Verordnung über Finanzhilfen an Vergütungen nach dem Landwirtschaftsgesetz (Landwirtschaftliche Vergütungsverordnung)

Die Finanzhilfen des Bundes bemessen sich nach den Ansätzen der Kantone und Organisationen.

Der Bund berücksichtigt diese Ansätze jedoch nur bis zu den in dieser Verordnung festgelegten Höchstansätzen.

Bedienstete des Bundes, die während der ordentlichen Arbeitszeit eine Aufgabe nach dieser Verordnung erfüllen, erhalten dafür durch ihre Dienststelle die Vergütungen für Dienstreisen nach Artikel 47 der Beamtenordnung (1) vom¹⁰. November 1959¹¹ oder Artikel 54 der Angestelltenordnung vom¹⁰. November 1959¹².

Erledigen sie eine Tätigkeit erwiesenermassen ausserdienstlich, so werden für sie ausgerichtet:

1. die Finanzhilfe an den Ersatz von Auslagen (Art. 6), ausgenommen diejenige an die Tages- oder Halbtagesvergütung;

2. eine Finanzhilfe an das Honorar zum Ansatz A.

Für Bedienstete des Bundes nach Absatz 2, die in der landwirtschaftlichen Berufsbildung tätig sind, richtet der Bund die Finanzhilfe an den Ersatz von Auslagen nicht aus.

Für Bedienstete des Bundes mit Lehrauftrag nach der Lehrtätigkeitsverordnung vom². Dezember 1974¹³ wird für den erteilten Unterricht eine Finanzhilfe an das Honorar zum Ansatz A ausgerichtet.

Für die Ausrichtung der Finanzhilfe an den Ersatz von Auslagen gelten folgende Höchstansätze: Fr.

1. pro Tag 40.– pro Halbtag 20.–

2. Übernachten 60.–

3. Billettkosten öffentlicher Verkehrsmittel 1. Klasse

4. Velo:².50 Franken je Tag und allfällige Speditionskosten;

5. Auto: 50 Rappen je Kilometer;

6. Motorrad über 50 ccm: 20 Rappen je Kilometer;

7. Kleinmotorrad bis 50 ccm: 15 Rappen je Kilometer;

8. Mietauto: die tatsächlichen Kosten, höchstens aber 80 Rappen je Kilometer;

9. Taxi: die tatsächlichen Kosten.

Vergütungen für Motorfahrzeuge nach Absatz 1 Buchstaben e–i werden nur anerkannt, wenn durch deren Benützung die Gesamtkosten vermindert werden können, keine öffentlichen Transportmittel zur Verfügung stehen oder die Bahnverbindungen nicht genügen. Die Zahl der gefahrenen Kilometer ist auf der Abrechnung anzugeben.

Bei der landwirtschaftlichen Berufsbildung werden Finanzhilfen an den Ersatz von Auslagen nur für die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen von Personen ausgerichtet, die in der Berufsbildung tätig sind. Die Veranstaltungen müssen von den Trägern der Berufsbildung durchgeführt und/oder vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) anerkannt sein.

Für Personen, die ein Honorar beziehen, richtet der Bund die Finanzhilfe an die Tages- oder Halbtagesvergütung nicht aus.

Die Besoldungen werden bis zum Betrag berücksichtigt, der für die Berechnung des Beitrages für die Alters- und Hinterlassenenversicherung massgebend ist.

Die dem Arbeitgeber ausgerichteten Entschädigungen nach Erwerbsersatzordnung werden von der berücksichtigten Besoldung abgezogen.

Besoldungen für die Zeit eines bezahlten Bildungsurlaubes werden nicht subventioniert. Bei Lohnzahlungen für eine notwendige Stellvertretung wird jedoch eine Finanzhilfe ausgerichtet.

Erbringen Lehr- und Beratungskräfte, an deren Besoldung eine Finanzhilfe ausgerichtet wird, im Auftrag Dritter eine Dienstleistung, welche honoriert wird, so wird der entsprechende Betrag von der Besoldung abgezogen.

Für die Ausrichtung von Finanzhilfen an Honorare wird entweder der Höchstansatz A oder der Höchstansatz B angewendet.

Der Höchstansatz A gilt für Personen, an deren Besoldung der Bund eine Finanzhilfe ausrichtet.

Der Höchstansatz B gilt für:

1. Bedienstete, die zu einem reduzierten Beschäftigungsgrad in der landwirtschaftlichen Berufsbildung tätig sind und an deren Besoldung der Bund eine Finanzhilfe ausrichtet, in bezug auf die landwirtschaftliche Berufsbildungstätigkeit, die sie ausserhalb ihres Anstellungsverhältnisses ausüben.

2. Alle übrigen Fälle.

Es gelten folgende Höchstansätze: Ansatz A Ansatz B Fr. Fr.

Es gelten folgende Höchstansätze: Tagesvergütung 35.— 170.— einzelne Arbeitsstunden –.— 25.— pro Wägung –.20

Ansatz A gilt auch für Bedienstete der Kantone, an deren Besoldung der Bund keine Finanzhilfe ausrichtet.

Für die Weinlesekontrolle werden die Vergütungen ausschliesslich nach Stunden, einschliesslich Nacht- und Sonntagsarbeit, berechnet.

Es gelten die folgenden Höchstansätze: pro Tag –.— 170.— pro Halbtag –.— 85.— pro Stunde –.— 25.— Kartoffelnematoden – Erdprobeentnahmen an Kartoffeln pro Probe –.— 5.—

Wenn es sich für den Bund und die Kantone als einfacher erweist, kann das BLW an Stelle der Ansätze pro Zeiteinheit Pauschalansätze für die Leistungen festlegen.¹⁴

Für die Tätigkeit der Pflanzenschutzkontrolleure des BLW an der Landesgrenze sowie für die Leiter und deren Mitarbeiter von kantonalen Pflanzenschutzdiensten oder anderen kantonalen Dienststellen richtet der Bund keine Finanzhilfe an die Honorare aus.

Bei Pflanzenschutzaktionen, die im Einvernehmen mit dem BLW im Innern des Landes durchgeführt werden, kann der Bund für Equipenchefs sowie für Spezialisten mit besonderer Verantwortung (z. B. für die Durchführung gefährlicher Bekämpfungsarbeiten wie Begasungen) höhere Vergütungen berücksichtigen. Er trägt dabei insbesondere den Versicherungskosten Rechnung.

Das BLW vollzieht diese Verordnung unter Vorbehalt von Absatz 2.

Im Bereich der landwirtschaftlichen Berufsbildung obliegt der Vollzug dem Bundesamt für Berufsbildung und Technologie, soweit nicht das BLW davon betroffen ist.

[AS 1990 2051, 1994 1042]