832.14
Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung
vom 21. Juni 2002 (Stand am 1. Januar 2008)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 117 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates vom 13. Februar 20022 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 15. März 20023, beschliesst:
Art. 1
In Abweichung von Artikel 49 Absätze1 und 2 des Bundesgesetzes vom 18. März 19944 über die Krankenversicherung beteiligen sich die Kantone an den Kosten der innerkantonalen stationären Behandlungen in Halbprivat- und Privatabteilungen von öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern in der Höhe der von den Versicherern für Kantonseinwohnerinnen und -einwohner geschuldeten Tarife der allgemeinen Abteilung des jeweiligen Spitals.5
Massgebend für die Höhe der kantonalen Beteiligung ist der Tag des Eintrittes in das Spital.
Art. 26
Vom Rechnungsbetrag werden zuerst dem Versicherer die Kosten entsprechend dem Tarif der obligatorischen Krankenpflegeversicherung in Rechnung gestellt, danach wird der vom Kanton geschuldete Kantonsbeitrag abgezogen. Der Restbetrag wird der versicherten Person in Rechnung gestellt.
Die Spitäler stellen den Versicherern die um den Betrag der Kantonsbeteiligung reduzierte Rechnung zu.
Die Regelung der Abrechnungsmodalitäten zwischen den Spitälern und den Kantonen ist Sache der Kantone.
Art. 3
Dieses Gesetz wird nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung als dringlich erklärt und untersteht nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum.
Es tritt rückwirkend auf den1. Januar 2002 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2004.
Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum Inkrafttreten einer Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 19947 über die Krankenversicherung im Bereich der Spitalfinanzierung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2006, verlängert.8
Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum Inkrafttreten einer Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung im Bereich der Spitalfinanzierung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2007, verlängert.9
Die Geltungsdauer dieses Gesetzes wird bis zum Inkrafttreten einer Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung im Bereich der Spitalfinanzierung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2009, verlängert.10