Verordnung über die Koordination der Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben
(Inspektionskoordinationsverordnung, VKIL)

Diese Verordnung gilt für Inspektionen nach den folgenden Verordnungen:

1. Tierschutzverordnung vom²⁷. Mai 19816;

2. Tierarzneimittelverordnung vom¹⁸. August 2004⁷;

3. Gewässerschutzverordnung vom²⁸. Oktober 1998⁸;

4. Direktzahlungsverordnung vom⁷. Dezember 1998⁹;

5. Sömmerungsbeitragsverordnung vom¹⁴. November 2007¹⁰;

6. Ackerbaubeitragsverordnung vom⁷. Dezember 1998¹¹;

7. Bio-Verordnung vom²². September 1997¹²;

8. Verordnung vom²³. November 2005¹³ über die Primärproduktion;

[AS 1981 572, 1986 1408, 1991 2349, 1997 1121, 1998 2303, 2001 1337 Anhang Ziff. 1 2063, 2006 1427 5217 Anhang Ziff. 2, 2007 1847 Anhang 3 Ziff. 1. AS 2008 2985 Anhang 6 Ziff. I]. Siehe heute: die V vom²³. April 2008 (SR 455.1).

9. Milchqualitätsverordnung vom²³. November 2005¹⁴;

10. Verordnung des EVD vom²³. November 2005¹⁵ über die Hygiene bei der Milchproduktion;

11. Tierseuchenverordnung vom²⁷. Juni 1995¹⁶;

12. TVD-Verordnung vom²³. November 2005¹⁷;

13. 18 die Tierzuchtverordnung vom¹⁴. November 2007¹⁹.

Sie gilt für Inspektionen:

1. auf Betrieben, die nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung vom²³. November 2005 über die Primärproduktion registriert sind;

2. der Aufzucht, des Anbaus, der Erzeugung und des Erntens von Primärprodukten;

3. des Melkens, der Aufzucht und der Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere vor dem Schlachten;

4. der Bestimmungen im Geltungsbereich der Verordnungen nach Artikel 1, welche die Anwesenheit des Bewirtschafters oder der Bewirtschafterin erfordern;

5. 20 über die Anbindehaltung bei den Freibergerpferden.

Die Kantone müssen ihre Inspektionen so koordinieren, dass landwirtschaftliche Betriebe in der Regel nicht mehr als einmal pro Jahr, Biobetriebe nicht mehr als zweimal pro Jahr inspiziert werden.

Häufigere Inspektionen können insbesondere vorgenommen werden:

1. auf Betrieben, auf denen in der vorangehenden Inspektion Mängel festgestellt wurden;

2. auf Betrieben, bei denen ein begründeter Verdacht auf Nichteinhaltung von Vorschriften besteht;

3. auf Betrieben, bei denen wesentliche betriebliche Änderungen stattgefunden haben;

4. aufgrund ausserordentlicher Ereignisse wie Krankheiten oder Seuchen.

Der Abstand zwischen zwei Inspektionen darf höchstens betragen:

1. 21 vier Jahre bei Inspektionen nach der Tierschutzverordnung vom²³. April 2008²², der Gewässerschutzverordnung vom²⁸. Oktober 1998²³, der Direktzahlungsverordnung vom⁷. Dezember 1998²⁴ (ökologischer Leistungsnachweis, Öko- und Ethobeiträge), der Ackerbaubeitragsverordnung vom 7. Dezember 1998²⁵, der Verordnung vom²³. November 2005²⁶ über die Primärproduktion, der Tierzuchtverordnung vom¹⁴. November 2007²⁷, der Verordnung des EVD vom²³. November 2005²⁸ über die Hygiene bei der Milchproduktion;

2. 12 Jahre bei Inspektionen nach der Tierarzneimittelverordnung vom¹⁸. August 2004²⁹, der Direktzahlungsverordnung vom⁷. Dezember 1998 (Strukturdaten), der Sömmerungsbeitragsverordnung vom¹⁴. November 2007³⁰, der Milchqualitätsverordnung vom²³. November 2005³¹, der Tierseuchenverordnung vom²⁷. Juni 1995³² und der TVD-Verordnung vom²³. November 2005³³.

Bis zum³¹. Dezember 2009 werden jährlich mindestens 2 Prozent der Betriebe stichprobenweise überprüft. Ab dem¹. Januar 2010 werden jährlich mindestens

Prozent der Betriebe risikobasiert überprüft.

Privatrechtliche Inspektionsstellen müssen für ihre Tätigkeit nach Artikel 1 der europäischen Norm ISO/IEC 1702034 «Allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen» und der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom¹⁷. Juni 1996³⁵ akkreditiert sein.

Die Inspektionsresultate einer Inspektionsstelle sind für alle für den Vollzug zuständigen Behörden verbindlich. Die zuständigen Behörden überprüfen die Auftragserledigung der von ihnen beigezogenen privatrechtlichen Inspektionsstellen.

Der Text dieser Norm kann bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung, Bürglistrasse²⁹, 8400 Winterthur (www.snv.ch), Telefon: 052 224 54 82, Fax: 052 224 54 74, E-Mail: verkauf@snv.ch bezogen werden.

Die Vollzugsorgane melden Mängel, die unabhängig vom Inspektionsgegenstand festgestellt werden, anderen betroffenen Stellen sowie der Inspektionsstelle weiter. Die Vollzugsorgane und die Inspektionsstellen ziehen die Konsequenzen aus der Feststellung.

Der Kanton bezeichnet eine Koordinationsstelle für die Inspektionen nach Artikel 1.

Die Koordinationsstelle bestimmt die zu inspizierenden Betriebe und Inspektionsbereiche. Sie führt eine Liste der für den Vollzug der Inspektionen nach Artikel 1 verantwortlichen Personen und übermittelt die Liste jährlich dem Bundesamt für Landwirtschaft, dem Bundesamt für Veterinärwesen, dem Bundesamt für Umwelt und dem Bundesamt für Gesundheit.

Die Kantone erfassen die Daten der inspizierten Betriebe, die Inspektionsresultate, die verhängten Verwaltungsmassnahmen sowie Daten zur Kürzung oder Verweigerung von Beiträgen in einem vom Bund unter Mitwirkung der Kantone betriebenen umfassenden, standardisierten und gemeinsamen Informationssystem.

Das Bundesamt für Landwirtschaft unterstützt und überwacht die Umsetzung dieser Verordnung in Koordination mit dem Bundesamt für Veterinärwesen, dem Bundesamt für Umwelt, dem Bundesamt für Gesundheit und der Bundeseinheit für die Lebensmittelkette.

Der Bund stellt die Daten von öffentlich-rechtlichen Inspektionen für privatrechtliche Inspektionen zur Verfügung.

Der Bund legt die Anforderungen an Inhalt, Betrieb und Qualität des Informationssystems gemäss Artikel 4 Absatz 3 fest und regelt die Bedingungen für den Zugang und die Verwendung. Er betreibt das Informationssystem unter Mitwirkung der Kantone.

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Absätze² und 3 am¹. Januar 2008 in Kraft.

Artikel 4 Absatz 3 tritt am¹. Januar 2009 in Kraft.

Artikel 3 Absatz 1 tritt am¹. Januar 2010 in Kraft.