916.01
Allgemeine Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(Agrareinfuhrverordnung, AEV)
vom 7. Dezember 1998 (Stand am 3. April 2001)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 20 Absätze 1–3, 21 Absätze2 und 5, 24 Absatz 1, 177 und 185 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG),
Artikel 4 des Bundesgesetzes vom4. Oktober 19742 über Massnahmen zur
Verbesserung des Bundeshaushaltes,
Artikel 142 Absatz 2 des Zollgesetzes vom1. Oktober 19253
und Artikel 10 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes vom9. Oktober 19864, verordnet:
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Generaleinfuhrbewilligung
Die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse der in einem der Anhänge zu dieser Verordnung oder in einer marktordnungsspezifischen Produkteverordnung aufgeführten Zolltarifnummern bedarf einer Bewilligung. Die Bewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht sind im4. Kapitel, in Anhang 1 oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Die GEB wird auf schriftliches Gesuch hin natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften (nachfolgend alle Personen genannt) erteilt, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben.
Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar.
Die zollmeldepflichtige Person muss in der Zolldeklaration die Nummer der GEB des Importeurs (GEB-Inhaber) angeben.
Art. 2 Bewilligungsstelle
Bewilligungsstelle ist unter Vorbehalt der Bestimmungen des Landesversorgungsgesetzes vom8. Oktober 19825 das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt).
AS 1998 3125
Art. 3 Elektronische Verzollung
Die Verzollung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hat mittels elektronischer Datenverarbeitung zu erfolgen.
Die Eidgenössische Zollverwaltung kann im Einvernehmen mit dem Bundesamt Ausnahmen, wie bei Kleinsendungen und gelegentlichen Einfuhren, von der elektronischen Verzollung gestatten.
Art. 4 Eingaben
Per Telefax oder E-Mail übermittelte Eingaben, wie Gesuche oder Steigerungsgebote, sind zulässig, sofern das Original oder der von der zuständigen Behörde bewilligte Datenträger am der Einreichungsfrist folgenden Werktag (massgebend ist der Poststempel oder der Eingangsvermerk bei persönlicher Übergabe) nachgereicht wird. Massgebend für die Rechtzeitigkeit der Telefax- oder der E-Mail-Eingabe ist der Aufdruck der Übermittlungszeit auf dem Fax bzw. die Eingangszeit des E-Mails.
Ist eine Eingabe unvollständig oder nicht korrekt ausgefüllt, so räumt die Behörde eine Nachfrist von drei Arbeitstagen zur Verbesserung ein.
2. Kapitel Zollansätze, Zweckbindung und Schwellenpreise
Art. 5 Zollansätze, Zweckbindung von Zollanteilen
Die Zollansätze, die vom Generaltarif6 abweichen und die zweckgebundenen Zollanteile sind in Anhang 1 festgelegt.
Art. 6 Schwellenpreise
Die Schwellenpreise sind in Anhang 2 festgelegt.
Art. 7 Importrichtwerte und Bandbreite
Die Importrichtwerte und die Bandbreite nach Artikel 20 Absätze3 und 4 LwG sind in Anhang 3 festgelegt.
Art. 8 Preis franko Schweizergrenze, unverzollt
Der Preis franko Schweizergrenze, unverzollt, setzt sich zusammen aus:
dem Preis des Importproduktes; sowie
den Kosten für Fracht und Versicherung des landwirtschaftlichen Erzeugnisses franko Waggon Schweizer Grenze.
Die Ermittlung der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse franko Schweizer Grenze, unverzollt, wird vom Bundesamt vorgenommen. Als Berechnungsgrundla- gen dienen insbesondere Börsennotierungen sowie repräsentative Preisinformationen verschiedener Handelspartner.
Art. 9 Anpassung der Zollansätze
Die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert werden in der Regel alle drei Monate an die Entwicklung der Warenpreise franko Waggon Schweizer Grenze durch das Bundesamt angepasst.
3. Kapitel Zollkontingente
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 10 Zollkontingente, Teilzollkontingente und Richtmengen
Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen sind in Anhang 4 festgelegt.
Art. 11 Kontingentsperiode und Ausnützung
Kontingentsperiode bildet das Kalenderjahr.
Der Zollkontingentsanteil kann nur innerhalb der Kontingentsperiode oder der zeitlich beschränkten Freigabe ausgenützt werden.
Art. 12 Begriffe
Als Zollkontingentanteilsberechtigte gelten die Personen, welche die allgemeinen und die besonderen Voraussetzungen für die Zuteilung eines Zollkontingentanteils erfüllen.
Als Zollkontingentanteilsinhaber gelten die Personen, denen ein Zollkontingentsanteil zugeteilt wurde.
Art. 13 Allgemeine Voraussetzung für die Zuteilung von Zollkontingentsanteilen
Zollkontingentsanteile können Personen, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben, zugeteilt werden.
Die Zuteilung eines Zollkontingentsanteiles setzt eine GEB voraus.
Art. 14 Vereinbarung über die Ausnützung von Zollkontingentsanteilen
Ein Zollkontingentanteilsinhaber kann mit anderen Zollkontingentanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen des Zollkontingentanteilsberechtigten dem Zollkontingentsanteil des Anteilsinhabers angerechnet werden.
Die Vereinbarung der Ausnützung hat vor der Annahme der Zolldeklaration zu erfolgen und ist dem Bundesamt vor der Einfuhrabfertigung schriftlich zu melden.
In der Zolldeklaration ist die GEB-Nummer derjenigen zollkontingentanteilsberechtigten Person anzugeben, welche das landwirtschaftliche Erzeugnis einführt.
Bei der Zuteilung der Zollkontingentsanteile nach Massgabe der Einfuhren (Importvergleichszahlen) und bei der Zuteilung entsprechend der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche (soweit Einschränkungen vorgesehen sind) wird die eingeführte Menge derjenigen Person angerechnet, über deren GEB das landwirtschaftliche Erzeugnis nach Absatz 3 einzuführen ist.
Art. 15 Veröffentlichung
Die Ausnützung der Anteile am Zollkontingent wird vom Bundesrat im Bericht über zolltarifarische Massnahmen veröffentlicht.
Veröffentlicht werden:
das Zoll- bzw. Teilzollkontingent;
die Art der Verteilung sowie die Auflagen und Bedingungen für die Ausnützung;
der Name sowie der Sitz oder Wohnsitz des Importeurs;
die Art und Menge der ihm innert einer Periode zugeteilten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (Zollkontingentsanteil);
die Art und Menge der innerhalb des Zollkontingentsanteils tatsächlich eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
2. Abschnitt Versteigerung
Art. 16 Ausschreibung
Das Bundesamt schreibt die Versteigerung im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus.
Art. 17 Steigerungsgebote
Die Steigerungsgebote sind dem Bundesamt auf dem dafür vorgesehenen Formular innert der in der Ausschreibung festgesetzten Frist einzureichen.
Jede bietende Person kann für die ausgeschriebene Menge maximal fünf Gebote mit verschiedenen Preisen und Mengen einreichen.
Die Gebote können nach Ablauf der Einreichungsfrist weder geändert noch zurückgezogen werden.
Art. 18 Zuteilung
Die Zuteilung erfolgt, beginnend beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise.
Auf dem tiefsten noch zu berücksichtigenden Preisniveau wird gegebenenfalls eine proportional gekürzte Menge zugeteilt. Falls die zugeteilte Menge kleiner ist als die Mindesteingabemenge, kann die bietende Person ihr Gebot zurückziehen.
Wird durch die Zuteilung die ausgeschriebene Zollkontingentsmenge nicht voll ausgenützt, so kann die Restmenge:
unter die erstmalig bietenden Personen auf dem Zirkularweg neu ausgeschrieben werden; oder
nochmals allgemein ausgeschrieben werden.
Art. 19 Zuschlagspreis und Zahlungsfrist
Der Zuschlagspreis entspricht dem Gebotspreis.
Vor Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises ist die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) nicht zulässig.
Die Zahlungsfrist beträgt, vorbehältlich von Absatz 2, 60 Tage nach Rechtskraft des Zuschlags.
Art. 20 Veröffentlichung der Zuteilung
Die Zuteilung der Zollkontingentsanteile wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.
3. Abschnitt Inlandleistung
Art. 21
Als Inlandleistung gilt die Übernahme von gleichartigen schweizerischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelsüblicher Qualität während eines festgelegten Zeitraumes.
Eine Inlandleistung kann nur geltend gemacht werden, soweit die landwirtschaftlichen Erzeugnisse direkt beim Produzenten übernommen und bezahlt worden sind. Die Ausnahmen von der direkten Übernahme beim Produzenten sind in den Produkteverordnungen geregelt.
Die Erfüllung der Qualitätsanforderungen wird vermutet, wenn die landwirtschaftlichen Erzeugnisse den Qualitätskriterien der vom Bundesamt mit der Überwachung beauftragten Firmen oder Organisationen entspricht.
Ein inländisches landwirtschaftliches Erzeugnis kann insgesamt nur einmal Gegenstand einer Inlandleistung bilden.
Ist die Einfuhr zum KZA an die Bedingung geknüpft, dass der Zollkontingentanteilsinhaber die in einem bestimmten Mengenverhältnis stehende Inlandleistung im Verlauf der Kontingentsperiode erbringen muss, gilt für landwirtschaftliche Erzeugnisse bei der Einfuhr stets der KZA, auch wenn das Zollkontingent bereits ausgenützt ist.
4. Abschnitt Verzicht auf die Verteilung von Zollkontingenten
Art. 22
Wird auf eine Regelung zur Verteilung eines bestimmten Zoll- oder Teilzollkontingentes verzichtet, können Zollkontingentanteilsberechtigte jede Einfuhr zum KZA tätigen.
4. Kapitel Ausnahmen von der Einfuhrbewilligungspflicht, Einfuhrtoleranzen
1. Abschnitt Landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Zollkontingent
Art. 237 Sendungen
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Zollkontingent können Mengen bis zu
kg brutto oder 20 l ohne GEB eingeführt werden. Die Ausnahme gilt nicht für Sendungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Zolltarifnummer ex 1209.9100.
Art. 24 Reisenden- und Grenzverkehr
Im Reisenden- und Grenzverkehr sind landwirtschaftliche Erzeugnisse für den privaten Bedarf von der GEB ausgenommen.
2. Abschnitt Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent
Art. 25 Sendungen
Landwirtschaftliche Erzeugnisse, für die ein Zollkontingent besteht, können ausserhalb des Zollkontingents in Mengen bis 20 kg brutto oder 20 Liter ohne GEB eingeführt werden.
Die Bewilligungsstelle kann einmalige Einfuhren in geringen Mengen und auf Grund besonderer Verhältnisse, namentlich für Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen sowie Einfuhren mit Freipassabfertigungen zu Versuchszwecken:
ohne Mengenbeschränkung von der GEB ausnehmen; und
ohne Anrechnung an die zu verteilende Zollkontingentsmenge zum KZA zulassen.
Art. 26 Reisenden- und Grenzverkehr
Im Reisenden- und Grenzverkehr ist die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die ein Zollkontingent besteht, für den privaten Bedarf:
in den Mengen nach Anhang 5 von der GEB ausgenommen; und
in den Mengen nach Anhang 6 ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum KZA zugelassen.
Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom10. Juli 19268 zum Zollgesetz und Artikel 1 des Bundesratsbeschlusses vom9. Mai 19679 über Abgabenerleichterungen im Reisendenverkehr sind nicht anwendbar für Mengen, die zum Ausserkontingentszollansatz zollpflichtig sind.
Art. 27 Änderung der Anhänge
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) kann nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidgenössische Zollverwaltung) die Anhänge5 und 6 ändern.
5. Kapitel Datenerhebung, Gebühren und Schutzmassnahmen
1. Abschnitt Erhebung notwendiger Daten
Art. 28
Soweit es für die Durchführung der Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen notwendig ist, können unter anderem die Produzenten, Verlader, Lagerhalter, Verarbeiter, Händler, Grossisten, Detaillisten, Importeure, Spediteure und deren jeweilige Organisationen sowie Zentralstellen zur Erhebung und Meldung von Daten über die Marktlage beigezogen werden.
Die Daten müssen den zum Erhebungszeitpunkt vorliegenden Tatsachen entsprechen und für die mit dem Massnahmenvollzug beauftragten Amtsstellen kontrollierbar sein.
2. Abschnitt Gebühren
Art. 2910 Gebührenpflicht
Die Löschungen von Einfuhren mit GEB sind gebührenpflichtig; als Löschung gilt jede einzelne verzollte Partie.
Art. 30 Allgemeine Bestimmungen
Die allgemeinen Bestimmungen der Gebührenverordnung BLW vom7. Dezember 199811 gelten sinngemäss.
Art. 31 Gebührensätze
Die Gebührensätze sind in Anhang 7 geregelt.
Art. 3212
3. Abschnitt Schutzmassnahmen
Art. 33
Das EVD trifft im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (Eidg. Zollverwaltung) die erforderlichen organisatorischen Massnahmen für eine rechtzeitige und wirksame Anwendung der Schutzklauseln aus internationalen Abkommen im Agrarbereich.
Fällt aus Gründen der zeitlichen Dringlichkeit die Einholung des Entscheides des Bundesrates ausser Betracht, entscheidet das EVD über die Anwendung.
Wenn angenommen werden muss, dass alle Voraussetzungen dazu erfüllt sind, können die Schutzklauseln ausnahmsweise auch dann angerufen werden, bevor alle notwendigen Informationen bezüglich des tatsächlich gewährten Marktzuganges und die notwendigen statistischen Voraussetzungen vorliegen oder ausgewertet sind. Bei fehlenden statistischen Grundlagen pro Tarifnummer können Daten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gleichartig sind, herangezogen werden.
Um den Besonderheiten verderblicher und saisonabhängiger landwirtschaftlicher Erzeugnisse Rechnung zu tragen, können für diese Produkte kürzere Bemessungszeiträume verwendet werden.
6. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 34 Vollzug
Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden beauftragt sind.
Die Eidgenössische Zollverwaltung vollzieht diese Verordnung an der Grenze und stellt dem Bundesamt die Daten über die eingeführten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Verfügung.
[AS 1998 3088. AS 2000 2698 Art. 14. Ziff. 2] Siehe heute die V vom 18. Okt. 2000 über Gebühren des BLW (SR 910.11).
Art. 35 Übergangsbestimmungen
Für die Umstellung auf die Einfuhrverzollung mittels elektronischer Datenverarbeitung nach Artikel 3 gilt eine Übergangsfrist bis 31. Dezember 1999.
Die Zweckbindung der Zollanteile für Zucker nach Anhang 1 ist bis 30. September 1999 befristet.
Art. 36 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1999 in Kraft.
Anhang 113 (Art. 5) Verzeichnis der anwendbaren Zollansätze bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten und allfälliger zweckgebundener Zollanteile sowie Ausnahmen von der Bewilligungspflicht 1. Marktordnung Tiere der Pferdegattung je Stück [1] 1993 2 250.00 1994 900.00 2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Rindersperma je Stück [1] 0102. 1091 2500.00 1099 1500.00 0103. 1090 1000.00 9110 33.00 9210 10.00 0104. 1010 5.00 2010 3.00 3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel zu- Ergänzender Text je 100 kg von Zollanteilen handen der allgebrutto meinen Bundeskasse [1] je Stück: 0101. 1911 90.00 80.00 88.9 [2] 10.00 11.1 1919 1309.00 80.00 6.1 [2] 1229.00 93.9 0102. 9011 95.00 30.00 31.6 [2] 65.00 68.4 9019 1275.00 30.00 2.4 [2] 1245.00 97.6 0103. 9120 63.00 30.00 47.6 [2] 33.00 52.4 9190 1309.00 30.00 2.3 [2] 1279.00 97.7 9220 40.00 30.00 75.0 [2] 10.00 25.0 9290 1309.00 30.00 2.3 [2] 1279.00 97.7 0104. 1020 25.00 20.00 80.0 [2] 5.00 20.0 1090 122.00 20.00 16.4 [2] 102.00 83.6 2020 43.00 40.00 93.0 [2] 3.00 7.0 2090 59.50 40.00 67.2 [2] 19.50 32.8 je 100 kg brutto: 0201.
1011 94.00 85.00 90.4 [2] 9.00 9.6 1019 758.00 85.00 11.2 [2] 673.00 88.8 1091 69.00 60.00 87.0 [2] 9.00 13.0 1099 758.00 60.00 7.9 [2] 698.00 92.1 2011 109.00 100.00 91.7 [2] 9.00 8.3 2019 1368.00 100.00 7.3 [2] 1268.00 92.7 2091 159.00 110.00 69.2 [2] 49.00 30.8 2099 1368.00 110.00 8.0 [2] 1258.00 92.0 3011 109.00 100.00 91.7 [2] 9.00 8.3 3019 2212.00 100.00 4.5 [2] 2112.00 95.5 3091 159.00 150.00 94.3 [2] 9.00 5.7 3099 2212.00 150.00 6.8 [2] 2062.00 93.2 0202. 1011 94.00 85.00 90.4 [2] 9.00 9.6 1019 758.00 85.00 11.2 [2] 673.00 88.8 1091 69.00 60.00 87.0 [2] 9.00 13.0 1099 758.00 60.00 7.9 [2] 698.00 92.1 2011 109.00 100.00 91.7 [2] 9.00 8.3 2019 1233.00 100.00 8.1 [2] 1133.00 91.9 2091 159.00 110.00 69.2 [2] 49.00 30.8 2099 1233.00 110.00 8.9 [2] 1123.00 91.1 3011 109.00 100.00 91.7 [2] 9.00 8.3 3019 2057.00 100.00 4.9 [2] 1957.00 95.1 3091 109.00 100.00 91.7 [2] 9.00 8.3 3099 2057.00 100.00 4.9 [2] 1957.00 95.1 0203.
1191 43.00 30.00 69.8 [2] 13.00 30.2 1199 347.00 30.00 8.6 [2] 317.00 91.4 1291 50.00 40.00 80.0 [2] 10.00 20.0 1299 508.00 40.00 7.9 [2] 468.00 92.1 1981 50.00 40.00 80.0 [2] 10.00 20.0 1991 2304.00 40.00 1.7 [2] 2264.00 98.3 1999 396.00 40.00 10.1 [2] 356.00 89.9 2191 43.00 30.00 69.8 [2] 13.00 30.2 2199 355.00 30.00 8.5 [2] 325.00 91.5 2291 50.00 40.00 80.0 [2] 10.00 20.0 Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel zu- Ergänzender Text je 100 kg von Zollanteilen handen der allgebrutto meinen Bundeskasse [1] 2299 474.00 40.00 8.4 [2] 434.00 91.6 2981 50.00 40.00 80.0 [2] 10.00 20.0 2991 2304.00 40.00 1.7 [2] 2264.00 98.3 2999 329.00 40.00 12.2 [2] 289.00 87.8 0204.
1010 30.00 20.00 66.7 [2] 10.00 33.3 1090 838.00 20.00 2.4 [2] 818.00 97.6 2110 30.00 20.00 66.7 [2] 10.00 33.3 2190 845.00 20.00 2.4 [2] 825.00 97.6 2210 30.00 20.00 66.7 [2] 10.00 33.3 2290 753.00 20.00 2.7 [2] 733.00 97.3 2310 30.00 20.00 66.7 [2] 10.00 33.3 2390 760.00 20.00 2.6 [2] 740.00 97.4 3010 30.00 20.00 66.7 [2] 10.00 33.3 3090 749.00 20.00 2.7 [2] 729.00 97.3 4110 30.00 20.00 66.7 [2] 10.00 33.3 4190 858.00 20.00 2.3 [2] 838.00 97.7 4210 30.00 20.00 66.7 [2] 10.00 33.3 4290 809.00 20.00 2.5 [2] 789.00 97.5 4310 30.00 20.00 66.7 [2] 10.00 33.3 4390 760.00 20.00 2.6 [2] 740.00 97.4 5010 49.00 40.00 81.6 [2] 9.00 18.4 5090 700.00 40.00 5.7 [2] 660.00 94.3 0205. 0010 20.00 15.00 75.0 [2] 5.00 25.0 0090 1459.00 15.00 1.0 [2] 1444.00 99.0 0206.
1011 79.00 70.00 88.6 [2] 9.00 11.4 1019 153.00 70.00 45.8 [2] 83.00 54.2 1021 153.00 150.00 98.0 [2] 3.00 2.0 1029 919.00 150.00 16.3 [2] 769.00 83.7 1091 109.00 100.00 91.7 [2] 9.00 8.3 1099 919.00 100.00 10.9 [2] 819.00 89.1 2110 110.00 70.00 63.6 [2] 40.00 36.4 2190 153.00 70.00 45.8 [2] 83.00 54.2 2210 190.00 150.00 78.9 [2] 40.00 21.1 2290 919.00 150.00 16.3 [2] 769.00 83.7 2910 140.00 100.00 71.4 [2] 40.00 28.6 2990 919.00 100.00 10.9 [2] 819.00 89.1 3091 50.00 40.00 80.0 [2] 10.00 20.0 3099 68.00 40.00 58.8 [2] 28.00 41.2 4191 68.00 40.00 58.8 [2] 28.00 41.2 4199 68.00 40.00 58.8 [2] 28.00 41.2 4991 68.00 40.00 58.8 [2] 28.00 41.2 4999 68.00 40.00 58.8 [2] 28.00 41.2 8010 49.00 40.00 81.6 [2] 9.00 18.4 8090 68.00 40.00 58.8 [2] 28.00 41.2 9010 50.00 40.00 80.0 [2] 10.00 20.0 9090 68.00 40.00 58.8 [2] 28.00 41.2 0207. 1110 30.00 1210 30.00 1311 30.00 1321 30.00 1481 30.00 1491 30.00 2410 30.00 Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel zu- Ergänzender Text je 100 kg von Zollanteilen handen der allgebrutto meinen Bundeskasse [1] 2510 30.00 2611 30.00 2621 30.00 2781 30.00 2791 30.00 3211 30.00 3291 30.00 3311 30.00 3391 30.00 3511 30.00 3591 30.00 3610 36.33 3691 30.00 0209. 0011 55.00 50.00 90.9 [2] 5.00 9.1 0019 55.00 50.00 90.9 [2] 5.00 9.1 0210.
1191 225.00 150.00 66.7 [2] 75.00 33.3 1199 1530.00 150.00 9.8 [2] 1380.00 90.2 1291 175.00 100.00 57.1 [2] 75.00 42.9 1299 255.00 100.00 39.2 [2] 155.00 60.8 1991 225.00 150.00 66.7 [2] 75.00 33.3 1999 935.00 150.00 16.0 [2] 785.00 84.0 2010 375.00 300.00 80.0 [2] 75.00 20.0 2090 1190.00 300.00 25.2 [2] 890.00 74.8 9011 146.00 145.00 99.3 [2] 1.00 0.7 9012 146.00 145.00 99.3 [2] 1.00 0.7 9019 146.00 145.00 99.3 [2] 1.00 0.7 9031 30.00 9041 30.00 9051 30.00 9061 30.00 9071 30.00 9081 30.00 0504. 0039 0.50 0.00 0.0 [2] 0.50 100.0 1601. 0011 110.00 50.00 45.5 [2] 60.00 54.5 0019 893.00 50.00 5.6 [2] 843.00 94.4 0021 125.00 50.00 40.0 [2] 75.00 60.0 0029 893.00 50.00 5.6 [2] 843.00 94.4 0031 75.00 0.00 0.0 [2] 75.00 100.0 1602.
1010 85.00 0.00 0.0 [2] 85.00 100.0 keine GEB erforderlich 2071 170.00 50.00 29.4 [2] 120.00 70.6 2079 798.00 50.00 6.3 [2] 748.00 93.7 3110 50.00 3210 50.00 3910 50.00 4111 115.00 50.00 43.5 [2] 65.00 56.5 4119 850.00 50.00 5.9 [2] 800.00 94.1 4191 100.00 50.00 50.0 [2] 50.00 50.0 4199 850.00 50.00 5.9 [2] 800.00 94.1 4210 100.00 50.00 50.0 [2] 50.00 50.0 4290 850.00 50.00 5.9 [2] 800.00 94.1 4910 100.00 50.00 50.0 [2] 50.00 50.0 4990 850.00 50.00 5.9 [2] 800.00 94.1 5011 130.00 90.00 69.2 [2] 40.00 30.8 Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel zu- Ergänzender Text je 100 kg von Zollanteilen handen der allgebrutto meinen Bundeskasse [1] (Fr.) (Fr.) % für (Fr.) % 5019 638.00 90.00 14.1 [2] 548.00 85.9 5091 140.00 90.00 64.3 [2] 50.00 35.7 5099 638.00 90.00 14.1 [2] 548.00 85.9 9011 100.00 50.00 50.0 [2] 50.00 50.0 9019 638.00 50.00 7.8 [2] 588.00 92.2 [2] Fleischfonds Art. 50 LwG 4. Marktordnung Milchprodukte Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 0401. 3020 1340.00 0402. 2120 1340.00 2920 1340.00 9110 223.00 9120 1340.00 9910 223.00 0403. 1020 102.00 9091 18.00 0404. 1000 170.00 0406.
2010 315.00 mit Ausfuhrbescheinigung 4081 315.00 mit Ausfuhrbescheinigung ex 4081 85.00 Roquefort mit Ursprungsnachweis 9031 21.00 mit Ausfuhrbescheinigung 9051 289.00 mit Ausfuhrbescheinigung 9051 50.00 innerhalb des besonderen Kontingents eingeführt 9059 50.00 innerhalb des besonderen Kontingents eingeführt 9091 315.00 mit Ausfuhrbescheinigung ex 9091 25.00 Manchego 5. Marktordnung Eier und Eiprodukte Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel zu- Ergänzender Text je 100 kg von Zollanteilen handen der allgebrutto meinen Bundeskasse 0407. 0010 50.00 39.00 78.0 [1] 11.00 22.0 0090 371.00 35.00 9.4 [1] 336.00 90.6 0408. 1110 255.00 175.00 68.6 [1] 80.00 31.4 1190 500.00 175.00 35.0 [1] 325.00 65.0 1910 79.00 39.00 49.4 [1] 40.00 50.6 1990 134.00 39.00 29.1 [1] 95.00 70.9 9110 255.00 175.00 68.6 [1] 80.00 31.4 9190 500.00 175.00 35.0 [1] 325.00 65.0 9910 79.00 39.00 49.4 [1] 40.00 50.6 9990 134.00 39.00 29.1 [1] 95.00 70.9 3502. 1110 255.00 175.00 68.6 [1] 80.00 31.4 1190 1596.00 175.00 11.0 [1] 1421.00 89.0 1910 79.00 39.00 49.4 [1] 40.00 50.6 1990 420.00 39.00 9.3 [1] 381.00 90.7 [1] Zugunsten Preisausgleichskasse für Eier und Eiprodukte, Art. 53 LwG 6. Pflanzenschutzabgabe Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel Ergänzender Text 0601.
1010 38.10 5.0013.1 [2] 33.10 86.9 keine GEB erforderlich 1090 39.00 5.0012.8 [2] 34.00 87.2 keine GEB erforderlich 2010 1.40 1.20 85.7 [2] 0.20 14.3 keine GEB erforderlich 2020 22.00 5.00 22.7 [2] 17.00 77.3 keine GEB erforderlich 2091 73.00 5.00 6.8 [2] 68.00 93.2 keine GEB erforderlich 2099 39.00 5.0012.8 [2] 34.00 87.2 keine GEB erforderlich 0602. 1000 6.80 6.80 100.0 [2] 0.00 0.0 keine GEB erforderlich 2051 6.80 6.80 100.0 [2] 0.00 0.0 keine GEB erforderlich 2059 5.20 5.00 96.2 [2] 0.20 3.8 keine GEB erforderlich 2079 22.00 7.00 31.8 [2] 15.00 68.2 keine GEB erforderlich 2089 19.60 5.00 25.5 [2] 14.60 74.5 keine GEB erforderlich 3000 20.00 5.00 25.0 [2] 15.00 75.0 keine GEB erforderlich 4010 5.20 5.00 96.2 [2] 0.20 3.8 keine GEB erforderlich 4091 23.80 7.00 29.4 [2] 16.80 70.6 keine GEB erforderlich 4099 23.80 5.00 21.0 [2] 18.80 79.0 keine GEB erforderlich 9011 1.40 1.20 85.7 [2] 0.20 14.3 keine GEB erforderlich 9012 0.20 0.00 – – – – keine GEB erforderlich 9019 5.20 5.00 96.2 [2] 0.20 3.8 keine GEB erforderlich 9091 22.00 7.00 31.8 [2] 15.00 68.2 keine GEB erforderlich 9099 19.60 5.00 25.5 [2] 14.60 74.5 keine GEB erforderlich 0603. 1091 6.00 5.00 83.3 [2] 1.00 16.7 keine GEB erforderlich 0604.
1010 0.00 – – – – – keine GEB erforderlich 9111 0.00 – – – – – keine GEB erforderlich Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel Ergänzender Text 9119 5.00 5.00 100.0 [2] 0.00 0.0 keine GEB erforderlich 9190 0.00 – – – – – keine GEB erforderlich 9910 0.00 – – – – – keine GEB erforderlich 0713. 3319 0.00 – – – – keine GEB erforderlich 7. Marktordnung Obstgehölze Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel Ergänzender Text ex 0602. 2011 1743.00 7.00 0.4 [2] 1736.00 99.6 ex 2011 7.00 7.00 100.0 [2] 0.00 0.0 [3] ex 2019 1743.00 5.00 0.3 [2] 1738.00 99.7 ex 2019 5.00 5.00 100.0 [2] 0.00 0.0 [3] ex 2021 510.00 7.00 1.4 [2] 503.00 98.6 ex 2021 7.00 7.00 100.0 [2] 0.00 0.0 [3] ex 2029 510.00 5.00 1.0 [2] 505.00 99.0 ex 2029 5.00 5.00 100.0 [2] 0.00 0.0 [3] ex 2031 1743.00 7.00 0.4 [2] 1736.00 99.6 ex 2031 7.00 7.00 100.0 [2] 0.00 0.0 [3] ex 2039 1743.00 5.00 0.3 [2] 1738.00 99.7 ex 2039 5.00 5.00 100.0 [2] 0.00 0.0 [3] ex 2041 510.00 7.00 1.4 [2] 503.00 98.6 ex 2041 7.00 7.00 100.0 [2] 0.00 0.0 [3] ex 2049 510.00 5.00 1.0 [2] 505.00 99.0 ex 2049 5.00 5.00 100.0 [2] 0.00 0.0 [3] ex 2071 1875.00 7.00 0.4 [2] 1868.00 99.6 ex 2071
7.00 7.00 100.0 [2] 0.00 0.0 [3] ex 2072 1875.00 7.00 0.4 [2] 1868.00 99.6 ex 2072 5.00 5.00 100.0 [2] 0.00 0.0 [3] ex 2081 200.00 5.00 2.5 [2] 195.00 97.5 ex 2081 7.00 7.00 100.0 [2] 0.00 0.0 [3] ex 2082 200.00 5.00 2.5 [2] 195.00 97.5 ex 2082 5.00 5.00 100.0 [2] 0.00 0.0 [3] [3] Im Rahmen von Einfuhren gemäss Artikel 18 der Verordnung über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen 8. Marktordnung Schnittblumen Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel Ergänzender Text je 100 kg von Zollanteilen zuhanden der brutto allgemeinen [1] Bundeskasse (Fr.) (Fr.) (%) für (Fr.) (%) 0603. 1039 1200.00 – – – – – 1041 12.50 – – – – – 1049 3500.00 – – – – – 1051 25.00 5.00 20.0 [2] 20.00 80.0 1061 2200.00 5.00 0.2 [2] 2195.00 99.8 1069 2200.00 – – – – – 9. Marktordnung Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln sowie Kartoffelprodukte Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel Ergänzender Text je 100 kg von Zollanteilen zuhanden der brutto allgemeinen [1] Bundeskasse (Fr.) (Fr.) (%) für (Fr.) (%) 0701.
1010 1.40 1.20 85.7 [2] 0.20 14.3 1090 44.00 1.20 2.7 [2] 42.80 97.3 Keine GEB erforderlich 9010 6.00 2005. 2029 785.00 Keine GEB erforderlich 2099 257.30 Keine GEB erforderlich 10. Marktordnung Frischgemüse (2-Phasensystem) Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] ex 0702. 0019 600.00 bei Vollversorgung ex 0029 150.00 bei Vollversorgung ex 0039 150.00 bei Vollversorgung ex 0099 150.00 bei Vollversorgung ex 0703. 1029 250.00 bei Vollversorgung ex 1039 200.00 bei Vollversorgung ex 1059 100.00 bei Vollversorgung ex 1069 96.00 bei Vollversorgung ex 1079 96.00 bei Vollversorgung ex 9019 130.00 bei Vollversorgung ex 9029 130.00 bei Vollversorgung ex 0704. 1099 120.00 bei Vollversorgung ex 9019 100.00 bei Vollversorgung [1] ex 9029 100.00 bei Vollversorgung ex 9039 100.00 bei Vollversorgung ex 9049 100.00 bei Vollversorgung ex 9059 120.00 bei Vollversorgung ex 9062 100.00 bei Vollversorgung ex 9079 150.00 bei Vollversorgung ex 0705.
1119 150.00 bei Vollversorgung ex 1129 150.00 bei Vollversorgung ex 1199 150.00 bei Vollversorgung ex 1919 100.00 bei Vollversorgung ex 1929 400.00 bei Vollversorgung ex 1939 400.00 bei Vollversorgung ex 1949 400.00 bei Vollversorgung ex 1959 400.00 bei Vollversorgung ex 1999 400.00 bei Vollversorgung ex 2919 200.00 bei Vollversorgung ex 2929 250.00 bei Vollversorgung ex 2939 250.00 bei Vollversorgung ex 2949 250.00 bei Vollversorgung ex 2959 350.00 bei Vollversorgung ex 2969 350.00 bei Vollversorgung ex 2979 100.00 bei Vollversorgung ex 0706. 1019 250.00 bei Vollversorgung ex 1029 120.00 bei Vollversorgung ex 1039 150.00 bei Vollversorgung ex 9019 100.00 bei Vollversorgung ex 9029 200.00 bei Vollversorgung ex 9039 350.00 bei Vollversorgung ex 9049 200.00 bei Vollversorgung ex 9059 150.00 bei Vollversorgung ex 9069 350.00 bei Vollversorgung ex 0707. 0019 100.00 bei Vollversorgung ex 0029 100.00 bei Vollversorgung ex 0708. 1019 250.00 bei Vollversorgung ex 1029 200.00 bei Vollversorgung ex 2049 250.00 bei Vollversorgung ex 2099 200.00 bei Vollversorgung ex 0709. 2019 480.00 bei Vollversorgung ex 3019 150.00 vom4. Juli bis 9. September ex 4019 200.00 bei Vollversorgung ex 4029 200.00 bei Vollversorgung 6012 10.00 ex 7019 150.00 bei Vollversorgung ex 9019 200.00 bei Vollversorgung ex 9029 100.00 bei Vollversorgung ex 9039 150.00 bei Vollversorgung ex 9049 300.00 bei Vollversorgung ex 9059 130.00 bei Vollversorgung ex 9069 150.00 bei Vollversorgung ex 9079 700.00 bei Vollversorgung 11.
Marktordnung Frischobst (2-Phasensystem) Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 0808. 1021 2.00 1022 2.00 ex 1029 140.00 bei Vollversorgung 0808. 1031 5.00 1032 5.00 ex 1039 140.00 bei Vollversorgung 0808. 2021 2.00 2022 2.00 ex 2029 120.00 bei Vollversorgung 0808. 2031 5.00 2032 5.00 ex 2039 120.00 bei Vollversorgung 0809. 1011 3.00 1018 3.00 ex 1019 200.00 bei Vollversorgung 0809. 1091 5.00 1098 5.00 ex 1099 200.00 bei Vollversorgung 0809. 2010 3.00 2011 3.00 ex 2019 200.00 bei Vollversorgung 0809. 3010 4.00 3020 4.00 0809. 4012 3.00 4013 3.00 ex 4014 102.00 bei Vollversorgung 4015 3.00 0809. 4092 10.00 4093 10.00 ex 4094 102.00 bei Vollversorgung 4095 10.00 ex 0810. 1019 450.00 bei Vollversorgung ex 0810. 2019 400.00 bei Vollversorgung ex 0810. 2029 300.00 bei Vollversorgung 0810. 3010 5.00 3011 5.00 0810. 3020 5.00 12. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 0808. 1011 2.00 2011 2.00 ex 1302. 2019 128.00 innerhalb des autonomen Zollkontingentes ex 2029 46.80 innerhalb des autonomen Zollkontingentes [1] Vom Generaltarif abweichende Zollansätze sind kursiv und fett gedruckt 13. Marktordnungen Saatgetreide, Futtermittel und Ölsaaten Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr.
Zollansatz [1] [1] [1] [1] 0505.9011 16.00 0508.0091 19.00 0511.9110 0.00 0511.9911 15.00 * 0511.9919 21.00 0708.9010 17.00 0709.9091 25.00 0712.9070 25.00 0713.1011 17.00 0713.1012 1.70 0713.1013 1.25 0713.1091 17.00 0713.1092 4.85 0713.2011 17.00 0713.2012 1.70 0713.2013 0.35 0713.2091 17.00 0713.2092 4.85 0713.3111 16.00 0713.3112 1.60 0713.3113 0.35 0713.3191 16.00 0713.3192 4.85 0713.3211 16.00 0713.3212 1.60 0713.3213 1.25 0713.3291 16.00 0713.3292 4.85 0713.3311 16.00 0713.3312 1.60 0713.3313 1.25 0713.3391 16.00 0713.3392 4.85 0713.3911 16.00 0713.3912 1.60 0713.3913 1.25 0713.3991 16.00 0713.3992 4.85 0713.4011 16.00 0713.4012 1.60 0713.4013 0.35 0713.4091 16.00 0713.4092 4.85 0713.5012 16.00 0713.5013 1.60 0713.5014 0.35 0713.5091 16.00 0713.5092 4.85 0713.9011 17.00 0713.9012 1.70 0713.9013 0.35 0713.9091 17.00 0713.9092 4.85 0714.1010 25.00 0714.2010 24.00 0714.9010 22.00 0802.2110 15.00 0802.2120 8.75 * 0802.2210 19.00 0802.2220 8.75 * 0802.3110 15.00 0802.3120 6.25 * 0802.3210 19.00 0802.3220 6.25 * 0813.4081 11.00 0813.4092 11.00 0813.5012 19.00 0813.5021 19.00 0813.5081 11.00 0813.5092 19.00 0901.9011 2.00 1001.1011 11.90 1001.1021 3.35 1001.1040 23.00 * 1001.1050 2.30 * 1001.9011 51.00 1001.9021 28.35 1001.9040 23.00 * 1001.9050 2.30 * 1002.0011 61.00 1002.0021 28.35 1002.0040 25.00 * 1002.0050 2.50 * 1003.0010 59.50 1003.0020 0.95 1003.0030 10.50 * 1003.0040 0.65 * 1003.0061 11.95 * 1003.0069 48.60 1003.0070 21.00 * 1003.0080 3.15 *
1004.0010 51.00 1004.0020 0.95 1004.0031 8.00 1004.0039 43.40 1004.0040 16.00 1004.0050 4.00 1005.1000 49.00 1005.9010 0.85 1005.9021 11.25 1005.9029 43.80 1005.9030 25.00 1005.9040 2.50 1006.1010 0.95 1006.1020 10.00 1006.2010 0.95 1006.2020 11.00 1006.3010 3.35 1006.3020 13.00 1006.4010 3.35 1006.4020 12.00 * 1007.0010 0.95 1007.0030 19.00 * 1007.0040 0.55 * 1008.1010 0.95 1008.1030 17.00 1008.1040 0.50 1008.2010 0.95 1008.2030 11.00 1008.2040 0.35 1008.3010 0.95 1008.3030 22.00 1008.3040 0.65 1008.9013 65.00 1008.9014 28.35 1008.9031 27.00 1008.9032 2.70 1008.9041 0.95 1008.9061 25.00 1008.9071 0.75 1101.0012 28.00 * 1101.0031 25.00 * 1102.1011 29.00 * 1102.1031 26.00 * 1102.2012 28.00 1102.2021 28.00 1102.3012 15.00 * 1102.3021 15.00 * 1102.9012 30.00 1102.9021 30.00 Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr.
Zollansatz [1] [1] [1] [1] 1102.9031 30.00 1103.1111 4.85 1103.1112 28.00 * 1103.1191 38.00 1103.1192 28.00 * 1103.1210 10.35 1103.1220 23.00 1103.1310 4.85 1103.1320 30.00 1103.1410 4.85 1103.1420 16.00 * 1103.1911 38.00 1103.1912 30.00 * 1103.1991 10.35 1103.1993 33.00 1103.2110 37.00 1103.2120 28.00 * 1103.2911 38.00 1103.2912 30.00 * 1103.2991 10.35 1103.2992 33.00 1104.1110 10.35 1104.1120 26.00 * 1104.1210 10.35 1104.1220 27.00 1104.1911 37.00 1104.1912 28.00 * 1104.1991 10.35 1104.1993 37.00 1104.2110 10.35 1104.2130 22.00 * 1104.2210 10.35 1104.2230 23.00 1104.2310 10.35 1104.2320 30.00 1104.2911 37.00 1104.2912 27.00 * 1104.2921 10.35 1104.2923 13.00 1104.2991 10.35 1104.2993 36.00 1104.3011 83.55 1104.3012 77.70 1104.3021 40.10 1104.3039 95.30 1104.3070 28.00 1104.3081 27.50 1104.3091 10.35 1104.3093 22.00 1105.1021 24.00 1105.2021 23.00 1106.1010 20.00 1106.2010 28.00 1106.3010 22.00 1107.1011 1.85 1107.1013 17.00 * 1107.1091 10.35 1107.1094 18.00 * 1107.2011 1.85 1107.2013 19.00 * 1107.2091 10.35 1107.2094 20.00 * 1108.1110 10.35 1108.1120 0.00 1108.1210 10.35 1108.1220 0.00 1108.1310 6.35 1108.1320 0.00 1108.1410 10.35 1108.1420 8.00 1108.1911 6.35 1108.1912 10.00 1108.1991 10.35 1108.1992 10.00 1108.2010 10.35 1108.2020 11.00 1201.0010 19.00 * 1201.0021 0.10 1201.0023 24.70 1201.0024 18.90 1201.0026 0.10 1201.0027 0.10 1201.0091 1.70 1202.1010 22.00 1202.1021 1.20 1202.1023 52.70 1202.1024 45.45 1202.1026 1.10 1202.1027 1.20 1202.2010 24.00 1202.2021 1.20 1202.2023 63.70 1202.2024 58.65 1202.2026 1.15 1202.2027 1.20 1203.0010 20.00 1203.0021 0.90 1203.0023 84.70 1203.0024 78.95 1203.0026
0.85 1203.0027 0.90 1204.0010 15.00 1204.0021 0.10 1204.0023 50.70 1204.0024 43.45 1204.0026 0.10 1204.0027 0.10 1205.0010 14.00 * 1205.0021 0.10 1205.0023 53.60 1205.0024 46.35 1205.0026 0.10 1205.0027 0.10 1205.0040 14.00 * 1205.0051 0.10 1205.0053 60.80 1205.0054 53.60 1205.0056 0.10 1205.0057 0.10 1206.0010 9.00 1206.0021 1.10 * 1206.0023 60.00 * 1206.0024 51.25 * 1206.0026 1.00 * 1206.0027 1.10 * 1206.0040 16.00 1206.0041 1.20 * 1206.0053 67.45 * 1206.0054 60.20 * 1206.0056 1.10 * 1206.0057 1.20 * 1207.1010 13.00 1207.1021 4.75 1207.1023 65.40 1207.1024 58.55 1207.1026 4.35 1207.1027 4.75 1207.2010 11.00 1207.2021 0.10 1207.2023 29.00 1207.2024 21.80 1207.2026 0.10 1207.2027 0.10 1207.3010 22.00 1207.3021 0.10 1207.3023 65.15 1207.3024 57.90 1207.3026 0.10 1207.3027 0.10 1207.4010 20.00 1207.4021 0.10 1207.4023 72.40 1207.4024 65.15 1207.4026 0.10 1207.4027 0.10 1207.5010 9.00 1207.5021 0.10 1207.5023 29.00 1207.5024 21.80 1207.5026 0.10 1207.5027 0.10 1207.6010 10.00 1207.6021 0.10 1207.6023 36.25 1207.6024 29.00 1207.6026 0.10 1207.6027 0.10 1207.9111 18.00 1207.9113 0.10 1207.9114 57.90 1207.9115 50.70 1207.9116 0.10 1207.9117 0.10 1207.9211 18.00 1207.9213 0.10 1207.9214 50.70 1207.9215 43.45 1207.9216 0.10 1207.9217 0.10 1207.9911 24.00 1207.9913 0.10 1207.9914 72.80 1207.9915 65.55 1207.9916 0.10 1207.9917 0.10 1208.1010 19.00 * 1208.9010 21.00 * 1209.1110 11.00 1209.2911 23.00 1209.2912 2.30 1209.9911 26.00 1209.9912 2.60 1209.9991 28.00 1212.1091 4.00 1212.2010 10.00 1212.9110 16.00 1212.9911 20.00 1212.9991 23.00 1213.0091 0.00 1213.0099 7.00 1214.1010 15.00 * 1214.9011 13.00 * 1214.9019 12.00 1404.9010
11.00 1501.0012 5.00 * 1501.0013 26.00 * 1501.0022 5.00 * 1501.0023 26.00 * 1502.0011 0.00 1502.0012 0.00 1502.0019 21.00 1503.0010 25.00 1504.1091 6.00 * 1504.2010 6.00 * 1504.3010 6.00 * 1505.1010 3.00 1505.9010 24.00 1506.0011 0.00 1506.0012 18.00 1506.0019 39.00 1507.1010 4.00 1507.9011 49.00 1507.9091 25.00 1508.1010 0.00 Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz Tarif-Nr. Zollansatz [1] [1] [1] [1] 1508.9011 40.00 1508.9091 16.00 1509.1010 0.00 1509.9010 16.00 1510.0010 0.00 1511.1010 9.00 * 1511.9011 23.00 * 1511.9091 13.00 * 1512.1110 0.00 1512.1911 26.00 1512.1991 2.00 1512.2110 0.00 1512.2910 16.00 1513.1110 0.00 1513.1911 28.00 1513.1991 16.00 1513.2110 0.00 1513.2911 28.00 1513.2991 16.00 1514.1010 0.00 1514.9010 16.00 1515.1110 0.00 1515.1910 40.00 1515.2110 0.00 1515.2910 40.00 1515.3010 0.00 1515.4010 0.00 1515.5011 0.00 1515.5020 40.00 1515.6010 0.00 1515.9011 0.00 1515.9091 40.00 1516.1010 16.00 1516.2010 27.00 1517.1010 14.00 1517.9010 14.00 1518.0011 27.00 * 1518.0081 21.00 1518.0098 22.00 1702.3021 0.00 1702.3033 0.00 1702.4011 0.00 1702.6022 2.00 1702.9011 0.00 1703.9091 9.00 1802.0010 0.00 1905.9021 16.00 2102.1091 0.00 2102.2011 0.00 2102.2021 0.00 2103.3011 23.00 2301.1011 27.00 * 2301.1019 27.00 * 2301.2010 0.00 2302.1010 17.00 * 2302.2011 21.00 2302.2019 22.00 2302.3021 17.00 * 2302.3022 17.00 * 2302.4021 17.00 * 2302.4022 17.00 * 2302.5010 17.00 * 2303.1011 0.00 2303.1012 23.00 2303.1018 0.00 2303.2010 23.00 2303.3010 29.00 2304.0010 10.00 *
2305.0010 15.00 2306.1010 5.00 2306.2010 5.00 * 2306.3010 15.00 * 2306.4010 8.00 * 2306.5010 15.00 2306.6010 21.00 2306.7010 20.00 2306.9010 6.00 2308.1010 19.00 2308.9011 11.00 2308.9021 16.00 2308.9022 18.00 2308.9028 15.00 2309.9011 28.00 2309.9041 0.00 2309.9081 188.00 2309.9082 28.00 2309.9089 28.00 3505.1010 2.00 3505.2010 31.00 3506.9910 31.00 3809.1010 37.00 3823.1110 22.00 3823.1210 22.00 3823.1910 26.00 3824.1010 34.00 3824.9021 32.00 3824.9091 34.00 [1] Neu festgelegte Zollansätze sind mit einem «*» gekennzeichnet 14. Marktordnung Getreide zur menschlichen Ernährung Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 1001. 1031 1.00 9031 29.30 1002. 0031 29.30 1007. 0021 29.30 1008. 1021 29.30 2021 29.30 9021 29.30 9051 29.30 1104. 2120 148.00 Keine GEB erforderlich 2220 148.00 Keine GEB erforderlich 2922 148.00 Keine GEB erforderlich 3089 148.00 Keine GEB erforderlich 1201. 0099 –.10 GEB nur für Saatgut erforderlich 1202. 1099 –.10 Keine GEB erforderlich 1202. 2099 –.10 Keine GEB erforderlich 1203. 0090 –.10 Keine GEB erforderlich 1204. 0099 –.10 Keine GEB erforderlich [1] 1205. 0031 –.10 Keine GEB erforderlich 1205. 0039 –.10 GEB nur für Saatgut erforderlich 1205. 0061 –.10 Keine GEB erforderlich 1205. 0069 –.10 GEB nur für Saatgut erforderlich 1206. 0031 –.10 Keine GEB erforderlich 1206. 0039 –.10 Keine GEB erforderlich 1206. 0061 –.10 Keine GEB erforderlich 1206. 0069 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 1091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 1099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207.
2091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 2099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 3091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 3099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 4091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 4099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 5091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 5099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 6091 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 6099 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9118 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9119 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9218 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9219 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9918 –.10 Keine GEB erforderlich 1207. 9919 –.10 Keine GEB erforderlich 1212. 9190 frei Keine GEB erforderlich 1212. 9919 frei Keine GEB erforderlich [1] Vom Generaltarif abweichende Zollansätze sind kursiv und fett gedruckt 15. Marktordnung Speiseöle und -fette [1] 1104. 3011 83.00 3012 77.10 3021 39.20 3039 94.85 1501 0018 153.00 0019 163.20 0028 163.00 0029 173.20 1502 0091 148.00 1503 0091 148.00 1504 1098 148.00 1099 158.20 2091 148.00 2099 158.20 3091 148.00 3099 158.20 1506 0091 148.00 1507 1090 133.70 1508 1090 133.70 1509 1091 101.20 1099 144.00 9091 101.20 9099 144.00 1510 0091 134.70 0099 144.00 1511 1090 123.20 1512 1190 133.70 1918 168.00 1919 178.20 1998 145.00 1999 155.20 2190 133.70 2991 145.00 2999 155.20 1513 1190 128.50 1918 168.00 [1] 1919 178.20 1998 163.00 1999 170.40 2190 128.50 2918 168.00 2919
178.20 2998 163.00 2999 173.20 1514 1090 133.70 9091 145.00 1515 1190 133.70 1991 145.00 1999 155.20 2190 133.70 2991 145.00 2999 155.20 3091 145.00 3099 155.20 4091 145.00 4099 155.20 5019 133.70 5091 145.00 5099 155.20 6091 145.00 6099 155.20 9013 133.10 9018 145.00 9019 155.20 1516 1091 168.00 1099 178.20 2091 168.00 2099 178.20 1517 1061 156.40 1069 164.60 1071 136.40 1079 143.10 1081 104.50 1089 108.70 1091 83.25 1099 85.80 9061 245.05 9069 244.40 9071 225.50 9079 239.00 9081 204.20 9089 216.10 9091 183.00 9099 193.20 16. Marktordnung Sämereien [1] 0713. 5015 0.00 Keine GEB erforderlich 5018 0.00 Keine GEB erforderlich 1209. 1190 0.00 1910 0.50 2100 0.00 Keine GEB erforderlich 2200 0.00 Keine GEB erforderlich 2300 0.00 Keine GEB erforderlich 2400 0.00 Keine GEB erforderlich 2500 0.00 Keine GEB erforderlich 2600 0.00 Keine GEB erforderlich 2919 0.00 Keine GEB erforderlich 2980 0.00 Keine GEB erforderlich 9100 0.00 GEB erforderlich für Samen von Tomaten sowie von Zichorien der Typengruppe Radicchio rosso der Art Cichorium intybus L. Partim 17. Marktordnung Zucker [1] 1701. 1100 40.00 1200 40.00 9991 18.70 Keine GEB erforderlich 9999 40.00 1702.
3029 14.00 Keine GEB erforderlich 3032 40.00 3038 18.70 Keine GEB erforderlich 3042 24.55 3048 10.00 Keine GEB erforderlich 4019 40.00 4029 24.55 9019 40.00 9029 18.70 9032 24.55 9039 10.00 18. Marktordnung Wein, Traubensaft und -most Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel zu- Ergänzender Text je 100 kg von Zollanteilen handen der allgebrutto (je 100 kg brutto) meinen Bundeskasse [1] (Fr.) (Fr.) (%) für (Fr.) (%) 2009. 6018 34.00 3.40 10.0 [2] 30.60 90.0 6019 347.00 34.70 10.0 [2] 312.30 90.0 6021 50.00 5.00 10.0 [2] 45.00 90.0 6029 394.00 39.40 10.0 [2] 354.60 90.0 6031 100.00 10.00 10.0 [2] 90.00 90.0 6039 782.00 78.20 10.0 [2] 703.80 90.0 9030 782.00 78.20 10.0 [2] 703.80 90.0 2202. 9018 50.00 5.00 10.0 [2] 45.00 90.0 9019 430.00 43.00 10.0 [2] 387.00 90.0 9041 36.00 3.60 10.0 [2] 32.40 90.0 9049 354.00 35.40 10.0 [2] 318.60 90.0 2204.
1000 91.00 9.10 10.0 [2] 81.90 90.0 2121 50.00 5.00 10.0 [2] 45.00 90.0 2129 300.00 30.00 10.0 [2] 270.00 90.0 2131 34.00 3.40 10.0 [2] 30.60 90.0 2139 242.00 24.20 10.0 [2] 217.80 90.0 2141 50.00 5.00 10.0 [2] 45.00 90.0 2149 245.00 24.50 10.0 [2] 220.50 90.0 2150 25.00 2.50 10.0 [2] 22.50 90.0 2921 46.00 4.60 10.0 [2] 41.40 90.0 2922 34.00 3.40 10.0 [2] 30.60 90.0 Tarifnummer Zollansatz Zweckbindung Restliche Mittel zu- Ergänzender Text je 100 kg von Zollanteilen handen der allgebrutto (je 100 kg brutto) meinen Bundeskasse [1] (Fr.) (Fr.) (%) für (Fr.) (%) 2929 327.00 32.70 10.0 [2] 294.30 90.0 2931 42.00 4.20 10.0 [2] 37.80 90.0 2932 34.00 3.40 10.0 [2] 30.60 90.0 2939 108.00 10.80 10.0 [2] 97.20 90.0 2941 29.00 2.90 10.0 [2] 26.10 90.0 2942 29.00 2.90 10.0 [2] 26.10 90.0 2950 25.50 2.55 10.0 [2] 22.95 90.0 3000 34.00 3.40 10.0 [2] 30.60 90.0 keine GEB erforderlich [2] Zugunsten Rebbaufonds Art. 66 LwG 19. Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 2309. 1021 0.00 für Ursprungserzeugnisse der EU, keine GEB erforderlich 1029 0.00 für Ursprungserzeugnisse der EU, keine GEB erforderlich [1] Vom Generaltarif abweichende Zollansätze sind kursiv und fett gedruckt 20.
Marktordnung Kasein Tarifnummer Zollansatz Ergänzender Text [1] 3501. 9090 10.00 [1] Vom Generaltarif abweichende Angaben sind Anhang 214 (Art. 6) Schwellenpreise je Produktegruppe Zolltarif- Warenbezeichnung Schwellen- Gültig für folgende Tariflinien nummer15 preis Fr. je 100 kg 0713.1011 Erbsen, ganz, unbearbeitet, zu Futter- 53.00 0708.9010–0813.5092 zwecken ohne 0709.9091 und 0712.9070 1003.0010 Gerste, zur Aussaat 100.00 1001.1011, 9011, 1002.0011, 1003.0010, 1004.0010, 1005.1000, 1008.9013 1003.0070 Gerste, zu Futterzwecken 51.00 0709.9091 und 0712.9070 sowie 1001.1021–1008.9071 1201.0010 Sojabohnen, zu Futterzwecken 66.00 1201.0010–1208.9010 und 2103.3011 1214.1010 Mehl und Agglomerate in Form von 41.00 0901.9011 und 1209.1110– Pellets, von Luzerne, zu Futterzwecken 1404.9010 sowie 1802.0010 und 2308.1010–9028 1501.0012 Schweinefett (einschliesslich Schweine- 77.00 1501.0012–1518.0098 schmalz), roh, zu Futterzwecken 3823.1110–1910 1702.3021 Glucose, chemisch rein, fest, 54.00 1702.3021–1703.9091 zu Futterzwecken 2102.2011 nichtlebende Hefen, zu Futterzwecken 66.00 2102.1091–2102.2021 2303.1011 Kartoffelprotein, zu Futterzwecken 83.00 0505.9011–0511.9919
2301.1011–2010, 2303.1011–3010 und 2309.9011–9089 2304.0010 Sojaschrot/-kuchen, zu Futterzwecken 58.00 2304.0010–2306.9010 3505.1010 Dextrine und andere modifizierte 55.00 1101.0012–1108.2020, Stärke, zu Futterzwecken 1905.9021, 2302.1010–5010, 3505.1010–3809.1010, 3824.1010–9091 Anhang 316 (Art. 7) Importrichtwerte für Futtermittel Zolltarifnummer17 Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 0505. 9011 Federnmehl 80.00 0091 Garnelenschalen 62.00 9110 Kleinfische 77.00 9911 Tierblutmehl 83.00 9919 Andere 75.00 9010 Guarbohnen 52.00 9091 Zuckermais frisch oder gekühlt 53.00 9070 Zuckermais getrocknet 53.00 1011 Erbsen ganz 53.00 * 1091 Erbsen bearbeitet 53.00 2011 Kichererbsen ganz 53.00 2091 Kichererbsen bearbeitet 53.00 3111 Mungobohnen ganz 52.00 3191 Mungobohnen bearbeitet 52.00 3211 Adzukibohnen ganz 52.00 3291 Adzukibohnen bearbeitet 52.00 3311 Gartenbohnen ganz
52.00 3391 Gartenbohnen bearbeitet 52.00 3911 Vignabohnen ganz 52.00 3991 Vignabohnen bearbeitet 52.00 4011 Linsen ganz 52.00 4091 Linsen bearbeitet 52.00 5012 Puff-, Sau-, Dicke-, Pferde- oder Ackerbohnen ganz 52.00 5091 Puff-, Sau-, Dicke-, Pferde- oder Ackerbohnen bearbeitet 52.00 9011 Andere Hülsenfrüchte ganz 53.00 9091 Andere Hülsenfrüchte bearbeitet 53.00 1010 Maniokwurzeln 50.00 2010 Süsskartoffeln 50.00 9010 Topinambur 47.00 2110 Haselnüsse in der Schale 70.00 2210 Haselnüsse ohne Schale 74.00 3110 Walnüsse in der Schale 70.00
Festgesetzt duch das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (vgl. Art. 20 Abs. 3 und 4 LwG - SR 910.1). Fassung gemäss Ziff. I der V des EVD vom 24. Juni 1999 (AS 1999 1920).
3210 Walnüsse ohne Schale 74.00 4081 Steinobst getrocknet 46.00 4092 Steinobst getrocknet 46.00 5012 Fruchtmischungen getrocknet, mehr als 50% Hasel- und/oder 59.00 Walnüsse enthaltend 5021 Fruchtmischungen getrocknet Hasel- und/oder Walnüsse ent- 59.00 haltend 5081 Mischungen mehr als 40% ganze Pflaumen und gesamthaft 46.00 nicht mehr als 20% Aprikosen und/oder Kernobst enthaltend 5092 Andere, Früchte der Nr. 0813.4081 bis 0813.4099 enthaltend 59.00 9011 Kaffeeschalen und -häutchen 10.00 1011 Hartweizen zur Aussaat 120.00 1040 Hartweizen 53.00 9011 Weichweizen zur Aussaat 120.00 9040 Weichweizen 53.00 0011 Roggen zur Aussaat 225.00 0040 Roggen 51.00 0010 Gerste zur Aussaat 100.00 * 0070 Gerste 51.00 * 0010 Hafer zur Aussaat 110.00 0040 Hafer 47.00 1000 Mais zur Aussaat 875.00 9030 Mais 53.00 1020 Paddy-Reis 52.00 2020 Braunreis 53.00 3020 Reis geschliffen 55.00 4020 Bruchreis 55.00 0030 Körnersorghum 51.00 1030 Buchweizen 53.00 2030 Hirse
47.00 3030 Kanariensaat 65.00 9013 Triticale zur Aussaat 104.00 9031 Triticale 52.00 9061 Anderes Getreide 53.00 0012 Weizenquellmehl 58.00 0031 Weizenfuttermehl 55.00 1011 Roggenquellmehl 56.00 1031 Roggenfuttermehl 53.00 Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 2012 Maisfuttermehl nicht denaturiert 55.00 2021 Maisfuttermehl denaturiert 55.00 3012 Reisfuttermehl nicht denaturiert 58.00 3021 Reisfuttermehl denaturiert 58.00 9012 Triticalefuttermehl 55.00 9021 Futtermehl von anderem Getreide nicht denaturiert 58.00 9031 Futtermehl von anderem Getreide denaturiert 58.00 1112 Hartweizengrütze und -griess 58.00 1192 Weichweizengrütze und -griess 58.00 1220 Hafergrütze und -griess 61.00 1320 Maisgrütze und -griess 58.00 1420 Reisgrütze und -griess 59.00 1912 Roggen-, Mengkorn-, oder Triticalegrütze und -griess 57.00 1993 Grütze und Griess von anderem Getreide 61.00 2120 Weizengrütze und -griess 58.00 2912 Roggen-, Mengkorn-, oder Triticalegrütze und -griess 57.00 2992 Grütze und Griess von anderem Getreide 61.00 1120 Gerstenflocken 59.00 1220 Haferflocken
64.00 1912 Weizen-, Roggen-, Mengkorn-, oder Triticaleflocken 58.00 1993 Flocken von anderem Getreide 65.00 Anders bearbeitete Körner (z.B. geschält, gerollt, geschnitten oder geschrotet): 2130 von Gerste 59.00 2230 von Hafer 64.00 2320 von Mais 58.00 2912 von Weizen, Roggen, Mengkorn, oder Triticale 57.00 2923 von Hirse 52.00 2993 von anderem Getreide 64.00 3070 Getreidekeime zur Herstellung von Öl 62.00 3081 Brotgetreidekeime 64.00 3093 Getreidekeime 62.00 1021 Kartoffelmehl, -griess und –pulver 56.00 2021 Kartoffelflocken 57.00 Mehl, Griess und Pulver von: 1010 Trockenen Hülsenfrüchten der Nr. 0713 56.00 2010 Sagomark, von Wurzeln oder Knollen der Nr.
0714 53.00 3010 Mehl und Griess von Erzeugnissen des Kapitels 8 63.00 1013 Malz nicht geröstet, nicht zerkleinert 52.00 1094 Malz nicht geröstet 53.00 2013 Malz geröstet, nicht zerkleinert 54.00 2094 Malzmehl geröstet 55.00 1120 Weizenstärke 55.00 1220 Maisstärke 55.00 1320 Kartoffelstärke 53.00 1420 Maniokstärke 53.00 1912 Reisstärke 55.00 1992 Andere Stärken 55.00 2020 Inulin 56.00 Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr. je 100 kg 1201. 0010 Sojabohnen ganz 66.00 * 0021 Sojabohnen zur Ölgewinnung 66.00 1010 Erdnüsse ungeschält 66.00 1021 Erdnüsse ungeschält zur Ölgewinnung 66.00 2010 Erdnüsse geschält 68.00 2021 Erdnüsse geschält zur Ölgewinnung 68.00 0010 Kopra 64.00 0021 Kopra zur Ölgewinnung 64.00 0010 Leinsamen 64.00 0021 Leinsamen zur Ölgewinnung 64.00 0010 Rübsensamen 57.00 0021 Rübsensamen zur Ölgewinnung 57.00 0040 Rapssamen 57.00 0051 Rapssamen zur Ölgewinnung 57.00 0010 Sonnenblumenkerne ungeschält
54.00 0021 Sonnenblumenkerne ungeschält zur Ölgewinnung 54.00 0040 Sonnenblumenkerne geschält 61.00 0041 Sonnenblumenkerne geschält zur Ölgewinnung 61.00 1010 Palmnüsse und Palmkerne 58.00 1021 Palmnüsse und Palmkerne zur Ölgewinnung 58.00 2010 Baumwollsamen 64.00 2021 Baumwollsamen zur Ölgewinnung 64.00 3010 Rizinussamen 66.00 3021 Rizinussamen zur Ölgewinnung 66.00 4010 Sesamsamen 64.00 4021 Sesamsamen zur Ölgewinnung 64.00 5010 Senfsaat 62.00 5021 Senfsaat zur Ölgewinnung 62.00 6010 Saflorsamen 54.00 6021 Saflorsamen zur Ölgewinnung 54.00 9111 Mohnsamen 62.00 9113 Mohnsamen zur Ölgewinnung 62.00 9211 Sheanüsse 62.00 9213 Sheanüsse zur Ölgewinnung 62.00 9911 Andere, ausgenommen Bucheckern 68.00 9913 Andere zur Ölgewinnung 68.00 1010 Sojabohnenmehl 68.00 9010 Anderes Mehl von Ölsaaten/ölhaltigen Früchten, ausgenom- 68.00 men Senfmehl 1110 Zuckerrübensamen 34.00 2911 Wicken und Lupinen 59.00 9911 Tamarindenkerne 57.00 9991 Andere 59.00 1212. 1091 Johannisbrot 40.00 2010 Algenmehl
31.00 9110 Zuckerrüben 44.00 9911 Zichorienwurzeln 43.00 9991 Lupinenmehl und -schrot 54.00 0091 Stroh unverarbeitet 13.00 0099 Stroh verarbeitet 17.00 1010 Luzernenmehl 41.00 * 9011 Heu 34.00 9019 Kohl- und Runkelrüben (TS=90%) usw. 44.00 9010 Dattelkerne sowie Guarsplits 47.00 0012 Schweinefett (einschliesslich Schweineschmalz) roh 77.00 * 0013 Andere 98.00 0022 Geflügelfett roh 77.00 0023 Andere 98.00 0011 Rinder-, Schaf- oder Ziegenfett weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen 48.00 0012 Rinder-, Schaf- oder Ziegenfett, roh 77.00 0019 Andere 98.00 0010 Schmalzstearin, -öl, Talgöl 98.00 1091 Fischleberöle 77.00 2010 Fette und Öle von Fischen 77.00 3010 Fette und Öle von Meeressäugetieren 77.00 1010 Wollfett roh 77.00 9010 Andere aus Wollfett stammende Fettstoffe, einschliesslich Lanolin 98.00 0011 Andere tierische Fette und Öle weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen 48.00 0012 Andere tierische Fette und Öle, roh 77.00 0019 Andere 98.00 1010 Sojaöl, roh
77.00 9011 Sojaölfraktionen mit höherem Schmelzpunkt 122.00 1010 Erdnussöl 77.00 9011 Erdnussölfraktionen mit höherem Schmelzpunkt 122.00 1010 Olivenöl roh 77.00 9010 Andere 98.00 1510. 0010 Andere Öle aus Oliven, Mischungen 77.00 1010 Palmöl roh 77.00 9011 Palmölfraktionen mit höherem Schmelzpunkt 110.00 1110 Sonnenblumen- oder Safloröl roh 77.00 1911 Fraktionen mit höherem Schmelzpunkt 122.00 1991 Andere (Sonnenblumen, Saflor) 98.00 2110 Baumwollsamenöl roh 77.00 2910 Andere (Baumwollsamen) 98.00 1110 Kokosöl roh 77.00 1911 Fraktionen mit höherem Schmelzpunkt 110.00 1991 Andere 98.00 2110 Palmkern- oder Babassuöl roh 77.00 2911 Andere mit einem Schmelzpunkt, der über Palmkern- oder Ba- 110.00 bassuöl liegt 2991 Andere 98.00 1010 Raps-, Rübsen- oder Senföl roh 77.00 9010 Andere 98.00 1110 Leinöl roh 77.00 1910 Anderes Leinöl, Fraktionen 122.00 2110 Maisöl roh 77.00 2910 Anderes Maisöl, Fraktionen 122.00 3010 Rizinusöl 77.00 4010 Tungöl 77.00 5011 Sesamöl roh
77.00 5020 Anderes Sesamöl, Fraktionen 122.00 6010 Jojoba-Öl 77.00 9011 Getreidekeimöl 77.00 9091 Anderes Getreidekeimöl, Fraktionen 122.00 1010 Tierische Fette/Öle hydriert 120.00 2010 Pflanzliche Fette/Öle hydriert 120.00 1010 Margarine 98.00 9010 Andere geniessbare tierische/pflanzliche Fette und Öle 98.00 0011 Ungeniessbare Mischungen pflanzlicher Öle 77.00 0081 Sojaöl epoxidiert 98.00 0098 Andere ungeniessbare Mischungen tierischer/pflanzlicher Fette und Öle 77.00 3021 Glucose, fest 54.00 * 3033 Andere Glucose, fest 54.00 4011 Glucose, fest 54.00 6022 Fructosesirup 38.00 9011 Invertzucker, fest 54.00 Zolltarifnummer Warenbezeichnung Fr.
je 100 kg 1703. 9091 Melasse 30.00 0010 Kakaoabfälle (Schalen) 19.00 9021 Paniermehl 55.00 1091 Hefen lebend 64.00 2011 Hefen nicht lebend 66.00 * 2021 Andere nicht lebende Mikroorganismen 70.00 3011 Senfmehl 64.00 1011 Grieben 75.00 1019 Fleischmehl 60% 64.00 2010 Heringmehl 72% 77.00 1010 Maiskleie 42.00 2011 Reisrückstände vom Schleifen und Polieren 47.00 2019 Andere Reisrückstände 50.00 3021 Weizenkleie denaturiert 42.00 3022 Weizenkleie nicht denaturiert 42.00 4021 Andere Getreidekleie denaturiert 42.00 4022 Andere Getreidekleie nicht denaturiert 42.00 5010 Mahlrückstände von Hülsenfrüchten 42.00 1011 Kartoffelprotein 83.00 * 1012 Rückstände aus der Stärkegewinnung und ähnliche Rückstände, mit einem auf die Trockensubstanz berechneten Proteingehalt von nicht mehr als 30 Gewichtsprozent 50.00 1018 andere 71.00 2010 Rübenschnitzel 43.00 3010 Treber getrocknet 44.00 0010 Sojaschrot/-kuchen (44%) 58.00 * 0010 Erdnussschrot/-kuchen 59.00 1010 Baumwollschrott/-kuchen 49.00 2010 Leinschrot/-kuchen
50.00 3010 Sonnenblumenschrot/-kuchen 46.00 4010 Raps- oder Rübsenschrot/-kuchen 43.00 5010 Kokosnuss-, Kopraschrot/-kuchen 41.00 6010 Palmnuss- oder Palmkernschrot/-kuchen 41.00 7010 Maiskeimkuchen 52.00 9010 Andere 52.00 1010 Eicheln und Rosskastanien 27.00 9011 Trauben-, Apfel- und Birnentrester 38.00 9021 Rückstände von der Gewinnung von Kaffee- und Kamillenextrakt 31.00 2308. 9022 Maispflanzenprodukte 43.00 9028 Andere 36.00 9011 Tierfutter melassiert oder gezuckert 96.00 9041 Solubles von Fischen 74.00 9081 Andere Mischungen mit Milch oder Molkepulver 309.00 9082 Zubereitungen aus Mineralstoffen, Spurenelementen, Vitaminen oder Wirkstoffen 96.00 9089 Andere Mischungen 96.00 1010 Dextrine und andere modifizierte Stärken 55.00 * 2010 Leime 69.00 9910 Andere Klebstoffe 69.00 1010 Appreturmittel auf der Grundlage von Stärke 69.00 1110 Stearinsäure 98.00 1210 Ölsäure 98.00 1910 Andere technische Fettsäuren 77.00 1010 Zubereitete Bindemittel für Giessereiformen 69.00 9021 Rückstände der chemischen Industrie 69.00 9091 Andere Bindemittel 69.00 * Zugleich Schwellenpreis Die Bandbreite beträgt für die in diesem Anhang
aufgeführten Schwellenpreise und Importrichtwerte plus/minus 3 Franken je 100 Kilogramm.
Anhang 418 (Art. 10) Verzeichnis der anwendbaren Zollkontingente und Teilzollkontingente bei der Einfuhr von Landwirtschaftsprodukten 1. Marktordnung Tiere der Pferdegattung Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes (Stück) [1] [1] [1] [1]
Tiere der Pferdegattung 3322 01.1 Tiere der Pferdegattung 0101.1991 2472 01.2 Kleinponys 0101.1991 500 01.3 Esel, Maultiere und Maulesel 0101.2091 150 01.4 Zuchttiere 0101.1110 200 2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Rindersperma Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zoll- Zollkontingentes kontingentes (Stück) [1] [1] [1] [1] [1]
Tiere der Rindergattung 0102. 1010 1000
Tiere der Schweinegattung 0103. 1010 100
Zollkontingent Nr. 04 wird wie folgt unterteilt: 04.1 Tiere der Schafgattung 0104. 1010 500 04.2 Tiere der Ziegengattung 0104. 2010 100 (Dosen)
Samen von Stieren 0511. 1010 800 000
Bereinigt gemäss Art. 8 der V des BLW vom 30. März 1999 über die Buttereinfuhr (SR 916.357.1), Ziff. II der V vom17. Nov. 1999 (AS 1999 3628), I der V des EVD vom 14. Febr. 2000 (AS 2000 620), der V des BLW vom 18. Sept. 2000 (AS 2000 2378), vom 17. Okt. 2000 (AS 2000 2580), Ziff. II Abs. 2 der V vom1. Nov. 2000 (AS 2000 2838) Ziff. I der V des BLW vom6. Nov. 2000 (AS 2000 2926) und Ziff. I Abs. 2 der V vom 10. Jan. 2001 (AS 2001 299).
3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel Nummer des Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1]
Tiere zum Schlachten, Fleisch 22 500 vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert, von Rind, Pferd, Schaf und Ziege: 05.1 Luftgetrocknetes Trockenfleisch 0210. 2010 187 05.2 Rindfleischkonserven 1602. 5011 770 5091 05.3 Koscherfleisch von Tieren der 0201. 1011 295 Rindviehgattung 1091 05.4 Koscherfleisch von Tieren der 0204. 1010 10 Schafgattung 2110 0206. 8010 05.5 Halalfleisch von Tieren der 0201. 1011 200 Rindviehgattung 1091 Nummer des Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1] 05.6 Halalfleisch von Tieren der 0204. 1010 20 Schafgattung 2110 0206. 8010 05.7 Übriges: 0101. 1911 21 018 0102. 9011 0104. 1020 2020 0201. 1011 0204. 1010 0205. 0010 4991 0210. 9011 Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes [1] [1] [1] 1602.
1010 davon Rindfleisch der unter 05.711, 2000 05.712 und 05.713 folgenden Tarifnum- [a] mern: [a]Verpflichtung aus der Tokyo-Runde des GATT im Sinne einer Mindestmenge siehe dazu Beilage 19 zum Genfer Protokoll (1979), SR 0.632.231.53 davon sogenanntes US-Style-Beef: 0201. 2091 700 3091 [b] 0202. 2091 [b] im Sinne einer Mindestmenge davon Rindfleisch der Qualität 0201. 1011 500 «high grade» in Übereinstimmung mit 1091 [c] den Bestimmungen des Bundesamtes 2011 für Landwirtschaft der folgenden Tarif- 2091 nummern: 3011 [c] im Sinne einer Mindestmenge davon Rest: 0201. 2091 – 0202. 2091 davon Schaffleisch der folgenden Tarif- 0204. 1010 4500 nummern: 2110 [d] [d] im Sinne einer Mindestmenge davon Pferdefleisch der folgenden Tarif- 0205. 0010 4000 nummern: [e] [e] im Sinne einer Mindestmenge
Tiere zum Schlachten, Fleisch vor- 54 500 Nummer des Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des wiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert: 06.1 Luftgetrockneter Rohschinken 0210. 1191 583 1991 06.2 Dosen- und Kochschinken 1602. 4111 71 06.3 Wurstwaren 1601. 0011 3148 0210. 1991 06.4 Übriges: 50 698 von Geflügel, inkl. Geflügelkonserven 0207. 1110 42 200 und Schlachtnebenprodukte von 1210 [2] Geflügel 1311 1321 1481 1491 2410 2510 2611 2621 2781 2791 3211 3291 3311 3391 3511 3591 3691 0210. 9031 1602. 3110 3210 3910 vom Schwein, inkl. Pâté, Fleisch- 0103.
9120 8498 granulat zur Suppenherstellung und 9220 [2] Schlachtschweine (Freizonen) 0203. 1191 1291 1981 2191 2291 2981 0209. 0011 0210. 1291 9012 1602. 4210 Nummer des Warenbezeichnung Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1] [2] Richtmenge 4. Marktordnung Milchprodukte Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1]
Milch und Milchprodukte, in Milchäqui- 0401. 0406 527 000 valenten [2] davon: (Liter pro Tag) 07.1 Milch aus den Freizonen 0401. 1010 60 000 2010 [3] 07.2 Milchpulver 0402. 2111 [4] 2911 07.3 Verschiedene Milchprodukte 0403. 1091 200 9041 [5] 0404. 9081 0405. 2010 07.4 Butter 07.41 frisch, nicht gesalzen 0405. 1011 1100 andere 1091 07.41.1 Vorübergehende Erhöhung des 0405. 1011 4000 Zollkontingentes für das Jahr 2001 1091 07.42 andere Fettstoffe aus der Milch 0405. 9010 10 07.5 «Fontalkontingent» ex 0406. 9051 2 624 ex 9059 [7] 07.6 Übrige Milchprodukte 0401. 3010 [8] 3020 0402. 1000 2120 9910 9920 0403. 1020 [1] [1] [1] [1] 0404.
1000 0406. 1010 4010 4021 4029 4081 ex 9051 ex 9059 [2] ohne 0401.1090, 2090; 0402.2119, 2919; 0403.1010 (Schoggigesetz); 0403.1099, 9049, 9059, 9099; 0404.9081; 0405.1019, 1099, 2090, 9090. [3] in Milchäquivalenten: 22 560 Tonnen [4] Import aufgrund eines Übernahmeschlüssels [5] in Milchäquivalenten: 1000 Tonnen [6] ... [7] in Milchäquivalenten: 26 240 Tonnen [8] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich 5. Marktordnung Eier und Eiprodukte (Tonnen brutto)
Vogeleier in der Schale, davon 0407. 0010 33 735 09.1 Konsumeier 0407. 0010 21 928 09.2 Verarbeitungseier für die 0407. 0010 11 807 Nahrungsmittelindustrie
Eiprodukte getrocknet 0408. 1110 977 3502. 1110
Eiprodukte andere 0408. 1910 6 866 9910 3502. 1910 6. Marktordnung Schnittblumen
Schnittblumen 0603. 1031 4590 1041 [1] 1051 1059 [1] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich 7. Marktordnung Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, sowie Kartoffelprodukte
Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, sowie Kartoffelprodukte davon: 14.1 Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln 0701.1010 18 250 [1] [1] [1] [1] 14.1.1 Vorübergehende Erhöhung des Zoll- 0701.1010 25 750 kontingentes für 20001 9010 14.2 Kartoffelprodukte 0710.1010 4 000 0712.9021 1105.1011 2001.9031 2004.1011 2005.2021 2022 2092 [1] Vom Generaltarif abweichende Angaben sind kursiv und fett gedruckt 8. Marktordnung Gemüse
Gemüse 0702. 0010 166 076 0011 [2] 0091 0703. 1011 1041 1050 1051 1060 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes 1070 0704. 1010 9064 0705. 1111 1118 1120 1121 1191 1198 1910 1911 1920 1921 1930 1931 1940 1941 1950 1951 1990 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes 2920 2921 2930 2931 2940 2941 2950 2951 2960 2961 2970 2971 0706. 1010 ex 9090 0707.
0010 0011 0041 0050 0708. 1010 2031 2038 2041 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des [1] [1] 0709. 1010 4011 4020 4021 4090 4091 6011 6012 6090 7010 7011 9. Marktordnung Tiefkühlgemüse Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des
Tiefkühlgemüse 0710. 2110 4500 10. Marktordnung Obst [1] [1]
Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 0808. 1021 15 800 1022 [2] 2031 2032
Aprikosen, Kirschen, Pflaumen 0809. 1011 16 340 (einschliesslich Zwetschgen) und 1018 [2] Schlehen, frisch 1091 4013 4015 4092 4093 4095
Andere Früchte, frisch ex 0810. 1010 13 360 ex 1011 [2] ex 2010 [3] ex 2011 ex 2020 ex 2021 ex 2030 ex 3010 ex 3011 ex 3020 [3] Ohne Produkte zur industriellen Weiterverarbeitung 11. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte [1] [1] [1] [1]
Obst zu Most- und Brennzwecken 0808. 1011 172 ex 2011
Erzeugnisse aus Kernobst 2009. 7018 244 (in Kernobstäquivalenten) 7021 7031 8028 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1] [1] [1] [1] 8031 2202. 9021 2206. 0011
Pektin, Nicht zum Amidieren, Hydroli- ex 1302. 2019 140 sieren, Verseifen, Standardisieren ex 2029 bestimmt autonomes Zollkontingent
Erzeugnisse aus Kernobst 2009. 7018 3100 (in Kernobstäquivalenten) 7021 autonomes Zollkontingent 7031 8028 8031 2202. 9021 2206. 0011 12. Marktordnungen Hartweizen, Brot- und Grobgetreide Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1]
Hartweizen, nicht denaturiert 1001. 1031 110 000.00 [2]
Brotgetreide 1001. 9031 70 000.00 1002. 0031 [2] 1007. 0021 1008. 1021 Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes [1]
Grobgetreide zur menschlichen 1003. 0061 70 000.00 Ernährung 1004. 0031 [2] 1005. 9021 [1] Vom Genraltarif abweichende Angaben sind kursiv und fett gedruckt 13. Marktordnung Wein, Traubensaft und -most Nummer des Erzeugnis Tarifnummer(n) Umfang des Zollkontingentes Zollkontingentes (hl) [1]
Traubensaft 0806. 1021 [2] 2009. 6018 6021 6031 2202. 9018 23, 24 und 25 Wein 2204. 2121 1 700 000 (ab1.1.2001) 2131 2141 2921 2922 2931 2932 [1] Vom Genraltarif abweichende Angaben sind kursiv und fett gedruckt 14. Zubereitungen der für die Tierfütterung verwendeten Art [1] [1] [1] [1]
Zubereitungen der für die 2309. 1021 6000 Tierfütterung verwendeten Art für 1029 Ursprungserzeugnisse der EG 15. Marktordnung Kasein
Kasein 3501. 1010 697 [1] [1] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich
Ausnahmen von der Generaleinfuhrbewilligungspflicht
für Einfuhren im Reisenden- und Grenzverkehr für den privaten Bedarf
Einfuhrmenge pro Tag in kg brutto oder Liter je Person Erzeugnis Maximalmenge Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 20 kg Fleisch, gesalzen, getrocknet oder geräuchert, sowie Fleischwaren von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 20 kg Fleisch und Fleischwaren von Hausgeflügel 20 kg Käse und Quark 20 kg Milch, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen unbeschränkt Vollmilchpulver, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen unbeschränkt Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere Milch und anderer Rahm, fermentiert oder gesäuert, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao (ausgenommen Joghurt, kakaohaltig, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten) unbeschränkt Butter unbeschränkt Vogeleier in der Schale unbeschränkt Schnittblumen, frisch unbeschränkt Gemüse, frisch unbeschränkt Gemüse, gefroren unbeschränkt Kartoffeln unbeschränkt Kartoffelerzeugnisse unbeschränkt Obst, frisch unbeschränkt Obsterzeugnisse unbeschränkt Brotgetreide unbeschränkt Spezialgetreide (Gerste, Hafer, Mais)
unbeschränkt Weintrauben zur Kelterung unbeschränkt Traubensaft, auch mit Wasser verdünnt oder mit Kohlensäure versetzt unbeschränkt Roter und weisser Naturwein unbeschränkt
Einfuhren im Reisenden- und Grenzverkehr
für den privaten Bedarf
Einfuhrmenge pro Tag in kg brutto oder Liter je Person Erzeugnis Zulassung zum Kontingentszollansatz (KZA)
Maximalmenge Fleisch und geniessbare Schlachtnebenprodukte von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren 0,5 kg Fleisch, gesalzen, getrocknet oder geräuchert, sowie Fleischwaren von Tieren der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- oder Ziegengattung, von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln 1,0 kg Fleisch und Fleischwaren von Hausgeflügel 2,5 kg Milch, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 3,0 kg Vollmilchpulver, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen 20,0 kg Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere Milch und anderer Rahm, fermentiert oder gesäuert, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süssstoffen oder aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten oder Kakao (ausgenommen Joghurt, kakaohaltig, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten) 1,0 kg Butter 0,5 kg Vogeleier in der Schale 2,5 kg Schnittblumen, frisch 20,0 kg Gemüse, frisch 20,0 kg Gemüse, gefroren 20,0 kg Kartoffeln 5,0 kg Kartoffelerzeugnisse 2,5 kg Obst, frisch 20,0 kg Obsterzeugnisse 2,5 kg Brotgetreide 20,0 kg Spezialgetreide (Gerste, Hafer, Mais) 20,0 kg Weintrauben zur Kelterung 20,0 kg Traubensaft, auch mit Wasser verdünnt oder mit Kohlensäure versetzt
unbeschränkt Roter und weisser Naturwein, im Mindestalter von 17 Jahren insgesamt 20,0 l
Anhang 719 (Art. 31)
Verzeichnis der anwendbaren Gebührensätze im Warenverkehr mit dem Ausland
Für Einfuhren mit Generaleinfuhrbewilligung werden folgende Löschungsgebühren20 erhoben:
Warengruppen Gebühr pro Löschung in Franken
Elektronische Konventionelle Verzollung mit Verzollung mit Zollmodell 90 Einheitsdokument
a. Früchte, und Gemüse, inkl. Tiefkühlgemüse und Setzzwiebeln b. Früchte zu Most- und Brennzwecken, inkl. Obstprodukte c. Kartoffeln, inkl. Saatkartoffeln und Kartoffelprodukte d. Schnittblumen e. Setzlinge von Fruchtbäumen f. Milchprodukte und Säurekasein 5.— 12.— g. Geflügel, Geflügelfleisch inkl. Zubereitungen h. Eier und Eiprodukte i. Lebende Tiere, Fleisch und Schlachtnebenprodukte sowie Samen der Pferde-, Rindvieh-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung sowie Wurstwaren und ähnliche Erzeugnisse, inkl. Trockenfleisch, Fleischkonserven usw. j. Weiss- und Rotwein, Süssweine und Traubensaft
20 Als Löschung gilt jede einzelne verzollte Warenpartie.