Verordnung über die landwirtschaftliche und die bäuerlich-hauswirtschaftliche Beratung (Landwirtschaftsberatungsverordnung)

Diese Verordnung regelt:

1. die Ziele und Aufgaben der Beratungsdienste und der Beratungszentralen für die Landwirtschaft und für die bäuerliche Hauswirtschaft;

2. die Mindestanforderungen an Beraterinnen und Berater;

3. die Finanzhilfe des Bundes an die Beratungsdienste und die Beratungszentralen.

Sie gilt für:

1. die Beratungsdienste der Kantone und die von den Kantonen beauftragten Stellen;

2. die Beratungsdienste, die überregional oder gesamtschweizerisch tätig sind;

3. die Beratungszentralen.

Die Beratung richtet sich an Personen, die in der Landwirtschaft, in der bäuerlichen Hauswirtschaft oder in den landwirtschaftlichen Organisationen beschäftigt sind.

Sie trägt dazu bei, dass sich die technische und wirtschaftliche Führung der Betriebe und die soziale Stellung der Bauernfamilien verbessern. Dazu fördert sie die Anpassungsfähigkeit, die längerfristigen Produktions- und Vermarktungsmöglichkeiten, das Bewusstsein für die Ökologie und das Tierwohl sowie das Verständnis für die regionale Wirtschaftsentwicklung.

Sie trägt zur Multifunktionalität und zur Nachhaltigkeit der Landwirtschaft bei. Dabei berücksichtigt sie die agrarpolitischen Rahmenbedingungen und die regionalpolitischen Eigenheiten.

Sie fördert insbesondere:

1. die berufliche Weiterbildung und die Persönlichkeitsentwicklung der Personen nach Absatz 1;

2. die Verbreitung von Informationen mit grosser Breitenwirkung;

3. den Wissensaustausch zwischen Forschung und Praxis sowie innerhalb der Landwirtschaft und der bäuerlichen Hauswirtschaft;

4. die Zusammenarbeit der Landwirtschaft mit anderen Wirtschaftssektoren im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums, der Lebensmittelsicherheit und der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Die Beratungsdienste sind in folgenden Bereichen tätig:

1. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen;

2. Entwicklung des ländlichen Raums;

3. Begleitung des Strukturwandels;

4. nachhaltige Produktion;

5. Betriebswirtschaft, Hauswirtschaft, Agrartechnik und Ausrichtung auf den Markt;

6. berufsbezogene Persönlichkeitsentwicklung und Unternehmensschulung.

Als Beratung werden folgende Leistungskategorien anerkannt:

1. Beschaffung von Grundlagen und Daten;

2. Information und Dokumentation;

3. Weiterbildungs- und Informationsveranstaltungen;

4. Einzelberatung und Kleingruppenmoderation;

5. Unterstützung bei der Durchführung von Projekten und Prozessen.

Beraterinnen und Berater der Beratungsdienste müssen fachlich und pädagogisch qualifiziert sein und einen Hochschulabschluss, einen Abschluss der höheren Berufsbildung oder einen gleichwertigen Abschluss vorweisen.

Sie haben zudem bis zum Ende des zweiten Anstellungsjahres eine Berufseinführung von mindestens 45 Tagen zu absolvieren. Diese steht unter der Leitung und Aufsicht der Beratungszentralen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben in einem Schlussbericht über das Ausbildungsprogramm und über die erworbenen Kompetenzen Auskunft zu geben.

Gesuche um Finanzhilfen müssen dem Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) eingereicht werden.

Gesuche um Finanzhilfen an einmalige Leistungen sind dem Bundesamt mindestens einen Monat im Voraus einzureichen. Dem Gesuch müssen ein Kostenvoranschlag und ein Finanzierungsplan beigelegt werden. Handelt es sich um eine Veranstaltung, so ist dem Gesuch auch ein detailliertes Programm beizulegen.

Gesuchen um Finanzhilfen an Besoldungen von neuen Stelleninhabern und -inhaberinnen sind das Pflichtenheft und das ausgefüllte Personalblatt des Bundesamtes beizulegen.

Die Finanzhilfe bemisst sich in Prozent der anrechenbaren Kosten für die anerkannten Leistungen. Sie darf die Kosten der Leistungen, abzüglich allfälliger Einnahmen, nicht übersteigen.

Die Prozente für die Berechnung der Finanzhilfe an die Kantone richten sich nach dem Bundesgesetz vom 19. Juni 1959² über den Finanzausgleich unter den Kantonen. Überträgt ein Kanton seine Aufgabe einer kantonalen Organisation, dann gilt ebenfalls der entsprechende Kantonssatz.

In besonderen Fällen kann das Bundesamt Finanzhilfen auch in Form einer Pauschale ausrichten.

Besoldungen, Taggelder, Honorare und Stundenentschädigungen sind bis zu den Höchstansätzen nach der Landwirtschaftlichen Vergütungsverordnung vom 6. Dezember 1994³ anrechenbar.

Die Abrechnung muss in der Regel innerhalb von vier Monaten nach Ende der Rechnungsperiode oder einer Veranstaltung dem Bundesamt unterbreitet werden.

Der Abrechnung sind die Belege, die Tätigkeitsberichte und gegebenenfalls die Liste der Teilnehmer und Teilnehmerinnen beizulegen.

Wird eine Frist nicht eingehalten, so verfällt der Anspruch auf Finanzhilfen. Das Bundesamt kann auf begründetes Gesuch hin die Fristen verlängern.

Das Bundesamt kann bei nachgewiesenem Bedarf und je nach verfügbarem Kredit Vorschüsse bis zu 80 Prozent der voraussichtlichen oder der zugesicherten Finanzhilfe gewähren.

Die Finanzhilfe für die Beratungsdienste der Kantone und Organisationen nach

Für Beratungsdienste beläuft sich der Beitragssatz höchstens auf folgende Prozentsätze der anrechenbaren Kosten:

1. für Leistungen der kantonalen Beratungsdienste im Talgebiet: 22 Prozent für die finanzstärksten, 38 Prozent für die finanzschwächsten Kantone;

2. für Leistungen der kantonalen Beratungsdienste im Berggebiet nach der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung vom⁷. Dezember 1998⁵: 40 Prozent für die finanzstärksten, 65 Prozent für die finanzschwächsten Kantone;

3. für Leistungen der kantonalen Beratungsdienste für die bäuerliche Hauswirtschaft: 23 Prozent für die finanzstärksten, 43 Prozent für die finanzschwächsten Kantone;

4. für Leistungen der überregional oder gesamtschweizerisch tätigen Beratungsdienste: 43 Prozent.^{6 2} Anrechenbar sind Besoldungen und Honorare von Personen, die beraten, Kurse leiten und Referate halten.

Für Beratungszentralen wird die Finanzhilfe pauschal auf der Basis der anrechenbaren Kosten für die anerkannten Leistungen und der vertraglich geregelten Aufgaben ausgerichtet.

Anrechenbar sind:

1. Besoldungen, Sozialaufwendungen, Honorare und Spesenvergütungen bei dienstlicher Abwesenheit des Personals;

2. Betrieb und Unterhalt der Beratungszentralen, insbesondere Einrichtungen, Inventar- und Materialanschaffungen, Gebäudeunterhalt, Hypothekarzinsen und Amortisation.

Für die Aus- und Weiterbildung der Berater und Beraterinnen beläuft sich der Beitragssatz höchstens auf folgende Prozentsätze der anrechenbaren Kosten:

Werden solche Kurse vom Bundesamt obligatorisch erklärt, so können die anrechenbaren Kosten voll übernommen werden.

[AS 1994 38, 1995 5519, 1999 303 Ziff. I 11]

[AS 1989 2425, 1998 1822 Art. 28]