916.472
Verordnung über die Gebühren des Bundesamtes für Veterinärwesen (Gebührenverordnung BVET)
vom 30. Oktober 1985 (Stand am 1. Januar 2012)
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes vom16. Dezember 20052,
Artikel 45 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom9. Oktober 19923,
Artikel 56 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 19664,
Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes
vom 21. März 19975,
Artikel 65 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes vom15. Dezember 20006 und
Anhang 11 des Abkommens vom 21. Juni 19997 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen,8 verordnet:
1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen
Art. 19 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesamtes für Veterinärwesen (Bundesamt) in den Bereichen Tiergesundheit, Lebensmittel, Tierschutz sowie Artenschutz im internationalen Handel.
AS 1985 1727
Kurztitel eingefügt gemäss Anhang 2 Ziff. 2 der V vom 1. Sept. 2010 über das elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3953).
Art. 210 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom8. September 200411 (AllgGebV).
Art. 312 Gebührenbemessung
Die Gebühr wird nach den Ansätzen im2. Kapitel bemessen. Soweit ein Gebührenrahmen besteht, wird die Gebühr nach Zeitaufwand und unter Berücksichtigung des finanziellen Interesses der gebührenpflichtigen Person bemessen.
Für Dienstleistungen, die im2. Kapitel nicht ausdrücklich genannt sind, wird die Gebühr nach Zeitaufwand bemessen.
Für die Berechnung nach Zeitaufwand gilt ein Stundenansatz von 140 Franken.
Art. 413 Gebührenzuschlag
Das Bundesamt kann für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit einen Zuschlag bis zu
Prozent der Gebühr erheben.
Art. 514 Auslagen
Über die Auslagen nach Artikel 6 AllgGebV15 hinaus werden folgende Auslagen in Rechnung gestellt:
Honorare nach der Verordnung vom12. Dezember 199616 über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen;
Auslagen, die durch Beweiserhebungen, wissenschaftliche Untersuchungen, besondere Prüfungen oder für die Beschaffung von Material oder Unterlagen verursacht werden;
Kosten für Untersuchungen in eigenen oder fremden Laboratorien.
Art. 617 Gebühren für grenztierärztliche Untersuchungen
Das Zollamt setzt die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung (Art. 15–18) nach den für den Zoll geltenden Vorschriften fest. Die Artikel 12 und 14 Allg- GebV18 sind nicht anwendbar.
Für die Abfertigung ausserhalb der ordentlichen Abfertigungszeiten werden zusätzlich zur Pauschalgebühr nach den Ansätzen im2. Kapitel die Gebühr nach Zeitaufwand und die Reisekosten erhoben.
Die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung wird für jede zur Untersuchung angenommene Sendung erhoben, unabhängig davon, ob diese zur Einfuhr zugelassen, zurückgewiesen oder sonst wie beanstandet wird.
Art. 719 Gebührenbezug
Die Gebühr wird von dem Amt bezogen, das sie festsetzt.
Die Gebühr für die Ein-, Durch- oder Ausfuhrbewilligung sowie der allfällige Gebührenzuschlag (Art. 4) wird vom Zollamt zusammen mit der Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung nach den für den Zoll geltenden Vorschriften bezogen.
Gebühren bis zu 200 Franken können per Nachnahme bezogen werden.
Art. 820 Rechtsmittel
Gegen die Gebührenverfügung kann nach den Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege Beschwerde erhoben werden.
Wird eine vom Zollamt erhobene Gebühr (Art. 6) zusammen mit der Zollveranlagung angefochten oder bezieht sich die Beschwerde lediglich auf einen Rechnungsfehler, so richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach Artikel 109 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 192521.
Art. 9 –1422
[BS 6 465; AS 1956 587, 1959 1343 Art. 11 Ziff. III, 1973 644, 1974 1857 Anhang Ziff. 7, 1980 1793 Ziff. I 1, 1992 1670 Ziff. III, 1994 1634 Ziff. I3, 1995 1816, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 2, 1997 2465 Anhang Ziff. 13, 2000 1300 Art. 92 1891 Ziff. VI6, 2002 248 Ziff. I 1 Art. 41, 2004 4763 Anhang Ziff. II 1, 2006 2197 Anhang Ziff. 50. AS 2007 1411 Art. 131 Abs. 1]. Siehe heute: das Zollgesetz vom18. März 2005 (SR 631.0).
2. Kapitel Gebührenansätze
1. Abschnitt Kontrolle bei der Ein- und Durchfuhr23
Art. 1524 Einfuhrsendungen
Die Gebühren für die Kontrollen von Tieren und Tierprodukten bei der Einfuhr durch den grenztierärztlichen Dienst und durch die Kontrollorgane nach Artikel 29 Absatz 1 der Artenschutzverordnung vom18. April 200725 betragen: Fr.
für Sendungen mit einem Gewicht bis zu 6 Tonnen 88.—
für jede weitere Tonne 14.70
für Sendungen mit einem Gewicht von über 46 Tonnen 676.— 2 Als Gewicht gilt das Bruttogewicht (Rohmasse) gemäss Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 198626. Die Gebühr wird proportional mit Bemessungseinheit «je 100 kg brutto» berechnet.
Art. 1627 Durchfuhrsendungen nach einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
Für Durchfuhrsendungen nach der Europäischen Union werden die Ansätze nach
Artikel 15 erhoben.
Art. 1728 Durchfuhrsendungen aus Drittstaaten nach Drittstaaten
Für Sendungen aus Drittstaaten, die für Drittstaaten bestimmt sind, beträgt die Gebühr pro Sendung 48 Franken; zusätzlich wird je Viertelstunde 32 Franken pro Person, die an der Kontrolle beteiligt ist, in Rechnung gestellt.
Art. 17a29 Ein- und Durchfuhrsendungen ohne Voranmeldung
Für Sendungen, die ohne die nach Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung vom 18. April 200730 über die Ein- und Durchfuhr von Tieren aus Drittstaaten im Luftverkehr oder nach Artikel 4 Buchstabe a der Verordnung vom27. August 200831 über die Ein- und Durchfuhr von Tierprodukten aus Drittstaaten im Luftverkehr erforderliche Voranmeldung ein- oder durchgeführt werden, wird für die Umtriebe eine Zusatzgebühr von 150 Franken erhoben.
Art. 1832 Bewilligungen
Die Gebühren für das Ausstellen von Bewilligungen sind in den Ansätzen nach den Artikeln 15–17 inbegriffen.
2. Abschnitt:33 Ausfuhrbescheinigungen
Art. 19
Die Gebühren für Ausfuhrbescheinigungen betragen 10–60 Franken.
3. Abschnitt Bewilligung von Aufstallungssystemen und Stalleinrichtungen
Art. 20
Für die Behandlung eines Bewilligungsgesuchs für Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen werden die folgenden Gebühren erhoben: Fr.
eine Grundgebühr für Bewilligungen, die ohne besondere Abklärungen ohne weiteres erteilt werden können 20.— bis 50.—
eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen bis zu einem halben Tag, ohne Betriebsbesuch 100.—
eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen bis zu einem halben Tag, mit Betriebsbesuch 150.—
eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen pro Tag, mit oder ohne Betriebsbesuch 350.—
Zusätzlich zu den Gebühren werden die folgenden Auslagen in Rechnung gestellt:
die Auslagen für Übernachtungen bei mehrtägigen Betriebsbesuchen nach der Beamtenordnung (1) vom10. November 195934;
die Auslagen für Material;
35 die Auslagen für die praktische Prüfung (Art. 82 Abs. 2 der Tierschutzverordnung vom23. April 200836.
3a. Abschnitt:37 Genehmigung der Pläne für Schlachtanlagen
Art. 20a
Das Bundesamt erhebt für die Genehmigung der Pläne von Schlachtanlagen die folgenden Gebühren und Auslagen: Fr.
für die Prüfung der Gesuchsunterlagen für Neubauten, eine Grundgebühr von 200.— bis 1000.––
für die Prüfung der Gesuchsunterlagen für Umbauten, eine Grundgebühr von 100.— bis 1000.—
für die Plangenehmigung 100.— bis 500.— 2 Eine Gebühr nach Zeitaufwand und die Auslagen werden erhoben für die Beratung ausserhalb des Genehmigungsverfahrens.
[AS 1959 1103, 1962 279 1229, 1964 595, 1968 111 1615, 1971 70, 1973 133 320, 1974 1, 1976 2699, 1977 1413 Ziff. I und II 2155, 1979 1287, 1982 938, 1984 394 1285, 1986 193 2091, 1987 941, 19887, 1989 8 1217, 1990 102 1736, 1991 1075 1078 1145 1380 1642, 19923, 1993 820 Anhang Ziff. 1 1565 Art. 13 Abs. 1 2812, 1994 2 269 364, 1995 3 3867 Anhang Ziff. 8 5067, 1997 230 299, 1998 726, 2000 419 Anhang Ziff. 1 2953. AS 2001 2197 Anhang Ziff. I 2]
4. Abschnitt Kontrollen für die Ausfuhr von Tieren und tierischen Erzeugnissen38
Art. 2139
Art. 21a40 Dienstleistungen des Bundesamtes
Das Bundesamt erhebt für seine Dienstleistungen die folgenden Gebühren: Fr.
Prüfung von Ausfuhrbedingungen und Zeugnistexten 20.— bis 100.—
Beglaubigung von Zeugnissen 10.— bis 20.—
Gebühr nach Zeitaufwand zuzüglich Auslagen für: 1. Prüfen von Bauplänen, 2. Übersichtsuntersuchungen.
5. Abschnitt:41 Prüfung immunologischer Erzeugnisse
Art. 22
Die Gebühren für die Prüfungen und Kontrollen immunologischer Erzeugnisse nach der Heilmittel- und der Tierseuchengesetzgebung betragen für: Fr.
Gesuche für die Neuzulassung eines Produktes 1500.– bis 10 000.–
Gesuche für die periodische Erneuerung der Zulassung 200.– bis 3 000.– oder die Änderung einer bestehenden Zulassung
die Kontrolle eines Herstellungssatzes 400.– bis 3 000.– 2 Die Auslagen für die Anschaffung und Haltung von Versuchstieren werden gesondert in Rechnung gestellt.
6. Abschnitt:42 …
Art. 23
7. Abschnitt:43 …
Art. 24
8. Abschnitt:44 Weiterbildung und Prüfung für Funktionen im öffentlichen Veterinärwesen45
Art. 24a
Das Bundesamt erhebt für die Weiterbildung im öffentlichen Veterinärwesen höchstens folgende Gebühr:46 Fr.
für amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte 4000.–
für leitende amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 2500.–
für amtliche Fachexpertinnen und Fachexperten 2500.–
47 für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 1000.– Schlachttier- und Fleischuntersuchung
48 für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 1000.– für weitere Aufgaben
Es erhebt für die Prüfung folgende Gebühren:
für amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 800.–
für leitende amtliche Tierärztinnen und Tierärzte 600.–
für amtliche Fachexpertinnen und Fachexperten 600.–
49 für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 400.– Schlachttier- und Fleischuntersuchung
50 für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten 400.– für weitere Aufgaben 3 Es erhebt für das Ausstellen des Fähigkeitszeugnisses nach bestandener Prüfung eine Gebühr von 50 Franken.
9. Abschnitt:51 Benutzung des Informationssystems E-Tierversuche
Art. 24b
Das Bundesamt erhebt für die Benutzung des Informationssystems E-Tierversuche von den Kantonen folgende Gebühren: Fr.
Abwicklung von Bewilligungen für Tierversuche oder Versuchstierhaltungen, einschliesslich Berichte 200.– bis 300.–
Abwicklung von Bewilligungen für die Ergänzung eines Tierversuchs oder einer Versuchstierhaltung 60.– bis 80.–
Abwicklung von Entscheiden zu belasteten Linien und Stämmen (Art. 127 TSchV) 200.– bis 300.–
Abwicklung von Ergänzungen zu Entscheiden zu belasteten Linien und Stämmen (Art. 127 TSchV) 60.– bis 80.–
jährlich für die Akkreditierung einer Person einschliesslich des fortlaufenden Managements der Aus-, Weiter- und Fortbildung 60.– bis 80.– 2 Übernimmt das Bundesamt die Aufgaben eines Kantons, der selbst nicht mit dem Informationssystem E-Tierversuche arbeitet, so beträgt die Gebühr das Zweifache des Betrages nach Absatz 1.
3. Kapitel Schlussbestimmungen
Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts
Es werden aufgehoben: 1. die Gebührenverordnung des Bundesamtes für Veterinärwesen vom13. Juni 197752; 2. der Gebührentarif vom 1. April 197253 für die grenztierärztliche Untersuchung von vorübergehend in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Österreich ausgeführtem Sömmerungs- und Winterungsvieh.
Art. 26 Übergangsbestimmung
Für Dienstleistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht worden sind, gilt die bisherige Gebührenverordnung54.
Art. 27 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
[AS 1977 1230, 1979 2634 Art. 2 Ziff. 7, 1981 1248 Art. 24 Ziff. 2, 1986 1408 Art. 72 Ziff. 5]
[AS 1972 783]
[AS 1977 1230, 1979 2634 Art. 2 Ziff. 7, 1981 1248 Art. 24 Ziff. 2, 1986 1408 Art. 72 Ziff. 5] Anhang55