Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
(ELG)

Der Bund leistet Beiträge an die Kantone, die auf Grund eigener, den Anforderungen dieses Gesetzes entsprechender Bestimmungen den Bezügern von Renten der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sowie der Invalidenversicherung (IV) Ergänzungsleistungen gewähren.⁷

Richten neben dem Kanton auch Gemeinden solche Leistungen aus, so werden diese im Rahmen dieses Gesetzes ebenfalls berücksichtigt.

Zuständig für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem der Bezüger seinen zivilrechtlichen Wohnsitz hat.⁸ AS 1965 537

Abkürzung beigefügt durch Ziff. II 2 des BG vom²⁴. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391 419; BBl 1976 III 1).

[BS I³; AS 1973 429] Diesen Bestimmungen entsprechen die Art. 112 Abs. 6 und 196 Ziff. 10 der BV vom¹⁸. April 1999 (SR 101).

Umwandlung der Abschnittstitel 1., 2., 3. und 4. Abschn. gemäss Ziff. I des BG vom 4. Okt. 1985, in Kraft seit 1. Jan. 1987 (AS 1986 699 702; BBl 1985 I 98). Gemäss derselben Bestimmung wurden die Randtit. in Sachüberschriften umgewandelt.

Den Kantonen bleibt es unbenommen, über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Versicherungs- oder Fürsorgeleistungen zu gewähren und hiefür besondere Voraussetzungen festzulegen. Die Erhebung von Arbeitgeberbeiträgen ist ausgeschlossen.⁹

Schweizer Bürgern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, welche eine der Voraussetzungen nach den Artikeln 2a–2d erfüllen, ist ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen einzuräumen, wenn die von diesem Gesetz anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

Ausländern mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz ist wie Schweizer Bürgern ein Anspruch auf Ergänzungsleistungen einzuräumen, wenn sie:

1. sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von welchem an die Ergänzungsleistung verlangt wird, ununterbrochen zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten haben und Anspruch haben auf eine Rente, eine Hilflosenentschädigung oder ein Taggeld der IV oder die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 2b Buchstabe b erfüllen; oder

2. Flüchtlinge oder Staatenlose sind und sich unmittelbar vor dem Zeitpunkt, ab dem die Ergänzungsleistung verlangt wird, ununterbrochen fünf Jahre in der Schweiz aufgehalten haben; oder

3. gestützt auf ein Sozialversicherungsabkommen Anspruch auf ausserordentliche Renten der AHV oder IV hätten. Solange sie die in den Buchstaben a und b festgelegte Karenzfrist nicht erfüllt haben, steht ihnen höchstens eine Ergänzungsleistung in der Höhe des Mindestbetrages der zutreffenden ordentlichen Vollrente zu.

Der Anspruch auf Ergänzungsleistung darf nicht von einer bestimmten Wohn- und Aufenthaltsdauer im betreffenden Kanton oder vom Besitz der bürgerlichen Ehren und Rechte abhängig gemacht werden. Von der öffentlichen Sozialhilfe Unterstützte dürfen vom Anspruch auf Ergänzungsleistung nicht ausgeschlossen werden.

Die Ergänzungsleistungen sind dauernd oder vorübergehend zu verweigern, wenn eine Rente gestützt auf Artikel 18 Absatz 1 des AHV-Gesetzes¹¹ (AHVG) oder auf

Die jährliche Ergänzungsleistung hat dem Betrag zu entsprechen, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen.

Der Jahresbetrag der jährlichen Ergänzungsleistung darf im Kalenderjahr das Vierfache des jährlichen Mindestbetrages der einfachen Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5 AHVG²⁴ nicht übersteigen. Besteht der Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht während eines ganzen Jahres, so ist der Höchstbetrag nach Massgabe der Anspruchsdauer zu begrenzen.

Für Personen, die dauernd oder für längere Zeit in einem Heim oder Spital leben, darf die jährliche Ergänzungsleistung nicht mehr als 175 Prozent des Höchstbetrages für den Lebensbedarf von Alleinstehenden nach Artikel 3b Absatz 1 Buchstabe a betragen.

Die anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Ehegatten, Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern sowie von Waisen, die im gleichen Haushalt leben, sind zusammenzurechnen.

Bei Ehepaaren, von denen ein Ehegatte oder beide in einem Heim oder Spital leben, wird die jährliche Ergänzungsleistung für jeden Ehegatten gesondert berechnet. Dabei werden die anrechenbaren Einnahmen und das Vermögen je hälftig den Ehegatten zugerechnet. Der Bundesrat regelt die weiteren Einzelheiten.

Kinder, deren anrechenbare Einnahmen die anerkannten Ausgaben übersteigen, fallen für die Berechnung der jährlichen Ergänzungsleistungen ausser Betracht.

Der Bundesrat regelt:

1. die Zusammenrechnung der anerkannten Ausgaben und anrechenbaren Einnahmen von Familiengliedern. Er kann Ausnahmen von der Zusammenrechnung insbesondere bei Kindern, die einen Anspruch auf eine Kinderrente der AHV oder IV begründen, vorsehen;

2. die Bewertung der anrechenbaren Einnahmen und anerkannten Ausgaben und des Vermögens;

3. die Anrechnung von Einkünften aus einer zumutbaren Erwerbstätigkeit bei Teilinvaliden und bei Witwen ohne minderjährige Kinder;

4. die zeitlich massgebenden Einnahmen und Ausgaben;

5. Beginn und Ende des Anspruchs;

6. die Nachzahlung und Rückforderung von Leistungen und andere Einzelheiten der Anspruchsvoraussetzungen, soweit dieses Gesetz hiefür nicht die Kantone zuständig erklärt;

7. die Pauschale für die Nebenkosten bei einer vom Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten Liegenschaft;

8. die Pauschale für die Heizkosten bei Wohnungen, die selber beheizt werden müssen;

9. die Koordination mit der Prämienverbilligung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung²⁵ (KVG).

Bei Personen, die nicht dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (zu Hause wohnende Personen), sind als Ausgaben anzuerkennen:

1. 27 als Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf pro Jahr: 1. bei Alleinstehenden mindestens 14 690 und höchstens 16 290 Franken, 2. bei Ehepaaren mindestens 22 035 und höchstens 24 435 Franken, 3. bei Waisen und Kindern, die einen Anspruch auf Kinderrente der AHV oder IV begründen, mindestens 7745 und höchstens 8545 Franken. Dabei gilt für die ersten zwei Kinder der volle Betrag, für zwei weitere Kinder je zwei Drittel und für die übrigen Kinder je ein Drittel dieses Betrages;

2. 28 der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten. Wird eine Schlussabrechnung für die Nebenkosten erstellt, so ist bei den Ergänzungsleistungen weder eine Nach- noch eine Rückzahlung zu berücksichtigen.

Bei Personen, die dauernd oder längere Zeit in einem Heim oder Spital leben (in Heimen wohnende Personen), sind als Ausgaben anzuerkennen:

1. die Tagestaxe;

2. der Betrag für persönliche Auslagen.

Siehe auch die SchlB Änd.²⁰.6.1997 am Ende dieses Textes. Heute sind die Beträge mindestens 15 280 und höchstens 16 880 Franken für Ziff. 1, mindestens 22 920 und höchstens 25 320 Franken für Ziff. 2, mindestens 8050 und höchstens 8850 Franken für Ziff. 3 (Art. 1 der V 01 vom¹⁸. Sept. 2000 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – SR 831.307).

Siehe auch die SchlB Änd.²⁰.6.1997 am Ende dieses Textes.

Bei in Heimen wie bei zu Hause wohnenden Personen sind zudem als Ausgaben anzuerkennen:

1. Gewinnungskosten bis zur Höhe des Bruttoerwerbseinkommens;

2. Gebäudeunterhaltskosten und Hypothekarzinse bis zur Höhe des Bruttoertrages der Liegenschaft;

3. Beiträge an die Sozialversicherungen des Bundes unter Ausschluss der Krankenversicherung;

4. ein jährlicher Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung. Der Pauschalbetrag hat der kantonalen Durchschnittsprämie für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (inkl. Unfalldeckung) zu entsprechen;

5. geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge.

Als Einnahmen sind anzurechnen:

Nicht als Einnahmen anzurechnen sind:

1. Verwandtenunterstützungen nach den Artikeln 328ff. des Zivilgesetzbuches³⁰;

2. Unterstützungen der öffentlichen Sozialhilfe;

3. öffentliche oder private Leistungen mit ausgesprochenem Fürsorgecharakter;

4. Hilflosenentschädigungen der AHV oder IV;

5. Stipendien und andere Ausbildungsbeihilfen.

Der Bundesrat bestimmt die Fälle, in denen die Hilflosenentschädigungen der AHV oder IV als Einnahmen anzurechnen sind.

Bezügern einer jährlichen Ergänzungsleistung ist ein Anspruch einzuräumen auf die Vergütung von ausgewiesenen, im laufenden Jahr entstandenen Kosten für:

1. Zahnarzt;

2. Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause sowie in Tagesstrukturen;

3. Diät;

4. Transporte zur nächstgelegenen Behandlungsstelle;

5. Hilfsmittel; und

6. die Kostenbeteiligung nach Artikel 64 KVG³².

Fürzu Hause wohnende Personen können pro Jahr zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung höchstens folgende Beträge vergütet werden:

1. Alleinstehende, verwitwete Personen, Ehegatten von in Heimen Franken wohnenden Personen 25 000;

2. Ehepaare 50 000;

3. Vollwaisen 10 000.

Für in Heimen wohnende Personen können pro Person und Jahr zusätzlich zur jährlichen Ergänzungsleistung höchstens 6000 Franken vergütet werden.

Der Bundesrat bezeichnet die Kosten, die nach Absatz 1 vergütet werden können. Er kann die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei Personen regeln, bei denen die zu vergütenden Kosten höher sind als der Überschuss der anrechenbaren Einnahmen über die anerkannten Ausgaben. Ferner kann er regeln, welche Franchise bei der Kostenbeteiligung berücksichtigt wird.

Die Kantone legen fest:

1. den Betrag für den Lebensbedarf nach Artikel 3b Absatz 1 Buchstabe a;

2. 36 den Betrag für die Mietzinsausgaben nach Artikel 3b Absatz 1 Buchstabe b, höchstens aber im Jahr: 1. 12 000 Franken bei Alleinstehenden, 2. 13 800 Franken bei Ehepaaren und Personen mit rentenberechtigten oder an der Rente beteiligten Kindern;

3. den Betrag, der den in Heimen wohnenden Personen für persönliche Auslagen überlassen wird.

Ist die Miete einer rollstuhlgängigen Wohnung notwendig, so erhöht sich der von den Kantonen festgelegte Höchstbetrag für Mietzinsausgaben um 3600 Franken.

Die Kantone können:

1. die Kosten, die wegen des Aufenthaltes in einem Heim oder Spital berücksichtigt werden, begrenzen;

2. den Vermögensverzehr bei Altersrentnerinnen und -rentnern in Heimen und Spitälern (Art. 3c Abs. 1 Bst. c) auf höchstens einen Fünftel erhöhen;

3. den Freibetrag für Liegenschaften nach Artikel 3c Absatz 1 Buchstabe c höchstens verdoppeln;

4. statt den Freibetrag für das selbstbewohnte Wohneigentum gemäss Artikel 3c Absatz 1 Buchstabe c anzuwenden, die Ergänzungsleistungen im Rahmen eines hypothekarisch gesicherten Darlehens zu Lasten des selbstbewohnten Wohneigentums vorschiessen.

Siehe auch die SchlB Änd.²⁰. 6. 1997 am Ende dieses Textes. Heute sind die Beträge

200 Franken für Ziff. 1, 15 000 Franken für Ziff. 2 (Art. 1 der V 01 vom 18. Sept. 2000 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – SR 831.307).

Die Kantone bezeichnen die Organe, denen die Entgegennahme der Gesuche, die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen obliegen. Sie können mit diesen Aufgaben die kantonalen Ausgleichskassen betrauen. Armenbehörden dürfen nicht herangezogen werden. Die Verwaltungskosten gehen zu Lasten der Kantone.

Die Kantone ordnen das Verfahren der Festsetzung und Auszahlung sowie der Rückerstattung von Ergänzungsleistungen. Sie informieren die möglichen Anspruchsberechtigten in angemessener Weise.³⁸

Die Ergänzungsleistung ist dem Berechtigten durch eine schriftliche, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung zuzusprechen und in der Regel monatlich durch Vermittlung der Post auszuzahlen. Die Auszahlung kann gemeinsam mit der Rente der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder der Invalidenversicherung erfolgen.

Gegen die Verfügungen über Ergänzungsleistungen kann Beschwerde geführt werden.

Die Kantone bestimmen eine von der Verwaltung unabhängige Rekursbehörde und ordnen das Verfahren. Artikel 85 AHVG⁴⁰ ist sinngemäss anwendbar.

Die Beiträge des Bundes an die Aufwendungen der Kantone für Ergänzungsleistungen werden aus allgemeinen Mitteln finanziert, soweit sie nicht der Rückstellung nach Artikel 111 AHVG⁴³ entnommen werden können.⁴⁴

Die Beiträge werden nach der Finanzkraft der Kantone abgestuft und decken mindestens¹⁰ und höchstens 35 Prozent der Aufwendungen der einzelnen Kantone für die Ergänzungsleistungen.⁴⁵

Der Bundesrat setzt die Höhe der Beiträge fest und ordnet das Verfahren der Ausrichtung.

...⁴⁶

Jährlich werden ausgerichtet:

1. 51 ein Beitrag bis zu l2 Millionen Franken an die Schweizerische Stiftung Pro Senectute;

2. 52 ein Beitrag bis zu 8 Millionen Franken an die Schweizerische Vereinigung Pro Infirmis;

3. ein Beitrag bis zu 2 Millionen Franken an die Schweizerische Stiftung Pro Juventute.53⁵⁴

Die Beiträge sind heute auf¹⁶,⁵ Millionen,¹¹,⁵ Millionen bzw. 2,7 Millionen Franken festgesetzt (Art.³ der V 93 vom³¹. Aug. 1992 über Anpassungen bei den Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – SR 831.305).

Der Bundesrat bestimmt das Ausmass der Erhöhung dieser Beiträge bei der Neufestsetzung der Renten gemäss Artikel 33ter AHVG⁵⁵.56

Die Beiträge an die Stiftungen Pro Senectute und Pro Juventute werden aus Mitteln der Alters- und Hinterlassenenversicherung, jene an die Vereinigung Pro Infirmis aus Mitteln der Invalidenversicherung geleistet.⁵⁷

Der Bundesrat setzt die Höhe der jährlichen Beiträge fest. Er erlässt Bestimmungen über die Verteilung der Beiträge zwischen den zentralen und den kantonalen der regionalen Organen der gemeinnützigen Institutionen.

Die Beiträge sind zu verwenden:

1. 58 für einmalige oder periodische Leistungen an bedürftige Schweizer Bürger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die betagt, verwitwet, verwaist oder invalid sind;

2. 59 für einmalige oder periodische Leistungen an bedürftige Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz, die sich seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz aufhalten und betagt, verwitwet, verwaist oder invalid sind;

3. für die Finanzierung von Sach- und Dienstleistungen zugunsten von Alten, Hinterlassenen und Invaliden.

Dauernd von der öffentlichen Sozialhilfe60 Unterstützten dürfen keine Leistungen gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b gewährt werden.

Die gemeinnützigen Institutionen haben Leitsätze über die Verwendung der Beiträge aufzustellen.

Der Bundesrat kann ergänzende Bestimmungen über die Verwendung der Beiträge erlassen, eine Sonderregelung in Härtefällen für bedürftige Invalide, die eine Leistung der Invalidenversicherung bezogen haben oder voraussichtlich beziehen werden, vorsehen und die Tätigkeitsbereiche der einzelnen Institutionen voneinander abgrenzen.⁶¹

Ausdruck gemäss Ziff. I des BG vom²⁰. Juni 1997, in Kraft seit 1. Jan. 1998 (AS 1997 2952 2960; BBl 1997 I 1197).

Der Bundesrat übt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes aus. Er sorgt für die Koordination der Tätigkeit der Kantone und der gemeinnützigen Institutionen und überwacht die Verwendung der Mittel durch die Kantone und die gemeinnützigen Institutionen.

Die Kantone und die gemeinnützigen Institutionen haben den vom Bundesrat bezeichneten Stellen alle Auskünfte zu geben und alle Akten zu unterbreiten, deren sie für die Beaufsichtigung bedürfen. Sie haben ferner dem Bundesrat jeweils Jahresbericht und Jahresrechnung einzureichen und die verlangten statistischen Angaben zu liefern.

Der Bundesrat kann die Beiträge kürzen oder entziehen, wenn sie nicht nach Massgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes oder der Vollzugsbestimmungen verwendet werden.

Kantone, welche auf Grund dieses Gesetzes Beiträge an Ergänzungsleistungen beanspruchen, haben die einschlägigen Bestimmungen dem Bund65 zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Bund kann die Ausrichtung von Beiträgen von der Änderung oder Nichtanwendung einzelner Bestimmungen abhängig machen.

Ausdruck gemäss Ziff. III des BG vom¹⁵. Dez. 1989 über die Genehmigung kantonaler Erlasse durch den Bund, in Kraft seit 1. Febr. 1991 (AS 1991 362 369; BBl 1988 II 1333). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Die Leitsätze der gemeinnützigen Institutionen bedürfen der Genehmigung des Bundesamtes für Sozialversicherung und sind für die Organe der Institutionen verbindlich.

Wer durch unwahre und unvollständige Angaben oder in anderer Weise von einem Kanton oder einer gemeinnützigen Institution für sich oder einen anderen eine Leistung im Sinne dieses Gesetzes erwirkt, die ihm nicht zukommt, wer durch unwahre und unvollständige Angaben oder in anderer Weise unrechtmässig einen Beitrag auf Grund dieses Gesetzes erwirkt. wer die Schweigepflicht verletzt oder bei der Durchführung dieses Gesetzes seine Stellung als Organ oder Funktionär zum Nachteil Dritter oder zum eigenen Vorteil missbraucht, wird, sofern nicht ein mit höherer Strafe bedrohtes Verbrechen oder Vergehen des Strafgesetzbuches⁶⁶ vorliegt, mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft. Beide Strafen können verbunden werden.⁶⁷

Wer in Verletzung der Auskunftspflicht wissentlich unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert, wer sich einer von der zuständigen Stelle angeordneten Kontrolle widersetzt oder diese auf andere Weise verunmöglicht, wird, falls nicht ein Tatbestand gemäss Absatz 1 vorliegt, mit Busse bis zu 5000 Franken bestraft.⁶⁸

Artikel 90 AHVG⁶⁹ findet Anwendung.

Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom¹⁴. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl Nr. L 149 vom⁵. Juli 1971, S. 2) (kodifiziert durch Verordnung [EG] Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl Nr. L 28 vom 30. Januar 1997, S. 1); zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom⁸. Februar 1999 (ABl Nr. L³⁸ vom¹². Februar 1999, S. 1).

Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom²¹. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ABl Nr. L 74 vom 27. März 1972, S. 1 (ebenfalls kodifiziert durch die Verordnung [EG] Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996, ABl Nr. L 28 vom³⁰. Januar 1997, S. 1); zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom⁸. Februar 1999, ABl Nr. L³⁸ vom¹². Februar 1999, S. 1. Eine provisorische, konsolidierte Fassung des Textes der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 mit den zuletzt durch die Verordnung (EG) des Rates Nr. 307/1999 erfolgten Änderungen kann beim Bundesamt für Sozialversicherung, 3003 Bern, bezogen werden. Massgeblich ist hingegen allein die im Amtsblatt der EG publizierte Fassung.