916.01
Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(Agrareinfuhrverordnung, AEV)
vom 26. Oktober 2011 (Stand am 1. Oktober 2016)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 20 Absätze 1–3, 21 Absätze2 und 4, 24 Absatz 1, 177 und 185 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom29. April 19981 (LwG),
Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom
21. März 19972, die Artikel 15 Absatz 2 und 130 des Zollgesetzes vom18. März 20053 und die Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c sowie 10 Absätze1 und 3 des Zolltarifgesetzes vom9. Oktober 19864, verordnet:
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Generaleinfuhrbewilligung
Anhang 1 legt fest, welche landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Einfuhr eine Bewilligung erfordern. Die Bewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Die Ausnahmen von der GEB-Pflicht sind im 5. Kapitel, in Anhang 1 oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Die GEB wird vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) auf schriftliches Gesuch hin Personen erteilt, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben.
Als Personen gelten natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften.
Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar.
Art. 2 Angabe der GEB in der Zollanmeldung
Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der GEB des Importeurs, des Empfängers oder des Zwischenhändlers angeben.
Art. 3 Eingaben von Gesuchen, Meldungen und Steigerungsgeboten
Per Telefax oder Internet übermittelte Eingaben sind zulässig.
AS 2011 5325
Als Zeitpunkt des Eingangs der Telefax- oder der Internet-Eingabe gilt der Aufdruck der Übermittlungszeit auf dem Fax beziehungsweise die Eingangszeit der Interneteingabe.
Sind Gesuche, Meldungen und Steigerungsgebote nicht korrekt ausgefüllt oder unvollständig übermittelt worden, so räumt das BLW eine Nachfrist von drei Arbeitstagen zur Verbesserung ein.
2. Kapitel Zollansätze, die vom Generaltarif abweichen, und Schwellenpreise
Art. 45 Zollansätze
Die Zollansätze, die vom Generaltarif nach Artikel 1 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes vom9. Oktober 19866 abweichen, sind in den Anhängen1 und 2 festgelegt.
Art. 5 Zollansätze für Zucker
Die Zollansätze der Tarifnummern 1701 und 1702 (Anhang 1 Ziff. 18) werden vom BLW festgelegt.7
Das BLW überprüft die Zollansätze monatlich und setzt sie so fest, dass die Preise für importierten Zucker, zuzüglich Zollansätze und Garantiefondsbeitrag (Art. 10 Landesversorgungsgesetz vom8. Okt. 19828; LVG), den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen.9
Bewegen sich die Preise, zuzüglich Zollansätze und Garantiefondsbeitrag, innerhalb einer bestimmten Bandbreite, so brauchen die Zollansätze nicht angepasst zu werden. Die Bandbreite ist überschritten, wenn die Preise mehr als 3 Franken je 100 Kilogramm nach oben oder nach unten von den Marktpreisen in der Europäischen Union abweichen.
Als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Weltmarktpreise und der Marktpreise in der Europäischen Union dienen insbesondere Börseninformationen, die Preise franko Zollgrenze, nicht veranlagt, die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Preise und die repräsentativen Preisinformationen verschiedener Handelspartner.
Art. 6 Zollansätze für Getreide zur menschlichen Ernährung
Der Zollansatz für Getreide des Zollkontingents Nr. 27 mit den Tarifnummern 1001.9921, 1002.9021, 1007.9021, 1008.1021, 1008.2921, 1008.4021, 1008.5021, 1008.6031 und 1008.9023 wird vom BLW festgelegt.10
Das BLW setzt den Zollansatz auf den1. Januar,1. April,1. Juli und 1. Oktober so fest, dass der Preis für importiertes Getreide zur menschlichen Ernährung, zuzüglich Zollansatz und Garantiefondsbeitrag (Art. 10 LVG11, dem Referenzpreis von
Franken je 100 Kilogramm entspricht.12
Der Zollansatz wird nur angepasst, wenn die Preise für importierten Weizen, zuzüglich Zollansatz und Garantiefondsbeitrag, eine bestimmte Bandbreite überschreiten. Die Bandbreite ist überschritten, wenn die Preise mehr als 3 Franken je 100 Kilogramm nach oben oder unten vom Referenzpreis abweichen. Die Belastung durch Zollansatz und Garantiefondsbeitrag (Grenzbelastung) darf 23 Franken je 100 Kilogramm jedoch nicht überschreiten.
Als Berechnungsgrundlage für die Festlegung des Zollansatzes dient der Weltmarktpreis. Der Weltmarktpreis wird insbesondere auf der Grundlage der Börseninformationen, der Preise franko Zollgrenze, nicht veranlagt, und der repräsentativen Preisinformationen verschiedener Handelspartner bestimmt.
Die Zollansätze für Grobgetreide zur menschlichen Ernährung des Zollkontingents Nr. 28 mit den Tarifnummern 1003.9041, 1004.9021 und 1005.9021 werden vom BLW festgelegt. Das BLW überprüft die Zollansätze monatlich und passt sie gestützt auf die Formel nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b an, sobald die Zollansätze der entsprechenden Futtermittel mit Schwellenpreis angepasst werden.13
Die Zollansätze für verarbeitetes Getreide zur menschlichen Ernährung der Tarifnummern 1101, 1102, 1103, 1104 und 1107 werden vom BLW festgelegt. Sie werden aufgrund der Grenzbelastung auf den entsprechenden Rohstoffen der Zollkontingente Nr. 27 und Nr. 28 mittels Ausbeuteziffern berechnet und um einen Zuschlag von maximal 20 Franken je 100 Kilogramm erhöht. Die Zollansätze der Rohstoffe und jene der Verarbeitungsprodukte werden gleichzeitig angepasst.14
Art. 715 Schwellenpreissystem
Die Schwellenpreise, die Importrichtwerte und die Bandbreite nach Artikel 20 LwG sowie die Tarifnummern der Waren, deren Zollansätze im Schwellenpreissystem festgelegt werden, sind in Anhang 1 Ziffer 14 aufgeführt.
Art. 8 Preis franko Zollgrenze, nicht veranlagt
Der Preis franko Zollgrenze, nicht veranlagt, setzt sich zusammen aus:
dem Preis des Importprodukts; und
den Kosten für Fracht und Versicherung des landwirtschaftlichen Erzeugnisses franko Zollgrenze.
Das BLW ermittelt die Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse franko Zollgrenze, nicht veranlagt. Als Berechnungsgrundlagen dienen insbesondere Börseninformationen und repräsentative Preisinformationen verschiedener Handelspartner.
Art. 916 Anpassung der Zollansätze
Das BLW überprüft die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert monatlich und passt sie an die Entwicklung der Preise franko Zollgrenze an.
3. Kapitel Zollkontingente
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
Art. 10 Zollkontingente, Teilzollkontingente und Richtmengen
Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen sind in Anhang 3 festgelegt. Zu welchem Zollkontingent oder Teilzollkontingent eine Tarifnummer gehört, ergibt sich aus Anhang 1.
Art. 11 Kontingentsperiode und Ausnützung von Kontingentsanteilen
Kontingentsperiode bildet das Kalenderjahr.
Ein Kontingentsanteil kann nur innerhalb der Kontingentsperiode oder der zeitlich beschränkten Freigabe ausgenützt werden.
Ausnahmen von der Regelung in Absatz 2 sind in Artikel 16a der Schlachtviehverordnung vom26. November 200317 geregelt.
Art. 12 Begriffe
Als Berechtigte eines Zoll- oder Teilzollkontingentsanteils (Kontingentsanteilsberechtigte) gilt eine Person, die die allgemeinen und die besonderen Voraussetzungen für die Zuteilung eines Kontingentsanteils erfüllt.
Als Inhaberin eines Zoll- oder Teilzollkontingentsanteils (Kontingentsanteilsinhaberin) gilt eine Person, der ein Kontingentsanteil zugeteilt wurde.
Art. 13 Allgemeine Voraussetzung für die Zuteilung von Kontingentsanteilen
Kontingentsanteile können Personen zugeteilt werden, die:
im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben; und
eine GEB haben.
Die Fälle, in denen für die Zuteilung eines Kontingentsanteils keine GEB erforderlich ist, sind im4. Kapitel, in Anhang 1 oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Art. 14 Vereinbarung über die Ausnützung von Kontingentsanteilen
Eine Kontingentsanteilsinhaberin kann mit anderen Kontingentsanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Kontingentsanteilsberechtigten dem Kontingentsanteil der Kontingentsanteilsinhaberin angerechnet werden.
Vereinbarungen über die Ausnützung von prozentualen Kontingentsanteilen sind über die vom BLW bereitgestellte Internetanwendung innerhalb der vom BLW angesetzten Frist zu melden. Das BLW kann ausnahmsweise die Meldung auch ausserhalb der von ihm angesetzten Frist zulassen.
Vereinbarungen über die Ausnützung von prozentualen Kontingentsanteilen, die vor der Zuteilung abgeschlossen werden, können dem BLW innerhalb der von ihm angesetzten Frist schriftlich gemeldet werden.
Vereinbarungen über die Ausnützung von bestimmten Mengen sind von der Kontingentsanteilsinhaberin spätestens am der Zollanmeldung vorausgehenden Arbeitstag über die vom BLW bereitgestellte Internetanwendung zu melden.
Das BLW kann für Vereinbarungen über die Ausnützung von bestimmten Mengen Ausnahmen von der Meldung über die Internetanwendung gestatten, wenn es sich um Vereinbarungen über geringe Kontingentsanteile oder um einzelne Zollanmeldungen handelt, oder wenn die Vereinbarungen vor der Zuteilung des Kontingentsanteils abgeschlossen werden. Solche Vereinbarungen sind dem BLW innerhalb der von ihm angesetzten Frist schriftlich zu melden.
In der Zollanmeldung ist die GEB-Nummer der Kontingentsanteilsberechtigten anzugeben.
Art. 15 Veröffentlichung
Die Einfuhren innerhalb der Kontingente werden im Bericht über zolltarifarische Massnahmen veröffentlicht.
Veröffentlicht werden:
das Zoll- beziehungsweise das Teilzollkontingent;
die Art der Verteilung sowie die Auflagen und Bedingungen für die Ausnützung;
der Name sowie der Sitz oder Wohnsitz des Importeurs;
die Kontingentsanteile;
die Art und Menge der innerhalb des Kontingentsanteils tatsächlich eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
2. Abschnitt Versteigerung
Art. 16 Ausschreibung
Das BLW schreibt die Versteigerung im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus.
Art. 17 Steigerungsgebote
Die Steigerungsgebote müssen innerhalb der in der Ausschreibung festgesetzten Frist auf dem dafür vorgesehenen Formular beim BLW eintreffen oder über die bereitgestellte Internetanwendung eingegeben werden.
Jede bietende Person kann für die ausgeschriebene Menge maximal fünf Gebote einreichen.
Die Gebote können nach Ablauf der Einreichungsfrist weder geändert noch zurückgezogen werden.
Art. 18 Zuteilung
Die Zuteilung der Kontingentsanteile erfolgt, beginnend beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise. Ausnahmen aufgrund maximaler Kontingentsanteile je Zuteilung sind in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Ist auf dem tiefsten noch zu berücksichtigenden Preisniveau die Gebotsmenge grösser als die zuzuteilende Menge, so werden die entsprechenden Kontingentsanteile proportional gekürzt. Ergibt sich dadurch ein Kontingentsanteil, der kleiner ist als die kleinste zulässige Menge je Gebot, so kann die bietende Person ihr Gebot zurückziehen.
Wird durch die Zuteilung die ausgeschriebene Zollkontingentsmenge nicht voll ausgenützt, so kann die Restmenge:
unter den Personen, die geboten haben, auf dem Zirkularweg ausgeschrieben werden; oder
erneut im Schweizerischen Handelsblatt ausgeschrieben werden.
Art. 19 Zuschlagspreis und Zahlungsfrist
Der Zuschlagspreis entspricht dem Gebotspreis.
Die Zahlungsfrist beträgt 90 Tage ab dem Ausstelldatum der Verfügung.
und 4 …18
Ausnahmen sind in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Art. 20 Veröffentlichung der Zuteilung
Das BLW veröffentlicht die Zuteilung der Kontingentsanteile auf seiner Website.
3. Abschnitt Inlandleistung
Art. 21
Als Inlandleistung gilt die Übernahme von inländischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelsüblicher Qualität während eines festgelegten Zeitraums (Bemessungsperiode). Die Erzeugnisse sind im4. Kapitel oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen festgelegt.
Eine Inlandleistung kann nur geltend gemacht werden, soweit die Erzeugnisse direkt beim Produzenten übernommen und bezahlt worden sind. Die Ausnahmen sind im4. Kapitel oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Die Erfüllung der Qualitätsanforderungen wird vermutet, wenn die Erzeugnisse den Qualitätskriterien der Firmen und Organisationen entsprechen, die das BLW mit der Überwachung beauftragt hat.
Ein inländisches landwirtschaftliches Erzeugnis kann insgesamt nur einmal Gegenstand einer Inlandleistung bilden.
4. Abschnitt Zuteilung nach der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche
Art. 22 Einreichung der Gesuche
Werden die Kontingentsanteile nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche beim BLW zugeteilt, so können die Gesuche ab dem ersten Werktag im Dezember vor Beginn der Kontingentsperiode beim BLW eingereicht werden.
Am selben Tag eingereichte Gesuche gelten als gleichzeitig eingereicht.
Art. 23 Zuteilung am Tag der Ausschöpfung
Am Tag der Ausschöpfung des Zollkontingents wird die Restmenge proportional den an diesem Tag eingegangenen Gesuchen zugeteilt.
Art. 24 Unvollständige Ausnützung der zugeteilten Menge
Führt eine gesuchstellende Person innerhalb eines Kontingents mit einem Nachfrageüberhang in der Kontingentsperiode weniger als 90 Prozent der ihr zugeteilten Menge ein, so wird ihr in der folgenden Kontingentsperiode höchstens die über ihre GEB-Nummer eingeführte Menge zugeteilt.
5. Abschnitt Zuteilung nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen
Art. 25
Werden die Kontingentsanteile nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt, so gilt die Zollanmeldung als Gesuch um einen Kontingentsanteil.
6. Abschnitt Verzicht auf die Verteilung von Zollkontingenten und
Teilzollkontingenten
Art. 26
Wird auf eine Regelung für die Verteilung eines Zoll- oder Teilzollkontingents verzichtet, so können Kontingentsanteilsberechtigte jede Einfuhr zum KZA tätigen.
4. Kapitel Marktordnungsspezifische Vorschriften
1. Abschnitt Einfuhr von Tieren der Pferdegattung
Art. 27
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Tiere der Pferdegattung der in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführten Tarifnummern. Ausgenommen davon sind Schlachttiere, Wildpferde und Wildesel.
Anteileam Zollkontingent Nr. 01 (Tiere der Pferdegattung) werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung zugeteilt.
Das Zollkontingent Nr. 01 (Tiere der Pferdegattung) wird in zwei Tranchen zeitlich gestaffelt und zeitlich beschränkt freigegeben. Die Tranchen werden wie folgt freigegeben:
a.1. Januar bis 31. Dezember (1. Tranche): 3000 Tiere zuzüglich der gemäss einer allfälligen Erhöhung des Zollkontingents nach Anhang 1 Ziffer 1 festgelegten Anzahl Tiere;
1. Oktober bis 31. Dezember (2. Tranche): 822 Tiere.19 3 Fohlen bei Fuss (bis zum Alter von sechs Monaten) können zum KZA eingeführt werden, ohne dass die Einfuhr dem Zollkontingent angerechnet wird, wenn:
die Mutter des Fohlens tragend im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ausgeführt worden ist; oder
der mitgeführte Equidenpass nach Artikel 15c der Tierseuchenverordnung vom27. Juni 199520 belegt, dass das Fohlen bei Fuss seine Mutter begleitet.
2. Abschnitt Einfuhr von Getreide, Futtermitteln, Stroh sowie von Waren,
bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen
Art. 28 Festlegung der Zollansätze
Das BLW berechnet die Zollansätze für die in Anhang 2 bezeichneten Erzeugnisse wie folgt:
Für Waren mit Schwellenpreisen ist die Differenz zwischen dem Schwellenpreis oder dem Importrichtwert einerseits und der Summe des Warenpreises franko Zollgrenze, nicht veranlagt, und des Garantiefondsbeitrags (Art. 10 LVG21 andererseits massgebend.
Für Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, ist der Zollansatz von Buchstabe a mit dem bei der Verarbeitung anfallenden prozentualen Futtermittelanteil zu multiplizieren.
Die Oberzolldirektion passt gleichzeitig mit der Anpassung der Zollansätze nach Absatz 1 die Zollansätze nach Artikel 14 Absatz 3 des Zollgesetzes vom18. März 200522 an.
Das Departement für Bildung und Forschung (WBF23) kann für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungsprodukte aufgrund von deren Zusammensetzung Ausbeuteziffern festlegen.
Das WBF kann für Mischfutter der Tarifnummern 2309.9011, 2309.9081, 2309.9082 und 2309.9089 vorsehen, dass die Zollansätze aufgrund von Standardrezepturen bestimmt werden.
Das BLW legt die Zollansätze für Mischungen von Getreide zu Futterzwecken so fest, dass sie dem höchsten aller Zollansätze für Getreide zu Futterzwecken entsprechen.
Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom17. Nov. 2004 (AS 2004 4937) auf den1. Jan. 2013 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.
Art. 29 Einfuhr von Grobgetreide zur menschlichen Ernährung
Beim Zollkontingent Nr. 28 (Grobgetreide zur menschlichen Ernährung) wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
Aus dem zum KZA eingeführten Grobgetreide müssen im Durchschnitt eines Kalenderjahrs bei Speisehafer und Speisegerste mindestens 15 Prozent und bei Speisemais mindestens 45 Prozent für die menschliche Ernährung verwendet werden.24
Für Personen, die Grobgetreide nach Absatz 2 einführen, gelten die Bestimmungen zur Verwendungsverpflichtung nach den Artikeln 51–54 der Zollverordnung vom
1. November 200625.26
Art. 30 Zollkontingent Hartweizen
Beim Zollkontingent Nr. 26 (Hartweizen) wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
Aus dem zum KZA eingeführten Hartweizen müssen im Durchschnitt eines Kalenderquartals mindestens zu 64 Prozent Mahlprodukte hergestellt werden. Die Mahlprodukte müssen als Kochgriess zur menschlichen Ernährung oder als Dunst zur Herstellung von Teigwaren verwendet werden; der Dunst muss im Durchschnitt eines Kalenderquartals zu mindestens 96 Prozent zur Teigwarenherstellung verwendet werden.
Für Personen, die Hartweizen nach Absatz 2 einführen, gelten die Bestimmungen zur Verwendungsverpflichtung nach den Artikeln 51–54 der Zollverordnung vom
1. November 200627.28
Art. 31 Zollkontingent Brotgetreide
Anteile am Zollkontingent Nr. 27 (Brotgetreide) werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung zugeteilt.
Das Zollkontingent wird gemäss Anhang 4 in Tranchen zeitlich gestaffelt und zeitlich beschränkt freigegeben. Das BLW kann in Anhang 4 die Teilmengen sowie die Perioden ändern. Es kann zudem den Beginn der Perioden ändern, damit dieser nicht auf einen staatlich anerkannten Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt.
Art. 32 Zollnachzahlung
Werden die in Anhang 1 Ziffer 14 aufgeführten Waren bei der Einfuhr nicht zu Futterzwecken angemeldet, so dürfen im Durchschnitt eines Kalenderjahrs je ganze 100 Kilogramm brutto Importware höchstens 10 Kilogramm zu Futterzwecken verwendet werden; von dieser Regelung sind diejenigen Verarbeitungsprodukte ausgenommen, für die das WBF Ausbeuteziffern festgelegt hat. Wird die Höchstmenge überschritten, so ist auf der Differenzmenge der massgebende Zollansatz zu entrichten.
Hält ein Verarbeitungsbetrieb die in den Artikeln 29 Absatz 2 und 30 Absatz 2 festgelegten Mindestausbeuten nicht ein oder verwendet er die Mahlprodukte nicht gemäss Artikel 30 Absatz 2, so ist auf der Differenzmenge der Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zu entrichten, der im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gültig war. Ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so wird der höchste im entsprechenden Kalenderquartal angewendete Zollansatz verrechnet.29
Erreichtein Verarbeitungsbetrieb die in Artikel 30 Absatz 2 festgelegten Mindestausbeuten aus qualitativen Gründen nicht, so ist auf der Differenzmenge der im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gültige Zollansatz der Tarifnummer 1101.0059 nachzuzahlen. Ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so wird der höchste im entsprechenden Kalenderquartal angewendete Zollansatz verrechnet.
Die EZV entscheidet über die Nachzahlung aufgrund der Meldungen der Verarbeitungsbetriebe oder der von ihr veranlassten Kontrollen in den Verarbeitungsbetrieben.
Art. 33 Reduktion der Zollnachzahlung
Entsteht bei der Verarbeitung ein Minderwert, so wird die Nachzahlung um den Minderwert des Futtermittels reduziert.
3. Abschnitt Einfuhr von Milch und Milchprodukten sowie von Kaseinen
und Kaseinaten
Art. 34 Geltungsbereich
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für:
Milch und Milchprodukte der Tarifnummern in Anhang 1 Ziffer 4;
Kaseine, Kaseinate und andere Kaseinderivate sowie Kaseinleime der Tarifnummern in Anhang 1 Ziffer 4.
Art. 35 Zuteilung der Anteile an den Teilzollkontingenten
Anteile am Teilzollkontingent Nr. 07.1 werden nach dem Reglement vom22. Dezember 193330 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz an die Kontingentsanteilsberechtigten zugeteilt.
Das Teilzollkontingent Nr. 07.2 wird in zwei Tranchen versteigert, die erste Tranche von 100 Tonnen zur Einfuhr innerhalb der ganzen Kontingentsperiode, die zweite Tranche von 200 Tonnen zur Einfuhr innerhalb des zweiten Semesters der Kontingentsperiode.
Anteile am Teilzollkontingent Nr. 07.3 werden nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche zugeteilt. Produkte, die innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 07.3 eingeführt werden, dürfen nur zur menschlichen Ernährung verwendet werden.
Das Teilzollkontingent Nr. 07.4 von 100 Tonnen wird versteigert. Butter im Rahmen des Teilzollkontingents Nr. 07.4 darf nur in Grossgebinden von mindestens
Kilogramm eingeführt werden.
Anteile am Teilzollkontingent Nr. 07.5 werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung zugeteilt.
Beim Teilzollkontingent Nr. 07.6 wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
Beim Zollkontingent Nr. 08 wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
Art. 36 Erhöhung von Teilzollkontingenten
Das BLW kann die Teilzollkontingente Nr. 07.2 und Nr. 07.4 bei ungenügender Versorgung des inländischen Markts nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
4. Abschnitt Einfuhr von Kartoffeln
Art. 37 Warenkategorien
Das Teilzollkontingent Nr. 14.1 (Kartoffeln) wird in folgende Warenkategorien aufgeteilt:
Saatkartoffeln;
Speisekartoffeln;
Veredelungskartoffeln.
Das Teilzollkontingent Nr. 14.2 (Kartoffelprodukte) wird in folgende Warenkategorien aufgeteilt:
a. Halbfabrikate zur Herstellung von Produkten der Tarifnummern 2103.9000 und 2104.1000;
andere Halbfabrikate;
Fertigprodukte.
Die Zuordnung der Tarifnummern zu den einzelnen Warenkategorien ist in Anhang 1 Ziffer 9 geregelt.
Art. 38 Aufteilung der Teilzollkontingente auf die Warenkategorien; Freigabe der Einfuhren
Das BLW teilt die Gesamtmenge der beiden Teilzollkontingente nach Anhörung der interessierten Kreise und unter Berücksichtigung der Marktlage auf die einzelnen Warenkategorien auf; es kann die Einfuhr zeitlich staffeln.
Das BLW bestimmt die Periode, in der die zugeteilten Kartoffeln und Kartoffelprodukte eingeführt werden können.
Art. 39 Erhöhung von Teilzollkontingenten
Das BLW kann die Teilzollkontingente Nr. 14.1 (Kartoffeln) und Nr. 14.2 (Kartoffelprodukte) bei ungenügender Versorgung des inländischen Markts nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
Art. 40 Anteile am Teilzollkontingent Kartoffeln
Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.1 werden nach der Inlandleistung der einzelnen Organisation beziehungsweise des einzelnen Betriebs im Verhältnis zu den gesamten rechtmässig geltend gemachten Inlandleistungen in Prozenten zugeteilt.
Das BLW teilt nur Personen einen Kontingentsanteil zu, wenn ihre Inlandleistung mehr als 100 Tonnen beträgt.
Art. 41 Inlandleistung
Als Inlandleistung gilt:
bei Saatkartoffeln: die Menge der inländischen Saatkartoffeln, die die Vermehrungsorganisationen während der Bemessungsperiode direkt von den Saatgutproduzenten zugekauft haben;
bei Speisekartoffeln: die Menge der konsumfertig abgepackten inländischen Speisekartoffeln, die die Abpackbetriebe während der Bemessungsperiode an den Detailhandel geliefert haben;
bei Veredelungskartoffeln: die Menge der Veredelungskartoffeln, die die Veredelungsbetriebe während der Bemessungsperiode zur Verarbeitung übernommen haben.
Als Bemessungsperiode gilt der Zeitraum zwischen dem18. Monat (Juli) und dem 7. Monat (Juni) vor der betreffenden Kontingentsperiode.
Die geltend gemachte Inlandleistung muss nachweisbar sein.
Art. 42 Gesuche
Die Gesuche um Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.1 (Kartoffeln) müssen bis spätestens am30. September vor Beginn der Kontingentsperiode eintreffen.
Art. 43 Anteile am Teilzollkontingent Kartoffelprodukte
Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.2 werden versteigert.
Für Halbfabrikate nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a sind nur Personen kontingentsanteilsberechtigt, die diese Produkte im eigenen Betrieb weiterverarbeiten.
5. Kapitel Ausnahmen von der Einfuhrbewilligungspflicht, Einfuhrtoleranzen
1. Abschnitt Landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Zollkontingent
Art. 44 Ausnahmen im Handelsverkehr
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die es kein Zollkontingent nach Anhang 3 gibt, können Mengen bis 20 Kilogramm brutto ohne GEB eingeführt werden. Dies gilt nicht für Sendungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Tarifnum-
Art. 4531 Ausnahmen im Reiseverkehr
Waren des Reiseverkehrs nach Artikel 16 Absatz 2 des Zollgesetzes vom18. März 200532 können ohne GEB eingeführt werden.
2. Abschnitt Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent
Art. 46 Ausnahmen im Handelsverkehr
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Zollkontingent nach Anhang 3 können Mengen bis 20 Kilogramm brutto ausserhalb des Zollkontingents ohne GEB eingeführt werden.
Das BLW kann auf Gesuch hin einmalige Einfuhren in geringen Mengen und aufgrund besonderer Verhältnisse, namentlich für Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen, sowie Einfuhren zur vorübergehenden Verwendung zu Versuchszwecken:
ohne Mengenbeschränkung von der GEB-Pflicht ausnehmen;
zum KZA zulassen.
Die Einfuhren nach Absatz 2 werden nicht an die zu verteilende Zollkontingentsmenge angerechnet.
Das BLW kann im Einvernehmen mit der EZV die Kompetenz für die Erteilung von Bewilligungen nach Absatz 2 ganz oder teilweise an die Zollstellen delegieren.
Art. 4733 Ausnahmen im Reiseverkehr
Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent nach Anhang 3 können ohne GEB eingeführt werden, wenn es sich um Waren des Reiseverkehrs nach Artikel 16 Absatz 2 des Zollgesetzes vom18. März 200534 handelt.
Die Einfuhren nach Absatz 1 werden nicht an die zu verteilende Zollkontingentsmenge angerechnet.
Art. 4835
6. Kapitel Datenerhebung, Gebühren und Schutzmassnahmen
Art. 49 Erhebung notwendiger Daten
Soweit es für die Durchführung der Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen notwendig ist, können unter anderem die Produzenten, Verlader, Lagerhalter, Verarbeiter, Händler, Grossisten, Detaillisten, Importeure, Spediteure und deren jeweilige Organisationen sowie Zentralstellen zur Erhebung und Meldung von Daten über die Marktlage beigezogen werden.
Die Daten müssen den zum Erhebungszeitpunkt vorliegenden Tatsachen entsprechen und für die mit dem Massnahmenvollzug beauftragten Amtsstellen kontrollierbar sein.
Art. 50 Gebührenpflicht und Gebührenansätze
Die Zuteilung und Verwaltung von Kontingentsanteilen für Einfuhren mit GEB sind je veranlagte Warenpartie gebührenpflichtig. Die Gebührensätze sind in Anhang 6 geregelt.
Art. 51 Schutzmassnahmen
Das WBF trifft im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EZV) die erforderlichen organisatorischen Massnahmen für eine rechtzeitige und wirksame Anwendung der Schutzklauseln aus internationalen Abkommen im Agrarbereich.
Fällt aus Gründen der zeitlichen Dringlichkeit die Einholung des Entscheids des Bundesrats ausser Betracht, so entscheidet das WBF über die Anwendung.
Wenn angenommen werden muss, dass alle Voraussetzungen dazu erfüllt sind, können die Schutzklauseln ausnahmsweise auch dann angerufen werden, bevor alle notwendigen Informationen bezüglich des tatsächlich gewährten Marktzugangs und die notwendigen statistischen Voraussetzungen vorliegen oder ausgewertet sind. Bei fehlenden statistischen Grundlagen je Tarifnummer können Daten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gleichartig sind, herangezogen werden.
Für verderbliche und saisonabhängige landwirtschaftliche Erzeugnisse können kürzere Bemessungszeiträume verwendet werden.
7. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 52 Vollzug
Das BLW vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden beauftragt sind.
Die EZV vollzieht diese Verordnung an der Grenze und stellt dem BLW die Daten über die eingeführten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Verfügung.
Art. 53 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
Die Agrareinfuhrverordnung vom7. Dezember 199836 wird aufgehoben.
Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 7 geregelt.
Art. 54 Übergangsbestimmung
Für die Zuteilung von Kontingentsanteilen im Jahr 2012 nach Artikel 24 gilt das bisherige Recht.
Art. 55 Inkrafttreten und Befristung
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2012 in Kraft.
Die Artikel 36 und 39 gelten bis zum31. Dezember 2018.37
[AS 1998 3125, 1999 3628, 2000 384 2838, 2001 299 2091 Anhang Ziff. 14 2583, 2002 1482 1789 2506 3486, 2003 529 Anhang Ziff. 6 5397, 2004 3055, 2005 503 Anhang Ziff. 5, 2006 867 Anhang Ziff. 5 889 2507 2995 Anhang 4 Ziff. II 11 4845, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 49 2327 3417 Ziff. III 2 4477 Ziff. IV 62 4631 4971 6225, 2008 3559 3817, 2009 1265 2585 5871, 2010 727 2323 3565 5539, 2011 2395 4389 4463 4773 5313 5317] Anhang 138 (Art. 1 Abs. 1, 4, 5 Abs. 1, 7, 10, 13 Abs. 2, 27 Abs. 1, 32 Abs. 1, 34 und 37 Abs. 3) Verzeichnis der anwendbaren Zollansätze bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Angabe der GEB-Pflicht, der Importrichtwerte und der Zuordnung zu den marktordnungsspezifischen Vorschriften, zu den Gruppen der Schwellenpreise sowie zu den Zoll- oder Teilzollkontingenten 1. Marktordnung Tiere der Pferdegattung Für die Einfuhr der aufgeführten Tiere der Pferdegattung ist keine GEB erforderlich. Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in Artikel 27 geregelt. Das Zollkontingent wird nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt. [1] Aufgeführt sind vom Generaltarif abweichende Zollansätze.
Tarifnummer Zollansatz je Stk. Zollkontingent [1] (CHF) (Nr) 0101.2110 01 0101.2190 0101.2991 01 0101.2995 0101.2996 2250.00 0101.2997 900.00 0101.3011 01 0101.3019 0101.3095 01 0101.3096 0101.9093 01 0101.9099 2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Samen von Stieren Für die Einfuhr der aufgeführten Tiere und für Rindersperma ist eine GEB erforderlich. Ausnahmen sind in Artikel 31 der Tierzuchtverordnung vom31. Oktober 2012 (TZV; SR 916.310) geregelt. Marktordnungsspezifische Vorschriften wie die Verteilung der Zollkontingente sind in der TZV geregelt.
Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 23. Okt. 2013 (AS 2013 3931), Anhang der V vom2. April 2014 (AS 2014 979), Ziff. I der V des BLW vom22. Sept. 2014 (AS 2014 3051), Ziff. II der V vom29. Okt. 2014 (AS 2014 4001) und Ziff. I der V des BLW vom19. Jan. 2015, in Kraft seit1. Febr. 2015 (AS 2015 323).
[1] Aufgeführt sind vom Generaltarif abweichende Zollansätze.
Tarifnummer Zollansatz Anzahl Stück/ (Teil-) Zollkontingent [1] (CHF) Dosen ohne GEB-Pflicht (Nr) je Stück: 0102.2110 0 02 0102.2191 2500.00 0 0102.2199 1500.00 0 0102.2991 0 02 0102.2999 0 0102.3110 0 02 0102.3190 1500.00 0 0102.3991 0 02 0102.3999 0 0102.9092 0 02 0102.9098 0 0103.1010 0 03 0103.1090 1000.00 0 0103.9110 33.00 0 03 0103.9210 10.00 0 03 0104.1010 5.00 0 04.1 0104.2010 3.00 0 04.2 je Dose/Anwendungseinheit: 0511.1010 0 12 0511.1090 0 3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel Für die Einfuhr der aufgeführten Tiere und Erzeugnisse ist eine GEB erforderlich. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) unterstehen keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen sind in der3. und 5. Spalte vermerkt. und die Aufteilung der Fleisch- und Fleischwarenkategorien sind in der Schlachtviehverordnung vom26. November 2003 (SV; SR 916.341) geregelt. Fleisch und Fleischwaren von Wildschweinen sowie Diät- und Kindernährmittel gehören nicht zum Geltungsbereich der SV. Sie sind weder bewilligungspflichtig, noch werden sie dem Zollkontingent angerechnet. Tarifnummern, in die diese Produkte eingereiht werden können, sind in der5. Spalte mit den Ergänzungen [3-3] oder [3-4] bezeichnet.
[3-1] Zollkontingent-Nr. 06.3 ist inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent 301 nach Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 2008 (SR 632.421.0) [3-2] Zollkontingent-Nr. 05.1 ist inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent 102 nach Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 2008 [3-3] von der GEB und von der Anrechnung ans Zollkontingent ausgenommen: Diät- und Kindernährmittel [3-4] von der GEB und von der Anrechnung ans Zollkontingent ausgenommen: Fleisch und Fleischwaren von Wildschweinen sowie Diät- und Kindernährmittel [3-5] Gehört nicht in den Geltungsbereich der SV Tarifnummer Zollansatz [1] Anzahl Stück/kg brutto (Teil-) Zollkontingent Ergänzungen (CHF) ohne GEB-Pflicht (Nr) je Stück: 0101.2911 0 05.7 0101.2919 0 0102.2911 0 05.7 0102.2919 0 0102.3911 0 05.7 0102.3919 0 0102.9012 0 05.7 0102.9018 0 0103.9120 0 06.4 0103.9190 0 0103.9220 0 06.4 0103.9290 0 0104.1020 0 05.7 0104.1090 0 0104.2020 0 05.7 0104.2090 0 je 100 kg brutto: 0201.1011 0 05 ex 0201.1011 0 05.3 ex 0201.1011 0 05.5 ex 0201.1011 0 05.7 ex 0201.1011 0 05.712 0201.1019 20 0201.1091 69.00 0 05 ex 0201.1091 0 05.3 ex 0201.1091 0 05.5 ex 0201.1091
0 05.7 ex 0201.1091 0 05.712 0201.1099 20 0201.2011 109.00 0 05 ex 0201.2011 0 05.3 ex 0201.2011 0 05.5 ex 0201.2011 0 05.7 ex 0201.2011 0 05.712 0201.2019 20 0201.2091 159.00 0 05 ex 0201.2091 0 05.3 ex 0201.2091 0 05.5 ex 0201.2091 0 05.7 ex 0201.2091 0 05.711 ex 0201.2091 0 05.712 ex 0201.2091 0 05.713 0201.2099 20 0201.3011 109.00 0 05 ex 0201.3011 0 05.3 ex 0201.3011 0 05.5 ex 0201.3011 0 05.7 ex 0201.3011 0 05.712 0201.3019 20 0201.3091 159.00 0 05 ex 0201.3091 0 05.3 ex 0201.3091 0 05.5 ex 0201.3091 0 05.7 ex 0201.3091 0 05.711 ex 0201.3091 0 05.712 ex 0201.3091 0 05.713 0201.3099 20 0202.1011 0 05 ex 0202.1011 0 05.3 ex 0202.1011 0 05.5 ex 0202.1011 0 05.7 ex 0202.1011 0 05.712 0202.1019 20 0202.1091 69.00 0 05 ex 0202.1091 0 05.3 ex 0202.1091 0 05.5 ex 0202.1091
0 05.7 ex 0202.1091 0 05.712 0202.1099 20 0202.2011 109.00 0 05 ex 0202.2011 0 05.3 ex 0202.2011 0 05.5 ex 0202.2011 0 05.7 ex 0202.2011 0 05.712 0202.2019 20 0202.2091 159.00 0 05 ex 0202.2091 0 05.3 ex 0202.2091 0 05.5 ex 0202.2091 0 05.7 ex 0202.2091 0 05.711 ex 0202.2091 0 05.712 ex 0202.2091 0 05.713 0202.2099 20 0202.3011 109.00 0 05 ex 0202.3011 0 05.3 ex 0202.3011 0 05.5 ex 0202.3011 0 05.7 ex 0202.3011 0 05.712 0202.3019 20 0202.3091 109.00 0 05 ex 0202.3091 0 05.3 ex 0202.3091 0 05.5 Tarifnummer Zollansatz [1] Anzahl Stück/kg brutto (Teil-) Zollkontingent Ergänzungen (CHF) ohne GEB-Pflicht (Nr) ex 0202.3091 0 05.7 ex 0202.3091 0 05.711 ex 0202.3091 0 05.712 ex 0202.3091 0 05.713 0202.3099 20 0203.1191 0 06.4 0203.1199 20 0203.1291 0 06.4 0203.1299 20 0203.1981 0 06.4 0203.1991 20 0203.1999 20 0203.2191 0 06.4 0203.2199 20 0203.2291
0 06.4 0203.2299 20 0203.2981 0 06.4 0203.2991 20 0203.2999 20 0204.1010 0 05 ex 0204.1010 0 05.4 ex 0204.1010 0 05.6 ex 0204.1010 0 05.7 ex 0204.1010 0 05.72 0204.1090 20 0204.2110 0 05 ex 0204.2110 0 05.4 ex 0204.2110 0 05.6 ex 0204.2110 0 05.7 ex 0204.2110 0 05.72 0204.2190 20 0204.2210 0 05 ex 0204.2210 0 05.4 ex 0204.2210 0 05.6 ex 0204.2210 0 05.7 ex 0204.2210 0 05.72 0204.2290 20 0204.2310 0 05 ex 0204.2310 0 05.4 ex 0204.2310 0 05.6 ex 0204.2310 0 05.7 ex 0204.2310 0 05.72 0204.2390 20 0204.3010 0 05 ex 0204.3010 0 05.4 ex 0204.3010 0 05.6 ex 0204.3010 0 05.7 ex 0204.3010 0 05.72 0204.3090 20 0204.4110 0 05 ex 0204.4110 0 05.4 ex 0204.4110 0 05.6 ex 0204.4110 0 05.7 ex 0204.4110 0 05.72 0204.4190 20 0204.4210 0 05 ex 0204.4210 0 05.4 ex 0204.4210
0 05.6 ex 0204.4210 0 05.7 ex 0204.4210 0 05.72 0204.4290 20 0204.4310 0 05 ex 0204.4310 0 05.4 ex 0204.4310 0 05.6 ex 0204.4310 0 05.7 ex 0204.4310 0 05.72 0204.4390 20 0204.5010 0 05.7 0204.5090 20 0205.0010 0 05.73 0205.0090 20 0206.1011 79.00 0 05 ex 0206.1011 0 05.3 ex 0206.1011 0 05.5 ex 0206.1011 0 05.7 ex 0206.1011 0 05.713 0206.1019 20 0206.1021 0 05 ex 0206.1021 0 05.3 ex 0206.1021 0 05.5 ex 0206.1021 0 05.7 0206.1029 20 0206.1091 109.00 0 05 ex 0206.1091 0 05.3 ex 0206.1091 0 05.5 ex 0206.1091 0 05.7 0206.1099 20 0206.2110 0 05 ex 0206.2110 0 05.3 ex 0206.2110 0 05.5 ex 0206.2110 0 05.7 ex 0206.2110 0 05.713 0206.2190 20 0206.2210 190.00 0 05 ex 0206.2210 0 05.3 ex 0206.2210 0 05.5 ex 0206.2210 0 05.7 0206.2290 20 0206.2910 0 05 ex 0206.2910 0
05.3 ex 0206.2910 0 05.5 ex 0206.2910 0 05.7 0206.2990 20 0206.3091 0 05.7 0206.3099 20 0206.4191 0 05.7 0206.4199 20 0206.4991 0 05.7 0206.4999 20 0206.8010 49.00 0 05 ex 0206.8010 0 05.4 ex 0206.8010 0 05.6 ex 0206.8010 0 05.7 0206.8090 20 0206.9010 50.00 0 05 ex 0206.9010 0 05.4 ex 0206.9010 0 05.6 ex 0206.9010 0 05.7 0206.9090 20 0207.1110 30.00 0 06.4 0207.1190 20 0207.1210 30.00 0 06.4 0207.1290 20 0207.1311 30.00 0 06.4 0207.1319 20 0207.1321 30.00 0 06.4 0207.1329 20 0207.1481 30.00 0 06.4 0207.1489 20 0207.1491 30.00 0 06.4 0207.1499 20 0207.2410 30.00 0 06.4 0207.2490 20 0207.2510 30.00 0 06.4 0207.2590 20 0207.2611 30.00 0 06.4 0207.2619 20 0207.2621 30.00 0 06.4 0207.2629 20 0207.2781 30.00 0 06.4 0207.2789 20 0207.2791 30.00 0 06.4 0207.2799 20 0207.4110 30.00 0 06.4 0207.4190 20 0207.4210 30.00 0 06.4 0207.4290
20 0207.4411 30.00 0 06.4 0207.4419 20 0207.4491 30.00 0 06.4 0207.4499 20 0207.4510 36.33 keine GEB-Pflicht [3-5] 0207.4591 30.00 0 06.4 0207.4599 20 0207.5110 30.00 0 06.4 0207.5190 20 0207.5210 30.00 0 06.4 0207.5290 20 0207.5411 30.00 0 06.4 0207.5419 20 0207.5491 30.00 0 06.4 0207.5499 20 0207.5510 36.33 keine GEB-Pflicht [3-5] 0207.5591 30.00 0 06.4 0207.5599 20 0207.6011 30.00 0 06.4 0207.6019 20 0207.6021 30.00 0 06.4 Tarifnummer Zollansatz [1] Anzahl Stück/kg brutto (Teil-) Zollkontingent Ergänzungen (CHF) ohne GEB-Pflicht (Nr) 0207.6029 20 0207.6041 30.00 0 06.4 0207.6049 20 0207.6051 30.00 0 06.4 0207.6059 20 0207.6091 30.00 0 06.4 0207.6099 20 0209.1010 0 06.4 0209.1090 20 0210.1191 0 06.1 0210.1199 20 0210.1291 0 06.4 0210.1299 20 0210.1991 0 06 ex 0210.1991 0 06.1 ex 0210.1991 0 06.3 (301) [3-1] ex 0210.1991 0 06.4 0210.1999 20 0210.2010 0 05 ex 0210.2010 0 05.1 (102)
[3-2] ex 0210.2010 0 05.7 0210.2090 20 0210.9911 0 05.7 0210.9912 0 06.4 0210.9919 20 0210.9931 30.00 0 06.4 0210.9939 20 0210.9941 30.00 0 06.4 0210.9949 20 0210.9951 30.00 0 06.4 0210.9959 20 0210.9961 30.00 0 06.4 0210.9969 20 0210.9971 30.00 0 06.4 0210.9979 20 0210.9981 30.00 0 06.4 0210.9989 20 0504.0039 0.50 keine GEB-Pflicht [3-5] 1601.0011 0 06.3 (301) [3-1] 1601.0019 20 1601.0021 0 06.3 (301) [3-1] 1601.0029 20 1601.0031 75.00 0 06.4 1601.0039 20 1602.1010 85.00 keine GEB-Pflicht 05.7 [3-5] 1602.2071 0 05.7 1602.2079 20 1602.3110 50.00 0 06.4 [3-3] 1602.3190 20 [3-3] 1602.3210 50.00 0 06.4 [3-3] 1602.3290 20 [3-3] 1602.3910 50.00 0 06.4 [3-3] 1602.3990 20 [3-3] 1602.4111 115.00 0 06.2 [3-4] 1602.4119 20 [3-4] 1602.4191 0 06.2 [3-4] Tarifnummer Zollansatz [1] Anzahl Stück/kg brutto (Teil-)
Zollkontingent Ergänzungen (CHF) ohne GEB-Pflicht (Nr) 1602.4199 20 [3-4] 1602.4210 100.00 0 06 [3-4] ex 1602.4210 0 06.2 ex 1602.4210 0 06.4 1602.4290 20 [3-4] 1602.4910 0 06 [3-4] ex 1602.4910 0 06.3 (301) [3-1] ex 1602.4910 0 06.4 1602.4990 20 [3-4] 1602.5011 0 05.2 1602.5019 20 1602.5091 140.00 0 05 [3-3] ex 1602.5091 0 05.2 ex 1602.5091 0 05.7 1602.5099 20 [3-3] 1602.9011 0 05.7 1602.9019 20 4. Marktordnungen Milch und Milchprodukte sowie Kasein Marktordnungsspezifische Vorschriften wie die Verteilung der Zoll- und Teilzollkontingente sind in Artikel 34–36 geregelt. [4-1] Der Zollansatz ist in der Verordnung des EFD vom27. Januar 2005 über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge (bT) bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722.1) festgelegt. [4-2] innerhalb des besonderen Zollkontingents («Fontalkontingent») eingeführt: CHF 50.– je 100 kg brutto [4-3] Produkte, die innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 07.3 eingeführt werden, dürfen ausschliesslich zur menschlichen Ernährung verwendet werden. [4-4] Für anderes als Säurekasein ist keine GEB erforderlich.
Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto (Teil-)Zoll- Ergänzungen je 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht kontingent [1] (CHF) (Nr) 0401.1010 0 07.1 0401.2010 0 07.1 Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto (Teil-)Zoll- Ergänzungen je 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht kontingent [1] (CHF) (Nr) 0401.4000 20 07.6 0401.5010 20 07.6 0401.5020 1340.00 20 07.6 0402.1000 20 07.6 0402.2111 0 07.2 0402.2120 1340.00 20 07.6 0402.2911 0 07.2 0402.2920 1340.00 20 07.6 0402.9110 223.00 20 07.6 0402.9120 1340.00 20 07.6 0402.9910 223.00 20 07.6 0402.9920 20 07.6 0403.1020 bT [4-1] keine GEB-Pflicht 07.6 0403.1091 0 07.3 [4-3] 0403.9031 bT [4-1] 20 07.6 0403.9039 20 07.6 0403.9041 bT [4-1] 0 07.3 [4-3] 0403.9051 0 07.3 [4-3] 0403.9061 bT [4-1] 20 07.6 0403.9069 20 07.6 0403.9072 bT [4-1] 20 07.6 0403.9079 bT [4-1] 20 07.6 0403.9091 18.00 0 07.3 [4-3] 0404.1000 170.00 20 07.6 0404.9011 20 07.6 0404.9019 20 07.6 0404.9081 0 07.3
[4-3] 0404.9099 20 07.6 0405.1011 0 07.4 0405.1091 0 07.4 0405.2011 bT [4-1] 0 07.3 [4-3] 0405.2019 0 07.3 [4-3] 0405.9010 0 07.4 0406.1010 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.1020 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.1090 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.2010 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.2090 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.3010 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.3090 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.4010 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.4021 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.4029 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.4081 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.4089 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9011 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9019 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9021 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9031 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9039 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9051 keine GEB-Pflicht 07 ex 0406.9051 50.00 keine GEB-Pflicht 07.5 [4-2] ex 0406.9051 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9059 keine GEB-Pflicht 07 ex 0406.9059 50.00 keine GEB-Pflicht 07.5 [4-2] ex 0406.9059 keine GEB-Pflicht 07.6 Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto (Teil-)Zoll- Ergänzungen je 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht kontingent [1] (CHF) (Nr) 0406.9060 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9091 keine GEB-Pflicht 07.6 0406.9099 keine GEB-Pflicht 07.6 3501.1010 bT [4-1] 0
08 [4-4] 3501.9011 bT [4-1] keine GEB-Pflicht 08 3501.9019 bT [4-1] keine GEB-Pflicht 08 5. Marktordnung Eier und Eiprodukte Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist keine GEB erforderlich. sind in der Eierverordnung vom26. November 2003 (EiV; SR 916.371) geregelt. Es sind keine vom Generaltarif abweichenden Zollansätze festgelegt. [5-1] Die Teilzollkontingente werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt. [5-2] Eieralbumin, zu anderen als technischen Zwecken [5-3] Verzicht auf eine Regelung zur Verteilung des Zollkontingents, jede Einfuhr wird zum KZA zugelassen (Art. 26 AEV; Art. 3 EiV) Tarifnummer Zollkontingent (Nr) Ergänzungen 0407.1110 09 [5-1] 0407.1190 0407.1910 09 [5-1] 0407.1990 0407.2110 09 [5-1] 0407.2190 0407.2910 09 [5-1] 0407.2990 0407.9010 09 [5-1] 0407.9090 0408.1110 10 [5-3] 0408.1190 0408.1910 11 [5-3] 0408.1990 0408.9110 10 [5-3] 0408.9190 0408.9910 11 [5-3] 0408.9990 3502.1110 10 [5-2] [5-3] 3502.1190 [5-2] 3502.1910 11 [5-2] [5-3] 3502.1990 [5-2] 6.
Lebende Pflanzen Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist keine GEB erforderlich. [1] Aufgeführt sind vom Generaltarif abweichende Zollansätze. Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto 0601.1010 38.10 0601.2010 1.40 0602.2059 5.20 0602.4010 5.20 0602.9011 1.40 0602.9012 0.20 0602.9019 5.20 0604.2010 0.00 0604.2021 0.00 0604.2029 5.00 0604.2090 0.00 0604.9011 0.00 0604.9091 0.00 0713.3319 0.00 7. Marktordnung Obstgehölze sind in der3. Spalte vermerkt. Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der VEAGOG (SR 916.121.10) geregelt. Im Gebauchstarif www.tares.ch sind weitere anwendbare Zollansätze [7-1] 60 000 Stück können innerhalb des Zollkontingents Nr. 104 nach Freihadelsverordnung1 vom18. Juni 2008 (SR 632.421.0) zum Nullzoll eingeführt werden. Das präferenzielle Zollkontingent wird gestaffelt freigegeben (Art.
18a VEAGOG) und nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt. Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto Anzahl kg brutto Zollkontingent [1] (CHF) ohne GEB-Pflicht (Nr) 0602.2011 450.00 20 [7-1] 0602.2019 300.00 20 [7-1] 0602.2021 350.00 20 [7-1] 0602.2029 300.00 20 [7-1] 0602.2031 300.00 20 [7-1] 0602.2039 300.00 20 [7-1] 0602.2041 0.00 20 0602.2049 0.00 20 0602.2071 170.00 20 [7-1] 0602.2072 90.00 20 [7-1] 0602.2081 40.00 20 [7-1] Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto Anzahl kg brutto Zollkontingent [1] (CHF) ohne GEB-Pflicht (Nr) 0602.2082 40.00 20 [7-1] 8. Marktordnung Schnittblumen Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist in der Zeit vom1. Mai bis 25. Oktober eine GEB erforderlich. Ausnahmen sind in der3. Spalte vermerkt. Marktordnungsspezifische Vorschriften wie die Verteilung der Zollkontingente sind in der Verordnung vom7. Dezember 1998 über die Ein- und Ausfuhr von Gemüse, Obst und Gartenbauerzeugnissen (VEAGOG; SR 916.121.10) geregelt. [8-1] Für die zeitliche Aufteilung (Art. 13 VEAGOG) und die Zuteilung (Art. 14 VEAGOG) werden das Zollkontingent Nr. 13 und das Zollkontingent Nr. 105 nach Anhang 2 der Freihandelsverordnung1 vom18.
Juni 2008 (SR 632.421.0) zusammengezählt. Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen je 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht (Nr) [8-1] 0603.1110 12.50 0 13 0603.1120 878.00 20 702.00 20 ab 01.01.2013 562.00 20 ab 01.01.2014 379.00 20 ab 01.01.2015 196.00 20 ab 01.01.2016 12.50 20 ab 01.01.2017 0603.1210 0 13 0603.1220 301.00 20 241.00 20 ab 01.01.2013 193.00 20 ab 01.01.2014 137.00 20 ab 01.01.2015 81.00 20 ab 01.01.2016 0603.1310 0 13 0603.1320 552.00 20 442.00 20 ab 01.01.2013 354.00 20 ab 01.01.2014 244.00 20 ab 01.01.2015 134.00 20 ab 01.01.2016 0603.1410 0 13 0603.1420 552.00 20 442.00 20 ab 01.01.2013 354.00 20 ab 01.01.2014 244.00 20 ab 01.01.2015 134.00 20
ab 01.01.2016 Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen je 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht (Nr) [8-1] 0603.1510 0 13 0603.1520 552.00 20 0603.1911 0 13 0603.1918 0 13 0603.1921 552.00 20 0603.1928 552.00 20 9. Marktordnung Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln sowie Kartoffelprodukte Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse im Zollkontingent ist eine GEB erforderlich. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) unterstehen keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen sind in der3. und 5. Spalte vermerkt. sind in Artikel 37–43 geregelt. In der Spalte Warenkategorie ist die Unterteilung der Teilzollkontingente14.1 und 14.2 nach Artikel 37 angegeben. [9-1] Der Zollansatz ist in der Verordnung des EFD vom27. Januar 2005 über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge (bT) bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722.1) festgelegt. [9-2] nicht betroffen von den marktordnungsspezifischen Vorschriften Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Teilzoll- Warenkategorie und 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht kontingent Ergänzungen [1] (CHF) (Nr) 0701.1010 1.40 0 14.1 Saatkartoffeln Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Teilzoll- Warenkategorie und 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht kontingent Ergänzungen [1] (CHF) (Nr) 0701.9010 6.00 0 14.1 ex 0701.9010 14.1 Speisekartoffeln ex 0701.9010 14.1 Veredelungskart. 0710.1010 0 14.2 Halbfabrikate 0710.9021 0 14.2 Halbfabrikate 0712.9021 0
14.2 Halbfabrikate 1105.1011 0 14.2 Halbfabrikate 1105.2011 0 14.2 Halbfabrikate 2001.9031 0 14.2 Fertigprodukte 2004.1012 bT [9-1] 0 14.2 Fertigprodukte 2004.1013 0 14.2 Fertigprodukte 2004.1092 bT [9-1] 0 14.2 Fertigprodukte 2004.1093 0 14.2 Fertigprodukte 2004.9028 0 14.2 Fertigprodukte 2004.9051 0 14.2 Fertigprodukte 2005.2021 0 14.2 Fertigprodukte 2005.2022 0 14.2 Fertigprodukte 2005.2029 785.00 keine GEB-Pflicht [9-2] 2005.2092 0 14.2 Fertigprodukte 2005.2093 0 14.2 Fertigprodukte 2005.2099 257.30 keine GEB-Pflicht [9-2] 2005.9921 0 14.2 Fertigprodukte 2005.9951 0 14.2 Fertigprodukte 10. Marktordnung Frisches Gemüse geregelt. Die Tarifnummern ohne GEB-Pflicht sind von den Regelungen der VEAGOG nicht betroffen [10-4]. Im Gebrauchstarif www.tares.ch sind weitere anwendbare Zollansätze einsehbar. Bei Vollversorgung dürfen die reduzierten Ausserkontingentszollansätze angewendet werden. Bei der Tarifnummer 0709.3019 darf der Zollansatz vom4. Juli bis 9. September angewendet werden. [10-1] Sugo-Peretti-Tomaten, eingeführt vom20. August bis 23. September Die Tarifnummern-Gruppe nach Artikel 4 VEAGOG ist in der5. Spalte angegeben. [10-2.1]1. Gruppe (Tomaten) [10-2.2]2. Gruppe (Lollo) [10-2.3]3. Gruppe (Bohnen) [10-2.4]4.
Gruppe (Stangensellerie) [10-3] Wurzelpetersilie 0702.0010 20 15 0702.0011 0 15 0702.0019 600.00 20 bei Vollversorgung 0702.0020 20 15 0702.0021 0 15 ex 0702.0021 keine GEB-Pflicht 15 [10-1] 0702.0029 150.00 20 bei Vollversorgung 0702.0030 20 15 [10-2.1] 0702.0031 0 15 [10-2.1] 0702.0039 150.00 20 bei Vollversorgung [10-2.1] 0702.0090 20 15 [10-2.1] 0702.0091 0 15 [10-2.1] 0702.0099 150.00 20 bei Vollversorgung [10-2.1] 0703.1011 20 15 0703.1013 0 15 0703.1019 20 0703.1020 20 15 0703.1021 0 15 0703.1029 250.00 20 bei Vollversorgung 0703.1030 20 15 0703.1031 0 15 0703.1039 20 0703.1040 20 15 0703.1041 0 15 0703.1049 20 0703.1050 20 15 0703.1051 0 15 0703.1059 100.00 20 bei Vollversorgung 0703.1060 20 15 0703.1061 0 15 0703.1069 20 0703.1070 20 15 0703.1071 0 15 0703.1079 20 0703.9010 20 15 0703.9011 0 15 0703.9019 130.00 20 bei Vollversorgung 0703.9020 20 15 0703.9021 0 15 0703.9029 130.00 20
bei Vollversorgung 0703.9090 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0704.1010 20 15 0704.1011 0 15 0704.1019 20 0704.1020 20 15 0704.1021 0 15 0704.1029 20 0704.1090 20 15 0704.1091 0 15 0704.1099 120.00 20 bei Vollversorgung 0704.2010 20 15 0704.2011 0 15 Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Zollkontin- Ergänzungen 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht gent (Nr) 0704.2019 20 0704.9011 20 15 0704.9018 0 15 0704.9019 100.00 20 bei Vollversorgung 0704.9020 20 15 0704.9021 0 15 0704.9029 100.00 20 bei Vollversorgung 0704.9030 20 15 0704.9031 0 15 0704.9039 20 0704.9040 20 15 0704.9041 0 15 0704.9049 100.00 20 bei Vollversorgung 0704.9050 20 15 0704.9051 0 15 0704.9059 120.00 20 bei Vollversorgung 0704.9060 20 15 0704.9061 0 15 0704.9062 100.00 20 bei Vollversorgung 0704.9063 20 15 0704.9064 0 15 0704.9069 20 0704.9070 20 15 0704.9071 0 15 0704.9079 150.00 20 bei Vollversorgung 0704.9080 20 15 0704.9081 0 15 0704.9089 20 0705.1111
20 15 0705.1118 0 15 0705.1119 150.00 20 bei Vollversorgung 0705.1120 20 15 0705.1121 0 15 0705.1129 150.00 20 bei Vollversorgung 0705.1191 20 15 0705.1198 0 15 0705.1199 150.00 20 bei Vollversorgung 0705.1910 20 15 0705.1911 0 15 0705.1919 100.00 20 bei Vollversorgung 0705.1920 20 15 0705.1921 0 15 0705.1929 400.00 20 bei Vollversorgung 0705.1930 20 15 [10-2.2] 0705.1931 0 15 [10-2.2] 0705.1939 400.00 20 bei Vollversorgung [10-2.2] 0705.1940 20 15 [10-2.2] 0705.1941 0 15 [10-2.2] 0705.1949 400.00 20 bei Vollversorgung [10-2.2] 0705.1950 20 15 0705.1951 0 15 0705.1959 20 0705.1990 20 15 0705.1991 0 15 0705.1999 400.00 20 bei Vollversorgung 0705.2110 20 15 0705.2111 0 15 0705.2119 20 0705.2910 20 15 0705.2911 0 15 0705.2919 200.00 20 bei Vollversorgung 0705.2920 20 15 0705.2921 0 15 0705.2929 250.00 20 bei Vollversorgung 0705.2930 20 15 0705.2931 0 15 0705.2939 20 0705.2940 20 15
0705.2941 0 15 0705.2949 250.00 20 bei Vollversorgung 0705.2950 20 15 0705.2951 0 15 0705.2959 20 0705.2960 20 15 0705.2961 0 15 0705.2969 20 0705.2970 20 15 0705.2971 0 15 0705.2979 100.00 20 bei Vollversorgung 0706.1010 20 15 0706.1011 0 15 0706.1019 250.00 20 bei Vollversorgung 0706.1020 20 15 0706.1021 0 15 0706.1029 120.00 20 bei Vollversorgung 0706.1030 20 15 0706.1031 0 15 0706.1039 150.00 20 bei Vollversorgung 0706.9011 20 15 0706.9018 0 15 0706.9019 100.00 20 bei Vollversorgung 0706.9021 20 15 0706.9028 0 15 0706.9029 20 0706.9030 20 15 0706.9031 0 15 0706.9039 20 0706.9040 20 15 0706.9041 0 15 0706.9049 200.00 20 bei Vollversorgung 0706.9050 20 15 0706.9051 0 15 0706.9059 150.00 20 bei Vollversorgung 0706.9060 20 15 0706.9061 0 15 0706.9069 350.00 20 bei Vollversorgung 0706.9090 keine GEB-Pflicht [10-4] ex 0706.9090 keine GEB-Pflicht 15 [10-3] [10-4] 0707.0010 20
15 0707.0011 0 15 0707.0019 100.00 20 bei Vollversorgung 0707.0020 20 15 0707.0021 0 15 0707.0029 100.00 20 bei Vollversorgung 0707.0030 20 15 0707.0031 0 15 0707.0039 20 0707.0040 20 15 0707.0041 0 15 0707.0049 20 0707.0050 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0708.1010 20 15 0708.1011 0 15 0708.1019 20 0708.1020 20 15 0708.1021 0 15 0708.1029 200.00 20 bei Vollversorgung 0708.2010 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0708.2021 20 15 0708.2028 0 15 0708.2029 20 0708.2031 20 15 0708.2038 0 15 0708.2039 20 0708.2041 20 15 [10-2.3] 0708.2048 0 15 [10-2.3] 0708.2049 200.00 20 bei Vollversorgung [10-2.3] 0708.2091 20 15 [10-2.3] 0708.2098 0 15 [10-2.3] 0708.2099 200.00 20 bei Vollversorgung [10-2.3] 0708.9080 20 15 0708.9081 0 15 0708.9089 20 0709.2010 20 15 0709.2011 0 15 0709.2019 480.00 20 bei Vollversorgung 0709.2090 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.3010 20 15 0709.3011 0 15 0709.3019 150.00 20
vom4. Juli bis 9. September 0709.4010 20 15 [10-2.4] 0709.4011 0 15 [10-2.4] 0709.4019 200.00 20 bei Vollversorgung [10-2.4] 0709.4020 20 15 [10-2.4] 0709.4021 0 15 [10-2.4] 0709.4029 200.00 20 bei Vollversorgung [10-2.4] 0709.4090 20 15 0709.4091 0 15 0709.4099 20 0709.6011 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.6012 10.00 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.6090 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.7010 20 15 0709.7011 0 15 0709.7019 150.00 20 bei Vollversorgung 0709.7090 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.9110 20 15 0709.9120 0 15 Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Zollkontin- Ergänzungen 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht gent (Nr) 0709.9130 20 0709.9200 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.9300 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.9911 20 15 0709.9918 0 15 0709.9919 20 0709.9920 20 15 0709.9921 0 15 0709.9929 100.00 20 bei Vollversorgung 0709.9930 20 15 0709.9931 0 15 0709.9939 150.00 20 bei Vollversorgung 0709.9940 20 15 0709.9941 0 15 0709.9949 300.00 20 bei Vollversorgung 0709.9950 20
15 0709.9951 0 15 0709.9959 130.00 20 bei Vollversorgung 0709.9960 20 15 0709.9961 0 15 0709.9969 150.00 20 bei Vollversorgung 0709.9970 20 15 0709.9971 0 15 0709.9979 700.00 20 bei Vollversorgung 0709.9980 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 0709.9999 keine GEB-Pflicht 15 [10-4] 11. Marktordnung Tiefkühlgemüse sind in der2. Spalte vermerkt. Es sind keine vom Generaltarif abweichenden Zollansätze festgelegt. Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der VEAGOG (SR 916.121.10) geregelt. Tarifnummer Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen ohne GEB-Pflicht (Nr) 0710.2110 0 16 0710.2190 20 0710.2291 0 16 0710.2299 20 0710.3011 0 16 0710.3019 20 0710.8011 0 16 0710.8019 20 0710.9011 0 16 0710.9019 20 12. Marktordnung Frisches Obst geregelt. Die Tarifnummern ohne GEB-Pflicht sind von den Regelungen der VEAGOG nicht betroffen [12-3]. Im Gebrauchstarif www.tares.ch sind weitere anwendbare Zollansätze einsehbar. Bei Vollversorgung dürfen die reduzierten Ausserkontingentszollansätze angewendet werden. [12-1] für zerstampfte oder zufolge des Transports zu Mus gewordene Früchte keine GEB erforderlich [12-2] Zollkontingent Nr.
19: ohne Produkte zur industriellen Weiterverarbeitung Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht (Nr) 0808.1021 2.00 20 17 0808.1022 2.00 0 17 0808.1029 140.00 20 bei Vollversorgung 0808.1031 5.00 20 17 0808.1032 5.00 0 17 0808.1039 140.00 20 bei Vollversorgung 0808.3021 2.00 20 17 0808.3022 2.00 0 17 0808.3029 120.00 20 bei Vollversorgung 0808.3031 5.00 20 17 0808.3032 5.00 0 17 0808.3039 120.00 20 bei Vollversorgung 0808.4021 2.00 20 17 0808.4022 2.00 0 17 0808.4029 120.00 20 bei Vollversorgung 0808.4031 5.00 20 17 0808.4032 5.00 0 17 0808.4039 120.00 20 bei Vollversorgung 0809.1011 3.00 20 18 [12-1] 0809.1018 3.00 0 18 [12-1] 0809.1019 200.00 20 bei Vollversorgung 0809.1091 5.00 20 18 [12-1] 0809.1098 5.00 0 18 [12-1] 0809.1099 200.00 20 bei Vollversorgung 0809.2110 3.00 20 18 [12-1] 0809.2111 3.00 0 18 [12-1] 0809.2119 200.00 20 bei Vollversorgung 0809.2910 3.00 20 18 [12-1] 0809.2911 3.00 0 18 [12-1] 0809.2919 200.00 20 bei
Vollversorgung 0809.3010 4.00 keine GEB-Pflicht [12-3] 0809.3020 4.00 keine GEB-Pflicht [12-3] Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht (Nr) 0809.4012 3.00 20 18 [12-1] 0809.4013 3.00 0 18 [12-1] 0809.4014 20 [12-1] 0809.4015 3.00 keine GEB-Pflicht 18 [12-3] 0809.4092 10.00 20 18 [12-1] 0809.4093 10.00 0 18 [12-1] 0809.4094 20 [12-1] 0809.4095 10.00 keine GEB-Pflicht 18 [12-3] 0810.1010 20 19 [12-1] [12-2] 0810.1011 0 19 [12-1] [12-2] 0810.1019 450.00 20 bei Vollversorgung 0810.2010 20 19 [12-1] [12-2] 0810.2011 0 19 [12-1] [12-2] 0810.2019 400.00 20 bei Vollversorgung 0810.2020 20 19 [12-1] [12-2] 0810.2021 0 19 [12-1] [12-2] 0810.2029 300.00 20 bei Vollversorgung 0810.2030 keine GEB-Pflicht 19 [12-2] [12-3] 0810.3012 5.00 keine GEB-Pflicht 19 [12-2] [12-3] 0810.3021 5.00 20 19 [12-1] [12-2] 0810.3022 5.00 0 19 [12-1] [12-2] 0810.3029 20 [12-1] 13. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte sind in der3. und 5. Spalte vermerkt. geregelt.
Die Tarifnummer 0808.4011 ist von den Regelungen der VEAGOG nicht betroffen [13-1].
Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto Zollkontingente Ergänzungen je 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht (Nr) 0808.1011 2.00 0 20 0808.1019 20 0808.3011 2.00 0 20 0808.3019 20 0808.4011 2.00 keine GEB-Pflicht 20 [13-1] 2009.7111 0 21, 31 2009.7119 20 2009.7121 0 21, 31 2009.7129 20 2009.7910 0 21, 31 2009.7990 20 Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto Zollkontingente Ergänzungen je 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht (Nr) 2009.8921 0 21, 31 2009.8929 20 2009.8931 0 21, 31 2009.8939 20 2009.8941 0 21, 31 2009.8949 20 2009.9011 0 21, 31 2009.9019 20 2009.9031 0 21, 31 2009.9039 20 2009.9041 0 21, 31 2009.9049 20 2009.9051 0 21, 31 2009.9059 20 2009.9071 0 21, 31 2009.9079 20 2009.9081 0 21, 31 2009.9089 20 2202.9021 0 21, 31 2202.9029 20 2202.9051 0 21, 31 2202.9059 20 2202.9071 0 21, 31 2202.9079 20 2206.0011 0 21, 31 2206.0019 20 14.
Marktordnungen Saatgetreide, Futtermittel, Ölsaaten sowie Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in den Artikeln 28–33 geregelt. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) unterstehen keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen und spezifische Vorschriften sind in der entsprechenden Spalte vermerkt. Die Zollansätze sind in Anhang 2 aufgeführt.
Schwellenpreise je Produktegruppe in CHF je 100 kg brutto Gruppe 1 0713.1011 (Erbsen, ganz, unbearbeitet, 39.00 Gruppe 2 1003.1000 (Gerste, zur Aussaat) 78.00 Gruppe 3 1003.9059 (Gerste, zu Futterzwecken) 36.00 Gruppe 4 1201.9010 (Sojabohnen, zu Futterzwecken) 50.00 Gruppe 5 1214.1010 (Mehl und Agglomerate in Form von Pellets, 32.00 von Luzerne, zu Futterzwecken) Gruppe 6 1501.1011 (Schweineschmalz, roh, zu Futterzwecken) 60.00 Gruppe 7 1702.3021 (Glucose, chemisch rein, fest, 40.00 Gruppe 8 2102.2011 (nichtlebende Hefen, zu Futterzwecken) 49.00 Gruppe 9 2303.1011 (Kartoffelprotein, zu Futterzwecken) 59.00 Gruppe 10 2304.0010 (Sojaschrot/Sojakuchen, zu Futterzwecken) 45.00 Gruppe 11 3505.1010 (Dextrine und andere modifizierte Stärke, 41.00 Gehört eine Tarifnummer zu einer Produktegruppe, so ist diese in der2. Spalte angegeben. [14-1.1-11] Tarifnummern, deren Importrichtwert zugleich Schwellenpreis ist, sind fett gedruckt [14-2] ausgenommen Bucheckern [14-3] zur Aussaat, GEB-pflichtig ab 20 Kilogramm brutto Die Zollansätze werden aufgrund von Standardrezepturen, die in der Verordnung des WBF vom7. Dezember 1998 über Zollbegünstigungen, Ausbeuteziffern und Standardrezepturen (SR 916.112.231) festgelegt sind, berechnet. Die Zollansätze von Getreidemischungen zu Futterzwecken werden nach
Artikel 28 Absatz 5 festgelegt. [14-6] Bandbreite Tarifnummer 0505.9011 0508.0091 0511.9110 0511.9911 0511.9919 0708.9010 0709.9991 0712.9070 0713.1011 0713.1012 0713.1091 0713.2011 0713.2012 0713.2091 0713.3111 0713.3112 0713.3191 0713.3211 0713.3212 0713.3291 0713.3311 0713.3312 0713.3391 0713.3411 Nummer des Zollkontingents 05.1 05.2 05.3 05.4 05.5 05.6 05.7 05.71 05.711 05.712 05.713 05.72 05.73 06.1 06.2 06.3 06.4
GEB-pflichtig ab 20 Kilogramm brutto nach den Bestimmungen des LVG (SR 531) Die Bandbreite beträgt für die in diesem Anhang aufgeführten Schwellenpreise und Importrichtwerte plus/minus 3 Franken je 100 Kilogramm. Schwellenpreis Importrichtwert Ergänzungen Gruppe 9 60.00 [14-6] Gruppe 9 47.00 [14-6] Gruppe 9 58.00 [14-6] Gruppe 9 63.00 [14-6] Gruppe 9 56.00 [14-6] Gruppe 3 38.00 [14-6] Gruppe 3 38.00 [14-6] 39.00 39.00 [14-1.1] [14-6] 0713.3412 Gruppe 1 keine GEB-Pflicht 0713.3491 Gruppe 1 38.00 [14-6] 0713.3511 Gruppe 1 38.00 [14-6] 0713.3512 Gruppe 1 keine GEB-Pflicht 0713.3591 Gruppe 1 38.00 [14-6] 0713.3911 Gruppe 1 38.00 [14-6] 0713.3912 Gruppe 1 keine GEB-Pflicht 0713.3991 Gruppe 1 38.00 [14-6] 0713.4011 Gruppe 1 38.00 [14-6] 0713.4012 Gruppe 1 keine GEB-Pflicht 0713.4091 Gruppe 1 38.00 [14-6] 0713.5012 Gruppe 1 38.00 [14-6] 0713.5013 Gruppe 1 keine GEB-Pflicht 0713.5091 Gruppe 1 38.00 [14-6] 0713.6011 Gruppe 1 39.00 [14-6] 0713.6012 Gruppe 1 keine GEB-Pflicht 0713.6091 Gruppe 1 39.00 [14-6] 0713.9021 Gruppe 1 39.00 [14-6] 0713.9022 Gruppe 1 keine GEB-Pflicht 0713.9081 Gruppe 1 39.00 [14-6] 0714.1010 Gruppe 1 37.00 [14-6] 0714.2010 Gruppe 1 37.00 [14-6] 0714.3010 Gruppe 1 34.00 [14-6] 0714.4010 Gruppe 1 34.00 [14-6] 0714.5010 Gruppe 1 34.00 [14-6] 0714.9020 Gruppe1
34.00 [14-6] 0802.2110 Gruppe 1 54.00 [14-6] 0802.2120 Gruppe 1 [14-6] 0802.2210 Gruppe 1 56.00 [14-6] 0802.2220 Gruppe 1 [14-6] 0802.3110 Gruppe 1 54.00 [14-6] 0802.3120 Gruppe 1 [14-6] 0802.3210 Gruppe 1 56.00 [14-6] 0802.3220 Gruppe 1 [14-6] 0813.4081 Gruppe 1 35.00 [14-6] 0813.4092 Gruppe 1 35.00 [14-6] 0813.5012 Gruppe 1 45.00 [14-6] 0813.5021 Gruppe 1 45.00 [14-6] 0813.5081 Gruppe 1 35.00 [14-6] 0813.5092 Gruppe 1 45.00 [14-6] 0901.9011 Gruppe 5 7.00 [14-6] 1001.1100 Gruppe 2 91.00 [14-3] 1001.1931 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1001.1939 Gruppe 3 38.00 [14-6] 1001.1940 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1001.9100 Gruppe 2 91.00 [14-3] 1001.9931 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1001.9939 Gruppe 3 38.00 [14-6] 1001.9940 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1002.1000 Gruppe 2 184.00 [14-3] 1002.9031 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1002.9039 Gruppe 3 36.00 [14-6] 1002.9040 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1003.1000 78.00 78.00 [141.2] [14-3] 1003.9020 Gruppe 3 [14-6] 1003.9030 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1003.9051 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1003.9059 36.00 36.00 [14-1.3] [14-6] 1003.9060 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1004.1000 Gruppe 2 86.00 [14-3] 1004.9031 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1004.9039 Gruppe 3 32.00 [14-6] 1004.9040 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1005.1000
Gruppe 2 712.00 [14-3] 1005.9031 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1005.9039 Gruppe 3 38.00 [14-6] 1005.9040 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1006.1021 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1006.1029 Gruppe 3 36.00 [14-6] 1006.2021 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1006.2029 Gruppe 3 38.00 [14-6] 1006.3021 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1006.3029 Gruppe 3 40.00 [14-6] 1006.4021 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1006.4029 Gruppe 3 40.00 [14-6] 1007.9031 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1007.9039 Gruppe 3 36.00 [14-6] 1007.9040 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1008.1031 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1008.1039 Gruppe 3 38.00 [14-6] 1008.1040 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1008.2931 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1008.2939 Gruppe 3 33.00 [14-6] 1008.2940 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1008.3031 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1008.3039 Gruppe 3 46.00 [14-6] 1008.3040 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1008.4031 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1008.4039 Gruppe 3 38.00 [14-6] 1008.4040 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1008.5031 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1008.5039 Gruppe 3 38.00 [14-6] 1008.5040 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1008.6010 Gruppe 2 82.00 [14-3] 1008.6041 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1008.6049 Gruppe 3 38.00 [14-6] 1008.6050 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1008.9035 Gruppe 3 [14-5] [14-6] 1008.9037 Gruppe 3 38.00 [14-6] 1008.9040 Gruppe 3 keine GEB-Pflicht 1101.0051 Gruppe 11 43.00
[14-6] 1101.0059 Gruppe 11 40.00 [14-6] 1102.2020 Gruppe 11 40.00 [14-6] 1102.9013 Gruppe 11 41.00 [14-6] 1102.9045 Gruppe 11 41.00 [14-6] 1102.9046 Gruppe 11 39.00 [14-6] 1102.9052 Gruppe 11 43.00 [14-6] 1102.9062 Gruppe 11 43.00 [14-6] 1103.1112 Gruppe 11 43.00 [14-6] 1103.1192 Gruppe 11 43.00 [14-6] 1103.1320 Gruppe 11 43.00 [14-6] 1103.1912 Gruppe 11 42.00 [14-6] 1103.1922 Gruppe 11 45.00 [14-6] 1103.1932 Gruppe 11 44.00 [14-6] 1103.1993 Gruppe 11 45.00 [14-6] 1103.2012 Gruppe 11 43.00 [14-6] 1103.2022 Gruppe 11 42.00 [14-6] 1103.2092 Gruppe 11 45.00 [14-6] 1104.1220 Gruppe 11 48.00 [14-6] 1104.1912 Gruppe 11 43.00 [14-6] 1104.1922 Gruppe 11 44.00 [14-6] 1104.1993 Gruppe 11 49.00 [14-6] 1104.2230 Gruppe 11 48.00 [14-6] 1104.2320 Gruppe 11 43.00 [14-6] 1104.2912 Gruppe 11 42.00 [14-6] 1104.2923 Gruppe 11 38.00 [14-6] 1104.2933 Gruppe 11 44.00 [14-6] 1104.2993 Gruppe 11 48.00 [14-6] 1104.3070 Gruppe 11 46.00 [14-6] 1104.3081 Gruppe 11 48.00 [14-6] 1104.3093 Gruppe 11 46.00 [14-6] 1105.1021 Gruppe 11 40.00 [14-6] 1105.2021 Gruppe 11 42.00 [14-6] 1106.1010 Gruppe 11 42.00 [14-6] 1106.2010 Gruppe 11 40.00 [14-6] 1106.3010 Gruppe 11 51.00 [14-6] 1107.1013 Gruppe 11 37.00 [14-6] 1107.1094 Gruppe 11 38.00 [14-6] 1107.2013 Gruppe 11 39.00 [14-6] 1107.2094 Gruppe 11 40.00 [14-6] 1108.1120 Gruppe11
40.00 [14-6] 1108.1220 Gruppe 11 40.00 [14-6] 1108.1320 Gruppe 11 38.00 [14-6] 1108.1420 Gruppe 11 38.00 [14-6] 1108.1912 Gruppe 11 40.00 [14-6] 1108.1992 Gruppe 11 40.00 [14-6] 1108.2020 Gruppe 11 41.00 [14-6] 1201.9010 50.00 50.00 [14-1.4] [14-6] 1201.9021 Gruppe 4 [14-6] 1201.9023 Gruppe 4 [14-6] 1201.9024 Gruppe 4 [14-6] 1201.9026 Gruppe 4 [14-6] 1201.9027 Gruppe 4 [14-6] 1201.9091 Gruppe 4 keine GEB-Pflicht 1202.4110 Gruppe 4 50.00 [14-6] 1202.4121 Gruppe 4 [14-6] 1202.4123 Gruppe 4 [14-6] 1202.4124 Gruppe 4 [14-6] 1202.4126 Gruppe 4 [14-6] 1202.4127 Gruppe 4 [14-6] 1202.4210 Gruppe 4 51.00 [14-6] 1202.4221 Gruppe 4 [14-6] 1202.4223 Gruppe 4 [14-6] 1202.4224 Gruppe 4 [14-6] 1202.4226 Gruppe 4 [14-6] 1202.4227 Gruppe 4 [14-6] 1203.0010 Gruppe 4 48.00 [14-6] 1203.0021 Gruppe 4 [14-6] 1203.0023 Gruppe 4 [14-6] 1203.0024 Gruppe 4 [14-6] 1203.0026 Gruppe 4 [14-6] 1203.0027 Gruppe 4 [14-6] 1204.0010 Gruppe 4 48.00 [14-6] 1204.0021 Gruppe 4 [14-6] 1204.0023 Gruppe 4 [14-6] 1204.0024 Gruppe 4 [14-6] 1204.0026 Gruppe 4 [14-6] 1204.0027 Gruppe 4 [14-6] 1205.1010 Gruppe 4 43.00 [14-6] 1205.1021 Gruppe4
[14-6] 1205.1023 Gruppe 4 [14-6] 1205.1024 Gruppe 4 [14-6] 1205.1026 Gruppe 4 [14-6] 1205.1027 Gruppe 4 [14-6] 1205.1040 Gruppe 4 43.00 [14-6] 1205.1051 Gruppe 4 [14-6] 1205.1053 Gruppe 4 [14-6] 1205.1054 Gruppe 4 [14-6] 1205.1056 Gruppe 4 [14-6] 1205.1057 Gruppe 4 [14-6] 1205.9010 Gruppe 4 43.00 [14-6] 1205.9021 Gruppe 4 [14-6] 1205.9023 Gruppe 4 [14-6] 1205.9024 Gruppe 4 [14-6] 1205.9026 Gruppe 4 [14-6] 1205.9027 Gruppe 4 [14-6] 1205.9040 Gruppe 4 43.00 [14-6] 1205.9051 Gruppe 4 [14-6] 1205.9053 Gruppe 4 [14-6] 1205.9054 Gruppe 4 [14-6] 1205.9056 Gruppe 4 [14-6] 1205.9057 Gruppe 4 [14-6] 1206.0010 Gruppe 4 40.00 [14-6] 1206.0021 Gruppe 4 [14-6] 1206.0023 Gruppe 4 [14-6] 1206.0024 Gruppe 4 [14-6] 1206.0026 Gruppe 4 [14-6] 1206.0027 Gruppe 4 [14-6] 1206.0040 Gruppe 4 46.00 [14-6] 1206.0041 Gruppe 4 [14-6] 1206.0053 Gruppe 4 [14-6] 1206.0054 Gruppe 4 [14-6] 1206.0056 Gruppe 4 [14-6] 1206.0057 Gruppe 4 [14-6] 1207.1010 Gruppe 4 44.00 [14-6] 1207.1021 Gruppe 4 [14-6] 1207.1023 Gruppe 4 [14-6] 1207.1024 Gruppe 4 [14-6] 1207.1026 Gruppe 4 [14-6] 1207.1027 Gruppe 4 [14-6] 1207.2910 Gruppe4
48.00 [14-6] 1207.2921 Gruppe 4 [14-6] 1207.2923 Gruppe 4 [14-6] 1207.2924 Gruppe 4 [14-6] 1207.2926 Gruppe 4 [14-6] 1207.2927 Gruppe 4 [14-6] 1207.3010 Gruppe 4 50.00 [14-6] 1207.3021 Gruppe 4 [14-6] 1207.3023 Gruppe 4 [14-6] 1207.3024 Gruppe 4 [14-6] 1207.3026 Gruppe 4 [14-6] 1207.3027 Gruppe 4 [14-6] 1207.4010 Gruppe 4 48.00 [14-6] 1207.4021 Gruppe 4 [14-6] 1207.4023 Gruppe 4 [14-6] 1207.4024 Gruppe 4 [14-6] 1207.4026 Gruppe 4 [14-6] 1207.4027 Gruppe 4 [14-6] 1207.5010 Gruppe 4 46.00 [14-6] 1207.5021 Gruppe 4 [14-6] 1207.5023 Gruppe 4 [14-6] 1207.5024 Gruppe 4 [14-6] 1207.5026 Gruppe 4 [14-6] 1207.5027 Gruppe 4 [14-6] 1207.6010 Gruppe 4 40.00 [14-6] 1207.6021 Gruppe 4 [14-6] 1207.6023 Gruppe 4 [14-6] 1207.6024 Gruppe 4 [14-6] 1207.6026 Gruppe 4 [14-6] 1207.6027 Gruppe 4 [14-6] 1207.7010 Gruppe 4 51.00 [14-6] 1207.7021 Gruppe 4 [14-6] 1207.7023 Gruppe 4 [14-6] 1207.7024 Gruppe 4 [14-6] 1207.7026 Gruppe 4 [14-6] 1207.7027 Gruppe 4 [14-6] 1207.9111 Gruppe 4 46.00 [14-6] 1207.9113 Gruppe 4 [14-6] 1207.9114 Gruppe 4 [14-6] 1207.9115 Gruppe4
[14-6] 1207.9116 Gruppe 4 [14-6] 1207.9117 Gruppe 4 [14-6] 1207.9921 Gruppe 4 46.00 [14-6] 1207.9922 Gruppe 4 [14-6] 1207.9923 Gruppe 4 [14-6] 1207.9924 Gruppe 4 [14-6] 1207.9925 Gruppe 4 [14-6] 1207.9926 Gruppe 4 [14-6] 1207.9981 Gruppe 4 51.00 [14-2] [14-6] 1207.9983 Gruppe 4 [14-2] [14-6] 1207.9984 Gruppe 4 [14-2] [14-6] 1207.9985 Gruppe 4 [14-2] [14-6] 1207.9986 Gruppe 4 [14-2] [14-6] 1207.9987 Gruppe 4 [14-2] [14-6] 1208.1010 Gruppe 4 51.00 [14-6] 1208.9010 Gruppe 4 51.00 [14-6] 1209.1010 Gruppe 5 26.00 [14-6] 1209.2911 Gruppe 5 45.00 [14-6] 1209.2912 Gruppe 5 keine GEB-Pflicht 1209.9911 Gruppe 5 45.00 [14-6] 1209.9912 Gruppe 5 keine GEB-Pflicht 1209.9991 Gruppe 5 46.00 [14-6] 1212.2910 Gruppe 5 24.00 [14-6] 1212.9110 Gruppe 5 35.00 [14-6] 1212.9291 Gruppe 5 31.00 [14-6] 1212.9310 Gruppe 5 40.00 [14-6] 1212.9410 Gruppe 5 34.00 [14-6] 1212.9920 Gruppe 5 40.00 [14-6] 1213.0091 Gruppe 5 10.00 keine GEB-Pflicht 1213.0099 Gruppe 5 14.00 [14-6] 1214.1010 32.00 32.00 [14-1.5] [14-6] 1214.9011 Gruppe 5 25.00 keine GEB-Pflicht 1214.9019 Gruppe 5 33.00 [14-6] 1404.9010 Gruppe 5 35.00 [14-6] 1501.1011 60.00 60.00 [14-1.6] [14-6] 1501.1019 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1501.2011 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1501.2019 Gruppe 6 76.00
[14-6] 1501.9011 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1501.9019 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1502.1011 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1502.1019 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1502.9011 Gruppe 6 37.00 [14-6] 1502.9012 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1502.9019 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1503.0010 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1504.1091 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1504.2010 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1504.3010 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1505.0011 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1505.0091 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1506.0011 Gruppe 6 37.00 [14-6] 1506.0012 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1506.0019 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1507.1010 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1507.9011 Gruppe 6 95.00 [14-6] 1507.9091 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1508.1010 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1508.9011 Gruppe 6 95.00 [14-6] 1508.9091 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1509.1010 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1509.9010 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1510.0010 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1511.1010 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1511.9011 Gruppe 6 86.00 [14-6] 1511.9091 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1512.1110 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1512.1911 Gruppe 6 95.00 [14-6] 1512.1991 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1512.2110 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1512.2910 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1513.1110 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1513.1911 Gruppe 6 86.00 [14-6] 1513.1991 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1513.2110 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1513.2911 Gruppe 6 86.00 [14-6] 1513.2991 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1514.1110 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1514.1910 Gruppe6
95.00 [14-6] 1514.9110 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1514.9910 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1515.1110 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1515.1910 Gruppe 6 95.00 [14-6] 1515.2110 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1515.2910 Gruppe 6 95.00 [14-6] 1515.3010 Gruppe 6 95.00 [14-6] 1515.5011 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1515.5020 Gruppe 6 95.00 [14-6] 1515.9011 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1515.9021 Gruppe 6 95.00 [14-6] 1515.9031 Gruppe 6 95.00 [14-6] 1515.9091 Gruppe 6 95.00 [14-6] 1516.1010 Gruppe 6 93.00 [14-6] 1516.2010 Gruppe 6 93.00 [14-6] 1517.1010 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1517.9010 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1518.0011 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1518.0081 Gruppe 6 76.00 [14-6] 1518.0093 Gruppe 6 60.00 [14-6] 1702.3021 40.00 40.00 [14-1.7] [14-6] 1702.3033 Gruppe 7 40.00 [14-6] 1702.4011 Gruppe 7 40.00 [14-6] 1702.6022 Gruppe 7 28.00 [14-6] 1702.9011 Gruppe 7 40.00 [14-6] 1703.9091 Gruppe 7 24.00 [14-6] 1802.0010 Gruppe 5 16.00 [14-6] 1905.9021 Gruppe 11 41.00 [14-6] 2102.1091 Gruppe 8 47.00 [14-6] 2102.2011 49.00 49.00 [14-1.8] [14-6] 2102.2021 Gruppe 8 52.00 [14-6] 2103.3011 Gruppe 4 47.00 [14-6] 2301.1011 Gruppe 9 56.00 [14-6] 2301.1019 Gruppe 9 49.00 [14-6] 2301.2010 Gruppe 9 59.00 [14-6] 2302.1010 Gruppe 11 29.00 [14-6] 2302.3020 Gruppe 11 29.00 [14-6] 2302.4030 Gruppe 11 33.00 [14-6] 2302.4091 Gruppe 11 29.00
[14-6] 2302.5010 Gruppe 11 29.00 [14-6] 2303.1011 59.00 59.00 [14-1.9] [14-6] 2303.1012 Gruppe 9 37.00 [14-6] 2303.1018 Gruppe 9 52.00 [14-6] 2303.2010 Gruppe 9 34.00 [14-6] 2303.3010 Gruppe 9 34.00 [14-6] 2304.0010 45.00 45.00 [14-1.10] [14-6] 2305.0010 Gruppe 10 43.00 [14-6] 2306.1010 Gruppe 10 35.00 [14-6] 2306.2010 Gruppe 10 36.00 [14-6] 2306.3010 Gruppe 10 29.00 [14-6] 2306.4110 Gruppe 10 30.00 [14-6] 2306.4910 Gruppe 10 30.00 [14-6] 2306.5010 Gruppe 10 29.00 [14-6] 2306.6010 Gruppe 10 29.00 [14-6] 2306.9011 Gruppe 10 38.00 [14-6] 2306.9021 Gruppe 10 38.00 [14-6] 2308.0020 Gruppe 5 21.00 [14-6] 2308.0030 Gruppe 5 29.00 [14-6] 2308.0040 Gruppe 5 25.00 [14-6] 2308.0050 Gruppe 5 34.00 [14-6] Tarifnummer Schwellenpreis Importrichtwert Ergänzungen 2308.0060 Gruppe 5 28.00 [14-6] 2309.9011 [14-4] [14-6] 2309.9041 Gruppe 9 55.00 [14-6] 2309.9081 [14-4] [14-6] 2309.9082 [14-4] [14-6] 2309.9089 [14-4] [14-6] 3505.1010 41.00 41.00 [14-1.11] [14-6] 3505.2010 Gruppe 11 51.00 [14-6] 3809.1010 Gruppe 11 51.00 [14-6] 3823.1110 Gruppe 6 76.00 [14-6] 3823.1210 Gruppe 6 76.00 [14-6] 3823.1910 Gruppe 6 60.00 [14-6] 14a.
Waren zur Herstellung von Braumalz oder Bier Für die Einfuhr der aufgeführten Waren ist keine GEB erforderlich. Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto 0713.1013 1.25 0713.1092 4.85 0713.2013 0.35 0713.2092 4.85 0713.3113 0.35 0713.3192 4.85 0713.3213 1.25 0713.3292 4.85 0713.3313 1.25 0713.3392 4.85 0713.3413 1.25 0713.3492 4.85 0713.3513 1.25 0713.3592 4.85 0713.3913 1.25 0713.3992 4.85 0713.4013 0.35 0713.4092 4.85 0713.5014 0.35 0713.5092 4.85 0713.6013 0.35 0713.6092 4.85 0713.9023 0.35 0713.9082 4.85 1001.1910 3.35 1001.9910 28.35 1002.9010 28.35 1003.9010 0.95 1004.9010 0.95 1005.9010 0.85 1006.1010 0.95 Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto 1006.2010 0.95 1006.3010 3.35 1006.4010 3.35 1007.9010 0.95 1008.1010 0.95 1008.2910 0.95 1008.3010 0.95 1008.4010 0.95 1008.5010 0.95 1008.6020 28.35 1008.9010 0.95 1103.1111 4.85 1103.1310 4.85 1103.1921
10.35 1103.1931 4.85 1103.1991 10.35 1103.2091 10.35 1104.1210 10.35 1104.1921 10.35 1104.1991 10.35 1104.2210 10.35 1104.2310 10.35 1104.2921 10.35 1104.2931 10.35 1104.2991 10.35 1104.3091 10.35 1107.1011 0.00 1107.1091 0.00 1107.2011 0.00 1107.2091 0.00 1108.1110 10.35 1108.1210 10.35 1108.1310 6.35 1108.1410 10.35 1108.1911 6.35 1108.1991 10.35 1108.2010 10.35 15. Marktordnung Getreide und verschiedene Samen und Früchte zur menschlichen Ernährung Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist eine GEB des BLW oder eine GEB nach den Bestimmungen des LVG (SR 531) erforderlich. Einfuhren aus Freizonen Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) unterstehen keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen sind in der3. und 5. Spalte vermerkt. Spezifische Vorschriften: Die Verteilung der Zollkontingente ist in den Artikeln 28–33 und die Festlegung der Zollansätze der betroffenen Tarifnummern in Artikel 4 beziehungsweise in Artikel 6 geregelt. Für die Tarifnummern aus dem
12. Kapitel des Zolltarifs bestehen keine spezifischen Vorschriften.
[15-1] Der Zollansatz wird nach Artikel 6 festgelegt. [15-2] GEB-pflichtig ab20 kg brutto nach den Bestimmungen des LVG [15-3] GEB nur für Saatgut erforderlich Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht (Nr)
1001.1921 1.00 [15-2] 26 1001.1929 30.00 keine GEB-Pflicht 1001.9921 18.00 [15-2] 27 [15-1] 1001.9929 40.00 keine GEB-Pflicht 1002.9021 18.00 [15-2] 27 [15-1] 1002.9029 40.00 keine GEB-Pflicht 1003.9041 Anhang 2 0 28 [15-1] 1003.9049 20.00 keine GEB-Pflicht 1004.9021 Anhang 2 0 28 [15-1] 1004.9029 20.00 keine GEB-Pflicht 1005.9021 Anhang 2 0 28 [15-1] 1005.9029 20.00 keine GEB-Pflicht 1007.9021 18.00 [15-2] 27 [15-1] 1008.1021 18.00 [15-2] 27 [15-1] 1008.2921 18.00 [15-2] 27 [15-1] 1008.4021 18.00 [15-2] 27 [15-1] 1008.5021 18.00 [15-2] 27 [15-1] 1008.6031 18.00 [15-2] 27 [15-1] 1008.6039 40.00 keine GEB-Pflicht 1008.9023 18.00 [15-2] 27 [15-1] 1101.0043 63.80 keine GEB-Pflicht [15-1] 1101.0048 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1102.2010 Anhang 2 keine GEB-Pflicht [15-1] 1102.9011 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1102.9044 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1102.9051 25.60 keine GEB-Pflicht [15-1] 1102.9061 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.1119 66.90 keine GEB-Pflicht 1103.1199 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.1390 Anhang 2 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.1919 50.70 keine GEB-Pflicht
[15-1] 1103.1929 Anhang 2 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.1939 26.10 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.1992 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.1999 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.2019 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.2029 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1103.2099 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.1290 Anhang 2 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.1919 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.1929 Anhang 2 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.1992 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.1999 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.2220 Anhang 2 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.2390 Anhang 2 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.2913 52.90 keine GEB-Pflicht [15-1]
Tarifnummer Zollansatz je Anzahl kg brutto Zollkontingent Ergänzungen 100 kg brutto ohne GEB-Pflicht (Nr)
1104.2918 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.2922 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.2932 Anhang 2 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.2992 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.2999 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1104.3089 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1107.1012 50.70 [15-2] [15-1] 1107.1092 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1107.1093 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1107.2012 50.70 [15-2] [15-1] 1107.2092 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1107.2093 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1107.2099 50.70 keine GEB-Pflicht [15-1] 1201.9099 0.10 keine GEB-Pflicht 1202.4199 0.10 keine GEB-Pflicht 1202.4299 0.10 keine GEB-Pflicht 1203.0090 0.10 keine GEB-Pflicht 1204.0099 0.10 keine GEB-Pflicht 1205.1031 0.10 keine GEB-Pflicht 1205.1039 0.10 20 [15-3] 1205.1061 0.10 keine GEB-Pflicht 1205.1069 0.10 20 [15-3] 1205.9031 0.10 keine GEB-Pflicht 1205.9039 0.10 20 [15-3] 1205.9061 0.10 keine GEB-Pflicht 1205.9069 0.10 20 [15-3] 1206.0031 0.10 keine GEB-Pflicht 1206.0039 0.10 keine GEB-Pflicht 1206.0061 0.10 keine GEB-Pflicht 1206.0069 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.1091 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.1099 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.2991 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.2999 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.3091 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.3099 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.4091 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.4099 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.5091 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.5099 0.10 keine
GEB-Pflicht 1207.6091 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.6099 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.7091 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.7099 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.9118 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.9119 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.9927 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.9929 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.9988 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.9989 0.10 keine GEB-Pflicht
16. Marktordnung Speiseöle und -fette Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist eine GEB nach den Bestimmungen des LVG (SR 531) erforderlich, wenn sie zu Speisezwecken dienen. Ausnahmen sind in der3. Spalte vermerkt. Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto Ergänzungen
1104.3011 83.00 1104.3012 77.10 1104.3021 39.20 1104.3039 94.85 1501.1091 145.50 1501.1099 156.95 1501.2091 145.50 1501.2099 156.95 1501.9091 145.50 1501.9099 156.95 1502.1091 145.50 1502.1099 156.95 1502.9091 145.50 1502.9099 156.95 1503.0091 145.50 1503.0099 156.95 1504.1098 145.50 1504.1099 156.95 1504.2091 145.50 1504.2099 156.95 1504.3091 145.50 1504.3099 156.95 1506.0091 141.50 1506.0099 156.95 1507.1090 134.05 1507.9018 164.50 1507.9019 175.95 1507.9098 145.50 1507.9099 156.95 1508.1090 134.05 1508.9018 164.50 1508.9019 175.95 1508.9098 145.50 1508.9099 156.95 1509.1091 93.00 1509.1099 141.50 1509.9091 97.00 1509.9099 145.50 1510.0091 134.05 1510.0099 145.50 1511.1090 122.30 1511.9018 164.50 1511.9019 175.95 1511.9098 145.50 1511.9099 156.95 1512.1190 134.05
Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto Ergänzungen
1512.1918 164.50 1512.1919 175.95 1512.1998 145.50 1512.1999 156.95 1512.2190 134.05 1512.2991 145.50 1512.2999 156.95 1513.1190 128.15 1513.1918 164.50 1513.1919 175.95 1513.1998 152.50 1513.1999 163.95 1513.2190 128.15 1513.2918 164.50 1513.2919 175.95 1513.2998 152.50 1513.2999 163.95 1514.1190 134.05 1514.1991 145.50 1514.1999 156.95 1514.9190 134.05 1514.9991 145.50 1514.9999 156.95 1515.1190 134.05 1515.1991 145.50 1515.1999 156.95 1515.2190 134.05 1515.2991 145.50 1515.2999 156.95 1515.3091 145.50 1515.3099 156.95 1515.5019 134.05 1515.5091 145.50 1515.5099 156.95 1515.9013 131.10 1515.9018 145.50 1515.9019 156.95 1515.9028 145.50 1515.9029 156.95 1515.9038 145.50 1515.9039 156.95 1515.9098 145.50 1515.9099 156.95 1516.1091 164.50 1516.1099 175.95 1516.2092 164.50 keine GEB-Pflicht 1516.2093 164.50 1516.2097
175.95 keine GEB-Pflicht 1516.2098 175.95 1517.1063 155.00 1517.1068 163.45 1517.1073 135.25 1517.1078 142.15 1517.1083 103.65 1517.1088 108.10 1517.1093 82.65
Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto Ergänzungen
1517.1098 85.45 1517.9020 1.00 keine GEB-Pflicht 1517.9063 245.05 1517.9068 244.40 1517.9071 225.50 1517.9079 239.00 1517.9081 204.20 1517.9089 216.10 1517.9091 181.25 1517.9099 191.75
17. Marktordnung Sämereien sind in der3. Spalte vermerkt. Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der Vermehrungsmaterial- Verordnung vom7. Dezember 1998 (SR 916.151) festgelegt. [17-1] GEB nur erforderlich für Samen von Tomaten sowie von Zichorien der Typengruppe Radicchio rosso der Art Cichorium intybus L. Partim. Gemäss Artikel 44 gilt die GEB-Pflicht auch für Mengen unter 20 Kilogramm. Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto Anzahl kg brutto Ergänzungen [1] (CHF) ohne GEB-Pflicht
0713.5015 0.00 keine GEB-Pflicht 0713.5018 0.00 keine GEB-Pflicht 1201.1000 0.10 20 1202.3000 0.10 keine GEB-Pflicht 1207.2100 0.10 20 1209.1090 0.00 20 1209.2100 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2200 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2300 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2400 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2500 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2919 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2960 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.2970 0.50 20 1209.2980 0.00 keine GEB-Pflicht 1209.9100 0 [17-1]
18. Marktordnung Zucker Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist zum Teil eine GEB nach den Bestimmungen des LVG (SR 531) erforderlich. Die Zollansätze werden nach Artikel 5 festgelegt. [18-1] GEB-pflichtig ab20 kg brutto nach den Bestimmungen des LVG Tarifnummer Zollansatz je 100 kg brutto Ergänzungen
1701.1200 0.00 [18-1] 1701.1300 0.00 [18-1] 1701.1400 0.00 [18-1] 1701.9110 18.70 keine GEB-Pflicht 1701.9991 18.70 keine GEB-Pflicht 1701.9999 0.00 [18-1] 1702.3029 1.80 keine GEB-Pflicht 1702.3038 2.50 keine GEB-Pflicht 1702.3042 5.10 keine GEB-Pflicht 1702.3048 5.70 keine GEB-Pflicht 1702.4029 5.10 keine GEB-Pflicht 1702.6028 0.00 keine GEB-Pflicht 1702.9019 0.00 [18-1] 1702.9022 0.00 [18-1] 1702.9023 2.50 keine GEB-Pflicht 1702.9024 18.70 keine GEB-Pflicht 1702.9028 18.70 keine GEB-Pflicht 1702.9032 0.00 [18-1] 1702.9033 0.00 [18-1] 1702.9034 10.00 keine GEB-Pflicht 1702.9038 10.00 keine GEB-Pflicht
19. Marktordnung Wein, Traubensaft und -most keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen sind in der3. Spalte vermerkt. Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der Weinverordnung vom14. November 2007 (SR 916.140) festgelegt.
Tarifnummer Zollansatz Anzahl kg brutto Zollkontingente Ergänzungen je 100 Liter ohne GEB-Pflicht (Nr)
0806.1021 0 22 0806.1029 20 2009.6111 0 22 2009.6119 20 2009.6122 0 22 2009.6129 20 2009.6910 0 22 2009.6990 20 2009.9030 20 2009.9069 20 2009.9099 20 2202.9018 0 22 2202.9019 20 2202.9041 0 22 2202.9049 20 2204.2121 0 23-25 2204.2129 300.00 20 2204.2131 0 23-25 2204.2139 20 2204.2141 0 23-25 2204.2149 20 2204.2921 0 23-25 2204.2922 0 23-25 2204.2929 20 2204.2931 0 23-25 2204.2932 0 23-25 2204.2939 108.00 20 2204.2941 20 2204.2942 20 2204.3000 34.00 keine GEB-Pflicht
20. Weitere der Generaleinfuhrbewilligungspflicht unterstellte landwirtschaftliche Erzeugnisse sind in der2. und 3. Spalte vermerkt. Tarifnummer Anzahl kg brutto Ergänzungen ohne GEB-Pflicht
0105.1100 20 0105.1200 20 0105.9400 20 für Hühner mit einem Gewicht von über 2000 g keine GEB erforderlich
Anhang 239 (Art.4 und 28)
Zollansätze der Marktordnungen Saatgetreide, Futtermittel, Ölsaaten, Zollansätze von Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, sowie Zollansätze von Grobgetreide zur menschlichen Ernährung
0505.9011 4.70 0508.0091 4.70 0511.9110 0.00 0511.9911 3.70 0511.9919 3.70 0708.9010 7.00 * 0709.9991 14.00 * 0712.9070 14.00 * 0713.1011 8.00 * 0713.1012 0.80 * 0713.1091 8.00 * 0713.2011 8.00 * 0713.2012 0.80 * 0713.2091 8.00 * 0713.3111 7.00 * 0713.3112 0.70 * 0713.3191 7.00 * 0713.3211 7.00 * 0713.3212 0.70 * 0713.3291 7.00 * 0713.3311 7.00 * 0713.3312 0.70 * 0713.3391 7.00 * 0713.3411 7.00 * 0713.3412 0.70 * 0713.3491 7.00 * 0713.3511 7.00 * 0713.3512 0.70 * 0713.3591 7.00 * 0713.3911 7.00 * 0713.3912 0.70 * 0713.3991 7.00 * 0713.4011 7.00 * 0713.4012 0.70 * 0713.4091 7.00 * 0713.5012 7.00 * 0713.5013 0.70 * 0713.5091 7.00 * 0713.6011 8.00 * 0713.6012 0.80 * 0713.6091 8.00 * 0713.9021 8.00 * 0713.9022 0.80 * 0713.9081 8.00 * 0714.1010 0.00 0714.2010 0.00 0714.3010 0.00 0714.4010 0.00 0714.5010 0.00 0714.9020 0.00 0802.2110 0.00 0802.2120 0.00 0802.2210 0.70 0802.2220 0.00 0802.3110 0.00 0802.3120 0.00 0802.3210 0.70 0802.3220 0.00 0813.4081 0.00 0813.4092 0.00 0813.5012 3.70 0813.5021 3.70 0813.5081 0.00 0813.5092 3.70 0901.9011 0.00 1001.1100 11.90 1001.1931 16.00 1001.1939 16.00 1001.1940 1.60 1001.9100 40.00 1001.9931 16.00 1001.9939 16.00 1001.9940 1.60 1002.1000 55.00 1002.9031 16.00 1002.9039 14.00 1002.9040 1.40 1003.1000 51.50 1003.9020 8.00 1003.9030 0.50 1003.9041 3.70 1003.9051 16.00 1003.9059 16.00 1003.9060 2.40 1004.1000 42.00 1004.9021 0.20 1004.9031 16.00 1004.9039 1.00 1004.9040 0.25 1005.1000 43.00 1005.9021 3.50 * 1005.9031 16.00 1005.9039 14.00 * 1005.9040 1.40 *
1006.1021 16.00 1006.1029 0.00 1006.2021 16.00 1006.2029 0.00 1006.3021 16.00 1006.3029 0.00 1006.4021 16.00 1006.4029 0.00 1007.9031 16.00 1007.9039 7.00 1007.9040 0.20 1008.1031 16.00 1008.1039 3.00 1008.1040 0.10 1008.2931 16.00 1008.2939 0.00 1008.2940 0.00 1008.3031 16.00 1008.3039 3.00 1008.3040 0.10 1008.4031 16.00 1008.4039 16.00 1008.4040 0.50 1008.5031 16.00 1008.5039 16.00 1008.5040 0.50 1008.6010 57.00 1008.6041 16.00 1008.6049 16.00 1008.6050 1.60 1008.9035 16.00 1008.9037 16.00 1008.9040 0.50 1101.0051 21.00 1101.0059 18.00 1102.2010 25.00 * 1102.2020 16.00 * 1102.9013 19.00 1102.9045 19.00 1102.9046 17.00 1102.9052 1.70 1102.9062 21.00 1103.1112 21.00 1103.1192 21.00 1103.1320 19.00 * 1103.1390 27.00 * 1103.1912 20.00 1103.1922 13.70 1103.1929 20.30 1103.1932 0.00 1103.1993 23.00 1103.2012 21.00 1103.2022 20.00 1103.2092 23.00 1104.1220 16.70 1104.1290 20.35 1104.1912 21.00 1104.1922 24.00 1104.1929 25.30 1104.1993 27.00 1104.2220 20.30 1104.2230 16.70 1104.2320 8.00 * 1104.2390 29.70 * 1104.2912 20.00 1104.2923 0.70
1104.2932 25.30 1104.2933 24.00 1104.2993 26.00 1104.3070 2.70 1104.3081 2.70 1104.3093 0.00 1105.1021 8.70 1105.2021 10.70 1106.1010 10.70 * 1106.2010 0.00 1106.3010 9.70 1107.1013 1.70 1107.1094 2.70 1107.2013 3.70 1107.2094 4.70 1108.1120 0.00 1108.1220 0.00 1108.1320 0.00 1108.1420 1.70 1108.1912 3.70 1108.1992 3.70 1108.2020 4.70 1201.9010 2.00 * 1201.9021 0.10 1201.9023 24.35 1201.9024 18.65 1201.9026 0.10 1201.9027 0.10 1201.9091 0.20 * 1202.4110 5.70 1202.4121 0.10 1202.4123 51.00 1202.4124 43.75 1202.4126 0.10 1202.4127 0.10 1202.4210 6.70 1202.4221 0.10 1202.4223 61.80 1202.4224 56.80 1202.4226 0.10 1202.4227 0.10 1203.0010 6.70 1203.0021 0.10 1203.0023 82.85 1203.0024 77.15 1203.0026 0.10 1203.0027 0.10 1204.0010 0.00 1204.0021 0.10 1204.0023 50.05 1204.0024 42.90 1204.0026 0.10 1204.0027 0.10 1205.1010 0.00 1205.1021 0.10 1205.1023 52.90 1205.1024 45.75 1205.1026 0.10 1205.1027 0.10 1205.1040 0.00 1205.1051 0.10 1205.1053 60.00 1205.1054 52.90 1205.1056 0.10 1205.1057 0.10 1205.9010 0.00 1205.9021 0.10 1205.9023 52.90 1205.9024 45.75 1205.9026 0.10 1205.9027 0.10 1205.9040 0.00 1205.9051 0.10 1205.9053 60.00 1205.9054 52.90 1205.9056 0.10 1205.9057 0.10 1206.0010 0.00 1206.0021 0.10 1206.0023 58.30 1206.0024 49.55 1206.0026 0.10 1206.0027 0.10 1206.0040 1.70 1206.0041 0.10 1206.0053 65.60 1206.0054 58.30 1206.0056 0.10 1206.0057 0.10 1207.1010 1.70 1207.1021 0.10 1207.1023 60.35 1207.1024 53.20 1207.1026 0.10 1207.1027 0.10
1207.2910 3.70 1207.2921 0.10 1207.2923 28.65 1207.2924 21.50 1207.2926 0.10 1207.2927 0.10 1207.3010 8.70 1207.3021 0.10 1207.3023 64.30 1207.3024 57.15 1207.3026 0.10 1207.3027 0.10 1207.4010 6.70 1207.4021 0.10 1207.4023 71.40 1207.4024 64.30 1207.4026 0.10 1207.4027 0.10 1207.5010 0.00 1207.5021 0.10 1207.5023 28.65 1207.5024 21.50 1207.5026 0.10 1207.5027 0.10 1207.6010 3.70 1207.6021 0.10 1207.6023 35.75 1207.6024 28.65 1207.6026 0.10 1207.6027 0.10 1207.7010 10.70 1207.7021 0.10 1207.7023 71.85 1207.7024 64.65 1207.7026 0.10 1207.7027 0.10 1207.9111 4.70 1207.9113 0.10 1207.9114 57.15 1207.9115 50.05 1207.9116 0.10 1207.9117 0.10 1207.9921 4.70 1207.9922 0.10 1207.9923 50.05 1207.9924 42.90 1207.9925 0.10 1207.9926 0.10 1207.9981 10.70 1207.9983 0.10 1207.9984 71.85 1207.9985 64.65 1207.9986 0.10 1207.9987 0.10 1208.1010 0.00 1208.9010 0.00 1209.1010 2.70 1209.2911 6.70 1209.2912 0.65 1209.9911 13.70 1209.9912 1.35 1209.9991 14.70 1212.2910 2.70 1212.9110 5.70 1212.9291 0.00 1212.9310 0.00 1212.9410 9.70 1212.9920 0.00 1213.0091 0.00 1213.0099 0.00 1214.1010 4.00 1214.9011 4.00 1214.9019 2.00 1404.9010 0.00 1501.1011 0.00 1501.1019 0.00 1501.2011 0.00 1501.2019 0.00 1501.9011 0.00 1501.9019 0.00 1502.1011 0.00 1502.1019 0.00 1502.9011 0.00 1502.9012 0.00 1502.9019 0.00 1503.0010 0.00 1504.1091 0.00 1504.2010 0.00 1504.3010 0.00 1505.0011 0.00 1505.0091 0.00 1506.0011 0.00 1506.0012 0.00 1506.0019 0.00 1507.1010 0.00
1507.9011 0.00 1507.9091 0.00 1508.1010 0.00 1508.9011 0.00 1508.9091 0.00 1509.1010 0.00 1509.9010 0.00 1510.0010 0.00 1511.1010 0.00 1511.9011 0.00 1511.9091 0.00 1512.1110 0.00 1512.1911 0.00 1512.1991 0.00 1512.2110 0.00 1512.2910 0.00 1513.1110 0.00 1513.1911 0.00 1513.1991 0.00 1513.2110 0.00 1513.2911 0.00 1513.2991 0.00 1514.1110 0.00 1514.1910 0.00 1514.9110 0.00 1514.9910 0.00
1515.1110 0.00 1515.1910 0.00 1515.2110 0.00 1515.2910 0.00 1515.3010 0.00 1515.5011 0.00 1515.5020 0.00 1515.9011 0.00 1515.9021 0.00 1515.9031 0.00 1515.9091 0.00 1516.1010 0.00 1516.2010 0.00 1517.1010 0.00 1517.9010 0.00 1518.0011 0.00 1518.0081 0.00 1518.0093 0.00 1702.3021 0.00 1702.3033 0.00 1702.4011 0.00 1702.6022 0.00 1702.9011 0.00 1703.9091 1.70 1802.0010 0.00 1905.9021 0.00 2102.1091 0.00 2102.2011 0.00 2102.2021 0.00 2103.3011 8.70 2301.1011 0.00 2301.1019 0.00 2301.2010 0.00 2302.1010 0.00 2302.3020 8.00 2302.4030 12.00 2302.4091 8.00 2302.5010 0.00 2303.1011 0.00 2303.1012 14.00 2303.1018 0.00 2303.2010 4.00 2303.3010 1.00 2304.0010 0.00 2305.0010 0.00 2306.1010 0.00 2306.2010 0.00 2306.3010 0.00 2306.4110 0.00 2306.4910 0.00 2306.5010 0.00 2306.6010 7.00 2306.9011 11.70 2306.9021 0.00 2308.0020 2.70 2308.0030 0.00 2308.0040 8.70 2308.0050 8.00 * 2308.0060 3.00 2309.9011 10.05 * 2309.9041 0.00 2309.9081 161.45 * 2309.9082 10.05 * 2309.9089 10.05 * 3505.1010 0.00 3505.2010 11.70 3809.1010 17.70 3823.1110 0.00 3823.1210 3.70 3823.1910 0.00 [1] Die Zollansätze können vom Generaltarif abweichen. Neu festgelegte Zollansätze sind mit einem «*» gekennzeichnet.
Anhang 340 (Art. 10)
Zoll- und Teilzollkontingente
1. Marktordnung Tiere der Pferdegattung Zollkontingents tingents (Stück)
01 Tiere der Pferdegattung 3822 Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents für 201241 400
2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Rindersperma Zollkontingents tingents (Stück)
02 Tiere der Rindviehgattung 1200 03 Tiere der Schweinegattung 100 04 Das Zollkontingent Nr. 04 wird wie folgt unterteilt: 04.1 Tiere der Schafgattung 500 04.2 Tiere der Ziegengattung 100 12 Samen von Stieren (Dosen/Anwendungseinheiten) 800 000
3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel Zollkontingents tingents (Tonnen)
05 Tiere zum Schlachten, Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert, von Rind, Pferd, Schaf und Ziege: 22 500
40 Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 23. Mai 2012 (AS 2012 3437), vom20. Mai 2015 (AS 2015 1759) und Ziff. I der V des BLW vom25. Aug. 2016, in Kraft seit 15. Sept. 2016 (AS 2016 3069). 41 Gültig ab1. Juli 2012.
Erzeugnis Umfang des Zollkontingents (Tonnen)
Luftgetrocknetes Trockenfleisch 187 Inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent Nr. 102 von 200 t netto gemäss Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 2008 (SR 632.421.0) Rindfleischkonserven 770 Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung 295 Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung 20 Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung 350 Halalfleisch von Tieren der Schafgattung 175 Übriges Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert, von Rind, Pferd, Schaf und Ziege 20 703 davon Rindfleisch der zu 05.711, 05.712 und 05.713 gehörenden Tarifnummern (Anhang 1): 2000 [a] Verpflichtung aus der Tokyo-Runde des GATT im [a] Sinne einer Mindestmenge, siehe dazu Beilage 19 zum Genfer Protokoll (1979), SR 0.632.231.53 davon sogenanntes US-Style-Beef: 700 [b] im Sinne einer Mindestmenge [b] davon Rindfleisch der Qualität «high grade» in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des BLW der zu 05.712 gehörenden Tarifnummern: 500 [c] im Sinne einer Mindestmenge [c] davon Rest der zu 05.713 gehörenden Tarifnummern: – davon Schaffleisch der zu 05.72 gehörenden Tarifnummern: 4500 [d] im Sinne einer Mindestmenge [d] davon Pferdefleisch der zu 05.73 gehörenden Tarifnummer: 4000 [e] im Sinne einer Mindestmenge [e] 06 Tiere zum Schlachten, Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert: 54 500 Luftgetrockneter Rohschinken 583 Inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent Nr. 101 von 1000 t netto gemäss Freihandelsverordnung1 vom18.
Juni 2008 Dosen- und Kochschinken 71 Wurstwaren, einschliesslich Coppa, Blasen- und Lachsschinken 3148 Inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent 301 von 3715 t netto gemäss Freihandelsverordnung1 vom18. Juni 2008 Übriges Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert: 50 698 von Geflügel, inklusive Geflügelkonserven und Schlachtnebenprodukte von Geflügel 42 200 [2]
Nummer des Erzeugnis Umfang des Zollkon- Zollkontingents tingents (Tonnen)
vom Schwein, inklusive Pâté und Fleischgranulat zur Suppenherstellung sowie Schlachtschweine aus den Freizonen 8498 [2] [2] Richtmenge
4. Marktordnungen Milch und Milchprodukte sowie Kasein Nummer des Erzeugnis Umfang des Zollkon- Zollkontingents tingents (Tonnen) [1] [1] [1]
07 Milch und Milchprodukte der Unterkapitel 0401 bis 0406 des Generaltarifs [2], in Milchäquivalenten 527 000 davon: (Liter je Tag)
07.1 Milch aus den Freizonen 62 128 [3] (Tonnen)
07.2 Milchpulver 300 07.3 Verschiedene Milchprodukte 200 07.4 Butter und andere Fettstoffe aus der Milch 100 07.5 «Fontalkontingent» 2624 [4] 07.6 Übrige Milchprodukte [5] 08 Kasein 697 [5] [2] ohne 0401.1090, 0401.2090, 0402.2119, 0402.2919, 0403.1010 (Bundesgesetz vom13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten; SR 632.111.72), 0403.1099, 0403.9049, 0403.9059, 0403.9099, 0404.9089, 0405.1019, 0405.1099, 0405.2091, 0405.2099, 0405.9090 [3] in Milchäquivalenten: 23 360 Tonnen pro Jahr [4] in Milchäquivalenten: 26 240 Tonnen [5] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich
5. Marktordnung Eier und Eiprodukte Nummer des Erzeugnis Umfang des Zoll- Zollkontingents [1] kontingents [1] (Tonnen brutto) [1]
09 Vogeleier in der Schale, davon 33 735 09.1 Konsumeier 16 428 09.1.1 Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents für 2015 1 000 09.1.2 Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents für 2016 1 000 09.2 Verarbeitungseier für die Nahrungsmittelindustrie 17 307 10 Eiprodukte getrocknet 977 [2] 11 Eiprodukte andere 6866 [2]
6. Marktordnung Schnittblumen Nummer des Erzeugnis Umfang des Zollkontingents Zollkontingents (Tonnen)
13 Schnittblumen 4590 [1] [1] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich
7. Marktordnung Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, sowie Kartoffelprodukte Nummer des Erzeugnis Umfang des Zoll- Zollkontingents kontingents (Tonnen) [1] [1] [1]
14 Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln, sowie 22 250 Kartoffelprodukte, davon: 14.1 Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln 18 250 14.1.1 Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents 20 000 für Veredelungskartoffeln [2] 14.1.2 Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents 10 000 für Veredlungskartoffeln [3] 14.1.3 Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents 15 000
Nummer des Erzeugnis Umfang des Zoll- Zollkontingents kontingents (Tonnen) [1] [1] [1] für Speisekartoffeln [4] 14.1.4 Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents 8 500 für Speisekartoffeln [5] 14.1.5 Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents 3 500 für Saatkartoffeln [6] 14.1.6 Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents 10 000 für Veredlungskartoffeln [7] 14.2 Kartoffelprodukte 4 000 [1] Vom Generaltarif abweichende Angaben sind fett gedruckt. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom22. Dez. 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der [2] gilt vom1. Januar 2016 bis zum30. Juni 2016 [3] gilt vom1. März 2016 bis zum30. Juni 2016 [4] gilt vom1. Februar 2016 bis zum15. Juni 2016 [5] gilt vom15. April 2016 bis zum15. Juni 2016 [6] gilt vom1. Februar 2016 bis zum31. Dezember 2016 [7] gilt vom15. September 2016 bis zum31. Dezember 2016
8. Marktordnung Frisches Gemüse [1]
15 Gemüse 166 076 [2] [2] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich.
9. Marktordnung Tiefkühlgemüse
16 Tiefkühlgemüse 4500
10. Marktordnung Frisches Obst [1]
17 Äpfel, Birnen und Quitten, frisch 15 800 [2] 18 Aprikosen, Kirschen, Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen, frisch 16 340 [2] 19 Andere Früchte, frisch 13 360 [2] [3] [3] Ohne Produkte zur industriellen Weiterverarbeitung
11. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte [1] [1] [1]
20 Obst zu Most- und Brennzwecken 172 21 Erzeugnisse aus Kernobst (in Kernobstäquivalenten) 244 31 Erzeugnisse aus Kernobst (in Kernobstäquivalenten) autonomes Zollkontingent 3100
12. Marktordnungen Hartweizen, Brot- und Grobgetreide [1]
26 Hartweizen, zur menschlichen Ernährung 110 000 [2] 27 Brotgetreide 70 000 [2] 27.1 Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents für 2015 20 000 28 Grobgetreide zur menschlichen Ernährung 70 000 [2]
[1]
[1] Vom Generaltarif abweichende Angaben sind fett gedruckt. Einfuhren aus Freizonen
13. Marktordnung Wein, Traubensaft und -most Zollkontingents tingents (Hektoliter) [1]
22 Traubensaft 100 000 [2] 23, 24 und 25 Wein 1 700 000 [1] Vom Generaltarif abweichende Angaben sind fett gedruckt. Einfuhren aus Freizonen
Anhang 442 (Art. 31 Abs. 2)
Freigabe des Zollkontingents Brotgetreide Zollkontingentsteilmenge Periode für die Einfuhr zum Kontingentszollansatz
20 000 t brutto 4. Januar –31. Dezember 20 000 t brutto 4. April –31. Dezember 15 000 t brutto 4. Juli –31. Dezember 15 000 t brutto 3. Oktober –31. Dezember
Anhang 543
Gebührensätze im Warenverkehr mit dem Ausland
Für Einfuhren mit GEB werden folgende Verwaltungsgebühren erhoben:
Warengruppe Gebühr je veranlagte Warenpartie (CHF)
a. Früchte und Gemüse, inklusive Tiefkühlgemüse und Setzzwiebeln 5.– b. Früchte zu Most- und Brennzwecken, inklusive Obstprodukte 5.– c. Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln und Kartoffelprodukte 5.– d. Schnittblumen 5.– e. Milchprodukte (ohne Käse und Quark) 5.– f. Geflügel, Geflügelfleisch inklusive Zubereitungen 5.– g. Lebende Tiere der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung Samen der Rindviehgattung, Fleisch und Schlachtnebenprodukte, sowie Wurstwaren und ähnliche Erzeugnisse, inklusive Trockenfleisch, Fleischkonserven usw. 5.– h. Weiss- und Rotwein sowie Traubensaft 3.–
Änderung bisherigen Rechts
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert: …44
44 Die Änderungen können unter AS 2011 5325 konsultiert werden.