Verordnung zur Erwerbsersatzordnung
(EOV)

Nach dieser Verordnung werden Personen als Erwerbstätige entschädigt, die in den letzten zwölf Monaten vor dem Einrücken während mindestens vier Wochen erwerbstätig waren, wenn sie:

1. Dienst in der schweizerischen Armee oder Rotkreuzdienst leisten;

2. Zivildienst leisten;

3. Schutzdienst leisten;

4. an eidgenössischen und kantonalen Leiterkursen von Jugend + Sport oder an Jungschützenleiterkursen teilnehmen.

Den Erwerbstätigen gleichgestellt sind Arbeitslose sowie Personen, die glaubhaft machen, dass sie eine Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, wenn sie nicht in den Dienst eingerückt wären. Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes beendet, so wird vermutet, dass sie eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hätten.

Personen, welche die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfüllen, gelten als nicht erwerbstätig.

Die Entschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird auf Grund des letzten vor dem Einrücken erzielten und auf den Tag umgerechneten massgebenden Lohnes im Sinne des Bundesgesetzes vom²⁰. Dezember 1946⁸ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) festgesetzt. Für die Umrechnung werden Tage nicht berücksichtigt, an denen die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kein oder nur ein vermindertes Erwerbseinkommen erzielt hat wegen:

1. Krankheit;

2. Unfall;

3. Arbeitslosigkeit;

4. 9 Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;

5. anderer Gründe, die nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind.

Die Entschädigung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die glaubhaft machen, dass sie während des Dienstes eine unselbstständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten oder einen wesentlich höheren Lohn als vor dem Einrücken erzielt hätten, bemisst sich nach dem Lohn, der ihnen entgangen ist. Haben sie unmittelbar vor dem Einrücken ihre Ausbildung abgeschlossen oder hätten sie diese während des Dienstes beendet, so bemisst sich die Entschädigung nach dem ortsüblichen Anfangslohn im betreffenden Beruf.

Die Entschädigung für mitarbeitende Familienglieder ohne Barlohn, die vor dem 1. Januar des der Vollendung des²⁰. Altersjahres folgenden Jahres Dienst leisten, wird auf Grund des Globallohnes nach Artikel 14 der Verordnung vom³¹. Oktober 1947¹⁰ über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) bemessen.

Für Personen, die bis zum Einrücken ein Taggeld der Invaliden- oder der obligatorischen Unfallversicherung bezogen haben, entspricht der Gesamtbetrag der Entschädigung mindestens dem bisherigen Taggeld.

Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit regelmässigem Einkommen gelten Personen, die:

1. in einem auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis stehen und deren Einkommen keinen starken Schwankungen ausgesetzt ist;

2. ihre Arbeit infolge Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Dienst oder aus andern, von ihnen nicht verschuldeten Gründen unterbrochen haben.

Ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis liegt vor, wenn es unbefristet ist oder für mindestens ein Jahr eingegangen wurde.

Das vor Dienstantritt pro Tag erzielte Durchschnittseinkommen wird wie folgt ermittelt:

1. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Stundenlöhnen wird der letzte vor dem Dienstantritt erzielte Stundenlohn mit der Summe der in der letzten normalen Arbeitswoche vor dem Einrücken geleisteten Arbeitsstunden vervielfacht und anschliessend durch sieben geteilt.

2. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Monatslöhnen wird der im letzten Kalendermonat vor dem Einrücken erzielte Monatslohn durch 30 geteilt.

3. Für alle anders entlöhnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird der in den letzten vier Wochen vor dem Einrücken erzielte Lohn durch²⁸ geteilt.

Kann das vordienstliche Durchschnittseinkommen nicht nach Absatz 3 ermittelt werden, weil die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ihre letzte Stelle erst kurz vor dem Einrücken angetreten hat, so wird vom vereinbarten Lohn ausgegangen.

Lohnbestandteile, die zwar regelmässig, jedoch nur einmal im Jahr oder in mehrmonatigen Abständen ausbezahlt werden, wie Provisionen und Gratifikationen, werden auf den Tag umgerechnet und zu dem nach Absatz 3 ermittelten Erwerbseinkommen hinzugezählt.

Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kein regelmässiges Einkommen im Sinne von Artikel 3 so wird für die Ermittlung des vordienstlichen Durchschnittseinkommens auf ein während drei Monaten erzieltes und auf den Tag umgerechnetes Erwerbseinkommen abgestellt.

Ist auf diese Weise die Ermittlung eines angemessenen Durchschnittseinkommens nicht möglich, so wird das Einkommen einer längeren Zeitspanne berücksichtigt.

Grundlage für die Bemessung der Entschädigung für Selbstständigerwerbende bildet das auf den Tag umgerechnete Erwerbseinkommen, das für den letzten vor dem Einrücken verfügten AHV-Beitrag massgebend war. Wird später für das Jahr der Dienstleistung ein anderer Beitrag verfügt, so kann die Neubemessung der Entschädigung verlangt werden.¹³

Die Entschädigung für Dienstleistende, die glaubhaft machen, dass sie während der Zeit des Dienstes14 eine selbständige Erwerbstätigkeit von längerer Dauer aufgenommen hätten, bemisst sich nach dem Erwerbseinkommen, das sie verdient hätten.¹⁵

War eine selbständigerwerbende Person nach AHVG nicht beitragspflichtig, so bemisst sich die Entschädigung auf Grund des Erwerbseinkommens, das sie während des Jahres erzielt hat, das dem Einrücken vorangegangen ist.¹⁶

Für Personen, die bis zum Einrücken ein Taggeld der Invaliden- oder der obligatorischen Unfallversicherung bezogen haben, entspricht der Gesamtbetrag der Entschädigung mindestens dem bisherigen Taggeld.¹⁷

Ausdruck gemäss Ziff. II des BRB vom¹. April 1969, in Kraft seit¹. Jan. 1969 (AS 1969 315). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Zusätzliche Kosten für die Kinderbetreuung sind Auslagen, für die eine Person aufkommen muss, weil sie während des Dienstes Betreuungsaufgaben nicht selbst erfüllen kann, die sie vor dem Einrücken regelmässig und dauerhaft inne hatte.

Vergütet werden insbesondere:

1. Auslagen für Mahlzeiten ausser Hause;

2. Reise- und Unterbringungskosten für Kinder, die von Dritten betreut werden;

3. Löhne für Familien- oder Haushalthilfen;

4. Entgelte für Kinderkrippen, Tages- oder Schulhorte;

5. Reisekosten von Dritten, welche die Kinder im Haushalt der dienstleistenden Person betreuen.

Es werden die tatsächlichen Kosten vergütet, höchstens aber das der Anzahl der Diensttage entsprechende Vielfache von 27 Prozent des Höchstbetrages der Gesamtentschädigung.

Auslagen unter 20 Franken werden nicht vergütet.

Zu beziehen beim BBL, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern.

Anspruch auf Betriebszulage haben Dienstleistende, die als mitarbeitende Familienglieder hauptberuflich in einem Landwirtschaftsbetrieb tätig sind und als selbstständige Landwirte im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1952²⁷ über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) gelten.²⁸

Der Anspruch auf Betriebszulage steht nur Dienstleistenden zu, die ununterbrochen mindestens zwölf Tage Dienst leisten und für die während mindestens zehn Tagen im Betrieb eine Ersatzkraft tätig ist, deren Barlohn im Tagesdurchschnitt mindestens die Höhe der Betriebszulage erreicht.²⁹ III. Die Entschädigungen während der Rekrutierungstage und während Beförderungsdiensten³⁰

Als Ausbildungsdienste von längerer Dauer nach Artikel 10 EOG gelten:

1. alle Dienstleistungen in Schulen und Kursen;

2. Spezialdienste, die ausschliesslich der Weiterausbildung für einen höheren Grad oder eine höhere Funktion dienen und für sich allein oder im Rahmen eines zusammengehörenden Ausbildungsganges mindestens 18 Tage dauern.³³

Bei vorzeitigem Abbruch eines Beförderungsdienstes von längerer Dauer wird die besondere Entschädigung für jeden bescheinigten Diensttag ausgerichtet.

...³⁴ IV. Die Geltendmachung des Anspruches

Der Anspruch wird geltend gemacht:

1. auf die Grundentschädigung, die Kinderzulagen und die Betriebszulagen durch Einreichen der dafür vorgesehenen Meldekarte beim Arbeitgeber oder bei der nach Artikel 19 zuständigen Ausgleichskasse;

2. auf die Zulage für Betreuungskosten durch Einreichen des dafür vorgesehenen Formulars und unter Beilage der entsprechenden Belege direkt bei der zuständigen Ausgleichskasse.

Können auf der Meldekarte nicht alle für die Beurteilung des Entschädigungsanspruches oder für die Bemessung der Entschädigung notwendigen Angaben gemacht werden, so ist ein Ergänzungsblatt auszufüllen. Dieses ist von der dienstleistenden Person soweit möglich vor dem Einrücken der Ausgleichskasse oder dem Arbeitgeber abzugeben.

Das Bundesamt für Sozialversicherung gibt die Meldekarte, das Formular zur Geltendmachung der Zulage für Betreuungskosten und das Ergänzungsblatt folgenden Stellen ab:

1. den militärischen Stäben und Einheiten, von denen die dienstleistende Person erfasst ist;

2. den aufbietenden Stellen des Zivilschutzes;

3. der Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst sowie ihren Vollzugsbeauftragten.

Das Formular zur Geltendmachung der Zulage für Betreuungskosten und das Ergänzungsblatt können auch beim Arbeitgeber oder bei der Ausgleichskasse bezogen werden.

Die Rechnungsführer der militärischen Stäbe und Einheiten sowie der aufbietenden Stellen des Zivilschutzes bescheinigen auf den Meldekarten die Zahl der Soldtage oder der vergüteten ganzen Tage.³⁷

Für Dienstleistungen nach dem Zivildienstgesetz vom⁶. Oktober 1995³⁸ übernehmen die Vollzugsstelle des Bundes für den Zivildienst und ihre Vollzugsbeauftragten im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben die Funktion des Rechnungsführers.³⁹

Die Meldekarte ist am Ende des Dienstes abzugeben. Dauert der Dienst länger als

Tage, so ist eine Meldekarte erstmals nach zehn Tagen und danach am Ende jedes Kalendermonats abzugeben. Ist die dienstleistende Person selber oder ihre Angehörigen auf die Auszahlung der Entschädigung in kürzeren Abständen angewiesen, so sind ihr die Meldekarten während des ganzen Dienstes alle zehn Tage abzugeben. Jeder Diensttag darf nur einmal bescheinigt werden.⁴⁰

Hat der Rechnungsführer eine falsche Meldekarte abgegeben oder ist die Meldekarte verloren gegangen, so stellt die zuständige Ausgleichskasse eine Ersatzkarte aus und bescheinigt darauf die Zahl der Soldtage anhand des Dienstbüchleins. ...41

Letzter Satz aufgehoben durch Art. 5 der V 84 vom⁶. Juli 1983 über die Anpassung der Erwerbsersatzordnung an die Lohnentwicklung [AS 1983 919].

Angehörige und Arbeitgeber der dienstleistenden Person, die dazu nach Artikel 17 Absatz 1 EOG befugt sind, machen den Entschädigungsanspruch bei der zuständigen Ausgleichskasse geltend und holen, soweit nötig, die Bescheinigung über die Soldtage und die Lohnbescheinigung selbst ein. Die Artikel 14–16 gelten sinngemäss.⁴⁷

Besteht Anspruch auf eine Betriebszulage für ein mitarbeitendes Familienglied in einem Landwirtschaftsbetrieb, so gelten die Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a und 19 Absatz 2 Buchstabe b EOG sinngemäss auch für den Betriebsinhaber, sofern dieser eine Ersatzkraft einstellt und sie selber entlöhnt.⁴⁸

Der Anspruch ist von der selbstständigerwerbenden Person direkt und von der Arbeitnehmerin oder vom Arbeitnehmer über den Arbeitgeber bei der Ausgleichskasse geltend zu machen, welche die Beiträge nach AHVG⁵⁰ auf dem Einkommen bezogen hat, das für die Bemessung der Entschädigung massgebend ist. Waren gleichzeitig mehrere Ausgleichskassen zuständig, so wählt die dienstleistende Person die Ausgleichskasse, welche die Entschädigungen festzusetzen und auszurichten hat.

Ist die dienstleistende Person nicht beitragspflichtig, so macht sie den Anspruch bei der kantonalen Ausgleichskasse ihres Wohnsitzkantons geltend.

Hat die dienstleistende Person Wohnsitz im Ausland und ist sie nicht nach AHVG obligatorisch versichert, so macht sie ihren Anspruch bei der Schweizerischen Ausgleichskasse geltend.

Ausdruck gemäss Ziff. I der V vom²⁷. Okt. 1987, in Kraft seit¹. Jan. 1988 (AS 1987 1397). Diese Änderung ist im ganzen Erlass berücksichtigt.

Hat die dienstleistende Person unmittelbar vor dem Einrücken ein Taggeld der Invalidenversicherung bezogen, so macht sie den Anspruch bei der Ausgleichskasse geltend, die das Taggeld ausgerichtet hat.

Die Ausgleichskasse setzt die Zulage für Betreuungskosten und die Betriebszulage, die einem mitarbeitenden Familienglied in einem Landwirtschaftsbetrieb zukommt, selbst fest. Die anderen Entschädigungen setzt sie selbst fest, wenn die dienstleistende Person vor dem Einrücken:

1. bei mehreren Arbeitgebern tätig war;

2. in einem mehrstufigen Arbeitsverhältnis stand;

3. gleichzeitig Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer und selbstständigerwerbend war.⁵¹ 1bis Die Entschädigungen werden von der Ausgleichskasse ebenfalls selbst festgelegt, wenn dafür besondere Gründe vorliegen.⁵² 1ter Die Betriebszulage an mitarbeitende Familienglieder in Landwirtschaftsbetrieben ist durch eine schriftliche Verfügung festzusetzen.^{53 2} Ist der Arbeitgeber mit der Festsetzung der Entschädigung betraut, so hat er die Angaben der dienstleistenden Person soweit als möglich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.^{54 3} Die Ausgleichskasse ist verpflichtet, der dienstleistenden Person auf deren Begehren Auskunft über die Berechnung der Entschädigung zu erteilen. Das Gleiche gilt für den Arbeitgeber, falls dieser die Entschädigung festgesetzt hat.^{55 4} Auf der Meldekarte hat die Ausgleichskasse oder der Arbeitgeber, falls dieser die Entschädigung festgesetzt hat, die nötigen Angaben über die Berechnung der Entschädigung zu machen. Die vom Arbeitgeber vorgenommenen Berechnungen sind von der Ausgleichskasse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Nach Erhalt der Meldekarte zahlt der Arbeitgeber oder die Ausgleichskasse unverzüglich den entsprechenden Betrag aus oder verrechnet ihn nach Artikel 19 Absatz 2 ATSG oder Artikel 20 Absatz 2 AHVG. Die Zulage für Betreuungskosten zahlt die Ausgleichskasse unverzüglich nach Erhalt des Formulars zu deren Geltendmachung aus.⁵⁶

Artikel 19 Absatz 2 ATSG ist auch anwendbar, wenn der Dienst ganz oder teilweise in die Freizeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers fällt.⁵⁷

Die Entschädigungen werden auf ein Bank- oder Postkonto ausbezahlt. Auf Gesuch kann bar ausbezahlt werden.⁵⁸

Als Zahlungsnachweise gelten die kasseninternen Belege, Verrechnungsausweise der Post oder Belastungsanzeigen der Bank.⁵⁹

Zahlt der Arbeitgeber der dienstleistenden Person die Entschädigung aus oder verrechnet er sie mit dem Lohn, so hat er darüber wie für einen Bestandteil des massgebenden Lohnes im Sinne der AHV mit seiner Ausgleichskasse abzurechnen.⁶² Die Ausgleichskasse vergütet dem Arbeitgeber zusammen mit der Entschädigung die darauf entfallenden Arbeitgeberbeiträge für die AHV, die Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung oder schreibt ihm diese Beiträge gut.

Die Ausgleichskasse vergütet dem Arbeitgeber zusammen mit der Entschädigung den darauf entfallenden Arbeitgeberbeitrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer nach Artikel 18 Absatz 1 FLG⁶³ oder schreibt ihm diesen Beitrag gut. Sie belastet den entsprechenden Betrag dem Konto der Beitragseinnahmen gemäss FLG.

Von den Entschädigungen, mit Ausnahme der Zulage für Betreuungskosten, welche die Ausgleichskasse Arbeitnehmenden direkt oder einem nicht beitragspflichtigen Arbeitgeber auszahlt, zieht sie die Arbeitnehmerbeiträge für die AHV, die Invalidenversicherung, die Erwerbsersatzordnung und die Arbeitslosenversicherung ab. Sie trägt die beitragspflichtige Entschädigung im individuellen Konto der versicherten Person als Erwerbseinkommen ein.⁶⁴

...⁶⁵

Artikel 8bis AHVV⁶⁶ über die geringfügigen Entgelte aus Nebenerwerb ist nicht anwendbar.

Von den Entschädigungen mit Ausnahme der Zulage für Betreuungskosten, welche die Ausgleichskasse einer selbstständigerwerbenden oder einer nichterwerbstätigen Person auszahlt, zieht sie die Beiträge für die AHV, die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordnung zum gleichen Ansatz wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab. Sie trägt die beitragspflichtige Entschädigung im individuellen Konto der versicherten Person als Erwerbseinkommen ein.⁶⁸

...⁶⁹

Artikel 19 AHVV⁷⁰ über die geringfügigen Entgelte aus Nebenerwerb ist nicht anwendbar.

Die Schweizerische Ausgleichskasse nimmt die nötigen Erhebungen über die Entschädigungsberechtigung der im Ausland niedergelassenen Dienstleistenden vor.

Entschädigungen an im Ausland niedergelassene Personen werden von der Schweizerischen Ausgleichskasse ausbezahlt.⁷²

Die Entschädigung wird im Schweizerfranken berechnet und festgesetzt. Wird die Entschädigung ins Ausland bezahlt, so erfolgt die Auszahlung in der Währung des Wohnsitzstaates.

Für die Umrechnung der Entschädigung in Fremdwährung gilt Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung vom²⁶. Mai 1961⁷³ über die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer sinngemäss.⁷⁴

Der Beitrag vom Erwerbseinkommen beträgt 0,3 Prozent. Im Bereich der sinkenden Skala nach den Artikeln¹⁶ und 21 AHVV⁷⁸ berechnen sich die Beiträge wie folgt:

500 15 000 0,162

000 19 200 0,165

200 21 300 0,169

300 23 400 0,173

400 25 500 0,177

500 27 600 0,181

600 29 700 0,188

700 31 800 0,196

800 33 900 0,204

900 36 000 0,212

000 38 100 0,219

100 40 200 0,227 Jährliches Erwerbseinkommen in Franken Beitragsansatz in Prozenten des Erwerbseinkommens von mindestens aber weniger als

200 42 300 0,238

300 44 400 0,250

400 46 500 0,262

500 48 600 0,273

600 50 700 0,285

Nichterwerbstätige entrichten einen Beitrag von¹³ bis 300 Franken im Jahr. Die

...⁸¹

Erhält ein Arbeitgeber Kenntnis davon, dass die Auszahlung einer Entschädigung auf Grund unrichtiger Angaben erfolgte, so hat er der Ausgleichskasse davon ohne Verzug Mitteilung zu machen.

Für die Verwaltungskostenbeiträge der Arbeitgeber, Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen gelten die gleichen Ansätze wie in der Alters- und Hinterlassenenversicherung.

Allfällige Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung an die Verwaltungskosten der Ausgleichskassen werden durch das Eidgenössische Departement des Innern festgesetzt.

Diese Verordnung tritt am¹. Januar 1960 in Kraft.

Die Vollzugsverordnung vom²⁶. Dezember 195283 zum Bundesgesetz über die Erwerbsausfallentschädigungen an Wehrpflichtige (Erwerbsersatzordnung) sowie die Verordnung vom⁹. April 195484 über die Durchführung der Erwerbsersatzordnung für Auslandschweizer werden aufgehoben.

Das Eidgenössische Departement des Innern ist mit dem Vollzug beauftragt. Es kann ergänzende Vorschriften erlassen.

[AS 1952 1033]

[AS 1954 531]

AS 1999 1854