Verordnung
über die Gebühren des Bundesamtes
für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen
(Gebührenverordnung BLV)¹

vom 30. Oktober 1985 (Stand am 1. Januar 2023)

Präambel

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005^²,
Artikel 45 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992^³,
Artikel 56 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 1966^⁴,
Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997^⁵,
Artikel 65 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000^⁶,
Artikel 20 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 16. März 2012^⁷ über den Verkehr
mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten
sowie in Ausführung von Anhang 11 des Abkommens vom 21. Juni 1999^⁸ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

und des Abkommens vom 17. November 2010^⁹ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen,¹⁰

verordnet:

1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen

Art. 1¹¹ Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) in den Bereichen Tiergesundheit, Lebensmittel, Tierschutz und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln sowie im Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten.

Art. 2¹² Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004¹³ (AllgGebV).

Art. 3¹⁴ Gebührenbemessung

Die Gebühr wird nach den Ansätzen im 2. Kapitel bemessen. Soweit ein Gebührenrahmen besteht, wird die Gebühr nach Zeitaufwand und unter Berücksichtigung des finanziellen Interesses der gebührenpflichtigen Person bemessen.

Für Dienstleistungen, die im 2. Kapitel nicht ausdrücklich genannt sind, wird die Gebühr nach Zeitaufwand bemessen.

Für die Berechnung nach Zeitaufwand gilt ein Stundenansatz von 140 Franken.

Art. 4¹⁵ Gebührenzuschlag

Das BLV¹⁶ kann für Verfügungen und Dienstleistungen von aussergewöhnlichem Umfang, besonderer Schwierigkeit oder Dringlichkeit einen Zuschlag bis zu 50 Prozent der Gebühr erheben.

Art. 5¹⁷ Auslagen

Über die Auslagen nach Artikel 6 AllgGebV¹⁸ hinaus werden folgende Auslagen in Rechnung gestellt:

Honorare nach der Verordnung vom 12. Dezember 1996¹⁹ über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen;
Auslagen, die durch Beweiserhebungen, wissenschaftliche Untersuchungen, besondere Prüfungen oder für die Beschaffung von Material oder Unterlagen verursacht werden;
Kosten für Untersuchungen in eigenen oder fremden Laboratorien.

Art. 6²⁰ Gebühren für grenztierärztliche Untersuchungen

Das Zollamt setzt die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung (Art. 15–18) nach den für den Zoll geltenden Vorschriften fest. Die Artikel 12 und 14 AllgGebV²¹ sind nicht anwendbar.

Für die Abfertigung ausserhalb der ordentlichen Abfertigungszeiten werden zusätzlich zur Pauschalgebühr nach den Ansätzen im 2. Kapitel die Gebühr nach Zeitaufwand und die Reisekosten erhoben.

Die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung wird für jede zur Untersuchung angenommene Sendung erhoben, unabhängig davon, ob diese zur Einfuhr zugelassen, zurückgewiesen oder sonst wie beanstandet wird.

Art. 7²² Gebührenbezug

Die Gebühr wird von dem Amt bezogen, das sie festsetzt.

Die Gebühr für die Ein-, Durch- oder Ausfuhrbewilligung sowie der allfällige Gebührenzuschlag (Art. 4) wird vom Zollamt zusammen mit der Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung nach den für den Zoll geltenden Vorschriften bezogen.

Gebühren bis zu 200 Franken können per Nachnahme bezogen werden.

Art. 8²³ Rechtsmittel

Gegen die Gebührenverfügung kann nach den Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege Beschwerde erhoben werden.

Wird eine vom Zollamt erhobene Gebühr (Art. 6) zusammen mit der Zollveranlagung angefochten oder bezieht sich die Beschwerde lediglich auf einen Rechnungsfehler, so richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach Artikel 109 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925²⁴.

Art. 9–14²⁵

2. Kapitel Gebührenansätze

1. Abschnitt Kontrolle bei der Ein- und Durchfuhr²⁶

Art. 15²⁷ Einfuhrsendungen

Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch den grenztierärztlichen Dienst bei der Einfuhr von Tieren und Tierprodukten betragen:²⁸

	Fr.
für Sendungen mit einem Gewicht bis zu 6 Tonnen	88.—
für jede weitere Tonne	14.70
für Sendungen mit einem Gewicht von über 46 Tonnen	676.—

Die Gebühren für die Kontrollen bei der Einfuhr von Tierprodukten aus Neuseeland betragen:

	Fr.
für Sendungen mit einem Gewicht bis zu 6 Tonnen	68.20
für jede weitere Tonne	11.40
für Sendungen mit einem Gewicht von über 46 Tonnen	523.90.²⁹

Die Gebühren für die Kontrollen bei der Einfuhr von tierischen Samen, Eizellen und Embryonen aus Neuseeland richten sich nach Absatz 1.³⁰

Als Gewicht gilt das Bruttogewicht (Rohmasse) gemäss Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986³¹. Die Gebühr wird proportional mit Bemessungseinheit «je 100 kg brutto» berechnet.

Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch die Kontrollorgane nach Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung vom 4. September 2013³² über den Verkehr mit Tieren und Pflanzen geschützter Arten (VCITES) bei der Einfuhr von Tierexemplaren richten sich nach den Absätzen 1 und 2.³³

Die Gebühren für die Kontrollen von Sendungen durch die Kontrollorgane nach Artikel 41 Absatz 1 VCITES bei der Einfuhr von Pflanzenexemplaren betragen:

für lebende Pflanzen: 30 Franken pro Sendung für die Dokumentenkontrolle und 30 Franken pro Sendung für die Identitäts- und die physische Kontrolle;
für Teile von Pflanzen und Erzeugnisse pflanzlicher Herkunft: 60 Franken pro Sendung.³⁴

Wird bei der Einfuhr lebender Pflanzen eine Gebühr für die Kontrolle nach Artikel 49 der Pflanzengesundheitsverordnung vom 31. Oktober 2018³⁵ erhoben, so wird auf die Erhebung der Gebühr nach Absatz 4 Buchstabe a verzichtet.³⁶

Art. 16³⁷ Durchfuhrsendungen nach einem Mitgliedstaat der
Europäischen Union

Für Durchfuhrsendungen nach der Europäischen Union werden die Ansätze nach Artikel 15 erhoben.

Art. 17³⁸ Durchfuhrsendungen aus Drittstaaten nach Drittstaaten

Für Sendungen aus Drittstaaten, die für Drittstaaten bestimmt sind, beträgt die Gebühr pro Sendung 48 Franken; zusätzlich wird je Viertelstunde 32 Franken pro Person, die an der Kontrolle beteiligt ist, in Rechnung gestellt.

Art. 17a³⁹ Ein- und Durchfuhrsendungen ohne Voranmeldung

Für Sendungen, die ohne die nach Artikel 18 der Verordnung vom 18. November 2015⁴⁰ über die Ein‑, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten erforderliche Voranmeldung eingeführt oder durchgeführt werden, wird für die Umtriebe eine Zusatzgebühr von 150 Franken erhoben.

Art. 17b⁴¹ Verfügung von Massnahmen bei mangelhaften Sendungen

Für die Verfügung der Rückweisung, Verarbeitung oder Einziehung von Ein- oder Durchfuhrsendungen erhebt das BLV eine Gebühr von 120 Franken.

Art. 18⁴² Bewilligungen

Die Gebühr für eine Bewilligung nach der Verordnung vom 28. November 2014⁴³ über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Heimtieren beträgt 40 Franken.

Die Gebühr für eine Bewilligung nach Artikel 12 der Verordnung vom 18. November 2015⁴⁴ über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten beträgt 40 Franken, wenn die Sendung gemäss dieser Bewilligung nicht durch den grenztierärztlichen Dienst kontrolliert werden muss.⁴⁵

Die Gebühr für eine Bewilligung nach Artikel 7 der Verordnung vom 18. November 2015⁴⁶ über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen beträgt 40–100 Franken.⁴⁷

Die Gebühren für andere Bewilligungen sind in den Ansätzen nach den Artikeln 15–17 inbegriffen.

2. Abschnitt⁴⁸ Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen

Art. 19

Die Gebühren für die Bewilligungen nach Artikel 52 der Verordnung vom 18. November 2015⁴⁹ über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit Drittstaaten und nach Artikel 27 der Verordnung vom 18. November 2015⁵⁰ über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten im Verkehr mit den EU-Mitgliedstaaten, Island und Norwegen betragen 40–100 Franken.

Die Gebühren für andere Ausfuhrbewilligungen und -bescheinigungen betragen 10–60 Franken.

3. Abschnitt Bewilligung von Aufstallungssystemen und Stalleinrichtungen

Art. 20

Für die Behandlung eines Bewilligungsgesuchs für Aufstallungssysteme und Stalleinrichtungen werden die folgenden Gebühren erhoben:

	Fr.
eine Grundgebühr für Bewilligungen, die ohne besondere Abklärungen ohne weiteres erteilt werden können	20. – bis 50. –
eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen bis zu einem halben Tag, ohne Betriebsbesuch	100. –
eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen bis zu einem halben Tag, mit Betriebsbesuch	150. –
eine Gebühr für zusätzliche Abklärungen pro Tag, mit oder ohne Betriebsbesuch	350. –

Zusätzlich zu den Gebühren werden die folgenden Auslagen in Rechnung gestellt:

die Auslagen für Übernachtungen bei mehrtägigen Betriebsbesuchen nach der Beamtenordnung (1) vom 10. November 1959⁵¹;
die Auslagen für Material;
⁵²die Auslagen für die praktische Prüfung (Art. 82 Abs. 2 der Tierschutzverordnung vom 23. April 2008⁵³).

3a. Abschnitt …

Art. 20a⁵⁴

4. Abschnitt …

Art. 21⁵⁵

Art. 21a⁵⁶

5. Abschnitt …

Art. 22⁵⁷

6. Abschnitt⁵⁸ Diagnostische Laboratorien

Art. 23

Für die Anerkennung eines diagnostischen Labors sowie für den Widerruf der Anerkennung erhebt das BLV eine Gebühr von 200–500 Franken.

7. Abschnitt …

Art. 24⁵⁹

8. Abschnitt⁶⁰ Weiterbildung und Prüfung für Funktionen im öffentlichen Veterinärwesen⁶¹

Art. 24a

Das BLV erhebt für die Weiterbildung im öffentlichen Veterinärwesen höchstens folgende Gebühr:⁶²

	Fr.
für amtliche Tierärztinnen und Tierärzte	4000.–
für leitende amtliche Tierärztinnen und Tierärzte	2500.–
für amtliche Fachexpertinnen und Fachexperten	2500.–
⁶³für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistente Schlachttier- und Fleischuntersuchung	1000.–


⁶⁴für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten für weitere Aufgaben	1000.–

Es erhebt für die Prüfung folgende Gebühren:

für amtliche Tierärztinnen und Tierärzte	800.–
für leitende amtliche Tierärztinnen und Tierärzte	600.–
für amtliche Fachexpertinnen und Fachexperten	600.–
⁶⁵für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistente Schlachttier- und Fleischuntersuchung	400.–
⁶⁶für amtliche Fachassistentinnen und Fachassistenten für weitere Aufgaben	400.–

Es erhebt für das Ausstellen des Fähigkeitszeugnisses nach bestandener Prüfung eine Gebühr von 50 Franken.

9. Abschnitt⁶⁷ Benutzung des Informationssystems Animex-ch⁶⁸

Art. 24b

Das BLV erhebt für die Benutzung des Informationssystems Animex-ch von den Kantonen folgende Gebühren:

	Fr.
Abwicklung von Bewilligungen für Tierversuche oder Versuchstierhaltungen, einschliesslich Berichte	200.– bis 300.–
Abwicklung von Bewilligungen für die Ergänzung eines Tierversuchs oder einer Versuchstierhaltung	60.– bis 80.–
Abwicklung von Entscheiden zu belasteten Linien und Stämmen (Art. 127 TSchV)	200.– bis 300.–

Abwicklung von Ergänzungen zu Entscheiden zu belasteten Linien und Stämmen (Art. 127 TSchV)	60.– bis 80.–
jährlich für die Akkreditierung einer Person einschliesslich des fortlaufenden Managements der Aus-, Weiter- und Fortbildung	60.– bis 80.–

Übernimmt das BLV die Aufgaben eines Kantons, der selbst nicht mit dem Informationssystem Animex-ch arbeitet, so beträgt die Gebühr das Zweifache des Betrages nach Absatz 1.

10. Abschnitt⁶⁹ Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Art. 24c

Das BLV erhebt für die Prüfungen und die Kontrollen nach der Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010^⁷⁰ (PSMV) folgende Gebühren:

	Fr.
Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung eines Pflanzen-schutzmittels, für das Unterlagen nach den Anhängen 5 und 6 PSMV eingereicht werden müssen (Art. 21 Abs. 1–5 PSMV)	2500.–
Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung eines Pflanzen-schutzmittels, für das sämtliche Unterlagen nach Anhang 6 PSMV eingereicht werden müssen (Art. 21 Abs. 1–4 PSMV)	1400.–
Behandlung eines Gesuchs um Bewilligung eines Pflanzen-schutzmittels, für das nur ein Teil der Unterlagen nach Anhang 6 PSMV eingereicht werden muss (Art. 21 Abs. 7 PSMV)	400.– bis 1000.–
Erteilung einer Bewilligung unter Verwendung von Daten einer früheren Gesuchstellerin für ein identisches Pflanzen-schutzmittel mit Zustimmung der früheren Gesuchstellerin (Art. 22 PSMV)	400.–
Versuche und Analysen im Rahmen der Prüfung eines Gesuchs (Art. 24 Abs. 3 PSMV):
chemische und physikalisch-chemische Analysen	30.– bis 500.–
biologische Versuche	1900.– bis 11 000.–
Ausstellung von Zertifikaten (Art. 20 PSMV)	60.–
Erteilung einer Verkaufserlaubnis (Art. 43 PSMV)	200.–
Bearbeitung eines Zulassungsgesuches für im Ausland zugelassene Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz bewilligten Pflanzenschutzmitteln entsprechen (Art. 36 Abs. 3 PSMV)	50.–

3. Kapitel Schlussbestimmungen

Art. 25 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

die Gebührenverordnung des Bundesamtes für Veterinärwesen vom 13. Juni 1977⁷¹;
der Gebührentarif vom 1. April 1972⁷² für die grenztierärztliche Untersuchung von vorübergehend in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Österreich ausgeführtem Sömmerungs- und Winterungsvieh.

Art. 26 Übergangsbestimmung

Für Dienstleistungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erbracht worden sind, gilt die bisherige Gebührenverordnung⁷³.

Art. 27 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.

Verordnungüber die Gebühren des Bundesamtesfür Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen(Gebührenverordnung BLV)1

Präambel

1. Kapitel Allgemeine Bestimmungen

Art. 111 Geltungsbereich

Art. 212 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

Art. 314 Gebührenbemessung

Art. 415 Gebührenzuschlag

Art. 517 Auslagen

Art. 620 Gebühren für grenztierärztliche Untersuchungen

Art. 722 Gebührenbezug

Art. 823 Rechtsmittel

Art. 9–1425