Verordnung über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen
(BVV 3)

Als anerkannte Vorsorgeformen im Sinne von Artikel 82 BVG gelten:

1. die gebundene Vorsorgeversicherung bei Versicherungseinrichtungen;

2. die gebundene Vorsorgevereinbarung mit Bankstiftungen.

Als gebundene Vorsorgeversicherungen gelten besondere Kapital- und Rentenversicherungen auf den Erlebens-, Invaliditäts- oder Todesfall, einschliesslich allfälliger Zusatzversicherungen für Unfalltod oder Invalidität, die3

1. mit einer der Versicherungsaufsicht unterstellten oder mit einer öffentlichrechtlichen Versicherungseinrichtung gemäss Artikel 67 Absatz 1 BVG abgeschlossen werden und

2. ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen.

Alsgebundene Vorsorgevereinbarungen gelten besondere Sparverträge, die mit Bankstiftungen abgeschlossen werden und ausschliesslich und unwiderruflich der Vorsorge dienen. Sie können durch eine Risiko-Vorsorgeversicherung ergänzt werden.

Vertragsmodelle für gebundene Vorsorgeversicherungen und -vereinbarungen sind der Eidgenössischen Steuerverwaltung einzureichen. Diese prüft, ob Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und teilt das Ergebnis mit.

AS 1986 326

Als Begünstigte sind folgende Personen zugelassen:

1. im Erlebensfall der Vorsorgenehmer;

2. nach dessen Ableben die folgenden Personen in nachstehender Reihenfolge: 1. der überlebende Ehegatte; 2. die direkten Nachkommen sowie Personen, für deren Unterhalt der Verstorbene in massgeblicher Weise aufgekommen ist; 3. die Eltern; 4. die Geschwister; 5. die übrigen Erben.

Der Vorsorgenehmer hat das Recht, die Reihenfolge der Begünstigten nach Absatz l Buchstabe b Ziffern 3–5 zu ändern und deren Ansprüche näher zu bezeichnen.

Altersleistungen dürfen frühestens fünf Jahre vor Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV (Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom²⁰. Dezember 1946⁴ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung; AHVG) ausgerichtet werden. Sie werden spätestens bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV fällig.⁵

Eine vorzeitige Ausrichtung der Altersleistungen ist zulässig bei Auflösung des Vorsorgeverhältnisses aus einem der folgenden Gründe:

1. wenn der Vorsorgenehmer eine ganze Invalidenrente der eidgenössischen Invalidenversicherung bezieht und das Invaliditätsrisiko nicht versichert ist;

2. wenn der Vorsorgenehmer die ausgerichtete Leistung für den Einkauf in eine steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung oder für eine andere anerkannte Vorsorgeform verwendet;

3. wenn der Vorsorgenehmer seine bisherige selbständige Erwerbstätigkeit aufgibt und eine andersartige selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt;

4. 6 wenn die Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 5 des Freizügigkeitsgesetzes vom¹⁷. Dezember 1993⁷ zur Barauszahlung verpflichtet ist.

Die Altersleistung kann ferner vorher ausgerichtet werden für:

Die Begriffe Wohneigentum, Beteiligungen und Eigenbedarf richten sich nach den Artikeln 2–4 der Verordnung vom 3. Oktober 1994¹⁰ über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der beruflichen Vorsorge.¹¹

Für die Abtretung, Verpfändung und Verrechnung von Leistungsansprüchen gilt

Für die Verpfändung des Vorsorgekapitals oder des Anspruchs auf Vorsorgeleistungen für das Wohneigentum der versicherten Person gilt Artikel 30b BVG oder

Ansprüche auf Altersleistungen können dem Ehegatten ganz oder teilweise vom Vorsorgenehmer abgetreten oder vom Gericht zugesprochen werden, wenn der Güterstand anders als durch Tod aufgelöst wird. Die Einrichtung des Vorsorgenehmers hat den zu übertragenden Betrag an eine vom Ehegatten bezeichnete Einrichtung nach Artikel 1 Absatz 1 oder an eine Vorsorgeeinrichtung zu überweisen; vorbehalten bleibt Artikel 3.16

Die Gelder der gebundenen Vorsorgevereinbarung dürfen nur bei oder durch Vermittlung einer dem Bankengesetz¹⁷ unterstellten Bank angelegt werden.

Anlagen, welche die Bankstiftung in eigenem Namen bei einer Bank macht, gelten als Spareinlagen jedes einzelnen Vorsorgenehmers im Sinne des Bankengesetzes.

Für die Anlage des Vermögens gelten die Artikel 71 Absatz 1 BVG und die Artikel 49–60 der Verordnung vom¹⁸. April 1984¹⁸ über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2). Die in Artikel 54 Buchstabe b BVV 2 vorgesehenen Begrenzungen gelten jedoch nicht für die Gewährung oder Ablösung von Hypothekardarlehen auf Wohneigentum, das dem Eigenbedarf des Vorsorgenehmers dient.

Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende können bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden ihre Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen in folgendem Umfang von ihrem Einkommen abziehen:

1. jährlich bis 8 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 BVG, wenn sie einer Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 80 BVG angehören;

2. jährlich bis 20 Prozent des Erwerbseinkommens, jedoch höchstens bis 40 Prozent des oberen Grenzbetrages nach Artikel 8 Absatz 1 BVG, wenn sie keiner Vorsorgeeinrichtung nach Artikel 80 BVG angehören.

Sind beide Ehegatten erwerbstätig und leisten sie Beiträge an eine anerkannte Vorsorgeform, so können beide diese Abzüge für sich beanspruchen.

Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen können längstens bis zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters der AHV (Art. 21 Abs. 1 AHVG¹⁹ geleistet werden.²⁰

Im Jahr, in dem das ordentliche Rentenalter erreicht wird, kann der volle Beitrag geleistet werden.²¹

Diese Verordnung tritt mit Ausnahme von Artikel 6 am¹. Januar 1987 in Kraft.

Artikel 6 tritt rückwirkend auf den¹. Januar 1985 in Kraft.

AS 2001 1068