901.1
Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete
(IHG)
vom 21. März 1997 (Stand am 5. März 2002)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 22quater und 31bis Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 19962, beschliesst:
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz soll:
die wirtschaftlichen Entwicklungsvoraussetzungen und die Wettbewerbsfähigkeit im Berggebiet verbessern;
die Ausnützung regionaler Potentiale fördern;
zur Erhaltung der dezentralen Besiedelung und der sozio-kulturellen Eigenständigkeit und Vielfalt unseres Landes beitragen;
eine nachhaltige Entwicklung im Berggebiet gewährleisten;
die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Teilregionen und Regionen fördern;
und so zur Verkleinerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten beitragen.
Art. 2 Örtlicher Geltungsbereich
Als Berggebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt der Raum, welcher die im Anhang aufgeführten Regionen umfasst.
Der Bundesrat kann auf Antrag des Kantons geringfügige Änderungen des örtlichen Geltungsbereichs bewilligen.
Art. 3 Regionen
Als Regionen im Sinne dieses Gesetzes gelten Gruppen von Gemeinden, die:
AS 1997 2995
[BS 1 3; AS 1969 1249]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 75 und 103 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
geografisch und wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind; und
das Ziel verfolgen, einen Teil ihrer Aufgaben gemeinsam zu lösen.
Kantone und Gemeinden können die Zusammensetzung der Regionen, die im Anhang aufgeführt sind, ändern.
2. Abschnitt Investitionshilfe
Art. 4 Grundsatz
Der Bund kann Regionen, Gemeinden, öffentlich- und privatrechtlichen Körperschaften sowie Privaten Investitionshilfe in Form von Darlehen gewähren.
Die Investitionshilfedarlehen werden in Form von Pauschalbeträgen gewährt.
Art. 5 Voraussetzungen
Investitionshilfedarlehen an Einzelvorhaben oder Infrastrukturprogramme werden nur gewährt, wenn:
die Region ein Entwicklungskonzept und ein Mehrjahresprogramm für die Realisierung erarbeitet hat;
das Vorhaben mit den im Entwicklungskonzept festgelegten Förderungszielen übereinstimmt;
das Vorhaben die Bestimmungen anderer Bundeserlasse nicht verletzt; und
der Kanton sich an der Finanzierung mindestens gleichwertig beteiligt.
Art. 6 Unterstützte Vorhaben oder Programme
Investitionshilfedarlehen können gewährt werden für infrastrukturelle Einzelvorhaben oder Infrastrukturprogramme, welche:
die Region als Wirtschaftsstandort fördern und die Wettbewerbsvoraussetzungen für Industrie-, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Tourismusbetriebe verbessern;
die Region als Wohnort und Lebensraum qualitativ aufwerten und der Erhaltung oder Schaffung einer politischen und sozio-kulturellen Eigenständigkeit und Vielfalt dienen;
die Ausschöpfung regionsspezifischer Potentiale oder komparativer Vorteile der Region ermöglichen;
der Erhaltung, der Erneuerung und dem Ausbau der infrastrukturellen Grundversorgung dienen und in Gemeinden oder Teilregionen nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c realisiert werden.
Art. 7 Besondere Bedingungen und Auflagen
Die Gewährung der Investitionshilfedarlehen kann im Einzelfall an Bedingungen geknüpft und von Auflagen abhängig gemacht werden.
Art. 8 Festlegung und Zusicherung der Investitionshilfedarlehen
Die Kantone legen die Investitionshilfedarlehen auf Antrag der regionalen Entwicklungsträger fest und sichern sie den Gesuchstellern zu. Dabei berücksichtigen sie die Leistungen aufgrund anderer Erlasse.
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement legt alle vier Jahre fest, innerhalb welcher Limiten die Kantone Investitionshilfedarlehen zusichern können. Es kann die Zusicherungslimite eines Kantons kürzen oder die Zusicherung aussetzen, wenn dieser den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderhandelt.
Der Bundesrat legt das Verfahren und die Kriterien fest, nach denen die kantonalen Zusicherungslimiten ermittelt werden.
Art. 9 Zinssatz
Die Investitionshilfedarlehen werden unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten des Darlehensnehmers oder der Darlehensnehmerin und der entwicklungspolitischen Bedeutung des Einzelvorhabens oder des Infrastrukturprogrammes zu tieferen als den marktüblichen Zinsen oder zinslos gewährt.
Art. 10 Rückzahlungsfrist
Die gewährten Investitionshilfedarlehen müssen spätestens nach 30 Jahren zurückbezahlt sein. Der Kanton kann den Beginn der Rückzahlung um höchstens fünf Jahre hinausschieben.
Bei der Festlegung der Rückzahlungsfrist ist in der Regel der Lebensdauer der unterstützten Anlagen oder den Abschreibungsbestimmungen des für öffentliche Körperschaften geltenden Rechnungsmodells Rechnung zu tragen.
Art. 11 Verhältnis zu anderen Gesetzen
Leistungen aufgrund anderer Gesetze dürfen wegen der Investitionshilfe weder gekürzt noch verweigert werden.
Art. 12 Sicherheiten und Haftung der Kantone
Die Kantone sorgen dafür, dass die Investitionshilfedarlehen ausreichend durch Sicherheiten abgedeckt sind.
Verluste aus Investitionshilfedarlehen sind zur Hälfte vom Kanton zu tragen, der dem Darlehensnehmer oder der Darlehensnehmerin das Investitionshilfedarlehen zugesprochen hat.
In ausgesprochenen Härtefällen kann der Bundesrat die Haftung eines Kantons reduzieren oder darauf verzichten, diese geltend zu machen.
Art. 13 Zahlungsmodalitäten
Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe, und Arbeit3 (Bundesamt) erlässt Weisungen zu den Zahlungsmodalitäten.
Art. 14 Investitionshilfefonds
Der Bund äufnet zur Finanzierung der Investitionshilfedarlehen einen Investitionshilfefonds.
Der Investitionshilfefonds wird nach dem Bundesbeschluss vom 3. Oktober 19914 zu weiteren Einlagen in den Fonds für Investitionshilfe an die Berggebiete gespeist. Nach dessen Ablauf können entsprechend den Bedürfnissen und in Berücksichtigung der Finanzlage des Bundes weitere Einlagen in den Fonds für Investitionshilfe auf dem ordentlichen Budgetweg erfolgen.
Rückzahlungen von Investitionshilfedarlehen, Zinseinnahmen und Haftungsleistungen der Kantone nach Artikel 12 Absatz 2 sowie Garantieleistungen Dritter werden dem Fonds gutgeschrieben.
3. Abschnitt Organisation und Tätigkeiten der Regionen und deren Finanzierung
Art. 15 Regionale Entwicklungsträger
Die einzelnen Regionen errichten einen geeigneten Entwicklungsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit und einer Geschäftsstelle.
Art. 16 Entwicklungskonzept
Die regionalen Entwicklungsträger erarbeiten ein Entwicklungskonzept und fördern dessen Realisierung.
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement erlässt Richtlinien für die Ausarbeitung des Entwicklungskonzepts.
Das Entwicklungskonzept und die Richtplanung sind aufeinander abzustimmen. Entwicklungskonzept und Richtplanung können als Teile einer Gesamtplanung gemeinsam erarbeitet werden. Die Kantone regeln die Einzelheiten.
Die regionalen Entwicklungsträger ergreifen Massnahmen, die es erlauben, die Realisierung des Entwicklungskonzepts zu überwachen.
Heute:«Staatssekretariat für Wirtschaft (seco)» (Art. 5 der Organisationsverordnung für das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement vom 14. Juni 1999 - SR 172.216.1; AS 2000 187 Art. 9).
Art. 17 Mehrjahresprogramm
Die regionalen Entwicklungsträger erstellen gestützt auf das regionale Entwicklungskonzept ein Mehrjahresprogramm für die Realisierung und aktualisieren es jährlich.
Dieses enthält:
die Bereiche und Teilregionen, die prioritär gefördert werden sollen;
eine Liste der Aufgaben, welche die Region vordringlich angehen will;
die Gemeinden und Teilregionen, für die der Nachweis erbracht wird, dass die Erhaltung, die Erneuerung und der Ausbau der infrastrukturellen Grundversorgung ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigt.
Bei der Erstellung des Nachweises nach Absatz 2 Buchstabe c ist den Leistungen des Finanzausgleichs des Bundes, der Kantone und der Regionen Rechnung zu tragen.
Art. 18 Finanzhilfen
Der Bund kann Beiträge bis höchstens 50 Prozent gewähren an die Finanzierung von:
Leistungen, die der regionale Entwicklungsträger und seine Geschäftsstelle im Rahmen der Erarbeitung oder Überarbeitung des Entwicklungskonzepts und des Mehrjahresprogrammes nach Artikel 17 erbringen;
Aufträgen, die der regionale Entwicklungsträger und seine Geschäftsstelle im Zusammenhang mit der Erarbeitung oder Überarbeitung des Entwicklungskonzepts Fachleuten erteilen;
Aufwendungen, die dem regionalen Entwicklungsträger und seiner Geschäftsstelle im Zusammenhang mit der Realisierung des Entwicklungskonzepts und des Mehrjahresprogrammes nach Artikel 17 entstehen;
jährlichen Aus- und Weiterbildungsprogrammen;
besonderen Formen der interregionalen Zusammenarbeit.
Die Beiträge werden in Form von Pauschalbeträgen gewährt.
Art. 19 Festlegung und Auszahlung
Die Beiträge nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a–c werden von den Kantonen festgesetzt und ausbezahlt.
Die Beiträge nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben d und e werden vom Bundesamt festgesetzt und ausbezahlt.
Art. 20 Beteiligung der Kantone
Die Beiträge des Bundes werden nur gewährt, soweit die Kantone sich an der Finanzierung der Leistungen und Aufwendungen nach Artikel 18 Absatz 1 mit mindestens
Prozent beteiligen.
Art. 21 Finanzierung
Die Beiträge nach Artikel 18 Absatz 1 werden über den ordentlichen Budgetweg finanziert.
Das Bundesamt legt jährlich gestützt auf den bewilligten Budgetkredit fest, innerhalb welcher Limiten die Kantone Beiträge nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a–c zusichern und auszahlen können.
Der Bundesrat legt das Verfahren und die Kriterien fest, nach denen diese kantonalen Kreditlimiten zu ermitteln sind.
Alle vier Jahre haben die Kantone über die Verwendung dieser Kredite Rechenschaft abzulegen.
4. Abschnitt Vollzug
Art. 22 Kantone
Der Vollzug dieses Gesetzes ist Sache der Kantone, soweit er nicht ausdrücklich dem Bund vorbehalten ist.
Im Rahmen einer Evaluation erstatten die Kantone dem Bund alle vier Jahre Bericht über den Vollzug.
Art. 23 Bundesaufsicht
Der Bund überwacht den Vollzug dieses Gesetzes.
Er koordiniert die regionalpolitischen Massnahmen.
Er sorgt für die Abstimmung der Ziele der verschiedenen Sektoralpolitiken mit jenen der Regionalpolitik.
Er sorgt für die Evaluation der Massnahmen nach diesem Gesetz und informiert die eidgenössischen Räte darüber.
5. Abschnitt Rechtsschutz
Art. 24
Verfügungen des Bundesamtes sowie letztinstanzliche kantonale Entscheide unterliegen der Beschwerde an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements.
6. Abschnitt Schlussbestimmungen
Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Bundesgesetz vom 28. Juni 19745 über Investitionshilfe für Berggebiete wird aufgehoben.
Art. 26 Referendum und Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 19986
[AS 1975 392, 1980 1798, 1985 387, 1992 288 Anhang Ziff. 43; SR 616.1 Anhang Ziff. 24]
BRB vom 26. Nov. 1997; AS 1997 3001 Anhang7 (Art. 2) Das Berggebiet nach Artikel 2 umfasst folgende Regionen: Zürcher Berggebiet Gemeinden: Bäretswil, Bauma, Bichelsee-Balterswil, Fischenthal, Fischingen, Goldingen, Hinwil, Hofstetten bei Elgg, Schlatt, Sternenberg, St. Gallenkappel, Turbenthal, Wald (ZH), Wila, Wildberg. Oberes Emmental Gemeinden: Eggiwil, Landiswil, Langnau im Emmental, Lauperswil, Röthenbach im Emmental, Rüderswil, Schangnau, Signau, Trub, Trubschachen. Jura-Bienne Gemeinden: Belprahon, Bévilard, Biel/Bienne, Champoz, Châtelat, Corcelles (BE), Corgémont, Cortébert, Court, Crémines, Diesse, Eschert, Evilard/Leubringen, Grandval, La Heutte, La Neuveville, Lamboing, Loveresse, Malleray, Monible, Moutier, Nods, Orvin, Perrefitte, Péry, Plagne, Pontenet, Prêles, Rebévelier (BE), Reconvilier, Roches (BE), Romont (BE), Saicourt, Saules (BE), Schelten, Seehof, Sonceboz-Sombeval, Sornetan, Sorvilier, Souboz, Tavannes, Vauffelin. Oberland-Ost Gemeinden: Beatenberg, Bönigen, Brienz (BE), Brienzwiler, Därligen, Gadmen, Grindelwald, Gsteigwiler, Gündlischwand, Guttannen, Habkern, Hasliberg, Hofstetten bei Brienz, Innertkirchen, Interlaken, Iseltwald, Lauterbrunnen, Leissigen, Lüetschental, Matten bei Interlaken, Meiringen, Niederried bei Interlaken, Oberried am Brienzersee, Ringgenberg (BE), Saxeten, Schattenhalb, Schwanden bei Brienz, Unterseen, Wilderswil. Kandertal Gemeinden: Adelboden, Frutigen, Kandergrund, Kandersteg, Reichenbach im Kandertal. Thun-Innertport Gemeinden: Aeschi bei Spiez, Amsoldingen, Blumenstein, Buchholterberg, Därstetten, Diemtigen, Eriz, Erlenbach im Simmental, Fahrni, Forst, Heiligenschwendi, Heimberg, Hilterfingen, Höfen, Homberg, Horrenbach-Buchen, Kienersrüti, Krattigen, Längenbühl, Niederstocken, Oberhofen am Thunersee, Oberlangenegg, Oberstocken, Oberwil im Simmental, Pohlern, Reutigen, Schwendibach, Sigriswil, Spiez, Steffisburg, Teuffenthal (BE), Thierachern, Thun, Uebeschi, Uetendorf, Unterlangenegg, Uttigen, Wachseldorn, Wimmis, Zwieselberg. Obersimmental-Saanenland Gemeinden: Boltigen, Gsteig, Lauenen, Lenk, Saanen, St.
Stephan, Zweisimmen. Kiesental Gemeinden: Aeschlen, Arni (BE), Biglen, Bleiken bei Oberdiessbach, Bowil, Brenzikofen, Freimettigen, Grosshöchstetten, Häutligen, Herbligen, Konolfingen, Linden, Mirchel, Niederhünigen, Oberdiessbach, Oberhünigen, Oberthal, Schlosswil, Walkringen, Zäziwil. Schwarzwasser Gemeinden: Albligen, Englisberg, Guggisberg, Niedermuhlern, Oberbalm, Riggisberg, Rüeggisberg, Rüschegg, Rüti bei Riggisberg, Wahlern, Zimmerwald.
Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 13. Dez. 1999 (AS 2000 179) und Ziff. I der V vom 9. Januar 2002, in Kraft seit 1. März 2002 (AS 2002 290).
Trachselwald Gemeinden: Affoltern im Emmental, Auswil, Dürrenroth, Eriswil, Gondiswil, Hasle bei Burgdorf, Heimiswil, Huttwil, Lützelflüh, Oeschenbach, Rohrbachgraben, Rüegsau, Sumiswald, Trachselwald, Walterswil (BE), Wynigen, Wyssachen. RegioHER Gemeinden: Alberswil, Altbüron, Altishofen, Buchs (LU), Buttisholz, Doppleschwand, Ebersecken, Egolzwil, Entlebuch, Escholzmatt, Ettiswil, Fischbach, Flühli, Gettnau, Grossdietwil, Grosswangen, Hasle (LU), Hergiswil bei Willisau, Kottwil, Luthern, Marbach (LU), Menznau, Nebikon, Ohmstal, Romoos, Ruswil, Schötz, Schüpfheim, Uffikon, Ufhusen, Wauwil, Werthenstein, Willisau Land, Willisau Stadt, Wolhusen, Zell (LU). Uri Gemeinden: Altdorf (UR), Andermatt, Attinghausen, Bauen, Bürglen (UR), Erstfeld, Flüelen, Göschenen, Gurtnellen, Hospental, Isenthal, Realp, Schattdorf, Seedorf (UR), Seelisberg, Silenen, Sisikon, Spiringen, Unterschächen, Wassen.
Einsiedeln Gemeinden: Alpthal, Einsiedeln, Innerthal, Oberiberg, Rothenthurm, Unteriberg, Vorderthal.
Innerschwyz Gemeinden: Arth, Gersau, Greppen, Illgau, Ingenbohl, Küssnacht am Rigi, Lauerz, Morschach, Muotathal, Riemenstalden, Sattel, Schwyz, Steinen, Steinerberg, Vitznau, Weggis.
Sarneraatal Gemeinden: Alpnach, Giswil, Kerns, Lungern, Sachseln, Sarnen.
Nidwalden Gemeinden: Beckenried, Buochs, Dallenwil, Emmetten, Engelberg, Ennetbürgen, Ennetmoos, Hergiswil (NW), Oberdorf (NW), Stans, Stansstad, Wolfenschiessen. Glarner Hinterland-Sernftal Gemeinden: Betschwanden, Braunwald, Diesbach (GL), Elm, Engi, Haslen, Hätzingen, Leuggelbach, Linthal, Luchsingen, Matt, Mitlödi, Nidfurn, Rüti (GL), Schwanden (GL), Schwändi, Sool. Sense Gemeinden: Alterswil, Bösingen, Brünisried, Düdingen, Giffers, Heitenried, Oberschrot, Plaffeien, Plasselb, Rechthalten, Schmitten (FR), St. Antoni, St. Silvester, St. Ursen, Tafers, Tentlingen, Ueberstorf, Wünnewil-Flamatt, Zumholz. Gruyère Gemeinden: Albeuve, Avry-devant-Pont, Botterens, Broc, Bulle, Cerniat (FR), Charmey, Châtel-sur-Montsalvens, Corbières, Crésuz, Echarlens, Enney, Estavannens, Grandvillard, Gruyères, Gumefens, Hauteville, Jaun, La Roche, La Tour-de-Trême, Le Bry, Le Pâquier (FR), Lessoc, Marsens, Maules, Montbovon, Morlon, Neirivue, Pont-la-Ville, Riaz, Romanens, Rueyres-Treyfayes, Sâles (Gruyère), Sorens, Vaulruz, Villarbeney, Villars-sous-Mont, Villarvolard, Vuadens, Vuippens. Glâne-Veveyse Gemeinden: Attalens, Auboranges, Berlens, Besencens, Billens, Bionnens, Bossonnens, Bouloz, Chapelle (Glâne), Châtel-St-Denis, Chavannes-les-Forts, Ecublens (FR), Esmonts, Estévenens, Fiaugères, Gillarens, Granges (Veveyse), Grangettes, Grattavache, Hennens, La Joux (FR), La Magne, La Neirigue, Le Châtelard, Le Crêt, Les Ecasseys, Lieffrens, Lussy (FR), Massonnens, Mézières (FR), Montet (Glâne), Mossel, Pont (Veveyse), Porsel, Prez-vers- Siviriez, Progens, Promasens, Remaufens, Romont, Rue, Semsales, Siviriez, Sommentier, St- Martin (FR), Ursy, Vauderens, Villaraboud, Villariaz, Villorsonnens, Vuarmarens, Vuisternens-devant-Romont. Haute-Sarine Gemeinden: Arconciel, Bonnefontaine, Ependes (FR), Essert (FR), Estavayer-le-Gibloux, Farvagny, Ferpicloz, Montévraz, Oberried (FR), Praroman, Rossens (FR), Rueyres-St-Laurent, Senèdes, Treyvaux, Villarlod, Villarsel-le-Gibloux, Vuisternens-en-Ogoz, Zénauva. Thal Gemeinden: Aedermannsdorf, Balsthal, Gänsbrunnen, Herbetswil, Holderbank (SO), Laupersdorf, Matzendorf, Mümliswil-Ramiswil, Welschenrohr. Appenzell A.
Rh. Gemeinden: Bühler, Eggersriet, Gais, Grub (AR), Heiden, Herisau, Hundwil, Lutzenberg, Oberegg, Rehetobel, Reute (AR), Schönengrund, Schwellbrunn, Speicher, Stein (AR), Teufen (AR), Trogen, Urnäsch, Wald (AR), Waldstatt, Walzenhausen, Wolfhalden.
Appenzell I. Rh. Gemeinden: Appenzell, Gonten, Rüte, Schlatt-Haslen, Schwende. Toggenburg Gemeinden: Alt St. Johann, Brunnadern, Bütschwil, Ebnat-Kappel, Ganterschwil, Hemberg, Krinau, Krummenau, Lichtensteig, Mogelsberg, Mosnang, Nesslau, Oberhelfenschwil, Stein (SG), St. Peterzell, Wattwil, Wildhaus. Sarganserland-Walensee Gemeinden: Amden, Bad Ragaz, Filzbach, Flums, Mels, Mollis, Mühlehorn, Obstalden, Pfäfers, Quarten, Sargans, Vilters-Wangs, Walenstadt, Weesen. Surselva Gemeinden: Andiast, Breil/Brigels, Camuns, Castrisch, Cumbel, Degen, Disentis/Mustér, Duvin, Falera, Flims, Flond, Ilanz, Laax, Ladir, Lumbrein, Luven, Medel (Lucmagn), Morissen, Obersaxen, Pigniu, Pitasch, Riein, Rueun, Ruschein, Safien, Sagogn, Schlans, Schluein, Schnaus, Sevgein, Siat, St. Martin, Sumvitg, Surcasti, Surcuolm, Tenna, Tersnaus, Trin, Trun, Tujetsch, Uors-Peiden, Valendas, Vals, Vella, Versam, Vignogn, Vrin, Waltensburg/Vuorz. Moesano Gemeinden: Arvigo, Braggio, Buseno, Cama, Castaneda, Cauco, Grono, Leggia, Lostallo, Mesocco, Rossa, Roveredo (GR), Selma, Soazza, Sta. Maria in Calanca, S. Vittore, Verdabbio. Gemeinden: Almens, Andeer, Ausserferrera, Avers, Casti-Wergenstein, Cazis, Clugin, Donath, Feldis/Veulden, Flerden, Fürstenau, Hinterrhein, Innerferrera, Lohn (GR), Masein, Mathon, Medels im Rheinwald, Mutten, Nufenen, Paspels, Patzen-Fardün, Pignia, Portein, Pratval, Präz, Rodels, Rongellen, Rothenbrunnen, Sarn, Scharans, Scheid, Sils im Domleschg, Splügen, Sufers, Tartar, Thusis, Trans, Tschappina, Tumegl/Tomils, Urmein, Zillis-Reischen. Prättigau Gemeinden: Conters im Prättigau, Fanas, Fideris, Furna, Grüsch, Jenaz, Klosters-Serneus, Küblis, Luzein, Saas, Schiers, Seewis im Prättigau, St. Antönien, St. Antönien Ascharina, Valzeina.
Schanfigg Gemeinden: Arosa, Calfreisen, Castiel, Langwies, Lüen, Maladers, Molinis, Pagig, Peist, Praden, St. Peter, Tschiertschen. Mittelbünden Gemeinden: Alvaneu, Alvaschein, Bergün/Bravuogn, Bivio, Brienz/Brinzauls, Churwalden, Cunter, Filisur, Lantsch/Lenz, Malix, Marmorera, Mon, Mulegns, Parpan, Riom-Parsonz, Rona, Salouf, Savognin, Schmitten (GR), Stierva, Sur, Surava, Tiefencastel, Tinizong, Vaz/Obervaz, Wiesen (GR).
Bregaglia Gemeinden: Bondo, Castasegna, Soglio, Stampa, Vicosoprano. Poschiavo Gemeinden: Brusio, Poschiavo. Unterengadin-Münstertal Gemeinden: Ardez, Ftan, Fuldera, Guarda, Lavin, Lü, Müstair, Ramosch, Samnaun, Scuol, Sent, Sta. Maria Val Münstair, Susch, Tarasp, Tschierv, Tschlin, Valchava, Zernez.
Locarnese e Vallemaggia Gemeinden: Ascona, Auressio, Aurigeno, Avegno, Berzona, Bignasco, Borgnone, Bosco/ Gurin, Brione sopra Minusio, Brione (Verzasca), Brissago, Broglio, Brontallo, Campo (Vallemaggia), Cavergno, Caviano, Cavigliano, Cerentino, Cevio, Coglio, Corippo, Cugnasco, Frasco, Fusio, Gerra (Gambarogno), Gerra (Verzasca), Giumaglio, Gordevio, Gordola, Gresso, Indemini, Intragna, Lavertezzo, Linescio, Locarno, Loco, Lodano, Losone, Magadino, Maggia, Menzonio, Mergoscia, Minusio, Moghegno, Mosogno, Muralto, Onsernone, Orselina, Palagnedra, Peccia, Piazzogna, Prato-Sornico, Ronco sopra Ascona, S. Abbondio, S. Nazzaro, Someo, Sonogno, Tegna, Tenero-Contra, Vergeletto, Verscio, Vira (Gambarogno), Vogorno.
Tre Valli Gemeinden: Airolo, Anzonico, Aquila, Bedretto, Biasca, Bodio, Calonico, Calpiogna, Campello, Campo (Blenio), Castro, Cavagnago, Chiggiogna, Chironico, Claro, Corzoneso, Cresciano, Dalpe, Dongio, Faido, Ghirone, Giornico, Gnosca, Iragna, Largario, Leontica, Lodrino, Lottigna, Ludiano, Mairengo, Malvaglia, Marolta, Moleno, Olivone, Osco, Osogna, Personico, Pollegio, Ponto Valentino, Prato (Leventina), Preonzo, Prugiasco, Quinto, Rossura, Semione, Sobrio, Torre. Malcantone Gemeinden: Agno, Aranno, Arosio, Astano, Bedigliora, Bioggio, Bosco Luganese, Breno, Cademario, Caslano, Cimo, Croglio, Curio, Fescoggia, Iseo, Magliaso, Miglieglia, Monteggio, Mugena, Neggio, Novaggio, Ponte Tresa, Pura, Sessa, Vernate, Vezio. Valli di Lugano Gemeinden: Bedano, Bidogno, Bironico, Bogno, Cagiallo, Camignolo, Certara, Cimadera, Corticiasca, Gravesano, Isone, Lopagno, Lugaggia, Medeglia, Mezzovico-Vira, Origlio, Ponte Capriasca, Rivera, Roveredo (TI), Sala Capriasca, Sigirino, Sonvico, Tesserete, Torricella- Taverne, Vaglio, Valcolla, Villa Luganese. Pays-d’Enhaut Gemeinden: Château-d’Oex, Rossinière, Rougemont. Nord Vaudois Gemeinden: Agiez, Arnex-sur-Orbe, Ballaigues, Baulmes, Bofflens, Bonvillars, Bretonnières, Bullet, Chamblon, Champagne, Champvent, Chavornay, Cheseaux-Noréaz, Concise, Corcelles-près-Concise, Croy, Essert-sous-Champvent, Fiez, Fontaines-sur-Grandson, Fontanezier, Giez, Grandevent, Grandson, Gressy, Juriens, La Praz, L’Abergement, Les Clées, Lignerolle, Mathod, Mauborget, Montagny-près-Yverdon, Montcherand, Mutrux, Novalles, Onnens (VD), Orbe, Orges, Pomy, Premier, Provence, Rances, Romainmôtier-Envy, Romairon, Sergey, Ste- Croix, Suscévaz, Treycovagnes, Valeyres-sous-Montagny, Valeyres-sous-Rances, Vallorbe, Vaugondry, Vaulion, Villars-Burquin, Villars-sous-Champvent, Vugelles-La Mothe, Vuiteboeuf, Yverdon-les-Bains, Yvonand. Vallée de Joux Gemeinden: L’Abbaye, Le Chenit, Le Lieu. Goms Gemeinden: Ausserbinn, Bellwald, Biel (VS), Binn, Blitzingen, Ernen, Fiesch, Fieschertal, Geschinen, Gluringen, Grengiols, Lax, Martisberg, Mühlebach, Münster (VS), Niederwald, Obergesteln, Oberwald, Reckingen (VS), Ritzingen, Selkingen, Steinhaus, Ulrichen.
Brig/östlich Raron Gemeinden: Betten, Birgisch, Bister, Bitsch, Brig-Glis, Filet, Goppisberg, Greich, Mörel, Mund, Naters, Ried-Brig, Ried-Mörel, Simplon, Termen, Zwischbergen. Visp/westlich Raron Gemeinden: Ausserberg, Baltschieder, Blatten, Bürchen, Eggerberg, Eischoll, Eisten, Embd, Ferden, Grächen, Hohtenn, Kippel, Lalden, Niedergesteln, Randa, Raron, Saas Almagell, Saas Balen, Saas Fee, Saas Grund, Stalden (VS), Staldenried, Steg, St. Niklaus, Täsch, Törbel, Unterbäch, Visp, Visperterminen, Wiler (Lötschen), Zeneggen, Zermatt.
Leuk Gemeinden: Agarn, Albinen, Bratsch, Ergisch, Erschmatt, Feschel, Gampel, Guttet, Inden, Leuk, Leukerbad, Oberems, Salgesch, Turtmann, Unterems, Varen. Sierre Gemeinden: Ayer, Chalais, Chandolin, Chermignon, Chippis, Grimentz, Grône, Icogne, Lens, Miège, Mollens (VS), Montana, Randogne, Sierre, St-Jean, St-Luc, Venthône, Veyras, Vissoie. Sion Gemeinden: Arbaz, Ardon, Ayent, Chamoson, Conthey, Evolène, Grimisuat, Hérémence, Les Agettes, Mase, Nax, Nendaz, Salins, Savièse, Sion, St-Léonard, St-Martin (VS), Vernamiège, Vétroz, Vex, Veysonnaz. Martigny Gemeinden: Bagnes, Bourg-St-Pierre, Bovernier, Charrat, Collonges, Dorénaz, Finhaut, Fully, Isérables, Leytron, Liddes, Martigny, Martigny-Combe, Orsières, Riddes, Saillon, Salvan, Saxon, Sembrancher, Trient, Vernayaz, Vollèges. Chablais (valaisan et vaudois) Gemeinden: Aigle, Bex, Champéry, Chessel, Collombey-Muraz, Corbeyrier, Evionnaz, Gryon, Lavey-Morcles, Leysin, Massongex, Mex (VS), Monthey, Noville, Ollon, Ormont-Dessous, Ormont-Dessus, Port-Valais, Rennaz, Roche (VD), St-Gingolph, St-Maurice, Troistorrents, Val-d’Illiez, Vérossaz, Vionnaz, Vouvry, Yvorne. Centre-Jura Gemeinden: Brot-Plamboz, Cormoret, Courtelary, La Brévine, La Chaux-de-Fonds, La Chauxdu-Milieu, La Ferrière, La Sagne, Le Cerneux-Péquignot, Le Locle, Les Brenets, Les Planchettes, Les Ponts-de-Martel, Mont-Tramelan, Renan (BE), Sonvilier, St-Imier, Tramelan, Villeret.
Val-de-Travers Gemeinden: Boveresse, Buttes, Couvet, Fleurier, La Côte-aux-Fées, Les Bayards, Les Verrières, Môtiers (NE), Noiraigue, St-Sulpice (NE), Travers. Val-de-Ruz Gemeinden: Boudevilliers, Brot-Dessous, Cernier, Chézard-St-Martin, Coffrane, Dombresson, Enges, Engollon, Fenin-Vilars-Saules, Fontainemelon, Fontaines (NE), Le Pâquier (NE), Les Geneveys-sur-Coffrane, Les Hauts-Geneveys, Lignières, Montmollin, Rochefort, Savagnier, Villiers.
Jura Gemeinden: Alle, Asuel, Bassecourt, Beurnevésin, Boécourt, Boncourt, Bonfol, Bourrignon, Bressaucourt, Buix, Bure, Charmoille, Châtillon (JU), Chevenez, Coeuve, Corban, Cornol, Courchapoix, Courchavon, Courfaivre, Courgenay, Courrendlin, Courroux, Courtedoux, Courtemaîche, Courtételle, Damphreux, Damvant, Delémont, Develier, Ederswiler, Epauvillers, Epiquerez, Fahy, Fontenais, Fregiécourt, Glovelier, Goumois, Grandfontaine, La Chaux-des-Breuleux, Lajoux (JU), Le Bémont (JU), Le Noirmont, Le Peuchapatte, Les Bois, Les Breuleux, Les Enfers, Les Genevez (JU), Les Pommerats, Lugnez, Mervelier, Mettembert, Miécourt, Montenol, Montfaucon, Montfavergier, Montignez, Montmelon, Montsevelier, Movelier, Muriaux, Ocourt, Pleigne, Pleujouse, Porrentruy, Rebeuvelier, Réclère, Roche-d’Or, Rocourt, Rossemaison, Saignelégier, Saulcy, Seleute, Soubey, Soulce, Soyhières, St-Brais, St-Ursanne, Undervelier, Vellerat, Vendlincourt, Vermes, Vicques.