nach Absatz 4 errichtet werden, wenn:

1. eine mindestens² m mächtige, weitgehend homogene, natürliche geologische Barriere (mittlerer Durchlässigkeitsbeiwert k in jede Richtung höchstens¹,0 × 10-7 m/s) vorhanden ist; oder

2. der Untergrund nach den Regeln des Erdbaus durch mindestens³ lagenweise geschüttete, homogene, mineralische Einbauschichten (mittlerer Durchlässigkeitsbeiwert k höchstens¹,0 × 10-8 m/s), welche zusammen mindestens 60 cm mächtig sind, aufgebessert wird.

Für Reststoff- und für Reaktordeponien ist zudem nachzuweisen, dass:

1. eine mindestens⁷ m mächtige, weitgehend homogene, natürliche geologische Barriere (mittlerer Durchlässigkeitsbeiwert k in jede Richtung höchstens¹,0 × 10-7 m/s) vorhanden ist; oder

2. eine mindestens² m mächtige, weitgehend homogene, natürliche geologische Barriere (mittlerer Durchlässigkeitsbeiwert k in jede Richtung höchstens¹,0 × 10-7 m/s) vorhanden ist und diese nach den Regeln des Erdbaus

Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 8. Juni 2007 (AS 2007 2929) und Anhang Ziff. II 1 der V vom²⁶. Sept. 2008 über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (SR 814.681).

Die Nachweise nach den Absätzen 3–5bis sind mit geologischen und hydrogeologischen Untersuchungen zu erbringen.

Es dürfen keine unterirdischen Reaktordeponien errichtet werden.

Errichtung

Allgemeine Vorschriften

Vorübergehende Terrainveränderungen müssen möglichst naturnah erfolgen.

Dimensionierung und Materialwahl müssen gewährleisten, dass die Anlagen, insbesondere diejenigen zur Abdichtung, Entwässerung und Entgasung, auch langfristig sicher funktionieren. Dabei sind physikalische, chemische und biologische Prozesse in der Deponie während der Errichtung, des Betriebs und nach dem Abschluss zu berücksichtigen.

Abdichtung

Reststoff- und Reaktordeponien müssen an Basis und Flanken abgedichtet werden.

Werden Reststoff- und Reaktordeponien etappenweise errichtet, so ist jede Etappe einzeln abzudichten. Dies gilt auch für Reststoffabteile auf Reaktordeponien (Anhang 1 Ziff. 3 Abs. 2).

Die Abdichtung muss langfristig verhindern, dass Abwasser versickern kann; die Untergrundbeschaffenheit, die Neigung von Deponiebasis und -flanken sowie die Beschaffenheit der Entwässerungsschicht sind zu berücksichtigen. In der Regel genügt eine der folgenden Abdichtungen:

1. Mineralische Abdichtung: Sie muss eine Mindestdicke von 80 cm und einen Durchlässigkeitsbeiwert k von weniger oder gleich 1 × 10-9 m/s aufweisen und in mindestens drei Schichten eingebaut werden, wobei jede Schicht einzeln verdichtet und vor dem Austrocknen geschützt werden muss.

2. Abdichtung aus Asphaltbelag: Sie muss eine Mindestdicke von⁷ cm aufweisen, über einer geeigneten Fundations- und Binderschicht eingebaut und so verdichtet werden, dass der an einem Probestück bestimmte Hohlraumgehalt höchstens 3 Prozent beträgt.

3. Abdichtung aus Kunststofffolien: Sie muss eine Mindestdicke von²,⁵ mm aufweisen und über einer mineralischen Abdichtung nach Buchstabe a von einer Mindestdicke von⁵⁰ cm eingebaut werden.

4. Andere Abdichtungen: Mit Labor- und Feldversuchen ist nachzuweisen, dass diese den Abdichtungen nach den Buchstaben a–c mindestens gleichwertig sind.

Die Wirksamkeit der Abdichtungen muss während des Einbaus und vor dem Überdecken geprüft und dokumentiert werden.

Entwässerung

Deponien müssen so errichtet werden, dass das Abwasser in freiem Gefälle abfliessen kann und weder über der Abdichtung noch hinter Abschlussdämmen gestaut werden kann. Zu diesem Zweck muss insbesondere die Deponiebasis ein entsprechendes Gefälle aufweisen.

Deponien, für die eine Abdichtung erforderlich ist, müssen über Anlagen zur Entwässerung aus folgenden Elementen verfügen:

1. eine gut durchlässige Entwässerungsschicht über der Deponiebasis und den Flanken, deren Funktionsfähigkeit durch die aus dem Deponiekörper stammenden Feinstteile auch langfristig nicht beeinträchtigt werden kann;

2. in die Entwässerungsschicht eingelegte Entwässerungsleitungen zum Sammeln und Ableiten des Sickerwassers;

3. eine Entwässerung nach den Buchstaben a und b unterhalb der Abdichtung, wenn vom Untergrund und von der Seite Wasser zufliessen kann.

Wird die Deponie etappenweise errichtet, muss jede Etappe über Entwässerungsanlagen verfügen, die voneinander unabhängig sind und einzeln kontrolliert werden können. Dies gilt auch für Reststoffabteile auf Reaktordeponien (Anhang 1 Ziff. 3 Abs. 2).

Entwässerungsleitungen sind so anzulegen, dass sie nach Abschluss der Setzungen ein Gefälle von mindestens 2 Prozent aufweisen.

Bei Hauptleitungen und anderen wesentlichen Anlagenteilen müssen jederzeit Zustandskontrollen und Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden können.

Das in den Entwässerungsanlagen gesammelte und abgeleitete Abwasser muss, nötigenfalls nach entsprechender Behandlung, in einen Vorfluter oder eine Abwasserreinigungsanlage eingeleitet werden. Das innerhalb des Deponiekörpers gesammelte Abwasser muss getrennt von anderem gesammeltem Abwasser eingeleitet werden. Die Anlagen müssen sicherstellen, dass bei sämtlichen Einleitungen Probenahmen und Mengenmessungen möglich sind.

Wird Abwasser in einen Vorfluter eingeleitet, ist durch bauliche Massnahmen sicherzustellen, dass das Abwasser nötigenfalls jederzeit behandelt oder in eine Abwasserreinigungsanlage eingeleitet werden kann.

Bachläufe im Bereich der Deponie sind zu fassen und, spätestens nach Abschluss der Deponie, an der Erdoberfläche um diese herumzuleiten.

In der unmittelbaren Umgebung der Deponie sind Möglichkeiten zur Entnahme von Grundwasserproben zu schaffen, und zwar an mindestens drei Stellen im Unterstrom und an mindestens einer Stelle im Oberstrom. Die Schaffung von Entnahmemöglichkeiten ist nicht notwendig bei Inertstoffdeponien, auf denen ausschliesslich unverschmutztes Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial abgelagert wird.

Entgasung

Reaktordeponien müssen über Anlagen verfügen, mit denen die Gase aus allen Bereichen der Deponie so erfasst, abgeleitet, verwertet oder sonst wie behandelt werden können, dass die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden. Wird die Deponie etappenweise errichtet, sind Entgasungsanlagen einzurichten, die einzeln reguliert und kontrolliert werden können.

Reststoffdeponien sowie Reststoffabteile auf Reaktordeponien (Anhang 1 Ziff. 3 Abs. 2) müssen über Anlagen wie Sammelleitungen oder Siphons an Entwässerungsleitungen verfügen, welche gewährleisten, dass die Abluft nötigenfalls erfasst werden kann.

Abschluss

Werden keine Abfälle mehr abgelagert, ist die Oberfläche von Deponien und von allfälligen Etappen abzudecken. Die Oberfläche muss für die Entwässerung ein ausreichendes Gefälle aufweisen.

Muss wegen der Zusammensetzung des Abwassers verhindert werden, dass Niederschlagswasser in die Deponie einsickern kann, so ist die Oberfläche abzudichten, sobald sich der Deponieinhalt gesetzt hat. Die Oberflächenabdichtung ist zudem mit einer geeigneten Entwässerungsschicht zu überdecken.

Sobald sich der Deponieinhalt gesetzt hat, ist die Oberfläche überdies mit einer rekultivierbaren Deckschicht zu versehen. Diese soll sicherstellen, dass die vorgesehene Nutzung die Oberflächenabdichtung auch langfristig nicht beschädigen kann.

Die Oberfläche von abgeschlossenen Deponien ist naturnah zu gestalten und, wenn sie nicht landwirtschaftlich genutzt wird, standortgerecht zu bepflanzen.

Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial gilt als unverschmutzt, wenn die in ihm enthaltenen Stoffe nachfolgende Grenzwerte nicht überschreiten:

Sind für Stoffe, die im Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial festgestellt werden, keine Grenzwerte festgelegt, so beurteilt die Behörde die Abfälle mit Zustimmung des Bundesamtes nach den Vorschriften der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung.