837.141
Verordnung
über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung
(AVFV)
vom 19. November 2003 (Stand am 1. Januar 2008)
Präambel
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 92 Absatz 7bis und 109
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 19821 (AVIG),
verordnet:
1. Abschnitt Gegenstand und Rechnungsnachweis
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt:
die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Vermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen (Art. 90a AVIG);
die Tresoreriedarlehen des Bundes im Hinblick auf den jährlichen Rechnungsausgleich (Art. 90b AVIG);
die Beteiligung der Kantone an den Kosten für die Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen (Art. 92 Abs. 7bis AVIG).
Art. 2 Rechnungsnachweis
Sämtliche finanziellen Transaktionen nach Artikel 1 sind in der Rechnung des Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung (Ausgleichsfonds) einzeln auszuweisen.
2. Abschnitt Beteiligung des Bundes an den Kosten für Vermittlung und arbeitsmarktliche Massnahmen
Art. 3 Teilzahlungen
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) überweist die Beteiligung des Bundes an den Ausgleichsfonds quartalsweise jeweils am Ende des Quartals. Die Höhe der Teilzahlungen richtet sich nach dem Voranschlag des Bundes.
Art. 4 Abrechnung
Die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung (Ausgleichsstelle) rechnet die jährliche Beteiligung des Bundes jeweils auf den 31. März des folgenden Jahres ab.
3. Abschnitt Tresoreriedarlehen des Bundes und Kontokorrentkredit
Art. 5 Gewährung der Tresoreriedarlehen
Tresoreriedarlehen des Bundes werden gewährt, wenn die Dreimonatsplanung des SECO zeigt, dass die Guthaben des Ausgleichsfonds für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen.
Das SECO informiert die Eidgenössische Finanzverwaltung über den Darlehensbedarf.
Art. 6 Abruf, Verzinsung und Laufzeit der Darlehen
Das SECO kann die einzelnen Darlehen in Beträgen von mindestens 100 Millionen Franken bei der Bundestresorerie abrufen. Der Abruf ist zehn Tage vorher mitzuteilen.
Der Ausgleichsfonds verzinst die Darlehen zu Marktbedingungen. Die Eidgenössische Finanzverwaltung legt den Satz fest.
Das SECO und die Eidgenössische Finanzverwaltung legen bei der Gewährung der Darlehen deren Laufzeit einvernehmlich fest.
Art. 7 Rückzahlung der Darlehen
Kann der Ausgleichsfonds das Darlehen nicht fristgerecht zurückzahlen, so leistet er die Rückzahlung, sobald seine finanzielle Lage und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt es gestatten.
Teilrückzahlungen werden nur geleistet, wenn der dafür verfügbare Betrag mindestens 100 Millionen Franken erreicht.
Art. 8 Kontokorrentkredit
Zur Deckung eines kurzfristigen Liquiditätsbedarfs kann die Eidgenössische Finanzverwaltung dem Ausgleichsfonds einen Kontokorrentkredit gewähren. Sie setzt die Limite fest.
4. Abschnitt Beteiligung der Kantone an den Kosten für die Durchführung der öffentlichen Arbeitsvermittlung und der arbeitsmarktlichen Massnahmen
Art. 92 Aufteilung zwischen den Kantonen
Der Anteil eines Kantons an der jährlichen Beteiligung aller Kantone berechnet sich wie folgt:
TkAL-Kanton = Anzahl Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit im Kanton im betreffenden Jahr
TkAL-Total = Anzahl Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit aller Kantone im betreffenden Jahr
Bet. = Beteiligung aller Kantone im betreffenden Jahr in Millionen Franken
Die Anteile der Kantone werden auf 1000 Franken gerundet.
Art. 10 Abrechnung
Die Ausgleichsstelle rechnet die jährliche Beteiligung der Kantone jeweils auf den 31. März des folgenden Jahres ab.
Die Anteile der einzelnen Kantone werden mit den nächstfolgenden Vergütungen nach Artikel 92 Absatz 7 AVIG verrechnet. Die Verrechnung findet über das Kontokorrent des Kantons bei der Eidgenossenschaft statt.
5. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 11 Vollzug
Das SECO und die Eidgenössische Finanzverwaltung vollziehen diese Verordnung gemeinsam.
Art. 12 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 31. Januar 19963 über die Finanzierung der Arbeitslosenver-sicherung wird aufgehoben.
Art. 13 Änderung bisherigen Rechts
…4
Art. 14 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 1. Juli 2003 in Kraft.